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Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz 7. Kammer 7 Sa 501/13 Urteil Keine Benachteiligung wegen Transsexualität bei Nichteinstellung § 1 AGG, § 15 Abs 2

Keine Benachteiligung wegen Transsexualität bei Nichteinstellung Leitsatz Eine Benachteiligung kann nicht wegen der Transsexualität eines Bewerbers/einer Bewerberin erfolgen, wenn diese dem Arbeitgeber nicht bekannt ist. (Rn.55) Orientierungssatz (Revision eingelegt unter dem Aktenzeichen 8 AZR 421/14) Verfahrensgang vorgehend ArbG Mainz,

  1. September 2013, 3 Ca 234/13, Urteil nachgehend BAG,
  2. Dezember 2015, 8 AZR 421/14, Urteil: Zurückverweisung Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom
  3. September 2013, Az. 3 Ca 234/13 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen, soweit die Klage gegen die Beklagte zu 2) gerichtet ist. Im Übrigen wird sie nicht zugelassen. Tatbestand Randnummer 1 Die Parteien streiten über einen Entschädigungsanspruch der Klägerin gemäß § 15 Abs. 2 AGG wegen eines Verstoßes gegen das Benachteiligungsverbot nach § 7 AGG. Randnummer 2 Die Beklagte zu 1) betreibt bundesweit Arbeitnehmerüberlassung. Die Beklagte zu 2) vertreibt Designerschmuck. Sie arbeitet mit der Beklagten zu 1) bei der Besetzung offener Stellen in der Form zusammen, dass sie dieser eine Stellenbeschreibung übermittelt. Die Beklagte zu 1) unterbreitet der Beklagten zu 2) daraufhin Vorschläge und vermittelt Termine zur persönlichen Vorstellung der Bewerber bzw. Bewerberinnen. Die Beklagte zu 2) teilt daraufhin der Beklagten zu 1) mit, welchen Bewerber bzw. welche Bewerberin sie für die jeweilige Stelle für am besten geeignet hält. Randnummer 3 Die 1972 geborene, ledige Klägerin wandte sich am Freitag,
  4. September 2012 aufgrund eines Vermittlungsvorschlags der Agentur für Arbeit vom
  5. Juni 2012 an die Beklagte zu 1). Dort teilte ihr Frau W. mit, dass eine Stelle als Kommissioniererin in Vollzeit (40 Stunden/Woche) zu besetzen sei. Der Stundenlohn betrage 7,89 € brutto, außerdem würden die Kosten der Monatsfahrkarte für den öffentlichen Personennahverkehr in Höhe von 111,00 € zu 2/3 vom Arbeitgeber übernommen. Man verblieb so, dass Frau W. den schriftlichen Arbeitsvertrag auf dem Postweg übersenden und die Beklagte zu 2) informieren werde. Außerdem wurde ein Treffen mit dem Logistikleiter der Beklagten zu 2) J. P. am gleichen Tag um 15.00 Uhr in B. vereinbart. Die Einzelheiten dieses Treffens sind zwischen den Parteien streitig. Randnummer 4 Auf Nachfrage teilte Frau W. der Klägerin am Montag,
  6. September 2012 mit, dass sich Herr P. für eine Bewerberin von einer anderen Zeitarbeitsfirma entschieden habe. Randnummer 5 Mit Schreiben ihrer Prozessbevollmächtigten vom
  7. November 2012 (Anlage K 1, Bl. 7 f. d. A.) machte die Klägerin einen Anspruch auf Entschädigung wegen Benachteiligung wegen des Geschlechts bei der Beklagten zu 2) geltend. In diesem Schreiben heißt es auszugsweise: Randnummer 6 „Wir machen für Frau A. einen Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG wegen Verstoßes gegen das Benachteiligungsverbot nach § 7 AGG geltend. Frau A. wurde durch Sie wegen ihres Geschlechts benachteiligt. (…) Randnummer 7 Der geschilderte Vorfall macht deutlich, dass Frau A. durch Ihren Mitarbeiter P. wegen ihres Geschlechts benachteiligt worden ist. Zum einen hat Herr P. Frau A. deutlich zu verstehen gegeben, dass er nicht glaube, dass sie eine Frau sei und hat sie dadurch herabgewürdigt. Zum anderen sind freie Arbeitsstellen grundsätzlich geschlechtsneutral auszuschreiben, so dass selbst dann, wenn es sich bei Frau A. um einen Mann gehandelt hätte, ebenfalls eine Benachteiligung wegen des Geschlechts gegeben wäre.“ Randnummer 8 Die Beklagte zu 2) lehnte die Forderung mit Schreiben vom
  8. November 2012 ab (Anlage K 4, Bl. 14 f. d. A.). Randnummer 9 Auch gegenüber der Beklagten zu 1) machte die Klägerin durch ihre Prozessbevollmächtigten einen „ Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG wegen Verstoßes gegen das Benachteiligungsverbot nach § 7 AGG “ mit Schreiben vom
  9. November 2012 (Bl. 10 ff. d. A.) geltend. Sie führte auch insoweit aus: „ Frau A. wurde durch Sie wegen ihres Geschlechts benachteiligt. “ Diese, ihr spätestens am
  10. November 2013 per Normalpost zugegangene Forderung wies die Beklagte zu 1) mit Schreiben vom
  11. November 2012 zurück (Anlage K 3, Bl. 13 d. A.). Randnummer 10 Ihren Entschädigungsanspruch verfolgte die Klägerin gegen beide Beklagte mit ihrer am
  12. Februar 2013 beim Arbeitsgericht eingegangenen, der Beklagten zu 1) am
  13. Februar 2013 und der Beklagten zu 2) am
  14. Februar 2013 zugestellten Klage weiter. Randnummer 11 Die Klägerin hat vorgetragen, sie habe nach Anmeldung am Empfang der Beklagten zu 2) im Vorraum/Treppenhaus auf den Logistikleiter P. gewartet. Dieser habe dann die Tür zum Lagerbereich geöffnet und sie nur wortlos angeschaut, ohne etwas zu sagen. Daraufhin habe sie ihn gefragt, ob er Herr P. sei. Dies habe er bejaht. Sie habe sich sodann mit Vor- und Nachnamen vorgestellt und mitgeteilt, Frau W. von der Beklagten zu 1) habe sie angekündigt. Darauf habe Herr P. erwidert, dass Frau W. doch eine Frau habe schicken wollen. Sie habe geantwortet: „Ja, das ist richtig, mein Name ist A..“ Herr P. habe nochmals erwidert, dass Frau W. aber eine Frau A. angekündigt habe. Sie habe nochmals klargestellt, dass dies richtig und sie Frau A. sei. Herr P. habe dann noch hinter die Tür geschaut und so getan als suche er dort eine Frau. Nach einigem Zögern sei er mit ihr ins Lager gegangen und habe ihr in einem kurzen Gespräch von wenigen Minuten erklärt, was die Arbeitsaufgaben der Kommissioniererinnen seien. Nachdem sie ihn mehrfach nach dem Arbeitsbeginn am folgenden Montag gefragt habe, habe der Logistikleiter P. nur geantwortet, er müsse nochmals mit Frau W. sprechen. Durch das Verhalten des Logistikleiters P. sei ihre geschlechtliche Identität angezweifelt worden. Randnummer 12 Das Geltendmachungsschreiben ihrer Prozessbevollmächtigten sei der Beklagten zu 1) per Fax bereits am
  15. November 2012 zugegangen. Randnummer 13 Die Klägerin hat erstinstanzlich beantragt, Randnummer 14 die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an sie eine Entschädigung, deren Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, die jedoch nicht unter 4.324,80 € liegen sollte, nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Klagezustellung zu zahlen. Randnummer 15 Die Beklagte zu 1) hat beantragt, Randnummer 16 die Klage abzuweisen. Randnummer 17 Die Beklagte zu 2) hat beantragt, Randnummer 18 die Klage abzuweisen. Randnummer 19 Die Beklagte zu 1) hat vorgetragen, der Anspruch ihr gegenüber sei verfallen, da sie die schriftliche Geltendmachung erstmals am
  16. November 2012 erhalten habe. Die Mitarbeiterin C. Z. habe das Schreiben – wie bei ihr üblich – noch am selben Tag beantwortet. Insbesondere habe sie das Schreiben nicht vorab per Fax erhalten. Ein solches befinde sich nicht in ihrer Personalakte. Die Stelle sei tatsächlich mit einer anderen Frau besetzt worden. Die Klägerin behaupte nicht, dass sie die Stelle nicht bekommen habe, weil sie eine Frau sei bzw. dass ein Mann bei sonst gleichen Voraussetzungen die Stelle erhalten hätte. Im Gegenteil trage sie vor, dass selbst dann, wenn sie ein Mann wäre, ebenfalls eine Benachteiligung wegen des Geschlechts gegeben sei. Dies führe die Argumentation der Klägerin völlig ad absurdum. Randnummer 20 Die Beklagte zu 2) hat vorgetragen, der Logistikleiter P. habe nicht die Geschlechterzugehörigkeit der Klägerin in Frage gestellt, sondern sich schlicht beim ersten Anblick geirrt. Er sei im ersten Moment irritiert gewesen, weil er die Person am Infostand als Mann wahrgenommen hätte, und habe gesagt: „Ich dachte, Frau W. habe eine Frau A. zum Gespräch angekündigt.“ Als die Klägerin ihm dann erklärt habe, „ja, das bin ich“, habe er sich dafür entschuldigt, dass er sie im ersten Moment für einen Mann gehalten habe. Der Zeuge habe sich dann mit der Klägerin ins Lager begeben, um ihr die dort anfallenden Arbeiten zu erläutern. Dabei habe ihn die Klägerin gefragt, wann sie denn am kommenden Montag anfangen solle. Der Logistikleiter P. habe ihr erklärt, dass sie nicht die einzige Bewerberin für die Stelle sei und dass er Frau W. über die Entscheidung informieren werde. Bei der Auswahl von Bewerbern komme es unter anderem darauf an, zu beurteilen, wie sich eine Bewerberin oder ein Bewerber in das vorhandene und gewachsene Lagerteam integrieren könne. Die Entscheidung müsse der Lagerleiter aus seiner Kenntnis der im Lager arbeitenden Personen und seinem persönlichen Eindruck von der sich bewerbenden Person treffen. Auf dieser Basis habe der Herr P. einen andere/n Bewerber/in für die Stelle ausgewählt. Randnummer 21 Das Arbeitsgericht Mainz hat die Klage durch Urteil vom
  17. September 2013 abgewiesen. Zur Begründung hat das Arbeitsgericht - zusammengefasst - ausgeführt: Die Klägerin könne von beiden Beklagten nicht gemäß § 15 Abs. 2 AGG die Zahlung einer angemessenen Entschädigung wegen der Ablehnung ihrer Bewerbung auf eine Stelle als Kommissioniererin verlangen. Die Klägerin habe schon keine Indizien im Sinn von § 22 AGG dargelegt und bewiesen, die eine Benachteiligung wegen eines der Diskriminierungsmerkmale des § 1 AGG vermuten ließen. Der eigene Sachvortrag der Klägerin rechtfertige weder die Annahme einer Benachteiligung wegen des Geschlechts im Sinne von § 7 Abs. 1 erste Alternative AGG noch wegen eines vermeintlichen Geschlechts im Sinne von § 7 Abs. 1
  18. Alternative AGG. Eine bestimmte sexuelle Identität im Gesetzessinne habe die Klägerin weder behauptet noch eine daran anknüpfende Benachteiligung. Wegen der Einzelheiten der erstinstanzlichen Begründung wird ergänzend auf die Entscheidungsgründe des Urteils des Arbeitsgerichts Mainz (Bl. 86 ff. d. A.) Bezug genommen. Randnummer 22 Dieses Urteil ist der Klägerin am
  19. Oktober 2013 zugestellt worden. Die Klägerin hat hiergegen mit einem am Montag,
  20. November 2013 beim Landesarbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz vom
  21. November 2013 Berufung eingelegt und diese innerhalb der durch Beschluss vom
  22. Dezember 2013 bis zum
  23. Januar 2014 verlängerten Berufungsbegründungsfrist durch am
  24. Januar 2014 beim Landesarbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz vom gleichen Tag begründet. Randnummer 23 Zur Begründung der Berufung macht die Klägerin nach Maßgabe des genannten Schriftsatzes, auf den ergänzend Bezug genommen wird (Bl. 119 ff. d. A.) zusammengefasst geltend, sie sei transsexuell. Diskriminierungen erführen transgeschlechtliche Menschen vorwiegend nicht aufgrund ihrer sexuellen Ausrichtung, sondern entweder wenn ihr Trans-Sein bekannt werde oder weil sie in ihrem gewählten Geschlecht als untypisch und von der jeweiligen Geschlechtsnorm abweichend auffielen bzw. weil sie sich keinem der zwei anerkannten Geschlechter zuordnen wollten. Sie ist der Ansicht, eine Bewertung des vorliegenden Sachverhalts unter das Merkmal „sexuelle Identität“ berge die Gefahr, dass das rechtliche Merkmal „Geschlecht“ als enge Konzeption mit dem bipolaren Merkmal Mann und Frau keine Öffnung oder Ausweitung erfahre. Bezüglich der verschiedensten Ressentiments, die transsexuellen Personen entgegengebracht würden, führe dies zu erheblichen Diskriminierungen sowohl im gesellschaftlichen Leben als auch im Arbeitsleben. Die Rechtsprechung des EuGH sehe im Fall der Diskriminierung wegen Transsexualität eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts. Vorliegend sei durch das Verhalten des Logistikleiters P. das Geschlecht letztlich in Frage gestellt worden. Allein dieses Verhalten indiziere eine Benachteiligung. Objektive Gründe für die Versagung der Arbeitszuweisung habe es nicht gegeben. Randnummer 24 Die Klägerin beantragt, Randnummer 25 das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom
  25. September 2013, Az. 3 Ca 234/13 abzuändern und die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an sie eine Entschädigung, deren Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, die jedoch nicht unter 4.324,80 € liegen sollte, nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Klagezustellung zu zahlen. Randnummer 26 Die Beklage zu 1) beantragt, Randnummer 27 die Berufung zurückzuweisen. Randnummer 28 Die Beklage zu 2) beantragt, Randnummer 29 die Berufung zurückzuweisen. Randnummer 30 Die Beklagte zu 1) verteidigt das angefochtene Urteil nach Maßgabe ihres Berufungserwiderungsschriftsatzes vom
  26. März 2014, auf den ergänzend Bezug genommen wird (Bl. 149 ff. d. A.), als rechtlich zutreffend. Sie trägt vor, die Beklagte zu 2) habe sich für eine andere Bewerberin entschieden, da diese für die zu besetzende Stelle besser geeignet gewesen sei als die Klägerin. Diese Entscheidung habe weder etwas mit dem Geschlecht der Klägerin noch mit deren angeblicher Transsexualität zu tun. Weder die Beklagte zu 2), namentlich der Logistikleiter P., noch sie, namentlich Frau W., hätten Kenntnis von einer Transsexualität der Klägerin gehabt und dies auch nicht angenommen. Selbst wenn von der Beklagten zu 2) ein Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot begangen worden wäre, könnte dieser ihr, der Beklagten zu 1), nicht zugerechnet werden. Randnummer 31 Auch die Beklagte zu 2) verteidigt das angefochtene Urteil nach Maßgabe ihres Berufungserwiderungsschriftsatzes vom
  27. Februar 2014, auf den ergänzend Bezug genommen wird (Bl. 145 f. d. A.), als rechtlich zutreffend. Der Vortrag der Klägerin, sie sei transsexuell, sei – als zutreffend unterstellt – jedenfalls verspätet. Der Logistikleiter P. habe auch nicht das Geschlecht der Klägerin in Frage gestellt, er sei schlicht einem – anfänglichen – Irrtum unterlegen, welcher unmittelbar aufgeklärt und durch eine Entschuldigung des Mitarbeiters beseitigt worden sei. Dem Logistikleiter sei anlässlich des Vorstellungsgespräches vollkommen unbekannt gewesen, dass die Klägerin transsexuell sei. Er habe insoweit auch keine Transsexualität der Klägerin „vermutet“ oder auch nur „angenommen“. Randnummer 32 Auch im Übrigen wird ergänzend auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie das Protokoll der Sitzung vom
  28. April 2014 (Bl. 154 ff. d. A.) Bezug genommen. Entscheidungsgründe A. Randnummer 33 Die nach § 64 Abs. 1 und 2 ArbGG statthafte Berufung der Klägerin ist gemäß §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG in Verbindung mit §§ 519, 520 ZPO form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Sie erweist sich auch sonst als zulässig. B. Randnummer 34 In der Sache hatte die Berufung der Klägerin jedoch keinen Erfolg. Randnummer 35 Das Gericht folgt den zutreffenden Ausführungen des Arbeitsgerichts und stellt dies hiermit gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG fest. Die Ausführungen der Klägerin in der Berufung geben Anlass zu folgenden Ausführungen: I. Randnummer 36 Die gegen beide Beklagte gerichtete Klage ist zulässig. Der auf Zahlung einer Entschädigung gerichtete Klageantrag ist zulässig, insbesondere hinreichend bestimmt (§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO). Die Klägerin durfte die Höhe der von ihr begehrten Entschädigung in das Ermessen des Gerichts stellen. Grundlage hierfür ist § 15 Abs. 2 S. 1 AGG, der für einen Schaden, der nicht Vermögensschaden ist, eine angemessene Entschädigung in Geld vorsieht. Dem Gericht wird bei der Bestimmung der Höhe der Entschädigung ein Beurteilungsspielraum eingeräumt (vgl. BT-Drucks. 16/1780 S. 38), weshalb eine Bezifferung des Zahlungsantrags nicht notwendig ist. Erforderlich ist allein, dass die Klägerin Tatsachen, die das Gericht bei der Bestimmung des Betrags heranziehen soll, benennt und die Größenordnung der geltend gemachten Forderung angibt (vgl. BAG, Urteil vom
  29. März 2012 – 8 AZR 160/11 – AP Nr. 10 zu § 15 AGG Rz. 17 m. w. N.). Diese Voraussetzungen sind erfüllt. Die Klägerin hat einen Sachverhalt dargelegt, der dem Gericht grundsätzlich die Bestimmung einer Entschädigung ermöglicht, und den Mindestbetrag der angemessenen Entschädigung mit 4.324,80 € beziffert. II. Randnummer 37 Die Klage gegen die Beklagte zu 1) hatte keinen Erfolg. Die Klägerin hat gegen die Beklagte zu 1) keinen Anspruch gemäß § 15 Abs. 2 AGG wegen eines Verstoßes der Beklagten zu 1) gegen das Benachteiligungsverbot nach § 7 AGG. Randnummer 38 Der persönliche Anwendungsbereich des AGG ist eröffnet. Als Bewerberin war die Klägerin „Beschäftigte“ im Sinn des AGG. Nach § 6 Abs. 1 S. 2 Alt. 1 AGG gelten als Beschäftigte auch Bewerberinnen und Bewerber für ein Beschäftigungsverhältnis. Randnummer 39 Die Beklagte zu 1) hat um Bewerbungen für ein von ihr angestrebtes Beschäftigungsverhältnis nachgesucht, ist also nach § 6 Abs. 2 S. 1 AGG “Arbeitgeberin“ im Sinne des Gesetzes (BAG, Urteil vom
  30. August 2012 – 8 AZR 285/11 – NZA 2013, 37, 38 Rz. 19 m. w. N.). Randnummer 40 Die insoweit darlegungs- und beweispflichtige Klägerin hat im Berufungsverfahren bereits nicht nachgewiesen, dass sie einen Entschädigungsanspruch wegen Diskriminierung gemäß § 15 Abs. 2 AGG gegenüber der Beklagten zu 1) rechtzeitig geltend gemacht hat. Bei der Frist des § 15 Abs. 2 AGG handelt es sich um eine materiell-rechtliche Ausschlussfrist, deren Einhaltung von Amts wegen zu beachten ist. Sie verstößt nicht gegen Unionsrecht (BAG, Urteil vom
  31. März 2012 – 8 AZR 160/11 – AP Nr. 10 zu § 15 AGG Rz. 22, 27 ff. m. w. N.). Bei Nichteinhaltung der Frist verfällt der Anspruch (vgl. BAG, Urteil vom
  32. September 2009 – 8 AZR 705/08 - NZA 2010, 387, 391 Rz. 38, 56). Randnummer 41 Die Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen nach § 15 Abs. 2 durch die Klägerin mit per Normalpost versandtem Schreiben vom
  33. November 2012, bei der Beklagten zu 1) am
  34. November 2012 eingegangen, hat die Frist des § 15 Abs. 4 AGG nicht gewahrt. Randnummer 42 Der Lauf der Frist beginnt nach Satz 2 mit dem Zeitpunkt, an dem der oder die Benachteiligte von der Benachteiligung Kenntnis erlangt . Im Fall einer Bewerbung oder eines beruflichen Aufstiegs ist das der Zeitpunkt des Zugangs der Ablehnung durch den Arbeitgeber. Damit der Fristlauf beginnen kann, ist eine ausdrückliche oder konkludente Erklärung des Arbeitgebers erforderlich, aus der sich für den Beschäftigten bzw. die Beschäftigte aus der Sicht eines objektiven Erklärungsempfängers eindeutig ergibt, dass seine bzw. ihre Bewerbung erfolglos war (BAG, Urteil vom
  35. August 2010 – 9 AZR 839/08 – NZA 2011, 153, 155 Rz. 21). Randnummer 43 Durch die Mitteilung der Frau W. am
  36. September 2012, dass sich Herr P. für eine Bewerberin von einer anderen Zeitarbeitsfirma entschieden habe, hatte die Klägerin Kenntnis von der geltend gemachten Benachteiligung. Deshalb begann die Zweimonatsfrist des § 15 Abs. 4 AGG am
  37. September 2012 (§ 187 Abs. 1 BGB) und endete am Montag,
  38. September 2012 (§§ 188 Abs. 2, 193 BGB). Der Eingang des mit Normalpost übersandten Geltendmachungsschreibens der Klägerin bei der Beklagten zu 1) am
  39. November 2012 wahrte deshalb nicht die Frist des § 15 Abs. 4 AGG. Randnummer 44 Zwar hat die Klägerin behauptet, ihre Prozessbevollmächtigten hätten das Schreiben vom
  40. September 2012 an die Beklagte zu 1) bereits an diesem Tag vorab per Fax übersandt. Die Beklagte zu 1) hat diesen Vortrag jedoch bestritten und die Klägerin hat keinen Beweis hierfür erbracht. Während vom Arbeitgeber zu beweisen ist, dass und wann die Frist nach § 15 Abs. 4 S. 1 AGG durch Zugang der Ablehnung zu laufen begonnen hat, hat der Arbeitnehmer den Zugang seiner schriftlichen Geltendmachung beim Arbeitgeber zu beweisen (BAG, Urteil vom
  41. August 2010 – 8 AZR 530/09 – NZA 2010, 1412, 1414 Rz. 38). Randnummer 45 Problematisch ist weiter, ob das Geltendmachungsschreiben der Klägerin vom
  42. September 2012 die Geltendmachung einer Entschädigung wegen Diskriminierung wegen Transsexualität umfasste. Die Klägerin hat ausdrücklich eine Diskriminierung „wegen des Geschlechts“ geltend gemacht. Durch dieses Schreiben konnte sie daher nur die Frist wegen einer Diskriminierung wegen des Geschlechts, nicht jedoch wegen ihrer sexuellen Identität wahren (vgl. BAG, Urteil vom
  43. September 2013 – 8 AZR 650/12 – NZA 2013, 258 für eine Diskriminierung wegen Behinderung und wegen Alters). Die Einordnung der „Transsexualität“ ist streitig. Während der Europäische Gerichtshof in dem Urteil vom
  44. April 1996 (Rs. C-13/94 – NZA 1996, 659, Rz. 21) davon ausgegangen ist, dass Diskriminierungen, die ihre Ursache in der Geschlechtsumwandlung des/der Betroffenen haben, hauptsächlich, wenn nicht ausschließlich auf dem Geschlecht des bzw. der Betroffenen beruhen (so auch ErfK- Schlachter ,
  45. Aufl. 2014, § 1 AGG Rn. 6; Jauernig/Mansel , BGB,
  46. Aufl. 2014, § 1 AGG Rn. 4 und 8; MüKo- Thüsing ,
  47. Aufl. 2012, § 1 AGG Rn. 58, 89), soll nach dem Willen des Gesetzgebers des AGG der Begriff der „sexuellen Identität“ unter anderem transsexuelle Menschen erfassen (BT-Drucksache 16/1780, S. 31). Randnummer 46 Im vorliegenden Fall kann diese Frage jedoch nach Auffassung der Kammer dahingestellt bleiben, da die Klägerin von der Beklagten zu 1) jedenfalls nicht wegen ihrer Transsexualität benachteiligt worden ist: Randnummer 47 Nach § 15 Abs. 2 S. 1 AGG kann der oder die Beschäftigte wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, eine angemessene Entschädigung in Geld verlangen. Der Entschädigungsanspruch setzt einen Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot gemäß § 7 AGG in Verbindung mit § 1 AGG voraus. Gemäß § 7 Abs. 1 Halbs. 1 AGG dürfen Beschäftigte nicht wegen eines der in § 1 AGG genannten Merkmale benachteiligt werden. Gegen dieses Benachteiligungsverbot hat die Beklagte jedoch nicht verstoßen. Randnummer 48 Mit der Ablehnung ihrer Einstellung hat die Klägerin eine weniger günstige Behandlung als der letztlich ausgewählte erfolgreiche Bewerber bzw. die letztlich ausgewählte erfolgreiche Bewerberin erfahren. In Betracht kommt daher eine unmittelbare Benachteiligung im Sinn des § 3 Abs. 1 S. 1 AGG, wenn diese Behandlung aus einem der in § 1 AGG genannten Gründe erfolgte. Unstreitig befand sich die Klägerin im Verhältnis zum tatsächlich eingestellten, erfolgreichen Bewerber bzw. der tatsächlich eingestellten, erfolgreichen Bewerberin in einer „vergleichbaren Situation“. Die Klägerin war insbesondere objektiv für die ausgeschriebene Stelle geeignet. Das ergibt sich auch daraus, dass ihr von der Beklagten zu 1) in Person von Frau W. ein schriftlicher Arbeitsvertrag angekündigt worden war, ebenso, dass die Beklagte zu 2) informiert werde. Auch wurde ein Treffen mit dem Logistikleiter der Beklagten zu 2) P., in B. noch für den gleichen Tag um 15.00 Uhr vereinbart. Randnummer 49 Als Benachteiligungen im Sinn des § 3 Abs. 1 S. 1 AGG gelten alle Verhaltensweisen gemäß § 3, einschließlich der Versagung einer Chance (BAG, Urteil vom
  48. August 2012 – 8 AZR 285/11 – NZA 2013, 37, 38 Rz. 22; vom
  49. August 2010 – 9 AZR 839/08 – NZA 2011, 153, 155 Rz. 29 jeweils m. w. N.). Die Ablehnung der Einstellung ist eine Benachteiligung im Sinn des § 3 Abs. 1 S. 1 AGG. Dies wird durch § 15 Abs. 2 S. 2 AGG bestätigt. Danach wird für den Fall, dass der Bewerber auch bei benachteiligungsfreier Auswahl nicht eingestellt worden wäre, nicht der Anspruch ausgeschlossen, sondern lediglich die Entschädigungshöhe begrenzt. Randnummer 50 Da für einen Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG die Benachteiligung wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes erfolgt sein muss, ist ein Kausalzusammenhang erforderlich. Dieser ist dann gegeben, wenn die Benachteiligung an einen der in § 1 AGG genannten oder mehrere der in § 1 AGG genannten Gründe anknüpft oder dadurch motiviert ist (BT-Drs. 16/1780, S. 32). Ausreichend ist, dass ein in § 1 AGG genannter Grund Bestandteil eines Motivbündels ist, das die Entscheidung beeinflusst hat (BAG, Urteil vom
  50. September 2013 – 8 AZR 650/12 – NZA 2014, 258, 260 f. Rz. 25; vom
  51. August 2012 – 8 AZR 285/11 – NZA 2013, 37, 39 Rz. 30; vom
  52. Januar 2009 – 8 AZR 906/07 – NZA 2009, 945, 947 Rz. 37 m. w. N.). Auf ein schuldhaftes Handeln oder gar eine Benachteiligungsabsicht kommt es nicht an. Die Behinderung muss mithin nicht – gewissermaßen als vorherrschender Beweggrund, Hauptmotiv oder „Triebfeder“ des Verhaltens – handlungsleitend oder bewusstseinsdominant gewesen sein; die bloße Mitursächlichkeit genügt (BAG, Urteil vom
  53. Oktober 2013 – 8 AZR 742/12 – NZA 2014, 303, 305 Rz. 22; vom
  54. September 2013 – 8 AZR 650/12 – NZA 2014, 258, 261 Rz. 25). Randnummer 51 Nach der allgemeinen Darlegungs- und Beweislastregel muss grundsätzlich derjenige, der einen Anspruch geltend macht, die anspruchsbegründenden Tatsachen darlegen und beweisen. Zu den anspruchsbegründenden Tatsachen gehört auch die Kausalität zwischen Nachteil und Transsexualität. Der Beschäftigte genügt gemäß § 22 AGG seiner Darlegungslast, wenn er Tatsachen vorträgt, die eine Benachteiligung wegen der Transsexualität vermuten lassen. Dies ist der Fall, wenn die vorgetragenen Tatsachen aus objektiver Sicht nach allgemeiner Lebenserfahrung mit überwiegender Wahrscheinlichkeit darauf schließen lassen, dass die Benachteiligung wegen der Transsexualität erfolgte. Liegt eine Vermutung für die Benachteiligung vor, trägt nach § 22 AGG die andere Seite die Beweislast dafür, dass kein Verstoß gegen die Bestimmungen zum Schutz vor Benachteiligungen vorgelegen hat (BAG, Urteil vom
  55. Oktober 2013 – 8 AZR 742/12 – NZA 2014, 303, 305 Rz. 22; vom
  56. September 2013 – 8 AZR 650/12 – NZA 2014, 258, 261 Rz. 27; vom
  57. August 2010 – 9 AZR 839/08 – NZA 2011, 153, 156 Rz. 32 m. w. N.). Randnummer 52 Der zweite Halbsatz des § 7 AGG e rweitert den Anwendungsbereich des Verbots, in das auch solche Personen einbezogen werden, von denen der Handelnde lediglich annimmt , sie gehörten der geschützten Gruppe an (BAG, Urteil vom
  58. Dezember 2009 – 8 AZR 670/08 – NZA 2010, 383 Rz. 14 m. w. N.). Auch wenn es in solchen Fällen zu einer Benachteiligung „wegen eines Merkmals gemäß § 1“ gar nicht kommen kann, ist die Benachteiligung von Personen untersagt, denen zum Beispiel aufgrund ihrer äußeren Erscheinung oder ihres Namens derartige Merkmale nur zugeschrieben werden, zum Beispiel allein auf Grund ihres äußeren Erscheinungsbildes (BT-Drs. 16/1780, S. 34). Macht sich der Benachteiligende Vorstellungen über das Vorliegen eines Benachteiligungsgrundes, kann dies genügen, um den Entschädigungsanspruch auszulösen (BAG, Urteil vom
  59. Dezember 2009 – 8 AZR 670/08 – NZA 2010, 383 Rz. 14 m. w. N.). Randnummer 53 Dass eine von einem Nachteil betroffene Person ein Merkmal gem. § 1 AGG tatsächlich aufweist, indiziert nicht, dass der Nachteil auf dem Merkmal auch kausal beruht (BAG, Urteil vom
  60. Oktober 2009 – 8 AZR 642/08 – NZA 2010, 280, 282 Rz. 29 m. w. N.). Vielmehr ist erforderlich, dass der Arbeitgeber oder sein Vertreter das Vorliegen des Nachteils kennt oder jedenfalls vom Vorliegen dieses Merkmals ausgeht. Randnummer 54 Der Vortrag der Klägerin lässt keinen Schluss auf die Vermutung einer Ursächlichkeit zwischen der Ablehnung der Einstellung und der von der Klägerin behaupteten Transsexualität zu. Die Klägerin beruft sich allein auf die Ablehnung und auf das in ihrer Person erfüllte Diskriminierungsmerkmal. Dies vermag eine überwiegende Wahrscheinlichkeit für eine gesetzwidrige Motivation der Kündigungsentscheidung oder deren Verknüpfung mit einem pönalisierten Merkmal nach § 1 AGG nicht zu begründen. Es bedarf bei einem unter anderem mit dem Entschädigungsanspruch sanktionierten Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot zwar keiner „subjektiven Komponente” im Sinne einer Benachteiligungsabsicht. Hingegen muss eine Anknüpfung der Handlung des Benachteiligenden an ein Diskriminierungsmerkmal zumindest in Betracht kommen können (BAG, Urteil vom
  61. Oktober 2009 – 8 AZR 642/08 – NZA 2010, 280, 282 Rz. 28 m. w. N.). Randnummer 55 Kannten weder die Beklagte zu 2) – in Person von Herrn P. – noch die Beklagte zu 1) – in Person von Frau W. – die Transsexualität der Klägerin, konnte die Benachteiligung nicht „wegen des Geschlechts“ der Klägerin erfolgen (vgl. BAG, Urteil vom
  62. September 2013 – 8 AZR 650/12 – NZA 2014, 258 Rn. 30). Die Klägerin selbst hat erst in der Berufungsbegründungsschrift offengelegt, dass sie transsexuell sei. Allein die „Suche“ des Herrn P. nach einer – ihm von Frau W. angekündigten - Frau lässt nicht darauf schließen, dass er die Klägerin als transsexuell angesehen hat und bei dieser Annahme nach dem Hinweis der Klägerin darauf, dass sie „Frau A.“ sei, geblieben ist. Die Klägerin hat ebenfalls nicht behauptet, dass Herr P. von ihrer Transsexualität ausgehen konnte und ausgegangen ist. Randnummer 56 Im Verhältnis zur Beklagten zu 1) ist ein Entschädigungsanspruch der Klägerin auch bereits deshalb nicht gegeben, da der Beklagten zu 1) das Verhalten des Logistikleiters P. nicht zugerechnet werden kann. Randnummer 57 Werden Benachteiligungen – wie im vorliegenden Fall – von sonstigen Dritten , etwa Kunden begangen, trifft den Arbeitgeber eine Entschädigungspflicht nur, wenn er seine Verpflichtung zum Ergreifen geeigneter Schutzmaßnahmen mindestens fahrlässig verletzt hat (Ernst/Braunroth/Wascher, AGG,
  63. Aufl. 2013, § 15 Rn. 5 ). Geht die Benachteiligung von Dritten aus , die zum Arbeitgeber nicht in arbeitsrechtlichen, sondern in sonstigen vertraglichen Beziehungen stehen, ist § 7 Abs. 3 AGG nicht einschlägig. Zwar kann der Benachteiligte auch in diesem Falle die Verletzung von Schutzpflichten aus § 241 Abs. 2 BGB geltend machen, doch kann dem Arbeitgeber das Fehlverhalten Dritter nicht als eigene Pflichtverletzung zugerechnet werden (ErfK- Schlachter ,
  64. Aufl. 2014, § 7 AGG Rn. 10). Die Klägerin hat nicht dargelegt, welche Schutzpflichten die Beklagte zu 1) verletzt haben soll. III. Randnummer 58 Auch die Klage gegen die Beklagte zu 2) hatte keinen Erfolg. Die Klägerin hat gegen die Beklagte zu 2) keinen Anspruch auf Entschädigung gemäß § 15 Abs. 2 AGG wegen ihrer Nichteinstellung. Randnummer 59 Der persönliche Anwendungsbereich des AGG ist auch insoweit eröffnet. Die Beklagte zu 2) gilt gemäß § 6 Abs. 2 S. 2 AGG als Arbeitgeber im Sinne des
  65. Abschnitts des AGG. Ihr sollte die Klägerin von der Beklagten zu 1) zur Arbeitsleistung überlassen werden. Randnummer 60 Dahinstehen kann auch im Verhältnis zur Beklagten zu 2), ob die Geltendmachung eines Entschädigungsanspruchs wegen Diskriminierung wegen ihres Geschlechts durch das spätestens am
  66. November 2012 der Beklagten zu 2) zugegangene Schreiben ihrer Prozessbevollmächtigen die Fristen hinsichtlich der geltend gemachten Diskriminierung wegen der Transsexualität wahrte und sie durch die Klageerhebung die Frist des § 61b Abs. 1 ArbGG eingehalten hat. Randnummer 61 Die als unterlegene Bewerberin erfahrene „ungünstigere Behandlung“ erfolgte jedenfalls nicht „wegen“ der Transsexualität der Klägerin. Zwar ist das Verhalten des Logistikleiters P. der Beklagten zu 2) zuzurechnen, die sich bei der Anbahnung dieses Mitarbeiters bedient hat. Sie trifft daher eine Verantwortlichkeit für sein Verhalten (vgl. BAG, Urteil vom
  67. Dezember 2009 – 8 AZR 670/08 – NZA 2010, 383, 385 Rz. 23). Randnummer 62 Wie oben (unter II. 3.b) dargelegt, hat die Klägerin jedoch selbst nicht behauptet, das dem Logistikleiter P. ihre Transsexualität im Zeitpunkt der Benachteiligung positiv bekannt war, für ihn offensichtlich gewesen oder von diesem angenommen worden wäre. Randnummer 63 Ein Anspruch der Klägerin gegen die Beklagte zu 2) ist auch nicht nach anderen Anspruchsgrundlagen gegeben. Durch § 15 Abs. 5 AGG wird klargestellt, dass nach anderen Vorschriften bestehende Ansprüche auch weiterhin geltend gemacht werden können. Die Entwurfsbegründung (BT-Drs. 16/1780 S. 38) verweist hierfür auf Ansprüche auf Unterlassung nach § 1004 BGB oder auf Ersatz des materiellen Schadens nach den §§ 252, 823 BGB. Randnummer 64 Ansprüche nach anderen Anspruchsgrundlagen sind im vorliegenden Fall jedoch nicht ersichtlich. Die Klägerin hat gegen die Beklagte zu 2) auch keinen Anspruch auf Ersatz des Nichtvermögensschadens wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gemäß § 823 Abs. 1 BGB in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG. Voraussetzung eines Anspruchs aus § 823 Abs. 1 BGB in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG ist, dass der Arbeitgeber das allgemeine Persönlichkeitsrecht schwerwiegend verletzt hat oder dem Arbeitgeber ein schwerwiegender Verschuldensvorwurf zu machen ist; geringfügige Eingriffe lösen keine Entschädigungsansprüche aus. Weitere Voraussetzung ist, dass die Beeinträchtigung nicht in anderer Weise befriedigend ausgeglichen werden kann (BAG, Urteil vom
  68. September 2009 – 8 AZR 636/08 – NZA 2010, 159, 163 Rz. 42). Ob eine schwerwiegende Verletzung vorliegt, hängt von Art, Bedeutung und Tragweite des Eingriffs, Anlass und Beweggrund des Handelnden sowie dem Grad seines Verschuldens ab, wobei zu berücksichtigen ist, in welche geschützten Bereiche eingegriffen wurde (BAG, Urteil vom
  69. September 2009 – 8 AZR 636/08 – NZA 2010, 159, 163 Rz. 43). Eine Haftung kommt insbesondere nur bei einem Verschulden (§ 276 BGB) in Betracht. Randnummer 65 Nach den allgemeinen Darlegungs- und Beweislastregeln hat der bzw. die Geschädigte sämtliche anspruchsbegründenden Tatsachen darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen. § 22 AGG bietet für die Geltendmachung eines Anspruchs aus § 823 Abs. 1 BGB wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts keine Erleichterungen (BAG, Urteil vom
  70. März 2012 – 8 AZR 160/11 – AP Nr. 10 zu § 15 AGG, Rz. 75 ff. m. w. N.). Randnummer 66 Aus dem Vortrag der Klägerin ergibt sich keine schwerwiegende Verletzung ihres Persönlichkeitsrechts oder ein schwerwiegender Verschuldensvorwurf, der der Beklagten zu 2) zu machen wäre. Randnummer 67 Die Berufung der Klägerin hatte daher sowohl im Hinblick auf die Beklagte zu 1) als auch auf die Beklagte zu 2) keinen Erfolg. IV. Randnummer 68 Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 ZPO. Die Voraussetzungen einer Revisionszulassung nach § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG sind (nur) im Verhältnis zur Beklagten zu 2) erfüllt. Die Frage, ob eine Benachteiligung wegen der „Transsexualität“ des Bewerbers voraussetzt, dass dem Arbeitgeber die Transsexualität bekannt ist oder von ihm angenommen wird, ist – soweit ersichtlich - höchstrichterlich bislang nicht entschieden. Im Hinblick auf die Beklagte zu 1) war diese Frage nicht entscheidungserheblich, da die Klage gegen die Beklagte zu 1) auch aus anderen Gründen keinen Erfolg hatte.

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