OLG Zweibrücken Senat für Familiensachen 6 UF 139/12 Beschluss Nutzungsentschädigung des bei Scheitern der Ehe aus der Ehewohnung ausgezogenen Ehegatt

Nutzungsentschädigung des bei Scheitern der Ehe aus der Ehewohnung ausgezogenen Ehegatten bei Übertragung der Ehewohnung an die Kinder gegen ein lebenslanges gemeinschaftliches dingliches Wohnrecht Orientierungssatz Haben Eheleute die in ihrem gemeinschaftlichen Eigentum stehende Ehewohnung ihren Kindern zu Alleineigentum übertragen und sich als Gesamtberechtigte ein gemeinschaftliches lebenslanges und unentgeltliches dinglich gesichertes Wohnrecht vorbehalten, so steht dem Ehegatten, der bei der Ehetrennung freiwillig aus der Ehewohnung ausgezogen ist, ein Nutzungsentschädigungsanspruch gegen den anderen Ehegatten zu, wenn dieser die Ehewohnung weiterhin gemeinsam mit seinen (teilweise volljährigen und nicht mehr unterhaltsberechtigten) Kindern und einem Enkelkind bewohnt. Die Höhe der zu zahlenden Nutzungsentschädigung bestimmt sich nach Billigkeitsgesichtspunkten unter Berücksichtigung der Einkommenssituation der Eheleute und sowie des Nutzungswerts der Wohnung. Verfahrensgang vorgehend AG Kandel, 15. August 2012, 2 F 128/12 nachgehend BGH, 18. Dezember 2013, XII ZB 268/13, Beschluss Tenor I. Der angefochtene Beschluss wird geändert: 1. Der Antragsgegner wird verpflichtet, an die Antragstellerin monatlich 250,00 € seit dem 1. September 2011 bis zum 15. August 2012 jeweils zum 15. eines Monats nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz aus dem jeweils fälligen Betrag zu zahlen. 2. Der weiter gehende Antrag wird abgewiesen. II. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. III. Die Kosten beider Instanzen werden gegeneinander aufgehoben. IV. Die sofortige Wirksamkeit der Entscheidung wird angeordnet. V. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. VI. Der Verfahrenswert wird für beide Instanzen auf 3.000,00 € festgesetzt. Gründe A. Randnummer 1 Die Beteiligten waren vom 24. Februar 1984 bis zum 16. August 2012 (Rechtskraft des Scheidungsverbundbeschlusses vom 18. April 2012) verheiratet. Sie waren Miteigentümer je zur Hälfte des als Familieneigenheim genutzten Wohngrundstücks H… A… in H…. Mit notarieller Urkunde vom 25. März 1998 haben sie dieses Grundstück auf ihre vier gemeinsamen Töchter zu je 1/4 schenkweise übertragen und sich als Gesamtberechtigte gemäß § 428 BGB ein lebenslängliches und unentgeltliches Wohnungsrecht gemäß § 1093 BGB vorbehalten. Danach sind sie berechtigt, das auf dem Grundstück stehende Wohnhaus unter Ausschluss der Eigentümer zu bewohnen sowie sämtliche zum gemeinschaftlichen Gebrauch aller Hausbewohner bestimmten Anlagen und Einrichtungen mitzubenützen. Das Anwesen hat nach unbestrittenen Angaben der Antragstellerin einen Wohnwert von 1.200,00 €. Zum Zeitpunkt der Übertragung betrieb der Ehemann ein Gewerbe. Dieses hat er zwischenzeitlich aufgegeben. Randnummer 2 Seit dem 17. November 2009 leben die Eheleute getrennt. Die Ehefrau ist aus dem Anwesen ausgezogen. Der Ehemann bewohnt das Anwesen allein zusammen mit den vier zwischenzeitlich volljährigen Töchtern und einem 11jährigen Enkelkind. Die älteren Töchter N… (mit Tochter) und J… sind wirtschaftlich selbständig. Die 1994 geborenen Zwillinge S… und T… sind nach Abschluss ihrer Ausbildung noch arbeitslos. Der 57jährige Antragsgegner ist nicht erwerbstätig. Er erhält eine Unfallrente und ist nach eigenen Angaben mittlerweile erkrankt. Die Antragstellerin ist 50 Jahre alt und betreibt eine Gaststätte in H…. Randnummer 3 Mit Anwaltschreiben vom 30. August 2011 hat die Antragstellerin vom Antragsgegner Zahlung einer Nutzungsentschädigung von 600,00 € verlangt. Randnummer 4 Sie ist der Ansicht, der Antragsgegner schulde ihr in entsprechender Anwendung der §§ 1361 b Abs. 3 Satz 2, 745 Abs. 2 BGB die Hälfte des objektiven Mietwertes als Nutzungsentschädigung. Er könne von seinen Kindern ein Entgelt für das Mitbewohnen verlangen oder das Haus räumen und an Dritte vermieten. Darüber hinaus ist sie der Auffassung, dass mit dem Scheitern der Ehe und dem Wegfall des unternehmerischen Risikos des Ehemannes die Geschäftsgrundlage für die Übertragung des Hauses auf die Kinder entfallen sei. Randnummer 5 Mit verfahrenseinleitendem Schriftsatz vom 19. April 2012 hat die Antragstellerin beantragt, Randnummer 6 den Antragsgegner zur Zahlung von monatlich 600,00 € seit dem 1. September 2011 jeweils zum 15. eines Monats nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz aus dem jeweils fälligen Betrag zu verpflichten. Randnummer 7 Der Antragsgegner ist dem Antrag entgegen getreten. Er verweist darauf, dass die Töchter einer Vermietung des Hauses nicht zustimmen und dass die Geschäftsgrundlage für die Übertragung des Hauses, nämlich der Erhalt für die Kinder, weiterhin bestehe. Randnummer 8 Das Familiengericht hat mit Beschluss vom 15. August 2012 den Antrag abgewiesen. Ein Ausgleichsanspruch aus § 745 Abs. 2 BGB setze voraus, dass die Nutzungsgemeinschaft der Berechtigten tatsächlich bestehe, er entfalle nach dem endgültigen Auszug eines Mitberechtigten aus der Wohnung. Die Zubilligung einer Nutzungsvergütung aus § 1361 b Abs. 3 Satz 2 BGB setze voraus, dass die Verdrängung des Anspruchstellers aus seinem Mitbesitz an der Ehewohnung einen Eingriff in Rechtspositionen darstelle, die auch im Verhältnis zum anderen Ehegatten einen ihm vorbehaltenen Vermögenswert haben. Dies sei nicht der Fall. Randnummer 9 Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Antragstellerin, mit der sie nach Maßgabe der Berufungsbegründung vom 19. November 2012 im Wesentlichen ihren erstinstanzlichen Vortrag wiederholt. Randnummer 10 Sie weist ergänzend darauf hin, dass das Wohnrecht an die Stelle des gemeinsamen Eigentums am Haus getreten sei, welches von den Eheleuten gemeinsam in der Ehe erwirtschaftet worden sei. Auch seien die Töchter mit einer Vermietung des Anwesens einverstanden (Beweis: Zeuginnen N… K…, J… K…, S… K… und T.. K…). Der Zahlungsantrag sei mit offenem Ende gestellt worden und erfasse deshalb auch den Zeitraum nach Rechtskraft der Ehescheidung. Randnummer 11 Sie stellt den Antrag Randnummer 12 wie in erster Instanz. Randnummer 13 Der Antragsgegner beantragt, Randnummer 14 die Beschwerde zurückzuweisen. Randnummer 15 Er bringt unter Wiederholung seines erstinstanzlichen Vortrags ergänzend vor: Zwischen den Beteiligten bestehe kein Rechtsverhältnis, das den geltend gemachten Anspruch rechtfertige. Gründe für eine Anpassung des mit den Kindern geschlossenen Vertrages wegen Änderung der Vertragsgrundlagen lägen nicht vor. Randnummer 16 Zur Ergänzung des Sachverhalts wird auf den Inhalt der zwischen den Beteiligten gewechselten und zu den Akten gelangten Schriftsätze nebst Anlage verwiesen. B. Randnummer 17 Das zulässige Rechtsmittel führt in der Sache teilweise zum Erfolg. Der Antragsgegner schuldet der Antragstellerin Nutzungsersatz nach Billigkeit, jedoch nur bis zum Eintritt der Rechtskraft der Scheidung. I. Randnummer 18 Der Antragstellerin steht gegen den Antragsgegner eine Nutzungsvergütung für die Nutzung der früheren Ehewohnung während der Trennung gemäß § 1361 b Abs. 3 Satz 2 BGB zu. Danach kann ein Ehegatte von dem anderen Ehegatten, dem die Ehewohnung bei oder nach der Trennung überlassen wurde, eine Vergütung für die Nutzung verlangen, soweit dies der Billigkeit entspricht. Für die Entstehung des Anspruchs ist es - im Gegensatz zur Rechtslage bis 31. Dezember 2001 nach § 1361 b Abs. 2 a.F. BGB - nicht erforderlich, dass der weichende Ehegatte materiell-rechtlich verpflichtet war, die Ehewohnung dem anderen zu überlassen, um eine schwere Härte für diesen zu vermeiden. Der Anspruch besteht vielmehr grundsätzlich in jedem Fall der Überlassung der Ehewohnung - also auch bei freiwilligem Auszug bzw. Auszug gegen den Willen des anderen Ehegatten - zum Ausgleich für den Verlust des aus dem Wesen der Ehe folgenden Besitzrechts an der Ehewohnung (Palandt/Brudermüller, BGB,72. Aufl., § 1361 b Rdn. 19). Der Anspruch aus § 1361 b BGB geht als lex specialis dem allgemeinen Anspruch aus dem Recht der Gemeinschaft gemäß § 745 Abs. 2 BGB vor (Weber-Monecke in MünchKomm zum BGB, 6. Aufl., § 1361 b Rdn. 17; Palandt a.a.O. Rdn. 20). Randnummer 19

1. a)Die Zubilligung einer Nutzungsvergütung setzt zunächst voraus, dass der Verlust des Mitbesitzes an der Ehewohnung einen Eingriff in Rechtspositionen des Antragstellers darstellt, die auch im Verhältnis zu dem anderen Ehegatten einen ihm vorbehaltenen Vermögenswert haben (Weber-Monecke a.a.O.) Vorliegend ist beiden beteiligten Eheleuten durch den notariellen Übergabevertrag ein gemeinsames Wohnrecht gemäß § 1093 BGB eingeräumt worden, das ihnen „als Gesamtberechtigte gemäß § 428 BGB“ zustehen sollte. Eine solche Art der Bestellung eines Wohnungsrechts ist rechtlich möglich; der Anspruch des einzelnen Berechtigten gegen den Eigentümer geht hierbei auf Nutzung durch ihn allein, doch ist er im Innenverhältnis zum anderen Berechtigten nach § 430 BGB zum Ausgleich verpflichtet, der wiederum nur darin besteht, dass die Mitbenutzung geduldet werden muss (BGH FamRZ 1996, 931 ff m.w.H.). Randnummer 20 Entgegen der Ansicht des Familiengerichts und des Bundesgerichtshofs (a.a.O.) geht der Senat deshalb davon aus, dass der Auszug der Antragstellerin aus der Ehewohnung nicht nur auf ihrer Seite einen Verlust der Mitausübung des ihr zustehenden dinglichen Wohnrechts bedeutet, sondern dementsprechend auf Seiten des Antragsgegners den rechtlichen Vorteil zur Folge hat, dass der Antragsgegner von seiner im Innenverhältnis der dinglich Nutzungsberechtigten bestehenden Verpflichtung, das Mitbenutzungsrecht der Antragstellerin zu dulden, entbunden ist. Außerdem ist - worauf die Antragstellerin zu Recht hinweist - zu berücksichtigen, dass vorliegend das gemeinsame dingliche Wohnrecht nach der Interessenlage der Beteiligten bei Abschluss des Übergabevertrages an die Stelle des gemeinsamen Eigentums getreten ist, um das Familienanwesen zwar einerseits für die Kinder zu sichern, aber den Eltern weiterhin die Nutzung wie Eigentümern zu ermöglichen. Dies rechtfertigt die Anwendung des § 1361 b BGB nicht nur bei gemeinsamem Miteigentum, sondern hier auch bei gemeinsamem dinglichen Wohnrecht (so auch für den Fall der Scheidung: OLG Koblenz FamRZ 2001, 225, bestätigt von BGH FamRZ 2010, 1630). Randnummer 21
2. b)Es entspricht der Billigkeit, der Antragstellerin einen Ausgleich für die Aufgabe des Mitbesitzes an der Ehewohnung zu gewähren. Die rechtfertigt sich schon daraus, dass der Antragsgegner das Anwesen nicht allein nutzt, sondern seinen Töchtern die Mitbenutzung gestattet. Dabei kann es dahinstehen, ob dies unentgeltlich oder gegen Zahlung eines Mietzinses oder einer Nutzungsentschädigung geschieht. Denn jedenfalls die Tochter N… mit der Enkeltochter ist nicht mehr unterhaltsberechtigt, sondern wirtschaftlich selbständig und leistungsfähig, um einen angemessenen Mietzins zu entrichten. Auch die Tochter J…, die zumindest zeitweise bei Bedarf - je nach ihrer persönlichen Lebenssituation - ins Elternhaus zurückkehrt, ist wirtschaftlich selbständig und kann ihren angemessenen Beitrag zu den Wohnkosten leisten. Es ist dem Antragsgegner zuzumuten, seine Ansprüche gegen die Töchter zu realisieren, sofern er nicht schon in der Lage ist, die geschuldete Nutzungsvergütung aus eigenen Mitteln zu erbringen. Randnummer 22
3. c)Die Höhe der zu zahlenden Nutzungsvergütung richtet sich nach Billigkeitsgesichtspunkten. Der Senat hält unter Berücksichtigung der Einkommenssituation beider Eheleute, die auch geprägt ist durch den Nutzungswert der Ehewohnung - die ortsübliche Nettokaltmiete wurde von der Antragstellerin unwidersprochen auf 1.200,00 € beziffert - eine Billigkeitsentschädigung in Höhe von 250,00 € für angemessen und ausreichend. Randnummer 23 Durch das Anwaltsschreiben vom 30. August 2011 hat die Antragstellerin den Antragsgegner für die Zeit ab dem 1. September 2011 in Verzug gesetzt, so dass ab diesem Zeitpunkt die Nutzungsvergütung zu zahlen und mit dem gesetzlichen Zinssatz (§ 288 Abs. 1 BGB) zu verzinsen ist. II. Randnummer 24 Der Anspruch aus § 1361 b Abs. 3 Satz 2 BGB entfällt mit Eintritt der Rechtskraft der Scheidung. Randnummer 25 Ein darüber hinaus gehender Anspruch ist nicht Streitgegenstand. Insbesondere folgt das nicht aus dem Umstand, dass die Antragstellerin ihren Antrag mit offenem Ende beziffert hat. Der Anspruch ist ausdrücklich nur auf § 1361 b Abs. 3 Satz 2 BGB bzw. den auch insoweit in Rechtsprechung und Schrifttum diskutierten § 745 Abs. 2 BGB gestützt. Er ist im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit nach den §§ 2 ff, 200 ff FamFG geltend zu machen. Die Rechtskraft der Scheidung (16. August 2012) ist erst nach Verkündung der Entscheidung erster Instanz (15. August 2012) eingetreten und konnte deshalb im Antrag nicht berücksichtigt werden. Randnummer 26 Soweit in der Erklärung der Antragstellerin im Termin zur Anhörung vor dem Senat eine Klageerweiterung auf einen Anspruch für die Zeit nach Rechtskraft der Ehescheidung gesehen werden könnte, ist diese schon deshalb nicht als sachdienlich zuzulassen, weil ein solcher Anspruch - der auf § 745 Abs. 2 BGB i.V.m. § 1568 Abs. 5 gestützt werden könnte - als sonstige Familiensache im Sinne des § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG gemäß § 112 Nr. 3 ZPO eine Familienstreitsache ist, nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung zu verhandeln ist, § 113 FamFG. Zudem sind die grundlegend anderen Voraussetzungen und Rechtsfolgen dieser Anspruchsgrundlage, die auch einen anderen Prozessantrag bedingen, in keiner Weise dargetan. III. Randnummer 27 Einer Anhörung des Jugendamts (§ 205 Abs. 1 FamFG) bedurfte es angesichts des Verfahrensgegenstandes nicht. IV. Randnummer 28 Nebenentscheidungen Randnummer 29 Die Entscheidung über die Kosten ergibt sich aus § 81 Abs. 1 Satz 1 FamFG. Randnummer 30 Die Anordnung der sofortigen Wirksamkeit der Entscheidung beruht auf § 209 Abs. 2 Satz 2 FamFG. Randnummer 31 Die Rechtsbeschwerde wird gemäß § 70 Abs. 1 FamFG zugelassen im Hinblick auf die nicht abschließend höchstrichterlich entschiedene Frage, ob der Verlust des Mitbesitzes eines nur dinglich wohnungsberechtigten Ehegatten an der Ehewohnung einen Eingriff in Rechtspositionen des ebenfalls nur dinglich wohnungsberechtigten anderen Ehegatten darstellt, die auch im Verhältnis der Ehegatten untereinander einen diesem vorbehaltenen Vermögenswert haben. Randnummer 32 Die Festsetzung des Verfahrenswertes erfolgt gemäß den §§ 48 Abs. 1 FamGKG, 200 Abs. 1 Nr. 1 FamFG.