Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz 8. Kammer 8 Sa 591/11 Urteil Kündigungsfrist des § 622 Abs 5 Nr 2 BGB - Vertragsauslegung - AGB-Kontrolle § 622 A

Kündigungsfrist des § 622 Abs 5 Nr 2 BGB - Vertragsauslegung - AGB-Kontrolle Orientierungssatz

1. Die § 622 Abs 5 Nr 2 BGB für Kleinunternehmen normierte Möglichkeit zur Vereinbarung kürzerer Kündigungsfristen betrifft nach dem insoweit eindeutigen Gesetzeswortlaut nur die Grundkündigungsfrist des § 622 Abs 1 BGB, nicht hingegen die verlängerten Fristen in § 622 Abs 2 BGB. (Rn.55)
2. Haben die Arbeitsvertragsparteien im "Altvertrag" eine konstitutive Regelung zur Kündigungsfrist getroffen, bleibt diese Vereinbarung von der Neufassung des § 622 nur dann unberührt, wenn sie für den Arbeitnehmer günstiger ist (im Streitfall gilt daher die für den Arbeitnehmer günstigere Kündigungsfrist des § 622 Abs 2 Nr 6 BGB). (Rn.56)
3. Der Anschein, dass ein Arbeitsvertrag zur Mehrfachverwendung entwickelt wurde, wird nicht dadurch widerlegt, dass er in Teilen individuelle Vereinbarungen enthält. (Rn.60)
4. Unwirksamkeit eines Freiwilligkeitsvorbehalts nach § 307 BGB, wenn nicht hinreichend erkennbar ist, ob er sich überhaupt auf das
5. Monatsgehalt bezieht oder lediglich eine etwaige, darüber hinausgehende Weihnachtsgratifikation betrifft. (Rn.62) Verfahrensgang vorgehend ArbG Koblenz,
6. September 2011, 10 Ca 423/11, Urteil Tenor Die Berufung der Beklagten zu
7. gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 1.9.2011 - 10 Ca 423/11 - wird zurückgewiesen. Die Berufung des Beklagten zu
8. wird unter Zurückweisung des Wiedereinsetzungsantrages als unzulässig verworfen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden zu 42 % den Beklagten als Gesamtschuldner und zu 58 % der Beklagten zu
9. auferlegt. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Randnummer 1 Die Parteien streiten über den Zeitpunkt, zu dem das Arbeitsverhältnis des Klägers aufgrund einer von der Beklagten zu
10. ausgesprochenen ordentlichen Kündigung geendet hat sowie über mehrere Zahlungsansprüche des Klägers. Randnummer 2 Der 1951 geborene Kläger war seit April 1991 zunächst bei dem Beklagten zu
11. und seit dem 01.01.2011 nach dem Übergang des bis dahin vom Beklagten zu
12. geführten Betriebes auf die Beklagte zu
13. bei dieser als kaufmännischer Angestellter gegen ein Gehalt in Höhe von zuletzt monatlich 2.689,88 € brutto beschäftigt. Randnummer 3 Der schriftliche Arbeitsvertrag vom 01.04.1991, hinsichtlich dessen Inhalts im Einzelnen auf Bl. 4 f. der Akte Bezug genommen wird, enthält u. a. folgende Bestimmungen: Randnummer 4 "§ 4 Vergütung Randnummer 5 … Ein
14. Monatsgehalt ist in der Zeit vom 1.11.-31.
15. jeden Jahres zu zahlen. Ein Rechtsanspruch auf eine Weihnachtsgratifikation besteht nicht. Falls eine solche gewährt wird, stellt sie eine freiwillige Leistung des Arbeitgebers dar. … Randnummer 6 § 8 Kündigung Randnummer 7 Das Dienstverhältnis kann - nach Ablauf der Probezeit - von jedem Vertragsteil mit einer Frist von 6 Wochen zum Ende eines Kalendervierteljahres gekündigt werden. Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen." Randnummer 8 Im Dezember 2003 erhielt der Kläger letztmals vom Beklagten zu
16. einen als Weihnachtsgratifikation bzw. Weihnachtsgeld bezeichneten Geldbetrag in Höhe von 625,00 € brutto. Dabei unterzeichnete er - ebenso wie in den Vorjahren - eine "Empfangsbestätigung von Weihnachtsgeld", in der es heißt: Randnummer 9 "Ich wurde darauf hingewiesen, daß es sich bei obiger Zahlung um eine freiwillige Leistung als Anerkennung für treue Mitarbeit handelt, auf die kein Rechtsanspruch besteht und deren Wiederholung in den folgenden Jahren vorbehalten bleibt. Randnummer 10 Ich bestätige, daß ich zur Rückzahlung dieser Gratifikation verpflichtet bin, wenn ich aufgrund eines von mir zu vertretenden Anlasses bis zum
17. März des auf die Auszahlung folgenden Kalenderjahres ausscheide." Randnummer 11 Ein Weihnachtsgeld bzw. eine Weihnachtsgratifikation oder ein
18. Monatsgehalt wurde dem Kläger seither nicht mehr gezahlt. Randnummer 12 Mit Schreiben vom 20.01.2011, welches dem Kläger noch am selben Tag zuging, kündigte die Beklagte zu
19. unter Hinweis auf wirtschaftliche Gründe das Arbeitsverhältnis ordentlich zum 31.03.
20. Randnummer 13 Mit seiner am 07.02.2011 beim Arbeitsgericht eingereichten und im weiteren Verlauf des Verfahrens erweiterten Klage hat der Kläger die Feststellung begehrt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen ihm und der Beklagten zu
21. durch die ordentliche Kündigung vom 20.01.2011 erst zum 31.07.2011 aufgelöst worden ist. Darüber hinaus hat der Kläger die Beklagte zu
22. auf Zahlung von Arbeitsvergütung für die Monate April und Mai 2011 sowie beide Beklagten als Gesamtschuldner auf Zahlung eines
23. Monatsgehaltes für die Jahre 2008 bis 2010 in Anspruch genommen. Randnummer 14 Zur weiteren Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des erstinstanzlichen streitigen Parteivorbringens wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG auf den Tatbestand des Urteils des Arbeitsgerichts Koblenz vom 01.09.2011 (Bl. 67 - 70 d. A.) Bezug genommen. Randnummer 15 Das Arbeitsgericht hat der Klage mit Urteil vom 01.09.2011 in vollem Umfang stattgegeben. Zur Darstellung der maßgeblichen Entscheidungsgründe wird auf die Seiten 6 - 11 dieses Urteils (= Bl. 70 - 75 d. A.) verwiesen. Randnummer 16 Gegen das den Beklagten am 20.09.2011 zugestellte Urteil ist mit Telefax ihrer Prozessbevollmächtigten am 20.10.2011 Berufung eingelegt worden. Der Text der Berufungsschrift lautet: Randnummer 17 "Berufung in dem Rechtsstreit Randnummer 18 A., Peter-Klöckner-Str. 4, A-Stadt, ges. vertreten durch Nicole Z -Beklagte und Berufungsklägerin- Randnummer 19 Prozessbev.: Rechtsanwälte Y und X, Poststrasse 8, A-Stadt Randnummer 20 gegen Randnummer 21 Herrn E., St.-Florianstr. 26, E-Stadt -Kläger und Berufungsbeklagter- Randnummer 22 Prozessbev. I. Instanz: F., Kottenheimerweg 39, F-Stadt Randnummer 23 Aktenzeichen I. Instanz: 10 Ca 423/11, Arbeitsgericht Koblenz Randnummer 24 legen wir namens der Beklagten und Berufungsklägerin gegen das am 01.09.2011 verkündete und am 20.09.2011 zugestellte Urteils des Arbeitsgericht Koblenz, AZ.: 10 Ca 423/11 Randnummer 25 Berufung Randnummer 26 ein. Anträge und Berufungsbegründung bleiben einem gesonderten Schriftsatz vorbehalten. Die Urteilsausfertigung, deren Rückgabe erbeten wird, sowie zwei beglaubigte Abschriften sind beigefügt." Randnummer 27 Die Berufungsbegründung ist am Montag, dem 21.11.2011 eingegangen. Sie enthält einleitend folgende Formulierung: Randnummer 28 "In Sachen E. ./. A. u. a." Randnummer 29 Nachdem die Beklagten im Hinblick auf diese Formulierung mit Schreiben des Gerichts vom 23.11.2011 darauf hingewiesen worden waren, dass die Berufung ausweislich des eindeutigen Inhalts der Berufungsschrift nur für die Beklagte zu
24. eingelegt worden sei, haben die Beklagten mit Schriftsatz vom 05.12.2011 geltend gemacht, dass die Berufung nach ausdrücklicher Anweisung ihres Prozessbevollmächtigten gegen das erstinstanzliche Urteil insgesamt habe eingelegt werden sollen; dies ergebe sich auch aus dem Inhalt der Berufungsschrift, wonach gegen das erstinstanzliche Urteil die Berufung ohne jede Beschränkung eingelegt worden sei. Es sei ihrem Prozessbevollmächtigten entgangen, dass der Beklagte zu
25. nicht ausdrücklich als Beklagter und Berufungskläger aufgeführt worden sei. Randnummer 30 Dem betreffenden Schriftsatz war eine eidesstattliche Versicherung einer Mitarbeiterin der Kanzlei der Prozessbevollmächtigten der Beklagten vom 05.12.2011 beigefügt, hinsichtlich deren Inhalt auf Blatt 163 d. A. Bezug genommen wird. Randnummer 31 Der Beklagte zu
26. hat mit selbigem Schriftsatz vom 05.12.2011 beantragt, ihm wegen der möglichen Versäumung der Frist zur Einlegung der Berufung Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren und zugleich (nach seiner Auffassung nochmals) gegen das erstinstanzliche Urteil Berufung eingelegt. Randnummer 32 Die Beklagten machen im Wesentlichen geltend, entgegen der Ansicht des Arbeitsgerichts belaufe sich die Kündigungsfrist nach Maßgabe der in § 8 des Arbeitsvertrages getroffenen Vereinbarung auf sechs Wochen zum Quartalsende. Es gelte daher nicht eine längere Kündigungsfrist nach § 622 Abs. 2 BGB. In Kleinbetrieben könne nämlich die Kündigungsfrist nach § 622 Abs. 5 Nr. 2 BGB verkürzt werden. Die betreffende Bestimmung beziehe sich nicht nur auf die Grundkündigungsfrist des § 622 Abs. 1 BGB, sondern gelte auch für die verlängerten Fristen in § 622 Abs. 2 BGB. Darüber hinaus sei zu berücksichtigen, dass die arbeitsvertraglich vereinbarte Kündigungsfrist der im Zeitpunkt des Zustandekommens des Arbeitsvertrages maßgeblichen Gesetzeslage entspreche. Die Verlängerung der Kündigungsfristen durch die erst im Oktober 1993 in Kraft getretene Neufassung des § 622 BGB stelle sich im vorliegenden Fall als Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar und sei mit Art. 14 GG und dem Rechtsstaatsprinzip nicht zu vereinbaren. Den vom Kläger geltend gemachten Ansprüchen auf Zahlung von Arbeitsvergütung für die Monate April und Mai 2011 stehe im Übrigen bereits entgegen, dass der Kläger die Voraussetzungen eines Annahmeverzuges nicht vorgetragen habe, wobei auch zu berücksichtigen sei, dass der Kläger sich bereits ab April 2011 arbeitslos gemeldet und Arbeitslosengeld bezogen habe. Ein Anspruch auf Zahlung eines
27. Monatsgehaltes stehe dem Kläger ebenfalls nicht zu. Soweit in § 4 des Arbeitsvertrages einerseits von einem "
28. Monatsgehalt" und andererseits von einer "Weihnachtsgratifikation" die Rede sei, so handele es sich um die Regelung ein und desselben Sachverhaltes; das
29. Monatsgehalt sei nichts anderes als die sogenannte Weihnachtsgratifikation, hinsichtlich derer ausdrücklich ein Freiwilligkeitsvorbehalt vereinbart sei. Entgegen der Auffassung des Arbeitsgerichts stehe § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB der Wirksamkeit des Freiwilligkeitsvorbehaltes nicht entgegen. Zwar treffe es zu, dass der Arbeitsvertrag vom 01.04.1991 mit Hilfe eines Musterformulars erstellt worden sei. Betreffend der Vergütungs- und Zahlungsverpflichtungen sei das Formular jedoch aufgrund einer einzelvertraglichen und individuellen Abrede ausgefüllt worden. Die vertragliche Bestimmung bezüglich
30. Monatsgehalt/Weihnachtsgratifikation sei auch nicht widersprüchlich. Mit der Formulierung, dass ein
31. Monatsgehalt in der Zeit vom 01.
32. - 31.
33. jeden Jahres zu zahlen sei, sei lediglich der Zeitpunkt der Zahlung geregelt worden. Es sei aber zwischen den Parteien klar vereinbart worden, dass die Zahlung einer solchen Sonderzuwendung freiwillig und ohne Rechtsanspruch erfolge. In diesem Sinne sei die Vereinbarung auch über viele Jahre gelebt worden. Auch habe der Kläger durch Unterzeichnung der "Empfangsbestätigung von Weihnachtsgeld" im Dezember 2003 - ebenso wie in den Vorjahren - ausdrücklich bestätigt, dass sie sich um eine freiwillige Leistung handele und darüber hinaus auch (nochmals) mit dem Arbeitgeber eine diesbezügliche Vereinbarung getroffen. Ein etwaiger Anspruch des Klägers auf Zahlung eines
34. Monatsgehaltes sei darüber hinaus verwirkt. Dies ergebe sich daraus, dass der Kläger mehr als sieben Jahre habe verstreichen lassen, um seine angeblichen Ansprüche einzufordern und bereits zuvor die Freiwilligkeit der betreffenden Zahlungen ausdrücklich bestätigt habe. Sie - die Beklagten - hätten sich aufgrund des Verhaltens des Klägers auch gemäß dem geschaffenen Vertrauenstatbestand in Bezug auf ihre Zahlungsverpflichtungen eingestellt. Randnummer 33 Zur Darstellung aller Einzelheiten des Vorbringens der Beklagten im Berufungsverfahren wird auf deren Berufungsbegründungsschrift vom 21.11.2011 (Bl. 102 - 109 d. A.) sowie auf die Schriftsätze der Beklagten vom 01.12.2011 (Bl. 142 f. d. A.), vom 14.12.2011 (Bl. 171 f. d. A.) und vom 06.02.2012 (Bl. 189 d. A.) Bezug genommen. Randnummer 34 Die Beklagten beantragen, Randnummer 35 das erstinstanzliche Urteil abzuändern und die Klage abzuweisen. Randnummer 36 Der Beklagte zu
35. beantragt außerdem, Randnummer 37 ihm wegen der Versäumung der Berufungsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Randnummer 38 Der Kläger beantragt, Randnummer 39 die Berufung zurückzuweisen. Randnummer 40 Der Kläger verteidigt das erstinstanzliche Urteil nach Maßgabe seiner Berufungserwiderungsschrift vom 28.11.2011 (Bl. 119 - 122 d. A.), auf die Bezug genommen wird. Entscheidungsgründe I. Randnummer 41 Die an sich statthafte Berufung des Beklagten zu
36. ist wegen Versäumung der einmonatigen Berufungsfrist (§ 66 Abs. 1 Satz 1 ArbGG) unzulässig. Randnummer 42
37. Zwar ist am letzten Tag der Berufungsfrist, am 20.10.2011, per Telefax Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil eingelegt worden. Diese Berufungsschrift beinhaltet jedoch ausschließlich eine Berufung der Beklagten zu 1., nicht hingegen des Beklagten zu
38. Dies ergibt sich sowohl aus dem Rubrum der Berufungsschrift, in dem ausschließlich die Beklagte zu
39. als "Beklagte und Berufungsklägerin" bezeichnet ist, als auch aus der anschließenden Formulierung, wonach die Berufung "namens der Beklagten und Berufungsklägerin" und somit nur für eine Person eingelegt wurde. Der Inhalt der Berufungsschrift lässt in keiner Weise erkennen, dass das Rechtsmittel auch im Namen des Beklagten zu
40. eingelegt werden sollte. Randnummer 43 An die eindeutige Bezeichnung des Rechtsmittelführers sind strenge Anforderungen zu stellen; bei verständiger Würdigung des gesamten Vorgangs der Rechtsmitteleinlegung muss jeder Zweifel an der Person des Rechtsmittelsklägers ausgeschlossen sein (BGH v. 11.07.2003 - V ZR 233/01 - NJW 2003, 3203 m.w.N.). Aus der Berufungsschrift muss allein oder jedenfalls mit Hilfe weiterer Unterlagen, etwa dem beigefügten erstinstanzlichen Urteil, bis zum Ablauf der Berufungsfrist eindeutig zu erkennen sein, wer Berufungskläger ist (BGH v. 13.03.2007 - XI ZB 13/06 -). Randnummer 44 Vorliegend war vor Ablauf der Berufungsfrist auch nicht anhand weiterer Unterlagen für das Berufungsgericht erkennbar, dass das Rechtsmittel auch für den Beklagten zu
41. eingelegt wurde. Zwar war der Berufungsschrift eine Abschrift des erstinstanzlichen Urteils beigefügt, woraus ohne weiteres ersichtlich war, dass auch der Beklagte zu
42. durch das angefochtene Urteil (allerdings in geringerem Umfang als die Beklagte zu 1.) beschwert ist. Hieraus ließ sich jedoch nicht der sichere Schluss ziehen, dass auch der Beklagte zu
43. das erstinstanzliche Urteil mit der am 20.10.2011 eingelegten Berufung anficht. Dies war für das Berufungsgericht erstmals in Ansehung des Inhalts der am 21.11.2011, somit nach Ablauf der Berufungsfrist, eingegangenen Berufungsbegründungsschrift erkennbar. Randnummer 45 Die nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist mit Schriftsatz vom 05.12.2011 ausdrücklich auch für den Beklagten zu
44. eingelegte Berufung ist somit verspätet.
45. Randnummer 46 Zwar hat der Beklagte zu
46. wegen der Versäumung der Berufungsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt. Dieser Antrag ist jedoch unbegründet. Randnummer 47 Gemäß § 233 ZPO ist einer Partei Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn diese ohne ihr Verschulden verhindert war, die Notfrist für die Einlegung der Berufung zu wahren. Das Verschulden des Prozessbevollmächtigten steht dem Verschulden der Partei gleich (§ 85 Abs. 2 ZPO). Randnummer 48 Vorliegend beruht die Versäumung der Berufungsfrist auf einem Verschulden des Prozessbevollmächtigten des Beklagten zu 2.. Dieser hat die Berufungsschrift unterzeichnet, obwohl der Beklagte zu
47. dort nicht als Rechtsmittelführer genannt war. Hierin liegt ein der Partei nach § 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnendes Verschulden (BGH v. 21.03.2006 - VI ZB 25/06 - VersR 2006, 991). Randnummer 49 Der Beklagte zu
48. kann sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, dass die mit der Fertigung der Berufungsschrift betraute Rechtsanwaltsgehilfin seines Prozessbevollmächtigten weisungswidrig nicht beide Beklagten als Rechtsmittelführer in die Berufungsschrift aufgenommen hat. Dies lässt nämlich ein Verschulden des Prozessbevollmächtigten nicht entfallen, weil dieser die Berufungsschrift unterzeichnet hat. Der Prozessbevollmächtigte war gehalten, die Richtigkeit und Vollständigkeit der Rechtsmittelschrift zu prüfen. Das weisungswidrige Verhalten des Büropersonals, das seinerseits gegen Pflichten verstoßen hat, steht einem für die Fristversäumung ursächlichen Verschulden des Prozessbevollmächtigten nicht entgegen. Wiedereinsetzung kann nicht gewährt werden, wenn neben dem Verschulden des Prozessbevollmächtigten andere von ihm nicht verschuldete Umstände mitgewirkt haben (vgl. BGH v. 21.03.2006 a.a.O.). Randnummer 50 Die Berufung des Beklagten zu
49. war daher unter Zurückweisung des Wiedereinsetzungsantrages als unzulässig zu verwerfen. II. Randnummer 51 Die statthafte Berufung der Beklagten zu
50. ist sowohl form- als auch fristgerecht eingelegt und begründet worden. Das somit insgesamt zulässige Rechtsmittel der Beklagten zu
51. hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. Randnummer 52 Das Arbeitsgericht hat der Klage gegen die Beklagte zu
52. sowohl im Ergebnis zu Recht als auch mit zutreffender Begründung insgesamt stattgegeben. Randnummer 53 Das Berufungsgericht folgt den zutreffenden und sorgfältig dargestellten Entscheidungsgründen des erstinstanzlichen Urteils und stellt dies gem. § 69 Abs. 2 ArbGG fest. Von der Darstellung eigener, vollständiger Entscheidungsgründe wird daher insoweit abgesehen. Das Berufungsvorbringen der Beklagten zu
53. bietet lediglich Anlass zu folgenden Ergänzungen: Randnummer 54
54. Das Arbeitsverhältnis zwischen dem Kläger und der Beklagten zu
55. ist durch die Kündigung vom 20.01.2011 nicht bereits zum 31.03.2011, sondern erst zum 31.07.2011 aufgelöst worden. Da das Arbeitsverhältnis des Klägers in dem auf die Beklagte zu
56. gem. § 613 a BGB übergegangenen Betrieb bei Kündigungsausspruch länger als 15 Jahre bestanden hatte, belief sich die Kündigungsfrist auf sechs Monate zum Ende eines Kalendermonats (§ 622 Abs. 2 BGB). Randnummer 55 Entgegen der Ansicht der Beklagten kommt vorliegend nicht gem. § 622 Abs. 5 Nr. 2 BGB die in § 8 des Arbeitsvertrages vereinbarte Kündigungsfrist von sechs Wochen zum Quartalsende zum Tragen. Die dort für Kleinunternehmen normierte Möglichkeit zur Vereinbarung kürzerer Kündigungsfristen betrifft nach dem insoweit eindeutigen Gesetzeswortlaut nur die Grundkündigungsfrist des § 622 Abs. 1 BGB, nicht hingegen die verlängerten Fristen in § 622 Abs. 2 BGB. Dies entspricht allgemeiner Ansicht (vgl. z. B. Müller-Glöge in: Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht,
57. Auflage, § 622 BGB Rz. 18; KR-Spilger,
58. Auflage, § 622 BGB Rz. 170; jeweils m.w.N.). Randnummer 56 Nichts anderes ergibt sich aus dem Umstand, dass zum Zeitpunkt des Abschlusses des Arbeitsvertrages die dort vereinbarte Kündigungsfrist der seinerzeitigen Fassung des § 622 Abs. 1 Satz 1 BGB entsprach. Zwar fehlt es für bestehende einzelvertragliche Regelungen in sog. Altverträgen an einer gesetzlichen Regelung des Verhältnisses zu der Neufassung des § 622 BGB. Aber auch dann, wenn die Arbeitsvertragsparteien im "Altvertrag" eine konstitutive Regelung zur Kündigungsfrist getroffen haben, bleibt diese Vereinbarung von der Neufassung des § 622 nur dann unberührt, wenn sie für den Arbeitnehmer günstiger ist (vgl. BAG v. 04.07.2001 - 2 AZR 469/00 - AP Nr. 59 zu § 622 BGB; LAG Nürnberg v. 13.04.1999 - 6