VG Neustadt (Weinstraße) 1. Kammer 1 K 866/11.NW Urteil Amtsärztliche Untersuchungsanordnung bei der zentralen medizinischen Untersuchungsstelle zur B

Amtsärztliche Untersuchungsanordnung bei der zentralen medizinischen Untersuchungsstelle zur Beurteilung der Dienstfähigkeit Leitsatz Die Aufforderung an den Beamten, sich einer ärztlichen Untersuchung im Hinblick auf seine (unbegrenzte) Dienstfähigkeit durch die zentrale medizinische Untersuchungsstelle zu unterziehen, kann bei häufigen krankheitsbedingten Fehlzeiten (hier 72 Arbeitstage im Kalenderjahr bis zum Erlass des Widerspruchsbescheids im August) in Verbindung mit erheblichen Arbeitsrückständen während der Zeiten seiner Anwesenheit im Dienst gerechtfertigt sein. (Rn.19) Verfahrensgang nachgehend Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz

1. Senat,
2. Mai 2013, 2 A 11083/12, Urteil nachgehend BVerwG,
3. April 2014, 2 B 80/13, Beschluss nachgehend Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz
4. Senat,
5. Februar 2015, 2 A 10458/14, Urteil Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Randnummer 1 Der 19... geborene Kläger wendet sich gegen die Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung bei der zentralen medizinischen Untersuchungsstelle (ZMU) im Hinblick auf seine Dienstfähigkeit. Er ist Justizamtmann des beklagten Landes und seit
6. Januar 2010 als Rechtspfleger beim Amtsgericht Y. eingesetzt. Randnummer 2 Dorthin wurde er jeweils für sechs Monate zunächst mit seinem Einverständnis abgeordnet, der Verlängerung der Abordnung für die Zeit ab
7. Juli 2011 widersprach der Kläger erstmals. Hierzu erging ein bestandskräftiger Widerspruchsbescheid des Beklagten. Gegen die erneute Verlängerung der Abordnung ab
8. Januar 2012 wandte sich der Kläger ebenfalls mit Widerspruch sowie mit einem gerichtlichen Eilantrag (1 L 67/12.NW). Randnummer 3 Die Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung vom
9. März 2011 wurde vom Direktor des Amtsgerichts Y. damit begründet, dass der Kläger seit seiner Abordnung gehäufte Arbeitsrückstände aufweise, die trotz mehrerer Gespräche, Fristsetzungen, Veränderungen des Arbeitspensums und einer Dienstanweisung vom
10. November 2010 in keiner Weise abgebaut worden seien. Dem Untersuchungsauftrag an die ZMU waren außerdem eine Fehlzeitendokumentation ab
11. Januar 2010 und Erläuterungen zur dienstlichen Belastung des Klägers beigefügt. Randnummer 4 Mit Widerspruch vom
12. Mai 2011 berief sich der Kläger auf privatärztliche Atteste, die seine Dienstfähigkeit bestätigten. Für die Arbeitsrückstände sei der Zuschnitt seines Referats verantwortlich. Im Rechtspflegerdienst gebe es eine Unterdeckung von 25 %, die Tätigkeit in der Rechtsantragstelle sei nicht berücksichtigt worden und im Rahmen der Vollstreckungssachen würden zahlreiche Anforderungen nicht beachtet. Schließlich seien die Verfahren schon bei Beginn seiner Abordnung zum Teil älter als sechs Monate gewesen. Randnummer 5 Der Direktor des Amtsgerichts half dem Widerspruch des Klägers nicht ab und führte ergänzend aus: Maßgeblich sei das Leistungsbild des Klägers, wonach er seinen Aufgaben nicht gewachsen sei, obwohl ihm zu keiner Zeit ein volles Referat übertragen gewesen sei. Objektive Gründe dafür seien nicht erkennbar. In Gesprächen habe er selbst mehrfach auf Erkrankungen, auch chronischer Art, hingewiesen. Die privatärztlichen Atteste seien nicht aussagekräftig, zum Teil habe an deren Ausstellungstagen sogar eine bescheinigte Arbeitsunfähigkeit vorgelegen. Randnummer 6 Mit Widerspruchsbescheid des Präsidenten des Pfälzischen Oberlandesgerichts vom
13. August 2011 wies der Beklagte den Widerspruch des Klägers zurück: Es bestünden Zweifel an der Dienstfähigkeit des Klägers, die durch die amtsärztliche Untersuchung zu klären seien. Diese Zweifel seien nicht aus der Luft gegriffen, sondern begründet in der hohen Zahl der Krankheitsfehltage, der in quantitativer Hinsicht über längere Zeit nicht ausreichenden Sachbehandlung und dem sonstigen Verhalten des Klägers. Im Jahr 2010 habe er 22 Arbeitstage, im Jahr 2011 bis dato schon 72 Arbeitstage gefehlt und zudem viele Arzttermine unter Inanspruchnahme der Kernarbeitszeit oder Arbeitsfreistellungen wahrgenommen. Es sei immer wieder zu erheblichen Arbeitsrückständen gekommen, trotz eines geringeren Deputats. Dabei könne der Kläger sein Leistungsvermögen nicht realistisch einschätzen, habe Zusicherungen von Überstunden zum Abbau der Rückstände nicht eingehalten und dienstliche Anweisungen missachtet. Dies alles sei ähnlich schon beim Amtsgericht Kaiserslautern in der Zeit vor der Abordnung festgestellt worden. Gerade die landesweit bekannte Überlastung im Rechtspflegerdienst erfordere im Hinblick auf die Mehrbelastung anderer Kollegen, die Dienstfähigkeit oder die begrenzte Dienstfähigkeit des Klägers zu klären. Der Einschätzung des Amtsarztes der ZMU komme Vorrang gegenüber privatärztlichen Attesten zu. Randnummer 7 Der Widerspruchsbescheid wurde am
14. August 2011 zugestellt. Randnummer 8 Der Kläger hat am
15. September 2011 Klage erhoben. Randnummer 9 Er trägt vor: Bereits der Grundansatz des Beklagten zur Feststellung seiner Arbeitsrückstände sei falsch, wie er schon im Widerspruchsverfahren erläutert habe. Wegen der Nichtberücksichtigung der Rechtsantragsstelle komme es zu einer Verzerrung bei der Darstellung seines Arbeitsgebiets. Entgegen der Bewertung des Beklagten nehme er ein völlig normales Referat wahr. Seine Krankheitsfehltage seien auf einzelne akute Erkrankungen zurückzuführen, was schon die Atteste unterschiedlicher Ärzte belegten. Eine Dienstunfähigkeit könne daraus nicht hergeleitet werden. Ein amtsärztliches Attest, dem der Vorrang eingeräumt werden müsse, liege gerade nicht vor. Schließlich sei die Anordnung unverhältnismäßig. Randnummer 10 Der Kläger beantragt, Randnummer 11 den Bescheid des Beklagten vom
16. März 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom
17. August 2011 aufzuheben. Randnummer 12 Der Beklagte beantragt, Randnummer 13 die Klage abzuweisen. Randnummer 14 Er verweist auf seinen Widerspruchsbescheid und trägt ergänzend vor: Im Jahr 2011 hätten sich die Krankheitsfehltage des Klägers mittlerweile auf über 100 erhöht, zusätzliche Arztbesuche seien dazu gekommen. Die Rechtsantragstelle sei im Referat des Klägers mit 0,1 AKA berücksichtigt worden, sie sei ihm jetzt aber nicht mehr übertragen. Schließlich habe der Kläger ein ärztliches Attest vom
18. November 2011 vorgelegt, wonach er unter einem Diabetes mellitus leide. Randnummer 15 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Schriftsätze der Beteiligten, die Gerichtsakte 1 L 67/12.NW und die vom Beklagten vorgelegten Verwaltungsakten Bezug genommen, deren Inhalt Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist. Entscheidungsgründe Randnummer 16 Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Bescheid des Beklagten vom
19. März 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom
20. August 2011 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Randnummer 17 Rechtsgrundlage für die an ihn gerichtete Aufforderung, sich einer ärztlichen Untersuchung bei der zentralen medizinischen Untersuchungsstelle (ZMU) zur Überprüfung seiner Dienstfähigkeit zu stellen, ist § 26 Beamtenstatusgesetz – BeamtStG, § 61 a Landesbeamtengesetz – LBG -. Danach wird in den Fällen der §§ 56, 56 a LBG, d.h. zur Entscheidung über die Ruhestandsversetzung oder die begrenzte Dienstfähigkeit des Beamten, die ärztliche Untersuchung durch die ZMU auf Veranlassung des Dienstvorgesetzten vorgenommen. Gemäß § 56 Abs. 1 Satz 3 LBG ist der Beamte verpflichtet, sich ärztlich untersuchen zu lassen, wenn Zweifel an seiner Dienstunfähigkeit bestehen. Dies gilt auch dann, wenn er sich selbst für dienstfähig hält (vgl. BVerwG, Beschluss vom
21. September 1988 – 2 B 132/88 –, juris). Randnummer 18 Die Zweifel des Dienstherrn bezüglich der Dienstunfähigkeit (bzw. einer nur noch begrenzten Dienstfähigkeit) des Beamten dürfen nicht „aus der Luft gegriffen“ sein, es muss sich um vernünftige Zweifel handeln, die sich auf konkrete Tatsachen stützen. Sie können sich auch aus einer Summe von Umständen ergeben, die – jeweils für sich gesehen – noch keinen hinreichenden Anlass für die Anordnung bieten würden. Von den Verwaltungsgerichten kann die Untersuchungsanordnung nur darauf geprüft werden, ob sie ermessensfehlerhaft, insbesondere willkürlich ergangen ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom
22. September 1997 – 2 B 106/97 –; Beschluss vom
23. Mai 1984 – 2 B 205/82 –, beide juris; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom
24. November 2010 – 10 B 11035/10.OVG -; Beschluss vom
25. Januar 1996 – 2 B 10118/96.OVG –, m.w.N.). Ob für die Anordnung einer psychiatrischen Untersuchung, die von einer Untersuchung durch die ZMU bei einer entsprechenden Befundlage umfasst sein kann, strengere Voraussetzungen als für die Anordnung einer sonstigen ärztlichen Untersuchung gelten (so VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom
26. Februar 2005 – 4 S 2398/04 -, Juris; a.A.: BVerwG, Beschluss vom
27. Mai 1984, a.a.O.), kann hier dahinstehen. Denn nach Auffassung der Kammer sind die vom Beklagten im Widerspruchsbescheid ausführlich dargelegten Umstände gewichtig genug, um eine umfassende Aufklärung seiner Dienstfähigkeit vornehmen zu lassen. Randnummer 19 Die erheblichen krankheitsbedingten Fehlzeiten des Klägers bis zu dem hier maßgeblichen Zeitpunkt des Widerspruchsbescheids (darüberhinausgehend OVG Hamburg, Beschluss vom
28. August 2011 – 1 Bs 114/11 -, juris: Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung), sind als nicht aus der Luft gegriffene und hinreichend gewichtige Tatsache geeignet, Zweifel an seiner (unbegrenzten) Dienstfähigkeit zu begründen. Dass erhebliche krankheitsbedingte Fehlzeiten des Beamten grundsätzlich geeignet sind, vernünftige Bedenken bezüglich seiner allgemeinen Dienstfähigkeit entstehen zu lassen, ergibt sich nach Auffassung der Kammer schon aus der gesetzlichen Regelung des § 56 Abs. 1 Satz 2 LBG. Danach kann nämlich ein Beamter, wenn er infolge Erkrankung innerhalb von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan hat und keine Aussicht besteht, dass er innerhalb weiterer sechs Monate wieder voll dienstfähig wird, vom Dienstherrn bereits als dienstunfähig angesehen werden. Dabei ist unerheblich, ob die krankheitsbedingten Fehlzeiten zusammenhängend oder mit Unterbrechungen angefallen sind, und ob sie durch ein und dieselbe chronische Erkrankung oder jeweils durch unterschiedliche, akute Erkrankungen ausgelöst wurden. Unterhalb dieser zeitlichen Schwelle des § 56 Abs. 1 Satz 2 LBG ermöglichen erhebliche krankheitsbedingte Fehlzeiten zwar noch nicht die Annahme der Dienstunfähigkeit, können aber durchaus Anhalt für ernst zu nehmende Bedenken bieten, ob der Beamte aufgrund seiner gesamten Konstitution noch dauernd imstande ist, die ihm übertragenen Dienstpflichten zu erfüllen. Sie rechtfertigen damit weitere Ermittlungen des Dienstherrn durch die Einleitung einer amtsärztlichen Untersuchung bei der ZMU. Im vorliegenden Fall kommen zu den eigentlichen Krankheitszeiten die vom Kläger ebenfalls nicht bestrittenen Arbeitsversäumnisse an Teilen des Tages hinzu, die durch Arztbesuche oder medizinische Therapien bedingt waren. Randnummer 20 Die Ursachen für die krankheitsbedingten Ausfälle des Klägers sind ungeklärt. Aus den Verwaltungsvorgängen ergibt sich, dass er selbst gegenüber dem Dienstvorgesetzten von einer bestehenden Bluthochdruckerkrankung und der Gefahr eines Herzinfarkts sowie von Magenbeschwerden gesprochen hat. In dem im Eilverfahren vorgelegten ärztlichen Attest vom
29. November 2011 wird bescheinigt, dass er unter einem Diabetes mellitus mit häufigeren Entgleisungen des Blutzuckerspiegels leidet. Ob diese Beschwerden zutreffen und/oder andere Gesundheitsstörungen vorliegen, die auch seine allgemeine Dienstfähigkeit beeinträchtigen, muss im Zeitpunkt der Untersuchungsanordnung nicht feststehen, sondern soll durch diese gerade geklärt werden. Dementsprechend kann sich die verwaltungsgerichtliche Überprüfung einer Untersuchungsanordnung regelmäßig nicht darauf erstrecken, den Berechtigungsgrad der Zweifel des Dienstherrn zu ergründen, denn dies würde die Gefahr einer Vorwegnahme des ärztlichen Untersuchungsergebnisses beinhalten (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom
30. Februar 2005, a.a.O.). Randnummer 21 Zum Gesamtbild der berechtigten Zweifel des Beklagten an der Dienstfähigkeit des Klägers trägt des Weiteren bei, dass der Dienstvorgesetzte bei ihm seit Beginn der Tätigkeit am Amtsgericht Y. erhebliche Arbeitsrückstände festgestellt hat, die aus seiner Sicht nicht objektiv zu erklären sind und trotz verschiedener dienstlicher Maßnahmen – u.a. Reduzierungen des Deputats und konkreter Anweisungen an den Kläger – dauerhaft nicht behoben wurden. Die Tatsache der Arbeitsrückstände ist unstreitig, der Kläger sieht sie lediglich - abweichend von der Auffassung des Beklagten - in einem fehlerhaften Ansatz seiner Arbeitsbelastung begründet. Diesbezüglich steht aber dem Dienstherrn und den für ihn handelnden Dienstvorgesetzten ein Einschätzungsspielraum zu, die erforderliche Bewertung der dienstlichen Verhältnisse und Anforderungen können weder vom Gericht noch vom Kläger vorgenommen werden. Anhaltspunkte für eine grobe oder willkürliche Fehleinschätzung der Arbeitsbelastung des Klägers sind nicht erkennbar. So werden entgegen seinen Rügen die – früheren – Tätigkeiten in der Rechtsantragstelle vom Dienstvorgesetzten in Ansatz gebracht. Den krankheitsbedingten Ausfallzeiten hat der Dienstvorgesetzte Rechnung getragen durch eine sukzessive Reduzierung der Arbeitsbelastung, dennoch hat er - auch in den Zeiten, in denen der Kläger im Dienst war - nachvollziehbar eine erhebliche und ungeklärte Minderleistung festgestellt. In Verbindung mit der oben beschriebenen Entwicklung, dass der Kläger im Jahr 2011 bis zum Erlass des Widerspruchsbescheids im August 2011 bereits an 72 Tagen krankheitsbedingt gar keinen Dienst ausüben konnte, entstehen hieraus auch nach Auffassung der Kammer hinreichend gewichtige Bedenken, dass diese Leistungsmängel möglicherweise gesundheitliche Ursachen haben, die auch auf die generelle Dienstfähigkeit des Klägers als Justizamtmann durchschlagen. Randnummer 22 In dieser Situation ist die streitgegenständliche Untersuchungsanordnung nicht ermessensfehlerhaft, insbesondere nicht unverhältnismäßig. Es sind keine milderen Mittel ersichtlich, mittels derer die gerechtfertigten Zweifel des Beklagen an der Dienstfähigkeit des Klägers mit der gleichen Zuverlässigkeit aufgeklärt werden könnten. Dabei ist nämlich zu beachten, dass der amtsärztlichen Untersuchung, hier der Begutachtung durch die zuständige ZMU, nach der ständigen Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte aufgrund der beim Amtsarzt vorhandenen umfassenden Kenntnisse auch der dienstlichen Erfordernisse im Beamtenrecht vorrangige Bedeutung zukommt. Der Beklagte hat im Übrigen im Widerspruchsbescheid zutreffend ausgeführt, dass die vom Kläger vorgelegten privatärztlichen Bescheinigungen keine substantiierten Aussagen dazu treffen, inwieweit er aufgrund seiner gesundheitlichen Konstitution in der Lage ist, den Anforderungen des Dienstes als Beamter der Besoldungsgruppe A 11 noch gerecht zu werden. Ergänzend verweist das Gericht auf die ausführlichen Erwägungen zur Ermessensausübung im Widerspruchsbescheid, die keinen rechtlichen Bedenken begegnen. Da letztlich offen ist, auf welchem Gebiet möglicherweise gesundheitliche Beeinträchtigungen des Klägers vorliegen, konnte die Aufforderung zur Untersuchung bei der ZMU schließlich nicht auf bestimmte Krankheitsbilder beschränkt werden. Randnummer 23 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Randnummer 24 Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit des Urteils wegen der Kosten folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO. Randnummer 25 Beschluss Randnummer 26 Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5.000,- € festgesetzt (§§ 52 Abs. 2, 63 Abs. 2 GKG). Randnummer 27 Die Festsetzung des Streitwertes kann nach Maßgabe des § 68 Abs. 1 GKG mit der Beschwerde angefochten werden; hierbei bedarf es nicht der Mitwirkung eines Bevollmächtigten.