Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz 6. Kammer 6 Sa 113/10 Urteil Erfüllung von Lohnansprüchen § 362 BGB, § 368 BGB

Erfüllung von Lohnansprüchen Verfahrensgang vorgehend ArbG Ludwigshafen,

1. Dezember 2009, 1 Ca 1791/09, Urteil Tenor Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 17.12.2009 - 1 Ca 1791/09 - wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird auf 3.068,66 € festgesetzt. Tatbestand Randnummer 1 Die Parteien streiten um die Erfüllung von der Höhe nach unstreitigen Lohnansprüchen für die Monate März, April und Juni
2. Randnummer 2 Der Kläger war vom
3. August 2007 bis zum
4. Juni 2009 bei dem Beklagten als Maurer beschäftigt. Nach der dem Kläger erteilten Lohnabrechnung für März 2009 stehen diesem 848,26 € brutto als Arbeitslohn zu. Die Abrechnung für April 2009 weist einen Lohnanspruch von ebenfalls 848,26 € brutto aus. Für Juni 2009 stehen dem Kläger 1.725,00 € brutto abzüglich gezahlter 352,86 € netto gemäß Abrechnung für Juni 2009 zu. Randnummer 3 Mit der am
5. August 2009 zum Arbeitsgericht Ludwigshafen erhobenen Klage fordert der Kläger die sich aus den Lohnabrechnungen ergebende Vergütung nebst Zinsen. Randnummer 4 Der Kläger hat erstinstanzlich beantragt, Randnummer 5 der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.421,52 EUR brutto abzüglich 352,86 EUR netto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß § 247 BGB seit Klageerhebung zu zahlen. Randnummer 6 Der Beklagte hat Klageabweisung beantragt. Randnummer 7 Zu den weiteren Einzelheiten des Tatbestandes wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG auf das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom
6. Dezember 2009 - 1 Ca 1791/09 - Bezug genommen. Im zuvor erwähnten Urteil gab das Gericht dem Begehren des Klägers statt. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt. Der Anspruch ergebe sich aus den vorgelegten Lohnabrechnungen für die Anspruchsmonate. Der Beklagte habe keinerlei Sachvortrag zur Erfüllung vorgebracht. Das Gericht sei nicht gehalten, sich aus vom Beklagten vorgelegten Unterlagen das Passende herauszusuchen. Randnummer 8 Auf die Entscheidungsgründe (S. 3 u. 4 = Bl. 34 u. 35 d. A.) wird verwiesen. Randnummer 9 Gegen das dem Beklagten am
7. Februar 2010 zugestellte Urteil richtet sich dessen am
8. März eingelegte und am
9. April 2010 begründete Berufung nach entsprechender Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist. Randnummer 10 Der Beklagte bringt zweitinstanzlich insbesondere vor, der Lohn für März 2009 sei am
10. April 2009 bar ausgezahlt worden. Dies ergäbe sich auch aus der Unterschrift der Lohnabrechnung. (Beweis: Lohnabrechnung März 2009; Zeugnis M, B, R, T). Randnummer 11 Der Lohn für April 2009 sei am
11. Mai 2009 bar ausbezahlt worden. Auf den Lohn für Juni 2009 sei ein Barvorschuss über 800,00 € erfolgt. Der Rest von 352,68 € sei überwiesen worden. Randnummer 12 Der Beklagte beantragt, Randnummer 13 das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 17.12.2009, Aktenzeichen: 1 Ca 1791/09 wird aufgehoben und die Klage abgewiesen. Randnummer 14 Der Kläger beantragt, Randnummer 15 Zurückweisung der Berufung und erwidert, Randnummer 16 der Vortrag zur Erfüllung sei verspätet und unsubstantiiert. Im Übrigen sei die Unterschrift gefälscht. Der Lohn sei immer überwiesen worden. Was den Lohn für April anbelange, habe er zwar auf der Lohnabrechnung unterschrieben, der Zusatz über den Geldempfang sei noch nicht auf der Abrechnung gewesen. Randnummer 17 Wegen der weiteren Einzelheiten der Berufungsbegründung wird auf den Schriftsatz des Beklagten vom 30.04.2010 (Bl. 56 - 58 d. A.) bezüglich der Berufungsbeantwortung auf den Schriftsatz des Klägers vom
12. Mai 2010 (Bl. 68 - 70 d. A.) und die Feststellungen in der Sitzungsniederschrift des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom
13. Juli 2010 Bezug genommen. Entscheidungsgründe I. Randnummer 18 Die Berufung des Beklagten ist gemäß § 64 Abs. 1, 2 ArbGG statthaft. Sie ist gemäß § 64 Abs. 6, 66 Abs. 1 ArbGG in Verbindung mit §§ 519, 520 ZPO form- und fristgerecht eingelegt, sowie begründet worden und damit zulässig. Randnummer 19 Das Rechtsmittel ist jedoch n i c h t begründet. Randnummer 20 Das Arbeitsgericht hat im Ergebnis zutreffend erkannt, dass der Beklagte dem Kläger die Zahlung von 3.421,52 € brutto abzüglich gezahlter 352,86 € netto nebst Zinsen schuldet. Randnummer 21 Zur Anspruchsberechtigung wird auf die Feststellungen des Arbeitsgerichts im angefochtenen Urteil (Bl. 3) gem. § 69 Abs. 2 ArbGG Bezug genommen. Randnummer 22 Die Angriffe der Berufung rechtfertigen keine andere Beurteilung. Soweit sich diese darauf stützt, dass der in den Lohnabrechnungen ausgewiesene Lohn für März und April 2009 am 28.
14. bzw. 28.05.2009 bar ausgezahlt worden sei, sowie darauf, dass auf den Lohn Juni 2009 ein Barvorschuss erfolgt sei und schließlich auf die Unterschriften des Klägers auf den Lohnabrechnungen verwiesen wird, fehlt es angesichts des diesbezüglichen Bestreitens des Klägers und insbesondere seiner Behauptung zur Fälschung seiner Unterschrift bzw. zur nachträglichen Hinzufügung eines Zusatzes über den Geldempfang zivilprozessual an substantiierten Ausführungen zur vorliegend allein noch streitigen Erfüllung der Lohnforderung. Die - an dieser Stelle als nicht gefälscht unterstellte - Unterschrift des Klägers auf den Lohnabrechnungen wird nach dem Stande der Rechtsprechung lediglich als Indiz für die Wahrheit der zugestandenen Tatsache gewertet. Die Beweiskraft hinsichtlich des angeblich bestätigten Leistungsempfangs hängt jedoch von den Umständen des Einzelfalles ab, weil eine Quittung nur vollen Beweis dafür erbringt, dass die in ihr enthaltene Erklärung tatsächlich abgegeben wurde, nicht hingegen für die quittierte Tatsache selbst (vgl. Prütting/Wegen/Weinreich, BGB
15. Auflage § 368 Rz. 4 m.w.N. NJW RR 88, 881). Randnummer 23 Die in der mündlichen Verhandlung vor dem Landesarbeitsgericht vertieften Behauptungen des Beklagten zu einer Erfüllung führen nicht zum Vorliegen der anspruchsvernichtenden Tatsachen für ein Erlöschen und gehen damit zu seinen Lasten. Der Vortrag des Erlöschens einer Forderung darf sich nämlich nicht in pauschalen Erlöschensbehauptungen erschöpfen (BGH Urteil vom 17.10.1996 - IX ZR 293/95 = NJW 1997, 128). Randnummer 24 Im vorliegenden Fall fehlt es insbesondere angesichts der Behauptungen des Klägers, dass der Beklagte seit Anbeginn der Beschäftigung die Löhne immer überwiesen und auch eine Teilüberweisung des Lohnes Juni i. H. v. 352,68 € vorgenommen hat und auch wegen der Tatsache, dass der Kläger wegen Kurzarbeit der Beklagten nicht beschäftigt wurde, an zivilprozessual ausreichenden Ausführungen zu den Einzelheiten des Zeitpunktes, des Ortes und der Höhe der Geldübergabe. Die Vernehmung der angebotenen Zeugen würde zur zivilprozessual unzulässigen Ausforschung führen (vgl. Zöller, Zivilprozessordnung,
16. Aufl., Vor. § 284 Rz. 5 m.w.N.). II. Randnummer 25 Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. Randnummer 26 Von der Zulassung der Revision wurde mangels grundsätzlicher Bedeutung abgesehen (§ 72 Abs. 2 ArbGG).