Finanzgericht Rheinland-Pfalz 5. Senat 5 K 1717/13 Urteil Zuweisung des Besteuerungsrechts für nachträgliche Betriebsstätteneinkünfte aus Belgien - Un

Zuweisung des Besteuerungsrechts für nachträgliche Betriebsstätteneinkünfte aus Belgien - Unbeachtlichkeit der zwischenzeitlichen Auflösung der ausländischen Betriebsstätte Leitsatz Der Ertrag aus der Teilauflösung einer Rückstellung, die während der Zeit des Bestehens einer in Belgien gelegenen Betriebsstätte für deren Tätigkeiten gebildet worden war, ist gem. Art. 7 Abs. 1 Satz 1

1. Hs., Satz 2, Abs. 2 in Belgien zu versteuern (Rn.15) (Rn.24) . Orientierungssatz
2. Dass die Betriebsstätte zur Zeit der Realisierung der (nachträglichen) Einkünfte nicht mehr besteht, ist diesbezüglich unbeachtlich (vgl. BFH-Rechtsprechung und Literatur). Art. 7 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 DBA-Belgien lässt für die Zuweisung des Besteuerungsrechtes hinsichtlich einer ausländischen Betriebsstätte einen kausalen Zusammenhang genügen (Rn.26) .
3. Revision eingelegt (Az. des BFH: I R 75/14). Verfahrensgang nachgehend BFH,
4. Mai 2015, I R 75/14, Urteil Tenor I. Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 27.05.2013 wird der Bescheid über die einheitliche und gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für 2009 vom 07.12.2012 dahingehend geändert, dass der Ertrag aus der Teilauflösung einer Rückstellung in Höhe von 75.068,- € unter Anwendung des sogenannten Progressionsvorbehalts von der Besteuerung in der Bundesrepublik Deutschland freigestellt wird. II. Die Kosten des Verfahrens hat der Beklagte zu tragen. III. Das Urteil ist hinsichtlich der vom Beklagten zu tragenden Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe der zu erstattenden Kosten abwenden, sofern nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. IV. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Randnummer 1 Streitig ist, ob der Gewinn aus der Auflösung einer Rückstellung der Besteuerung in der Bundesrepublik Deutschland unterliegt. Randnummer 2 Die Klägerin ist die mit Gesellschaftsvertrag vom ....1995 gegründete B Holding GmbH & Co. KG (Bl. 1 ff. Vertragsakten). Im Streitjahr 2009 war Komplementärin der Gesellschaft die B Holding-Verwaltungs-GmbH; Kommanditist war Herr K. B. Die Gewinnermittlung erfolgte nach § 5 i.V.m. § 4 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG). Die Klägerin war Alleingesellschafterin der B Internationale ...gesellschaft mbH (im Folgenden: B Internationale) mit einem Stammkapital von 60.000,- € und der B-GmbH, deren Stammkapital 1.100.000,- € betrug (Bl. 40 ff. Vertragsakten). Im Streitjahr bestand zwischen der Klägerin (als Organträgerin) und den beiden Tochtergesellschaften (als Organgesellschaften) eine ertragsteuerliche Organschaft auf der Basis von Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträgen (Bl. 56 ff., 62 ff. Vertragsakten). Randnummer 3 Im Rahmen einer vom 07.12.2011 bis 07.05.2012 bei der Klägerin durchgeführten Außenprüfung betreffend die gesonderte und einheitliche Feststellung von Einkünften sowie die Gewerbe- und Umsatzsteuer für die Jahre 2006 bis 2009 stellte der Prüfer u.a. fest, dass die B Internationale eine Betriebsstätte in Belgien unterhalten hatte, die – seiner Beurteilung nach – im Jahr 2000 aufgelöst worden sei. Zu diesem Zeitpunkt bestanden noch Rückstellungen, die auf die Tätigkeit der Betriebsstätte zurückzuführen waren. Im Jahr 2009 wurde eine Rückstellung in Höhe von 75.068,- € teilweise aufgelöst (vgl. Bl. 22 Ziffer 1.4, Bl. 27 Einspruchsakte). Der Prüfer vertrat die Auffassung, die feste Geschäftseinrichtung, die zuvor sowohl nach § 12 der Abgabenordnung (AO) als auch nach Art. 5 DBA-Belgien Grundlage für die Zuweisung des Besteuerungsrechts zum Betriebsstättenstaat Belgien gewesen sei, habe seit dem Jahr 2000 nicht mehr bestanden. Nach der Betriebsstättenauflösung seien die Aktiva und Passiva dem Stammhaus zuzuordnen, sodass ergebniswirksame Änderungen in den Folgejahren nur noch dem Stammhaus zugerechnet werden könnten. Der Prüfer gelangte zu dem Ergebnis, mangels einer im Zeitpunkt der Teilauflösung der Rückstellung im Jahr 2009 in Belgien bestehenden Betriebsstätte sei der insoweit entstandene Ertrag der B Internationale in Deutschland zuzurechnen und damit der deutschen Besteuerung zu unterwerfen. Randnummer 4 Die Klägerin vertrat die Ansicht (Schreiben vom 30.05.2012 und vom 20.07.2012), der Ertrag aus der Teilauflösung der während der Zeit des Bestehens der ausländischen Betriebsstätte gebildeten Rückstellung sei der ehemaligen Betriebsstätte zuzurechnen und damit in Belgien zu versteuern. Zur Begründung verwies sie darauf, dass es sich dabei um sog. nachträgliche Betriebsstätteneinkünfte handele, für deren Zuordnung auf das sog. Veranlassungsprinzip abzustellen sei (Bl. 1 ff., 8 ff. Einspruchsakte). Randnummer 5 Der Beklagte folgte der Auffassung des Prüfers und unterwarf mit Bescheid über die einheitliche und gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für 2009 vom 07.12.2012 den Ertrag aus der Teilauflösung der Rückstellung der deutschen Besteuerung (Bl. 31 ff. Feststellungsakten). Laut von der Klägerin eingereichten Unterlagen war der Betrag tatsächlich auch in Belgien versteuert worden (Bl. 58-76 Einspruchsakte). Randnummer 6 Der dagegen am 20.12.2012 eingelegte Einspruch wurde mit Einspruchsentscheidung vom 27.05.2013 als unbegründet zurück gewiesen (Bl. 13 ff., 94 f. Einspruchsakte). Zur Begründung führte der Beklagte im Wesentlichen aus, das Veranlassungsprinzip sei ungeeignet ein Besteuerungsrecht zuzuweisen, jedenfalls werde es insofern nach den abkommensrechtlichen Regelungen durch das Betriebsstättenprinzip überlagert. Die Regelung des Art. 7 Abs. 1 DBA-Belgien ebenso wie der Betriebsstättenbegriff des Art. 5 Abs. 1 DBA-Belgien seien gegenwartsbezogen formuliert. Dies habe zur Folge, dass eine Zurechnung von Einkünften zu einer Betriebstätte nur dann in Betracht komme, wenn die Betriebstätte im Zeitpunkt der Gewinnrealisierung noch bestehe. Fehle es – wie im Streitfall – zum Zeitpunkt des Entstehens der Einkünfte an einer aktiven Betriebsstätte in Belgien, seien die nachträglichen Einkünfte ausschließlich dem Stammhaus zuzurechnen. Mit der Auflösung der ausländischen Betriebsstätte seien zudem sämtliche Aufgaben und Lasten auf das deutsche Stammhaus übergegangen, sodass diesem auch die Einnahmen zuzuordnen seien. Danach seien die nachträglichen Einkünfte aus der Teilauflösung der Rückstellung nicht in Belgien, sondern in der Bundesrepublik Deutschland zu versteuern. Wegen der Einzelheiten wird auf die Ausführungen Bezug genommen. Randnummer 7 Am 20.06.2013 erhob die Klägerin dagegen Klage. Sie vertritt die Auffassung, der Ertrag aus der Teilauflösung der während der Zeit des Bestehens der ausländischen Betriebsstätte gebildeten Rückstellung sei der (aufgelösten) belgischen Betriebsstätte zuzurechnen und gemäß Art. 7 Abs. 1 DBA-Belgien in Belgien zu versteuern. In der Bundesrepublik Deutschland sei der Gewinn nach Art. 23 Abs. 1 Nr. 1 DBA-Belgien von der Besteuerung freizustellen. Zur Begründung wiederholt die Klägerin, dass es sich insoweit um sog. nachträgliche Betriebsstätteneinkünfte handele, für deren Zuordnung auf das sog. Veranlassungsprinzip abzustellen sei. Dieser in großen Teilen des Schrifttums vertretenen Auffassung folge auch die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (BFH), die im Zusammenhang mit der Zuordnung nachträglicher Betriebsstätteneinkünfte im Bereich der Doppelbesteuerungsabkommen ebenfalls auf das Veranlassungsprinzip abstelle. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung, insbesondere den Urteilen des BFH vom 28.10.2009 (Az.: I R 99/08 und I R 28/08), seien nachträgliche Einkünfte auch dann der ausländischen Betriebsstätte zuzuordnen, wenn diese nicht mehr existiere. Randnummer 8 Die Klägerin beantragt, unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 27.05.2013 den Bescheid über die einheitliche und gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für 2009 vom 07.12.2012 dahingehend zu ändern, dass der Ertrag aus der Teilauflösung einer Rückstellung in Höhe von 75.068,- € unter Anwendung des sogenannten Progressionsvorbehalts von der Besteuerung in der Bundesrepublik Deutschland freigestellt wird. Randnummer 9 Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. Randnummer 10 Zur Begründung verweist er auf die in der Einspruchsentscheidung dargelegten Gründe. Ergänzend führt er aus, das Veranlassungsprinzip sei - im Gegensatz zum Betriebsstättenprinzip - nicht gesetzlich definiert. Die von der Klägerin angeführten Urteile zeigten, dass die Gerichte mangels einer für das Veranlassungsprinzip geltenden Rechtsgrundlage auf die Vorschriften der §§ 24, 34d und 49 EStG hätten zurückgreifen müssen. Für die Zuweisung des Besteuerungsrechts seien jedoch vorrangig die Regelungen des entsprechenden DBA anzuwenden. Erst wenn diese Regelungen das Besteuerungsrecht einem Staat zuwiesen oder das DBA nicht anwendbar sei, könne auf nationale Vorschriften zurück gegriffen werden. Randnummer 11 Ein Besteuerungsrecht des Königreiches Belgien lasse sich aus Art. 7 DBA-Belgien nicht herleiten, da diese Regelung nach ihrem Wortlaut eine zum Zeitpunkt der Gewinnrealisierung bzw. Einkünfteerzielung bestehende Betriebsstätte voraussetze. Die für die Zuordnung der im Betriebsstättenstaat zu versteuernden Einkünfte besondere Regelung des Art. 7 Abs. 2 DBA-Belgien gelte nur, wenn eine aktive Betriebsstätte tatsächlich vorhanden sei. Denn Ziel der Aufteilung sei es, der Betriebsstätte den Teil des Gewinns des Gesamtunternehmens zuzuordnen, den sie nach den Grundsätzen des Fremdvergleichs erwirtschaftet habe, allerdings nur solange, wie die Betriebsstätte auch tatsächlich existiere. Fehle es hieran, seien die nachträglichen Einkünfte ausschließlich dem Stammhaus zuzurechnen. Randnummer 12 Der Verweis der Klägerin auf die Urteile des BFH vom 28.10.2009 (Az.: I R 99/08 und I R 28/08) gehe fehl, da der streitgegenständliche Sachverhalt – die Aufgabe einer einzelnen Betriebsstätte – mit den den Urteilen des BFH zugrunde liegenden Sachverhalten - nämlich einer Verlegung des gesamten Betriebes – nicht vergleichbar sei. Denn bei einer Betriebsverlegung würden die Aktiva und Passiva der Verlegung folgen, während bei der Aufgabe einer Betriebsstätte die Aktiva und Passiva vom Stammhaus übernommen würden. Für die Trennung der Einkünfte und der Wirtschaftgüter würde die Betriebsstätte (nur) während ihres Bestehens als unabhängig behandelt werden, rechtlich liege aber ein Betrieb vor. Zudem habe der BFH in den genannten Urteilen auch nur in einem obiter dictum Stellung bezogen zur weiteren Versteuerung im Wegzugsland und das auch nur soweit die beschränkte Steuerpflicht betroffen gewesen sei. Randnummer 13 Wegen der Einzelheiten wird auf die Schriftsätze der Beteiligten Bezug genommen. Entscheidungsgründe Randnummer 14 Die Klage ist begründet. Randnummer 15 Der Bescheid über die einheitliche und gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für das Jahr 2009 vom 07.12.2012 sowie die Einspruchsentscheidung vom 27.05.2013 sind rechtswidrig und verletzen die Klägerin in ihren Rechten (§ 100 Abs. 1 Satz 1 FGO). Zu Unrecht hat der Beklagte die infolge der Teilauflösung der Rückstellung entstandenen nachträglichen Einkünfte der inländischen Besteuerung unterworfen, denn aufgrund der Bestimmungen des DBA-Belgien steht insoweit dem Königreich Belgien das Besteuerungsrecht zu. Randnummer 16
5. Zwar ist der infolge der Teilauflösung der Rückstellung entstandene Ertrag in der Bundesrepublik Deutschland grundsätzlich steuerpflichtig. Randnummer 17 Aufgrund des nach deutschem Ertragsteuerrecht geltenden Welteinkommensprinzips (§ 1 Abs. 1 Satz 1 EStG, § 1 Abs. 2 KStG) sind die von einer Personengesellschaft als Einheit der Gesellschafter in ihrer gesamthänderischen Verbundenheit erzielten Einkünfte auch dann im Inland steuerpflichtig, wenn sie durch eine Betriebsstätte im Ausland erzielt werden. Da die Klägerin mit der B Internationale, welche die Betriebsstätte in Belgien inne hatte, einen Beherrschungs- und Kooperationsvertrag abgeschlossen hat, sind die der B Internationale gebührenden Erträge nach §§ 14 Abs. 1 Satz 1, 17 Satz 1 KStG der Klägerin als Organträgerin zuzurechnen. Randnummer 18
6. Die Bundesrepublik Deutschland ist jedoch aufgrund abkommensrechtlicher Bestimmungen - hier des DBA-Belgien - daran gehindert, von diesem Besteuerungsrecht Gebrauch zu machen. Randnummer 19 a) Die Bestimmungen des DBA-Belgien sind vorliegend anzuwenden. Der sachliche Anwendungsbereich des Abkommens gemäß Art. 2 Abs. 1, Abs. 3 DBA-Belgien ist eröffnet; die B Internationale als "Inhaberin" der aufgelösten Betriebsstätte ist in der Bundesrepublik Deutschland ansässig und daher nach Art. 1 i.V.m. Art. 4 Abs. 1 DBA-Belgien auch persönlich abkommensberechtigt. Randnummer 20 b) Die Bestimmungen des DBA-Belgien weisen im Streitfall das Besteuerungsrecht dem Königreich Belgien zu. Dabei kann nach Ansicht des Senats offen bleiben, ob im Streitjahr tatsächlich noch eine Betriebsstätte in Belgien bestanden hat. Randnummer 21