Betriebsbedingte Kündigung wegen Betriebsstilllegung - Betriebsübergang - Wahrung der Identität einer wirtschaftlichen Einheit Orientierungssatz Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 10.10.

§ 613aBGB Nr.

154; Dörner/Luczak/Wildschütz, Handbuch des Fachanwalts Arbeitsrecht, 9. Auflage 2011, S. 1160 ff.). Denn der Schutz der betroffenen Arbeitnehmer ist nur da geboten, wo die betriebliche Einheit fortbesteht. Die Neuvergabe eines Auftrags (Funktionsnachfolge) ist zunächst nur die Folge des Wettbewerbs auf einem freien Dienstleistungsmarkt (BAG 28.05.2009, AP BGB § 613a BGB Nr. 370; 22.01.2009

§ 613aBGB 2002 Nr.

107). Dies gilt auch dann, wenn der Dienstleistungsauftrag der einzige Auftrag eines Betriebes ist (BAG 28.05.2009 und 22.01.2009, jeweils a. a. O.). Der Übergang einer wirtschaftlichen Einheit setzt also neben einer etwaigen Auftragsnachfolge die Feststellung zusätzlicher Umstände voraus, die in der Gesamtwürdigung die Annahme des Fortbestandes der wirtschaftlichen Einheit rechtfertigen. Eine Tätigkeit allein ist noch keine wirtschaftliche Einheit (BAG 14.08.2007,

§ 613aBGB 2002 Nr.

74). Zwar kann der Wegfall des einzigen Auftraggebers für ein Unternehmen und seine Arbeitsplätze existenzvernichtend sein. Der Übergang einer wirtschaftlichen Einheit setzt gleichwohl den Fortbestand der organisatorischen Zusammenfassung und ihrer funktionellen Verknüpfung voraus. Eine bloße Auftragsnachfolge erfüllt diese Voraussetzung nicht (BAG 28.05.2009 und 22.01.2009 a. a. O.). Randnummer 61 Für die Beurteilung der Frage, ob die bloße Funktionsnachfolge den Anforderungen an einen Betriebsübergang nach § 613a BGB genügt, können deshalb die insoweit entwickelten allgemeinen Kriterien unter Berücksichtigung des oben skizzierten abweichenden Prüfungsmaßstabes angewendet werden. Ein Betriebsübergang liegt folglich dann vor, wenn ein neuer Rechtsträger die wirtschaftliche Einheit unter Wahrung von deren Identität fortführt. Ob ein im Wesentlichen unveränderter Fortbestand der organisierten Gesamtheit "Betrieb" bei dem neuen Inhaber anzunehmen ist, richtet sich nach den Umständen des konkreten Einzelfalles. Zu den maßgeblichen Tatsachen zählen insoweit insbesondere die Art des betreffenden Betriebes, der Übergang der materiellen Betriebsmittel, die Gebäude und beweglichen Güter sowie deren Wert und Bedeutung, die Übernahme der immateriellen Betriebsmittel und der vorhandenen Organisation, der Grad der Ähnlichkeit mit der Betriebstätigkeit des bisherigen Inhabers, in betriebsmittelarmen Betrieben die Weiterbeschäftigung der Hauptbelegschaft, der Übergang von Kundschaft, die vorhandenen Beziehungen und die Dauer einer evtl. Unterbrechung des Betriebstätigkeit (EuGH 11.03.1997,

§ 613a BGB, Nr.

145; BAG 05,.02.2004,

§ 613a BGB 2002, Nr.

23). Randnummer 62 Damit wird für die notwendige Gesamtabwägung der Umstände des Einzelfalles die Prüfung folgender Kriterien gefordert: Randnummer 63 Art des betreffenden Betriebes oder Unternehmens; Übergang der materiellen Betriebsmittel; Übernahme der immateriellen Betriebsmittel und der vorhandenen Organisation; Weiterbeschäftigung der Hauptbelegschaft durch den Erwerber; Übernahme der Kundschaft und Lieferantenbeziehungen; Grad der Ähnlichkeit zwischen den vor und nach dem Übergang verrichteten Tätigkeiten; Dauer einer evtl. Unterbrechung dieser Tätigkeiten. Randnummer 64 Diese Kriterien sind lediglich Teilaspekte der vorzunehmenden Gesamtbewertung. Beim Vorliegen eines Betriebsüberganges kommt es nicht darauf an, ob alle Merkmale gleichzeitig gegeben sind. Vielmehr können je nach Sachlage einzelne Merkmale besonderes Gewicht besitzen (Müller-Glöge, NZA 1999, 449; vgl. LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16.05.2011 - 5 Sa 558/10 -). Randnummer 65 Unter Berücksichtigung des tatsächlichen Vorbringens aller Parteien in beiden Rechtszügen im vorliegenden Rechtstreit ist davon auszugehen, dass weder die Voraussetzungen einer Rechtsunwirksamkeit der ordentlichen betriebsbedingten Kündigung gemäß § 613a Abs. 4 BGB ("wegen eine Betriebsübergangs") gegeben sind, noch die Voraussetzungen des § 613a Abs. 1 BGB für die Annahme eines Betriebsübergangs von der Beklagten zu

1. auf die Beklagte zu 2., ggfls. während des Laufs der ordentlichen Kündigungsfrist, mit der Folge, dass unter Umständen auch daraus die Rechtsunwirksamkeit der ordentlichen betriebsbedingten Beendigungskündigung resultieren könnte. Randnummer 66 Denn allein der Umstand, dass durchgeführte Tätigkeiten einander ähnlich oder auch teilidentisch sind, lässt nicht auf die Wahrung der Identität einer wirtschaftlichen Einheit schließen. Hinzu kommt, dass - unstreitig - letztlich jedenfalls die Hauptbelegschaft der Beklagten zu
2. und der Beklagten zu
3. nicht übernommen worden ist. Nach dem im Berufungsverfahren nicht bestrittenen Sachvortrag der Beklagten zu
4. ist lediglich ein Arbeitnehmer der Beklagten zu
5. nunmehr Mitarbeiter der Beklagten zu
6. Im Übrigen fehlt es, insoweit folgt die Kammer ausdrücklich dem Arbeitsgericht, an einer nachvollziehbaren Darstellung des Übergangs der Arbeitsorganisation und Betriebsmethoden der Beklagten zu
7. auf die Beklagte zu
8. Hinzu kommt, dass die Tätigkeiten der Beklagten zu
9. - wiederum unstreitig - nicht allein auf die Beklagte zu 2., sondern auf vier weitere Vertragspartner übertragen wurden. Dies spricht ausschlaggebend dafür, dass gerade keine wirtschaftliche Identität übergangen ist, sondern eine solche gerade zerschlagen worden ist. Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die Darstellung der Beklagten zu
10. insoweit unzutreffend sein könnte, ebenso die Darstellung der Beklagten zu 1., lassen sich dem schriftsätzlichen Vorbringen des Klägers nicht im Ansatz entnehmen. Insbesondere kann substantiierter Tatsachenvortrag insoweit nicht durch Bekundungen, Interesseerklärungen ersetzt werden; auch dies hat das Arbeitsgericht zutreffend angenommen. Randnummer 67 Auch das Berufungsvorbringen des Klägers rechtfertige keine abweichende Beurteilung des hier maßgeblichen Lebenssachverhalts. Denn es enthält keinerlei neue, nach Inhalt, Ort, Zeitpunkt und beteiligten Personen substantiierter Tatsachenbehauptungen, die die Annahme rechtfertigen könnten, dass entgegen der Auffassung des Arbeitsgerichts, der die Kammer voll inhaltlich folgt, trotz einer bloßen Funktionsnachfolge die gesetzlichen Voraussetzungen für einen Betriebsübergang gemäß § 613a Abs. 1 BGB gegeben sein könnten. Von daher sind weitere Ausführungen nicht veranlasst; die ordentliche betriebsbedingte Beendigungskündigung der Beklagten zu
11. ist sozial gerechtfertigt. Randnummer 68 Aus den zuvor im einzelnen dargestellten Gründen, ist auch die Klage des Klägers gegenüber der Beklagten zu 2., gerichtet auf Feststellung des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses zwischen diesen Parteien, unbegründet. Weiterer Ausführungen bedarf es nicht, nachdem auch insoweit das Berufungsvorbringen des Klägers keinerlei neue Aspekte enthält, sondern lediglich deutlich macht, dass der Kläger - aus seiner Sicht verständlich - die von der Kammer voll inhaltlich geteilte Auffassung des Arbeitsgerichts nicht für zutreffend hält. Randnummer 69 Nach alledem war die Berufung zurückzuweisen. Randnummer 70 Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. Randnummer 71 Für eine Zulassung der Revision war angesichts der gesetzlichen Kriterien des § 72 ArbGG keine Veranlassung gegeben.