Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz 8. Kammer 8 Sa 560/12 Urteil Jubiläumsgeld - Zeitpunkt der Anspruchsentstehung § 23 TVöD

Jubiläumsgeld - Zeitpunkt der Anspruchsentstehung Orientierungssatz

1. Übernimmt eine Bistums-KODA die in § 23 TVöD bzw. in TV-L normierten Anspruchsvoraussetzungen unverändert, kann auf die für die Auslegung von Tarifverträgen geltenden Grundsätze zurückgegriffen werden. (Rn.30)
2. Ein Anspruch auf Jubiläumsgeld kann nur dann entstehen, wenn das Arbeitsverhältnis bei Vollendung der maßgeblichen Beschäftigungszeit zumindest noch für die Dauer einer "logischen Sekunde" fortbesteht. Das kommt in der tariflichen Regelung dadurch deutlich zum Ausdruck, dass nur "Beschäftigte" ein Jubiläumsgeld erhalten. Endet ein Arbeitsverhältnis gleichzeitig mit Vollendung der erforderlichen Beschäftigungszeit, so ist der Arbeitnehmer nicht mehr "Beschäftigter" im Sinne der Tarifnorm. (Rn.32) (Revision eingelegt unter dem Aktenzeichen 10 AZR 635/13) Verfahrensgang vorgehend ArbG Ludwigshafen,
3. November 2012, 8 Ca 954/12, Urteil nachgehend BAG,
4. April 2014, 10 AZR 635/13, Urteil: Aufhebung Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 15.11.2012 - 8 Ca 954/12 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Randnummer 1 Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf Zahlung eines Jubiläumsgeldes. Randnummer 2 Der 1947 geborene Kläger war bei der Beklagten vom 01.03.1972 bis zum 29.02.2012 als Angestellter beschäftigt. Ab dem 01.01.2009 befand er sich in der passiven Phase der Altersteilzeit. Randnummer 3 Gemäß § 2 des zwischen den Parteien unter dem 27.03.1973 geschlossenen Arbeitsvertrages, hinsichtlich dessen Inhalts im Einzelnen auf Blatt 6 f. der Akte Bezug genommen wird, bestimmte sich das Arbeitsverhältnis "nach dem Bundes-Angestellten-Tarif (BAT) vom 23.02.1961 und dem diesen ergänzenden oder ändernden Tarifverträgen in der für das Land Rheinland-Pfalz jeweils geltenden Fassung". Mit Beschluss der Bistums-Kommission zur Ordnung des Diözesanen Arbeitsvertragsrechts (KODA) C-Stadt zur Übernahme von Regelungen des neu gestalteten Tarifrechts des öffentlichen Dienstes vom 07.06.2006 (Bl. 8 ff. d.A.) wurden die Regelungen des TVöD (VKA) dem kirchlichen Arbeitsvertragsrecht zugrunde gelegt, soweit die Bistums-KODA keine abweichenden Beschlüsse fasst. Im Hinblick darauf sind beide Parteien übereinstimmend der Auffassung, dass auf das Arbeitsverhältnis des Klägers (zuletzt) die Vorschriften des TVöD (VKA) in der KODA-Fassung Anwendung fanden. Randnummer 4 Mit seiner am 05.06.2012 beim Arbeitsgericht eingereichten Klage hat der Kläger gegen die Beklagte einen Anspruch Zahlung eines Jubiläumsgeldes gemäß § 23 Abs. 2 TVöD (VKA) KODA-Fassung in Höhe von 1.000,00 Euro geltend gemacht. Randnummer 5 Der Kläger hat erstinstanzlich im Wesentlichen vorgetragen, der geltend gemachte Anspruch auf Zahlung eines Jubiläumsgeldes sei begründet, da er die erforderliche Beschäftigungszeit von 40 Jahren bei der Beklagten vollendet habe. Randnummer 6 Der Kläger hat beantragt, Randnummer 7 die Beklagte zu verurteilen, an ihn 1.000,00 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.03.2012 zu zahlen. Randnummer 8 Die Beklagte hat beantragt, Randnummer 9 die Klage abzuweisen. Randnummer 10 Die Beklagten hat erstinstanzlich die Ansicht vertreten, dem Kläger stehe kein Jubiläumsgeld zu, da das Arbeitsverhältnis gleichzeitig mit Vollendung der erforderlichen Beschäftigungszeit geendet habe. Randnummer 11 Zur Darstellung des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf den Tatbestand des Urteils des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 15.11.2012 (Bl. 68 f. d.A.) Bezug genommen. Randnummer 12 Das Arbeitsgericht hat die Klage mit Urteil vom 15.11.2012 abgewiesen. Wegen der maßgeblichen Entscheidungsgründe wird auf die Seiten 4 f. dieses Urteils (= Bl. 70 f. d.A.) verwiesen. Randnummer 13 Gegen das ihm am 20.11.2012 zugestellte Urteil hat der Kläger am 18.12.2012 Berufung eingelegt und diese am Montag, dem 21.01.2013, begründet. Randnummer 14 Der Kläger macht im Wesentlichen geltend, der Ansicht des Arbeitsgerichts, Voraussetzung für die Zahlung des Jubiläumsgeldes sei, dass an dem Tag, der der Vollendung der vierzigjährigen Dienstzeit nachfolge, das Arbeitsverhältnis noch bestehen müsse, könne bei richtiger Auslegung des § 23 Abs. 2 TVöD (VKA) nicht gefolgt werden. Insoweit sei nämlich ausschließlich die in der Tarifnorm enthaltene Formulierung "bei Vollendung einer Beschäftigungszeit von 40 Jahren" maßgebend. Soweit das Arbeitsgericht angenommen habe, es fehle vorliegend nicht die letzte Sekunde an der Vollendung der erforderlichen Dienstzeit, sondern an der ersten Sekunde des Jubiläumstages, so sei nicht ersichtlich, woraus sich dies ergeben solle. Der Wortlaut der Tarifnorm liefere diesbezüglich keinerlei Anhaltspunkte. Im Übrigen führe das vom Arbeitsgericht gefundene Ergebnis auch nicht zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung. Der unbefangene Arbeitnehmer, der eine derart lange Beschäftigungszeit von 40 Jahren in einem Arbeitsverhältnis erreicht habe, könne nicht nachvollziehen, weshalb ihm nur deshalb das Jubiläumsgeld nicht zustehen solle, weil am Tag nach Vollendung der Beschäftigungszeit kein Arbeitsverhältnis mehr bestehe. Randnummer 15 Zur Darstellung aller Einzelheiten des Vorbringens des Klägers im Berufungsverfahren wird auf dessen Berufungsbegründungsschrift vom 21.01.2013 (Bl. 94 - 98 d.A.) Bezug genommen. Randnummer 16 Der Kläger beantragt, Randnummer 17 das erstinstanzliche Urteil abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, an ihn 1.000,00 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.03.2012 zu zahlen. Randnummer 18 Die Beklagte beantragt, Randnummer 19 die Berufung zurückzuweisen. Randnummer 20 Die Beklagte verteidigt das erstinstanzliche Urteil nach Maßgabe ihrer Berufungserwiderungsschrift vom 25.02.2013 (Bl. 110 - 113 d.A.), auf die Bezug genommen wird. Entscheidungsgründe I. Randnummer 21 Die statthafte Berufung ist sowohl form- als auch fristgerecht eingelegt und begründet worden. Das hiernach insgesamt zulässige Rechtsmittel hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. Das Arbeitsgericht hat die Klage vielmehr zu Recht abgewiesen. II. Randnummer 22 Die Klage ist nicht begründet. Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Zahlung des geltend gemachten Jubiläumsgeldes. Randnummer 23 Es kann offen bleiben, ob entsprechend der insoweit übereinstimmenden Rechtsansicht der Parteien die Vorschriften des TVöD (VKA) KODA-Fassung oder in Ansehung der in § 2 des Arbeitsvertrages enthaltenen Regelung die Bestimmungen des TV-L oder diejenigen des TVöD auf das Arbeitsverhältnis Anwendung finden. Die ansonsten - insbesondere hinsichtlich der Anspruchsvoraussetzungen - wortgleichen Regelungen in § 23 TVöD (VKA) KODA-Fassung einerseits und in § 23 TV-L sowie in § 23 TVöD andererseits unterscheiden sich bezüglich des Jubiläumsgeldes bei Vollendung einer Beschäftigungszeit von 40 Jahren lediglich in der Höhe des dem Arbeitnehmer zustehenden Zahlungsanspruchs (TVöD und TV-L: 500,00 Euro; TVöD (VKA) KODA-Fassung: 1.000,00 Euro). Nach keiner dieser Vorschriften steht dem Kläger jedoch ein Anspruch auf Zahlung eines Jubiläumsgeldes zu. Randnummer 24 § 23 Abs. 2 TVöD (VKA) KODA-Fassung lautet wie folgt: Randnummer 25 "