Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz 3. Kammer 3 Ta 99/12 Beschluss Prozesskostenhilfe - Beschwerdefrist § 127 Abs 2 S 3 ZPO, § 172 Abs 1 ZPO

Prozesskostenhilfe - Beschwerdefrist Verfahrensgang vorgehend ArbG Trier,

1. März 2012, 4 Ca 1801/07, Beschluss Tenor Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom
2. März 2012 - 4 Ca 1801/07 - wird kostenpflichtig als unzulässig verworfen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe I. Randnummer 1 Dem Kläger war durch Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom
3. Februar 2008 zunächst Prozesskostenhilfe ohne Zahlungsbestimmung bewilligt worden. Durch Beschluss vom
4. August 2009 hat das Arbeitsgericht Trier eine Zahlungsbestimmung dahingehend getroffen, dass der Kläger ab
5. August 2009 monatliche Raten in Höhe von 30,00 EUR zu zahlen hat. Randnummer 2 Nachdem der Kläger seiner Zahlungsverpflichtung trotz dreimaliger Mahnung nicht mehr nachgekommen war, hat das Arbeitsgericht Trier mit Beschluss vom
6. März 2012 den Beschluss vom
7. Februar 2008 über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe aufgehoben. Der PKH-Aufhebungsbeschluss vom
8. März 2012 ist dem Prozessbevollmächtigten des Klägers ausweislich des Empfangsbekenntnisses am
9. März 2012 zugestellt worden. Randnummer 3 Mit Schreiben vom
10. April 2012, beim Arbeitsgericht am
11. Mai 2012 eingegangen, teilte der Kläger mit, dass ihm eine weitere Ratenzahlung derzeit nicht möglich sei und er aufgrund seiner schwierigen Lebens- und Wirtschaftssituation um "Neuberechnung der Prozesskostenhilfe" bitte. Mit gerichtlichem Schreiben vom
12. Mai 2012 wurde der Kläger aufgefordert, bezogen auf den Zeitpunkt der Fälligkeit der rückständigen Raten ab dem
13. Oktober 2011 geeignete Unterlagen über seine Einkünfte bzw. persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse ab diesem Zeitpunkt vorzulegen. Daraufhin übersandte der Kläger mit Schreiben vom
14. Mai 2012 zum Nachweis seiner Einkünfte bzw. persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse diverse Unterlagen. Randnummer 4 Das Arbeitsgericht hat das Schreiben des Klägers vom
15. April 2012 als sofortige Beschwerde ausgelegt und dieser mit Beschluss vom
16. Mai 2012 nicht abgeholfen; wegen der Begründung wird auf den Nichtabhilfebeschluss des Arbeitsgerichts vom
17. Mai 2012 Bezug genommen. Sodann hat das Arbeitgericht die Akte dem Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz zur Entscheidung vorgelegt. Randnummer 5 Im Beschwerdeverfahren wurde der Kläger mit Schreiben vom
18. Mai 2012 da-rauf hingewiesen, dass sein Schreiben vom
19. April 2012 die Beschwerdefrist von einem Monat (§ 127 Abs. 2 ZPO) nicht gewahrt hat; ihm wurde Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum
20. Juni 2012 eingeräumt. Der Kläger hat daraufhin keine Stellungnahme mehr abgegeben. II. Randnummer 6 Die in dem Schreiben des Klägers vom
21. April 2012 liegende sofortige Beschwerde ist bereits unzulässig, weil die Beschwerdefrist von einem Monat (§ 127 Abs. 2 Satz 3 i.V.m. § 569 Abs. 1 Satz 1 ZPO) nicht gewahrt worden ist. Randnummer 7 Der Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom
22. März 2012, der mit einer zutreffenden Rechtsmittelbelehrung versehen ist, ist dem Prozessbevollmächtigten des Klägers am
23. März 2012 zugestellt worden. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ( BAG
24. Juli 2006 - 3 AZB 18/06 - [juris] ) ist im Prozesskostenhilfeverfahren an den Bevollmächtigten zuzustellen, wenn für dieses Verfahren ein Prozessbevollmächtigter bestellt ist, was bereits dann der Fall ist, wenn - wie hier - der PKH-Antrag nicht von der Partei selbst, sondern durch ihren Prozessbevollmächtigten gestellt wurde. Dementsprechend hat das Arbeitsgericht den PKH-Aufhebungsbeschluss vom
25. März 2012 zutreffend gemäß § 172 Abs. 1 ZPO an den Prozessbevollmächtigten des Klägers zugestellt, der zuvor den Prozesskostenhilfeantrag für den Kläger in der Klageschrift gestellt hatte. Danach hat die einmonatige Beschwerdefrist mit der am
26. März 2012 erfolgten Zustellung des PKH-Aufhebungsbeschlusses an den Prozessbevollmächtigten des Klägers begonnen, so dass das am
27. Mai 2012 beim Arbeitsgericht Trier eingegangene Schreiben des Klägers vom
28. April 2012 die Beschwerdefrist nicht gewahrt hat. Mithin war die Beschwerde als unzulässig zu verwerfen. Randnummer 8 Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. Randnummer 9 Eine Zulassung der Rechtsbeschwerde war nicht veranlasst, weil hierfür die gesetzlichen Voraussetzungen nicht vorliegen (§§ 78 Satz 2, 72 Abs. 2 ArbGG). Randnummer 10 Diese Entscheidung ist daher nicht anfechtbar.