Verlegung des Wohn- bzw. Firmensitzes gemäß § 13 Abs. 3 Fahrzeug-Zulassungsverordnung – FZV – hin. Randnummer 5 Der Kläger ließ per E-Mail vom 30. März 2011 über seinen Hausverwalter in A-Dorf vortragen, er sei Sonder-Botschafter. Der maßgebliche Wohn-/Firmensitz sei keineswegs von B-Straße 6 in B-Stadt
A-Dorf, A-Straße 3, verlegt worden. Dieser Annahme liege ein Fehler der Kfz-Haftpflicht-Versicherung zugrunde. Die Immobilie in A-Dorf sei ursprünglich als Kapitalanlage angeschafft worden, sei als späterer Altersruhesitz gedacht gewesen und werde gelegentlich von ihm als Wochenend-/Ferienhaus genutzt. Eine Ummeldung des Kraftfahrzeugs verbiete sich daher. Randnummer 6 Mit für sofort vollziehbar erklärter Verfügung vom 4. April 2011, die dem Kläger am 5. April 2011 per Postzustellungsurkunde durch Einlegen in den Briefkasten unter der Anschrift A-Straße 3 in A-Dorf zugestellt wurde, forderte der Beklagte den Kläger auf, unverzüglich, also innerhalb von drei Tagen
Zustellung der Verfügung, zwecks Ummeldung des Kraftfahrzeugs die Fahrzeugpapiere vorzulegen (Ziffer 1). Für den Fall, dass er der Verfügung nicht fristgerecht
komme, drohte der Beklagte an, den Betrieb des klägerischen Fahrzeugs
3 Satz 4 FZV für die Zeit bis zur Erfüllung der Ummeldepflicht zu untersagen (Ziffer 2). Randnummer 7 Mit Verfügung vom
komme (Ziffer 1). In Ziffer 2 der Verfügung wurde der Kläger aufgefordert, unverzüglich, spätestens drei Tage
Zustellung der Verfügung, die Autokennzeichen zur Entstempelung sowie die Fahrzeugpapiere vorzulegen. Für den Fall, dass der Verfügung nicht Folge geleistet werde, werde die Anwendung unmittelbaren Zwangs angedroht. Randnummer 8 Mit E-Mail vom
dem Signaturgesetz versehene E-Mail. Eine solche habe der Kläger nicht versandt. Randnummer 12 Gegen diesen am
GO
den Vorschriften der Zivilprozessordnung - ZPO - zuzustellen. Wer nicht im Inland wohnt, hat auf Verlangen einen Zustellungsbevollmächtigten zu bestellen (§ 56 Abs. 3 VwGO). Randnummer 21 Vorliegend hatte das Gericht den Kläger im Hinblick auf die von ihm angegebene Anschrift C-Straße … in C-Stadt in der Schweiz mit Schreiben vom
1 Satz 2 ZPO können, wenn kein inländischer Zustellungsbevollmächtigter benannt wird, spätere Zustellungen dadurch bewirkt werden, dass das Schriftstück unter der Anschrift der Partei – also der vom Kläger angegebenen Adresse in der Schweiz – zur Post gegeben wird. Das Schriftstück gilt dann zwei Wochen
Aufgabe zur Post als zugestellt (§ 184 Abs. 2 ZPO). Zugleich wurde der Kläger in dem gerichtlichen Schreiben vom
Gerichtsverfassungsgesetz - GVG - sind die Mitglieder der im Geltungsbereich dieses Gesetzes errichteten diplomatischen Missionen, ihre Familienmitglieder und ihre privaten Hausangestellten
Maßgabe des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen - WÜD - von der deutschen Gerichtsbarkeit befreit.
1 WÜD genießt ein Diplomat nicht nur Immunität von der Strafgerichtsbarkeit des Empfangsstaates; ihm steht auch Immunität von dessen (Zivil- und) Verwaltungsgerichtsbarkeit zu. Randnummer 24 § 18 GVG ist hier aber nicht einschlägig. Deutsche im Sinne von Art. 116 Grundgesetz - GG - genießen grundsätzlich nicht den Schutz der Exterritorialität, auch wenn sie Mitglieder diplomatischer Missionen sind (Zimmermann in: Münchener Kommentar zur Zivilprozessordnung, 3. Auflage, 2008, § 18 GVG, Rn. 11). Exemtion von der deutschen Gerichtsbarkeit besteht lediglich für deren Amtshandlungen (Art. 38 Abs.1 WÜD). Darum geht es hier jedoch nicht. Randnummer 25 Ungeachtet dessen hat der Kläger zu keinem Zeitpunkt
gewiesen, dass er über einen Diplomatenstatus verfügt. Auf
frage der Verbandsgemeinde V 2008/2009 teilte das Auswärtige Amt vielmehr mit, der Kläger führe keine diplomatischen Beziehungen und sei dort nicht bekannt. Zuletzt sei noch angemerkt, dass die Immunität von Mitgliedern diplomatischer Missionen und ihrer Familienmitglieder von der deutschen (Verwaltungs-)Gerichtsbarkeit einen Diplomaten nicht daran hindert, aktiv als Kläger deutsche Gerichte in Anspruch zu nehmen (BVerwG, NJW 1996, 2744). Ob - was der Kläger bezweifelt - gegenüber einem Diplomaten ein Verwaltungsakt erlassen werden durfte, ist keine Frage der Zulässigkeit, sondern der Begründetheit der Klage. Randnummer 26 2. Die Klage ist aber unzulässig, weil das Vorverfahren nicht ordnungsgemäß durchgeführt wurde. Randnummer 27 Gemäß § 70 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - ist der Widerspruch innerhalb eines Monats,
dem der Verwaltungsakt dem Beschwerten bekanntgegeben worden ist, schriftlich oder zur Niederschrift bei der Behörde zu erheben ist, die den Verwaltungsakt erlassen hat. Wird diese Frist versäumt, wird der Verwaltungsakt bestandskräftig. Die Wahrung der Widerspruchsfrist ist Zulässigkeitsvoraussetzung für den Widerspruch und auch für die Klage. Wird der Widerspruch wegen Fristversäumung als unzulässig zurückgewiesen, ist die hierauf erhobene Klage ebenfalls unzulässig (vgl. Kopp/Schenke, VwGO,
1 Nr. 1 ZPO (Ersatzzustellung in der Wohnung) nicht ausführbar ist, weil weder der Adressat noch weitere geeignete Personen angetroffen wurden (vgl. die Angaben unter Nr. 9 der PZU), das Schriftstück in einen zu der Wohnung gehörenden Briefkasten eingelegt werden, die der Adressat für den Postempfang eingerichtet hat und die in der allgemein üblichen Art für eine sichere Aufbewahrung geeignet ist. Da die Postzustellerin S ausweislich der beiden Postzustellungsurkunden die Schriftstücke in den Briefkasten des Klägers eingelegt hat (vgl. die Angabe unter Nr. 10.1 der PZU), gelten gemäß § 3 Abs. 2 Satz 1 VwZG i.V.m. § 180 Satz 2 ZPO die streitgegenständlichen Bescheide mit der Einlegung in den Briefkasten als zugestellt. Randnummer 29 Die vom Kläger erhobenen Einwände stellen die Wirksamkeit der Zustellungen nicht in Frage. Dieser hat im Verwaltungsverfahren behauptet, zum Zeitpunkt der Zustellungen unter der vorgenannten Anschrift nicht gewohnt zu haben. Vielmehr besitze er aufgrund seiner Ämter und Würden mehrere Wohnsitze in und außerhalb Europas. Die europäische Kontaktadresse befinde sich in C-Stadt/Suisse. Um während seiner Aufenthalte in Deutschland nicht in einem Hotel wohnen und einen Mietwagen benutzen zu müssen, habe er in B-Stadt, B-Straße 6, einen Zweit-Wohnsitz etabliert. Diesen Wohnsitz habe er nicht
A-Dorf, A-Straße 3, verlegt. Die Immobilie in A-Dorf sei ursprünglich als Kapitalanlage angeschafft worden und werde nur gelegentlich von ihm als Wochenend-/Ferienhaus genutzt. Randnummer 30 Mit diesen Einreden kann der Kläger nicht durchdringen. Zwar sind für den Begriff der Wohnung im Sinne des Zustellungsrechts weder der Wohnsitzbegriff des § 7 Bürgerliches Gesetzbuch - BGB - (BGH NJW 1978, 1858) noch die Meldung
dem Melderechtsrahmengesetz sowie dem rheinland-pfälzischen Meldegesetz maßgebend (vgl. BGH, NJW 1994, 564). Die Belange des Zustellungsadressaten gebieten es vielmehr, auf die tatsächlichen Verhältnisse, d.h. dessen räumlichen Lebensmittelpunkt abzustellen (Häublein in: Münchener Kommentar zur ZPO, 4. Auflage 2013, § 178 Rn. 5; VG Mainz, NVwZ-RR 2011, 431 ). Die Ersatzzustellung
–181 ZPO setzt deshalb voraus, dass eine Wohnung des Adressaten an dem Ort, an dem zugestellt werden soll, faktisch von dem Adressaten genutzt wird (z. B. BGH, NJW 2011, 2440 m.w.N.). Denn damit geht grundsätzlich auch die Möglichkeit einher, in zumutbarer Weise von zugestellten Sendungen Kenntnis zu nehmen. Der bloße, dem Empfänger zurechenbare Rechtsschein, dieser unterhalte unter der jeweiligen Anschrift eine Wohnung oder Geschäftsräume, genügt für eine ordnungsgemäße Zustellung dagegen nicht. Randnummer 31 Die Eigenschaft als „Wohnung“ geht erst verloren, wenn sich während der Abwesenheit des Zustellungsempfängers auch der räumliche Mittelpunkt seines Lebens an den neuen Aufenthaltsort verlagert. Ob das der Fall ist, lässt sich nur
den Umständen des Einzelfalles beurteilen (BGH, NJW 1994, 564). Für die Frage, ob eine Wohnung aufgegeben worden ist oder nicht, ist nicht allein auf die bloße Absicht des Wohnungsinhabers abzustellen, dort künftig nicht mehr wohnen zu wollen. Schon gar nicht kann es darauf ankommen, was der Wohnungsinhaber im Prozess über diese Absicht vorträgt. Der Wille des Wohnungsinhabers zur Aufgabe der Wohnung muss vielmehr
außen erkennbar in seinem Verhalten Ausdruck gefunden haben. Zwar setzt die Aufgabe einer Wohnung nicht voraus, dass ihr Inhaber alle Merkmale beseitigt, die den Anschein erwecken könnten, er wohne dort auch weiterhin. Der Aufgabewille muss aber, wenn auch nicht gerade für den Absender eines zuzustellenden Schriftstücks oder für den mit der Zustellung beauftragten Postbediensteten, so doch jedenfalls für einen mit den Verhältnissen vertrauten Beobachter erkennbar sein (BGH, NJW-RR 2010, 489). Darauf kann schon deshalb nicht verzichtet werden, weil sonst Möglichkeiten zur Manipulation eröffnet würden (BGH, NJW 1994, 564). Randnummer 32 Aus dem formalen Charakter der Zustellungsvorschriften folgt, dass ein (fahrlässig) gesetzter Anschein allein nicht genügt. Dies führt im Umkehrschluss dazu, dass allein die Existenz eines Namensschildes auch gewisse Zeit
dem Auszug den Rechtschein nicht begründet, weil ansonsten im Ergebnis doch die Erkennbarkeit für den konkreten Zusteller maßgeblich wäre. Allerdings ist ein zurechenbarer Anschein dann anzunehmen, wenn der Adressat die Zustellung an die (vermeintliche) „Scheinanschrift“ bewusst und zielgerichtet herbeiführt (Häublein in: Münchener Kommentar zur ZPO, a.a.O., § 178 Rn. 11; vgl. auch OLG Thüringen, NStZ-RR 2006, 238 und VG Mainz, NVwZ-RR 2011, 431 ). Dem Zustellungsadressat wird in diesen Fällen versagt, sich auf die Unwirksamkeit der Zustellung zu berufen (BVerfG, NJW-RR 2010, 421). Randnummer 33 In Anwendung dieser Grundsätze kann sich der Kläger nicht auf die Unwirksamkeit der Zustellung der streitgegenständlichen Bescheide berufen. Die Postzustellerin S hat mit ihrer Unterschrift unter die beiden Postzustellungsurkunden vom 5. April 2011 und am 19. April 2011 bestätigt, dass sie die Schriftstücke in den Hausbriefkasten des Anwesens A-Straße 3 in A-Dorf eingeworfen hat. Zwar erstreckt sich die Beweiskraft der Zustellungsurkunde gemäß § 182 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 418 Abs. 1 ZPO bei der Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten
ZG i. V. m. § 180 ZPO nicht darauf, dass der Zustellungsempfänger tatsächlich unter der fraglichen Adresse wohnt. Die Urkunde stellt insofern jedoch regelmäßig ein beweiskräftiges Indiz für das Vorhandensein einer Wohnung des Zustellungsempfängers unter der Zustelladresse dar (vgl. BGH, NJW-RR 1994, 564), das nur durch objektive Umstände oder durch eine plausible und schlüssige Gegendarstellung des Zustellungsempfängers entkräftet werden kann. Von einem Zustellungsempfänger, der sich darauf beruft, an dem Zustellungsort nicht zu wohnen oder gewohnt zu haben, kann erwartet werden, dass er klare und vollständige Angaben über seine tatsächlichen Wohnverhältnisse macht (BVerfG, NJW 1992, 224; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26. September 2012 - 16 E 1300/11 -, juris). Randnummer 34 Daran fehlt es hier. Der Kläger ist
dem elektronischen Melderegister des Landes Rheinland-Pfalz Einwohnermeldeinformationssystem – EWOIS – (Stand:
Angaben des Beklagtenvertreters in der mündlichen Verhandlung vom 13. Mai 2013 hält sich der Kläger
den Erkenntnissen der Meldebehörde (Verbandsgemeinde V) zusammen mit einer Frau U. tatsächlich unter der Adresse A-Straße 3 in A-Dorf auf. Ob dem Ganzen so ist, braucht die Kammer nicht weiter
zugehen. Jedenfalls ist das schlichte Bestreiten des Klägers, er wohne nicht unter der Anschrift A-Dorf, A-Straße 3, angesichts der genannten Indizien zu unsubstanziiert. Randnummer 35 Hat der Kläger die Indizwirkung der polizeilichen Meldung seiner Hauptwohnung in A-Dorf in der A-Straße 3 aber nicht ausreichend widerlegt, so ist von einer wirksamen Zustellung der beiden streitgegenständlichen Bescheide vom 4. April 2011 und 19. April 2011 im Wege der Ersatzzustellung
ZG i.V.m. § 180 ZPO auszugehen. Randnummer 36 Die Rechtsbehelfsbelehrungen in den angefochtenen Bescheiden waren korrekt, so dass die Monatsfrist des § 70 Abs. 1 Satz 1 VwGO mit der Bekanntgabe der Bescheide in Lauf gesetzt wurde. Gemäß § 58 Abs. 1 VwGO beginnt die Frist für ein Rechtsmittel oder einen anderen Rechtsbehelf nur zu laufen, wenn der Beteiligte über den Rechtsbehelf, die Verwaltungsbehörde oder das Gericht, bei denen der Rechtsbehelf anzubringen ist, den Sitz und die einzuhaltende Frist schriftlich oder elektronisch belehrt worden ist. Diesen Anforderungen genügt die in den Bescheiden vom 4. April 2011 und 19. April 2011 enthaltene Rechtsbehelfsbelehrung. Diese weist auf den Widerspruch als Rechtsbehelf, die Frist von einem Monat
Bekanntgabe und die Stadt Pirmasens als Sitz der Kreisverwaltung Südwestpfalz hin. Aus dem Umstand, dass in beiden Rechtsbehelfsbelehrungen für den Beginn der Frist auf die „Bekanntgabe“ des Bescheids und nicht etwa auf die „Zustellung“ des Bescheids abgehoben wurde, folgt keine Fehlerhaftigkeit der Rechtsbehelfsbelehrungen. Die Belehrung, die Widerspruchsfrist beginne mit der Bekanntgabe des Ausgangsbescheids, entspricht dem Inhalt des § 70 Abs. 1 VwGO und ist nicht geeignet, beim Adressaten einen Irrtum über den Beginn der Rechtsbehelfsfrist hervorzurufen und dadurch die rechtzeitige Widerspruchseinlegung zu erschweren. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Ausgangsbescheide dem Adressaten – wie es hier geschehen ist – im Wege der Zustellung mit Postzustellungsurkunde bekannt gegeben worden sind. Denn bei dieser Zustellungsart fallen Zustellung und die Bekanntgabe ausnahmslos zusammen (vgl. BVerwG, NJW 1991, 508; s. auch BVerwG, NVwZ 2006, 943 zum Empfangsbekenntnis). Randnummer 37 Die einmonatige Widerspruchsfrist des § 70 Abs. 1 Satz 1 VwGO lief am
VfG als auch
VfG eröffnet hat und der Widerspruch vom Absender mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist. Randnummer 39 Hier fehlt es sowohl an einer Zugangseröffnung durch den Beklagten
VfG als auch an der
VfG zwingend erforderlichen Verwendung einer qualifizierten elektronischen Signatur durch den Kläger. Hierauf kann auch nicht ausnahmsweise verzichtet werden. Angesichts der klaren gesetzlichen Regelung zur qualifizierten elektronischen Signatur in § 3 a VwVfG ist eine Übertragung des oben dargestellten Maßstabs in Bezug auf den schriftlichen Widerspruch auf den per einfacher E-Mail eingelegten Widerspruch abzulehnen (s. Hess. VGH Kassel, NVwZ-RR 2006, 377; VG Neustadt, Urteil vom 9. Juli 2009 - 4 K 409/09.NW -, juris; vgl. auch OVG Rheinland-Pfalz, NVwZ-RR 2006, 519 zu § 55a VwGO). Randnummer 40 Dem Kläger war auch nicht - von Amts wegen - Wiedereinsetzung in die Widerspruchsfrist gemäß § 70 Abs. 2 i.V.m. § 60 Abs. 1 – 4 VwGO zu bewilligen.
GO ist die Wiedereinsetzung auf Antrag zu gewähren, wenn jemand ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Frist einzuhalten. Verschuldet im Sinne dieser Vorschrift ist eine Fristversäumnis, wenn die Einhaltung der Frist
den gesamten Umständen zumutbar war. Diese Zumutbarkeit kann grundsätzlich angenommen werden, wenn der Kläger - wie hier - korrekt belehrt worden ist, der Widerspruch sei (ausschließlich) schriftlich oder zur Niederschrift zu erheben. Vorliegend kommt hinzu, dass der Beklagte den Kläger innerhalb der Widerspruchsfrist mit Schreiben vom 28. April 2011 auf die Formunwirksamkeit des Widerspruchs hingewiesen hat und damit ihrer eventuell bestehenden verfahrensrechtlichen Fürsorgepflicht ausreichend
gekommen ist. Randnummer 41 War der Widerspruch des Klägers damit nicht formgerecht innerhalb der Widerspruchsfrist eingelegt, hat der Kreisrechtsausschuss des Beklagten den Widerspruch zu Recht als unzulässig zurückgewiesen. Randnummer 42 3. Darüber hinaus fehlt es auch an einer fristgerechten Klageerhebung. Randnummer 43 Gemäß § 74 Abs. 1 Satz 1 VwGO muss die Anfechtungsklage innerhalb eines Monats
Zustellung des Widerspruchsbescheids erhoben werden. Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Der Widerspruchsbescheid des Beklagten vom
Maßgabe des § 68 Abs. 1 GKG mit der Beschwerde angefochten werden; hierbei bedarf es nicht der Mitwirkung eines Bevollmächtigten.
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.