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Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz 6. Kammer 6 TaBV 2/12 Beschluss Personalvertretungsrechtliche Zuordnung von Arbeitnehmern zu einer neuen Dienstst

Personalvertretungsrechtliche Zuordnung von Arbeitnehmern zu einer neuen Dienststelle - keine Versetzung i. S. d. § 75 Abs. 1 Nr. 3 BPersVG Leitsatz Für die Beurteilung der Frage, ob eine Versetzung v

Art. 56Abs.

9 ZA-NTS obliege den US-Stationierungsstreitkräfte zwar die Hoheit zur Bestimmung und Festlegung einzelner Dienststellen i.S.d. Personalvertretungsrechts. Das schließe jedoch betriebliche Beteiligungsrechte nicht aus. Sie (die Antragstellerin) sei von der Neubildung der Dienststelle PHCR-E betroffen worden, denn die im Memorandum vom

  1. Juni 2011 näher bezeichneten Arbeitnehmer seien aus ihrer Dienststelle ausgegliedert und in die neue Dienststelle PHCR-E eingegliedert worden. Rechtlich besehen stelle sich die memorandumsgemäße Neuzuordnung von Mitarbeitern als Versetzung i.S.d. § 75 Abs. 1 Nr. 3 BPersVG dar. Wesentliches und prägendes Merkmal einer Versetzung in diesem Sinn sei der Wechsel von einer (fortbestehenden) Dienststelle in eine andere - was bei der Herausnahme von 17 Arbeitnehmern aus ihrer (der Dienststelle LRMC) unter Zuordnung zur PHCR-E gemäß Memorandum vom 28 Juni 2011 gerade der Fall sei, und zwar unabhängig davon, dass die 17 Arbeitnehmer organisatorisch noch Beschäftigte der ERVC gewesen seien. Denn das von ihr (der Antragstellerin) personalvertretungsrechtlich beanspruchte Beteiligungsrecht wurzele in der schon immer bestehenden personalvertretungsrechtlichen Zuordnung einschließlich der durchgeführten wahlbezogenen Legitimation. Unzutreffend sei auch die Ansicht der Stationierungsstreitkräfte, mit Neuschaffung der Dienststelle PHCR-E sei die vormalige personalvertretungsrechtliche Zuordnung automatisch entfallen. Hiergegen spreche schon, dass sie (die Antragstellerin) Herrn F auch über den
  2. Juni 2011 als ihr Mitglied akzeptiert und entsprechend behandelt habe. Die Stationierungsstreitkräfte könnten rechtlich nicht die Möglichkeit haben, mit einer dienststellenbezogenen Maßnahme die personelle Zusammensetzung einer gewählten Betriebsvertretung willkürlich zu beeinflussen und sogar gewählte Mandatsträger aus einem Gremium herauszuziehen. Randnummer 22 Die Antragstellerin hat erstinstanzlich - soweit für das Beschwerdeverfahren von Interesse - beantragt, Randnummer 23 festzustellen, dass die durch Memorandum der US-Stationierungsstreitkräfte vom
  3. Juni 2011 mit Wirkung zum
  4. Juli 2011 angeordnete Zuordnung von bislang zur Dienststelle „LRMC“ gehörenden Arbeitnehmer zu der neu errichteten Dienststelle „PHCR-E“ der vorherigen Personalvertretungsrecht Beteiligung der Antragstellerin bedarf. Randnummer 24 Die zu 2.) beteiligte Antragsgegnerin hat beantragt, Randnummer 25 den Antrag zurückzuweisen. Randnummer 26 Die Antragsgegnerin hat erstinstanzlich im Wesentlichen vorgetragen: Randnummer 27 Die Antragstellerin mache kein eigenes Recht geltend, denn ein Mitbestimmungstatbestand nach § 75 Abs. 1 Nr.3 BPersVG könne bestenfalls zugunsten der Stufenvertretung bestehen. Im Übrigen fehle es an den Voraussetzungen für eine Mitbestimmung nach § 75 Abs. 1 Nr. 3 BPersVG. Für eine Versetzung i.S. eines Wechsels von einer zur anderen Dienststelle komme es nicht auf den speziell personalvertretungsrechtlichen Dienststellenbegriff an. Soweit die US-Stationierungsstreitkräfte Dienststellen nach Abs.

Art. 56Abs.

9 ZA-NTS in „näher[r] … Bestimmung durch die betreffende Truppe“ bestimmen dürften, sei damit die für den personalvertretungsrechtlichen Dienststellenbegriff maßgebliche Schaffung und Zusammenlegung von Dienststellen unter einheitlicher Leitung legitimiert. Für die Abgrenzung von Versetzungen, Abordnungen und Umsetzungen komme es indes auf die Dienststellenänderung im organisatorischen Sinn sowie die konkrete Betroffenheit bestehender Arbeitsverhältnisse an. Nach organisatorischem Verständnis habe es sich bei der Dienststelle ERVC aber um eine eigenständige Dienststelle gegenüber der LMRC gehandelt. Indem die ERVC aufgrund hoheitlicher Entscheidung Bestandteil der neuen Dienststelle PHCR-E geworden sei, habe eine vollständige Eingliederung unter unverändertem Fortbestand der zugrunde liegenden Rechtsverhältnisse betroffener Arbeitnehmer, aber ohne dass eine Ausgliederung aus der Dienststelle LRMC notwendig gewesen oder geschehen sei, stattgefunden. Es bedeute keine Versetzung, wenn eine Dienststelle vollständig in eine andere eingegliedert werde, ohne dass sich Dienstort oder Aufgaben der Beschäftigten änderten. Ferner fehle vorliegend auch eine Maßnahmen des örtlichen Dienststellenleiters. Bei dem Memorandum vom Juni 2011 handele es sich um eine Maßnahme der obersten Dienstbehörde, die dem Dienststellenleiter der LRMC lediglich mitgeteilt worden sei (was unstreitig blieb). Außerdem habe die Mittelbehörde die Bezirksbetriebsvertretung informiert, sodass selbst bei vorliegendem Beteiligungstatbestand allein die Stufenvertretung hätte zuständig sein können (§ 82 Abs. 1 BPersVG). Randnummer 28 Das Arbeitsgericht Kaiserslautern hat den Antrag mit Beschluss vom

  1. Dezember 2011 - auf dessen Sachverhaltsdarstellung ergänzend Bezug genommen wird (dort unter I der Gründe, Bl. 65-68 d.A.) - unter folgenden Erwägungen zurückgewiesen: Die Antragstellung sei zwar zulässig - die Frage, welches Gremium entscheidungsbefugt sei, gehöre zur Begründetheit - aber mangels erfüllten Mitbestimmungstatbestands nicht begründet. Eine Versetzung i.S.d. § 75 Abs. 1 Nr. 3 BPersVG sei vom Wechsel einer Behörde gekennzeichnet, wobei es nicht auf die personalvertretungsrechtliche Sichtweise ankomme, sondern auf die organisatorische Betrachtung. Der Wechsel aus einer nur personalvertretungsrechtlichen Dienststelle in eine andere stelle keine Versetzung dar, wenn sich der Vorgang organisatorisch in ein und derselben Behörde abspiele. Ebendies sei der Fall, denn die 17 individuell betroffenen Arbeitnehmer seien ohne Behördenwechsel einer neuen Dienststelle zugeordnet worden. Für eine Versetzung sei zudem auch notwendig, dass die ehemalige Dienststelle noch vorhanden bleibe, woran es bei Neuorganisationen - wie vorliegend - fehle. In Fällen dieser Art erfolge der Übergang außerdem mit einer gewissen Automatik. Ob bei unterstelltem Mitbestimmungstatbestand die Antragstellerin und nicht die Stufenvertretung zuständig wäre, bedürfe zwar keiner Entscheidung, sei jedoch eher zweifelhaft, weil die Entscheidung über die Neustrukturierung zumindest auf Ebene des Hauptquartiers der US-Stationierungsstreitkräfte in Deutschland getroffen worden sei, sodass die Mitwirkung der auf dortiger Ebene gebildeten Stufenvertretung angezeigt sein sollte. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Beschlussbegründung (S. 4-11, Bl. 68-75 d.A.) Bezug genommen. Randnummer 29 Die Antragstellerin hat hiergegen auf Zustellung am
  2. Dezember 2011 mit Schriftsatz vom
  3. Januar 2012, eingegangen bei dem Landesarbeitsgericht am
  4. Januar 2012, Beschwerde eingelegt und diese mit Schriftsatz vom
  5. März 2012, d.h. am letzten Tag der verlängerten Frist (eingegangen am gleichen Tag), begründet. Randnummer 30 Die Antragstellerin trägt zweitinstanzlich - zusammengefasst - wesentlich vor: Randnummer 31 Ein Dienststellenwechsel i.S.d.§ 75 Abs. 1 Nr. 3 BPersVG müsse vorliegen, wenn 17 Arbeitnehmer einer Umsetzungsentscheidung der Stationierungsstreitkräfte entsprechend aus einer Dienststelle (hier: LRMC) herausgenommen und einer neuen Dienststelle (hier: PHCR-E) zugeordnet würden. Von einer vollständigen Eingliederung der ehemaligen Dienststelle könne dabei nicht gesprochen werden, denn die Dienststelle LRMC sei nicht in die neu gegründete Dienststelle PHCR-E eingegliedert worden und die Dienststelle ERVC sei nicht etwa aufgelöst, sondern bleibe - wie sich aus dem Memorandum vom
  6. Juni 2011 ergebe - als eigenständige Dienststelle bestehen. Zwischen einem organisatorischen und einem personalvertretungsrechtlichen Dienststellenbegriff dürfe in diesem Zusammenhang nicht unterschieden werden. § 75 Abs. 1 Nr. 3 BPersVG knüpfe das Mitbestimmungsrecht bereits an die Ausgliederung eines Arbeitnehmers aus einer Dienststelle. Die möglicherweise formelle Zugehörigkeit von (hier: 17) Arbeitnehmern zu einer Dienststelle im organisatorischen Sinn (hier: ERVC) sei ohne Bedeutung, wenn diese organisatorische Dienststelle ihren Sitz woanders (hier: in H) habe und die Arbeitnehmer einer anderen Dienststelle vor Ort (hier: LRMC in L) zugeordnet gewesen seien. Allein vor diesem Hintergrund könne auch die nachfolgende (personalvertretungsrechtliche) Neuzuordnung (hier: zu einer neu gegründeten Dienststelle PHCR-E) bewertet werden. Auch wenn die Entscheidung über eine Umstrukturierung auf höherer Ebene getroffen worden sei, lasse das ihre (der Antragstellerin) mitbestimmungsrechtliche Zuständigkeit nicht entfallen. Insofern müsse zwischen organisatorischer Entscheidung und durchzuführender personellen Einzelmaßnahme unterschieden werden. Für letztere nämlich greife die Beteiligungszuständigkeit der örtlichen Betriebsvertretung. Die personalvertretungsrechtliche Mitbestimmung aus § 75 Abs. 1 Nr. 3 BPersVG knüpfe insofern an die betriebsorganisatorische Ausgliederung Beschäftigter aus ihrer (bisherigen) Dienststelle an, was die Personalvertretung der abgebenden Dienststelle mitzubestimmen habe. Der Hilfsantrag sei für den Fall gestellt, dass das Gericht in der Vergangenheit liegenden Sachverhalt als bereits abgeschlossen ansehe. Es sei wahrscheinlich sei, dass die US-Stationierungsstreitkräfte auch in Zukunft (wie in der Vergangenheit häufig) von der Befugnis aus Abs.

Art. 56Abs.

9 ZA-NTS Gebrauch machten und einzelner Dienststellen personalvertretungsrechtlich eingrenzten, ausweiteten, auflösten und/ oder neu errichteten. Randnummer 32 Die Antragstellerin beantragt sinngemäß, Randnummer 33 den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom

  1. Dezember 2011 3 BV 11/11 abzuändern und festzustellen, dass die durch Memorandum der US-Stationierungsstreitkräfte vom
  2. Juni 2011 mit Wirkung zum
  3. Juli 2011 angeordnete Zuordnung von bislang zur Dienststelle „LRMC“ gehörenden Arbeitnehmer zu der neu errichteten Dienststelle „PHCR-E“ als Versetzung gemäß § 75 Abs. 1 Nr. 3 BPersVG der vorherigen personalvertretungsrechtlichen Beteiligung der Antragstellerin bedarf - hilfsweise: bedurfte -. Randnummer 34 Die zu 2.) beteiligte Antragsgegnerin beantragt, Randnummer 35 die Beschwerde zurückzuweisen. Randnummer 36 Die Antragsgegnerin verteidigt den angegriffenen Beschluss und trägt zweitinstanzlich im Wesentlichen vor: Randnummer 37 Mit Memorandum vom 28 Juni 2011 sei die ERVC als selbstständige Dienststelle aufgelöst und von der Dienststelle PHCR-E unter Eingliederung der betroffenen Arbeitnehmer übernommen worden. Eine mit Dienststellenwechseln verbundene Versetzung i.S.d. § 75 Abs. 1 Nr. 3 BPersVG liege bei einer solchen Zusammenlegung bzw. Eingliederung nicht vor. Die Arbeitnehmer, für die die Antragstellerin ein Beteiligungsrecht in Anspruch nehme, seien nämlich nicht aus ihrer bisherigen Dienststelle herausgelöst und in eine neue Dienststelle überführt worden. Soweit die Antragstellerin meine, die 17 Arbeitnehmer der ERVC hätten zur LRMC angehört, stelle sie unzulässiger Weise auf die bloß personalvertretungsrechtliche Zuordnung ab, die für die Frage, ob eine Verletzung vorliege, jedoch gerade unbedeutend sei. Randnummer 38 Wegen des weiteren Sach- und Streitstands zweiter Instanz wird auf die wechselseitigen Schriftsätze - der Antragstellerin vom
  4. März 2012 (Bl. 103 ff. d.A.), der Antragsgegnerin vom
  5. April 2012 (Bl. 123 ff. d.A.) -, die zur Akte gereichten Unterlagen sowie die Niederschrift zur Anhörung vom
  6. Oktober 2012 Bezug genommen. Randnummer 39 II. Die Beschwerde ist zulässig. Sie ist im Ergebnis aber nicht begründet. Das Arbeitsgericht hat das Gesuch der Antragstellerin mit zutreffenden Erwägungen zurückgewiesen. Randnummer 40
  7. Die Beschwerde ist gemäß §§ 80 Abs. 1, 87 Abs. 1 ArbGG i.V.m. Abs. 9 UP zu Art. 56 Abs. 9 ZA-NTS statthaft. Sie wurde form- und fristgerecht auf Zustellung der angegriffenen Entscheidung am
  8. Dezember 2011 mit Eingang beim Beschwerdegericht am
  9. Dezember 2011 eingelegt (§ 87 Abs. 2 Satz 1, § 66 Abs. 1 Satz 1, 2 ArbGG) sowie rechtzeitig und ordnungsgemäß innerhalb der bis zum
  10. März 2012 verlängerter Frist begründet (§ 87 Abs. 2 Satz 1, § 66 Abs. 1 Satz 1, 2, 5 ArbGG). Randnummer 41
  11. Die Beschwerde ist nicht begründet. Wie vom Arbeitsgericht zutreffend beurteilt, ist das Gesuch der Antragstellerin zwar zulässig, aber nicht begründet. Randnummer 42 a) Den Zulässigkeitsvoraussetzungen genügt der Antrag auch in seiner zuletzt gestellten Form. Randnummer 43 aa) Er ist hinreichend bestimmt. Randnummer 44

(1)Nach dem auch im Beschlussverfahren anzuwendenden § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss eine Klage- oder Antragsschrift u.a. einen „bestimmten Antrag“ enthalten. Das setzt voraus, dass der Vorgang, dessen betriebliche Mitbestimmung streitig ist, so genau bezeichnet wird, dass mit der beantragten Entscheidung feststeht, für welche genauen Maßnahmen oder Vorgänge ein Mitbestimmungsrecht bejaht oder verneint worden ist. Nur unter diesen Bedingungen kann die Streitfrage mit Rechtskraftwirkung zwischen den Betriebsparteien entschieden werden kann (BAG 7.2.2012 - 1 ABR 58/10 - Rn. 2, NZA 2012, 878). Randnummer 45
(2)Diesen Anforderungen genügt der Antrag schon in seiner Hauptfassung („festzustellen, dass die … Zuordnung … der vorherigen … personalvertretungsrechtlichen Beteiligung … bedarf“). Die Antragstellerin hat den mitbestimmungsrechtlich zu beurteilenden Vorgang mit Bezugnahme auf die Zuordnungsänderung für ehemals 17 der LMRC zuzählende Arbeitnehmer aufgrund Memorandums vom
  1. Juni 2011 zur PHCR-E sowie unter Bezeichnung des fraglichen Mitbestimmungsrechts als Versetzung i.S.d. § 75 Abs. 1 Nr. 3 BPersVG hinreichend konkretisiert. Die im Hilfsantrag alternativ gefasste Wendung „bedurfte“ zeigt dabei erläuternd an, dass das wohlverstandene Interesses der Antragstellerin dahin geht, dass Mitbestimmungsverhältnis einer derartigen Maßnahme insgesamt zu klären. Nicht gemeint oder gewollt können mithin über diese - feststellende - Klärung hinausgehende Vollzüge i.S. bspw. der Einleitung bestimmter Zustimmungsverfahren nach §§ 69 Abs. 1, 75 Abs. 1 Nr. 3 BPersVG i.V.m. Art. 56 Abs. 9 ZA-NTS sein. Gegenüber der in erster Instanz angebrachten Antragsfassung ergibt sich damit auch keine über den Gehalt vorsorglicher - und deshalb zulässiger - Begriffsmodifizierungen hinausgehende, sachlich Änderung i.S.v. § 87 Abs. 2 Satz 1, § 81 Abs. 3 Satz 1 ArbGG (vgl. Busemann in Schwab/Weth ArbGG
  2. Aufl. § 87 Rn. 53). Randnummer 46 bb) Den Voraussetzungen des § 256 Abs. 1 ZPO ist genügt. Der Antrag betrifft ein Rechtsverhältnis i.S.d. § 256 Abs. 1 ZPO. Randnummer 47
(1)Das Bestehen eines betriebsvertretungsrechtlichen Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats bei einem bestimmten Regelungstatbestand ist ein Rechtsverhältnis, welches gerichtlich festgestellt werden kann. Randnummer 48
(2)Für die begehrte Feststellung besteht - dem Antragstellervorbringen nach - hinreichend gegenwärtiges Interesse. Da die Arbeitgeberin das von der Betriebsvertretung für eine bestimmte Maßnahme in Anspruch genommene Mitbestimmungsrecht in Abrede stellt, ist damit ein rechtliches Interesse an der gerichtlichen Feststellung grundsätzlich indiziert (vgl. BAG 17.1.2012 - 1 ABR 45/10 - Rn. 12, NZA 2012, 687). Auch wenn die Maßnahme bereits vollzogen wurde, zwingt das zu keiner anderen Einschätzung, solange die Maßnahme aufgrund ihrer Fortwirkung zukünftig wieder rückgängig gemacht oder abgeändert werden kann (BVerwG 17.2.2010 - 6 PB 43/09 - Rn. 8, NVwZ-RR 2010, 443). Zudem geht es der Antragstellerin vorliegend vor etwaiger Restitution um die nachholende Beteiligung, was das Rechtsverhältnis als insgesamt gegenwärtig erscheinen lässt. Randnummer 49
  1. cc)Der Antragstellerin ist antragsbefugt. Sie macht eigene Rechte und nicht bloß reflexhaft betroffene Interessen geltend (vgl. BVerwG 16.4.2012 - 6 P 1/11 - Rn. 15, 18, juris). Das folgt, wie vom Arbeitsgericht zutreffend beurteilt, schon daraus, dass die Antragstellerin unmissverständlich meint, im konkreten Fall selbst mitbestimmungsberechtigt i.S.d. § 75 Abs. 1 Nr. 3 BPersVG zu sein. Randnummer 50
  2. b)Der Antrag ist jedoch nicht begründet. Die Antragstellerin kann von den US-Stationierungsstreitkräften nicht verlangen, an der Zuordnung von 17 Arbeitnehmern zur PHCR-E nach Memorandum vom 28. Juni 2011 gemäß §§ 69 Abs. 1, 75 Abs. 1 Nr. 3 BPersVG i.V.m. Art. 56 Abs. 9 ZA-NTS beteiligt zu werden. Es fehlt an einer Versetzungsmaßnahme, die auf Ebene der örtlichen Dienststelle angefallen sein könnte. Randnummer 51
  3. aa)Die Beurteilung des Arbeitsgerichts, dass die memorandumsgemäße Zuordnung der organisatorisch zuvor der ERVC-Dienststelle zuzählenden und nur personalvertretungsrechtlich von der Antragstellerin repräsentierten 17 Beschäftigten zur PHCR-E-Dienststelle keine Versetzung i.S.d. § 75 Abs. 1 Nr. 3 BPersVG darstellt, ist zutreffend. Randnummer 52
(1)Eine Versetzung ist wortlautgemäß nur die Überführung „zu einer anderen Dienststelle“ (vgl. BVerwG 11.11.2009 - 6 PB 25/09 - Rn. 6, NZA-RR 2010, 165). Randnummer 53 (
  1. a)Diese Begriffsverständnis ist tariflich in Abs. 2 ProtE Nr. 1 zu § 4 Abs. 1 TVöD verankert, wonach die Versetzung einer Zuweisung einer auf Dauer bestimmten Beschäftigung bei einer anderen Dienststelle oder einem anderen Betrieb desselben Arbeitgebers unter Fortsetzung des bestehenden Arbeitsverhältnisses meint (vgl. BAG 14.7.2010 - 10 AZR 182/09 - Rn. 101, AP GG Art. 12 Nr. 143; BVerwG 11.11.2009 - 6 PB 25/09 - Rn. 5, a.a.O.). Es ist personalvertretungsrechtlich allgemein gebräuchlich (Ilbertz/Widmaier/Sommer BPersVG 12. Aufl. § 75 Rn. 19; Fischer/Gores/Gronimus GKÖD Stand Juli 2012 § 75 BPersVG Rn. 35; Rehak in Lorenzen/u.a. BPersVG Stand Juli 2012 § 75 Rn. 48; Kaiser in Richardi/Dörner/Weber BPersVG 4. Aufl. § 75 Rn. 68). Auch der im Beschäftigungsbereich der US-Stationierungsstreitkräfte sachlich wie persönlich zur Anwendung kommende TV AL II trifft keine abweichende Begriffsbestimmung. Randnummer 54 (
  2. b)Entgegen der Antragstelleransicht ist die organisationsrechtliche Betrachtungsweise für die Beurteilung der Frage, ob eine Versetzung vorliegt, entscheidend. In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist zutreffend herausgearbeitet worden, dass der spezielle personalvertretungsrechtliche Dienststellenbegriff, wie er etwa in § 6 BPersVG gebildet ist - vergleichbar aber auch in Abs. 1 Satz

Art. 56Abs. 9 ZA-NTS eine Rolle spielt -, für die Frage einer Versetzung nicht wesentlich ist (BVerw

G 11.11.2009 - 6 PB 25/09 - Rn. 7, NZA-RR 2010, 165). Denn die auf bloßen Zweckmäßigkeitsüberlegungen im Zusammenhang mit der Bildung von Personalvertretungen beruhenden Dienststellenfestlegungen schlagen auf die Abgrenzung der Mitbestimmungstatbestände der Versetzung, Abordnung oder Umsetzung nicht durch (BAG 22.1.2004 - 1 AZR 495/01 - zu II 2 b aa der Gründe, AP ZPO § 91a Nr. 25; BVerwG 28.5.2002 - 6 P 9/01 - zu II 1 b gg der Gründe, ZTR 2002, 398; s.a. BVerwG 11.11.2009 - 6 PB 25/09 - Rn. 7, a.a.O.). Ob ein Beschäftigter versetzt wird, beurteilt sich allein auf Grundlage des auf sein Beschäftigungsverhältnis anzuwendenden Statusrechts und zwar nach Maßgabe des verwaltungsorganisatorischen Aufbaus der Dienststelle, welcher er angehört (BAG 14.7.2010 - 10 AZR 182/09 - Rn. 101, AP GG Art. 12 Nr. 143). Randnummer 55 (

  1. c)Der organisationsrechtliche Dienststellenbegriff bezieht sich auf eine tatsächliche, organisatorisch verselbständigte Verwaltungseinheit, der ein örtlich und sachlich bestimmtes Aufgabengebiet zur Wahrnehmung zugewiesen ist und die ihren inneren Betriebsablauf eigenverantwortlich bestimmt (BVerwG 6.4.1984 - 6 P 39/83 - zu II der Gründe, Buchholz 238.36 § 78 PersVG ND Nr. 4). Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann versetzungsbezogen insofern eine Gleichsetzung des Dienststellen- mit dem Behördenbegriff erfolgen. Eine Behörde gilt dabei als organisatorische Einheit von Personen und sächlichen Mitteln eines Trägers der öffentlichen Verwaltung, die - mit einer gewissen Selbstständigkeit ausgestattet - dazu berufen ist, unter öffentlicher Autorität für die Erreichung der Zwecke des Staates oder von ihm geförderter Zwecke tätig zu sein. Mit Blick auf die Gestaltung der Beziehungen zwischen dem Dienstherrn und dem Angestellten wird der Begriff konkret durch den besonderen Zweck geprägt, einerseits die Freiheit des Dienstherrn zu gewährleisten, alle innerbehördlichen Maßnahmen zu treffen, die für das Funktionieren der öffentlichen Verwaltung unerlässlich sind, andererseits die Abgrenzung der Rechtsstellung des Angestellten gegenüber den über die konkrete Arbeitszuteilung wesentlich hinausgehenden Eingriffen zu ermöglichen (BAG 22.1.2004 - 1 AZR 495/01 - zu II 2 b aa der Gründe, AP ZPO § 91a Nr. 25). Randnummer 56 (
  2. d)Auch der TV AL II unterscheidet schließlich ausdrücklich zwischen statusrechtlichen- und Dienststellen im nur personalvertretungsrechtlichen Sinn (vgl. §§ 4, 7, 8, 9, 10, 21, 22, 26, 44, 46, 48, 50, 55 TV AL II gegenüber der Protokollnotiz zu § 9 Abs. 1 Buchst. b TV AL II), wobei allein den Dienststellen bzw. Beschäftigungsdienststellen die Wahrnehmung statusbezogener Rechte eröffnet wird (wie etwa zur Kündigung in § 44 TV AL II, zur Auszahlung des Arbeitsverdiensts in § 22 TV AL II, dem Arbeitsvertragsschluss unter ärztlicher Untersuchung in § 4 TV AL II oder zu Ansprüchen im Auflösungsfall gemäß § 2 TV Soziale Sicherung). Randnummer 57

(2)Aus der memorandumsgemäßen Neuzuteilung der ehemals der EVRC-Dienststelle zuzählenden Beschäftigten zur neugebildeten PHCR-E-Dienststelle folgt kein Dienststellenwechsel. Dies hat das Arbeitsgericht zutreffend beurteilt. Randnummer 58 (
  1. a)Die Antragstellerin stellt dabei im Ansatz schon nicht weiter in Abrede, dass es sich bei ERVC um eine - insbesondere gegenüber LMRC - organisatorisch besehen eigenständige Einheit mit eigenem Verwaltungsbereich, eigener Hierarchie und eigener Dienststellenleitung handelte. Sie hat dies zuletzt auch in der mündlichen Anhörung vor der Beschwerdekammer bestätigt und dabei klar gestellt, dass die 17 Angestellten, welche personalvertretungsrechtlich vormals von ihr vertreten wurden und derentwegen sie die Versetzungsmitbestimmung begehrt, organisatorisch Beschäftigte der ERVC waren. Nur dies deckt sich auch mit der von Antragsgegnerseite zur Gerichtsakte gereichten Beschäftigungsbescheinigung für Herrn M vom 3. Oktober 2010 mit Angabe der Dienststelle ERVC (Anlage zum Schriftsatz vom 12.10.2011, Bl. 35 d.A.) und der Unterlage bezüglich Herrn F vom 4. Oktober 2011 mit Bezeichnung der Beschäftigungsdienststelle PHCR-E (Anlage B 3 zur Beschwerdeerwiderungsschrift vom 7. April 2012, Bl. 130 d.A.). Hiermit verträgt sich auch weiter die von Antragstellerseite behauptete Wahrnehmung von Beteiligungszuständigkeiten gegenüber dem Dienststellenleiter LRMC. Denn selbst wenn dieser bezüglich der an sich der ERVC zuzählenden Angestellten beteiligungsrechtliche Befugnisse wahrnahm, konnte dies - bei sachgerechtem Verständnis gemäß § 133 BGB - nur als in Vertretung des eigentlich zuständigen ERVC-Dienststellenleiters geschehen aufgefasst werden. Auch für die Antragstellerin war - deren Eingeständnis entsprechend - klar, dass diese Beschäftigten organisatorisch nur zur ERVC zählten. Randnummer 59 (
  2. b)Bloße Zusammenführungen oder Eingliederungen von Dienststellen, die ohne Ausgliederung von Beschäftigten aus ihrer bisherigen und Neueingliederung in eine andere Dienststelle vonstatten gehen, lassen sich nicht als Versetzungen i.S.d. § 75 Abs. 1 Nr. 3 BPersVG auffassen. Nur bei einer Ausgliederung aus der bisherigen und einer Eingliederung in eine neue Dienststelle treten nämlich typischerweise die mit einer Versetzung verbundenen erheblichen Veränderungen des beruflichen Umfeldes auf, die etwa in der Unterstellung unter eine andere Dienststellenleitung oder in der Zusammenarbeit mit anderen Mitarbeitern liegen (BVerwG 30.3.2009 - 6 PB 29/08 - Rn. 28, NZA-RR 2009, 509). Randnummer 60 (
  3. aa)Substantielles Vorbringen dazu, dass und aufgrund welcher Umstände die 17 am Dienstort Landstuhl eingesetzten Beschäftigten der organisatorischen Dienststelle ERVC aus dieser Behörde herausgelöst worden sein sollen, enthält das Antragstellervorbringen nicht. Es meldet sogar letztlich noch in Zweifel an, ob überhaupt eine Auflösung der ERVC-Dienststelle aufgrund des Memorandums vom 28. Juni 2011 erfolgt sei. Randnummer 61 (
  4. bb)Die stattdessen von Antragstellerseite vertretene Ansicht, die Angestellten der ERVC seien zumindest aus ihrer (der LRMC-)Dienststelle herausgelöst worden, vertauscht den - unmaßgeblichen - personalvertretungsrechtlichen mit dem - eigentlich nur beachtlichen - organisatorischen Zusammenhang. Wenn die uneingeschränkte Befugnis der Stationierungsstreitkräfte, Dienststellen im personalvertretungsrechtlichen Sinn zu definieren und ggf. umzubilden aus Abs.

Art. 56Abs.

9 ZA-NTS folgt - so das Arbeitsgericht mit zutreffendem Hinweis auf die Rechtsprechung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 10. November 1994 (- 9 TaBV 30/94 - zu II der Gründe) -, muss dies auch bei der Anwendung einfachen Rechts beachtet werden und kann nicht zum Anlass einer ausdehnenden, die Grenzen von personalvertretungsrechtlichem und organisatorischem Dienststellenbegriff auflösenden Interpretation gemacht werden. Randnummer 62 (

  1. cc)Da das gesamte berufliche Umfeld der betroffenen 17 Beschäftigten unbestrittenermaßen ohne Veränderung blieb, ergibt die Mitbestimmungserwägung der Antragstellerin auch aus Schutzzweckgesichtspunkten keinen rechten Sinn. Die Antragstellerin muss gegen sich gelten lassen, dass der Mitbestimmungstatbestand aus § 75 Abs. 1 Nr. 3 BPersVG der Wahrung konkreter Belegschaftsinteressen dient, die im Hinblick auf realisierbare Gefahren, namentlich auf Seiten der abgebenden Dienststelle in Gestalt von Mehrbelastungen der Beschäftigten und / oder internen Konkurrenzsituationen bestehen (BVerwG 28.5.2002 - 6 P 9/01 - zu II 1 b ee [2] der Gründe, ZTR 2002, 398). Die betroffenen 17 Beschäftigten hatten in ihrem Aufgabenfeld mit der von der Antragstellerin repräsentierten Dienststelle LRMC und deren Betriebszweck jedoch unstreitig nichts zu tun. Sie unterlagen aufgrund memorandumsgemäßen Maßnahme unstreitig auch keinerlei veränderten Beschäftigungsbedingungen. Dass die Beschäftigungsinteressen der repräsentierten LRMC-Belegschaft aus anderen Gründen betroffen worden sein konnten, ergab sich auch aus keinem anderen Gesichtspunkt. Randnummer 63
  2. bb)Das beanspruchte Mitbestimmungsrecht kann die Antragstellerin auch deshalb nicht einfordern, weil es an einer mitbestimmbaren Maßnahme auf Dienststellenebene fehlt. Randnummer 64

(1)Nach §§ 66, 67, 69 BPersVG kann eine Personalvertretung Beteiligungsrechte nur auf Dienststellenebene beanspruchen, und zwar in Ausübung ihrer Befugnisse gegenüber der jeweiligen Dienststellenleitung. Wenn aber ein- und dieselbe Maßnahme von übergeordneter Behörde ausgeht und auf der Ebene nachgeordneter Verwaltungseinheiten Organisationsänderungen oder / und personelle Einzelfolgen zeitigt, ohne dass auf dieser (nachgeordneten) Ebene noch Einzelmaßnahmen diesbezüglich getroffen werden, schließt das die personalvertretungsrechtliche Mitbestimmung auf nachgeordneter Ebene zugunsten einer stattdessen begründeten Stufenzuständigkeit aus (vgl. BVerwG 30.3.2009 - 6 PB 29/08 - Rn. 30, NZA-RR 2009, 509). Randnummer 65
(2)Die memorandumsgemäßen Umstrukturierungen der US-Stationierungsstreitkräfte vom Dezember 2010 und Juni 2011 zur Bildung des PHCR-E erfuhren unstreitig (auch nach Vorbringen der Antragstellerin) hinsichtlich letzterer administrativen Weisung keinerlei individuelle Umsetzungsmaßnahme auf Dienststellenebene. Schon aus diesem Grund schied ein Beteiligungsrecht der Antragstellerin noch zusätzlich aus. Randnummer 66 (
  1. a)Das antragsgemäß bezeichnete Memorandum vom 28. Juni 2011 ging über eine rein personalvertretungsrechtliche Zuordnung nicht hinaus. Dies ergibt die Auslegung (vgl. BAG 24.9.2008 - 4 AZR 685/07 - Rn. 18, NZA 2009, 499). Wortlautgemäß wird in Ziffer 1 a, b nur auf Rechtsgrundlagen mit personalvertretungsrechtlichem Hintergrund in Gestalt des UP zu Art. 56 Abs. 9 ZA-NTS und des BPersVG Bezug genommen. Ausdrücklich schafft auch Ziffer 2c des Memorandums nur eine personalvertretungsrechtlichen Zuordnung von bestimmten Arbeitnehmern und Planstellen der ERVC zur PHCR-E. Weiter wird auch die Zuweisung von Personalhoheit an den Leiter der Dienststelle PHCR-E in Ziffer 3 des Memorandums (wortlautgemäß) nur „im Rahmen dieser Dienststellenbestimmung“ bestimmt. Randnummer 67 (
  2. b)Ob und inwieweit eine Auflösung der ERVC als organisatorischer Dienststelle damit verbunden war oder sein musste, ergab sich aus dem Memorandum selbst nicht weiter und wurde auch von Antragstellerseite nicht weiter vorgebracht, sondern zuletzt sogar in Frage gestellt. Auch für die Kammer ergab sich hierzu kein zusätzlicher Anhalt Randnummer 68
(3)Auch die von Antragstellerseite mit der Beschwerde benannte Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom
  1. Dezember 2007 (- 1 ABR 67/07 - NZA-RR 2008, 333) ergab kein anderes Verständnis, da darin allein und gerade nur auf die Auffangzuständigkeit der Stufenvertretung verwiesen wird (Rn. 24 f. der Gründe), die die Antragstellerin jedoch gerade nicht gegen sich gelten lassen will. Randnummer 69 cc) Auch die weiteren Einwände der Antragstellerin gebieten keine abweichende Sichtweise. Dass der Wegfall von Personalvertretungsämtern bei Auflösungen von Dienststellen „ohne Ansehung der Person“ jenseits des Tatbestands einer Versetzung i.S.v. § 47 Abs. 2 BPersVG liegt, entspricht höchstrichterlicher und zutreffender Rechtsprechung (BVerwG 15.7.2004 - 6 P 15/03 - zu II 3 der Gründe, AP BPersVG § 47 Nr. 5). Die Antragstellerin kann deshalb auch im vorliegenden Zusammenhang mit dem Einwand weitere Rechte einfordern, es könne nicht in der Hand des Dienstherrn liegen, im Wege von Organisationsänderungen auf Bestand und oder Zusammensetzung der Betriebsvertretung Einfluss zu nehmen. Denn ohne Ansehen der Person ausgeführt ist gerade das Gegenteil richtig. Nicht weiterführend ist vor diesem Hintergrund auch die bloß faktische Teilnahme von Herrn F an einzelnen, noch nach dem
  2. Juli 2011 stattfindenden Betriebsvertretungssitzungen bzw. die Betroffenheit von Herrn M als Schwerbehindertenvertretung. Randnummer 70
  3. Da der Hilfsantrag nur auf den Fall bezogen ist, dass der Hauptantrag unzulässig sein sollte, fällt er nicht zur Entscheidung an. Randnummer 71 III. Eine Kostenentscheidung ist aufgrund der Privilegierung von Beschlussverfahren auch im zweiten Rechtszug entbehrlich (§ 2 Abs. 2 GKG i.V.m. § 2a Abs. 1 Nr. 1 ArbGG). Die Rechtsbeschwerde war nicht zuzulassen, da Gründe i.S.d. §§ 92 Abs. 1 Satz 1, 72 Abs. 2 ArbGG nicht vorlagen.

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