Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz 11. Kammer 11 Sa 218/12 Urteil Tarifliche Eingruppierung eines Vollstreckungsbeamten bei der AOK

Tarifliche Eingruppierung eines Vollstreckungsbeamten bei der AOK Leitsatz Das Tätigkeitsbeispiel der "Sachbearbeitung mit besonderen Aufgaben" im Sinne der Vergütungsgruppe 8 Ziff. 3 der Anlage 1a zu § 20 BAT/AOK-Neu liegt vor, wenn die übertragene Sachbearbeitung Kenntnisse erfordert, die im Ausbildungsberuf nicht vermittelt worden sind. Orientierungssatz Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 23.08.2012, 11 Sa 65/12 , das vollständig dokumentiert ist. Verfahrensgang vorgehend ArbG Koblenz,

1. März 2012, 8 Ca 2806/11, Urteil Tenor
2. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 20.03.2012 - 8 Ca 2806/11 - wird zurückgewiesen.
3. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger.
4. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Randnummer 1 Die Parteien streiten über die richtige tarifliche Eingruppierung des Klägers. Randnummer 2 Der am … 1970 geborene Kläger hat im Juli 1995 die Abschlussprüfung im Beruf zum Sozialversicherungsangestellten abgelegt und ist seit dem 01.10.1995 bei der Beklagten beschäftigt. Randnummer 3 In § 2 des schriftlichen Arbeitsvertrages vom 04.10.1995 (Blatt 7 d. A.) haben die Parteien das Folgende geregelt: Randnummer 4 … Das Arbeitsverhältnis bestimmt sich nach den BAT/AOK und den diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträgen in der für den Arbeitgeber geltenden Fassung. Außerdem finden die für den Arbeitgeber jeweils geltenden sonstigen Tarifverträge Anwendung. … Randnummer 5 Mit
5. Nachtrag zum Arbeitsvertrag vom 12.05.2000 (Blatt 11 d. A.) hat die Beklagte den Kläger mit Wirkung vom 01.06.2000 von Vergütungsgruppe 6 in Vergütungsgruppe 7 des damals geltenden BAT/AOK höhergruppiert und seitdem entsprechend vergütet. Randnummer 6 Vom 03.11.2008 bis zum 07.11.2008 hat der Kläger an dem Seminar "Fachqualifizierung für Vollstreckungsbeamte und Vollziehungsbeamte der AOK" teilgenommen. Dieses hat ohne Abschluss und ohne Leistungsnachweis geendet. Randnummer 7 Am 28.01.2010 ist der Kläger zum Vollstreckungsbeamten bestellt worden. Als Vollstreckungsbeamter ist er jedenfalls ab dem 25.01.2011 tätig und für die Kreise B-Stadt und C-Stadt zuständig. Randnummer 8 Unter dem 24.11.2010 hat die Beklagte den Kläger (Blatt 12 ff. d. A.) in der Funktion "Kundenberater Beitragseinzug" beurteilt. Unter Ziffer 4.2 dieser Mitarbeiterbeurteilung ist als Sonderaufgabe des Klägers "Vollstreckungsbeamter" aufgeführt. Randnummer 9 Bis zum 30.04.2011 hat die Beklagten den Kläger zweimalig auf Zeit in die Vergütungsgruppe 8 der Anlage 1a zu § 20 des Manteltarifvertrags für die Beschäftigten der Mitglieder der Tarifgemeinschaft AOK (BAT/AOK-Neu) vom 07.08.2003, zuletzt in der Fassung des Änderungstarifvertrages vom 14.12.2009 höhergruppiert (im Folgenden: Anlage 1a BAT/AOK-Neu). Randnummer 10 Seit dem 01.05.2011 ist der Kläger wieder in Vergütungsgruppe 7 der Anlage 1a BAT/AOK-Neu eingruppiert. Randnummer 11 Mit seiner am 09.08.2011 eingegangenen Klage begehrt der Kläger die Feststellung, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihm ab dem 01.01.2011 Vergütung nach der Vergütungsgruppe 9 der Anlage 1a BAT/AOK-Neu, jedenfalls aber hilfsweise nach Vergütungsgruppe 8 der Anlage 1a BAT/AOK-Neu zu zahlen. Randnummer 12 Der Kläger hat erstinstanzlich vorgetragen: Randnummer 13 Den "Kundenberater Beitragseinzug", den es offiziell als eigenständige Stellenbeschreibung seit 01.01.2010 bei der Beklagten nicht mehr gebe und der kein Vollstreckungsbeamter sei, habe die Beklagte in der Vergangenheit in die Vergütungsgruppe 7 der Anlage 1a BAT/AOK-Neu eingruppiert. Randnummer 14 Er – der Kläger – sei aufgrund seiner Tätigkeit als Vollstreckungsbeamter nach dem Tätigkeitsbeispiel Nr. 1 der Vergütungsgruppe 9 der Anlage 1a BAT/AOK-Neu in die Vergütungsgruppe 9 der Anlage 1a BAT/AOK-Neu, jedenfalls aber nach dem Tätigkeitsbeispiel Nr. 3 der Vergütungsgruppe 8 der Anlage 1a BAT/AOK-Neu in die Vergütungsgruppe 8 der Anlage 1a BAT/AOK-Neu bzw. nach dem jeweiligen Obersatz in die Vergütungsgruppe 9 der Anlage 1a BAT/AOK-Neu, jedenfalls aber in die Vergütungsgruppe 8 der Anlage 1a BAT/AOK-Neu einzugruppieren. Randnummer 15 Als Vollstreckungsbeamter leiste er – der Kläger – eigenverantwortlich folgende Tätigkeiten: Randnummer 16 Prüfung von Abrechnungen des Vollziehungsbeamten / Erörterungen von Vollstreckungsaufträgen mit dem Vollziehungsbeamten und Unterschriftsleistung als Vollstreckungsbeamter 630 Min/Monat Randnummer 17 Erstellen von Vollstreckungsaufträgen und Unterschriftsleistung sowie Aufhebung / Ruhendstellen von Vollstreckungsaufträgen nebst Festsetzung der Vollstreckungsgebühren 1.890 Min/Monat Randnummer 18 Beantragung auf Erlass einer "richterlichen Anordnung" zur Wohnungsdurchsuchung mit Unterschriftsleistung als Vollstreckungsbeamter 80 Min/Monat Randnummer 19 Vollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte, insbesondere Pfändung von Geldforderungen (bei Banken, Arbeitgebern, Vertragspartnern, Finanzamt, Arbeitsamt, Mietern, Rententrägern, Krankenkassen, etc.) mit Pfändungs- und Überweisungsverfügung sowie Unterschriftsleistung als Vollstreckungsbeamter 1.260 Min/Monat Randnummer 20 Entscheidung auf Aussetzung der Pfändungen, Ruhendstellung oder Zurücknahme von Pfändungen als Vollstreckungsbeamter 630 Min/Monat Randnummer 21 Entscheidung über die Niederschlagung oder den Erlass von Beiträgen, Säumniszuschlägen und Gebühren, Absetzung von Beiträgen in die Liste ABC veranlassen / Unterschriftsleistung und Buchung 240 Min/Monat Randnummer 22 Abschluss von Abtretungserklärungen mit Schuldnern 30 Min/Monat Randnummer 23 Bearbeitung und Veranlassung von Abgaben an den zentralen Forderungseinzug nebst Ermittlung eines gestellten Insolvenzantrages und dessen Sichtung auf Vollständigkeit/aktuelle Rückstandsermittlung und Unterschriftsleistung als Vollstreckungsbeamter 240 Min/Monat Randnummer 24 Abschluss von Vereinbarungen mit Rechtsanwälten, Steuerberatern und Richtern 90 Min/Monat Randnummer 25 Anfragen beim Bundeszentralregister wegen Schuldnersuche 10 Min/Monat Randnummer 26 Amtshilfeersuchen an andere Behörden (Krankenkassen, etc.; auch außerhalb von Rheinland-Pfalz) wegen Vollstreckungshilfe mit Unterschriftsleistung als Vollstreckungsbeamter 120 Min/Monat Randnummer 27 Veranlassung, Zustimmung und Unterschriftsleistung unter Bürgschaften, Schuldanerkenntnissen und Sicherungshypotheken 90 Min/Monat Randnummer 28 Bearbeitung und Entscheidung über außergerichtliche Schuldenbereinigungsverfahren 30 Min/Monat Randnummer 29 Antrag auf Entzug der Gewerbeerlaubnis stellen 15 Min/Monat Randnummer 30 Stellen von Strafanzeigen nach § 266 a StGB 30 Min/Monat Randnummer 31 Veranlassung der Eintragung einer Sicherungshypothek 20 Min/Monat Randnummer 32 Mitarbeiterführung (Kundenberater, Beitragseinzug, Prüfung und Unterschreiben von Vollstreckungsaufträgen, Pfändungen etc.) 630 Min/Monat Randnummer 33 insgesamt 6.035 Min/Monat Randnummer 34 Als "Kundenberater Beitragseinzug" verrichte er – der Kläger – (nur) noch folgende Aufgaben: Randnummer 35 Führen von Verhandlungen mit Schuldnerberatung 30 Min/Monat Randnummer 36 Kontrolle der Beitragsrückstände und Nachfragen bei dem zuständigen Firmenkundenservice Kundenberatern Innendienst 120 Min/Monat Randnummer 37 Verfassen von Mahnschreiben 200 Min/Monat Randnummer 38 Anfragen beim Ausländerzentralregister zur Schuldnersuche 10 Min/Monat Randnummer 39 Anfragen beim Kfz-Bundesamt wegen Schuldnersuche und Kfz-Ermittlung für Pfändungsmaßnahmen / Anfrage Einwohnermeldeamt 120 Min/Monat Randnummer 40 Beantwortung von Behördenanfragen (Gericht, Staatsanwaltschaft, Stadtverwaltung, Gewerbeamt, Finanzamt etc.) 60 Min/Monat Randnummer 41 Telefonische Zahlungsaufforderung bzw. Zahlungsvereinbarung 1.890 Min/Monat Randnummer 42 Abschluss von Zahlungsvereinbarungen mit Schuldnern unter Berücksichtigung von Sicherheiten 320 Min/Monat Randnummer 43 Erstellen von Ratenplänen, Umbuchungen, Erfassen von Säumniszuschlägen und Gebühren sowie Verrechnungsersuchen an andere Behörden 917 Min/Monat Randnummer 44 insgesamt 3.667 Min/Monat Randnummer 45 Angesichts eines Anteils von Vollstreckungstätigkeiten von 6.035 Minuten pro Monat bei einer Gesamtarbeitszeit von 9.702 Minuten pro Monat nehme ihn – den Kläger – die Tätigkeit als Vollstreckungsbeamter zu 62,2% in Anspruch. Randnummer 46 Die Voraussetzungen des Tätigkeitsbeispiels Nr. 1 der Vergütungsgruppe 9 der Anlage 1a BAT/AOK-Neu bzw. des Tätigkeitsbeispiels Nr. 3 der Vergütungsgruppe 8 der Anlage 1a BAT/AOK-Neu seien erfüllt. Als Vollstreckungsbeamter benötige er Kenntnisse, die in der Ausbildung zum Sozialversicherungsfachangestellten nicht vermittelt würden bzw. die in ihrer Tiefe in nicht unerheblichem Maß über die Ausbildungsinhalte hinausgingen. Diese habe er – der Kläger – im Rahmen der "Fachqualifizierung für Vollstreckungsbeamte und Vollziehungsbeamte der AOK" vom 03.11.2008 bis zum 07.11.2008 erworben. Randnummer 47 Er – der Kläger – verrichte auch Tätigkeiten "mit besonderer Verantwortung" nach Vergütungsgruppe 8 der Anlage 1a BAT/AOK-Neu und auch solche Tätigkeiten, die sich im Sinne der Vergütungsgruppe 9 der Anlage 1a BAT/AOK-Neu zu einem Drittel durch besondere Schwierigkeit und Bedeutung aus der Vergütungsgruppe 8 der Anlage 1a BAT/AOK-Neu herausheben. Als Vollstreckungsbeamten obliege ihm die alleinige Entscheidungsgewalt und Durchführung von Vollstreckungsmaßnahmen. Er zeichne mit eigener Unterschrift und führe ein eigenes Dienstsiegel. Als Vollstreckungsbeamter habe er bei jedem säumigen Beitragszahler mit eigenverantwortlicher Verfügung der zu treffenden Vollstreckungsmaßnahme über das Schicksal und die Zukunft dieser Firma, des Inhabers und seiner Familie sowie der Beschäftigten und ihrer Familien zu entscheiden. Wäre er nicht als Vollstreckungsbeamter tätig, würden die Forderungen der Beklagten bei säumigen Kunden nicht beigetrieben werden können. Seine Tätigkeit als Vollstreckungsbeamter habe für die Beklagte daher eine besondere Bedeutung. Zudem werde er für seine Kollegin K. als Vollstreckungsbeamter tätig. Randnummer 48 Der Kläger hat erstinstanzlich beantragt, Randnummer 49 festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihm ab dem 01.01.2011 Vergütung nach der Vergütungsgruppe 9 der Anlage 1a zu § 20 Manteltarifvertrag für die Beschäftigten der Mitglieder der TGAOK (BAT/AOK-Neu) zu zahlen. Randnummer 50 hilfsweise Randnummer 51 festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihm ab dem 01.01.2011 Vergütung nach der Vergütungsgruppe 8 der Anlage 1a zu § 20 Manteltarifvertrag für die Beschäftigten der Mitglieder der TGAOK (BAT/AOK-Neu) zu zahlen. Randnummer 52 Die Beklagte hat erstinstanzlich beantragt, Randnummer 53 die Klage abzuweisen. Randnummer 54 Zur Begründung hat die Beklagte erstinstanzlich ausgeführt: Randnummer 55 Der Kläger sei nicht in die Vergütungsgruppe 9 der Anlage 1a BAT/AOK-Neu bzw. die Vergütungsgruppe 8 der Anlage 1a BAT/AOK-Neu einzugruppieren. Randnummer 56 Sie habe sämtliche Kundenberater auf der Basis der mit dem Gesamtpersonalrat getroffenen Regelung über Stellenbewertungen (Blatt 150 ff. d. A.) in Vergütungsgruppe 7 der Anlage 1a BAT/AOK-Neu eingruppiert. Dies gelte auch bezüglich der für den Kläger einschlägigen Stellenbeschreibung "KundenberaterInnen Beitragsforderungen" (vgl. Blatt 146 d. A.). Mit Ausnahme des eigenhändigen Unterzeichnens und Aufstempelns des Behördensiegels übe jeder "Kundenberater Beitragsforderung" die Tätigkeiten des Klägers aus und übe der Kläger somit keine Mehrtätigkeit aus. Randnummer 57 Die vom Kläger wiedergegebenen Zeitanteile seien nicht zutreffend ermittelt. Sie widersprächen der Personalbedarfsplanung (vgl. im Einzelnen Blatt 88 bis 92 d. A.). Randnummer 58 Die Voraussetzungen des Tätigkeitsbeispiels Nr. 1 der Vergütungsgruppe 9 der Anlage 1a BAT/AOK-Neu bzw. des Tätigkeitsbeispiels Nr. 3 der Vergütungsgruppe 8 der Anlage 1a BAT/AOK-Neu seien nicht erfüllt. Dem Kläger seien schon keine besonderen Aufgaben übertragen. Schon das zeitliche Verhältnis der Ausbildungszeit zum Sozialversicherungsfachangestellten zur Weiterbildung für Vollstreckungsbeamte zeige, dass für die Tätigkeit eines Vollstreckungsbeamten keine Kenntnisse, die in der Ausbildung zum Sozialversicherungsfachangestellten nicht vermittelt würden bzw. die in ihrer Tiefe in nicht unerheblichem Maß über die Ausbildungsinhalte hinausgingen, erforderlich seien. Randnummer 59 Der Kläger verrichte auch keine Tätigkeiten "mit besonderer Verantwortung" nach Vergütungsgruppe 8 der Anlage 1a BAT/AOK-Neu und erst recht keine solchen, die sich im Sinne der Vergütungsgruppe 9 der Anlage 1a BAT/AOK-Neu zu einem Drittel durch besondere Schwierigkeit und Bedeutung aus der Vergütungsgruppe 8 der Anlage 1a BAT/AOK-Neu herausheben würden. Auch ohne Zutun des Klägers könnten Vollstreckungstätigkeiten umgesetzt werden. Zumindest der Bezirksgeschäftsleiter und der Vertriebsleiter seien ebenfalls zu Vollstreckungsbeamten ernannt. Der Kläger führe im Übrigen auch kein eigenes, sondern lediglich das allgemeine Dienstsiegel des Vollstreckungsbeamten. Des Weiteren sei er auch bezüglich der Ausführungen der Vollstreckungsmaßnahmen voll weisungsgebunden und in die Hierarchie eingebunden. Schließlich hafte der Kläger für fehlerhafte Entscheidungen wie andere Mitarbeiter auch. Für seine Kollegin K. werde der Kläger nur deshalb tätig, weil diese erst seit weniger als einem Jahr in dem Team tätig sei und sich noch in der Einarbeitung befände, ansonsten wäre sie aller Wahrscheinlichkeit nach ebenfalls bereits zur Vollstreckungsbeamtin ernannt worden. Randnummer 60 Mit Urteil vom 20.03.2012 – 8 Ca 2806/11 – hat das Arbeitsgericht Koblenz die Klage abgewiesen und dies im Wesentlichen wie folgt begründet: Randnummer 61 Der Kläger sei der ihm obliegenden Darlegungs- und Beweislast nicht nachgekommen. Mit Blick auf die Voraussetzungen des Tätigkeitsbeispiels Nr. 3 der Vergütungsgruppe 8 der Anlage 1a BAT/AOK-Neu habe der Kläger nicht dargelegt, welche Kenntnisse im Rahmen der nur fünftägigen Fachqualifizierung vermittelt würden, die in ihrer Tiefe in erheblichem Maße über die Inhalte der Ausbildung zum Sozialversicherungsangestellten hinausgehen. Mit Blick auf den Obersatz der Vergütungsgruppe 8 der Anlage 1a BAT/AOK-Neu habe der Kläger keine Tatsachen vorgetragen, die einen wertenden Vergleich dahingehend zulassen, dass sich seine Aufgaben durch besondere Verantwortung im Sinne der Vergütungsgruppe 8 der Anlage 1a BAT/AOK-Neu aus den bei Vergütungsgruppe 7 der Anlage 1a BAT/AOK-Neu geforderten Tätigkeiten herausheben. Randnummer 62 Bezüglich des genauen Inhalts der Entscheidung wird auf das erstinstanzliche Urteil (Blatt 223 ff. d. A.) verwiesen. Randnummer 63 Mit Schriftsatz vom 03.05.2012, eingegangen beim Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz am 04.05.2012, hat der Kläger gegen das ihm am 12.04.2012 zugestellte Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 20.03.2012 – 8 Ca 2806/11 – Berufung eingelegt und diese mit Schriftsatz vom 25.06.2012, eingegangen beim Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz am 27.06.2012, innerhalb der bis zum 12.07.2012 verlängerten Berufungsbegründungsfrist begründet. Randnummer 64 Der Kläger trägt zur Begründung der Berufung unter Bezugnahme auf sein erstinstanzliches Vorbringen ergänzend vor: Randnummer 65 Er – der Kläger – sei nach dem Tätigkeitsbeispiel Nr. 3 der Vergütungsgruppe 8 der Anlage 1a BAT/AOK-Neu jedenfalls in die Vergütungsgruppe 8 der Anlage 1a BAT/AOK-Neu einzugruppieren. Randnummer 66 Er sei mit Bestellung zum Vollstreckungsbeamten nicht mehr nur vorbereitend bei der Vollstreckung tätig, sondern führe diese abschließend und eigenverantwortlich aus. Hierzu benötige er – der Kläger – detaillierte Kenntnisse der Bestimmungen des Landesverwaltungsvollstreckungsgesetzes, der Zivilprozessordnung und des Zwangsversteigerungsgesetzes. Diese Kenntnisse seien nicht Gegenstand der Ausbildung zum Sozialversicherungsangestellten. Denn in dieser Ausbildung werde nur ein grober Überblick über die Möglichkeiten der Zwangsvollstreckung, der Beitragsstundung usw. vermittelt. Schließlich seien die "Folgen bei Nichtzahlung von Beiträgen – Mahnung, Vollstreckung, Stundung" lediglich ein geringer Teil des sechsstündigen Lehrgangs "Gesamtversicherungsbeitrag – Fälligkeit". Er – der Kläger – habe die erforderlichen Kenntnisse für seine Tätigkeit vielmehr im Rahmen der "Fachqualifizierung für Vollstreckungsbeamte und Vollziehungsbeamte der AOK" vom 03.11.2008 bis zum 07.11.2008 sowie aufgrund seiner beruflichen (praktischen) Tätigkeit erworben. Auf die Dauer der Fortbildung könne es entgegen dem Arbeitsgericht nicht ankommen. Randnummer 67 Der Kläger beantragt, Randnummer 68 das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 20.03.2012 – 8 Ca 2806/11 – abzuändern und festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihm ab dem 01.01.2011 Vergütung nach der Vergütungsgruppe 9 der Anlage 1a zu § 20 Manteltarifvertrag für die Beschäftigten der Mitglieder der TGAOK (BAT/AOK-Neu) zu zahlen, Randnummer 69 hilfsweise Randnummer 70 festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihm ab dem 01.01.2011 Vergütung nach der Vergütungsgruppe 8 der Anlage 1a zu § 20 Manteltarifvertrag für die Beschäftigten der Mitglieder der TGAOK (BAT/AOK-Neu) zu zahlen. Randnummer 71 Die Beklagte beantragt, Randnummer 72 die Berufung zurückzuweisen. Randnummer 73 Die Beklagte verteidigt das erstinstanzliche Urteil, nimmt Bezug auf ihren erstinstanzlichen Vortrag und führt ergänzend aus: Randnummer 74 Der Kläger sei nicht in die Vergütungsgruppe 9 der Anlage 1a BAT/AOK-Neu bzw. die Vergütungsgruppe 8 der Anlage 1a BAT/AOK-Neu einzugruppieren. Randnummer 75 Mit Ausnahme des eigenhändigen Unterzeichnens und Aufstempelns des Behördensiegels übe jeder "Kundenberater Beitragsforderung" die Tätigkeit des Klägers und damit der Kläger gegenüber diesen keine Mehrtätigkeit aus. Randnummer 76 Auch die Eingruppierung in die Vergütungsgruppe 7 der Anlage 1a BAT/AOK-Neu erfordere ein deutlich erhöhtes Maß an Verantwortung und Aufgaben. Die Tätigkeit des Klägers sei nicht mit einer besonderen Verantwortung bzw. mit besonderen Aufgaben verbunden. Auch seien für die Tätigkeit des Klägers keine besonderen Kenntnisse erforderlich. Die Tätigkeit des Klägers sei in der Ausbildung zum Sozialversicherungsfachangestellten implementiert. Der Kläger mache primär reines Beitragsrecht. Hierzu gebe es in der Ausbildung zum Sozialversicherungsfachangestellten zwei komplette jeweils zweiwöchige Ausbildungsblöcke. Zudem sei es Teil der praktischen Ausbildung. Lediglich als Annex zu dieser Tätigkeit betreibe der Kläger den Erstvollstreckungsversuch. Die "Fachqualifizierung für Vollstreckungsbeamte und Vollziehungsbeamte der AOK" vom 03.11.2008 bis zum 07.11.2008 vermittele keine Kenntnisse, die in ihrer Tiefe mehr als unerheblich über die Inhalte der Ausbildung zum Sozialversicherungsfachangestellten hinausgehen. Allein die Berufserfahrung des Klägers, die auf seiner Ausbildung zum Sozialversicherungsfachangestellten aufbaue, könne eine Eingruppierung in eine höhere als die Vergütungsgruppe 7 der Anlage 1a BAT/AOK-Neu nicht rechtfertigen. Randnummer 77 Die Tätigkeit des Klägers als Vollstreckungsbeamter sei auch nicht höherwertig. Dies zeige der Hinweis zu dem Tätigkeitsbeispiel Nr. 4 der Vergütungsgruppe 6 der Anlage 1a BAT/AOK-Neu, wonach dieses Tätigkeitsbeispiel wegen der Regelungen des Vollstreckungsgesetztes für das Saarland auch für Vollstreckungsbeamte gilt. Randnummer 78 Zur näheren Darstellung des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der von den Parteien zur Gerichtsakte gereichten Schriftsätze nebst Anlagen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren, sowie auf die in den Sitzungsprotokollen getroffenen Feststellungen Bezug genommen. Entscheidungsgründe A. Randnummer 79 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 20.03.2012 – 8 Ca 2806/11 – ist zulässig. Sie ist insbesondere nach § 64 Abs. 1 und Abs. 2 ArbGG statthaft und gemäß §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG i.V.m. §§ 517, 519 ZPO frist- und formgerecht eingelegt und begründet worden. B. Randnummer 80 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 20.03.2012 – 8 Ca 2806/11 – ist jedoch unbegründet und hat somit keinen Erfolg. Das Arbeitsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. I. Randnummer 81 Die Klage ist als Eingruppierungsfeststellungsklage grundsätzlich zulässig (vgl. BAG, Urteil vom 23.09.2009 – 4 AZR 307/08 – zitiert nach juris; BAG, Urteil vom 23.08.2006 – 4 AZR 417/05 – zitiert nach juris). Ihr fehlt jedoch hinsichtlich des Hilfsantrags, soweit der Kläger damit die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung von Vergütung nach der Vergütungsgruppe 8 der Anlage 1a BAT/AOK-Neu bereits für die Zeit vor dem 01.05.2011 festgestellt haben möchte, das Feststellungsinteresse. Denn nach seinem eigenen Vortrag hat ihn die Beklagte bis zum 30.04.2011 zweimalig auf Zeit in die Vergütungsgruppe 8 der Anlage 1a BAT/AOK-Neu höhergruppiert. II. Randnummer 82 Die Klage ist jedoch weder im Hauptantrag noch – soweit zulässig – im Hilfsantrag begründet. Die Tätigkeit des Klägers erfüllt auf der Grundlage seines Vortrags weder die Voraussetzungen der Vergütungsgruppe 9 der Anlage 1a BAT/AOK-Neu noch die Voraussetzungen der Vergütungsgruppe 8 der Anlage 1a BAT/AOK-Neu. Der Kläger hat daher keinen Anspruch auf Zahlung von Vergütung nach der Vergütungsgruppe 9 der Anlage 1a BAT/AOK-Neu ab dem 01.01.2011 bzw. nach der Vergütungsgruppe 8 der Anlage 1a BAT/AOK-Neu ab dem 01.05.
6. Randnummer 83
7. Nach § 2 des schriftlichen Arbeitsvertrages vom 04.10.1995 findet auf das Arbeitsverhältnis der Parteien der BAT/AOK-Neu Anwendung. Randnummer 84
8. Gemäß § 24 Abs. 1 S. 2, § 23 Abs. 1 BAT/AOK-Neu richtet sich die Höhe der monatlichen Grundvergütung nach der Vergütungsgruppe, in der der Beschäftigte nach Anlage 1a oder Anlage 1b eingruppiert ist und nach der geltenden Erfahrungsstufe. Randnummer 85 a. Die Eingruppierung der Beschäftigten regelt § 20 BAT/AOK-Neu wie folgt: Randnummer 86 … § 20 Eingruppierung Randnummer 87