8 KHG eine Gestaltungsmöglichkeit, die derjenigen der Vertragsparteien gleichkommt, und ihre Grenzen in den Regelungen des Krankenhausfinanzierungsgesetzes und den sonstigen gesetzlichen Regelungen findet. (Rn.8)
GO rechtfertigen könnten, liegen nicht vor. Die Klägerin hat keinen einzelnen tragenden Rechtssatz und keine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegen-argumenten in Frage gestellt (vgl. BVerfG, Beschluss vom
SchVO) ist die Pflegesatzfestsetzung der Schiedsstelle schriftlich abzufassen, zu begründen und vom Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter zu unterzeichnen. Vorliegend handelt es sich zwar nicht um eine Pflegesatzfestsetzung. Diese Vorschrift gilt jedoch, da § 17a Abs. 8 KHG auf die Schiedsstelle
1 KHG verweist, auch für die Festsetzung des Ausbildungsbudgets durch die Schiedsstelle. Dem formellen Erfordernis des § 7 Abs. 5 Satz 2 PflSchVO genügt der Beschluss der Schiedsstelle, da er eine schriftliche Begründung enthält. Welche Anforderungen im Einzelnen an den Inhalt der Begründung zu stellen sind, ergibt sich aus der Schiedsstellenverordnung selbst nicht. Zur Frage der Konkretisierung der Anforderungen an den Inhalt der Begründung im Einzelnen ist darauf abzustellen, wer Adressat der Entscheidung ist. Randnummer 7 Bei der Festsetzung des Ausbildungsbudgets
8 KHG handelt es sich ebenso wie bei der Festsetzung der Krankenhauspflegesätze durch die Schiedsstelle um einen nicht anfechtbaren internen Mitwirkungsakt. Denn die Festsetzung der Schiedsstelle ist
8 Satz 3 KHG ebenso wie bei der Festsetzung der Krankenhauspflegesätze
G, Urteil vom 8. September 2005 - 8 C 41.04 -, juris), ohne dass die Genehmigungsbehörde selbst, was sich aus der gesetzlichen Regelung ergibt, ein Recht zur Feststellung des Ausbildungsbudgets hat.
KHG obliegt es zunächst den Vertragsparteien des Pflegesatzverfahrens, sich über das Ausbildungsbudget zu einigen. Wenn die Einigung nicht zustande kommt, kann auf Antrag einer Vertragspartei
8 Satz 1 KHG die Schiedsstelle angerufen werden. Das heißt in einer zweiten Verfahrensstufe ist die Schiedsstelle neben den Vertragsparteien allein zur Festsetzung des Ausbildungsbudgets berufen. Der Gesetzgeber hat aufgrund des besonderen Sachverstandes der Schiedsstelle unterstellt, dass ihr bei der Ausübung des Rechts auf Festlegung des Ausbildungsbudgets im Falle der Nichteinigung der Vertragsparteien ein weiter Gestaltungsrahmen eröffnet ist, der nur einer eingeschränkten Überprüfung durch die Genehmigungsbehörde unterliegt. Bereits hieraus ergibt sich, dass neben den Beteiligten der Verhandlungen vor der Schiedsstelle die Genehmigungsbehörde vorrangig Adressat des Schiedsstellenbeschlusses ist. Zur Wahrnehmung ihres gesetzlichen Auftrags der Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Entscheidung der Schiedsstelle muss die Genehmigungsbehörde die tragenden Gründe des Schiedsstellenbeschlusses kennen. Dies war vorliegend der Fall. Denn in dem schriftlich abgefassten Beschluss hat der Vorsitzende der Schiedsstelle sämtliche Gesichtspunkte, die maßgeblich für die Entscheidung gewesen sind, niedergelegt. Randnummer 8 b) Zutreffend hat das Verwaltungsgericht die Gestaltungsmöglichkeiten der Schiedsstelle angenommen, die ansonsten den Vertragsparteien zukommen (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 8. September 2005 – 3 C 41.04 -, juris). Es bestehen keine ernstlichen Zweifel daran, dass das Verwaltungsgericht die Grenzen hierbei verkannt hat. Randnummer 9 Das Recht zur Festsetzung des Ausbildungsbudgets steht
KHG zunächst den Vertragsparteien zu und, sofern sich diese nicht einigen, gemäß § 17a Abs. 8 KHG der dafür allein vom Gesetzgeber berufenen und als besonders sachkundig angesehenen Schiedsstelle (vgl. zu § 18 Abs. 5 Satz 1 KHG in der Fassung vom
2 Satz 1 KHG paritätisch mit Vertretern der Krankenhäuser und Krankenkassen, also der Vertragsparteien unter Vorsitz eines neutralen Vorsitzenden besetzt ist. Zwar trifft § 17a Abs. 8 KHG keine Regelung zur Frage, an welche rechtlichen Regelungen die Schiedsstelle bei ihrer Entscheidung gebunden ist. Insoweit kann jedoch auf die Regelungen zurückgegriffen werden, die im Rahmen der Krankenhausfinanzierung gelten. § 13 Abs. 1 Satz 2 KHEntgG sieht vor, dass die Schiedsstelle an die Vorschriften gebunden ist, die für die Vertragsparteien gelten. Wegen der Vergleichbarkeit der Interessenlage ist der Grundgedanke der Vorschrift des § 13 Abs. 1 Satz 2 KHEntgG auf das Schiedsstellenverfahren
G, Urteil vom 8. September 2005 - 3 C 41.04 -, juris). Gelten aber für die Schiedsstelle die rechtlichen Grenzen, die auch für die Vertragsparteien selbst im Falle der Regelung durch Vereinbarung gelten, so steht auch der Schiedsstelle eine Gestaltungsmöglichkeit zu, die den Vertragsparteien gleichkommt. Entsprechend ist im Fall der Genehmigung durch die Genehmigungsbehörde im Fall der Entscheidung der Schiedsstelle lediglich eine Rechtmäßigkeitskontrolle vorzunehmen. Zwar enthält § 17a KHG keine ausdrückliche Regelung und verweist auch nicht auf andere Vorschriften zum Schiedsstellenverfahren. Gleichwohl ist der Rechtsgedanke des § 18 Abs. 5 Satz 1 KHG heranzuziehen. Danach hat die zuständige Landesbehörde die vereinbarten oder festgesetzten Pflegesätze zu genehmigen, wenn sie den Vorschriften dieses Gesetzes oder sonstigem Recht entsprechen, woraus sich eindeutig ergibt, dass lediglich eine Rechtmäßigkeitskontrolle durchzuführen ist. Randnummer 10 Das Zulassungsvorbringen der Klägerin setzt sich nicht mit den Ausführungen des Verwaltungsgerichts zur eingeschränkten Prüfungskompetenz der Genehmigungs-behörde und den Darlegungen zur Rechtmäßigkeit der von der Schiedsstelle festgesetzten Kosten der Praxisanleitung auseinander. Das Verwaltungsgericht führt das Folgende zutreffend aus, ohne dass die Klägerin in ihrem Zulassungs-vorbringen inhaltlich präzisiert auf die Argumentation des Verwaltungsgerichts eingeht: Randnummer 11 Die Festsetzung der im Rahmen des Ausbildungsbudgets allein streitgegenständlichen Kosten der Praxisanleitung durch die Schiedsstelle entspreche der einschlägigen Vorschrift des § 17a KHG und sei sowohl dem Grunde
als auch der Höhe
rechtmäßig. Auch die von der Schiedsstelle berechnete Höhe der allein im Streit stehenden Personalkosten für die Praxisanleitung begegne keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Dies gelte zunächst, soweit die Klägerin rüge, die veranschlagten Personalkosten für die Praxisanleitung in Höhe von 74.982,00 € seien nicht ausreichend begründet worden.
der einschlägigen gesetzlichen Regelung sei die Entscheidung der Schiedsstelle zwar schriftlich abzufassen und zu begründen. Nähere Anforderungen an den Begründungsaufwand würden jedoch nicht normiert. Es dürften an das zu leistende Maß der Begründungserwägungen keine zu hohen Anforderungen gestellt werden. Es müsse vielmehr genügen, dass sich aus der Darlegung des gesamten Verfahrensablaufs und der in diesem Zusammenhang vorgetragenen Standpunkte hinreichend deutlich erschließen lasse, von welchen Erwägungen sich die Mitglieder (in ihrer Mehrheit) maßgeblich hätten leiten lassen (VG Stuttgart, Urteil vom 21. Dezember 2006 - 4 K 2529/06 -, juris). Ausgehend von diesen Prämissen sei sowohl die ermittelte Summe der Personalkosten für die Praxisanleitung anhand der von der Schiedsstelle dargelegten Parameter und unter Bezugnahme auf die ihr vorliegenden Berechnungsunterlagen als auch der von ihr pauschal angenommene Abzug von 15 % von den ermittelten Kosten der Praxisanleitung ausreichend begründet. Der ermittelte Personalkostenbetrag lasse sich anhand der von der Beigeladenen zu 1) angestellten Personalkostenberechnung
vollziehen. Ausgehend von dieser Berechnung habe die Schiedsstelle einen Bedarf für die praktische Anleitung von 250 Anleitungsstunden pro Schüler zugrunde gelegt. Den hieraus resultierenden Vollkräftebedarf von 1,82 bei angenommener Nettoarbeitszeit von 1.600 Stunden habe sie mit dem von der Beigeladenen zu 1) veranschlagten Personalkostenbetrag von 48.411,00 € multipliziert. Schließlich habe sie das Ergebnis dann
den Darlegungen im Beschluss um weitere 15 %, um dem Mehrkostenbegriff des § 17a Abs. 1 Satz 1 KHG im Sinne des Gesetzgebers, wie er sich aus der Begründung des Gesetzesentwurfs ergibt, zu genügen, reduziert. Des Weiteren habe die Schiedsstelle auch dargelegt, dass ein weiterer Abzug für eine Doppelfinanzierung von bereits finanzierten Kosten eines Mentors von ihr nicht vorgenommen worden sei. Hieraus lasse sich die Berechnung der Schiedsstelle ohne weiteres
vollziehen. Randnummer 12 Der Genehmigungsbescheid des Beklagten leide auch nicht insoweit an einem inhaltlichen Rechtsfehler, als die Schiedsstelle bei ihrer Entscheidung einen Vollkräftebedarf für die Praxisanleitung von 1,82 Stellen angesetzt habe. So gehe sie zutreffend von einer Praxisanleitung von 250 Stunden pro Schüler insgesamt bzw. von 83,33 Stunden pro Schüler im Jahr aus und setze den daraus resultierenden Anleitungsaufwand in das Verhältnis zu einer jährlichen Nettoarbeitszeit von 1.600 Stunden pro Arbeitskraft. Zu Unrecht fordere die Klägerin, dass nur ein Ausbildungsaufwand von 200 Stunden auf der Station zugrunde gelegt werden dürfe, weil von den 2.500 vorgeschriebenen Stunden der praktischen Ausbildung 500 Stunden auf die ambulante Ausbildung entfielen. Insoweit verkenne die Klägerin, dass in dem in Rheinland-Pfalz geltenden Rahmenlehrplan für die Krankenpflegeberufe unstreitig 250 dokumentierte Anleitungsstunden vorgesehen seien. Eine Differenzierung
ambulanter oder stationärer Tätigkeit erfolge dabei nicht. Eine solche Differenzierung
stationärer und ambulanter Ausbildung sei auch dem Finanzierungstatbestand
1 Satz 1 KHG nicht zu entnehmen. Der Vollkräftebedarf sei frei von Rechtsfehlern anhand einer jährlichen Nettoarbeitszeit einer Vollkraft unter Berücksichtigung von Fehlzeiten durch Urlaub, Krankheit und Fortbildung von der Schiedsstelle mit 1.600 Stunden veranschlagt. Die zwischen der Klägerin und der Beigeladenen zu 1) differierenden Auffassungen zur Nettoarbeitszeit für eine Vollkraft beruhe letztlich darauf, dass beide Seiten die Fehlzeiten einer Pflegekraft unterschiedlich hoch angesetzt hätten. Die geringe Abweichung von 1,5 %, die sich zwischen den Berechnungen der Klägerin und der Beigeladenen zu 1) ergebe, bewege sich ersichtlich noch innerhalb der der Schiedsstelle zustehenden Kompetenz. Randnummer 13 Der von der Klägerin geforderte Abzug einer bereits seit Jahren als Mentor finanzierten Vollzeitkraft von dem ermittelten Vollkräftebedarf von 1,82 für Praxisanleitung komme nicht in Betracht. Die Kosten für einen Mentor seien in dem Kalkulationsschema, das der Ermittlung des Ausbildungsbudgets zugrunde zu legen gewesen sei, gerade nicht fortgeschrieben worden. Vielmehr sei dort eine Ist-Kostenberechnung der Personalkosten für die eingesetzten Praxisanleiter/-innen anhand der tatsächlich aufgewandten Kosten erfolgt. Aus dem von der Beigeladenen vorgelegten Berechnungsschema lasse sich jedenfalls nicht erkennen, dass solche Mentorkosten einerseits bei den Kosten der Praxisanleitung und andererseits in einem weiteren dort aufgeführten Rechnungsposten enthalten seien. Dies habe die Klägerin auch nicht behauptet. Eine Doppelfinanzierung finde gerade nicht statt. Randnummer 14 Schließlich begegne auch die Festsetzung der Personalkosten auf der Grundlage der tatsächlich von der Klägerin
gewiesenen Personalkosten für die eingesetzten Vollkräfte in Höhe von 48.411,00 € keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Der Einwand der Klägerin, es müsse insoweit auf den tariflichen Durchschnittsbruttolohn einer als Praxisanleiter/-in geeigneten Vollkraft abgestellt werden, könne nicht gefolgt werden. Zunächst gehe die Klägerin bei ihrer Berechnung von einer im Vereinbarungszeitraum nicht mehr geltenden Vergütung
dem Tarifvertrag 2006 in Höhe von 42.661,00 € aus, die
entsprechender tariflicher Anpassung bis zum Jahr 2010
ihren eigenen Angaben in der von ihr angenommenen Gehaltsgruppe bereits 44.308,00 € betragen habe. Darüber hinaus könne die Klägerin sich nicht darauf berufen, dass die von der Schiedsstelle veranschlagten Personalkosten unwirtschaftlich seien, weil sie über dem durchschnittlichen Tariflohn für eine zur Praxisanleitung geeignete Vollkraft hinausgingen. Zwar hätten die Vertragsparteien bei der Vereinbarung
3 Satz 3 KHG zu beachten, dass das Ausbildungsbudget die Kosten der Ausbildung bei wirtschaftlicher Betriebsgröße und wirtschaftlicher Betriebsführung decken müsse. Es sei aber nicht zu erkennen, dass eine wirtschaftliche Betriebsführung es erfordere, nur solches Pflegepersonal als Praxisanleiter einzusetzen, die eine durchschnittliche tarifliche Vergütung erhielten. Vielmehr dürfte es eher dem Regelfall entsprechen, dass überdurchschnittlich erfahrene Vollkräfte zum Zwecke der Praxisanleitung eingesetzt würden, die dementsprechend auch überdurchschnittliche Vergütungen erhielten. Insoweit weise die Beigeladene zu 1) auch zutreffend darauf hin, dass als Praxisanleiter nur die Vollkräfte eingesetzt werden könnten, die über die entsprechende Zusatzqualifikation verfügten. Aus der Verpflichtung zur wirtschaftlichen Betriebsführung könne aber keine Rechtspflicht des Krankenhausträgers geschlossen werden, Praxisanleiter im Rahmen der eigenen Organisationsbefugnis nur solange mit den Ausbildungsaufgaben einer Praxisanleitung zu betrauen, als diese höchstens eine durchschnittliche Vergütung
dem Tarifvertrag erhielten. Dies hätte sonst zur Folge, dass erfahrene Praxisanleiter bei Überschreiten dieses durchschnittlichen Tariflohns entweder nicht mehr - trotz ihrer bestehenden Qualifikation - als Praxisanleiter eingesetzt werden dürfen oder insoweit entstehende Mehrkosten dann zu Lasten des Krankenhausträgers gingen. Dies sei mit dem Grundsatz der Kostendeckung
3 Satz 3 KHG nicht zu vereinbaren. Deshalb habe die Schiedsstelle die vom Krankenhausträger tatsächlichen durchschnittlichen Personalkosten für die als Praxisanleiter eingesetzten Vollkräfte ihrer Entscheidung als Kostenansatz zugrunde legen dürfen. Randnummer 15 Die Klägerin führt hierzu lediglich pauschal aus, zwar werde der Schiedsstelle von der Rechtsprechung ein weiter Ermessensspielraum eingeräumt, dieser finde indessen auf jeden Fall dort seine Grenze, wo die Schiedsstelle sich unzureichend begründeten Schätzungen und Vermutungen, wie zum Beispiel bei der Personalkostenermittlung, hingegeben habe. Es fehlen bereits dazu Darlegungen, worin die Schätzungen und Vermutungen bestehen sollen. Hinweise darauf, welche konkreten Zahlen und Daten lediglich geschätzt und vermutet worden sein sollen, ohne dass diesen eine Tatsachengrundlage unterlegt ist, werden von der Klägerin nicht gegeben. Zumindest hätte die Klägerin die konkreten Zahlen nennen müssen, die
ihrer Auffassung zutreffend sind und aufgrund welcher Verfahren sie diese ermittelt hat. Eine Auseinandersetzung mit den konkreten Kosten, die die Schiedsstelle zugrunde gelegt hat und das Verwaltungsgericht in seiner Entscheidung überprüft hat, findet nicht statt. Randnummer 16 c) Die Klägerin trägt vor, es lägen insoweit auch ernstliche Zweifel im Hinblick auf die Richtigkeit der Annahme vor, die Schiedsstelle habe ihre Entscheidung ausreichend begründet. Offensichtlich will sie damit einen Begründungsmangel rügen. Es ist allerdings, mit Ausnahme des Vorbringens, dass die Wirtschaftlichkeit und Plausibilität nicht geprüft worden sei, aufgrund ihres Vorbringens nicht erkennbar, worin der behauptete Begründungsmangel bestehen soll. Sollte mit dem Hinweis der Klägerin, der Beklagte aber auch das Verwaltungsgericht hätten insgesamt zielgerichtet argumentiert und sich in ihrer Argumentation anhand des von der Schiedsstelle gefundenen Ergebnisses von "hinten
vorne" her leiten lassen, gemeint sein, dass die Schiedsstelle den Sachverhalt nicht ausreichend aufgeklärt habe, ist darauf zu verweisen, dass die Schiedsstelle nicht an den Amtsermittlungsgrundsatz gebunden ist. Wie bereits ausgeführt hat die Schiedsstelle sich innerhalb der Grenzen zu bewegen, die den Vertragsparteien zukommt. Die Schiedsstelle selbst unterliegt bei ihrer Festsetzung nicht dem Amtsermittlungsgrundsatz (vgl. hierzu zu § 18a KHG BVerwG, Urteil vom 8. September 2005 - 3 C 41.04 -, juris). Dies folgt bereits daraus, dass der Schiedsstelle lediglich eine geringe Zeitspanne zur Verfügung gestellt wird für ihre Entscheidung. Denn
8 KHG soll die Schiedsstelle innerhalb von sechs Wochen entscheiden. Bereits unter dieser Prämisse ist festzustellen, dass es ihr nicht möglich sein kann, umfangreiche Ermittlungen durchzuführen. Randnummer 17 d) Das Vorbringen der Klägerin, die Wirtschaftlichkeit und die Plausibilität seien durch das Verwaltungsgericht nicht geprüft worden und die Betrachtung von Durchschnittskosten sei zu Unrecht abgelehnt worden, vermag keine ernstlichen Zweifel zu begründen. Das Verwaltungsgericht hat ausdrücklich in den Entscheidungsgründen seines Urteils die Vereinbarkeit mit § 17a Abs. 3 Satz 3 KHG geprüft und hierzu (S. 17 des Urteilsabdrucks) ausgeführt, es sei nicht zu erkennen, dass eine wirtschaftliche Betriebsführung es erfordere, nur solches Pflegepersonal als Praxisanleiter einzusetzen, die eine durchschnittliche tarifliche Vergütung erhielten. Die Verpflichtung, nur Praxisanleiter mit höchstens durchschnittlicher Vergütung
dem Tarifvertrag mit der Aufgabe zu betrauen, sei mit dem Grundsatz der Kostendeckung
3 Satz 3 KHG nicht zu vereinbaren. Diese Ausführungen des Verwaltungsgerichts begegnen ungeachtet dessen, dass die Klägerin ernstliche Zweifel nicht dargelegt hat, keinen rechtlichen Bedenken. Die Klägerin macht keine Ausführungen dazu, warum allein Durchschnittskosten eine wirtschaftliche Betriebsführung rechtfertigen könnten. Randnummer 18 Die zutreffenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts finden ihre Grundlage in der gesetzlichen Regelung.
3 Satz 3 KHG soll das Ausbildungsbudget die Kosten der Ausbildungsstätten bei wirtschaftlicher Betriebsgröße und Betriebsführung decken. Trotz des Wortlauts werden von § 17a Abs. 3 Satz 3 KHG nicht lediglich die Kosten der Ausbildungsstätten erfasst. Gemeint sind vielmehr damit die gesamten Kostenarten, die
1 Satz 1 KHG zu den Ausbildungskosten zu rechnen sind (Dietz/Quaas/Geiser, Praxis der Kommunalverwaltung, § 17a KHG, Anm. IV.1). Grundlage für die Vereinbarung des Ausbildungsbudgets und hierbei die Kosten der Praxisanleitung ist eine Vorauskalkulation der entstehenden Kosten, die sich orientiert an den Kosten, die der Ausbildungsstätte entstehen. Zielsetzung des Gesetzes ist es hierbei, dass die dem Krankenhaus tatsächlich entstehenden Kosten abgedeckt werden (Dietz/Quaas/Geiser, a.a.O., § 17a KHG, Anm. IV.4). Hierfür spricht § 17a Abs. 3 Satz 4 KHG, der bestimmt, dass die für den Vereinbarungszeitraum zu erwartenden Kostenentwicklungen einschließlich der zusätzlichen Kosten aufgrund der Umsetzung des Gesetzes über die Berufe in der Krankenpflege und zur Änderung anderer Gesetze zu berücksichtigen sind. Hieraus ergibt sich, dass die nicht
1 Satz 3 KHG erfassten pauschalierten Mehrkosten der Ausbildungsvergütung zu ermitteln und zusätzlich zu finanzieren sind (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 20. November 2008 - 3 C 39.07 -, juris). Ein Abstellen auf Durchschnittskosten ohne Bezug zu den tatsächlich im Krankenhaus entstehenden Kosten bei der Praxisanleitung kommt nicht in Betracht, denn
1 Satz 1 KHG sind die Mehrkosten der Praxisanleitung zu ermitteln. Eine Begrenzung auf durchschnittliche Kosten wird hierbei nicht vorgenommen. Randnummer 19 Wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, ist der Kostendeckungsgrundsatz
3 Satz 3 KHG durch die Kosten bei wirtschaftlicher Betriebsgröße und Betriebsführung begrenzt. Damit wird ein Grundsatz angesprochen, der das Recht der Krankenhausfinanzierung durchzieht. Denn grundsätzlich sollen lediglich die Kosten berücksichtigt werden, die bei wirtschaftlicher Betriebsführung entstehen (vgl. hierzu § 9 Abs. 5 KHG zu den Fördertatbeständen des § 9 Abs.1 KHG und § 17 Abs. 2 KHG zu den Pflegesätzen). Die Klägerin hat jedoch keine Umstände dargelegt, woraus sich bezogen auf die Mehrkosten der Praxisanleitung im Krankenhaus der Beigeladenen zu 1) ergeben soll, dass eine unwirtschaftliche Betriebsgröße und/oder Betriebsführung vorliegt. Soweit die Klägerin sich darauf beschränkt, zu behaupten, dass ausschließlich die durchschnittlichen Kosten einer Praxisanleiterin/eines Praxisanleiters einer wirtschaftlichen Betriebsführung entsprechen, widerspricht dies der gesetzlichen Regelung. Die Klägerin beharrt lediglich auf der bereits im erstinstanzlichen Verfahren vorgetragenen Position. Randnummer 20 e) Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung ergeben sich auch nicht aufgrund der Auslegung des § 17a Abs. 1 KHG durch das Verwaltungsgericht. Randnummer 21 Hierzu hat das Verwaltungsgericht ausgeführt: Bereits der Wortlaut der im Jahr 2009 um den Finanzierungstatbestand "Mehrkosten infolge der Praxisanleitung" vom Gesetzgeber erweiterten Vorschrift des § 17a Abs. 1 Satz 1 KHG spreche eindeutig dafür, dass die Kosten der Praxisanleitung ebenso wie die Mehrkosten der Ausbildungsvergütungen nicht über den Anrechnungsschlüssel des § 17a Abs. 1 Satz 3 KHG zu finanzieren seien. Denn dieser Finanzierungsweg knüpfe ausschließlich an die Kosten der Ausbildungsvergütung an. Der Gesetzgeber habe mit der Formulierung in der gesetzlichen Regelung vom 17. März 2009 einer Übertragung der systematischen und teleologischen Auslegung des Bundesverwaltungsgerichts zum § 17a Abs. 1 KHG a.F. auf die geänderte Rechtslage den Boden entzogen. Ebenso wie die Kosten der Ausbildungsstätte seien die Mehrkosten der Praxisanleitung als neu geregelter Finanzierungstatbestand im Wege einer Ist-Kostenberechnung
3 Satz 1 KHG jeweils für jedes Jahr neu zu berechnen und zu finanzieren. Für eine pauschalierte Finanzierung unter Anwendung des Anrechnungsschlüssels
1 Satz 3 KHG bestehe insoweit kein Raum mehr. Hierfür würde auch die Motivation des Gesetzgebers sprechen, wie sie aus den Materialien zur Gesetzbegründung hervorgehe. Im Übrigen erfordere nicht nur die geänderte Vorschrift des § 17a Abs. 1 KHG in der Fassung vom 17. März 2009 eine budgeterhöhende Finanzierung der Praxisanleitung. Diese Finanzierung folge auch für die Pflegesatzparteien auf der Krankenhausebene verbindlich aus der
2 Nr. 1 KHG getroffenen Rahmenvereinbarung der Spitzenverbände auf Bundesebene vom 25. Februar 2009.
dieser Rahmenvereinbarung seien die zu finanzierenden Tatbestände
1 KHG Gegenstand der Anlage 1 dieser Rahmenvereinbarung, in der das Kalkulationsschema für die Berechnung des Ausbildungsbudgets vereinbart worden sei. Dort seien unter der laufenden Nr. 3.01 innerhalb des Postens "Kosten der Praxisanleitung" neben den Positionen "Arbeitsausfallkosten für die Teilnahme an Weiterbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen zum/zur Praxisanleiter/-in" (3.02) und "Kosten Qualifikation von Praxisanleiter/-innen" (3.03) gerade auch "die praktische Anleitung durch Praxisanleiter/-innen einschließlich Reisekosten" als eigenständig zu finanzierende Kosten anzugeben und in das Budget einzurechnen. Hieraus folge, dass die Personalkosten für Praxisanleiter/-innen einen im Wege der Ist-Kostenrechnung zu finanzierenden Tatbestand darstellten. Angesichts dieser für die Vertragsparteien auf Krankenhausebene verbindlichen Rahmenvereinbarung, die
2 Satz 2 KHG bei der Berechnung des Ausbildungsbudgets zwingend zu berücksichtigen sei, bestehe für eine pauschalierte Finanzierung der Praxisanleitungskosten
der Anrechnungsklausel des § 17a Abs. 1 Satz 3 KHG kein Raum mehr. Randnummer 22 Mit dieser Argumentation setzt sich die Klägerin nicht auseinander. Randnummer 23 2. Die von der Klägerin vorgetragenen besonderen rechtlichen (
vollziehbarer Weise ergibt, dass die Sache in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht schwierig ist, enthält die Zulassungsbegründung der Klägerin nicht. Den von ihr angenommenen Schwierigkeitsgrad hat sie nicht plausibel gemacht. Randnummer 26 Die Klägerin behauptet, die Rechtssache weise das normale Maß überschreitende Schwierigkeiten rechtlicher Art auf. Sodann zeigt sie Rechtsfragen auf, die aus ihrer Sicht streitbefangen sind. Sie formuliert die Frage, ob § 17a Abs. 1 Satz 1 KHG in der Fassung vom 17. März 2009 trotz der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. November 2008 - 3 C 39.07- (juris) dahingehend zu verstehen sei, dass eine budgeterhöhende Finanzierung der Kosten für Praxisanleitung vorzunehmen ist. Die Klägerin führt aus, es stellten sich unter anderen beurteilungsrelevante Rechtsfragen
dem Umfang der Begründungspflicht der Schiedsstelle sowie zur ordnungsgemäßen Ermessensausübung der Schiedsstelle. Es werde hierbei insbesondere die Frage aufgeworfen, welche Personalkostenhöhe grundsätzlich berücksichtigungsfähig sei und welche Voraussetzungen eine wirtschaftliche Betriebsführung forderten. Diese von der Klägerin in der Zulassungsbegründung aufgeworfenen Fragen werden jedoch weder im Hinblick auf einen Begründungsaufwand des erstinstanzlichen Gerichts noch in Bezug auf einschlägige Passagen des Verwaltungsgerichts kommentiert. Es unterbleibt vielmehr eine Quantifizierung des Begründungsaufwands und Qualifizierung des Schwierigkeitsgrades in der Auseinandersetzung mit dem angegriffenen Urteil. Ersichtlich will die Klägerin lediglich mit ihrem kurzen Vorbringen und dem Aufwerfen verschiedener Fragen erreichen, dass deutlich wird, dass sie eine von dem Urteil des Verwaltungsgerichts abweichende Meinung hat. Randnummer 27
Maßgabe der folgenden Vorschriften durch Zuschläge zu finanzieren, soweit diese Kosten
diesem Gesetz zu den pflegesatzfähigen Kosten gehören und nicht
anderen Vorschriften aufzubringen sind (Ausbildungskosten); der von dem jeweiligen Land finanzierte Teil der Ausbildungskosten ist in Abzug zu bringen." Bereits aus dem Gesetzeswortlaut ergibt sich, dass neben den Kosten der Ausbildungsstätte und der Ausbildungsvergütung die Mehrkosten des Kranken-hauses infolge der Ausbildung, insbesondere die Mehrkosten der Praxisanleitung stehen. § 17a Abs. 1 Satz 1
1 Satz 2 KHG abweichend von Satz 1 des § 17a Abs. 1 KHG bei der Anrechnung
den Sätzen 3 und 4 des § 17a KHG nur die Mehrkosten der Ausbildungsvergütungen zu finanzieren sind und
Satz 3 des § 17a Abs. 1 KHG bei der Ermittlung der Mehrkosten der Ausbildungsvergütung ein besonderer Anrechnungsschlüssel vorgesehen ist. Denn durch die Einschränkungen in den Sätzen 2 und 3 des § 17a Abs. 1 KHG wird lediglich Bezug genommen auf die Mehrkosten der Ausbildungsvergütung. Deutlich wird hierbei, dass Mehrkosten der Praxisanleitung sich budgeterhöhend auswirken sollen. Denn der Gesetzeswortlaut beschränkt sich in Satz 1 des § 17a Abs. 1 KHG lediglich auf die Mehrkosten des Krankenhauses infolge der Ausbildung insbesondere durch die Praxisanleitung. Randnummer 36 Im Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum Krankenhausfinanzierungsreformgesetz wird ausdrücklich als Maßnahme zur Sicherung der Leistungsfähigkeit der Krankenhäuser und zur Weiterentwicklung des Finanzierungssystems als Lösung die Sicherstellung der Finanzierung der Praxisanleitung für Auszubildende in der Krankenpflege angesehen (BT-Drs. 16/10807, S. 1 f; BR-Drs. 696/08, S. 2). In der Einzelbegründung zu § 17a KHG wird ausgeführt, dass die Regelung Rechtssicherheit schaffen solle, indem sie klarstelle, dass alle Positionen der Ausbildungskosten im Ausbildungsbudget berücksichtigt werden können, auch wenn sie im Krankenhaus entstehen würden. Dies betreffe insbesondere die zurzeit strittige Frage der Praxisanleitung für Auszubildende in der Krankenpflege. Es sei der erklärte Wille des Gesetzgebers, alle durch die Reformierung der Krankenpflegeausbildung anfallenden Mehrkosten zu finanzieren. Mit Hinweis auf ein Urteil des Senats vom 9. November 2007 - 7 A 10623/07.OVG - wird ausdrücklich erklärt, dass Ziel der Regelung nun die Klarstellung sei, dass alle durch die Reformierung der Krankenpflegeausbildung anfallenden Kostenpositionen grundsätzlich finanziert würden. Dies gelte auch für die Kosten der Praxisanleitung, soweit sie über die den alten Anrechnungsschlüsseln von 1985 enthaltene Anteile von Praxisanleitung hinausgingen (BT-Drs.16/10807, S. 24; BR-Drs. 696/08, S. 40, 41). Randnummer 37 Wie das Verwaltungsgericht auch zutreffend in den Entscheidungsgründen seines Urteils ausgeführt hatte, hat zeitlich
dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom
2 Nr. 1 KHG schließen die Vertragsparteien
2 Satz 1 KHG auf Bundesebene eine Rahmenvereinbarung insbesondere über die zu finanzierenden Tatbestände, die zusätzlichen Kosten aufgrund der Umsetzung des Gesetzes über die Berufe in der Krankenpflege und zur Änderung anderer Gesetze und über ein Kalkulationsschema für die Verhandlung des Ausbildungsbudgets
3 KHG mit dem Ziel, eine sachgerechte Finanzierung sicherzustellen. Hiervon haben der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Spitzenverband), der Verband der privaten Krankenversicherungen und die Deutsche Krankenhausgesellschaft mit der Vereinbarung vom
bereits nicht budgeterhöhend geltend gemacht werden durften, wie sich aus der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom
Maßgabe der folgenden Vorschriften durch Zuschläge zu finanzieren seien, soweit diese Kosten
dem Krankenhausfinanzierungsgesetz zu den pflegesatzfähigen Kosten gehörten und nicht
anderen Vorschriften aufzubringen seien. Durch das Krankenhausfinanzierungsreformgesetz ist der Gesetzeswortlaut dahingehend ergänzt worden, dass Ausbildungskosten definiert werden und zwar als Kosten der Ausbildungsstätten und der Ausbildungsvergütungen und Mehrkosten des Krankenhauses infolge der Ausbildung, insbesondere die Mehrkosten der Praxisanleitung. Randnummer 41 4. Die Berufung ist auch nicht deshalb zuzulassen, weil das Urteil des Verwaltungsgerichts
GO von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts abweicht. Eine Abweichung kommt nur dann in Betracht, wenn die Entscheidung aufgrund inhaltsgleicher Gesetze ergangen ist. Dies ist vorliegend nicht der Fall. Wie bereits ausgeführt, ist das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom
den Worten "die Kosten des Zulassungsverfahrens" wird eingefügt: "einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 1)". Randnummer 47 Gründe Randnummer 48 Der Antrag der Beigeladenen zu 1), den Beschluss in der Kostenentscheidung zu berichtigen, hat Erfolg. Randnummer 49
GO i.V.m. § 118 Abs. 1 VwGO sind Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten in einem Beschluss jederzeit vom Gericht zu berücksichtigen. Der Tenor des Beschlusses vom
Erlass grundsätzlich nicht mehr möglich sein soll, ist zu berücksichtigen, dass etwas anderes jedenfalls gemäß der ausdrücklichen Regelung des § 118 Abs. 1 VwGO bei Rechenfehlern gilt (vgl. zur Berichtigung bei einem Fehler in der Kostenverteilung OVG RP, Beschluss vom
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.