Finanzgericht Rheinland-Pfalz 1. Senat 1 V 1217/10 Beschluss Ernstliche Zweifel an der Gemeinschaftsrechtmäßigkeit der Wegzugsbesteuerung nach § 12 Ab

Ernstliche Zweifel an der Gemeinschaftsrechtmäßigkeit der Wegzugsbesteuerung nach § 12 Abs. 1 KStG wegen Sofortbesteuerung - Keine Anordnung einer Sicherheitsleistung im Verfahren der Aussetzung der Vollziehung wegen erschwerter Beitreibung im EU-Ausland Leitsatz Eine sofortige Wegzugsbesteuerung im Wegzugszeitpunkt unterliegt erheblichen europarechtlichen Bedenken (Rn.46) (Rn.58) . Orientierungssatz

1. Es ist ernstlich zweifelhaft i.S. des § 69 Abs. 2 Satz 2 FGO, ob die Sofortbesteuerung der stillen Reserven einer ihren Sitz von Deutschland nach Österreich verlegenden SE nach § 12 Abs. 1 KStG i.V.m. § 8b Abs. 2 und Abs. 3 KStG gemeinschaftsrechtsmäßig ist (Rn.46) .
2. Die Anordnung einer Sicherheitsleistung im Rahmen einer finanzgerichtlichen Aussetzung der Vollziehung lässt sich nicht allein aus dem Umstand rechtfertigen, dass die Steuerforderung für den Fall der Erfolglosigkeit des Rechtsbehelfs im Ausland vollstreckt werden muss. Darauf kann es angesichts der Amtshilferichtlinie 77/799/EWG und der Beitreibungsrichtlinie 76/308/EWG innerhalb der EU-Mitgliedstaaten nicht ankommen (Rn.71) . Tenor I. Die Vollziehung des Bescheids über Körperschaftsteuer für 2007 vom
3. November 2008 wird bis zum Eintritt von dessen Bestandskraft ausgesetzt. II. Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsgegner zu tragen. III. Die Beschwerde wird zugelassen. Tatbestand Randnummer 1 I. Streitig sind die ertragsteuerlichen Folgen einer grenzüberschreitenden Verlegung von Sitz und Geschäftsleitung einer SE nach Österreich. Randnummer 2 Die Antragstellerin ist eine Kapitalgesellschaft in der Rechtsform einer Europäischen Aktiengesellschaft. Unternehmensgegenstand im Inland (X) war die Beteiligungsverwaltung (Beteiligung an der ... Holdings BV) und der Betrieb eines „Family Office“. Mit Datum vom
4. Februar 2007 reichte die Antragstellerin dem Firmengericht in Y, Österreich die Sitzverlegung innerhalb der EU zur Eintragung im Firmenbuch Y ein, die Eintragung erfolgte am
5. Februar
6. Sodann wurde die Eintragung der Antragstellerin im Handelsregister X gelöscht, am Ort des bisherigen Sitzes und der Geschäftsleitung verblieb nichts zurück. Randnummer 3 In der der Körperschaftsteuererklärung für das Rumpf-Wirtschaftsjahr 01.01.-07.02.2007 beigefügten Steuerbilanz führte die Antragstellerin folgendes aus (Bl. 25 KSt-Akten): Randnummer 4 „ ... nach § 12 Abs. 1 KStG soll die Sitzverlegung die Aufdeckung der in den Wirtschaftsgütern befindlichen stillen Reserven zur Folge haben. Diese Vorschrift verstößt nach Auffassung der Steuerpflichtigen gegen die Niederlassungsfreiheit innerhalb der EU und ist damit als EU-rechtswidrig anzusehen. Der Vorgang wurde daher wie folgt in der Steuerbilanz abgebildet: Randnummer 5 Die Wirtschaftsgüter wurden in der Steuerbilanz zum 07.02.2007 zu Dokumentationszwecken mit ihren gemeinen Werten angesetzt. In Höhe des sich daraus ergebenden Ertrags wurde ergebniswirksam ein steuerlicher Ausgleichsposten gebildet, sodass sich der Vorgang ergebnisneutral darstellt. Es ist klarzustellen, dass es sich bei der gebildeten Position um keinen Ausgleichsposten i.S. von § 4g EStG handelt. Ziel der Vorgehensweise ist es, den Vorgang in der Steuererklärung durch Ansatz der gemeinen Werte transparent darzustellen und den aus Ansatz des gemeinen Wertes resultierenden Betrag zu dokumentieren, jedoch die Ergebniswirkung aufgrund der EU-Rechtswidrigkeit von § 12 Abs. 1 KStG zu eliminieren. Randnummer 6 Steuerliche Buchwerte zum 07.02.2007: Beteiligung an der ... Holdings BV 3.151.883.369,17 Pensionsrückstellung 3.164.587,00 Gemeine Werte zum 07.02.2007: Beteiligung an der ... Holdings BV 4.226.183.741,17 Pensionsrückstellung 9.175.891,05 Ertrag aus der Aufdeckung stiller Reserven 1.068.289.067,95 Aufwand aus der Bildung eines steuerlichen Ausgleichspostens -1.068.289.067,95.“ Randnummer 7 Der Antragsgegner folgte dieser Sachbehandlung im Bescheid über Körperschaftsteuer für das Streitjahr 2007 vom
7. November 2008 nicht. Nach der dem Bescheid beigefügten Anlage ging er von einem Anwendungsfall des § 12 Abs. 1 KStG aus. Danach werde eine Veräußerung der von der Antragstellerin gehaltenen Beteiligung an der ... Holdings BV fingiert. Auf den Entstrickungsgewinn sei § 8b Abs. 2 KStG anzuwenden, allerdings mit der Folge der Versteuerung von 5% nach § 8b Abs. 3 Satz 1 KStG. Daher sei von einem vorläufigen Entstrickungsgewinn iHv 1.068.289.067 Euro auszugehen, von dem 53.414.453 Euro (=5%) zu versteuern seien. Randnummer 8 Über den hiergegen erhobenen Einspruch hat der Antragsgegner noch nicht entschieden. Den gleichzeitig gestellten Antrag auf Aussetzung der Vollziehung des streitgegenständlichen Bescheids ohne Sicherheitsleistung hat er mit Schreiben vom
8. Februar 2009 (Bl. 22 f Rechtsbehelfsakten) und
9. November 2009 (Bl. 65 ff Rechtsbehelfsakten) abgelehnt. Hiergegen hat die Antragstellerin Einspruch erhoben. Randnummer 9 Mit Schriftsatz vom
10. Februar 2010 hat die Antragstellerin bei Gericht die Aussetzung der Vollziehung des Körperschaftsteuerbescheids beantragt. Streitig sei nicht das Besteuerungsrecht für im Inland erwirtschaftete Wertzuwächse als solches. Es lägen aber gewichtige gegen die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheids sprechende Gründe dahingehend vor, dass deren sofortige Besteuerung bereits im Zeitpunkt der Sitzverlegung ohne ein Realisationsgeschäft nicht mit den europarechtlichen Grundfreiheiten in Einklang stehe. Dies auch vor dem Hintergrund, dass Deutschland als Reaktion auf ein von der Kommission geführtes Vertragsverletzungsverfahrens (Nr. 1999/4371) die Norm des § 6 AStG dahingehend geändert habe, dass im Wegzugsfall innerhalb der EU/EWR eine Steuerfestsetzung bei gleichzeitiger zinsloser Stundung der fälligen Steuer auf die Wertzuwächse erfolge. Randnummer 10 Es sei bereits zweifelhaft, ob die Tatbestandsvoraussetzungen des § 12 Abs. 1 KStG erfüllt seien. Der BFH habe unter Aufgabe der Theorien zur finalen Entnahme und zur finalen Betriebsaufgabe in mehreren grundlegenden Entscheidungen für die Rechtslage vor dem SEStEG in der Verlegung eines Betriebs in das Ausland, ohne dass in Deutschland eine Betriebsstätte zurückbleibe, keinen die stillen Reserven betreffenden Realisationstatbestand erkannt. Auch die Entstrickungsregeln der durch das SEStEG eingeführten § 4 Abs. 1 Satz 3 EStG und § 12 Abs. 1 KStG liefen aufgrund dieser geänderten Rechtsprechung des BFH ins Leere. Denn weil Deutschland danach das Besteuerungsrecht hinsichtlich der allein relevanten im Entstrickungszeitpunkt vorhandenen stillen Reserven selbst dann behalte, wenn nach dem Wegzug bzw. der Betriebsverlegung keine inländische Betriebsstätte verbleibe, komme es gerade nicht zu einem Ausschluss oder einer Beschränkung des deutschen Besteuerungsrechts. Die Tatbestandsvoraussetzungen des § 12 Abs. 1 KStG (Entstrickung) seien daher bereits nach nationalem Recht nicht erfüllt. Randnummer 11 Aber selbst wenn die Tatbestandsvoraussetzungen des § 12 Abs. 1 KStG als erfüllt angesehen und damit sämtliche Wirtschaftsgüter unter Aufdeckung der stillen Reserven fiktiv als zum gemeinen Wert veräußert gelten würden, bestünden im Hinblick auf eine sich sodann ergebende sofortige Steuerzahlung anlässlich eines Wegzugs ernstliche Zweifel an der Vereinbarkeit dieser Regelung mit dem Gemeinschaftsrecht, insbesondere der SE-VO, der Fusionsrichtlinie (RL 90/434/EWG) und vor allem der Niederlassungsfreiheit nach Art. 49 EG, 54 EG. Randnummer 12 Art. 10b Abs. 1 der Fusionsrichtlinie verbiete eine Besteuerung anlässlich des Wegzugs einer SE, soweit Wirtschaftsgüter weiterhin einer Betriebsstätte im Wegzugsstaat zuzurechnen seien. Darüber hinaus gehende Regelungen zur Sitzverlegung einer SE, insbesondere ein Besteuerungsgebot für die Wirtschaftsgüter, die keiner zurückbleibenden Betriebsstätte zugerechnet werden könnten, enthalte die Vorschrift nicht. Bei der Ausgestaltung der damit verbleibenden planmäßigen Regelungslücke durch nationales Steuerrecht hätten die Mitgliedstaaten das Gemeinschaftsrecht, insbesondere die Grundfreiheiten, zu beachten. Dabei verstoße eine sofortige Besteuerung stiller Reserven gegen die Niederlassungsfreiheit, § 12 Abs. 1 KStG sei insoweit unanwendbar. Randnummer 13 Für natürliche Personen sei durch die EuGH-Entscheidungen in den Rechtssachen de Lasteyrie du Saillant (C-9/02) und N (C-470/04) geklärt, dass eine Sofortbesteuerung stiller Reserven anlässlich des Wegzugs eine nicht rechtfertigungsfähige, weil unverhältnismäßige Beschränkung der Grundfreiheiten darstelle. Jede steuerliche Benachteiligung einer grenzüberschreitenden Sitzverlegung führe zu einer Beschränkung der Niederlassungsfreiheit. Weil bei einer SE, die ihren Sitz nicht oder nur innerhalb Deutschlands verlege, eine Aufdeckung stiller Reserven nicht drohe, könnten die deutschen steuerrechtlichen Regelungen eine SE davon abhalten, ihren Sitz in einen anderen Mitgliedstaat zu verlegen und damit von ihrem Recht auf freie Niederlassung Gebrauch zu machen. Randnummer 14 Dem stehe auch die EuGH-Entscheidung in der Rs. Daily Mail (C-81/87), auf die der Antragsgegner sich berufe, nicht entgegen. Zwar besitze danach eine juristische Person nur innerhalb der Rechtsordnung, nach der sie gegründet worden sei, eine Persönlichkeit mit der Folge, dass ihr Gründungsstaat Bedingungen an die Genehmigung des Wegzugs stellen oder diesen sogar vollständig untersagen dürfe. Dies sei mit der Entscheidung in der Rs. Cartesio (C-210/06) bestätigt worden, allerdings habe der EuGH auch bekräftigt, dass ein Mitgliedstaat nicht befugt sei, eine Sitzverlegung, bei der sich das anwendbare Recht ändere, zu behindern. Insbesondere für den Fall der Sitzverlegung einer nach gemeinschaftsrechtlich vorgegebener Rechtsordnung gegründeten SE als einer genuin europäischen Rechtsform nach Maßgabe von Art. 8 SE-VO - wie im Streitfall - ändere sich das auf die Gesellschaft anwendbare Recht. Darüber hinaus gelte eine SE auch nach einer - ausdrücklich erlaubten - identitätswahrenden Verlegung von Satzungs- und Verwaltungssitz in einen anderen Mitgliedstaat als wirksam gegründet und fortbestehend, ein Übergang von Wirtschaftsgütern auf einen neuen Rechtsträger finde nicht statt. Eine SE könne sich dementsprechend auch und insbesondere nach den Grundsätzen in der Cartesio-Entscheidung auf die Niederlassungsfreiheit berufen. An ihren Wegzug in einen anderen Mitgliedstaat dürfe die Rechtsfolge einer Auflösung und Liquidation der Gesellschaft nicht geknüpft werden. Auch die Verweisung in der SE-VO auf das nationale Aktienrecht führe nicht dazu, dass deren Wegzug steuerlich wie ein nicht identitätswahrender Wegzug zu behandeln sei. Behindere daher Deutschland als Wegzugsstaat durch die Sofortbesteuerung der stillen Reserven den Wegzug der Antragstellerin in einen anderen Mitgliedstaat, stelle dies eine grundsätzlich unzulässige Beschränkung der Niederlassungsfreiheit dar. Der EG-rechtliche effet-utile-Grundsatz verbiete es, die Ziele der Fusions-Richtlinie und der SE-VO durch beschränkende steuerliche Regelungen zu konterkarieren. Für die Beschränkung einer Grundfreiheit reiche es aus, wenn eine (hier: steuerliche) Regelung deren Ausübung (hier: den Wegzug einer SE in einen anderen Mitgliedstaat) weniger attraktiv machen oder der Steuerpflichtige von der Ausübung der Grundfreiheiten abgehalten werden könnte. Randnummer 15 Insgesamt ergäben sich, auch wenn derzeit noch keine Urteile des EuGH zu der Wegzugsbesteuerung juristischer Personen vorlägen, insoweit zumindest ernstliche Rechtmäßigkeitszweifel an einer Sofortversteuerung. Die Auslegung der Niederlassungsfreiheit durch den EuGH in den Rechtssachen de Lasteyrie du Saillant (C-9/02) und N (C-470/04) habe nach Auffassung der EU-Kommission direkte Auswirkungen auf eine auf Unternehmen erhobene Wegzugssteuer der Mitgliedstaaten. Steuerpflichtige, die ihre Niederlassungsfreiheit wahrnähmen, indem sie ihren Wohnsitz in einen anderen Mitgliedstaat verlegten, dürften weder früher noch höher besteuert werden als jene, deren Wohnsitz in demselben Mitgliedstaat blieben (KOM 2006-825 endg., S. 6 und S.7). Überdies habe die Kommission Vertragsverletzungsverfahren gegen verschiedene Mitgliedstaaten (Schweden Az. 2007/2372, nach Anpassung des schwedischen Rechts eingestellt; Spanien Az. 2007/2365; Portugal Az. C-38/10 und Belgien) eingeleitet, deren steuerrechtliche Regelungen in einer dem § 12 Abs. 1 KStG vergleichbaren Weise stille Reserven anlässlich des Wegzugs eines Unternehmens einer sofortigen Besteuerung unterwerfen würden. Bereits die darin zum Ausdruck kommende Auffassung der Kommission lasse Zweifel an der EG-Rechtmäßigkeit auch der genannten deutschen Norm als begründet erscheinen. Randnummer 16 Der Hinweis des Antragsgegners auf die EuGH-Entscheidung in der Rechtssache Truck-Center (C-282/07) gehe unabhängig davon, dass diese sich mit der Erhebungstechnik einer Steuer auf Zinszahlungen befasse, fehl, weil es dort im Hinblick auf eine Beschränkung der Grundfreiheiten um eine unterschiedliche Behandlung gebietsansässiger und gebietsfremder Steuerpflichtiger gegangen sei, im Streitfall aber zu prüfen sei, ob die sofortige Erhebung der Steuer bei einem Steuerpflichtigen, der seinen Sitz von Deutschland in einen anderen Mitgliedstaat verlege, eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit darstelle, wenn gleichzeitig bei einem Steuerpflichtigen mit einer Sitzverlegung innerhalb Deutschlands eine derartige Steuer nicht anfalle. Im Übrigen habe der EuGH mit der Entscheidung in der Rs. Truck Center nicht, wie dies der Antragsgegner mit seiner Interpretation, eine Sofortbesteuerung sei wegen der nach Wegzug schwierigeren Eintreibung der Steuer zulässig, behaupte, seine Rechtsprechung zur Wegzugsbesteuerung aus den Urteilen de Lasteyrie du Saillant und N aufgegeben. Letztlich sei in der Rechtssache Truck Center auch entscheidend gewesen, dass dort bei grenzüberschreitenden Zinszahlungen eine Anrechnung von im Quellenstaat auf Zinsen erhobene Steuern im Wohnsitzstaat des Zinsempfängers erfolge. Das sei im hier streitigen Wegzugsfall anders, denn hier erfolge eine Anrechnung der im Wegzugsstaat erhobenen Steuer auf die stillen Reserven im Zuzugsstaat nicht. Randnummer 17 Diese Beschränkung einer Grundfreiheit sei auch nicht gerechtfertigt. Nach den o.g. EuGH-Entscheidungen in den Rechtssachen de Lasteyrie du Saillant (C-9/02) und N (C-470/04) sei der Rechtfertigungsgrund der Kohärenz nicht einschlägig. Wenn auch die Aufdeckung stiller Reserven ein grundsätzlich geeignetes Mittel zur Erreichung des Ziels der Wahrung der Aufteilung der Besteuerungsbefugnisse unter den Mitgliedstaaten darstelle, komme es hierauf im Fall einer Wegzugsbesteuerung überhaupt nicht an. Denn der Zuzugsstaat ignoriere die im Wegzugsstaat erhobene Steuer, eine korrespondierende Entlastung gebe es nicht. Selbst bei Ansatz der Wirtschaftsgüter mit dem gemeinen Wert im Zuzugsstaat käme es durch erhöhte Absetzungen allenfalls im Verlauf der betriebsüblichen Nutzungsdauer zeitlich versetzt zu einer korrespondierenden Steuerentlastung, die aber die durch die sofortige Besteuerung entstehende steuerliche Belastung nicht ausgleichen könne. Hinzu komme im Streitfall, dass bei dem ausschließlich aus Beteiligungen bestehenden Betriebsvermögen der Antragstellerin eine korrespondierende Steuerentlastung im Zuzugsstaat ohnehin von einem späteren Weiterverkauf der Beteiligungen abhängig sei. Randnummer 18 Eine sofortige Besteuerung der stillen Reserven sei zudem nicht verhältnismäßig und gehe jedenfalls, auch wenn sie ein zur Erreichung der o.g. Ziele geeignetes Mittel sei, über das dazu Erforderliche hinaus. Die vom EuGH für natürliche Personen als milderes und gleichermaßen geeignetes Mittel angesehene Steuerfestsetzung und zinslose Stundung sei auch für einen SE-Wegzug anwendbar. Unabhängig davon, ob administrative Hindernisse etwa bei der Sachverhaltsermittlung überhaupt zur Rechtfertigung einer Grundfreiheitenbeschränkung dienen könnten, stünden im Verhältnis zu Österreich und insbesondere im Streitfall solche Hemmnisse einer Stundungsregelung nicht entgegen. Eine Stundung könne bei der Realisation der stillen Reserven durch Veräußerung der Anteile an der ... Holdings BV widerrufen werden, eine Überwachung der Anteile durch die Finanzbehörde sei ohne weiteres möglich. Die Antragstellerin könne regelmäßig ihren Anteilsbesitz nachweisen. Im Verhältnis zu Österreich könnten die deutschen Finanzbehörden zur Überprüfung dieser Nachweise auch auf die Instrumente der Amtshilfe-Richtlinie (RL 77/779/EWG) zurückgreifen. Zudem könne sich Deutschland zur Durchsetzung seiner Steuerforderungen bei erfolgter Realisation der stillen Reserven auf die Beitreibungsrichtlinie (RL 76/308/EWG) berufen. Die Verpflichtung zur Stellung von Sicherheiten habe der EuGH in der Rechtssache N (C-470/04) vor dem Hintergrund der sich bei gebietsfremden Steuerpflichtigen möglicherweise ergebenden Erhebungsschwierigkeiten bewusst als unverhältnismäßig abgelehnt. Randnummer 19 Die Befürchtung, die Antragstellerin habe es ohne eine Sofortversteuerung in der Hand, durch einen weiteren Wegzug in einen Drittstaat die Zugriffs- und Kontrollmöglichkeiten der deutschen Finanzverwaltung vollends auszuschalten, könne jedenfalls eine Beschränkung des ersten Wegzugs nicht rechtfertigen. Unabhängig davon, dass damit einem von dem Wegzugsrecht nach Art. 8 SE-VO Gebrauch machenden Steuerpflichtigen die Vorbereitung eines späteren Wegzugs in einen Drittstaat - für den es hier jedoch keine Anhaltspunkte gebe - unzulässig unterstellt würde, könne die Antragstellerin als SE ihren Sitz nicht in einen Drittstaat verlegen, zudem könne ein solcher Wegzug analog der Behandlung des Wegzugs natürlicher Personen als Widerrufstatbestand iSd § 6 Abs. 5 Satz 4 Nr. 4 AStG gelten. Überdies sei ein solcher Wegzug einer Gesellschaft aus der EU in ein Drittland in der eigenständigen Vorschrift des § 12 Abs. 3 KStG mit einer eigenen Rechtsfolge geregelt. Randnummer 20 Die vom Antragsgegner vorgenommene Trennung von steuerfreien Veräußerungsgewinnen einerseits und nichtabzugsfähigen Betriebsausgaben andererseits sei darüber hinaus willkürlich und unzulässig. Zwar treffe es zu, dass die durch eine etwaige Anwendung von § 12 Abs. 1 KStG aufgedeckten stillen Reserven in den Anteilen an der ... Holdings BV steuerfrei seien. Die Beschränkung der Niederlassungsfreiheit ergebe sich aber daraus, dass 5% dieser steuerfreien fiktiven Veräußerungsgewinne als nichtabzugsfähige Betriebsausgaben fingiert würden. Da es in einem vergleichbaren Inlandsfall nicht zu einer Fiktion derartiger steuerfreier Veräußerungsgewinne gekommen wäre, würden dort auch nicht nichtabzugsfähige Betriebsausgaben der Besteuerung unterliegen. Es sei gerade diese Verkettung von § 8b Abs. 2 und Abs. 3 KStG, die bei der Anwendung des § 12 Abs. 1 KStG zu einer Beschränkung führe. Denn die fiktiven nichtabzugsfähigen Betriebsausgaben, deren Regelung per se keinen Verstoß gegen die Grundfreiheiten darstelle, seien die direkte Folge des fiktiven Veräußerungsgewinns, dessen Besteuerung § 12 Abs. 1 KStG anordne. Randnummer 21 Die vom Antragsgegner insoweit herangezogenen EuGH-Entscheidungen in den Rechtssachen KBC Bank NV (C-439/07) und Beleggen NV (C-499/07) beträfen mit der Umsetzung von Art. 4 Abs. 2 der Mutter-/Tochter-Richtlinie andere, mit dem Streitfall nicht vergleichbare Sachverhalte. Randnummer 22 Überdies habe der Antragsgegner auch die Höhe eines eventuellen Entstrickungsgewinns fehlerhaft berechnet. Bei unterstellter Anwendbarkeit des § 12 Abs. 1 KStG sei die Aufdeckung der stillen Reserven in der Beteiligung an der ... Holdings BV steuerfrei nach § 8b Abs. 2 KStG, wobei 5% der aufgedeckten stillen Reserven als nicht abzugsfähige Betriebsausgaben der Besteuerung unterlägen, § 8b Abs. 3 KStG. Dagegen sei die Aufdeckung der stillen Lasten in der Pensionsrückstellung voll steuerpflichtig, eine Saldierung vor Anwendung des § 8b Abs. 3 KStG insoweit unzulässig. Die vom Antragsgegner vorgenommene Saldierung des nach § 8b Abs. 2 KStG steuerfreien Entstrickungsgewinns aus den stillen Reserven in den Holding-Anteilen mit den aufgedeckten stillen Lasten in der Pensionsrückstellung führe im Ergebnis dazu, dass sich die Zuführung zur Pensionsrückstellung nur zu 5% auswirke. Der Entstrickungsgewinn sei vielmehr dergestalt zu berechnen, dass sich aus einer Gegenüberstellung des sich aus den aufgedeckten stillen Reserven iHv 1.074.300.372 Euro ergebenden steuerpflichtigen Anteils iHv 53.715.018 Euro und der stillen Lasten aus der Pensionsrückstellung iHv 6.011.034 Euro ein gesamter steuerpflichtiger Entstrickungsgewinn iHv 47.703.984 Euro ergebe. Randnummer 23 Die Aussetzung der Vollziehung sei ohne Sicherheitsleistung zu gewähren, die Anordnung einer solchen sei ermessensfehlerhaft. Die Regelung in dem AEAO zu § 361 AO, Tz. 9.2.2, nach der die Anordnung einer Sicherheitsleistung gerechtfertigt sei, wenn der Steuerbescheid im Ausland bzw. einem Mitgliedstaat der EU vollstreckt werden müsse, sei überholt und letztlich gemeinschaftsrechtswidrig. Denn mittlerweile sei durch die Ausdehnung der EG-Beitreibungsrichtlinie (RL 76/308/EWG idF der RL 2001/44/EG) auf die direkten Steuern jedenfalls eine Vollstreckung in einem anderen EU-Mitgliedstaat möglich. Überdies bestehe mit Österreich bilateral ein Rechtshilfeabkommen (BGBl. 1955 II, 834), das auch für die Vollsteckung von Steuerforderungen aus der Körperschaft- und Gewerbesteuer gelte (vgl. Merkblatt zur zwischenstaatlichen Amtshilfe bei der Steuererhebung – Beitreibung -, BStBl I 2004, 66). Randnummer 24 Im Rahmen der Ermessensausübung seien auch die gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben für die Besteuerung des Wegzugs natürlicher Personen in § 6 Abs. 5 AStG zu berücksichtigen. Der deutsche Gesetzgeber habe sich dort zutreffenderweise dafür entschieden, die geschuldete Steuer zinslos und ohne Sicherheitsleistung zu stunden. Wäre also statt der Antragstellerin eine natürliche Person nach Österreich weggezogen, könne eine Sicherheitsleistung nicht gefordert werden. Diese gesetzgeberische Wertung sei bei der Ermessensausübung ebenso zu berücksichtigen wie die aufgeworfenen bedeutsamen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Sofortbesteuerung. Eine Sicherheitsleistung sei danach unzumutbar. Randnummer 25 Die vom Antragsgegner vorgebrachten Gründe für eine die Anordnung einer Sicherheitsleistung rechtfertigende Gefährdung des Steueranspruchs - für die ihn die Feststellungslast treffe - wie die Höhe der Steuerschuld und die voraussichtliche Verfahrensdauer seien nach der Rechtsprechung des BFH ungeeignet. Ähnlich verhalte es sich auch mit der Komplexität des Steuerfalls. Unabhängig von dem summarischen Charakter des Aussetzungsverfahrens habe die Komplexität der materiell-rechtlichen Beurteilung des vorliegenden Sachverhaltes keinerlei Auswirkung auf die Durchsetzung eines ggfls. bestehenden Steueranspruchs. Eine Gefährdung oder Einschränkung desselben könne auch nicht mit der vom Antragsgegner angesprochenen Sitzverlegung der Antragstellerin in einen Staat, mit dem kein Vollstreckungsabkommen bestehe, begründet werden. Denn eine solche hypothetische Sitzverlegung in einen anderen EU-Mitgliedstaat verschlechtere die Vollstreckungsmöglichkeiten angesichts der EG-Beitreibungsrichtlinie nicht, eine Vollstreckung sei auf dieser Basis in jedem anderen EU-Mitgliedstaat möglich. Überdies sei eine solche zweite Sitzverlegung von Österreich in einen anderen EU-Mitgliedstaat für die Frage der Sicherheitsleistung grundsätzlich unbeachtlich. Im Übrigen könne der Antragsgegner als milderes Mittel zum jetzigen Zeitpunkt, zu dem eine Gefährdung des Steueranspruchs nicht vorliege, Aussetzung der Vollziehung ohne Sicherheitsleistung gewähren und diese insoweit mit einem Widerrufsvorbehalt versehen. Letztlich sei die vom Antragsgegner angesichts der zu erwartenden langen Verfahrensdauer befürchtete Gefahr einer Verschlechterung der Vollstreckungsmöglichkeiten durch eine zweite Sitzverlegung im Falle des Wegzugs einer natürlichen Person noch viel höher, weil eine solche ohne die im Rahmen der Sitzverlegung einer SE zu beachtenden Fristen und formellen Voraussetzungen ihren Wohnsitz in einen anderen Mitgliedstaat oder einen Drittstaat verlegen könne. Gleichwohl habe der Gesetzgeber hier eine zinslose Stundung der geschuldeten Steuer ohne Sicherheitsleistung bis zum Eintritt eines Widerrufstatbestands wie der Sitzverlegung in einen Drittstaat vorgesehen. Randnummer 26 Weil die Klärung der streitigen Rechtsfrage angesichts der Rechtsauffassung des Antragsgegners im Einspruchsverfahren nicht zu erwarten sei, sei die im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts stehende Dauer der begehrten Aussetzung der Vollziehung über das Einspruchsverfahren hinaus bis zum Abschluss des finanzgerichtlichen Verfahrens zu erstrecken. Randnummer 27 Die Antragstellerin beantragt, die Vollziehung des Bescheides über Körperschaftsteuer für 2007 vom
11. November 2008 bis einen Monat nach Zustellung des Urteils in einem noch durchzuführenden finanzgerichtlichen Hauptsacheverfahren auszusetzen bzw. aufzuheben, hilfsweise, die Beschwerde zuzulassen. Randnummer 28 Der Antragsgegner beantragt, den Antrag abzuweisen. Randnummer 29 An der Rechtmäßigkeit des streitgegenständlichen Bescheids bestünden keine ernsthaften Zweifel. Randnummer 30 Die Veräußerungsfiktion des mit dem SEStEG neu geschaffenen § 12 Abs. 1 KStG sei mit dem EG-Recht vereinbar. Dabei komme es nicht auf den Wegzug einer Kapitalgesellschaft an, vielmehr darauf, ob Wirtschaftsgüter, die durch inländische Wertschöpfung entstanden seien, weiterhin dem deutschen Besteuerungsrecht unterlägen. Behalte eine Kapitalgesellschaft nach ihrem Wegzug weder Sitz noch Geschäftsleitung im Inland, entfalle deren unbeschränkte Steuerpflicht. Bestehe nach dem Wegzug auch keine inländische Betriebsstätte im Inland, der die Wirtschaftsgüter zuzuordnen seien, komme es mangels Anknüpfungspunkt für eine beschränkte Steuerpflicht regelmäßig zum Ausschluss des deutschen Besteuerungsrechts hinsichtlich der in diesen Wirtschaftsgütern ruhenden stillen Reserven. An dem Ausschluss bzw. der Beschränkung des deutschen Besteuerungsrechts ändere auch die geänderte BFH-Rechtsprechung zur finalen Entnahme- bzw. der finalen Betriebsaufgabetheorie nichts. Zwar habe der BFH damit festgestellt, dass das deutsche Besteuerungsrecht an den bislang gebildeten stillen Reserven bei der grenzüberschreitenden Verlagerung von Wirtschaftsgütern bzw. beim Wegzug des Unternehmers ggfls. nicht eingeschränkt werde. Diese Rechtsprechung sei auf den Streitfall aber nicht übertragbar, weil sie zur Rechtslage vor Geltung des § 12 Abs. 1 KStG in seiner jetzigen Form ergangen sei. Insbesondere die zum Wegzug natürlicher Personen ergangenen Entscheidungen seien Einzelfallentscheidungen, die keine allgemeinen, generell auf Rechtsfragen des neu gefassten § 12 Abs. 1 KStG anwendbaren Aussagen enthielten. Randnummer 31 Sekundärrechtliche europarechtliche Vorgaben stünden der Aufdeckung stiller Reserven anlässlich eines Wegzugs einer Gesellschaft nicht entgegen. So verlange Art. 10b Fusionsrichtlinie zwar, dass die stillen Reserven derjenigen Wirtschaftsgüter, die auch nach Wegzug einer SE in einer inländischen Betriebsstätte steuerverstrickt seien, im Wegzugszeitpunkt keiner Schlussbesteuerung unterliegen dürften. Weil aber über die Besteuerung von Wirtschaftsgütern, die nach Wegzug einer inländischen Betriebsstätte nicht mehr zugeordnet werden könnten, dort keine Regelung getroffen sei, führe der Umkehrschluss dazu, dass diese stillen Reserven aufgedeckt und besteuert werden dürften. Randnummer 32 Es sei auch eine Verletzung der primärrechtlich allein in Betracht kommenden Niederlassungsfreiheit der Art. 49, 54 AEUV nicht gegeben. Randnummer 33 Bereits deren Schutzbereich sei nicht berührt. Die EuGH-Entscheidungen in den Rechtssachen de Lasteyrie du Saillant (C-9/02) und N (C-470/04) könnten insoweit auf den Streitfall nicht übertragen werden, weil sie den Wegzug natürlicher Personen betroffen hätten, nicht aber den von Kapitalgesellschaften. Aus den dies betreffenden EuGH-Entscheidungen in den Rechtssachen Daily Mail (C-81/87) und Cartesio (C-210/06) sei zu schließen, dass es Deutschland unbenommen sei, anlässlich der Sitzverlegung einer nach inländischem Recht gegründeten Gesellschaft stille Reserven aufzudecken und zu besteuern. Der Schutzbereich der Niederlassungsfreiheit sei danach für Gesellschaften nicht eröffnet, sofern sie sich gegenüber dem Staat, nach dessen Recht sie gegründet worden seien, auf die Niederlassungsfreiheit beriefen. Der Staat, nach dessen Rechtsordnung die Gesellschaft gegründet sei, könne über die Voraussetzungen für die Beibehaltung der Rechtsform nach einem Wegzug entscheiden. Lasse der EuGH also zu, dass der Wegzugsstaat sogar die Auflösung der Gesellschaft anlässlich ihres Wegzugs anordnen dürfe, würde er erst Recht weniger einschneidende Regelungen, die den Wegzug einer Gesellschaft beschränkten, als mit den Grundfreiheiten vereinbar anerkennen. Deutschland schöpfe insoweit seine Rechte nicht einmal vollständig aus. Insofern unterschieden sich, wie der EuGH in den Rechtssachen Überseering (C-208/00) und Inspire Art (C-167/01) festgestellt habe, Sachverhalte mit einer Wegzugskonstellation von solchen, bei denen es um Beschränkungen des Zuzugs von Gesellschaften gehe. Randnummer 34 Selbst wenn der Schutzbereich der Niederlassungsfreiheit berührt wäre, fehle es jedenfalls an einer Beschränkung dieser Grundfreiheit. Randnummer 35 Denn von einer solchen sei nur auszugehen, wenn gleiche Sachverhalte zu Unrecht ungleich oder ungleiche Sachverhalte zu Unrecht gleich behandelt würden. Bei Betrachtung des maßgeblichen Vergleichspaares, nämlich einer ohne Zurücklassung einer Betriebsstätte im Inland ins Ausland verziehenden Kapitalgesellschaft einerseits und einer innerhalb Deutschlands umziehenden Gesellschaft andererseits, bleibe bei einem Umzug innerhalb des Inlands das deutsche Besteuerungsrecht hinsichtlich der Gewinne aus der Veräußerung der jeweiligen Wirtschaftsgüter trotz Umzugs weiterhin bestehen, während dieses bei einem Wegzug ins Ausland ohne verbleibende Betriebsstätte im Inland verloren ginge. Insoweit fehle es also von vornherein an einer Vergleichbarkeit der Sachverhalte. Gleich zu behandeln wären nur Sachverhalte, für deren Ergebnisse dem betroffenen Mitgliedstaat das Besteuerungsrecht zustehe. Dies spiegle sich auch, wie der EuGH in der Rechtssache Truck Center (C-282/07) ausgeführt habe, in der Einziehung der Steuer wieder. Während eine im Inland umziehende Gesellschaft der Kontrolle der deutschen Steuerverwaltung mit der Möglichkeit der Zwangsbeitreibung unterliege, sei bei einer wegziehenden Gesellschaft ohne beibehaltene Betriebsstätte im Inland für die Steuereinziehung ggfls. die Unterstützung der Steuerverwaltung des neuen Sitzstaates erforderlich. Das gelte entsprechend bei einem Wegzug einer SE in das EU/EWR-Ausland. Zwar ermögliche Art. 8 SE-VO einen identitätswahrenden Wegzug, ohne dass die Mitgliedstaaten eine Auflösung und Abwicklung der SE wegen der Sitzverlegung anordnen könnten. Aber auch hier falle der steuerliche Anknüpfungspunkt weg, sodass die Besteuerung der stillen Reserven notwendig werde. Wenn auch die Aussagen des Daily-Mail-Urteils auf den Wegzug einer SE nicht übertragbar sein sollten, weil es sich dabei nicht um eine nach nationalem, sondern nach europäischem Recht gegründete Gesellschaft handele, dürfe nicht übersehen werden, dass die SE-VO in weiten Bereichen auf die für Aktiengesellschaften geltenden Regelungen des nationalen Rechts verweise. Es könne daher nicht von einem europaweit einheitlichen Rechtsrahmen für SE ausgegangen werden. Zudem bestehe kein sachlicher Grund für eine unterschiedliche Behandlung des Wegzugs einer SE und der nach nationalem Recht gegründeten Gesellschaften. Randnummer 36 Der Schutzbereich der Niederlassungsfreiheit sei im Streitfall letztlich auch mangels steuerlicher Belastung nicht betroffen. § 12 Abs.1 KStG führe lediglich zu einer Veräußerungsfiktion, die im Streitfall mit der Steuerbefreiung nach § 8b Abs. 2 KStG einhergehe, weil das Betriebsvermögen ausschließlich eine Beteiligung enthalte. Daher würden zwar die in den Wirtschaftsgütern ruhenden stillen Reserven aufgedeckt, diese blieben jedoch bei der Besteuerung außer Ansatz. Durch die von der Antragstellerin gerügte Veräußerungsfiktion als solche entstehe keine steuerliche Belastung der in den Wirtschaftsgütern ruhenden stillen Reserven. Von deren Aufdeckung sei die Entstehung von durch die Veräußerungsfiktion generierten nicht abzugsfähigen Betriebsausgaben gemäß § 8b Abs. 3 Satz 1 KStG iHv 5% des fiktiven Veräußerungsgewinns zu unterscheiden. Es werde gerade kein steuerpflichtiger Veräußerungsgewinn, sondern nichtabzugsfähige Betriebsausgaben fingiert. Letzteres stehe, soweit dies diskriminierungsfrei an alle in- und ausländischen Veräußerungsgewinne anknüpfe, in Einklang mit sekundärrechtlichen Grundsätzen wie Art. 4 Abs. 2 der Mutter-Tochter-Richtlinie. Danach sei, wäre es statt der fiktiven Veräußerung zu einer tatsächlichen Vollausschüttung der Antragstellerin in das Ausland gekommen, die Besteuerung der nichtabziehbaren Betriebsausgaben EG-rechtskonform. Art. 4 Abs. 2 der Mutter-Tochter-Richtlinie wiederum sei nach Auffassung des EuGH in den Rechtssachen KBC Bank NV (C-439/07) und Beleggen (C-499/07) mit der Niederlassungsfreiheit vereinbar. Randnummer 37 Die von der Antragstellerin angesprochene von der Kommission gegen Portugal erhobene Klage führe zu keinem anderen Ergebnis. Unabhängig davon, dass dieses Verfahren noch nicht entschieden sei, seien die jeweiligen Sachverhalte nicht vergleichbar. Denn dort seien portugiesische Vorschriften zur Wegzugsbesteuerung von Körperschaften streitig, die die Aufdeckung stiller Reserven bei Verziehen der Körperschaften ins Ausland anordneten, während im Streitfall die stillen Reserven unbesteuert blieben und lediglich ein fiktiver Betriebsausgabenabzug von 5% an den Grundfreiheiten zu messen sei. Randnummer 38 Läge dennoch eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit vor, sei diese jedenfalls aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt. Die Regelung des § 12 Abs. 1 KStG diene insbesondere der Wahrung der Aufteilung der Besteuerungsbefugnis zwischen den Mitgliedstaaten. Der EuGH habe in der Rechtssache N (C-470/04) auf Art. 13 Abs. 5 OECD-MA hingewiesen, wonach Gewinne aus der Veräußerung von Vermögensgegenständen in dem Staat der Steuer unterlägen, in dem der Veräußerer ansässig sei. Es entspreche diesem Grundsatz der steuerlichen Territorialität, dass die streitigen Bestimmungen die Beitreibung der beim Wegzug des betreffenden Steuerpflichtigen festgesetzten und bis zur tatsächlichen Veräußerung der Anteile gestundeten Steuer auf den angefallenen Wertzuwachs vorsähen. Dies ermögliche eine Besteuerung der bis zum Wegzug innerhalb des Territoriums des Wegzugsstaates entstandenen Wertzuwächse durch diesen Wegzugsstaat. Von dieser abkommensrechtlichen Möglichkeit habe der deutsche Gesetzgeber mit § 12 Abs. 1 KStG Gebrauch gemacht. Randnummer 39 Eine Rechtfertigung der Aufdeckung und Besteuerung der stillen Reserven ergebe sich auch daraus, dass die ausgewogene Aufteilung von Besteuerungsrechten nicht zur Disposition von Unternehmen oder Unternehmensgruppen stehen dürfe, diese damit der Vermeidung von Steuerumgehungen diene und das Ziel der Verhinderung von Steuerflucht verfolge. Sonst käme es zu einer Wahlfreiheit der Unternehmen, selbst zu bestimmen, in welcher Höhe in welchem Staat ein Gewinn besteuert werde. Ohne die Besteuerung nach § 12 Abs. 1 KStG träte eine Verschiebung der Aufteilung der Besteuerungsrechte ein, Deutschland müsse die Verlagerung von Steuersubstrat endgültig hinnehmen, der andere Mitgliedstaat dürfe dagegen spätere Gewinne besteuern, die erst durch eine Berücksichtigung der Anfangssubventionen durch Deutschland ermöglicht worden seien. Randnummer 40 Zudem sei die Aufdeckung und sofortige Besteuerung stiller Reserven anlässlich der Sitzverlegung auch verhältnismäßig. Zwar wirke eine Besteuerung erst bei tatsächlicher Realisierung stiller Reserven im Zuzugsstaat weniger einschränkend, weil es erst in dem gleichen Moment wie bei einem reinen Inlandsfall zu einer steuerlichen Belastung käme. Diese habe aber nicht die gleiche Wirksamkeit wie eine sofortige Besteuerung. Bei dem gegenwärtigen Stand des Gemeinschaftsrechts sei eine solche Steuerstundung in Fällen wie dem vorliegenden allerdings nicht administrierbar. Denn es mache einen Unterschied, ob ein Steuerpflichtiger unmittelbar der mitgliedstaatlichen Steuerverwaltung mit der Möglichkeit der Zwangsbeitreibung unterliege oder ob ein Mitgliedstaat bei der Steuereinziehung der Unterstützung der Steuerverwaltung eines anderen Staates bedürfe. Eine derartige Steuerstundung sei daher nicht so effektiv wie eine Sofortversteuerung, sie wäre ohne in Deutschland verbliebene Betriebsstätte mit erheblichen Zugriffs- und Kontrollschwierigkeiten verbunden. Es sei für die deutsche Steuerverwaltung nur schwer bzw. gar nicht nachvollziehbar, wann genau die stillen Reserven tatsächlich realisiert würden, denn die wegziehende Gesellschaft sei Deutschland gegenüber nicht mehr erklärungspflichtig. Sie hätte es in der Hand, durch einen weiteren Wegzug in einen dritten Staat die Zugriffs- und Kontrollmöglichkeiten der deutschen Finanzverwaltung vollends auszuschalten. Eine Steuerstundung bedeute daher eine Gefährdung des Besteuerungsrechts Deutschlands. Randnummer 41 Auf das vom Antragsgegner vorgelegte „Grundsatzpapier“ (Bl. 95-108 PA, Verfasser nicht erkennbar) wird im Übrigen Bezug genommen. Entscheidungsgründe Randnummer 42 II. Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung des streitgegenständlichen Körperschaftsteuerbescheids ist zulässig und begründet. Randnummer 43 Die Vollziehung ist ohne Sicherheitsleistung auszusetzen. Randnummer 44 Nach § 69 Abs. 3 Satz 1 FGO kann das Gericht der Hauptsache die Vollziehung eines angefochtenen Verwaltungsaktes ganz oder teilweise aussetzen. Die Aussetzung soll - u.a. und soweit hier einschlägig - erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes bestehen (§ 69 Abs. 3 Satz 1 iVm Abs. 2 Satz 2 FGO). Ernstliche Zweifel i.S. von § 69 Abs. 2 Satz 2 FGO sind zu bejahen, wenn bei summarischer Prüfung des angefochtenen Steuerbescheides neben für seine Rechtmäßigkeit sprechende Umstände gewichtige Gründe zutage treten, die Unentschiedenheit oder Unsicherheit in der Beurteilung von Rechtsfragen bewirken (vgl. BFH-Beschluss vom
12. September 2008, I B 92/08, BStBl II 2009, 524, m.w.N.). Randnummer 45 Im Streitfall bestehen derartige ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Körperschaftsteuersteuerbescheids. Diese ergeben sich im Ergebnis auf verschiedenen Stufen der durchzuführenden (lediglich) summarischen Prüfung des angefochtenen Bescheids - wobei der Senat im Streitfall nicht zuletzt im Hinblick auf das vom Antragsgegner vorgelegte „Grundsatzpapier“ Veranlassung sieht, auf diesen Verfahrensgrundsatz für Verfahren der vorliegenden Art besonders hinzuweisen. Randnummer 46 Zwar ließe sich ein sofortiges Besteuerungsrecht der in der Beteiligung der Antragstellerin an der ... Holding BV innewohnenden stillen Reserven zum Zeitpunkt ihres Wegzugs aus Deutschland nach Österreich, so wie es der Antragsgegner umgesetzt hat, zunächst den Vorschriften des § 12 Abs. 1 iVm § 8b Abs. 2 und Abs. 3 KStG entnehmen. Mit diesem Vorgang könnte im Sinne der genannten Vorschriften das Besteuerungsrecht Deutschlands hinsichtlich des Gewinns aus der Veräußerung eines Wirtschaftsguts als ausgeschlossen/beschränkt angesehen werden mit der Folge, dass dies als Veräußerung zum gemeinen Wert zu gelten habe. Allerdings unterliegt das so gefundene konkrete Besteuerungsergebnis - nämlich Sofortbesteuerung im Zeitpunkt des Wegzugs - vor dem Hintergrund des zu beachtenden europarechtlichen Primärrechts, der Rechtsprechung des EuGH und auch des BFH Zweifeln in einem derartigen Umfang, dass jedenfalls die Voraussetzungen für die Gewährung einer Aussetzung der Vollziehung erfüllt sind. Randnummer 47 Festzuhalten ist zunächst, dass im Streitfall nicht die grundsätzliche Besteuerung der stillen Reserven streitig ist. Insofern hat auch die Antragstellerin mehrfach ausdrücklich klargestellt, dass ein solches grundsätzliches Besteuerungsrecht Deutschlands an den stillen Reserven, soweit sie in Deutschland aufgebaut wurden, im Falle eines Wegzugs ohne im Inland verbleibende Betriebsstätte außer Frage stehe. Das Begehren der Antragstellerin ist ersichtlich vielmehr (nur) darauf gerichtet, eine etwaige zu diesem Zeitpunkt zwingend vorzunehmende sofortige Besteuerung zu vermeiden. Diesem Begehren schließt sich der Senat im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens auf der Basis gemeinschaftsrechtlicher Regelungen im Ergebnis an. Randnummer 48 Nach summarischer Prüfung sprechen im Streitfall gewichtige Gründe für die Annahme einer Beschränkung der Niederlassungsfreiheit iSd Art. 49, 54 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union - AEUV - als der allein in Betracht kommenden europarechtlichen Grundfreiheit durch die Anwendung der Vorschrift des § 12 Abs. 1 KStG in deren Zusammenwirken mit § 8b Abs. 2 und Abs. 3 KStG. Erscheint es bereits zweifelhaft, ob eine solche Beschränkung als gerechtfertigt anzusehen ist, vermag der Senat im vorliegenden Verfahren jedenfalls nicht zu erkennen, dass diese beschränkenden Regelungen auch den Voraussetzungen einer sodann durchzuführenden Verhältnismäßigkeitsprüfung genügen. Randnummer 49 Der Schutzbereich der Niederlassungsfreiheit wird durch alle Maßnahmen berührt, die deren Ausübung verhindern, beschränken oder weniger attraktiv machen (vgl. etwa EuGH-Urteil in der Rs. Columbus Container Services vom
13. Dezember 2007, Rs. C-298/05, Rn. 34, Slg 2007, I-10451). Sie ist die zentrale Grundfreiheit, die der nationalen Unternehmensbesteuerung gemeinschaftsrechtliche Schranken setzt. Mit ihrer doppelten Schutzrichtung, nämlich zum einen dem Schutz des Inländers, der in das EU-Ausland strebt (Beschränkungsverbot), und zum anderen dem Schutz des Ausländers, der in das EU-Inland strebt (Diskriminierungsverbot), sichert die Niederlassungsfreiheit u.a. den Gesellschaften mit Sitz, Hauptverwaltung oder Hauptniederlassung innerhalb der Gemeinschaft die wirtschaftliche Mobilität innerhalb der Gemeinschaft und schützt dabei wie alle anderen Grundfreiheiten vor allen Maßnahmen, die geeignet sind, grenzüberschreitendes Wirtschaften unmittelbar, mittelbar oder potentiell zu behindern (vgl. schon EuGH-Urteil in der Rs. Dassonville vom
14. Juli 1974, 8/74, Slg 1974, 837). So sind nationale Rechtsvorschriften bereits dann als eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit anzusehen, wenn sie geeignet sind, deren Ausübung in einem Mitgliedstaat durch in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Gesellschaften zu beschränken. Dabei bedarf es eines Nachweises einer tatsächlich beschränkenden Wirkung dieser Vorschriften nicht (vgl. etwa dafür, dass Gesellschaften zum Verzicht auf Erwerb, Gründung oder Aufrechterhaltung einer Tochtergesellschaft in einem anderen Mitgliedstaat bewegt worden sind EuGH-Urteil in der Rs. Oy AA vom
15. Juli 2007, C-231/05, Slg 2007, I-06373, Randnr. 42 m.w.N.). Allerdings kann die Niederlassungsfreiheit nicht dahin verstanden werden, dass ein Mitgliedstaat verpflichtet ist, seine Steuervorschriften auf diejenigen eines anderen Mitgliedstaats abzustimmen, um in allen Situationen eine Besteuerung zu gewährleisten, die jede Ungleichheit, die sich aus den nationalen Steuerregelungen ergibt, beseitigt (EuGH-Urteile in den Rechtssachen Deutsche Shell vom
16. Februar 2008, C-293/06, Slg 2008, I-01129, Rn. 43; Krankenheim Wannsee vom
17. Oktober 2008, C-157/07, Slg 2008, I-08061, Rn. 50). Randnummer 50 Nach dem so verstandenen Begriff einer Beschränkung der Niederlassungsfreiheit besteht im Hinblick auf die streitgegenständlichen Regelungen - in ihrem Zusammenwirken, s.u. - die Möglichkeit, dass eine inländische Kapitalgesellschaft (mit der Struktur der Antragstellerin) von einem Wegzug in einen anderen Mitgliedstaat Abstand nimmt. Denn die durch die körperschaftsteuerlichen Regelungen einer im Inland verziehenden Gesellschaft eröffnete Umzugsmöglichkeit ohne Auslösung unmittelbarer ertragsteuerlicher Konsequenzen steht danach einer in das EU-Ausland verziehenden Gesellschaft so nicht zur Verfügung. Damit handelt es sich um eine Maßnahme, die geeignet ist, grenzüberschreitendes Wirtschaften vor dem Hintergrund der dadurch ausgelösten zeitnah drohenden steuerlichen Lasten jedenfalls mittelbar oder potentiell zu behindern. Randnummer 51 In diesem Zusammenhang ist auch darauf hinzuweisen, dass die Europäische Kommission wegen den dem Regelungsergebnis der deutschen Vorschriften ähnlichen steuerlichen Vorschriften vor dem Hintergrund der EuGH-Entscheidung in der Rechtssache de Lasteyrie du Saillant (C-9/02) und der Mitteilung der Kommission über die Wegzugsbesteuerung (KOM