Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 2. Senat 2 B 10611/14 Beschluss

Beförderungen von Beamten im Rahmen der Topfwirtschaft; Massenbeförderung; Auswahlkriterien; Ausschärfung der Beurteilungen Leitsatz

Werden bei Massenbeförderungen die Beförderungsstellen im Wege der sog. Topfwirtschaft vergeben, so sind an die inhaltliche Vergleichbarkeit dienstlicher Beurteilungen, auch im Hinblick auf den Vergleich von Einzelaussagen, besonders hohe Anforderungen zu stellen. (Rn.40)
Unterscheiden sich bei einer Beförderungskonkurrenz die dienstlichen Beurteilungen der Bewerber in ihren Gesamtergebnissen in einer so großen Anzahl nicht derart, dass damit die Stellenvergabe erfolgen kann, so sind regelmäßig die Einzelaussagen der Beurteilungen auszuwerten (Einzelexegese). Das gilt jedenfalls grundsätzlich dann, wenn es sich nicht um mehr als zehn Beurteilungen handelt oder die Beurteilungen in der Form eines Ankreuzverfahrens erstellt worden sind. (Rn.23) (Rn.30) Verfahrensgang vorgehend VG Koblenz,
Juni 2014, 5 L 436/14.KO, Beschluss Tenor Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Koblenz vom
Juni 2014 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese Kosten jeweils selbst tragen. Der Wert des Streitgegenstandes wird, zugleich unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Koblenz vom
Juni 2014, für beide Rechtszüge auf jeweils 17.052,90 € festgesetzt. Gründe I. Randnummer 1 Der Antragsteller ist Justizobersekretär (Besoldungsgruppe A 7 Landesbesoldungsordnung - LBesO -) und beim Landgericht Koblenz als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle eingesetzt. Er bewarb sich zusammen mit 125 anderen Justizobersekretärinnen und Justizobersekretären im Bezirk des Oberlandesgerichts Koblenz und der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz auf eine der im Justizblatt Nr. 12 vom
Dezember 2013 für diesen Personalführungsbereich zum Beförderungstermin am
Mai 2014 ausgeschriebenen Beförderungsstellen nach Besoldungsgruppe A 8 LBesO (Justizhauptsekretär/-in). Randnummer 2 Bei diesen Beförderungen von Justizbeamten im zweiten Einstiegsamt („Justizfachwirte“) ging der Antragsgegner im – insofern gemeinsam geführten – Personalbereich des Oberlandesgerichts Koblenz und der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz (künftig zur einfacheren Darstellung nur: „OLG Koblenz“) nach folgendem Auswahlsystem vor: Zunächst wurde im gemeinsamen Besetzungsvermerk des OLG Koblenz (künftig nur: „Besetzungsvermerk“) vom
April 2014 die Anzahl der ausgeschriebenen Beförderungsstellen angegeben. Zum Beförderungstermin am
Mai 2014 waren es für Beamte in der Besoldungsgruppe A 7 LBesO insgesamt 18 Stellen nach A 8 LBesO. Da sämtliche Beamte im zweiten Einstiegsamt auf gebündelten Dienstposten eingesetzt sind, werden die Beförderungsstellen den erfolgreichen Bewerbern auf ihren jeweiligen Dienstposten zugewiesen (sog. Topfwirtschaft mit „fliegenden“ Stellen). Randnummer 3 Die sich hieran anschließende Auswahl der Bewerber für die Vergabe der Beförderungsstellen erfolgte ausweislich des Besetzungsvermerks in mehreren Schritten. Zunächst wurden diejenigen Justizfachwirte, die eine vierjährige Stehzeit im aktuellen Statusamt aufweisen konnten (dies traf auf alle Bewerber zu), anhand ihrer aktuellen dienstlichen Beurteilungen miteinander verglichen. Dabei lag der Anteil der Bewerber, die aktuell in ihren dienstlichen Beurteilungen die gleiche Note der Gesamtbeurteilung „Übertrifft die Anforderungen“ (die dritthöchste Bewertungsstufe innerhalb des sechsstufigen Notensystems des Antragsgegners im Bereich der Justiz) aufzuweisen hatten, bei 56 Beamten. Randnummer 4 Da wegen dieser hohen Zahl von in der Gesamtbeurteilung gleich gut beurteilten Beamten eine Auswahlentscheidung nicht möglich war, zog der Antragsgegner die bei allen Bewerbern vorhandene Zwischennote innerhalb der Gesamtbeurteilung heran. Hierbei zeigte sich, dass eine Beamtin und ein Beamter die Notenstufe „Übertrifft die Anforderungen“ ohne Einschränkungen erzielt hatten und damit im sog. mittleren Bereich dieser Notenstufe lagen („3.2“). Diese beiden Beamten erhielten je eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 8 LBesO, wobei eine dieser Stellen eine Teilzeitstelle war. Randnummer 5 Die verbleibenden 16,5 der zur Beförderung ausgeschriebenen Stellen konnten ausweislich des Besetzungsvermerks nicht mehr anhand der Gesamturteile der aktuellen dienstlichen Beurteilungen der verbleibenden Bewerber getroffen werden. Denn es zeigte sich, dass 54 der Bewerber von ihren Beurteilern nicht nur gleiche Gesamtnoten, sondern auch identische Zwischennoten („3.3“ – dies ist der untere Bereich der Notenstufe „Übertrifft die Anforderungen“) erhalten hatten. Randnummer 6 Nachdem deshalb anhand der Ergebnisse der aktuellen dienstlichen Beurteilungen die Beförderungsentscheidungen bei den verbleibenden Bewerbern nicht getroffen werden konnten, gaben für 16,5 der insgesamt ausgeschriebenen 18 Beförderungsstellen die sog. Hilfskriterien den Ausschlag. Eine Entscheidung anhand des Hilfskriteriums der Schwierigkeit des wahrgenommenen Dienstpostens sah der Antragsgegner als nicht möglich an, weil – so der Besetzungsvermerk – bei den Justizfachwirten von der Einheitlichkeit ihrer Dienstposten auszugehen sei. Gleiches gelte in Bezug auf das sich aus der dienstlichen Beurteilung ergebende weitergehende zusätzliche Engagement. Hierzu seien in den Beurteilungen keine entsprechenden Tätigkeiten angegeben. Randnummer 7 Entscheidend sei deshalb die größere Verwendungsbreite der Bewerber. Dieses Kriterium erfüllten insbesondere Sachbearbeiter in der Verwaltung, Bearbeiter von Zwangsvollstreckungsangelegenheiten bei der Landesjustizkasse, eine Tätigkeit als Systembediener, Systemverantwortlicher oder in der Projektarbeit bei dem Oberlandesgericht oder der Generalstaatsanwaltschaft. Danach seien zwei Bewerberinnen für die verbleibenden Beförderungsstellen „vorrangig“ zu berücksichtigen, weil sie in der Landesjustizkasse mit der Kostenbeitreibung in Zwangsvollstreckungssachen betraut seien und sich damit über ihre ursprünglich in der Ausbildung erworbenen Kenntnisse hinaus in ein umfangreiches und anspruchsvolles Arbeitsgebiet eingearbeitet hätten. Randnummer 8 Für die Auswahlentscheidung hinsichtlich der verbleibenden 14,875 Beförderungsstellen der Besoldungsgruppe A 8 LBesO war nach dem Besetzungsvermerk die Leistungsentwicklung in den Blick zu nehmen. Dabei sei eine bessere Leistungsentwicklung gegeben, wenn ein Bewerber im Vergleich zu seinen Mitbewerbern ausgehend von der Verleihung des letzten Beförderungsamtes (sog. Allgemeines Dienstalter - ADA -) bei den in zeitlicher Folge früheren Beurteilungen zuerst eine abschließende Bewertung schon im Bereich der Notenstufe „Übertrifft die Anforderungen (3.3)“ erzielt habe. Randnummer 9 Der Antragsteller, der in seiner letzten dienstlichen Beurteilung eine abschließende Bewertung im unteren Bereich der Notenstufe „Übertrifft die Anforderungen“ (3.3) erzielt hatte, wurde danach nicht ausgewählt. Nachdem ihm die Nichtberücksichtigung bei der Vergabe der Beförderungsstellen vom Präsidenten des OLG Koblenz mitgeteilt worden war, stellte er einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes. Das Verwaltungsgericht gab dem Antrag mit Beschluss vom
Juni 2014 statt. Hiergegen richtet sich die Beschwerde des Antragsgegners. Er hält seine Auswahlentscheidung für rechtmäßig. II. Randnummer 10 Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Randnummer 11 Das Verwaltungsgericht hat dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit dem der Antragsteller seinen Anspruch auf ermessens- und beurteilungsfehlerfreie Entscheidung über seine Bewerbung auf eine der für Justizobersekretäre im Bezirk des Oberlandesgerichts und der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz ausgeschriebenen Stellen der Besoldungsgruppe A 8 LBesO zu sichern sucht, zu Recht stattgegeben. Denn er hat sowohl einen Anordnungsgrund als auch einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - i.V.m. § 920 Abs. 2 Zivilprozessordnung). Randnummer 12 Die getroffene Auswahlentscheidung zu Gunsten der Beigeladenen hält der rechtlichen Überprüfung im Rahmen des vorliegenden Eilverfahrens nicht stand. Nach Aktenlage unter Berücksichtigung des Vortrags der Beteiligten hat der Antragsgegner bei seiner Entscheidung über die Vergabe der im Bezirk des Oberlandesgerichts Koblenz insoweit zur Verfügung stehenden 18 Beförderungsstellen den verfassungsrechtlich in Art. 33 Abs. 2 Grundgesetz - GG - und Art. 19 Landesverfassung sowie einfachgesetzlich in § 9 Beamtenstatusgesetz und § 2 Abs. 1 Laufbahnverordnung niedergelegten Leistungsgrundsatz zu Lasten des Antragstellers verletzt (1.). Darüber hinaus ist es zumindest möglich, dass dem Antragsteller bei einer fehlerfreien Wiederholung der Beförderungsauswahl der Vorzug gegenüber zumindest einem der Beigeladenen zu geben ist (2.). Randnummer 13
Gemäß Art. 33 Abs. 2 GG hat jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt. Die Geltung dieses sog. Bestenauslesegrundsatzes wird durch diese Vorschrift unbeschränkt und vorbehaltlos gewährleistet. Zwar dient die Vorschrift in erster Linie dem Interesse des Dienstherrn und der Allgemeinheit an der bestmöglichen Besetzung der Stellen des öffentlichen Dienstes. Dessen fachliches Niveau und rechtliche Integrität sollen damit gewährleistet werden. Zum anderen trägt Art. 33 Abs. 2 GG aber auch dem berechtigten Interesse des Beamten an einem angemessenen beruflichen Fortkommen Rechnung, indem er ein grundrechtsgleiches Recht auf rechtsfehlerfreie Einbeziehung in die Bewerberauswahl gewährt (sog. Bewerbungsverfahrensanspruch, vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom
November 2011 - 2 BvR 2305/11 -, ZBR 2012, 252; BVerwG, Urteile vom
November 2004 - 2 C 17.03 -, BVerwGE 122, 237; vom
November 2010 - 2 C 16.09 -, BVerwGE 138, 102 und vom
Juni 2011- 2 C 19.10 -, BVerwGE 140, 83; stRspr). Randnummer 14 Danach haben Beamte einen Anspruch darauf, dass der Dienstherr über ihre Bewerbungen um ein Beförderungsamt ermessens- und beurteilungsfehlerfrei allein nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung entscheidet. Der Inhalt des Art. 33 Abs. 2 GG wird mit der Bezeichnung „Leistungsgrundsatz“ jedoch nicht erschöpfend erfasst. Neben dem öffentlichen Interesse an der bestmöglichen Besetzung öffentlicher Ämter und dem Bewerbungsverfahrensanspruch der betroffenen Beamten ist das Prinzip der Bestenauslese zugleich eine spezielle Ausprägung des Gleichbehandlungsgrundsatzes von Art. 3 Abs. 1 GG (vgl. Schnellenbach/Bodanowitz, Die dienstliche Beurteilung der Beamten und Richter,
Auflage 2014, Teil B. I. [Das Prinzip der Bestenauslese] Rn. 78). Randnummer 15 Hiervon ausgehend enthält Art. 33 Abs. 2 GG nach mittlerweile gefestigter verfassungs- und verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung keine Einschränkungen, die den Geltungsbereich des Leistungsgrundsatzes relativieren. Belange, die nicht im Leistungsgrundsatz verankert sind, können deshalb – als immanente Grundrechtsschranke – bei der Besetzung öffentlicher Ämter nur dann Berücksichtigung finden, wenn ihnen ebenfalls Verfassungsrang eingeräumt ist. Soweit es nicht um die Abwendung einer unmittelbar drohenden Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit der Verwaltung geht, also nur um den optimierenden Ausgleich mit anderen von der Verfassung geschützten Interessen, bedarf es zudem einer gesetzlichen Grundlage. Diese muss ihrerseits dem Zweck des Art. 33 Abs. 2 GG Rechnung tragen, d.h. ernsthaften Gefährdungen der Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes vorbeugen (BVerfG, Kammerbeschlüsse vom
September 2007 - 2 BvR 1972/07 -, juris; vom
Oktober 2007 - 2 BvR 1846/07 -, ZBR 2008, 162; vom
November 2010 - 2 BvR 2435/10 -, NVwZ 2011, 746; vom
Mai 2011 - 2 BvR 764/11 -, NVwZ 2011, 1191 und vom
März 2013 - 2 BvR 2582/12 -, ZBR 2013, 346; BVerwG, Urteile vom
Oktober 2004 - 2 C 23.03 -, BVerwGE 122, 147 und vom
August 2005 - 2 C 36.04 -, juris; OVG RP, Beschluss vom
Oktober 2013 - 2 B 10707/13.OVG -, AS 42, 43 [51]). Mit diesen verfassungsrechtlichen Maßgaben ist das vom Antragsgegner im Bezirk des OLG Koblenz praktizierte Beförderungssystem für die dort eingesetzten Beamten des
Einstiegsamtes (früher: mittlerer Justizdienst) nicht vereinbar. Randnummer 16 Zwar bestehen keine Bedenken gegen die Verteilung der dem OLG Koblenz vom Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz zur Verfügung gestellten Beförderungsstellen auf die jeweiligen Dienstposten mit den Mitteln der sog. Topfwirtschaft (a). Auch die vom Antragsgegner nach seinem Beförderungskonzept von den potentiellen Bewerbern verlangte Bewährungszeit von vier Jahren im aktuellen Statusamt beeinträchtigt die betroffenen Justizobersekretäre nicht in ihrem Recht auf ein angemessenes berufliches Fortkommen (b). Gleiches gilt für die in einem zweiten Schritt erfolgte Prüfung des Gesamturteils in den aktuellen dienstlichen Beurteilungen (c). Fehlerhaft wurde hingegen die anschließend infolge des Beurteilungsgleichstandes von 54 mit gleichem Gesamtergebnis beurteilten Bewerbern notwendig gewordene Auswertung der in den dienstlichen Beurteilungen vorhandenen Einzelaussagen, die sog. Einzelexegese (auch als „ausschärfende Betrachtung“ bezeichnet) unterlassen. Die stattdessen unter Zuhilfenahme der Hilfskriterien der „größeren Verwendungsbreite“ und der „Leistungsentwicklung“ erfolgte Auswahl des überwiegenden Teils der Bewerber ist mit geltenden verfassungsrechtlichen und einfachgesetzlichen Vorgaben deshalb nicht vereinbar (d). Randnummer 17 a) Die Zuordnung der von den Bewerbern wahrgenommenen Dienstposten zu mehreren Besoldungsgruppen (sog. gebündelte Dienstposten; zu dieser Problematik ausführlich: BVerwG, Urteil vom
Juni 2011 - 2 C 19.10 -, BVerwGE 140, 83) hält der Senat nach wie vor für unbedenklich (vgl. bereits Beschluss vom
Juli 2012 - 2 B 10606/12.OVG -, ESOVGRP und juris). Dies gilt umso mehr, als der Landesgesetzgeber zwischenzeitlich mit § 21 Satz 2 Landesbesoldungsgesetz in der Fassung des Landesgesetzes zur Reform des finanziellen öffentlichen Dienstrechts vom
Juni 2013 (GVBl. S. 157) eine Zuordnung von Funktionen (Dienstposten) zu mehreren Statusämtern ausdrücklich zugelassen hat. Durchgreifende Anhaltspunkte für eine Verfassungswidrigkeit der landesrechtlichen Regelung (insoweit auch offen gelassen von BVerfG, Kammerbeschluss vom
März 2013 - 2 BvR 2582/12 -, ZBR 2013, 346) bestehen auch im Rahmen dieses Eilverfahrens nicht. Randnummer 18 b) Ohne Verstoß gegen den Leistungsgrundsatz hat der Antragsgegner in seinem Besetzungsvermerk vom
April 2014 als erste Beförderungsvoraussetzung die Erfüllung einer Bewährungszeit von vier Jahren (sog. Stehzeit) gefordert. Dies ist rechtlich unbedenklich, da eine solche Mindestwartezeit nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom
Oktober 2004 - 2 C 23.03 -, BVerwGE 122, 147) und derjenigen des Senats (Urteil vom
Dezember 2008 - 2 A 11084/08.OVG -, ESOVGRP) unter bestimmten Voraussetzungen – die hier erfüllt sind – gefordert werden darf. Mit vier Jahren ist die Stehzeit auch nicht so lang bemessen, dass die betroffenen Beamten, die kein derartiges allgemeines Dienstalter in der Besoldungsgruppe A 7 LBesO aufweisen können, in ihrem Recht auf angemessenes berufliches Fortkommen beeinträchtigt werden. Denn dieser Zeitraum entspricht dem Regelbeurteilungszeitraum (vgl. Nr. 1 der Verwaltungsvorschrift des Ministeriums der Justiz vom
Juni 2007, JBl. S. 279 - BeurteilungsVV -), der insoweit als maximal zulässige Stehzeit herangezogen werden darf (vgl. zu diesem Maßstab BVerwG, Urteil vom
Oktober 2004, a.a.O.). Randnummer 19 c) Die weitere Auswahl der Bewerber erfolgte ausweislich des Besetzungsvermerks zunächst anhand der Gesamturteile der dienstlichen Beurteilungen. Danach zog der Antragsgegner von den nach dem Ausscheiden einer Beamtin verbleibenden und die Bewährungszeit erfüllenden 125 Kandidaten auf der Grundlage ihrer Gesamtnote „Übertrifft die Anforderungen“ insgesamt 56 Beamte in die engere Wahl um die 18 Beförderungsstellen. Diese Verfahrensweise ist bei 126 Bewerbern aus der Besoldungsgruppe A 7 LBesO grundsätzlich nicht zu beanstanden, weil sie das Leistungsbild dieser Beamten hinreichend berücksichtigt. Randnummer 20 Das Verwaltungsgericht hat in diesem Zusammenhang zutreffend darauf abgestellt, dass die Beförderungsentscheidung nicht schon deshalb fehlerhaft ist, weil nach den Gesamt noten keine ausreichend differenzierten dienstlichen Beurteilungen vorliegen (vgl. hierzu OVG RP, Beschluss vom
November 2012 - 2 B 10778/12.OVG -, NVwZ-RR 2013, 225 ). Zwar wird ein großer Teil der nach der Erfüllung der Stehzeit im aktuellen Statusamt verbleibenden 125 Kandidaten tatsächlich mit der gleichen Gesamtnote „Übertrifft die Anforderungen“ beurteilt. Diese Häufung derselben Gesamtnote innerhalb eines Bewerberfelds ist als solche hier jedoch aus zwei Gründen unbedenklich: Randnummer 21 aa) Zum einen kommt nach der dem Senat bekannten Verwaltungspraxis im gesamten Bereich der rheinland-pfälzischen Justiz, vor allem bei Beamten des mittleren und gehobenen Justizdienstes, den nach Nr. 6.1.1 BeurteilungsVV zulässigen und auch stets vergebenen Zwischennoten mittlerweile bei einer Beförderungsauswahl der Charakter einer eigenständigen Note zu. Dem Senat ist aus einer Vielzahl von Beförderungs- und Beurteilungsstreitverfahren im Bereich der Justiz auch bekannt, dass sich die „Spreizung“ der vergebenen Noten in der Regel auf zwei Noten und dort auf nur wenige Zwischennoten (meist zwischen den Noten „2.3“ bis „3.2“) beschränkt. So entstehen Bewerberfelder, in denen sich – von wenigen Ausnahmen abgesehen – der weit überwiegende Teil der Beurteilungsergebnisse (wie hier) allenfalls um eine oder zwei Zwischennoten unterscheidet. Bei einem derart dicht gedrängten Konkurrentenfeld sind die Bewerber aus den genannten Laufbahnen deshalb bereits dann nicht mehr „im Wesentlichen gleich beurteilt“ im Sinne der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung, wenn sich die Gesamtergebnisse ihrer Beurteilungen nur um eine Zwischennote unterscheiden (vgl. OVG RP, Beschluss vom
September 2013 - 2 B 10781/13.OVG -, ZBR 2014, 57 ). Randnummer 22 bb) Zum anderen traf der Antragsgegner seine Beförderungsauswahl – in rechtlich unbedenklicher Weise – jedenfalls bei zwei Bewerbern auf der Grundlage der Gesamtergebnisse ihrer aktuellen dienstlichen Beurteilungen (vgl. den Besetzungsvermerk vom
April 2014, S. 13). Auch schied ein erheblicher Anteil der Bewerber, nämlich diejenigen Kandidaten, die in ihren aktuellen dienstlichen Beurteilungen die nächstniedrigere Notenstufe „Entspricht voll den Anforderungen“ aufzuweisen hatten, aus der weiteren vergleichenden Auswahlbetrachtung aus. Hierdurch unterscheidet sich die vorliegende Beförderungskonkurrenz erheblich von dem im Senatsbeschluss vom
November 2012 (a.a.O.) dargestellten Sachverhalt, der von einem Auswahlverfahren geprägt war, in dem der überwiegende Teil der Bewerber in ihren letzten und vorletzten Beurteilungen gleiche Gesamt- und Zwischennoten aufzuweisen hatten und anschließend praktisch sämtliche Beförderungsentscheidungen auf der Grundlage des leistungsfernen Hilfskriteriums „Datum der Laufbahnprüfung“ gefällt wurden. Randnummer 23 d) Nicht mit dem Leistungsgrundsatz in Übereinstimmung gebracht werden kann dagegen die nach dem Besetzungsvermerk bei dem vorliegenden Gleichstand von 54 Beamten unmittelbar erfolgte Heranziehung der Hilfskriterien der „größeren Verwendungsbreite“ und der „Leistungsentwicklung“ (vgl. S. 19 des Besetzungsvermerks), die bei 16,5 von insgesamt 18 Beförderungsstellen und somit für den weit überwiegenden Teil der Beförderungsentscheidungen ausschlaggebend wurden. Diese Vorgehensweise ist insofern fehlerhaft, als der Antragsgegner vor einem Abstellen auf weitere Hilfskriterien die vorliegenden aktuellen dienstlichen Beurteilungen der Bewerber weiter auszuwerten hatte (sog. Ausschärfung bzw. Einzelexegese). Randnummer 24 Die Heranziehung der – leistungsnahen – Hilfskriterien der größeren Verwendungsbreite sowie der Leistungsentwicklung ist zum einen nach der Rechtsprechung erst dann zulässig, wenn sich auf der Grundlage der Ergebnisse der aktuellen Beurteilungen, ggf. unter Auswertung der dort enthaltenen Aussagen zum Leistungs- und Befähigungspotential der Beamten kein Leistungs- und/oder Eignungsvorsprung feststellen lässt, was hier aber möglich ist (aa). Zum anderen darf derartigen Hilfskriterien nach der Ausgestaltung von Auswahlgrundsätzen in der Verwaltungspraxis bei Beförderungen von Beamten nicht die ausschlaggebende Bedeutung zukommen. Denn damit würden derartige Kriterien zu „Hauptkriterien“ für Beförderungsentscheidungen (bb). Schließlich widerspricht ein solches Vorgehen dem auch bei beamtenrechtlichen Auswahlentscheidungen zu beachtenden Gleichbehandlungsgrundsatz (cc). Randnummer 25 aa) Eine inhaltliche Auswertung im Wege der Einzelexegese der Beurteilungsgrundlagen ist dem Antragsgegner bei den Justizbeamten des zweiten Einstiegsamtes sowohl möglich als auch zumutbar. Dies hat der Senat bereits im Rahmen der letztjährigen Beförderungskampagne für den Personalführungsbereich des OLG Zweibrücken entschieden (vgl. Beschluss vom
September 2013, a.a.O.). An den dort im Einzelnen aufgeführten Rechtsgrundsätzen hält der Senat fest. Die gegen dieses, schon von der Vorinstanz mit ausführlichen und zutreffenden Erwägungen herausgearbeitete, Ergebnis erhobenen Einwände der Beschwerde überzeugen nicht. Randnummer 26

(1)Die nach Auffassung des Antragsgegners für eine Einzelexegese zu hohe Anzahl der Beurteiler (angegeben werden insofern bis zu 41 Amtsgerichtsdirektoren, Landgerichtspräsidenten und Leitungsbeamte der Staatsanwaltschaft) rechtfertigt die vollständig unterbliebene Auswertung der in den dienstlichen Beurteilungen vorhandenen Einzelaussagen nicht. Dass dienstliche Beurteilungen von verschiedenen Personen verfasst werden, ist kein Spezifikum im Bereich des OLG Koblenz; es ist vielmehr der „Normalfall“ bei Personalentscheidungen im öffentlichen Dienst (vgl. nochmals OVG RP, Beschluss vom 5. November 2012, a.a.O.). Würde allein wegen einer Mehrzahl von Beurteilern der mit einer Beförderungsentscheidung beauftragte Amtswalter von der Berücksichtigung der Aussagen zur Leistung und Eignung der Bewerber befreit, so verlören die Beurteilungen nicht nur ausnahmsweise, sondern regelmäßig den wesentlichen Grund für ihre Erstellung. Denn dienstliche Beurteilungen sind nach ständiger Rechtsprechung der Verfassungs- und Verwaltungsgerichte das entscheidende Auswahlinstrument für am Maßstab des Art. 33 Abs. 2 GG und des Gleichbehandlungsgrundsatzes ausgerichtete Personalentscheidungen im öffentlichen Dienst. Allein durch die Anzahl der bei einer solchen Beförderungskampagne vorliegenden Beurteilungen verschiedener Beurteiler ändert sich an diesen verfassungsrechtlichen Vorgaben zunächst einmal nichts. Die Anforderungen an die Aus- und Bewertung der für eine Beförderungsentscheidung verantwortlichen Leistungsnachweise in Form der vorliegenden dienstlichen Beurteilungen dürfen allein wegen dieses „quantitativen“ und „diversifizierenden“ Aspektes nicht hinter dem bei der Besetzung einer einzelnen Beförderungsstelle anzuwendenden verfassungsrechtlichen Maßstab zurückbleiben. Maßgeblich hierfür sind folgende Erwägungen: Randnummer 27 Infolge des seit mehreren Jahren stetig zurückgehenden Anteils höher bewerteter Stellen ist es im öffentlichen Dienst insgesamt und so auch im Bereich der Justiz des Landes Rheinland-Pfalz nicht mehr ungewöhnlich, wenn sich auf eine ausgeschriebene höher bewertete Stelle nicht nur ein oder zwei Bewerber, sondern erheblich mehr Beamte bewerben. So kann ein Verhältnis von einer Beförderungsstelle zu zehn Bewerbern nach den Erfahrungen des Senats zwischenzeitlich durchaus als normal angesehen werden. Von dieser „Standardsituation“ weicht das vorliegende Bewerberfeld aber im Verhältnis nicht ab, da sich auf die ausgeschriebenen 18 Beförderungsstellen rund 125 Beamte beworben haben. Bereits dieses Bewerberfeld steht in einem Verhältnis von nur eins zu sieben (Beförderungsstellen zu Bewerber). Randnummer 28 Dieses Bewerberfeld musste in Bezug auf die Bewertungsgrundlagen der dienstlichen Beurteilung aber gar nicht miteinander verglichen werden. Vielmehr reduziert sich die Anzahl der nicht nur nach ihrem Gesamturteil, sondern auch in ihren Einzelaussagen inhaltlich auszuwertenden Beurteilungen vorliegend schon nach dem vom Antragsgegner zutreffend vorgenommenen ersten Schritt, in dem neben den beiden anhand der Beurteilungsergebnisse ausgewählten Beamten auch die mit dem schlechteren Ergebnis „4.1“ beurteilten Bewerber ausschieden, auf nur noch 54 Bewerber. Damit betrug das Verhältnis der verbleibenden Stellen (16,5) zu den in der engeren Auswahl verbliebenen Bewerbern

(54)nur noch eins zu drei. Die Auswertung der in diesen 54 dienstlichen Beurteilungen vorhandenen Einzelaussagen ist sowohl aus verfassungsrechtlichen Gründen zu fordern als auch leistbar. Randnummer 29

(2)Das in diesem Zusammenhang vom Antragsgegner wiederholt vorgetragene Argument, die inhaltliche Befassung mit den Einzelaussagen der dienstlichen Beurteilungen der Beamten des zweiten Einstiegsamtes sei ihm im Bereich des Justizdienstes des OLG Koblenz nicht zumutbar, weil Beurteilungsstil, -umfang und -inhalt der Beurteilungen so verschieden seien, dass eine Einzelexegese nicht durchzuführen sei, greift bei den dienstlichen Beurteilungen der Beamten des zweiten Einstiegsamtes nicht. Randnummer 30 Die Auswertung der genannten Anzahl von dienstlichen Beurteilungen war dem Antragsgegner vielmehr schon deshalb zumutbar, weil bei den Bewerbern keine textlichen Einzelaussagen wertend miteinander zu vergleichen, sondern lediglich die von den Beurteilern durch Ankreuzen festgelegten Bewertungsstufen der Einzelaussagen zu erfassen waren. Jedenfalls bei diesem Verfahren ist nicht erkennbar, inwiefern ein unterschiedlicher Beurteilungsstil, -umfang oder -inhalt die vorliegenden Einzelbewertungen nicht hätte vergleichbar machen sollen. Randnummer 31 Was den „Beurteilungsumfang“ betrifft, so sind die Beurteiler verpflichtet, jedes Feld mittels Ankreuzen des zutreffenden Textes auszufüllen. Eine Ausnahme stellt lediglich der Bereich der Vorgesetztenbewertungen dar (vgl. dazu OVG RP, Beschluss vom 18. Juli 2012 - 2 B 10606/12.OVG -, ESOVGRP). Aber auch dieser Teil der Beurteilungen muss, wenn der zu beurteilende Beamte Vorgesetztenfunktionen ausübt, von den Beurteilern vollständig ausgefüllt werden. Der Beurteilungs umfang ist mithin vergleichbar. Randnummer 32 Entgegen der Auffassung des Antragsgegners lässt sich bei einem solchen Ankreuzen von Bewertungsfeldern ein unterschiedlicher „Beurteilungsstil“ nicht pflegen. Es ist nicht eingängig, welcher Stil sich beim bloßen Ankreuzen eines – textlich vorgegebenen – Bewertungsmerkmals ausbilden könnte. Der Beurteilungs stil kann somit gleichfalls kein Hindernis für eine Einzelexegese der Beurteilungsgrundlagen der Bewerber um die ausgeschriebenen Beförderungsstellen begründen. Randnummer 33 Sollte der Antragsgegner mit diesen Begriffen bzw. mit seiner Umschreibung „verschiedener Beurteilungsinhalt“ (Schriftsatz vom 23. Juli 2014, S. 4) dagegen unterschiedliche Auffassungen der Beurteiler vom jeweiligen Bedeutungs- und Aussagegehalt der Einzelbewertungen meinen (was naheliegt), so würde dies allerdings die Unbrauchbarkeit der dienstlichen Beurteilungen, und zwar nicht nur hinsichtlich der Einzelbewertungen, sondern auch in Bezug auf die Gesamtnote zur Folge haben. Denn diese ist aus dem Inbegriff der Einzelbewertungen, wenn auch nicht arithmetisch, so doch in Korrelation dazu, zu bilden. Dabei ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auf die Einhaltung eines einheitlichen Beurteilungsmaßstabes zu achten (Urteile vom 19. Dezember 2002 - 2 C 31.01 -, Buchholz 237.9 § 20 SaarLBG Nr. 1 S. 2 f., vom 27. Februar 2003 - 2 C 16.02 -, Buchholz 237.6 § 8 NdsLBG Nr. 10 S. 2 f., vom 4. November 2010 - 2 C 16.09 -, BVerwGE 138, 102 und vom 30. Juni 2011 - 2 C 19.10 - BVerwGE 140, 83). Randnummer 34 Dies gilt in umso stärkerem Maße, wenn die dienstlichen Beurteilungen für sämtliche der um mehrere Beförderungsstellen konkurrierenden Beamten wegen der Praktizierung einer „Topfwirtschaft“ ohne höherwertige (Beförderungs-)Dienstposten die einzigen unmittelbaren Auswahlinstrumente („Hauptkriterien“) sind. Hier müssen die Anforderungen an die Einheitlichkeit des anzuwendenden Beurteilungsmaßstabs systembedingt besonders hoch sein (vgl. OVG RP, Beschluss vom 1. Oktober 2012 - 2 B 10745,12.OVG -, IÖD 2012, 254 ). Würden also tatsächlich, wie der Antragsgegner vorträgt, Beurteilungsstil, -umfang und -inhalt bei den bei allen Bewerbern vorliegenden Einzelbewertungen in ihren Beurteilungen wegen der Nichteinhaltung des auf alle Beamten einheitlich anzuwendenden Beurteilungsmaßstabs nicht vergleichbar sein, dann hätte dies in jedem Bewerberfeld einen korrigierenden Eingriff des für die Bestätigung des Beurteilungsergebnisses zuständigen höheren Dienstvorgesetzten (vgl. Nr. 4.1 Satz 2 BeurteilungsVV) zur Folge haben müssen. Andernfalls wären die Beurteilungen – auch in ihren Gesamtergebnissen – für die Entscheidung über die Vergabe der Beförderungsstellen nicht mehr brauchbar (so VG Neustadt an der Weinstraße, Beschluss vom 1. Juli 2014 - 1 L 384/14.NW -). Keinesfalls kann dagegen eine unterschiedliche Auffassung der Beurteiler vom Bedeutungsgehalt der Einzelnoten ein Absehen von der Einzelauswertung der Beurteilungsgrundlagen rechtfertigen (vgl. zu dem demgegenüber in der Finanzverwaltung betriebenen Verwaltungsaufwand: OVG RP, Urteil vom 13. Mai 2014 - 2 A 10637/13.OVG -, NVwZ-RR 2014, 813 ). Randnummer 35 Soweit der Antragsgegner weiter ausführt, eine derartige Einzelexegese sei „aus Kapazitätsgründen“ mit zumutbarem Verwaltungsaufwand nicht zu leisten, überzeugt dies nicht. Wie schon dem Verwaltungsgericht war es auch dem Senat im Rahmen des Beschwerdeverfahrens ohne weiteres möglich, innerhalb kurzer Zeit sämtliche Einzelaussagen der Beurteilungen des Antragstellers sowie der Beigeladenen sowie der Beigeladenen in einem Parallelverfahren (2 B 10612/14.OVG) inhaltlich auszuwerten. Dass eine solche Einzelbetrachtung auch hinsichtlich der übrigen Bewerber mit gleicher Beurteilungsendnote möglich war, hat der Antragsgegner im Übrigen mit seiner in der Beschwerdebegründung vorgenommenen Zusammenstellung eindrucksvoll belegt. Randnummer 36 Danach erreicht der Antragsteller – allerdings zusammen mit mehreren anderen Bewerbern – in seinen gewichteten Einzelbenotungen einen Wert von 180 Punkten. Dabei hat der Antragsgegner auch nicht nur einen kleinen Teil der Beurteilungsgrundlagen in den Blick genommen, sondern die vorliegenden dienstlichen Beurteilungen in ihrer Gesamtheit, das heißt insbesondere mit allen vorhandenen Einzelaussagen inhaltlich ausgewertet. Randnummer 37

bb)Des Weiteren darf dem vorliegend zur Anwendung herangezogenen Hilfskriterium der „größeren Verwendungsbreite“ nach der Ausgestaltung von Auswahlgrundsätzen bei den Beförderungen der Beamten des zweiten Einstiegsamtes nicht die ausschlaggebende Bedeutung zukommen. Damit würde dieses Hilfskriterium zu einem nicht zulässigen „Hauptkriterium“ für Beförderungsentscheidungen (vgl. Zängl, in: Fürst [Hrsg.], GKÖD, Loseblattkommentar, Stand Januar 2014, § 9 BBG Rn. 30). Auch unter diesem Gesichtspunkt erweist sich die vorliegende Beförderungssituation als vergleichbar mit den bereits vom Senat entschiedenen Konkurrentenstreitverfahren im Bereich des Justizdienstes. Diese waren gleichfalls maßgeblich von der Situation geprägt, dass die – definitionsgemäß nur als Ausnahme anzuwendenden – Hilfskriterien den Ausschlag gaben (vgl. OVG RP, Beschlüsse vom 5. November 2013 und 15. Oktober 2013, a.a.O.). Dass dies mit dem verfassungsrechtlichen Leistungsgrundsatz nicht vereinbar ist, wurde in den dortigen Entscheidungen ausführlich dargelegt. Hieran wird festgehalten. Randnummer 38
cc)Unabhängig davon zeigt sich bei einer vergleichenden Betrachtung der Beförderungskampagnen der letzten Jahre, dass die Zubilligung einer Bewerberauswahl unter Inanspruchnahme von Hilfskriterien zu nicht mehr mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz vereinbarenden Ergebnissen führt. So wurden und werden bei Beförderungskampagnen wegen weitgehend identisch ausfallender dienstlicher Beurteilungen der Bewerber die Beförderungsstellen im Bereich des mittleren und gehobenen Justizdienstes jeweils sowohl nach der Wertigkeit des wahrgenommenen Dienstpostens, der größeren Verwendungsbreite, dem allgemeinen bzw. „speziellen“ Dienstalter, der Berufserfahrung, dem Gesichtspunkt der Beseitigung einer Unterrepräsentanz von Frauen und dem früheren Erreichen einer bestimmten Beurteilungsnote vergeben. Die Variabilität der hierauf fußenden Auswahlgesichtspunkte, die sämtlich durch weitgehend identische Beurteilungsergebnisse hervorgerufen werden, liegt auf der Hand. Mit den Anforderungen des Art. 3 Abs. 1 GG, die insbesondere bei Massenbeförderungen in zumindest gleichem Maße wie der Grundsatz der Bestenauslese im Sinne von Art. 33 Abs. 2 GG zu beachten sind, lässt sich dies nicht mehr in Einklang bringen. Randnummer 39 Hinzu kommt, dass nach den Angaben des Antragsgegners – die den Erkenntnissen des Senats entsprechen – sämtliche Beamte des zweiten Einstiegsamtes ihre Beförderungen aufgrund der „Einheitlichkeit“ ihrer Dienstposten (vgl. den Besetzungsvermerk vom 3. April 2014 S. 19) ohne die sonst bei Landesbeamten nach § 12 Abs. 1 Satz 1 Laufbahnverordnung erforderliche Erprobung auf einem höher bewerteten (Beförderungs-)Dienstposten erhalten. Da es bei derartigen Beförderungen also von vornherein nicht um die Eignung für einen höher bewerteten Dienstposten geht, kann mit der Übertragung der höher bewerteten Planstelle auf den Auswahlsieger nur die Honorierung der von diesem in der Vergangenheit gezeigten Leistungen verbunden sein. Die Eignung für den Dienstposten – der auch nach der Beförderung des Betreffenden gleich bleibt – spielt hier also ersichtlich keine Rolle. Deshalb kommt es auch nicht auf die Erfüllung der Anforderungen eines (Beförderungs-)Dienstpostens, sondern allein auf die Ergebnisse der dienstlichen Beurteilungen der Bewerber an. Randnummer 40 Diese – atypische – Sachlage stellt besonders hohe Anforderungen an die Auswahlentscheidung. Denn eine Vergabe dieser Beförderungsstellen ohne vorherige Erprobung darf insoweit in aller Regel nur auf der Grundlage der Ergebnisse der über die Bewerber regelmäßig vorhandenen dienstlichen Beurteilungen erfolgen. Hierfür müssen diese zwingend zwei wesentliche Bedingungen erfüllen: Erstens müssen sie, wie oben dargelegt, hinreichend vergleichbar sein, das heißt nach einem einheitlich angewandten Beurteilungsmaßstab erstellt worden sein. Zweitens müssen sie so differenziert ausfallen, dass sie einen Vergleich der Bewerber auch ermöglichen. Zumindest an der letztgenannten Voraussetzung fehlt es bei der überwiegenden Anzahl der hier vorliegenden Beurteilungen. Diese fallen in ihren Ergebnissen so undifferenziert aus, dass die Heranziehung weiterer Kriterien nach dem System des Antragsgegners geradezu zwangsläufig erfolgen musste. Das ist weder mit Art. 33 Abs. 2 GG noch mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar. Randnummer 41 Nach der oben dargestellten ständigen verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung ist die dienstliche Beurteilung eines Beamten vorrangige Grundlage für am Leistungsprinzip im Sinne des Art. 33 Abs. 2 GG orientierte Entscheidungen über dessen Verwendung und dienstliches Fortkommen. Dies kann sie aber nur leisten, wenn sie maßgebliche und zuverlässige Aussagen zu seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung enthält. Daraus folgt, dass eine Beurteilungspraxis, die diesen Anforderungen nicht gerecht wird und ohne sachlichen Grund nicht hinreichend zwischen den zu Beurteilenden differenziert, den von Art. 33 Abs. 2 GG geschützten Anspruch des im Beförderungsauswahlverfahren unterlegenen Bewerbers auf beurteilungs- und ermessensfehlerfreie Entscheidung über seine Bewerbung verletzt. In einem solchen Fall fehlt es insgesamt an einer tragfähigen, dem Gebot der Bestenauslese entsprechenden Grundlage für die Auswahlentscheidung. Randnummer 42 Zwar können weitgehend identische Beurteilungsergebnisse bei Beförderungsbewerbern im Einzelfall mit dem Leistungsgrundsatz vereinbar sein. Das setzt allerdings voraus, dass diese Gleichheit der Beurteilungsergebnisse auf der Anwendung differenzierter Beurteilungsmaßstäbe beruht. Bei einer Vielzahl von Beamten muss die Anwendung differenzierter Beurteilungsmaßstäbe nach aller Erfahrung auch zu differenzierten Beurteilungsergebnissen führen. Ist dagegen, wie im vorliegenden Fall, eine so große Anzahl von Bewerbern um eine Beförderungsstelle mit der gleichen Note beurteilt, dass auf dieser Grundlage die anstehenden Beförderungsentscheidungen nicht getroffen werden können, dann deutet dies auf eine mit Art. 33 Abs. 2 GG nicht vereinbare Beurteilungspraxis hin (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 29. Juli 2003 - 2 BvR 311/03 -, ZBR 2004, 45). Randnummer 43 Zur Behebung dieses Zustandes bieten sich – sowohl im Interesse der betroffenen Beamten als auch im wohlverstandenen Interesse des Dienstherrn an der bestmöglichen Besetzung der Stellen im öffentlichen Dienst – verschiedene Methoden an, die nach den Erkenntnissen des Senats im überwiegenden Teil des öffentlichen Dienstes (mit zum Teil erheblich größeren Bewerberfeldern) erfolgreich praktiziert werden. Randnummer 44 Zum einen ist darauf zu achten, dass die Ergebnisse der aktuellen dienstlichen Beurteilungen so hinreichend differenziert ausfallen, dass sich allein hiermit, also vor allem ohne weitere Hilfskriterien, jedenfalls die Mehrzahl der Beförderungsentscheidungen treffen lässt. Um dies zu erreichen, stehen dem für die Beförderungsentscheidungen zuständigen Dienstvorgesetzten, der regelmäßig zugleich mit der Prüfung der dienstlichen Beurteilungen von Justizbeamten betraut ist, zwei Möglichkeiten zur Verfügung: Randnummer 45 Entweder sorgt der zuständige höhere Dienstvorgesetzte im Vorfeld der regelmäßig oder anlassbezogen zu erstellenden dienstlichen Beurteilungen für hinreichend differenzierte Beurteilungsergebnisse, etwa durch Beurteilerkonferenzen oder -besprechungen, wie sie etwa im Bereich der Polizei und der Finanzverwaltung seit vielen Jahren regelmäßig stattfinden (vgl. hierzu im Einzelnen: OVG RP, Urteil vom 3. Februar 2012 - 2 A 11273/11.OVG -, ESOVGRP und juris; Urteil vom 13. Mai 2014 - 2 A 10637/13.OVG -, NVwZ-RR 2014, 813 ). Randnummer 46 Oder der höhere Dienstvorgesetzte macht, was nach Kenntnis des Senats im Personalführungsbereich des OLG Koblenz in Einzelfällen schon jetzt geschieht, von der ihm nach Nr. 4.1 Satz 2 BeurteilungsVV eingeräumten Möglichkeit der Abänderung einzelner Beurteilungen zur Wahrung eines einheitlichen Beurteilungsmaßstabs und der Gewährleistung hinreichend differenzierter Beurteilungsergebnisse Gebrauch. Randnummer 47 2. Schließlich ist es zumindest möglich, dass dem Antragsteller bei einer fehlerfreien Wiederholung der Beförderungsauswahl der Vorzug gegenüber zumindest einigen Beigeladenen zu geben ist. Zwar stünde er nach der vom Antragsgegner – erstmals – im Beschwerdeverfahren vorgelegten tabellarischen Übersicht auf Platz 27 (was in der Tat nicht für einen Beförderungsrang reichen würde). Dies führt jedoch in mehrfacher Hinsicht nicht zum Erfolg der Beschwerde des Antragsgegners. Randnummer 48 Zum einen wäre der Antragsteller nach der Auswertung seiner Einzelbewertungen mit seiner erreichten Punktzahl von 180 Punkten noch vor den Beigeladenen zu 1) bis 3) und 5) mit jeweils 168, 177 und 178 Punkten einzuordnen. Nur der Beigeladene zu 4) erreicht hier ein geringfügig besseres Ergebnis. Dieser Punktwert korreliert zudem mit der dem Antragsteller in drei Einzelmerkmalen zuerkannten höchsten Bewertungsstufe („besonders stark ausgeprägt“). Hier haben die vorgenannten Beigeladenen jeweils entweder keine derart hohe oder nur die niedrigere Einzelbewertung „stark ausgeprägt“ erhalten. Randnummer 49 Die Tabelle des Antragsgegners belegt aber auch, dass die Beurteilungen selbst in den Ergebnissen der (nach Punktwerten gewichteten) Einzelmerkmale nicht hinreichend differenziert ausfallen. So erzielen nach einer Zusammenrechnung der Werte der Einzelnoten gleich mehrere Beamte die gleiche Punktzahl (unter anderem 180 Punkte). Da es dem Antragsteller mit dem Eilantrag in erster Linie um die Verhinderung der – nicht mehr rückgängig zu machenden – Beförderung der Beigeladenen geht, muss die vom Verwaltungsgericht zutreffend verfügte Sicherungsanordnung gemäß § 123 Abs. 1 VwGO allein schon deshalb Bestand haben. Denn der Antragsteller steht bei einer differenzierten Bewertung seiner aktuellen Leistungen ausweislich der Gesamturteile seiner aktuellen Beurteilung in jedem Fall leistungsmäßig vor diesen Beamten. Würde dagegen der Beschwerde des Antragsgegners stattgegeben, so würden die Beigeladenen zu 1) bis 3) und 5) befördert werden können, obwohl sie mit den Einzelergebnissen eindeutig hinter dem Antragsteller liegen. Dass dieses Ergebnis nicht mit dem Leistungsgrundsatz in Einklang zu bringen ist, liegt auf der Hand. Randnummer 50 Hinzu kommt, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Kammerbeschluss vom 9. Juli 2007 - 2 BvR 206/07 -, NVwZ 2007, 1178) und des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 5. Mai 1998 - 1 C 17.97 -, BVerwGE 106, 351; Urteil vom 17. Juli 1998 - 5 C 14.97 -, BVerwGE 107, 164, sowie Beschluss vom 20. August 2003 - 1 WB 23.03 -, RiA 2004, 35) die auch im Eilverfahren anwendbare Regelung des § 114 Satz 2 VwGO nur die Ergänzung von Ermessenserwägungen im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens zulässt, nicht aber eine vollständige Nachholung oder Auswechslung der die Auswahlentscheidung tragenden Gründe. Andernfalls wäre auch der gerichtliche Rechtschutz für den unterlegenen Bewerber unzumutbar erschwert. Denn dieser könnte bei der Zulässigkeit einer solchen Verfahrensweise zum Zeitpunkt der Stellung seines Eilantrages die Erfolgsaussichten nicht mehr hinreichend sicher einschätzen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 9. Juli 2007, a.a.O.; OVG RP, Beschluss vom 19. August 2013 - 2 B 10706/13.OVG -). So liegen die Dinge aber hier, weil die diesbezüglichen Auswahlerwägungen des Antragsgegners im laufenden Beschwerdeverfahren nicht lediglich ergänzt, sondern vollständig ausgetauscht worden sind. Randnummer 51 3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Den Beigeladenen sind keine Kosten aufzuerlegen, weil sie weder das Rechtsmittel eingelegt noch im Beschwerdeverfahren Anträge gestellt haben (§ 154 Abs. 3 VwGO). Randnummer 52 4. Die Festsetzung des Streitwerts folgt aus § 47 Abs. 1 Satz 1, § 53 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 52 Abs. 1 und 5 Gerichtskostengesetz - GKG - in der ab 1. August 2013 geltenden Fassung des Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes vom 23. Juli 2013 (BGBl. I S. 3714). Maßgebend ist nach dieser kostenrechtlichen Regelung die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge der Besoldungsgruppe A 8 LBesO (in der hier maßgeblichen Endstufe monatlich 2.842,15 €) mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen (§ 52 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 GKG). Da das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts betrifft, ist der Streitwert gemäß § 52 Abs. 5 Satz 4 GKG auf die Hälfte des sich aus Satz 1 der Vorschrift ergebenden Betrags zu reduzieren (vgl. OVG RP, Beschluss vom 23. Dezember 2013 - 2 B 11209/13.OVG -, IÖD 2014, 42 ). Insoweit ist die verwaltungsgerichtliche Streitwertfestsetzung, die von einer ersichtlich nicht zutreffenden Besoldungshöhe ausgeht, zu berichtigen, was in der Beschwerdeinstanz auch von Amts wegen zulässig ist (vgl. § 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GKG).

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