Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz 6. Kammer 6 Sa 135/11 Urteil Fehlende Beschwer des Rechtsmittelklägers nach erstinstanzlicher Anerkennung des Kla

Fehlende Beschwer des Rechtsmittelklägers nach erstinstanzlicher Anerkennung des Klageanspruchs Orientierungssatz Ist eine Klage auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte mangels eines Rechtsschutzbedürfnisses abgewiesen worden, nachdem der Arbeitgeber erstinstanzlich die Zurücknahme und Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte erklärt und der klagende Arbeitnehmer daraufhin nicht in prozessual gebotener Form reagiert hatte, ist auch die für die Durchführung der Berufung notwendige Beschwer des Arbeitnehmers nicht gegeben. (Rn.25) Verfahrensgang vorgehend ArbG Ludwigshafen,

1. Oktober 2010, 1 Ca 2738/09, Urteil Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 7.10.2010 - 1 Ca 2738/09 - wird auf Kosten des Klägers als unzulässig verworfen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Randnummer 1 Im vorliegenden Berufungsverfahren begehrt der Kläger zuletzt noch die Entfernung zweier Abmahnung aus der Personalakte. Randnummer 2 Von einer wiederholenden Darstellung des erstinstanzlichen Sachstandes wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen und auf die diesbezüglichen Feststellungen im Tatbestand des Urteils des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom
2. Oktober 2010 - 1 Ca 2738/09 - Bezug genommen. Randnummer 3 Der Kläger hat erstinstanzlich -soweit für das Berufungsverfahren von Interesse - beantragt, Randnummer 4 Die Beklagte wird verurteilt, die Abmahnung vom 22.02.2010 aus der Personalakte des Klägers zu entfernen. Randnummer 5 Die Beklagte wird verurteilt, eine Abmahnung, überreicht am 05.11.2009, zu einem Vorfall vom 03.11.2009, aus der Personalakte des Klägers zu entfernen. Randnummer 6 Die Beklagte hat erstinstanzlich Randnummer 7 Klageabweisung Randnummer 8 beantragt. Randnummer 9 Das Arbeitsgericht hat im vorerwähnten Urteil die Klage abgewiesen, da es im Hinblick auf die Erklärungen des Prozessbevollmächtigten der Beklagten zur Zurücknahme der Abmahnungen und deren Entfernung aus der Personalakte am Rechtschutzbedürfnis zur Durchführung des vorliegenden Verfahrens fehle. Randnummer 10 Zu den Einzelheiten der Begründung wird auf die Entscheidungsgründe des vorbezeichneten Urteils (Seite 3 - 4 = Bl. 80 bis 81 d. A.) verwiesen. Randnummer 11 Gegen das dem Kläger am
3. Februar 2011 zugestellte Urteil richtet sich dessen am
4. März 2011 eingelegte und am
5. April 2011 begründete Berufung. Randnummer 12 Zu der Begründung führt der Kläger im Wesentlichen aus: Randnummer 13 Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts im Urteil vom
6. April 1999 - 7 AZR 716/97 - sei ein Arbeitnehmer nicht gehindert, einen Anspruch auf Widerruf der in der Abmahnung abgegebenen Erklärung gerichtlich geltend zu machen. Im Übrigen bestünde ein Titulierungsinteresse. Die Abmahnung selbst sei nicht begründet. Randnummer 14 Der Kläger hat zweitinstanzlich zuletzt beantragt, Randnummer 15 Das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 07.10.2010 - 1 Ca 2738/09 - wird aufgehoben. Randnummer 16 Die Beklagte wird verurteilt, die Abmahnung vom 22.02.2010 aus der Personalakte des Klägers zu entfernen. Randnummer 17 Die Beklagte wird verurteilt, eine Abmahnung, überreicht am 05.11.2009, zu dem Vorfall vom 03.11.
7. aus der Personalakte des Klägers zu entfernen. Randnummer 18 Die Beklagte hat Randnummer 19 Zurückweisung Randnummer 20 der Berufung beantragt und erwidert, im Kammertermin vom
8. Oktober 2010 habe die Beklagte, nachdem der Kläger jedweden Vernunftgründen und entgegen den Empfehlungen seines damaligen Prozessvertreters sämtliche Einigungsvorschläge zurückgewiesen hatte, erklärt, dass die beiden streitgegenständlichen Abmahnungen mit sofortiger Wirkung aus der Personalakte entfernt und zurückgenommen wurden. Randnummer 21 Wegen der weiteren Einzelheiten der Berufungsbegründung wird auf den Schriftsatz des Klägers vom
9. April 2011 (Bl. 108 bis 110 d. A.), hinsichtlich der Berufungserwiderung auf den Schriftsatz der Beklagten vom
10. April 2011 (Bl. 124 bis 127 d. A.) und die Feststellungen in der Sitzungsniederschrift des Landesarbeitsgerichts vom
11. Juli 2011 (Bl. 132 bis 134 d. A.) Bezug genommen. Entscheidungsgründe I. Randnummer 22 Das Rechtsmittel der Berufung des Klägers ist unzulässig (§ 64 Abs. 6 ArbGG in Verbindung mit § 522 ZPO). Randnummer 23 Es ist weder statthaft noch ausreichend begründet. Randnummer 24
12. Voraussetzung der Statthaftigkeit ist ein Rechtschutzbedürfnis des Rechtmittelklägers, das im Erfordernis der Beschwer seinen Ausdruck findet (vgl. Rosenberg, Lehrbuch des Deutschen Zivilprozessrechts, § 134 Seite 695 m. w. N. auf RG 180, 213 ff). Diese Anforderung gilt gleichermaßen im arbeitsgerichtlichen Verfahren (vgl. Schwab/Weth, Kommentar zum Arbeitsgerichtsgesetz,
13. Aufl., § 64 Rz. 14). Randnummer 25 Im Streitfall hat die Beklagte im erstinstanzlichen Kammertermin vom
14. Oktober 2010 erklärt, dass sie mit sofortiger Wirkung die beiden streitgegenständlichen Abmahnungen nicht nur aus der Personalakte entferne, sondern auch zurücknehme. Hierauf konnte der damalige Klägervertreter aus nicht nachvollziehbarer Uneinsichtigkeit des Klägers nicht in prozessual gebotener Form reagieren. Für die Durchführung der Berufung ist daher die für das Rechtsmittel gegen das arbeitsgerichtliche Urteil - unabhängig von der Richtigkeit der Rechtsauffassung des Arbeitsgerichts - notwendige Beschwer nicht gegeben; sie kann auch angesichts der dargestellten Entwicklung des Verfahrens und der Möglichkeit des Klägers, im erstinstanzlichen Kammertermin prozessual zu reagieren, nicht mit einem bloßen Tenorierungsinteresse begründet werden. Randnummer 26
15. Außerdem fehlt es an einer auf den Streitfall zugeschnittenen Berufungsbegründung. Eine solche muss im Einzelnen erkennen lassen, in welchen Punkten tatsächlicher oder rechtlicher Art sowie aus welchen Gründen der Berufungskläger das angefochtene Urteil für unrichtig hält (vgl. BAG Urteil vom
16. Oktober 2008 - 5 AZR 526/07). Randnummer 27 Eine solche Befassung mit den auf Unzulässigkeit des Verfahrens gegründeten Feststellungen des arbeitsgerichtlichen Urteils liegen gerade nicht vor. Der bloße Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts genügt nicht, da es dort um einen Anspruch auf Widerruf einer Abmahnung geht. Im vorliegenden Fall ist dies weder Gegenstand der Vorinstanz, noch - mit entsprechendem Klageantrag - der Berufungsinstanz. II. Randnummer 28 Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO. III. Randnummer 29 Da die Voraussetzungen des § 72 ArbGG nicht gegeben sind, wurde von einer Zulassung der Revision abgesehen.