bargemeinden gemäß § 2 Abs. 2 BauGB hinsichtlich eines an der Bundesautobahn geplanten Fabrik-Verkaufs-Zentrums (FOC Montabaur).
bargemeinde sein. Dieses Kriterium bedarf dabei jedoch einer wertenden Gesamtbetrachtung im Einzelfall. Dabei ist insbesondere auch zu berücksichtigen, ob der betroffenen
bargemeinde genügende eigene Entwicklungsmöglichkeiten verbleiben.
GB sind die Bauleitpläne benachbarter Gemeinden aufeinander abzustimmen, dabei können sich Gemeinden auf die ihnen durch Ziele der Raumordnung zugewiesenen Funktionen sowie Auswirkungen auf ihre zentralen Versorgungsbereiche berufen. (Rn.78) 5. § 214 Abs. 1 Nr. 1 BauGB konkretisiert unter welchen Voraussetzungen eine für die Planerhaltung relevante Verletzung des § 2 Abs. 3 BauGB im Sinne einer Verfahrensgrundnorm vorliegt, die Planerhaltung wird auch als allgemeiner Grundsatz anerkannt, der grundsätzlich keiner ausdrücklichen gesetzlichen Grundlage bedarf. (Rn.99) Verfahrensgang
gehend BVerwG,
folgenden Verfahren umzusetzen seien. So war die maximal zulässige Verkaufsfläche auf 10.000 qm zu begrenzen und in einem städtebaulichen Vertrag verbindlich zu regeln, dass nur FOC-typische Sortimente angeboten werden dürfen. Dabei sei die Sortimentsstruktur so zu gestalten, dass "negative Auswirkungen auf die benachbarten zentralen Orte, insbesondere auf die hessische Kreisstadt Limburg an der Lahn, aber auch auf die Innenstadt von Montabaur so gering wie möglich sein werden." Das Beeinträchtigungsverbot sah die Raumordnungsbehörde vor dem Hintergrund einer Verträglichkeitsstudie des Büros Dr. A........, L...... vom 25.11.2002 (sog. Agenda-Gutachten) im Hinblick auf die geplante Verkaufsfläche von 10 000 qm als nicht verletzt an; "rein vorsorglich" bezog sie aber auch diese Frage in das Zielabweichungsverfahren ein. Hiergegen erhob die Antragstellerin am 08.12.2006 Klage, die das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 05.11.2009 (4 C 3.09) in letzter Instanz für unzulässig erklärte, da das Integrationsgebot des Landesentwicklungsprogramms keinen Drittschutz vermittele und das städtebauliche Beeinträchtigungsverbot nicht regelnder Bestandteil des Zielabweichungsbescheids gewesen sei. Randnummer 3 Bereits vor der Rechtskraft dieser Entscheidung hatte die Antragsgegnerin am 13.03.2009 den streitgegenständlichen Bebauungsplan als "
Inkrafttreten des LEP IV Bestand und entfaltet entsprechende materielle Bestandskraft. Randnummer 11
bargemeinde. Befänden sich benachbarte Gemeinden objektiv in einer Konkurrenzsituation, so solle keine von ihrer Planungshoheit rücksichtslos zum
teil des anderen Gebrauchs machen. Da es sich bei einem Factory-Outlet-Center unzweifelhaft um ein Einkaufszentrum im Sinne von § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauNVO handele, habe hier ein qualifizierter Abstimmungsbedarf im Sinne von § 2 Abs. 2 Satz 1 BauGB bestanden. Diese Einschätzung folge der Erkenntnis, dass sich bei Einkaufszentren wesentliche Auswirkungen auf die städtebauliche Entwicklung und Ordnung der
bargemeinde generell nicht ausschließen ließen. Der Plangeber habe § 2 Abs. 2 Satz 1 BauGB vorliegend weder im Hinblick auf das Abwägungsergebnis noch auf den Abwägungsvorgang beachtet. Die Fehlerhaftigkeit des Abwägungsvorgangs resultiere aus den zahllosen Mängeln des zugrunde gelegten Verträglichkeitsgutachtens für ein FOC in Montabaur, des Büros Dr. A........ vom 25.11.2002 insbesondere aus der Verwendung, unklarer bzw. falscher Ausgangszahlen im Agenda-Gutachten, der Unzulänglichkeit des Maßstabs der Umsatzumverteilung, aus der Nichtberücksichtigung von Trading-Down- sowie zeitlichen Effekten von Fabrik-Verkaufscentern sowie der Nichtberücksichtigung der kumulativen Auswirkungen der sog. "bipolaren Entwicklung". Daraus folge ein mangelhaftes Abwägungsergebnis durch eine aus der Planung resultierende rücksichtslose Beeinträchtigung der zentralen Versorgungsbereiche in Limburg in qualitativer und quantitativer Hinsicht und damit zugleich ein Unterlaufen der Landesförderung der Innenstädte. Randnummer 16 Völlig außer Acht gelassen habe der Plangeber im Rahmen der interkommunalen Abstimmung auch die Regelung des § 2 Abs. 2 Satz 2 1. Alternative BauGB. Dieser bestimme, dass sich Gemeinden bei der Abstimmung ihrer Bauleitpläne auch auf die ihm durch Ziele der Raumordnung zugewiesenen Funktionen berufen können. Es handele sich gerade für die verfahrensgegenständliche Abstimmung um einen Aspekt dem der Gesetzgeber mit dem EAG Bau 2004 eine besondere Bedeutung beimessen und damit die bestehende Rechtsposition der
bargemeinde habe verbessern wollen, vor allen Dingen im Hinblick auf die Auswirkungen großflächiger Handelsbetriebe. Randnummer 17 Die Bebauungsplanung verletze das interkommunale Abstimmungsgebot schließlich auch deshalb, weil das geplante FOC Montabaur schädliche Auswirkungen auf die zentralen Versorgungsbereiche der Stadt Limburg im Sinne von § 2 Abs. 2 Satz 2 2. Alternative haben werde.
der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts lasse ein Vorhaben schädliche Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche einer Standortgemeinde jedenfalls dann erwarten, wenn es deren Funktionsfähigkeit so
haltig störe, dass sie ihren Versorgungsauftrag generell oder hinsichtlich einzelner Branchen nicht mehr substanziell wahrnehmen könne. Randnummer 18 Des Weiteren habe sich die Antragsgegnerin bei der Änderung ihres Bebauungsplans auch an das städtebauliche Integrationsgebot
Maßgabe des LEP III (3.4.1.3 Abs.5) bzw. des LEP IV (Z 58) zu halten. Die Zielabweichungsbescheide vom 07.11.2006 und 14.09.2010 könnten hiervon nicht befreien, da die Voraussetzungen für eine Zielabweichung rechtswidrig angenommen worden seien und dies im Verfahren Berücksichtigung finden müsse. Es lägen weder veränderte Tatsachen oder Erkenntnisse im Sinne des Planungsrechts vor, noch sei die Abweichung aus raumordnerischen Gesichtspunkten vertretbar. Das aus der Beeinträchtigung der Innenstadt Montabaurs folgende "paradoxes Konzept der bipolaren Entwicklung " (gleichzeitiger massiver Ausbau der Einzelhandelsflächen in der Innenstadt und Entwicklung des FOC Montabaur) könne den Verstoß gegen das städtebauliche Integrationsgebot nicht beheben. Randnummer 19 In Ermangelung einer rechtmäßigen Abweichung liege nunmehr auch ein Verstoß gegen das neugefasste Nichtbeeinträchtigungsgebot in Kapitel 3.2.3 (Z 60) des LEP IV vor. Auf der Grundlage des von Agenda/Büro Dr. A........ erstellten Verträglichkeitsgutachtens vom 25.11.2002 sowie der Aktualisierung vom 04.12.2003 belegten die darin prognostizierten Umsatzumverteilungen sowie Funktionsverschiebungen bereits alleine, dass ein FOC in der zugelassenen Form und an dem zugelassenen Standort die Versorgungsfunktion der Innenstadt der Antragsgegnerin wesentlich beeinträchtigen würde. Denn hinsichtlich der zu erwartenden Auswirkungen für die Innenstadt der Antragsgegnerin prognostiziere selbst das im Vergleich zu den sonstigen bis heute vorliegenden gutachtlichen Stellungnahmen sehr niedrige Werte ausweisende Gutachten des Büro Dr. A........ für den Bereich Bekleidung eine Umsatzumverteilung von 14,1 % bis 15,3 % und für den Bereich Schuhe, Lederwaren sogar 19,8 % bis 21,5 % (S. 82 des Gutachtens). Für den Bereich Bekleidung werde im FOC Montabaur 6.600 qm Verkaufsfläche zugelassen, wodurch sich die Ist-Situation laut Gutachten des Büros Dr. A........ mit lediglich 3.800 qm Verkaufsfläche nahezu verdreifachen würde. Betrachte man demgemäß den Umsatz, so werde die Diskrepanz noch deutlicher. Im Rahmen der Ist-Situation der Antragsgegnerin werde der Gesamtumsatz der FOC relevanten Sortimente mit 16,1 Mio. Euro angegeben. Demgegenüber werde ein Gesamtumsatz des FOC Montabaur von 53,4 bis 59,1 Mio. Euro prognostiziert. Angesichts dieser Zahlen des Gutachtens vom 25.11.2002 überrasche es nicht, wenn im Rahmen der Darstellungen der Auswirkung auf die Antragsgegnerin ausgeführt werde (S. 83 des Gutachtens), dass "funktionale Verschiebungen innerhalb der Stadt zu erwarten" seien und die Innenstadt zugunsten des Planstandortes in den relevanten Sortimentsbereichen deutlich an Bedeutung verlieren werde. Sofern die Antragsgegnerin die zu erwartenden Auswirkungen wegen des genannten bipolaren Konzeptes im Normenkontrollverfahren nicht gegen sich gelten lassen wolle, gehe dies fehl. Dabei dürfte offensichtlich sein, dass die Antragsgegnerin die bipolare Entwicklung des Einzelhandels im Bereich der Antragsgegnerin nicht einerseits bei der Prüfung der Verträglichkeit für die
bargemeinden negieren und andererseits damit die Verträglichkeit des FOC für die eigene Innenstadt begründen könne. Dies sei bereits
den Regeln der Logik ausgeschlossen. Randnummer 20 Die Beweisaufnahme vor dem Senat habe die Auffassung der Antragstellerin bestätigt. Vor dem Hintergrund eines entsprechend formulierten Prüfauftrages sei der gerichtlich bestellte Sachverständige zu dem Ergebnis gelangt, dass sowohl auf der Grundlage des Gutachtens Agenda/Büro Dr. A........ von 2002 als auch
Maßgabe des Gutachtens Dr. A........ von 2008 zur Entwicklung der Antragsgegnerin selbst ("Verträglichkeitsuntersuchung für eine großflächige Einzelhandelsansiedlung in der Innenstadt von Montabaur") valide Aussagen zur interkommunalen Verträglichkeit des Vorhabens FOC Montabaur gegenüber der Antragstellerin aufgrund der in wesentlichen Teilen fehlenden
vollziehbarkeit und der teils daraus resultierenden fehlenden Plausibilität fachlich insgesamt nicht ohne erhebliche Zweifel abgeleitet werden könnten. Selbst die Methodik und Darstellung des verwendeten gravitationsbasierten Berechnungsmodells fügen sich
Einschätzung des Gutachters nur teilweise in die in der praktischen Anwendung vorherrschende Methodik derselben ein. Der Gerichtsgutachter zeige eine Vielzahl unterschiedlicher Mängel auf, die bereits jeder für sich betrachtet das Gutachten Dr. A........ als Grundlage für eine den Anforderungen von § 2 Abs. 2 BauGB genügende interkommunale Abstimmung ausschlössen. Auf die überzeugenden Ausführungen des Gerichtsgutachters könne umfassend verwiesen werden. Die Mängel des Gutachtens seien im Übrigen auch durch die von der Antragstellerin eingeholte eigene Untersuchung der BBE Retail Experts Unternehmensberatung (BBE) vom 10.05.2010 belegt worden. Randnummer 21 Die Antragstellerin beantragt Randnummer 22 den Bebauungsplan "
GB nicht zurückgestellt werden könne. Die Frage sei zu verneinen, da Antragstellerin durch den hier zur Beurteilung anstehenden Bebauungsplan nicht in einer Intensität betroffen werde, die zu dessen Unwirksamkeit führe. Dies ergebe sich zunächst schon aus den bekannten Einzelhandelskennziffern der Antragstellerin: Randnummer 27
ihrem eigenen Internetauftritt erreiche diese eine Einzelhandelszentralität von über 200 %, die weit über dem bundesdeutschen Durchschnitt liege. In Limburg werde derzeit demnach im Einzelhandel über das Zweifache dessen ausgegeben, was die dortigen Einwohner für den Konsum im Einzelhandelssektor zur Verfügung hätten. Demgegenüber habe die Stadt Montabaur entsprechend der Stellungnahme Dr. A........ vom 18.08.2009 nur eine Handelszentralität von 138,2 %. Bereits in einer Pressemitteilung der Stadt Limburg aus dem Jahre 2006 heiße es, dass Limburg mit einer Einzelhandelszentralität von 221,95 bundesweit den zweiten Platz belege, während der Durchschnittswert bei 129,43 liege. Mit einem Einzelhandelsumsatz von 11.197,00 Euro pro Einwohner und einer Umsatzkennziffer (Einzelhandelsumsatz einer Region in Relation zum Bundesdurchschnitt) von etwa 230 belege Limburg im bundesweiten Vergleich zu 235 Standorten ebenfalls einen Spitzenplatz (Bl. 209 GA). Dagegen habe die Umsatzkennziffer der Verbandsgemeinde Montabaur bei 166,2 gelegen. Randnummer 28 Die Antragstellerin sei auch nicht in ihrer städtebaulichen Entwicklung gehindert. Insbesondere habe sie für den Bereich des ehemaligen Ausbesserungswerkes – also außerhalb der Innenstadt – den Bebauungsplan "Revitalisierung ehemaliges Ausbesserungswerk" ("WERKStadt" Limburg) aufgestellt und dort in erheblichem Umfang Einzelhandelsflächen zugelassen. Aus den Wirkungsanalysen des Investors und aus anderen Quellen könne geschlossen werden, dass sich die Antragstellerin mit dieser Festsetzung in erheblichem Maße selbst schädige, so dass die Auswirkungen des FOC Montabaur zu vernachlässigen seien. Zudem habe die Antragstellerin vor einem guten Jahrzehnt selbst ein FOC am ICE-Bahnhof Limburg geplant und habe hierzu von der Gesellschaft für Markt- und Absatzforschung (GMA) ein Gutachten erarbeiten lassen ("Die Stadt Limburg als Standort für ein Factory-Outlet-Center") und sei hierfür von einer Verkaufsfläche von ca. 10.000 qm ausgegangen, die sich zu 65 % auf Bekleidung, zu 15 % auf Schuhe- und Lederwaren sowie zu 20 % auf sonstige Sortimente aufteilen sollte. Das GMA-Gutachten sei 1998
der Darstellung des Einzelhandelsstandorts Montabaur zu dem Ergebnis gekommen, dass negative Auswirkungen eines FOC Limburg auf die Stadt Montabaur nicht zu erwarten seien. Das Gutachten komme darüber hinaus zu dem Ergebnis, dass ein FOC am ICE Bahnhof Limburg auf die Innenstadt von Limburg Auswirkungen zeige, die zu einem Umsatzrückgang in Höhe von etwa 10 % führen könnten. Demnach könne auf der Basis der dieser Untersuchung der GMA von 1998 sowie der jüngsten Kennziffern der Einzelhandelszentralität auch ohne Rückgriff auf die Gutachten von Dr. A........ festgestellt werden, dass ein FOC am ICE-Bahnhof Montabaur zu keinen unmittelbaren Auswirkungen gewichtiger Art im Sinne von § 2 Abs. 2 Satz 2 BauGB führe. Randnummer 29 Mit der Feststellung fehlender unmittelbarer Auswirkungen gewichtiger Art sei die Antragsgegnerin an sich davon "befreit" gewesen, mögliche Auswirkungen zusätzlich in der Abwägung zu behandeln. Die Antragsgegnerin habe dennoch eine sorgfältige und sehr eingehende Abwägung vorgenommen, die einer rechtlichen Überprüfung standhalte. Randnummer 30 Die umfangreiche Stellungnahme des Dr. A........ vom 18.08.2009 werde zum Vortrag der Antragsgegnerin gemacht. Die dort zugrunde liegenden Werte seien nicht zu beanstanden. Jedoch könnten bereits
dem Agenda-Gutachten von 2002 als auch
dem GMA-Gutachten von 1998 keine relevanten Auswirkungen gewichtiger Art im Sinne von § 2 Abs. 2 Satz 2 BauGB festgestellt werden. Die gegen das Gutachten des Dr. A........ geäußerten Bedenken hielten einer inhaltlichen Überprüfung nicht stand. Dies gelte vor allem für den im Schriftsatz der Klägerin hervorgehobenen Unterschied im Umsatz des Bekleidungseinzelhandels in Limburg. Hier gehe das Gutachten Dr. A........ von 92 Mio. Euro, die Gutachter der Antragsteller jedoch von 65 Mio. Euro aus. Dr. A........ habe in seiner Stellungnahme vom 18.08.2009 eingehend verdeutlicht, wie er zu diesen Zahlen gelangt sei. Er habe vor allem verdeutlicht, woher die Daten stammen, die er für den Umsatz im Bekleidungseinzelhandel verwendet habe. Die Gegenseite habe bisher ihre vorgetragenen Zweifel an den genannten Zahlen im Gutachten Dr. A........ nicht substantiiert begründet und mit Gegenzahlen belegt. Randnummer 31 Die von der Antragstellerin erhobene schlichte Behauptung, verwendete Zahlen seien unrichtig, reiche nicht aus, wenn die planende Stadt durch die vorgelegten Gutachten und Stellungnahmen verdeutliche, auf welcher Basis die verwendeten Zahlen erarbeitet worden seien. Vor diesem Hintergrund sei die Antragsgegnerin befugt gewesen, in ihrer Abwägung ausschließlich die Zahlen einzustellen, die sich aus dem Gutachten Dr. A........ ergäben. Die Antragstellerin habe ihre Mitwirkungspflichten verletzt, wenn sie versäume, den ihr möglichen
weis der Richtigkeit der von ihr verwendeten Zahlen (Bekleidung, Umsatz in der Stadt) zu erbringen. Aus alledem ergebe sich, dass die von Dr. A........ erarbeiteten und im Bebauungsplanverfahren zugrunde gelegten Zahlen rechtsfehlerfrei der Abwägung zugrunde gelegt worden seien. Auf der Grundlage dieser Zahlen könne schließlich auch eine Missachtung der raumordnerische Funktionen der Antragstellerin
GB nicht vorliegen. Randnummer 32 Aufgrund der Unanfechtbarkeit des Zielabweichungsbescheides sei dieser nicht mehr der objektiven Normenkontrolle unterworfen (BVerwG vom 31. Januar 2003, 4 CN 14/01). Dies folge auch aus dem richtigen Verständnis der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 25.06.2007 (BVerwG, 4 BN 17/07). Danach dürfe sich das Normenkontrollgericht über die Tatbestandswirkung der bestandskräftigen Abweichungsentscheidung nicht hinweg setzen. Diese Tatbestandswirkung schließe grundsätzlich eine inhaltliche Prüfung eines Ziels der Raumordnung oder (hier) der Rechtmäßigkeit des Zielabweichungsbescheides vom 07.11.2006 in einem Normenkontrollverfahren allerdings nicht aus, wenn und soweit dies zum Prüfungsprogramm eines Normenkontrollverfahrens gehöre, was in diesem Kontext allerdings nicht der Fall sei. Randnummer 33 Zu dem gerichtlichen Sachverständigengutachten haben die Antragsgegnerin und die Beigeladene gutachterliche Stellungnahmen vom August 2010 der Institute E-GmbH, Wirtschafts-, Standort und Strategieberatung (Dr. W…..), J…… und K….., Stadtforschung und Planung (H……../K……) sowie Dr. L………. und Partner, Gesellschaft für Unternehmens- und Kommunalberatung (S/R) – im Folgenden in der Gesamtheit auch "Gegengutachter" – vorgelegt und hierzu eine umfassende inhaltliche und teilweise synoptische Darstellung der Themenbereiche (u.a. Bestandsanalyse, Berechnungsmethode, Umsatzverteilung) eingereicht, um die gutachterlichen Feststellungen des gerichtlichen Gutachters zu erschüttern bzw. die Annahmen von Agenda/Büro Dr. A........ zu bestätigen. Bereits zuvor hatte die Antragsgegnerin unter dem 30.07.2010 ein Gutachten von E-GmbH/Dr. W…. zu der Verträglichkeitsstudie des Dr. A........ und der Wirkungsanalyse Dr. J....... vorgelegt. Zusammenfassend könne hierzu festgehalten werden, dass alle drei von der Antragsgegnerin und der Beigeladenen eingeschalteten Gutachter einheitlich zu dem Ergebnis gelangt seien, dass die in den Stellungnahmen Dr. A........ zugrunde gelegten 40 % Umsatzanteil der das FOC Montabaur aus dem 30-Minuten-Radius generieren solle, sehr hoch gegriffen sei und somit einen deutlichen und zusätzlichen worst-case-Ansatz beinhalte. Zudem werde die an die an der Berechnungsmethode und der Bestandsanalyse geäußerte Kritik von den Gutachtern jedenfalls im Ergebnis nicht geteilt. Schon deshalb seien etwaige Mängel im Gutachten Agenda/Büro Dr. A........ im Ergebnis nicht ausschlaggebend für die Rechtmäßigkeit der Planung gewesen. Randnummer 34 Die Beigeladene beantragt, Randnummer 35 den Normenkontrollantrag zurückzuweisen. Randnummer 36 Sie trägt zur Begründung vor: Randnummer 37 Das Land Rheinland-Pfalz habe durch entsprechende Planverfahren die ICE-Trasse Frankfurt/Köln sowie den ICE-Haltepunkt Montabaur ermöglicht. Zur Stärkung der Region erscheine es aus Sicht der Beigeladenen geboten, neben den bisherigen Ansiedlungen im ICE-Park geeignete Anstrengungen zu unternehmen, um den Fortbestand des ICE-Haltepunkts für die Zukunft zu sichern. Die Beigeladene begleite die Planung der Stadt Montabaur seit Anbeginn und lege Wert auf die Feststellung, dass diese der Stadt Montabaur und der Gesamtregion ganz überwiegende Vorteile bringe. Im Rahmen dieser Aktivitäten habe die Beigeladene bereits beachtliche wirtschaftliche Dispositionen getroffen. Es gehe aber nicht nur um ein erhebliches Investitionsvolumen, sondern auch um die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen an dem neuen Standort, die mit weit über 200 zu beziffern seien. Hinzu komme das notwendige Personal, um Verwaltung, Pflege und Instandhaltung der Immobilie sicherzustellen. Randnummer 38 Der Verwertung des gerichtlichen Sachverständigengutachtens werde widersprochen. Der Sachverständige komme in seinem Gutachten zusammengefasst zu der Aussage, dass ein Verträglichkeitsgutachten nur dann aussagekräftig sei, wenn die zugrunde liegenden Annahmen und Daten plausibel und vollständig
vollziehbar seien. Dieser Ansatz sei jedoch in seiner Weite unzutreffend. In diesem Zusammenhang enthalte das Gutachten eine Reihe von formalen Ungenauigkeiten. So sei die Kritik an der Abgrenzung des Einzugsbereichs des geplanten Vorhabens nicht zutreffend. Vielmehr entspreche die Aufteilung des Einzugsbereichs eines FOC in Kern- und Randzonen der üblichen gutachterlichen Vorgehensweise bei der Begutachtung von großflächigen Einzelhandelsvorhaben. Ob die Randzonen weiter auszudifferenzieren seien, könne jedenfalls für den streitgegenständlichen Fall außer Betracht bleiben, da die Antragstellerin in jedem Fall im Kerneinzugsbereich des geplanten Vorhabens liege, ein solcher Fehler also auf jeden Fall ohne Einfluss auf das Ergebnis des Gutachtens von Dr. A........ geblieben wäre. Zweifel an der fachlichen Plausibilität des A........-Gutachtens könnten sich daher daraus nicht ergeben. Randnummer 39 Gleiches gelte für die Einwohnerzahl innerhalb des Kerneinzugsgebietes (lt. Dr. A........, 1,2 Mio. Einwohner), die der Sachverständige für unrichtig halte. Ein Vergleich mit der Stellungnahme von Dr. J....... zeige, dass letztere nur die Einwohnerzahlen bestimmter Zentren berücksichtigt habe (S. 24 Tabelle 8 des Gerichtsgutachtens). Dr. A........ beziehe sich zunächst auf die Gesamtbevölkerung der das geplante Vorhaben umgebenden Landkreise, die spätere Darstellung und Berechnung erfolge jedoch in Bezug auf die Untersuchungsstädte. Dies sei nicht zu beanstanden. Unabhängig davon führten auch hier möglicherweise bestehende Differenzen in den Angaben nicht dazu, dass das von Dr. A........ gefundene Ergebnis unplausibel wäre. Insgesamt stelle der Sachverständige zu hohe Anforderungen an die Transparenz und Plausibilität einer Begutachtung, beachte aber Aspekte, die für die Richtigkeit des im Gutachten Dr. A........ gefundenen Ergebnisses sprechen in keiner Weise. Auch treffe der Gutachter dabei keine Aussage darüber, in welcher Höhe die zu erwartenden Umsatzumverteilungsquoten möglicherweise liegen und ob daraus möglicherweise konkrete Auswirkungen auf die Stadt Limburg zu befürchten seien. Randnummer 40 Schließlich fehle es an der gebotenen saldierenden Betrachtungsweise. Wenn, wie bereits von der Antragsgegnerin mehrfach vorgetragen, im Agenda-Gutachten Verstärkungseffekte (z.B. niedrigere Flächenproduktivität in Limburg) und Kompensationseffekte (überzeichneter Gesamtumsatz FOC, überhöhter Umsatzanteil mit Kunden aus der 30-Minuten-Zone) zusammen träfen, müsse die Frage beantwortet werden, ob das Ergebnis gleichwohl fachlich plausibel erscheine. Diese Frage werde vom Sachverständigen nicht beantwortet. Insbesondere berücksichtige der Sachverständige nicht hinreichend die Erfahrung mit bereits bestehenden FOC und deren Auswirkungen.
den dem Senat nunmehr vorliegenden gutachterlichen Stellungnahmen sei das Gutachten von Dr. A........ jedenfalls im Ergebnis plausibel und
vollziehbar und zur Abschätzung der Auswirkungen des geplanten Vorhabens auf die Antragstellerin geeignet. Randnummer 41 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte einschließlich der Schriftsätze der Beteiligen sowie auf die beigezogenen Planungsakten der Antragsgegnerin (8 Ordner). Diese Unterlagen waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung. Entscheidungsgründe Randnummer 42 A. Der gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO statthafte sowie unter Einhaltung der Jahresfrist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO gestellte Normenkontrollantrag ist auch ansonsten zulässig. Die Möglichkeit einer Rechtsverletzung im Sinne von § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO ergibt sich für die Antragstellerin bereits aus der geltend gemachten Missachtung des interkommunalen Abstimmungsgebots (§ 2 Abs. 2 BauGB), das sich als eine besondere Ausprägung des allgemeinen Abwägungsgebots darstellt (vgl. dazu nur BVerwG, Urteil vom 01.8.2002, NVwZ 2003, 86) und dem zugunsten der benachbarten Gemeinde drittschützende Wirkung zukommt. Randnummer 43 B. Der Normenkontrollantrag hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Randnummer 44 I. Die Planung der Antragsgegnerin ist zunächst "erforderlich" im Verständnis des § 1 Abs. 3 BauGB. Hiernach haben die Gemeinden die Bauleitpläne aufzustellen, sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist. Ob dies der Fall ist, richtet sich
der planerischen Konzeption der Gemeinde, der insoweit ein weites Planungsermessen zukommt, innerhalb dessen sie ermächtigt ist, eine "Städtebaupolitik" entsprechend ihren Vorstellungen zu betreiben (vgl. BVerwG, Beschluss vom 11.05.1999, NVwZ 1999, 1338). Dies bedeutet, dass die Gemeinde planungsbefugt ist, wenn sie hierfür hinreichend gewichtige städtebauliche allgemeine Belange ins Feld führen kann. Randnummer 45 Da sich das Bauplanungsrecht gegenüber Wettbewerbsinteressen neutral verhält, muss die Bauleitplanung auch bei der Ausweisung von großflächigem Einzelhandel von städtebaulichen Zielsetzungen motiviert sein. Ist das aber der Fall, ist die Planung nicht deshalb zu beanstanden, weil sie als Folge eine Auswirkung auf die Konkurrenzverhältnisse im Einzelhandel bewirkt. Diese ist grundsätzlich als legitime Nebenwirkung hinzunehmen, wenn die eigentliche und gleichsam positive Zielsetzung einer Ausweisung von städtebaulichen Gründen getragen wird (BVerwG, Urteil vom 03.04.2008, BVerwGE 131, 86; Urteil vom 14.07.1972, BVerwGE 40, 258 <262>). Eine mittelbare Einflussnahme auf die Wettbewerbssituation enthält jede Planung von Einzelhandelsstandorten (BVerwG, Urteil vom 03.02.1984, BVerwGE 68, 342 <350>, Beschluss vom 09.11.1979, BVerwGE 59, 87). Hiernach geht der Senat davon aus, dass auf der Grundlage der besonderen Umstände – insbesondere der Fortentwicklung des Bereichs um den ICE-Bahnhof als einzigen ICE-Haltepunkt an dieser Strecke in Rheinland-Pfalz – ein besonderer städtebaulicher Anlass für die Planung bestand. Randnummer 46 Der Bebauungsplan wird dabei auch grundsätzlich dem Gebot planerischer Konfliktbewältigung. gerecht. Er trägt den Interessen der
barstädte am Schutz ihres Einzelhandels Rechnung, indem er die zulässige Verkaufsfläche auf 10.000 qm und das Sortiment auf "FOC-typische" Waren wie etwa Auslaufmodelle oder Restposten bestimmter Marken beschränkt und eine Begrenzung der Verkaufsfläche hinsichtlich der verschiedenen Sortimentstypen (u.a. 66 % Bekleidung, 14 % Schuhe) vornimmt. Die Grenze der Unzumutbarkeit von Auswirkungen ist dabei im Wesentlichen nicht von der Schranke des § 1 Abs. 3 BauGB, sondern aus dem interkommunalen Abstimmungsgebot (§ 2 Abs. 2 BauGB) sowie dem raumordnungsrechtlichen Nichtbeeinträchtigungsgebot herzuleiten. Randnummer 47 II. Die im Bebauungsplan getroffenen Festsetzungen sind
Maßgabe des § 9 Abs. 1 - 7 BauGB nicht zu beanstanden. Randnummer 48
NVO festzusetzen (siehe Beschluss des Senats vom 15.03.2010, BauR 2010, 1195 .). Randnummer 49 2. Die Festsetzung der zulässigen maximalen Verkaufsfläche auf 10.000 qm bzw. die der jeweiligen sortimentsbezogenen Verkaufsflächenobergrenzen verstoßen nicht gegen Bauplanungsrecht. Randnummer 50 Zwar ist allgemein eine durch Bebauungsplan erfolgte Festsetzung einer baugebietsbezogenen, vorhabenunabhängigen Verkaufsflächenobergrenze zur Steuerung des Einzelhandels in einem Sondergebiet schon in Ermangelung einer Rechtsgrundlage unzulässig (BVerwG, Urteil vom 03.04.2008, ZfBR 2008, 478). § 11 Abs. 2 BauNVO eröffnet dennoch etwa die Möglichkeit, die höchstzulässige Verkaufsfläche im Verhältnis zur Grundstücksgröße durch eine Verhältniszahl festzulegen, sofern dadurch die Ansiedlung bestimmter Einzelhandelstypen und damit die Art der baulichen Nutzung im Sondergebiet geregelt werden soll. Nicht zulässig ist es jedoch, durch eine betriebsunabhängige Festsetzung von Verkaufsflächenobergrenzen für alle im Sondergebiet ansässigen oder zulässigen Einzelhandelsbetriebe das System der vorhabenbezogenen Typisierung zu verlassen. Eine vorhaben un abhängige Kontingentierung von Nutzungsoptionen ist der Baunutzungsverordnung grundsätzlich fremd (BVerwG, a.a.O.; siehe auch Urteil des Senats vom 06.05.2009, DVBl 2009, 981; OVG NRW, Urteil vom 30.09.2009, 10 D 8/08.NE). Vorliegend handelt es sich bei der Planung des FOC Montabaur jedoch um ein Gesamtvorhaben und damit um eine vorhabenbezogenen Typisierung, der
Maßgabe der vorgenannten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts keine durchgreifenden Bedenken gegenüberstehen. Die Gefahr eines (grundstückbezogenen) "Windhundrennens" besteht gerade nicht. Das System der vorhabenbezogenen Typisierung wird in den Fällen nicht verlassen, in denen das Vorhaben praktisch einem Projekt
GB entsprechen könnte und ein besonderer Anlagentyp (vgl. auch Kopf, LKRZ 2008, 286 <288>) definiert wird. Dies ist bei einem Factory-Outlet-Center dieser Art gegeben, so dass es sich mithin um eine vorhaben ab hängige Verkaufsflächenobergrenze handelt. Randnummer 51
forschungen der Behörde bedingen würde. Allerdings ist grundsätzlich eine Überprüfung des Warenangebots möglich, so dass diesen Festsetzungen die Bestimmtheit nicht abgesprochen werden kann (vgl. auch Schmitz, ZfBR 2001, 85-92). Im Übrigen könnte diese vorliegend auch allenfalls zur Unwirksamkeit einzelner Textfestsetzungen führen, nicht jedoch der Planung insgesamt (vgl. Beschluss des Senats vom 15.03.2010, 1 B 11357/09 , juris Rn. 65 ) Randnummer 54 5. Die Festsetzungen sind auch mit den gesetzlichen Vorgaben zum zulässigen Maß der baulichen Nutzung zu vereinbaren. Insbesondere ist die Überschreitung der Grundflächenzahl (GRZ) im Sondergebiet in dem gegebenen Umfang als zulässig und hinreichend kompensiert anzusehen. Randnummer 55 Gemäß § 17 Abs. 1 BauNVO darf bei der Bestimmung des Maßes der baulichen Nutzung
NVO in einem Sondergebiet eine GRZ von 0,8 nicht überschritten werden. Dieses Maß wird jedoch in dem Sondergebiet SO1 nicht eingehalten, da hier eine GRZ von 1,0 festgesetzt worden ist. Die hierzu gegebene Begründung des Bebauungsplans (vgl. Ziffer 6.1.2), Bl. 29 VA vermag die vorgenannten Festsetzungen indessen rechtfertigen. Dort ist festgehalten, welche besonderen städtebaulichen Gründe im Sinne von § 17 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO die Bebauungsdichte gerade an dieser Stelle erforderten. Der geforderte Ausgleich
NVO erfolge durch die Ausweisung privater Grünflächen. Die städtebaulichen Gründe für die Überschreitung der Obergrenzen des § 17 Abs. 1 BauNVO sind auf dieser Grundlage auch aus der Sicht des Senats mit Blick auf die besondere Lage des Vorhabens zwischen der BAB 3 und der ICE-Strecke und den damit einhergehenden planerischen Beschränkungen im Sinne einer spezifischen städtebaulichen Situation hinreichend begründet (BVerwG, Urteil vom 31.08.2000, BVerwGE 112, 41; Beschluss des Senats vom 15.03.2010, BauR 2010, 1195 ; OVG NRW, Urteil vom 05.10.2000, BauR 2001, 902). Gegen die Geeignetheit der Kompensationsmaßnahmen sind auch seitens der Antragstellerin keine plausiblen Gründe vorgetragen worden. Randnummer 56 7. Schließlich bestehen auch keine durchgreifenden Bedenken gegen die Inbezugnahme der DIN-Normen in der streitgegenständlichen Bauleitplanung. Randnummer 57 Wird in einem Bebauungsplan auf außerstaatliche Regelungen wie DIN-Normen verwiesen, ist es zur Wahrung der rechtsstaatlichen Anforderungen an die ordnungsgemäße Verkündung erforderlich, diese Regelung hinreichend genau zu bezeichnen, wenn der Regelungstext dem Bebauungsplan nicht als Anlage beigefügt wird (OVG RP Urteil vom 26.03.2009, LKRZ 2009, 262; Urteil vom 04.07.2006, NuR 2007, S. 31). Dem wird die vorliegende Planungsurkunde mit ihren Textfestsetzungen gerecht. Randnummer 58 III. Der Bebauungsplan für die Errichtung des FOC Montabaur verstößt – jedenfalls zum Zeitpunkt der mündliche Verhandlung – nicht gegen die übergeordneten Ziele der Raumordnung des Landes (§ 1 Abs. 4 BauGB). Randnummer 59 1.
GB sind Bauleitpläne den Zielen der Raumordnung anzupassen. Die Anpassungspflicht der Gemeinden setzt das Bestehen von Zielen der Raumordnung
GB besteht in der "Gewährleistung materieller Konkordanz" zwischen der übergeordneten Landesplanung und der gemeindlichen Bauleitplanung. Raumordnerische Zielvorgaben können eine Anpassungspflicht der Gemeinde
GB folglich nur auslösen, wenn sie hinreichend bestimmt (jedenfalls aber bestimmbar) und rechtmäßig sind. Aus diesem Grund können sie im Rahmen einer prinzipalen Normenkontrolle von Bebauungsplänen Gegenstand einer Inzidentüberprüfung sein (BVerwG, Beschluss vom 25.06.2007, 4 BN 17/07). Die
GB von der Gemeinde zu beachtenden Zielen der Raumordnung unterliegen dabei nicht der Abwägung
GB (Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB § 2 Rn. 126). Randnummer 60 Die Zulässigkeit von Factory-Outlet-Centern ist in im Landesplanungsrecht Rheinland-Pfalz nicht ausdrücklich geregelt worden (vgl. zur Zulässigkeit solcher Regelungen: BVerwG, Beschluss vom 08.03.2006, DVBl 2006, 772), so dass die allgemeinen Bestimmungen des LEP für großflächigen Einzelhandel maßgeblich sind. Die von der Ministerkonferenz für Raumordnung (MKRO) 1997 gemachten Vorgaben, wonach Factory-Outlet-Center "entsprechend der Leitvorstellung einer
haltigen Raumentwicklung nur in Großstädten/Oberzentren an integrierten Standorten und in stadtverträglichen Größenordnungen zulässig" sein sollen sind nicht aus sich heraus als Ziele der Raumordnung verbindlich, sondern nur soweit sie tatsächlich Eingang in das Landesentwicklungsprogramm oder einen regionalen Raumordnungsplan erfahren haben. Auch wenn länderübergreifend auf eine einheitliche Bildung fachlicher Maßstäbe hingewirkt werden mag, sind die Träger der Raumordnung in der Entscheidung frei, ob und mit welchen Regelungen im Einzelnen sie Ziele der Raumordnung beschließen (BVerwG, Urteil vom 17.12.2009, Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr 211; Urteil vom 17.09.2003, BVerwGE 119, 25). Randnummer 61 2. Die streitgegenständliche Planung verstößt mangels verbindlicher Festsetzungen nicht gegen ein städtebauliches Kongruenzgebot. Randnummer 62 a. Das Kongruenzgebot fordert die Orientierung der Einzelhandelsstandorte am sog. zentralörtlichen Gliederungssystem ("Zentrale-Orte-Prinzip", vgl. Hoppe, NVwZ 2004, 282). Demnach sollen Umfang und Zweckbestimmung großflächiger Einzelhandelsbetriebe der zentralörtlichen Gliederung entsprechen und damit der Einzugsbereich solcher Betriebe nicht wesentlich über den Versorgungsbereich der Standortgemeinde hinausgehen (BVerwG, Urteil vom 17.09.2003, BVerwGE 119, 25; Uechtritz, NVwZ 2004, 1025 <1027>; Erbguth, NVwZ 2000, S. 969). In der Rechtsprechung ist geklärt, dass dieses Prinzip, aus dem Gemeinden ein Abwehrrecht gegen ein Vorhaben im Sinne des § 11 Abs. 3 Satz 1 BauNVO in der
bargemeinde herleiten, nicht Ausfluss des Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG ist, sondern dass den Gemeinden diese Rechtsstellung durch einen außergemeindlichen Planungsträger erst zuzuweisen ist. Ob und mit welchem Inhalt in diesem Zusammenhang ein Kongruenzgebot normiert wird, ist damit allein eine landesrechtliche Frage (BVerwG, Beschluss vom 08.06.2006, ZfBR 2006, 783; Urteil vom 11.02.1993, NVwZ 1994, 285 <288>); vgl. auch OVG NRW, Urteil vom 06.06.2005, 10 D 145/04.NE, NdsOVG, Urteil vom 01.09.2005, BRS 69 Nr 6
in Ansätzen auch in G2 geregelt. Unter Z1 finden sich als Ziele der Raumordnung ein Konzentrationsgebot sowie das städtebauliches Integrationsgebot. Inhalt des LEP III in 3.4.1.3. ist ausdrücklich nur ein "Konzentrationsgebot", welches vorliegend eingehalten worden ist. Montabaur ist
Nr. 2.4.3.6. LEP III ein Mittelzentrum "im Grundnetz",
dem LEP IV ein Mittelzentrum mit der zusätzlichen Funktion "landesweit bedeutsamer Arbeitsmarktschwerpunkt". Ein ausdrückliches Kongruenzgebot im Sinne eines Ziels der Raumordnung findet sich auch im LEP IV nicht; das dortige Zentralitätsgebot (Z 57) ist jedoch der Sache
auch in gewissem Maße ein Kongruenzgebot. Da Montabaur ein Mittelzentrum ist, wird das FOC Montabaur indessen auch dem hier näher beschriebenen Zentralitätsgebot (Einkaufszentren über 2000 qm Verkaufsfläche nur in Ober und Mittelzentren) gerecht. Vor diesem Hintergrund enthalten die Zielabweichungsbescheide vom 07.11.2006 sowie vom 14.09.2010 zutreffend keine Suspension von einem landesrechtlichen Kongruenzgebot, da dieses der Antragsgegnerin nicht als Ziel der Raumordnung
2 ROG verbindlich zugewiesen war. Randnummer 64 3. Ein Verstoß gegen das städtebauliche Integrationsgebot ist zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung nicht feststellbar. Randnummer 65 a.
dem LEP III (Kap. 3.4.1.3 Abs. 5) sind großflächige Einzelhandelsbetriebe in der Regel in engem räumlichem und funktionalem Zusammenhang mit den zentralen Einkaufsbereichen der Standortgemeinde zu errichten (städtebauliches Integrationsgebot).
der seit November 2008 im Wortlaut verschärften Neufassung des LEP IV (Z 58) ist die Ansiedlung und Erweiterung von großflächigen Einzelhandelsbetrieben mit innenstadtrelevanten Sortimenten nur in städtebaulich integrierten Bereichen (Innenstädten und Stadt sowie Stadtteilzentren) zulässig. Die Beteiligten gehen übereinstimmend und im Übrigen zutreffend davon aus, dass das FOC Montabaur an dem geplanten Standort nicht dem Integrationsgebot entspricht. Das FOC liegt etwa 1.100 m von der Innenstadt Montabaurs entfernt an der BAB 3 und der ICE-Bahnlinie, eine derzeit existierende "barrierefreie" fußläufige Anbindung zur Innenstadt ist dem Senat nicht dargelegt worden, zudem liegt teilweise der Schlossberg noch zwischen dem Center und der eigentlichen Stadt Montabaur. Die Entfernung zum großflächigen Einzelhandel im Bereich W…..straße/ F…………-Straße/ S…….weg/ B………straße wurde im Verfahren mit 800 m Luftlinie und einem derzeitigen Pkw-Fahrweg von rund 1,7 km angegeben. Nimmt man die direkte Lage an den großen Verkehrswegen (ICE und BAB) hinzu, - so kann insgesamt -
heutigem Stand – nicht von einem integrierten Standort ausgegangen werden. Demgemäß bedürfen die übrigen Voraussetzungen von Z58 des LEP IV (Festlegung der städtebaulich integrierten Bereiche in Abstimmung mit der Regionalplanung) keiner Erörterung. Randnummer 66 b. Künftige Planungen zur städtebaulichen Entwicklung können grundsätzlich in diesem Zusammenhang keine kompensatorische Berücksichtigung finden, sofern sie nicht hinreichend konkret sind. Insbesondere ist zur Überzeugung des Senats das sog. "Bipolare Konzept" (siehe die "Verträglichkeitsuntersuchung für eine großflächige Einzelhandelsansiedlung in der Innenstadt von Montabaur") der Antragsgegnerin vom 12.06.2008
dem derzeitigem Planungsstand ungeeignet, für sich genommen einen Verstoß gegen das Integrationsgebot zu heilen, indem es die Erosion der Innenstadt durch das FOC Montabaur abfedert.
diesem Konzept soll es in der Innenstadt von Montabaur bis zu 13.000 qm weitere Verkaufsflächen geben, darunter Bekleidung bis zu 5.000 qm und Sport und Schuhe jeweils bis zu 2.000 qm, wobei die Verteilungen der Verkaufsflächen flexibel gehandhabt werden sollen (vgl. S. 10 des Gutachtens Agenda/Büro Dr. A........ vom 12.06.2008). Würde dieses Konzept in einem unmittelbaren Zusammenhang mit dem FOC Montabaur errichtet, so müsste zusätzlich geprüft werden, ob nicht die Auswirkungen kumulativ zu berücksichtigen wären (z. B. lt. S. 116 des Gutachtens Agenda/Büro Dr. A........ 12.06.2008 zusätzlich 6 % gegenüber Limburg). Der Senat sieht aber derzeit hierzu keine Veranlassung, weil insofern kein prüfbarer Planungsstand dieses bipolaren Konzepts zum Gegenstand des Verfahrens gemacht wurde. Insbesondere liegt dem Senat keine konkrete Bauleitplanung vor. Für eine missbräuchliche Verzögerung liegen indessen keine Anhaltspunkte vor, da es
dem Akteninhalt offenbar schwierig war, für diesen Standort einen entsprechenden Investor zu finden, der bereit ist, sich in unmittelbare Konkurrenz zu dem FOC stellen. Randnummer 67 c. Die Abweichung von dem städtebaulichen Integrationsgebot als einem Ziel der Raumordnung ist indessen rechtsverbindlich seitens der zuständigen Raumordnungsbehörde zugelassen worden, so dass ein Auseinanderfallen von Planung und Raumordnung nicht mehr zum
teil des Vorhabenträgers festzustellen ist. Mit den Zielabweichungsbescheiden vom 07.11.2006 und 14.09.2010 wird eine verbindliche Abweichung vom städtebaulichen Integrationsgebot des LEP III und LEP IV sowie des RROP MW gewährt. Mit dem Zielabweichungsverfahren wird rechtsverbindlich darüber entschieden, ob von einem Ziel der Raumordnung, das einem konkreten Vorhaben entgegensteht, unter den gesetzlich geregelten Voraussetzungen abgewichen und damit der Weg für die Verwirklichung des Vorhabens frei gemacht werden kann (BVerwG, Urteil vom 05.11.2009, 4 C 3/09). Um rechtmäßig zu sein, müssten die Zielabweichungsbescheide unter raumordnerischen Gesichtspunkten vertretbar sein, ohne die Grundzüge der Planung zu berühren (§ 11 ROG a.F./ § 6 Abs. 2 ROG 2009); landesrechtlich müsste diese Abweichung zudem "aufgrund veränderter Tatsachen oder Erkenntnisse" vertretbar sein (§ 8 Abs. 3 LPlG-RP, § 10 Abs. 6 LPlG-RP). Randnummer 68 d. Die Frage der Rechtmäßigkeit der Zielabweichungsentscheidungen kann indessen angesichts der von diesen Entscheidungen ausgehenden Bindungswirkung im vorliegenden Verfahren nicht mehr im Rahmen einer Inzidentprüfung zum Gegenstand gemacht werden (BVerwG, Beschluss vom 25.06.2007, ZfBR 2007, 683). Die Bestandskraft des Abweichungsbescheides wirkt zwar nur im Verwaltungsrechtsverhältnis zwischen der Gemeinde, die die Abweichung beantragt hat (hier: die Antragsgegnerin), und der entscheidenden Behörde (hier: obere Landesplanungsbehörde). Darüber hinaus greift jedoch die sog. Tatbestandswirkung der Entscheidung. Das folgt aus Art. 20 Abs. 3 GG sowie aus § 43 VwVfG. Danach ist ein (rechtswirksamer) Verwaltungsakt grundsätzlich von allen Staatsorganen zu beachten und ihren Entscheidungen als gegeben zugrunde zu legen (vgl. BVerwG a.a.O.) Im vorliegenden Streitfall hat die obere Landesplanungsbehörde die rechtlichen Voraussetzungen einer Abweichung vom jeweiligen LEP geprüft und bejaht. Sie hat das Planvorhaben aus raumordnungsrechtlicher Sicht "freigegeben". Ein inhaltlicher Widerspruch zwischen Bebauungsplan und Zielen der Regionalplanung besteht danach nicht mehr. Die daraus folgende Tatbestandswirkung der Abweichungsentscheidung ist im Normenkontrollverfahren bindend (BVerwG a.a.O. und Urteil vom 30.01.2003, BVerwGE 117, 351 <354). Randnummer 69 e. Auch ist eine Nichtigkeit der Zielabweichungsbescheide
Maßgabe des § 44 VwVfG nicht gegeben. Es liegen weder die Voraussetzungen des § 44 Abs. 2 VwVfG, noch ein anderer besonders schwerwiegender Fehler vor, der bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offensichtlich wäre (§ 44 Abs. 1 VwVfG). Denn die besondere Situation am ICE-Bahnhof Montabaur kann auch insofern im Grundsatz die Planung rechtfertigen. Ferner sind "veränderte Tatsachen bzw. Erkenntnisse" zumindest insoweit anzuerkennen, als sich die Entwicklung des ICE-Areals als schwieriger erwiesen hat, als dies ursprünglich erwartet worden war. Auch
der Bebauungsplanbegründung selbst (S. 23, Bl. 193 VA) "soll die oberzentrale Verknüpfungsfunktion im Schienenschnellverkehr in Montabaur (ICE-Bahnhof) ausgebaut und mit den zentralörtlichen Funktionen der übrigen zentralen Orte verknüpft werden."
der Auffassung des Senats bedurfte diese besondere Ausnahmesituation auch keiner weiteren ausdrücklichen Erwähnung bei der Neufassung des LEP IV zum 25.11.2008. Eine rechtsmissbräuchliche oder auch willkürliche Handhabung kann auf der Grundlage der umfangreichen Prüfungen vor dem ersten Zielabweichungsbescheid vom 07.11.2006 nicht angenommen werden. Randnummer 70 f. Die Zulassung einer Zielabweichung im laufenden Verfahren wird auch von § 233 Abs. 1 Satz 1 BauGB nicht berührt. Diese Vorschrift trifft eine Übergangsregelung für Verfahren
dem Baugesetzbuch, die vor dem Inkrafttreten einer Änderung des Baugesetzbuchs förmlich eingeleitet worden sind. Die Auswirkungen einer Änderung des Landesplanungsrechts auf laufende Verfahren
dem Baugesetzbuch regelt § 233 Abs. 1 BauGB indessen gerade nicht (BVerwG, Beschluss vom 08.03.2006, BRS 70 Nr.3). Randnummer 71 4. Ein Verstoß gegen das städtebauliche Nichtbeeinträchtigungsgebot liegt nicht vor. Randnummer 72 a. Gemäß dem Ziel 60 des LEP IV dürfen "durch die Ansiedlung und Erweiterung von großflächigen Einzelhandelsbetrieben weder die Versorgungsfunktion der städtebaulichen integrierten Bereiche der Standortgemeinde noch die der Versorgungsbereiche (Nah- und Mittelbereiche) benachbarter zentraler Orte wesentlich beeinträchtigt werden (Nichtbeeinträchtigungsgebot). Dabei sind auch die "Auswirkungen auf Stadtteile von Ober- und Mittelzentren" zu beachten.
der Vorgängervorschrift Nr. 3.4.1.3 Abs. 8 LEP III darf die Funktion benachbarter zentraler Orte und ihrer Versorgungsbereiche durch die Ansiedlung von großflächigen Einzelhandelsbetrieben nicht wesentlich beeinträchtigt werden. Randnummer 73 Der Senat hat das LEP III und den RROP MW landesrechtlich dahin ausgelegt, dass das Beeinträchtigungsverbot auch dem Schutz der hierdurch begünstigten benachbarten zentralen Orte dient (Urteil vom 15.10.2008, DVBl 2009, 386).
der Auslegung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 05.11.2009, 4 C 2/09) enthielt der Zielabweichungsbescheid vom 07.11.2006 keine Regelung des Nichtbeeinträchtigungsgebots, da dieses insofern nur als Vorfrage einer Abweichung vom Integrationsgebot behandelt worden sei. Die Behörde habe sich lediglich von der Vorstellung leiten lassen, dass eine Abweichung vom städtebaulichen Integrationsgebot nur zulässig sein könne, wenn diese unter raumordnerischen Gesichtspunkten vertretbar sei, was davon abhänge, wenn keine wesentlichen Auswirkungen des Vorhabens auf die umliegenden zentralen Orte zu befürchten seien. Entsprechend dieser verbindlichen Auslegung ist nicht von einer Tatbestandswirkung hinsichtlich des Beeinträchtigungsverbots des LEP III und des RROP MW auszugehen, so dass sich die Frage der Fortgeltung für das LEP IV von vorneherein nicht stellt und daher eine umfassende Überprüfbarkeit im Rahmen des Normenkontrollverfahren anzunehmen ist. Randnummer 74 b. Der Maßstab des Nichtbeeinträchtigungsgebots ist bisher nicht abschließend geklärt. Der Senat geht zunächst davon aus, dass eine Orientierung an dem Begriff der schädlichen Auswirkungen des § 34 Abs. 3 BauGB sachgerecht ist. Schädliche Auswirkungen in diesem Sinne sind solche, die die städtebauliche Funktion des betroffenen zentralen Versorgungsbereichs nicht nur unerheblich beeinträchtigen. Dies kann durch einen Einzelhandelsbetrieb in einer Kommune dadurch entstehen, dass dadurch Kaufkraft aus dem zentralen Versorgungsbereich einer
barkommune abgezogen wird und der für die Funktionsfähigkeit des zentralen Versorgungsbereichs notwendige Warenumsatz im Allgemeinen oder in seinen wichtigen Bestandteilen nicht mehr aufrechterhalten werden kann. Dabei kann zur Überzeugung des Senats bei der Festlegung eines indiziellen Schwellenwertes auf die Erkenntnisse aus dem interkommunalen Abstimmungsgebot zurückgegriffen werden. Randnummer 75 In der Literatur wird bei zentrenrelevanten Sortimenten wohl überwiegend angenommen, dass von erheblichen bzw. schädlichen Auswirkungen bei einem Wert von 10% Umsatzumverteilung zulasten des bestehenden Einzelhandels auszugehen ist (sog. 10%-Kriterium, vgl. die
weise bei Uechtritz, NVwZ 2007, 1337). In der obergerichtlichen Rechtsprechung wird die Frage, ob und ggf. bei welchen Prozentsätzen ein prognostizierter Kaufkraftabzug den Schluss auf negative städtebauliche Folgen für die davon betroffene Gemeinde zulässt, mit unterschiedlichen Ergebnissen diskutiert (vgl. etwa die
weise im Urteil des Senats vom 06.05.2009, DVBl 2009, 981 und OVG NRW, Urteil vom 06.06.2005, 10 D 155/04.NE). Dabei kann allerdings auch hier die Tendenz festgestellt werden, dass regelmäßig Umsatzverluste erst ab einer Größenordnung von 10 % als gewichtig angesehen werden.
der genannten Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 06.05.2009, a.a.O.) lässt ein Vorhaben schädliche Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche einer Gemeinde dann erwarten, wenn es deren Funktionsfähigkeit so
haltig stört, dass sie ihren Versorgungsauftrag generell oder hinsichtlich einzelner Branchen nicht mehr substanziell wahrnehmen können. Das Bundesverwaltungsgericht hat Kaufkraftabflüsse aus
bargemeinden grundsätzlich als mögliches Kriterium für die interkommunale Verträglichkeit von Einzelhandelsgroßprojekten im Grundsatz anerkannt (vgl. Beschluss vom 22.12.2009, BauR 2010, 740; Urteil vom 17.09.2003, BVerwGE 119, 25 <32 ff.>), die städtebaulichen Auswirkungen eines prognostizierten Kaufkraftabflusses zu beurteilen, hat es jedoch den Tatsachengerichten überlassen (Beschluss vom 28.12.2005, BRS 69 Nr. 1) und ergänzend – unter Hinweis auf Urteil des Senats vom 15.10.2008, 1 A 10387/08 – darauf verwiesen, dass ein Kaufkraftabfluss von mehr als 10 % mit den Zielen der Landesplanung kollidieren und über das Anpassungsgebot des § 1 Abs. 4 BauGB zur Rechtswidrigkeit und Unwirksamkeit der Planung führen könne. Randnummer 76 Vor diesem Hintergrund und auf der Grundlage der im Verfahren vorgelegten fachlichen Stellungnahmen kommt der Senat zu der Einschätzung dass das 10%-Kriterium grundsätzlich ein sachlicher Anhaltspunkt für die Beurteilung von schädlichen bzw. erheblichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche einer
bargemeinde sein kann. Zwar gehen die Gutachter offenbar auch mit Rücksicht auf die Rechtsprechung von dem 10%-Kriterium aus. Es gibt jedoch in den fachlichen Stellungnahmen auch genügend Hinweise darauf, dass das 10%-Kriterium gerade aus fachlicher Sicht ein sachgerechter Ansatz zur Orientierung im Hinblick auf städtebauliche Auswirkungen sein kann. Dieses Kriterium bedarf dabei jedoch einer wertenden Gesamtbetrachtung und Ergänzung im Einzelfall. Dabei ist insbesondere auch zu berücksichtigen, ob der betroffenen
bargemeinde genügende eigene Entwicklungsmöglichkeiten verbleiben. Dies ist vor dem Hintergrund der städtebaulichen Situation der Gemeinde, deren Zentralitätsstufe sowie unter Einbeziehung des allgemeinen wirtschaftlichen Umfelds und der Möglichkeiten der städtebaulichen "Selbsthilfe" objektiv zu beurteilen und seitens der betroffenen Kommunen
vollziehbar darzulegen. Diese Grundsätze beanspruchen dabei gleichermaßen für das Nichtbeeinträchtigungsgebot, als auch das interkommunale Abstimmungsgebot Gültigkeit. Hinsichtlich der materiellen Verletzung wird daher auf die
folgenden Ausführungen verwiesen. Randnummer 77 VI. Die angegriffene Bauleitplanung verstößt im Ergebnis nicht gegen das interkommunale Abstimmungsgebot gemäß § 2 Abs. 2 BauGB sowie das Gebot ausreichender Ermittlung und Bewertung
GB. Randnummer 78 1.
GB sind die Bauleitpläne benachbarter Gemeinden aufeinander abzustimmen. Dabei können sich Gemeinden auch auf die ihnen durch Ziele der Raumordnung zugewiesenen Funktionen sowie Auswirkungen auf ihre zentralen Versorgungsbereiche berufen. Dieses gemeindenachbarliche Abstimmungsgebot berücksichtigt, dass die Planungshoheit der Gemeinde zwar an der Gemeindegrenze endet, die Bauleitplanung sich aber in vielfältiger Weise auf benachbarte Gemeinden auswirken kann. Befinden sich benachbarte Gemeinden objektiv in einer Konkurrenzsituation, so darf keine von ihrer Planungshoheit rücksichtslos zum
teil der anderen Gebrauch machen (BVerwG, Urteil vom 01.08.2002, BVerwGE 117, 25). Die Bedeutung des § 2 Abs. 2 BauGB im Rahmen des allgemeinen Abwägungsgebots liegt darin, dass eine Gemeinde die ihre eigenen Vorstellungen selbst um den Preis von gewichtigen Auswirkungen für die
bargemeinde durchsetzen möchte, einem erhöhten Rechtfertigungszwang in Gestalt der Pflicht zur (formellen und materiellen) Abstimmung im Rahmen einer förmlichen Planung unterliegt. Für die Abstimmungspflicht
GB ist maßgeblich, dass die Gemeinde aufgrund der Bauleitplanung im
bargebiet durch "unmittelbare Auswirkungen gewichtiger Art" auf die städtebauliche Ordnung und Entwicklung betroffen wird (BVerwG, Beschluss vom 09.01.1995, GewArch 1995, 210; Urteil vom 15.12.1989, BVerwGE 84, 209). Dabei lösen großflächige Einzelhandelsbetriebe i.S.d. § 11 Abs. 3 BauNVO – wozu auch Fabrik-Verkaufs-Zentren gehören – mit Rücksicht auf ihre potentiell erheblichen städtebaulichen Auswirkungen grundsätzlich einen "qualifizierten Abstimmungsbedarf” aus (BVerwG, Urteil vom 01.08. 2002, 4 C 5.01; OVG RP, Urteil vom 08.01.1999, BauR 1999, 367). Randnummer 79 Da § 2 Abs. 2 BauGB vor dem Hintergrund der gemeindlichen Planungshoheit auszudeuten ist, ist die Schutzbedürftigkeit der benachbarten Gemeinde von dem Bestehen von Bauleitplänen in ihrem Gebiet grundsätzlich nicht abhängig. Die Konkretisierung dieser Planung und ihre Realisierungschancen können aber für das Gewicht der
bargemeindlichen Belange von Bedeutung sein (BVerwG, Beschluss vom 14.04.2010, 4 B 78/09, UPR 2010, 309; s.a. NdsOVG, Urteil vom 01.09.2005, BRS 69 Nr 6 <2005>). Gesteigert schutzwürdig ist die Planung, die durch Erlass von Bauleitplänen bereits verwirklicht wurde.
Maßgabe dieser Grundsätze gilt für die streitgegenständliche Planung das Folgende: Randnummer 80 2. Die formelle Abstimmung ist vorliegend nicht zu beanstanden, da es insoweit vorrangig auf eine effektive Beteiligung und nicht auf das Ergebnis des Verfahrens ankommt. Die Antragstellerin wurde sowohl während der Bauleitplanung also auch bereits zuvor im Rahmen des Zielabweichungsverfahrens hinreichend beteiligt. Auch der materiellen Abstimmungspflicht ist im Ergebnis Genüge getan. Dies ist der Fall, wenn die Belange der
barkommune ermittelt, bewertet und gewichtet worden sind und sich die Planung als Ergebnis einer gerechten Abwägung unter Berücksichtigung der Belange der
barkommune darstellt. Im konkreten Planaufstellungsverfahren ist es Sache der planenden Gemeinde, sich in geeigneter Weise Kenntnis über die konkreten Auswirkungen der von ihr planerisch ermöglichten Vorhaben auf die benachbarten Gemeinden zu verschaffen, um so deren Belange mit dem nötigen Gewicht in ihre Abwägung einstellen zu können. Liegt dies nicht vor, ist neben einer Verletzung des Abstimmungsgebots
GB zugleich ein Verstoß gegen das Gebot der Ermittlung und zutreffenden Bewertung der abwägungsbeachtlichen Belange
Maßgabe des § 2 Abs. 3 BauGB indiziert. Dieses nunmehr als Verfahrensnorm ausgestaltete Gebot tritt selbständig vor die (inhaltlichen) Anforderungen an die verhältnismäßige Gewichtung und den gerechten Ausgleich der konkurrierenden Belange gemäß § 1 Abs. 7 BauGB und das Gebot
GB (vgl. OVG RP, Urteil vom 06.05.2009, 1 C 10970/08; vom 31.07.2008, 1 C 10193/08, juris; vom 29.01.2009, 1 C 10860/08; vom 18.06.2008, 8 C 10128/08, juris). Ob die Planung Ergebnis einer gerechten Abwägung ist, ist letztlich wiederum
der materiellen Beeinträchtigung der Antragstellerin zu beurteilen (BVerwG, Urteil vom 29.04.2010, BauR 2010, 1701), ein Defizit bei der Ermittlung des Sachverhalts kann dagegen bereits auf der Stufe der Ermittlung und Bewertung zur Aufhebung der Bauleitplanung führen. Eine trennscharfe Differenzierung zwischen den Pflichten aus § 2 Abs. 2 und § 2 Abs. 3 BauGB kann es letztlich jedoch nicht durchgehend geben. Randnummer 81 3. Bei der Methode der Ermittlung, Bewertung und Gewichtung können Marktgutachten grundsätzlich als geeignete Instrumente zur Beurteilung der städtebaulichen Auswirkungen von Einzelhandelsvorhaben angesehen werden (vgl. Schlarmann/Hamann, NVwZ 2008, 384 m.w.N.). Unabhängig von der Frage, ab wenn eine Umsatzumverteilung maßgeblich ist, kann das Gericht jedenfalls zunächst überprüfen, ob die von der Genehmigungsbehörde verwandte Methode zur Feststellung schädlicher Auswirkungen zu beanstanden ist (BVerwG, Urteil vom 11.10.2007, DVBl 2008, 255). Randnummer 82 Bei der Bestimmung der interkommunalen Verträglichkeit von großflächigen Einzelhandelsvorhaben ist die Umsatzumverteilung, also die Verdrängung des bestehenden Einzelhandels zugunsten des neu hinzutretenden, die letztlich maßgebliche "Determinante". Dabei spielen naturgemäß die Verkaufsflächen und deren Produktivität im Sinne von tatsächlicher Raumleistung die maßgebliche Rolle sowie Prognosen zum Käuferverhalten und Einzugsgebieten. Hinzu treten ggf. qualitative Kriterien wie die Attraktivität und
haltigkeit des Angebots sowie flankierende Maßnahmen (z.B. Sortimentsbeschränkungen und städtebauliche Verträge zur Regulierung).
alledem handelt es sich um eine - auf eine Vielzahl von Parametern gestützte - Prognose des Planungsträgers. Randnummer 83
verfügbaren Marktdaten abzuleiten. Abweichungen vom Durchschnitt des Einzelhandels der Region oder vergleichbaren Werten im Bundesgebiet sind dabei zu begründen. Zwingend erforderlich sind auch Annahmen zum Einzugsgebiet des Vorhabens, namentlich zu den Einwohnern im Untersuchungsraum und zu der Umsatzherkunft aus dem Untersuchungsraum. Die darin bereits enthaltenen prognostischen Elemente, bedürfen ihrerseits wieder einer plausiblen Begründung. Randnummer 85
Festlegung des Untersuchungsraums sind die Flächenproduktivitäten und Umsätze der Bestandsstrukturen auf der Grundlage einer Bestandserhebung zu untersuchen. Annahmen und Darstellungen zur städtebaulichen Bestandsstruktur sind immer dann in einem besonderen Maß erforderlich, wenn dies aus sachlichen Gründen (z. B. Nähe des Vorhabens, Schnittmengen von Angeboten, Innenstadtrelevanz etc.) angezeigt ist. In einfacher gelagerten Fällen genügt dabei eine deskriptive Herangehensweise. Auf dieser Grundlage sind sodann die Annahmen und Darstellungen der Berechnungsmethodik
vollziehbar zu erläutern. Dabei erkennt der Senat das sog. gravitationsbasierten Berechnungsmodell – bei dem es vereinfacht gesagt um die Modellierung der Kaufkraftströme zwischen den
frage- und Angebotsstandorten vor und
dem Markteintritt eines neuen Vorhaben
bestimmten vorgegebenen Kriterien geht – als grundsätzlich sachgerechte Methode der Ermittlung an. Schließlich sind die Annahmen der städtebaulichen und raumordnerischen Einordnung der absatzwirtschaftlichen Auswirkungen des Vorhabens in geeigneter Weise darzustellen und zu begründen. Der Umfang der Begründungspflicht variiert
der Relevanz der Auswirkungen, die erforderliche Transparenz ist
den Verhältnissen des einzelnen Falles zu bestimmen, da hier ein anerkannter wissenschaftlicher Standard nicht ersichtlich ist. Randnummer 86 6.
Maßgabe dieser Voraussetzungen war das Gutachten von Agenda/Büro Dr. A........ aus dem Jahr 2002 für sich genommen nicht geeignet, um die Zweifel an der interkommunalen Verträglichkeit des Vorhabens FOC Montabaur auszuräumen, so dass weitere Erkenntnisquellen hinzugezogen werden mussten. Der gerichtlich bestellte Sachverständige B………… hat mit seinem Gutachten vom 28.06.2010 verschiedene Kritikpunkte an dem Gutachten Agenda/Büro Dr. A........ geäußert. Dies betrifft etwa das Einzugsgebiet und die Umsatzherkünfte aus dem Untersuchungsraum einschließlich der dortigen Flächenproduktivitäten. Auch die Berechnungsmethodik kann nicht hinreichend
vollzogen werden. Gegen diese Feststellungen richten sich wiederum teilweise die umfangreichen Darlegungen der genannten Sachbeistände der Beklagten und der Beigeladenen. Auf die Einzelheiten der einzelnen sachverständigen Stellungnahmen wird verwiesen. Randnummer 87 7. Auf dieser Grundlage hat der Senat eine Gesamtwürdigung aller fachlichen Stellungnahmen vorgenommen. Dabei wurden die Mängel des Agenda-Gutachtens zwar teilweise bestätigt; dies führt nicht zur Unwirksamkeit des Bebauungsplans. Randnummer 88 a. Der Senat hält zunächst die Gutachten des gerichtlichen Sachverständigen B……….. für vollständig verwertbar. Der Senat folgt insbesondere nicht den Ausführungen der "Gegengutachter", soweit allgemein die fachlichen Voraussetzungen des Gutachten B... kritisiert werden (z.B. Verwendung von Diplom- und Magisterarbeiten sowie ausländischer Beispiele, "mangelnde Erfahrungen mit FOC" etc.). Der Senat ist vielmehr von der fachlich fundierten Ausarbeitung überzeugt. Dabei ist zu sehen, dass der Auftrag des Gutachters beschränkt war, dieser also insbesondere keine eigene interkommunale Verträglichkeitsstudie erstellen sollte. Umgekehrt hätte es vielmehr dem Gutachter Dr. A........ oblegen, selbst durch empirische
weise – auch etwa unter Heranziehung von Erfahrungswerten bereits in Betrieb befindliche Factory-Outlet-Center – für hinreichende Plausibilität und zudem für ein gewisses Maß an Transparenz zu sorgen. Zudem schließt die Verwertbarkeit eines gerichtlichen eingeholten Gutachtens es nicht aus, dass der erkennende Senat in bestimmten Fragen andere Schlussfolgerungen zieht. Das Gericht entscheidet vielmehr gemäß § 108 Abs. 1 VwGO
seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. Randnummer 89 b. Die Verkaufsflächenausprägung des Vorhabens FOC Montabaur ergibt sich bereits aus den Festsetzungen des Bebauungsplans (vorhabenbezogene Verkaufsflächenbegrenzung) sowie den für die Antragsgegnerin verbindlichen Vorgaben des Zielabweichungsbescheides vom November 2006, so dass die diesbezüglichen Erörterungen der Beteiligten und der Gutachter eher unerheblich sind; so ist etwa der erörterten Frage, ob der festgesetzte Anteil an Bekleidung vergleichsweise eher niedrig oder hoch angesetzt wurde letztlich eine entscheidungserhebliche Relevanz nicht zu entnehmen. Hinsichtlich der Flächenproduktivität (Umsatz pro qm Verkaufsfläche) des Vorhabens ist davon auszugehen, dass grundsätzlich – jedenfalls im Modell – eine Erhöhung dieses Wertes zu einer höheren Umsatzumverteilung bei den
barkommunen führt. Bei der Flächenproduktivität des FOC Montabaur sind sich die Gutachter weitgehend einig, dass die von Agenda/Büro Dr. A........ angenommenen Werte nicht zu beanstanden sind. Sofern J……./K……. davon ausgehen, dass die Werte der Flächenproduktivitäten für ein FOC tendenziell von Agenda eher überbewertet würden (5.300,00 bis 5.900,00 Euro statt etwa 3.800,00 bis 4.800,00 Euro) folgt der Senat diese Auffassung nicht. Im Hinblick auf die besonders günstige Lage sowie das potentielle Marktvolumen dieser Vertriebsform überhaupt erscheint das von Agenda/Büro Dr. A........ angenommene Umsatzvolumen des FOC Montabaur als realistisch. Es besteht auch insofern kein Anlass die eigenen Angaben des Investors zum Gesamtumsatz –- insofern zu dessen Gunsten – weiter
unten zu korrigieren. ("53-59 Mio. Euro" laut www.ice-park-Montabaur.de/foc.html# zuletzt abgerufen am 30.08.2010). Die Annahmen von Agenda/ Büro Dr. A........ 2002 zur Flächenproduktivität des Vorhabens FOC Montabaur fügen sich vielmehr überwiegend in die Spannweite der vorherrschenden Fachmeinungen in den Bereich der Flächenproduktivitäten eines Fabrik-Verkaufs-Zentrums dieser Größenordnung ein und können mit dem Gerichtsgutachten (dort u.a. Fazit S. 13) als plausibel angenommen werden. Die dort auch genannten Vergleichswerte (u.a. FOC Wertheim Village 2008 mit rund 5.500 Euro/qm) hält der Senat für überzeugend. Randnummer 90 Soweit hierzu Ecostra/Dr. W…. (06.08.2010) die seitens des Gerichtsgutachters vorgenommene vergleichende Darstellung von Flächenproduktivitäten unterschiedlicher FOC bzw. Einkaufscenter kritisieren, wird insofern verkannt, dass nicht allein die betriebswirtschaftlich-theoretischen Umsatzmodelle, sondern gerade Erfahrungswerte anderer Center die Umsatzprognosen geplanter Center erst hinreichend plausibel machen können. Der Verweis auf durchschnittliche Flächenproduktivitäten der Vertriebsformen sowie spezifische Kennwerte einzelner Anbieter zur Ermittlung der Flächenproduktivität wäre im Übrigen gerade Aufgabe des ursprünglichen Verträglichkeitsgutachtens gewesen, zumal im Jahre 2009 genügend Vergleichswerte zur Verfügung standen. Randnummer 91 c. In allen vorgelegten Gutachten wird ein Kerneinzugsgebiet (30-Minuten-Radius, Zone 1) als Untersuchungsgebiet für sachgerecht erachtet. Diese Annahme wird von dem Gerichtsgutachter bestätigt und deckt sich offenbar auch mit den allgemeinen Erfahrungen an FOC-Standorten (vgl. Dr. L………… S. 3f). Bei der Darstellung und den Annahmen zum Einzugsgebiet des Vorhabens gibt es jedoch – ausgelöst durch die Darstellung im Gutachten Agenda – eine Kontroverse der Gutachter, ob diese Eingrenzung direkt oder zumindest indirekt
vollziehbar ist oder ob zumindest eine gegebenenfalls missverständliche oder falsche Darstellung kausal für das Ergebnis ist. Hier folgt der Senat insofern im Grundsatz zunächst dem Gerichtsgutachter dahingehend, dass das räumliche Einzugsgebiet nicht mangelfrei definiert worden ist. Randnummer 92 Dabei hält der Senat zunächst allerdings die Einordnung von Hadamar, Idstein und Weilburg in der Verträglichkeitsstudie im Rahmen des gegebenen Verfahrens wegen der nur geringfügigen Auswirkungen für nicht entscheidungserheblich, so dass insoweit von weiteren Ausführungen abgesehen werden kann. Insbesondere können auch unterschiedliche Routenplaner bei der konkreten Abgrenzung des Untersuchungsraumes zu unterschiedlichen 30-Minutenräumen führen. Eine mathematisch richtige Abgrenzung kann es "naturgemäß" nicht geben, so dass eine Ergebnisrelevanz nur dann anerkannt werden könnte, wenn offensichtlich erhebliche Absatzräume sachwidrig Eingang in die Berechnung erhalten haben oder aber "rausgerechnet" wurden. Randnummer 93 Die Darstellung der Einwohnerstruktur des Einzugsgebiets im Gutachten Agenda/Büro Dr. A........ ist indessen fehlerhaft bzw. zumindest intransparent und wurde auch
träglich von Dr. A........ nicht plausibel begründet. Auch das Institut Dr. L.......... und die anderen Gegengutachter gestehen zu, dass "Agenda tatsächlich die Einwohnerstruktur verwirrend dargestellt" habe. Immerhin liefert u.a. das Gutachten Dr. L.......... einen plausiblen Erklärungsansatz (vollständige Verteilung auf die Städte), was für die Unerheblichkeit der widersprüchlichen Darstellung spricht. Er führt aus, dass innerhalb des 30 Pkw-Fahrminuten-Radius Umsatzanteile des Einzelhandels in zentralen Orten niedriger Stufe sowie an nicht zentralen Orten zwar nicht vernachlässigt, sondern in den zentralen Orten höherer Stufe (Mittel- und Oberzentren) zugeschlagen worden seien, was dazu führe, dass die dort rechnerisch möglichen Auswirkungen tendenziell verstärkt würden. Auch J……./K…… räumen ein, dass die Darstellungen in den Stellungnahmen von Agenda/Büro Dr. A........ zum Teil verwirrend bzw. unübersichtlich seien, diese Problematik aber bei einer genaueren Überprüfung der weiteren Stellungnahmen des Dr. A........ aufgelöst werden könne. Insbesondere werde in der späteren Wirkungsprognose der komplette Umsatz aus der Zone 1 (30-Minuten-Zone) auf die Untersuchungsstädte verteilt und damit aktuelle Verteilungen der
frageströme stark vereinfacht, so dass diese "verwirrende Darstellung" letztlich keine erheblichen Auswirkungen auf die Wirkungsprognose habe. Dem schließt sich der Senat an, so dass die Auswirkungen der fehlerhaften Darstellung der Einwohnerstruktur im Ergebnis zu seiner Überzeugung nicht als erheblich für die Gesamtbeurteilung anzusehen sind. Zumindest ist die Antragstellerin diesem von den Gegengutachtern einhellig geltend gemachten Aspekt nicht substantiiert entgegengetreten. Randnummer 94 d. Hinsichtlich des prozentualen Anteils der Umsatzherkunft aus dem näheren Untersuchungsraum werden im Gerichtsgutachten Beckmann zwar Zweifel an der
vollziehbarkeit geäußert, die im Hinblick auf die fehlende Transparenz nicht unberechtigt erscheinen. Allerdings wird von dem Gutachter Dr. A........ und den ihn stützenden "Gegengutachtern" ein worst-case-Ansatz für den Nahbereich geltend gemacht, den der Senat im Ergebnis auf der Grundlage der zur Verfügung gestellten Erkenntnismittel für plausibel hält und damit die Umsatzherkunft von maximal 40 % aus dem 30-Minuten-Radius für nicht untersetzt hält. Ernstliche Zweifel an der 40 %-Annahme wurden im laufenden Verfahren auch von der Seite der Antragstellerin zur Überzeugung des Senats nicht aufgezeigt. Gerade auch im Hinblick auf die zentrale Lage an der BAB 3 erscheint die Annahme eines größeren Einzugsbereichs plausibel, zumal bestimmte FOC-Standorte (z. B. Outlet-City Metzingen) sogar bundesweite Einzugsbereiche bedienen können. Die Annahme eines Umsatzanteils von 40 % aus der "Zone 1" ist demnach nicht als sachwidrig anzusehen, da sie einem "empirischen Vergleich" offenbar standhält. Überwiegendes spricht zudem im Hinblick auf die Ausführungen der Gegengutachter sowie im Hinblick auf die Lage zwischen dem Großraum Rhein-Main und den nordrhein-westfälischen Ballungsgebieten dafür, dass hier sogar von einem worst-case-Ansatz gesprochen werden kann. Für das Gegenteil hat die Antragstellerin jedenfalls einen schlüssigen Beleg nicht erbracht. Randnummer 95 e. Hinsichtlich der Annahmen und Darstellungen zur Bestandserhebung des Untersuchungsraumes wird von dem Gerichtsgutachter grundsätzlich eine - wenn auch nicht umfassende -
vollziehbarkeit der Daten bescheinigt. Bei den Flächenproduktivitäten in den Bestandsstrukturen der Stadt Limburg folgt der Senat dem Gutachter Agenda/Büro Dr. A........ dagegen mit dem Gutachten B………… ausdrücklich nicht. Auch die Gegengutachter der Antragsgegnerin und Beigeladenen gehen von teilweise tendenziell niedrigeren Werten aus, so etwa das Institut Dr. L.......... (S. 16.) Der Senat schließt sich den überzeugenden Darlegungen der Gutachter B……….. und Dr. J....... an, dass das Gutachten A........ insoweit von Flächenproduktivitäten ausgeht, die nicht hinreichend belegt wurden und überdies auf der Grundlage der verfügbaren Datenbasis als unrealistisch einzuschätzen sind. Mit den genannten Gutachten ist vielmehr davon auszugehen, dass die avisierten Flächenproduktivitäten in Limburg nicht erreicht werden dürften und das Gutachten Dr. A........ insoweit eine begünstigende Tendenz aufweist. Zumindest ist dieses Gutachten einen Beleg für seine Annahmen schuldig geblieben. Der mitunter in den zahlreichen Stellungnahmen angeklungene Verweis auf das "Betriebskapital" bzw. "Geschäftsgeheimnisse" eines Gutachters geht hier insoweit fehl, da das Risiko der Nichterweislichkeit mangels Transparenz insofern zu Lasten des Vorhabenträges geht, wenn es sich
Maßgabe der
folgenden Ausführungen um einen erheblichen Mangel handelt. Hinsichtlich der Verkaufsflächenproduktivität in Limburg ist die Verträglichkeitsstudie folglich als nicht plausibel und damit als mangelbehaftet anzusehen, so dass der Senat zugunsten der Antragsgegnerin auf die Zahlen des Gutachten Dr. J....... (etwa 3.000,– Euro statt 4.355,– Euro) sowie die allgemeine Einordnung des Gerichtsgutachters zurückgreift. Diese führen bei wertender Betrachtung jedoch nicht dazu, dass das Vorhaben in dieser Größenordnung im Ergebnis unzulässig wäre (s.u.). Randnummer 96 f. Die Annahmen und Darstellungen der städtebaulichen und raumordnerischen Einordnungen der absatzwirtschaftlichen Auswirkungen sind
Auffassung des Gerichtsgutachters im Hinblick auf fehlende Transparenz nicht
vollziehbar, sodass die Plausibilität insofern nicht bewertet werden könne. Demgegenüber geht das Institut Dr. L.......... und Partner davon aus, dass es üblich sei, bei der Bewertung eines Vorhabens insbesondere auf Umsatzumverteilungsquoten abzustellen. Gerade für Limburg seien jedoch auch Aussagen zu den prospektiven Auswirkungen auf die Innenstadt getroffen worden, wenn auch ohne Nennung exakter Quoten. Dies wird von den übrigen Sachbeiständen geteilt. Zudem gibt es keinen anerkannten Standard, wie detailliert die Auswirkungen zu beschreiben sind. Der Senat folgt insofern nicht den Ausführungen der Antragsgegnerin, wonach in jedem Fall eine einzelbetriebliche Wertung der Umsatzumverteilungen vorzunehmen sei, wie dies etwa durch Vorlage der Zahlen der Wirtschaftsprüferin L... vom 08.05.2010 (Bl. 435 GA) für einen ansässigen "Magnetbetrieb" der Bekleidungs- und Sportbranche geltend gemacht worden ist. Der Senat ist dagegen der Auffassung, dass für die Berücksichtigung von einzelbetrieblichen Auswirkungen von Einzelhandelsvorhaben immer auch konkrete und belegte städtebauliche Gründe im Rahmen des § 2 Abs. 2 BauGB vorliegen müssen, da ein Konkurrenzschutz auf einzelbetrieblicher Basis nicht von der interkommunalen Abstimmung gefordert ist. Der Senat geht
alledem von einer – wenn auch nur mit Einschränkungen versehenen – grundsätzlichen
vollziehbarkeit der absatzwirtschaftlichen Auswirkungen bei einer Gesamtbetrachtung der vorliegenden Gutachten und anderen Erkenntnisquellen aus. Randnummer 97 Das Gutachten Agenda/Büro Dr. A........ 2002 weist
der Gesamtschau aller relevanten Parameter, der gerichtlichen Beweisaufnahme und den vorgelegten weiteren Gutachtern der Beteiligten demnach Mängel bei der Ermittlung und Bewertung im Sinne von § 2 Abs. 3 BauGB auf. Dies betrifft insbesondere die Verkaufsflächen und die damit zusammenhängende Flächenproduktivität im Einzugsbereich der Stadt Limburg, die praktisch flächendeckende Vermeidung qualitativer Parameter zur "Komplexreduzierung" und die Verwendung von – jedenfalls im Zeitpunkt des Bebauungsplanbeschlusses – veralteten Zahlen bei der Anwendung des Gravitationsmodells. Hinzu treten Mängel an Transparenz, die sich durch die gesamte Begutachtung sowie die zahlreichen
träglichen – oftmals wiederholenden – Stellungnahmen wie "ein roter Faden" ziehen. Der Gutachter Dr. A........ hat entgegen der Auflage des Senats im Beschluss vom 22.03.2010 auch keine zusammenfassende Darstellung in Form von Thesen erbracht, sondern vielmehr seine früheren Äußerungen durch eine "Verweiskette" erneut mit teilweise unbelegten Behauptungen untermauert, so dass hierdurch die gerichtliche Beweisaufnahme erst erforderlich wurde. Randnummer 98 8. Die dargestellten Fehler sind indessen
der Planerhaltungsvorschrift des § 214 Abs. 1 Nr. 1 BauGB bzw. – soweit die Abwägung selbst betroffen ist – gemäß § 214 Abs. 3 S. 2 BauGB unbeachtlich. Randnummer 99 a. § 214 Abs. 1 Nr. 1 BauGB konkretisiert zunächst, unter welchen Voraussetzungen eine für die Planerhaltung relevante Verletzung des § 2 Abs. 3 BauGB im Sinne einer "Verfahrensgrundnorm" (BVerwG, Urteil vom 09.04.2008, BVerwGE 131, 100) vorliegt. Darüber hinaus wird die Planerhaltung auch als allgemeiner Grundsatz anerkannt, welche grundsätzlich keiner ausdrücklichen gesetzlichen Grundlage bedürfe (BVerwG, Urteil vom 01.07.2010, 4 C 4/08; Beschluss vom 06.08.1992, BauR 1993, 59). Randnummer 100 b. Die Verfahrensnorm des § 2 Abs. 3 BauGB korreliert mit der Pflicht
GB, wonach die öffentlichen und privaten Belange bei der Aufstellung der Bauleitpläne gegeneinander und untereinander abzuwägen sind. Das setzt wiederum eine zutreffende Ermittlung und Bewertung der für die Abwägung erheblichen Belange voraus. Mängel, die Gegenstand der Regelung in Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 sind, können nicht mehr als Mängel der Abwägung geltend gemacht werden; im Übrigen sind Mängel im Abwägungsvorgang
GB nur erheblich, wenn sie offensichtlich und auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen sind, so dass der Maßstab hinsichtlich Ermittlung und Bewertung sowie den Mängeln im Abwägungsvorgang hinsichtlich der Planerhaltung praktisch gleichlaufend ist. Dabei sind die ordnungsgemäße Erstellung eines Verträglichkeitsgutachtens sowie die zuvor aufgezeigten Fehler zur Überzeugung des Senats im Hinblick auf die dort erforderliche Komplexität zunächst vorrangig eine Frage der Ermittlung und Bewertung im Sinne des § 2 Abs. 3 BauGB. Randnummer 101 c. Die benannten Mängel betreffen auch wesentliche Punkte. Wesentlich im Sinne des § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB sind Mängel bei der Sammlung und Aufbereitung des Abwägungsmaterials nicht erst, wenn es sich um "gravierende Fehleinschätzungen in für die Planung wesentlichen Fragen" handelt. Von der Planung berührte, durch die Gemeinde nicht zutreffend ermittelte oder bewertete Belange betreffen bereits dann "wesentliche Punkte", wenn diese Punkte in der konkreten Planungssituation abwägungsbeachtlich waren (BVerwG, Urteil vom 09.04.2008, BVerwGE 131, 100), was sich für die beschriebenen Parameter nicht vollständig negieren lässt. Randnummer 102 d. Die genannten Mängel waren zumindest teilweise auch "offensichtlich". Dabei geht der Senat von dem Begriff der Offensichtlichkeit aus, wie er in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entwickelt wurde (vgl. die
weise bei Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, § 214 Rn. 143). Für die Bejahung eines offensichtlichen Mangels müssen konkrete Umstände sprechen, die positiv und klar die Schlussfolgerung zulassen, dass entscheidungsrelevante Umstände wirklich keinen Eingang in die Abwägung gefunden haben (BVerwG, Beschluss vom 29.01.1992, Buchholz 406.11 § 214 BauGB Nr 6; vom 20.01.1992, ZfBR 1992, 138). Dabei soll
Sinn und Zweck der Regelung die Überprüfung des Abwägungsvorgangs durch den Begriff offensichtlich auf die Fälle beschränkt werden, in denen unsachliche Erwägungen der Gemeindevertretung "erklärtermaßen und offen erkennbar" in die Abwägung eingeflossen sind. Das Tatbestandsmerkmal wird daher restriktiv so ausgelegt, dass die Vorschrift die Überprüfung auf die äußere, objektiv fassbare Seite des Abwägungsvorgangs lenken und jede Ausforschung der Motive einzelner Entscheidungsträger ausschließen soll (vgl. schon BVerwG, Urteil vom 21.08.1981, BVerwGE 64, 33 <36ff.> zu § 155 b Abs. 2 BBauG 1979). Belange, die für die Gemeinde bei der Entscheidung über den Plan nicht erkennbar waren, sind nicht abwägungsbeachtlich (BVerwG, Urteil vom 09.04.2008, BVerwGE 131, 100.) Einen Verfahrensfehler macht die Gemeinde nur, wenn sie von der Planung berührte Belange nicht ermittelt, die ihr bekannt sind oder bekannt sein müssen. Randnummer 103 e. Vorliegend ergibt sich die unzureichende Ermittlung der bauplanungsrechtlichen Ausgangslage im Grundsatz aus den Bebauungsplanakten selbst. Der Umstand, dass die Sach- und Rechtslage bei einer komplexen interkommunalen Verträglichkeitsstudie nicht ohne weiteres zu überblicken ist, entlastet die Antragsgegnerin dabei nicht ohne weiteres. Der Senat geht davon aus, dass der Rat der Antragsgegnerin die genannten Fehler zumindest teilweise erkennen konnte. Im Hinblick auf den Umfang und die Komplexität der Materie sowie die geringen Vergleichsmöglichkeiten mit FOC in Deutschland ist andererseits davon auszugehen, dass ihr die Problematik der Verkaufsflächenerhebung, der Produktivität und der Berechnungsmethodik nicht umfassend verständlich waren. Allerdings hat es der Rat auch nicht für notwendig befunden, aktuelle Zahlen erheben zu lassen und ein Ergänzungsgutachten einzuholen,
dem zum Zeitpunkt der Beschlussfassung schon über 6 Jahre seit der Erstellung des Gutachtens vergangen waren, das Gutachten Agenda/Büro Dr. A........ maßgeblich auf Zahlen aus dem vorherigen Jahrzehnt gestützt war und mittlerweile zudem ein Gutachten vorlag, welches substantiiert die Feststellungen des Agenda-Gutachtens in Frage stellte (Dr. J....... 2007). Auch war zu berücksichtigen, dass die Vertriebsform Factory-Outlet-Center im Jahre 2002 in Deutschland noch kaum Verbreitung gefunden hatte und es dementsprechend im Jahre 2009 schon von daher angezeigt gewesen wäre auf die nunmehr zur Verfügung stehenden Zahlen zurückzugreifen. Randnummer 104 f. Diese Fehler bei der Ermittlung im Sinne von § 2 Abs. 3 BauGB zur Gewährleistung der interkommunalen Abstimmung wirken sich jedoch letztlich zur Überzeugung des Senats nicht auf das Ergebnis des Verfahrens aus, da sie in ihren materiellen Auswirkungen nicht gravierend genug sind. Dabei genügt zunächst nicht die abstrakte Möglichkeit oder Vermutung, die Entscheidung wäre bei Vermeidung des Fehlers anders gefallen; vielmehr muss
den Umständen des Einzelfalles die konkrete Möglichkeit eines solchen Einflusses bestehen, d.h. wenn Anhaltspunkte z.B. in den Planunterlagen oder sonst erkennbare oder nahe liegende Umstände darauf hindeuten, dass ohne den Fehler anders geplant worden wäre (st. Rspr. seit BVerwG, Urteil vom 21.08.1981, BVerwGE 64, 33 <39>; Beschluss vom 09.10.2003, BauR 2004, 1130). Dies vermag der Senat auf der Grundlage des festgestellten Sachverhalts nicht zu erkennen. Ob ein möglicher Einfluss anzunehmen ist, wenn bestimmte Belange methodisch nicht einwandfrei ermittelt, beschrieben oder bewertet worden sind, kann dabei von dem Gewicht des in Rede stehenden Belangs in der konkreten Situation abhängen (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.11.2004, ZfBR 2005, 270 <272> zu Umweltbelangen), aber auch von dem Maß der verursachten Abweichung bei den der Prognose zugrunde gelegten Daten abhängen. Randnummer 105 g. Auf der Grundlage der Beweisaufnahme ist zunächst – innerhalb des Beweisthemas – nicht belegt worden, dass tatsächlich mit Umsatzumverteilungen gegen Limburg von über 10 % zu rechnen gewesen wäre. Wenn demnach die Antragsgegnerin das Gutachten Dr. J....... vorsorglich ergänzend zum Gegenstand der Abwägung gemacht hätte, so hätte sie Planung nicht verändern müssen und selbst dann das FOC in dieser kleineren Variante beschließen können. Mit dem Gutachten Dr. J....... ist vorsorglich zu Gunsten der Antragstellerin davon auszugehen, dass Limburg (neben Montabaur) am stärksten betroffen ist und Umsatzumverteilungen für den Bereich "Sportbekleidung/Sport-schuhe" bis 17 % und "Schuhe/Lederwaren" bis 13 % sowie insgesamt für die Innenstadt Limburgs bei 8,6 bis 9,5 % Werte möglich sind. Dabei ist bereits zu sehen, dass der Sortimentsanteil der Sportbekleidung einschließlich Sportschuhe mit insgesamt 800 qm eine durchaus zurückhaltende und damit eher verträgliche Größenordnung einnimmt, zumal die Sportausrüstung im Übrigen
Ziff. 1.1.2.c. nur mit max. 10% der Sportverkaufsflächen deutlich unterrepräsentierter Bestandteil des Sortiments ist, was wiederum den Einzelhandelsbetrieben im Bereich der Antragstellerin Möglichkeiten der Hervorhebung gegenüber dem FOC-Angebot geben kann. Insgesamt bleiben den Betrieben im Bereich der Antragstellerin sowie dieser selbst hinreichende Möglichkeiten der Standortentwicklung. Der Einzelhandel im Bereich der Antragstellerin erfährt zwar eine gewisse Schwächung durch die Errichtung des FOC Montabaur; darüber hinaus fehlt es indessen auch in dem Gutachten Dr. J....... an einem Beleg, dass tatsächlich Geschäftsaufgaben, dauerhaft Leerstände und Trading-Down-Effekte in der Limburger Innenstadt über das hinzunehmende Maß zu erwarten sind; Unzumutbare Auswirkungen auf die zentralen Versorgungsbereiche der Antragstellerin wären auch bei der Umverteilung im Querschnitt von 8,6-9,5 % nicht mit der notwendigen Gewissheit anzunehmen. Vielmehr weisen die hohe Einzelhandelszentralität der Antragsgegnerin und die früheren Begutachtungen im Zusammenhang mit einem FOC Limburg darauf hin, dass die Auswirkungen sich noch im zumutbaren Bereich bewegen. Die Überschreitung der 10%-Grenze in wenigen Teilsortimenten führt dagegen nicht zu einer Unzulässigkeit der Planung. Zur Überzeugung des Senats ist hier vielmehr auf den Querschnitt des gesamten Sortiments bzw. allenfalls auf das Kernsortiment (hier: Bekleidung) abzustellen. Ansonsten könnte die 10%-Grenze bei entsprechender Diversifikation der Sortimente zur Beliebigkeit herabgestuft werden können. Randnummer 106
alledem vermag der Senat nicht zu erkennen, dass der Rat der Antragsgegnerin bei genauerer Prüfung Verträglichkeitsgutachtens die Planung unterlassen oder anders vorgenommen hätte. Insbesondere ist dabei zu bedenken, dass bereits die kleinere Variante zum Schutz der
barkommunen in die Planung gegangen ist. Eine noch kleinere Variante eines FOC wäre betriebswirtschaftlich
allen Erkenntnissen nicht tragfähig. Die Kausalität der Begutachtungsmängel ist zudem auch deshalb nicht hypothetisch zu unterstellen, weil die Begutachtungen plausibel ergeben haben, dass in Teilbereichen (Flächenproduktivität, Umsatz aus Zone 1) ein Ansatz gewählt wurde, der kompensierende Effekte zu der Flächenproduktivität im Herkunftsgebiet möglich erscheinen lässt. Ergänzend kann schließlich auf das Gutachten der Gesellschaft für Markt- und Absatzforschung (GMA) vom April 2007 betreffend die Stadt Koblenz (1 C 11170/09.OVG) verwiesen werden. Auch dort wurde eine Umsatzumverteilung von deutlich unter 10 % prognostiziert (6,0–6,5 % im Querschnitt der Sortimente). Zwar kann die Antragstellerin nicht unmittelbar mit dem deutlich größeren und weiter entfernt liegenden Oberzentrum Koblenz verglichen werden. Gleichwohl ordnen sich die dort festgestellten Werte in das hier gefundene Ergebnis (anzunehmende Umsatzumverteilungen keineswegs höher als im Gutachten Dr. J....... festgestellt) insgesamt plausibel ein. Schließlich sind bei der gebotenen Gesamtbewertung der interkommunalen Verträglichkeit auch die hohen Kennwerte Limburgs hinsichtlich Einzelhandelszentralität und der Umsatzkennziffer zu berücksichtigen, was ebenfalls im Saldo gegen eine Bedrohung des Einzelhandelsbestandes spricht. Randnummer 107 VI. Auf der Grundlage dieser Feststellungen liegt auch kein Verstoß gegen die Abwägungspflichten des § 1 Abs. 7 BauGB vor. Randnummer 108 1. Das in § 1 Abs. 7 BauGB normierte Abwägungsgebot ist dann verletzt, wenn entweder eine (sachgerechte) Abwägung überhaupt nicht stattfindet, wenn in die Abwägung an Belangen nicht eingestellt wird, was
Lage der Dinge eingestellt werden muss, wenn die Bedeutung der betroffenen privaten Belange verkannt wird oder wenn der Ausgleich zwischen den von der Planung berührten öffentlichen Belangen in einer Weise vorgenommen wird, der zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht (st. Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. Urteile vom 12.12.1969, BVerwGE 34, 301 und vom 05.07.1974, BVerwGE 45, 315). Randnummer 109 2. Die Antragsstellerin hat im Bebauungsplanverfahren, aber auch vorgelagert im Zielabweichungsverfahren, umfassend die abwägungserheblichen Belange – auch der
bargemeinden – geprüft. Die aufgezeigten Fehler (u.a. alleiniges Abstellen auf Gutachten Dr. A........ trotz ersichtlicher Mängel) sind – wie aufgezeigt – im Ergebnis unerheblich. Die Abwägung ist auch im Übrigen nicht zu beanstanden. Die Bebauungsplanbegründung vom 03.02.2009 (III Ziffer 1.2 S. 11 der Bebauungsplanakten) verdeutlicht hinreichend die Ziele der Planung der Antragsgegnerin. Diese sind danach insbesondere die Sicherung und Entwicklung von Montabaur als Standortbereich mit besonderen Entwicklungsimpulsen und als Schwerpunkt der siedlungsstrukturellen und wirtschaftlichen Entwicklung im nördlichen Rheinland-Pfalz, die
haltige Stärkung und Attraktivierung des ICE-Haltepunkts Montabaur als einzigen rheinland-pfälzischen Halt der großräumigen Schienenverbindung Köln-Frankfurt, die konsequente Weiterentwicklung und Umsetzung der Entwicklungsmaßnahmen am ICE-Bahnhof und des bipolaren Entwicklungskonzepts der Stadt Montabaur sowie die Sicherung und Entwicklung der Versorgungsfunktion des Mittelzentrums Montabaur. Die Planung solle unter Begrenzung der negativen Auswirkungen auf die benachbarten zentralen Orte (durch die Begrenzung der Verkaufsfläche und Sortimente sowie den Ausschluss bestimmter Umnutzungsmöglichkeiten), dazu beitragen, die Verkehrsanbindung der gesamten Region an den ICE-Schienenschnellverkehr aufzuwerten sowie die damit einhergehenden lokalen und regionalen Entwicklungschancen zu nutzen. Die Antragsgegnerin hat auf der Grundlage einer ausführlichen Beschlussvorlage die eingegangenen Stellungnahmen behandelt und dem Satzungsbeschluss zugeführt. Randnummer 110 3. Dabei führte auch die Einbeziehung des sog. bipolaren Konzepts nicht zu einem erheblichen Abwägungsfehler. Die Frage, ob das bipolare Konzept im Raumordnungsverfahren als Begründung dafür herhalten kann, dass eine Ausnahme von Integrationsgebot vertretbar ist, musste wegen der Bestandskraft der Zielabweichungsbescheide nicht abschließend geklärt werden. Die Frage, ob eine kumulative oder sukzessive Betrachtungsweise geboten ist, kann indessen nicht allgemeingültig beantwortet werden. Vorliegend wurde das bipolare Konzept im Bebauungsplanverfahren erörtert und eine spätere Berücksichtigung in Aussicht gestellt.
der Verträglichkeitsuntersuchung Montabaur vom 12.06.2008 sind bei 13.000 qm weiterem Einzelhandel im Innenstadtzentrum höhere Umsatzumverteilungen möglich. Der Senat hält eine Einbeziehung von verschiedenen Vorhaben auch grundsätzlich für möglich. Für den Senat ist jedoch nicht ersichtlich, dass die angebliche zweite Säule des bipolaren Konzepts einen solchen Grad erreicht hätte, dass sie bereits in diesem Stadium eine Zusammenrechnung beider Projekte rechtfertigen würde. Die sukzessive Betrachtungsweise stellt daher jedenfalls vorliegend keinen relevanten Abwägungsfehler dar. Randnummer 111 4. Auch im Zusammenhang mit den Zielabweichungsbescheiden vom 07.11.2006 und vom 14.09.2010 ist kein Abwägungsfehler ersichtlich. Randnummer 112 a. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Abwägung
GB ist grundsätzlich der der Beschlussfassung über den Bebauungsplan (vgl. zuletzt, OVG NRW, Beschluss vom 14.07.2010, 2 B 637/10.NE), hier demnach der 12.02.2009 (siehe Bl. 430 VA). Der Standort, den der Gesetzgeber den Zielen der Raumordnung zuweist, ist jedoch nicht im Abwägungsprogramm zu suchen (Gatz, jurisPR-BVerwG 18/2007 Anm. 3 zu BVerwG, 14.05.2007, NVwZ 2007, 953; BVerwG, Beschluss vom 20.08.1992, BVerwGE 90, 329, 332), sondern diesem vorgelagert. Die Ziele der Raumordnung enthalten Festlegungen, die in der Bauleitplanung als verbindliche Vorgaben hinzunehmen sind. Daraus folgt, dass § 214 Abs. 3 Satz 1 BauGB, wonach für die Abwägung die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Beschlussfassung über den Bebauungsplan maßgeblich ist, gerade nicht heranzuziehen ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 08.03.2006, DVBl 2006, 772), so dass der spätere Zielabweichungsbescheid vom 14.09.2010 für die Abwägung nicht maßgeblich ist. Randnummer 113 b.
GB ist die Gemeinde zur Anpassung an die Ziele der Raumordnung nicht nur verpflichtet, wenn sie Bauleitpläne aus eigenem Entschluss und allein aus städtebaulichen Gründen aufstellt oder ändert; sie muss auch dann planerisch aktiv werden, wenn allein geänderte oder neue Ziele der Raumordnung eine Anpassung der Bauleitpläne erfordern (BVerwG Beschluss vom 08.03.2006, DVBl 2006, 772; NdsOVG, Urteil vom 01.09.2005, ZfBR 2005, 809). Es bestehen damit permanente Beachtens- und Anpassungspflichten (BVerwG, Beschluss vom 14.05.2007, NVwZ 2007, 953), wobei auch ein in Aufstellung befindliches Ziel der Raumordnung bei hinreichender Konkretisierung bereits zu beachten sein kann (BVerwG, Urteil vom 4 C 4/08, juris, Rn. 10f). Vor diesem Hintergrund berührt auch das vereinfachte ergänzende Verfahren
GB die Rechtmäßigkeit der Planung nicht, wobei offen bleiben kann, ob dieses überhaupt erforderlich war (vgl. auch Hoppenberg/De Witt, Handbuch des öffentlichen Baurechts, N Rn. 97). Randnummer 114 VII. Die Planung verletzt schließlich auch keine Rechte der Antragstellerin
GB. Randnummer 115 1.
dieser Vorschrift können sich im Rahmen der gemeindenachbarlichen Abstimmung
GB die Gemeinden auch auf die ihnen durch Ziele der Raumordnung zugewiesenen Funktionen sowie auf Auswirkungen auf ihre zentralen Versorgungsbereiche berufen. Die Vorschrift zielt in Bezug auf "durch Ziele der Raumordnung zugewiesene Funktionen” auf eine Erweiterung und in Bezug auf "Auswirkungen auf ihre zentralen Versorgungsbereiche” im Wesentlichen auf eine Konkretisierung der sich aus dem gemeindenachbarlichen Abstimmungsgebot des § 2 Abs. 2 Satz 1 BauGB ergebenden Verpflichtungen. Den betroffenen Gemeinden sollte durch § 2 Abs. 2 BauGB das Recht eingeräumt werden, ihre durch Ziele der Raumordnung vermittelte zentralörtliche Funktion zu schützen und die ihr zugewiesenen Funktionen gegen störende raumordnungswidrige Planungen anderer –"planender Gemeinden”– zu verteidigen. (vgl. Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, § 2 Rn. 135; Kment, NVwZ 2007, 996 m.w.N.). Die Herausstellung dieses an sich ohnehin
GB relevanten Belangs einer raumordnerischen Funktionszuweisung durch Satz 2 bedeutet aber eine letztlich nur gesetzgeberische Betonung dieses Aspektes im Rahmen der interkommunalen Abstimmung und der Abwägung
GB. Insofern sind der Überwindbarkeit des Belangs "Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche der
bargemeinde” auch durch die gesetzgeberische Wertung in § 2 Abs. 2 Satz 2 BauGB Grenzen gesetzt. Das interkommunale Abstimmungsgebot des § 2 Abs. 2 BauGB ist verletzt, wenn die Planung unmittelbare Auswirkungen gewichtiger Art auf das benachbarte Gemeindegebiet entfaltet und diese gewichtigen Belange nicht im Wege der Abwägung überwunden werden können. (OVG RP, Urteil vom 06.05.2009, 1 C 10970/08:). Eine qualitative Unterscheidung zwischen dem Schutz raumordnerischer Funktionszuweisung und den Pflichten der Kommunen zur interkommunalen Abstimmung bei Einzelhandelsgroßprojekten lässt sich vorliegend indessen nicht treffen. Randnummer 116 2. Montabaur ist
dem LEP III ein Mittelzentrum des Grundnetzes (Ziff. 2.4.3.6)
dem LEP IV ein Mittelzentrum. Die Stadt Limburg ist gemeinsam mit Diez im Regionalplan Mittelhessen (B 3.3.-24–Z) als Mittelzentrum mit Teilfunktionen eines Oberzentrums ausgewiesen. Diez hält
dem LEP IV (Z 39) gemeinsam mit Limburg "oberzentrale Einrichtungen" vor, ebenso
Ziff. 2.4.3.6 im LEP III. Solche "oberzentralen Einrichtungen" werden dagegen Montabaur nicht zugewiesen.
der Begründung des Bebauungsplans (Bl. 357R, 358 VA) stellt der Raum Koblenz /Mittelrhein /Montabaur einen "Entwicklungsbereich mit oberzentraler Ausstrahlung und oberzentralen Funktionen" dar. Dies entspricht wiederum dem Grundsatz G 18 im LEP IV. Die teilweise oberzentrale Funktion Limburgs würde dann in erheblicher Weise beeinträchtigt, wenn die Umsatzumverteilung ihrerseits die Schwelle der Erheblichkeit im Sinne von Schädlichkeit übersteigt. Ein anderer Maßstab als bei der interkommunalen Abstimmung lässt sich für die vorliegende Fragestellung nicht erkennen. Auf der Grundlage der zuvor beschriebenen Feststellungen zu den Umsatzumverteilungen ist indessen hier keine Verletzung dieser Funktionen zu erkennen. Die Funktion Limburgs als Mittelzentrum wird auf der Grundlage der prognostizierten Umverteilungen nicht
haltig beeinträchtigt. Dies gilt auch im Hinblick auf die Teilfunktionen eines Oberzentrums, die Limburg
wie vor wahrnehmen kann. Auch zeigen etwa die Planungen zum ehemaligen Bahnausbesserungswerk (WERKStadt Limburg), dass die Antragstellerin sich letztlich nicht
haltig in an ihren Planungsmöglichkeiten gehindert sieht und eigene Einzelhandelskonzepte entwickeln kann, um so befürchtete Entwicklungen zu verhindern bzw. abzumildern. Sind die raumordnerische Funktionszuweisungen als Mittelzentrum mit oberzentraler Teilfunktion der Antragstellerin daher nicht gefährdet, so dann die Frage offen bleiben, ob sich eine Gemeinde im Sinne des § 2 Abs. 2 BauGB hierauf überhaupt auch im Verhältnis zu einer in einem benachbarten Land gelegenen Gemeinde berufen kann (hiergegen NdsOVG, Beschluss vom 30.11.2005, NVwZ-RR 2007, 7). Randnummer 117 Die Kostenentscheidung folgt zunächst aus § 155 VwGO. Randnummer 118 Die Kostenentscheidung in Absatz 2, Satz 2 des Tenors beruht auf § 155 Abs. 4 VwGO. Danach können Kosten, die durch Verschulden eines Beteiligten entstanden sind, diesem auferlegt werden. § 155 Abs. 4 VwGO geht dabei als Spezialregelung allen übrigen Kostenregelungen vor (OVG SH, Beschluss vom 02.09.2004, 1 LB 18/04 – juris; Kopp/Schenke, VwGO, 16. Aufl., § 155 Rn. 19 m.w.N.). Randnummer 119 Das Gutachten, das die Antragsgegnerin im Bebauungsplanverfahren eingeholt hatte, war – wie ausgeführt – auf der Grundlage veralteter Daten aufgestellt worden und wies weitere Fehler auf, die den insoweit maßgeblichen Entscheidungsgremien – insbesondere dem Rat der Antragsgegnerin bei seinem (einstimmigen) Satzungsbeschluss vom 12.02.2009 – bekannt waren oder zumindest hätten bekannt sein müssen. Dieses Gutachten war daher für sich genommen nicht ausreichend gewesen, die Überlegungen des Rates zur interkommunalen Verträglichkeit des Vorhabens FOC Montabaur zu stützen, was u.a. die Einholung eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens zur Folge hatte. Da die Antragsgegnerin insofern die gebotene Sorgfalt bei der Sachverhaltsermittlung außer Acht gelassen hatte, muss sie die dadurch entstandenen Kosten tragen. Randnummer 120 Beschluss Randnummer 121 Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 60.000,-- Euro festgesetzt (§§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 1 GKG i.V.m. Nr. 9.8.2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit, NVwZ 2004, 1327 ff.).
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.