Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz 6. Kammer 6 Ta 54/11 Beschluss Mitwirkungspflicht des Antragstellers bei Prozesskostenhilfeantrag § 114 ZPO, § 11

Mitwirkungspflicht des Antragstellers bei Prozesskostenhilfeantrag Verfahrensgang vorgehend ArbG Trier,

1. Januar 2011, 3 Ca 1681/10, Beschluss Tenor I. Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom
2. Januar 2011 - 3 CA 1681/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe Randnummer 1 I. Die Klägerin wendet sich mit ihrer sofortigen Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung für ihre am
3. Dezember 2010 erhobene Forderungs-, Abrechnungs- und Herausgabeklage. Randnummer 2 In der Güteverhandlung vom
4. Januar 2011, an welcher für die Klägerin ihr Prozessbevollmächtigter teilnahm, wurde der Klägerin im Hinblick auf den gestellten PKH-Antrag aufgegeben, glaubhaft zu machen, wie sie angesichts der von ihr mit "0" bezifferten Einkünfte ihren derzeitigen Lebensunterhalt bestreite, insbesondere auch die angegebenen Mietkosten. Ferner wurde sie aufgefordert, Buchstabe"G" der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vollständig auszufüllen und einen aktuellen Kontoauszug zu den Gerichtsakten zu reichen; ferner glaubhaft zu machen, dass und warum in welcher Höhe angesichts eines endeten Mietvertrages derzeit Wohnkosten bezahlt würden. Eine Frist hierzu wurde auf 04.02.2011 gesetzt. Randnummer 3 Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin schrieb unter dem
5. Januar 2011 - Eingang beim Arbeitsgericht am
6. Januar 2011 - folgendes: Randnummer 4 hier: wegen Prozesskostenhilfe Randnummer 5 nimmt der Unterzeichner Bezug auf die Erörterungen in der Güteverhandlung vom 11.01.
7. Randnummer 6 Das Mietverhältnis über das Mietobjekt B-Straße in T wird auch über den Juli 2010 auf unbestimmte Zeit fortgesetzt. Die Kosten für Unterkunft und Heizung werden von der Agentur für Arbeit in T gezahlt. Randnummer 7 Wir übereichen anliegend Randnummer 8 als Anlage K 3 - Bescheid über die vorläufige Bewilligung vom 04.10.
8. Randnummer 9 Weiterhin wird die Klägerin von ihrer Mutter unterstützt, überwiegend durch Naturalleistungen, wie Speisen und Getränke. Randnummer 10 Im Übrigen bewirbt sich die Klägerin intensiv um eine neue Arbeit, bislang jedoch ohne Erfolg. Randnummer 11 Die Klägerin bittet nunmehr um Stattgabe ihres Antrages auf Bewilligung der Prozesskostenhilfe. Randnummer 12 Mit Beschluss vom
9. Januar 2011 wies das Arbeitsgericht Trier den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zurück, weil die Klägerin die ihr mit Nachfrist gesetzten Auflagen nicht erfüllt habe. Randnummer 13 Anschließend überreichte der Prozessbevollmächtigte der Klägerin mit am
10. Februar 2011 eingereichtem Schriftsatz eine Bestätigung des Vermieters über den unbestimmten Fortbestand des Mietverhältnisses und beanstandete den Zugang des Sitzungsprotokolls, der erst am
11. Januar 2011 erfolgt sei. Zugleich wurde um eine angemessene Fristverlängerung ersucht. Randnummer 14 Am
12. Februar 2011 wurde eine aktualisierte Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Klägerin vorgelegt und zugleich ausgeführt, dass diese insgesamt monatlich 631,21 € von der Agentur für Arbeit als Leistung zur Sicherung des Lebensunterhaltes erhielte. Randnummer 15 Gegen den am
13. Februar 2011 zugestellten Beschluss legte die Klägerseite sofortige Beschwerde ein. Randnummer 16 Zur Begründung wurde ausgeführt, die Frist zur Erfüllung der Auflagen zur Ergänzung der Prozesskostenhilfeangaben sei erst am
14. Februar 2011 abgelaufen. Das Vorbringen vom
15. Januar 2011 habe ersichtlich nur der Teilerfüllung der Auflagen gedient. Es sei darauf hingewiesen worden, dass das Sitzungsprotokoll vom
16. Januar 2011 noch nicht vorläge und mit Schriftsatz vom
17. Februar 2011 um Fristverlängerung gebeten worden, sowie mit weiterem Schriftsatz vom
18. Februar 2011 ergänzende Angaben erfolgt seien. Randnummer 17 Das Arbeitsgericht hat der sofortigen Beschwerde nicht abgeholfen. Randnummer 18 Auf die Nichtabhilfebegründung im Beschluss vom
19. Februar 2011 (Bl. 32 und 33 d. A.) wird Bezug genommen. Insgesamt wird auf den gesamten Akteninhalt nebst der vorgelegten Unterlagen verwiesen. Randnummer 19 II. Die nach § 127 Abs. 2 ZPO an sich statthafte, fristgerecht eingelegte und im Übrigen zulässige Beschwerde ist n i c h t begründet. Randnummer 20 Das Arbeitsgericht hat in dem angefochtenen Beschluss vom
20. Januar 2011 zu Recht die Erfüllung der formalen Voraussetzungen für ein ordnungsgemäßes Prozesskostenhilfegesuch innerhalb der im Gütetermin gesetzten Nachfrist verneint. Randnummer 21 Grundsätzlich ist es Sache der jeweils antragstellenden Partei, dafür zu sorgen, dass dem Gericht regelmäßig bis zur Beendigung der Instanz ein entscheidungsreifes PKH-Gesuch im Sinne des § 117 Abs. 1 Satz 1, 2 und Abs. 2 Satz 1 ZPO vorliegt (vgl. LAG Rheinland-Pfalz Beschluss vom
21. Dezember 2004 - 5 Ta 273/04 -). Auch wenn der Sinn der §§ 114 ff ZPO darin besteht, der Partei für eine beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung Prozesskostenhilfe zu gewähren, kommt eine nachträgliche Bewilligung nach Beendigung der Instanz ausnahmsweise dann in Betracht, wenn wegen der gerichtlichen Verpflichtung zur Beschleunigung des Verfahrens nach § 9 ArbGG ausnahmsweise die vollständige Bewilligungsreife des Prozesskostenhilfegesuchs noch nicht hergestellt werden konnte. Randnummer 22 Da das PKH-Prüfungsverfahren auf das Vorliegen der Voraussetzungen der §§ 114, 115 ZPO beschränkt ist, muss der Antragsteller bei der Aufklärung mitwirken, wobei unvollständige und widersprüchliche Angaben über Sachverhalt und Vermögensverhältnis zu seinen Lasten gehen (vgl. Zöller/Geimer, Zivilprozessordnung,
22. Aufl., § 118 ZPO Rz. 13). Randnummer 23 Das Arbeitsgericht hat in der mündlichen Verhandlung in Anwesenheit des Prozessbevollmächtigten der Klägerin und unter Fristsetzung bis
23. Februar 2011 die Glaubhaftmachung hinsichtlich nicht bestehender Einkünfte und angegebener Mietkosten gefordert, sowie die vollständige Ausfüllung der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse und schließlich auch Erklärungen zu zu zahlenden Wohnkosten. Randnummer 24 Das Arbeitsgericht durfte am
24. Januar 2011 und damit auch vor Ablauf der von ihm auf
25. Februar 2011 gesetzten Frist zur Glaubhaftmachung der geforderten Angaben entscheiden, weil die Bewilligungsreife des Gesuches nicht eingetreten war und die Klägerin auch nicht erkennen ließ, dass noch weitere Angaben insbesondere solche zur Bestreitung des Lebensunterhaltes erfolgen würde. Die Bezugnahme im Schreiben vom
26. Januar 2011 auf die Erörterung in der Güteverhandlung und die Erklärung der Klägerin, sie bäte nunmehr um die Stattgabe ihres Antrages auf Bewilligung der Prozesskostenhilfe, konnte aus Sicht des Arbeitsgerichts zutreffend dahin gewertet werden, dass keine weiteren Ergänzungen der formalen und inhaltlichen Anforderungen zum Prozesskostenhilfegesuch erfolgen würden. Randnummer 25 Die Klägerin kann sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, dass das Protokoll mit den Hinweisen zur fehlenden Glaubhaftmachung der dargestellten Punkte noch nicht vorgelegen habe. Zum einen hat der Prozessbevollmächtigte der Klägerin in der Gütesitzung persönlich teilgenommen; außerdem bezieht sich das Schreiben vom
27. Januar 2011 auf die Erörterungen in der Güteverhandlung und führt u. a. genau zu dem im Gütesitzungsprotokoll enthaltenen Defiziten zum Prozesskostenhilfegesuch - zum Mietverhältnis, den Kosten für Unterkunft und Heizung - innerhalb der vom Arbeitsgericht gesetzten Frist aus. Die Anlage K 3 - Bescheid über die vorläufige Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts vom
28. Oktober 2010 - dem Schreiben vom
29. Januar 2011 war nicht beigefügt. Damit lag eine ausreichende Kenntnis der ergänzungsbedürftigen Angaben für ein ordnungsgemäßes PKH-Gesuch vor. Der zeitliche Rahmen war zwar nicht ausgeschöpft, er sollte es auch nicht, da nach der Erklärung im Schreiben vom 24.1.2011 - "Die Klägerin bittet nunmehr um Stattgabe ihres Antrages auf Bewilligung der Prozesskostenhilfe" - keine weiteren Ergänzungen zum Gesuch mehr zu erwarten waren. Von daher waren die Angaben in der neuen Erklärung vom
30. Februar 2011 und nachträglich vorgelegte weitere Belege nicht mehr zu berücksichtigen. Randnummer 26 III. Die Beschwerde ist daher mit der Kostenfolge des § 97 ZPO zurückzuweisen. Randnummer 27 IV. Für die Zulassung der Rechtsbeschwerde fehlt es unter Berücksichtigung von §§ 78 Satz 2, 72 Abs. 2 ArbGG an einen gesetzlich begründeten Anlass. Randnummer 28 V. Dieser Beschluss ist daher nicht anfechtbar.