Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz 4. Kammer 4 Sa 398/14 Urteil Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung § 1 Abs 5 EntgFG, § 3 Abs 1 EntgFG

Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung Orientierungssatz Zur Frage des Beweiswerts einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung. (Rn.20) Verfahrensgang vorgehend ArbG Koblenz,

1. April 2014, 7 Ca 4133/13, Urteil Tenor I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 10.4.2014, Az.: 7 Ca 4133/13, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Randnummer 1 Die Parteien streiten im vorliegenden Berufungsverfahren noch über einen Anspruch der Klägerin auf Entgeltfortzahlung. Randnummer 2 Die Klägerin war vom 01.10.2012 bis zum 31.05.2013 bei dem Beklagten als Physiotherapeutin beschäftigt. Ihr vertragsgemäßes Arbeitsentgelt belief sich auf 1.900,00 EUR brutto monatlich. Das Arbeitsverhältnis endete infolge Eigenkündigung der Klägerin vom 23.04.2013 zum 31.05.
2. Randnummer 3 Am 25.04.2013 beantragte die Klägerin bei dem Beklagten die Gewährung ihres restlichen Urlaubs zum nächstmöglichen Zeitpunkt. Der Beklagte lehnte dieses Ansinnen ab mit dem Hinweis darauf, dass die Klägerin in Anbetracht der Kündigungen zweier weiterer Therapeutinnen nunmehr die einzig verbliebene Arbeitskraft im Betrieb sei, und er somit auf ihre Arbeitskraft bis zum letzten Tag des Arbeitsverhältnisses angewiesen sei. Randnummer 4 Die Klägerin erbrachte ihre Arbeitskraft bis einschließlich Samstag, dem 27.04.
3. Randnummer 5 Mit ärztlicher Bescheinigung vom 29.04.2013 wurde der Klägerin Arbeitsunfähigkeit bis voraussichtlich zum 18.05.2013 attestiert. Am 21.05.2013 wurde eine Folgebescheinigung ausgestellt, welche die Fortdauer der Arbeitsunfähigkeit der Klägerin bis einschließlich 31.05.2013 auswies. Auf den Inhalt der betreffenden ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen (Bl. 35 f. d. A.), die der Beklagte von der Klägerin erhalten hat, wird Bezug genommen. Randnummer 6 Mit ihrer am 08.11.2013 beim Arbeitsgericht eingereichten Klage hat die Klägerin den Beklagten auf Entgeltfortzahlung für den Monat Mai 2013 in Höhe von 1.900,00 EUR brutto sowie auf Bezahlung von Überstunden (116,96 EUR brutto) und Erstattung von Fahrtkosten (192,60 EUR netto) nebst Zinsen in Anspruch genommen. Randnummer 7 Von einer weitergehenden Darstellung des unstreitigen Tatbestandes, des erstinstanzlichen streitigen Parteivorbringens und der erstinstanzlich gestellten Sachanträge wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen. Insoweit wird Bezug genommen auf den Tatbestand des Urteils des Arbeitsgerichts Koblenz vom 10.04.2014 (Bl. 70 bis 75 d. A.). Randnummer 8 Das Arbeitsgericht hat der Klage auf Entgeltfortzahlung in Höhe von 1.900,00 EUR brutto stattgegeben und die Klage im Übrigen abgewiesen. Zur Darstellung der maßgeblichen Entscheidungsgründe wird auf die Seiten 7 bis 13 dieses Urteils (= Bl. 75 bis 81 d. A.) verwiesen. Randnummer 9 Gegen das ihm am 06.06.2014 zugestellte Urteil hat der Beklagte am 03.07.2014 Berufung eingelegt und diese innerhalb der ihm mit Beschluss vom 07.08.2014 verlängerten Berufungsbegründungsfrist am 06.09.2014 begründet. Randnummer 10 Der Beklagte macht im Wesentlichen geltend, entgegen der Ansicht des Arbeitsgerichts bestünden objektive Tatsachen, aus denen sich berechtigte Zweifel an der Richtigkeit der der Klägerin ausgestellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen ergäben. So stünde die Anzeige der Arbeitsunfähigkeit durch die Klägerin am 29.04.2013 in einem äußerst engen zeitlichen Zusammenhang mit dem Gespräch vom 25.04.2013, in welchem der Klägerin mitgeteilt worden sei, dass ihrem Urlaubsantrag nicht stattgegeben werden könne. Bereits hierdurch sei der Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen erschüttert. Auch die Tatsache, dass in der Erstbescheinigung direkt eine Arbeitsunfähigkeit für einen Zeitraum von insgesamt drei Wochen attestiert worden sei, stelle eine Vorgehensweise dar, welche absolut nicht den üblichen Gepflogenheiten ordnungsgemäßer ärztlicher Heilbehandlung, Diagnose und Attestierung entspreche. Im Hinblick auf die absolut unübliche Dauer der festgestellten Arbeitsunfähigkeit bestehe der Verdacht, dass es sich um eine Gefälligkeitsbescheinigung handele. Besonders bezeichnend sei darüber hinaus die Tatsache, dass der bescheinigte Arbeitsunfähigkeitszeitraum abrupt mit dem 31.05.2013 geendet habe. Grund hierfür sei nämlich die Tatsache, dass die Klägerin (unstreitig) zum 01.06.2013 eine Tätigkeit bei einem anderen Arbeitgeber aufgenommen habe. Randnummer 11 Zur Darstellung aller Einzelheiten des Vorbringens des Beklagten im Berufungsverfahren wird auf dessen Berufungsbegründungsschrift vom 05.09.2014 (Bl. 114 bis 116 d. A.) Bezug genommen. Randnummer 12 Der Beklagte beantragt, Randnummer 13 das erstinstanzliche Urteil abzuändern und die Klage insgesamt abzuweisen. Randnummer 14 Die Klägerin beantragt, Randnummer 15 die Berufung zurückzuweisen. Randnummer 16 Die Klägerin verteidigt das erstinstanzliche Urteil nach Maßgabe ihrer Berufungserwiderungsschrift vom 29.09.2014 (Bl. 126 bis 128 d. A.), auf die Bezug genommen wird. Entscheidungsgründe I. Randnummer 17 Die statthafte Berufung ist sowohl form- als auch fristgerecht eingelegt und begründet worden. Das hiernach insgesamt zulässige Rechtsmittel hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. Das Arbeitsgericht hat vielmehr sowohl im Ergebnis zu Recht als auch mit zutreffender Begründung der Klage auf Entgeltfortzahlung für den Monat Mai 2013 in Höhe von 1.900,00 EUR brutto nebst Zinsen stattgegeben. II. Randnummer 18 Die Klage auf Entgeltfortzahlung für den Monat Mai 2013 ist begründet. Randnummer 19 Die Klägerin hat gegen den Beklagten gemäß den §§ 3 Abs. 1, 4 Abs. 1 EFZG Anspruch auf Entgeltfortzahlung für den gesamten Monat Mai 2013 in rechnerisch unstreitiger Höhe von 1.900,00 EUR brutto. Randnummer 20 Die Klägerin war ausweislich des Inhalts der ihr erteilten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen während des gesamten Monats Mai 2013 infolge Krankheit an der Erbringung ihrer Arbeitsleistung gehindert. Den ordnungsgemäß ausgestellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen vom 29.04.2013 und vom 21.05.2013 kommt ein hoher Beweiswert zu. Sie begründen die tatsächliche Vermutung, dass die Klägerin während des attestierten Zeitraumes infolge Krankheit arbeitsunfähig war (vgl. BAG v. 15.07.1992 - 5 AZR 312/91 - AP Nr. 98 zu § 1 LFZG). Randnummer 21 Der Beklagte hat keine ausreichenden Tatsachen vorgetragen, die zu ernsthaften Zweifeln an der Arbeitsunfähigkeit der Klägerin Anlass geben könnten. Die von ihm diesbezüglich vorgetragenen Umstände rechtfertigen weder jeweils für sich betrachtet noch in ihrer Gesamtheit durchgreifende Bedenken gegen die Richtigkeit der ärztlichen Bescheinigungen. Randnummer 22 Der Beklagte kann sich zunächst nicht mit Erfolg auf den zeitlichen Zusammenhang zwischen der Ablehnung des Urlaubsverlangens der Klägerin am 25.04.2013 und ihrer Krankschreibung ab dem 29.04.2013 berufen. Zwar trifft es zu, dass ein solcher Zusammenhang unter bestimmten Voraussetzungen Zweifel an der Richtigkeit einer Krankschreibung begründen kann. Dies ist etwa dann der Fall, wenn der Arbeitnehmer nach einer Weigerung des Arbeitgebers, Urlaub zum gewünschten Termin zu erteilen, sein Verbleiben von der Arbeit, also sein "Krankfeiern" ankündigt (vgl. BAG v. 04.10.1978 - 5 AZR 326/77 - AP Nr. 3 zu § 3 LFZG). Ein solcher Sachverhalt ist vorliegend jedoch nicht gegeben. Die Klägerin hat im Zusammenhang mit dem seitens des Beklagten abgelehnten Urlaubswunsch ihr Fernbleiben weder angekündigt noch angedroht. Darüber hinaus hat sie auch an den beiden folgenden Tagen noch gearbeitet. Randnummer 23 Entgegen der Ansicht des Beklagten ergeben sich keinerlei Zweifel aus der Richtigkeit der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen daraus, dass die Klägerin bereits in der Erstbescheinigung für einen Zeitraum von drei Wochen krankgeschrieben wurde. Dieser Umstand spricht vielmehr ausschließlich dafür, dass der Gesundheitszustand der Klägerin am 29.04.2013 aus ärztlicher Sicht bereits eine nicht unerhebliche Dauer der Erkrankung erwarten ließ. Randnummer 24 Letztlich wird der Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen vorliegend auch nicht dadurch ernsthaft erschüttert, dass der attestierte Zeitraum exakt mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses der Parteien und dem Beginn des neuen Arbeitsverhältnisses der Klägerin endete. Die daraus herrührenden Zweifel des Beklagten erscheinen zwar nicht unverständlich. Gleichwohl begründet dieser Umstand - auch aus Sicht des Berufungsgerichts - noch keine durchgreifenden Bedenken hinsichtlich des tatsächlichen Bestehens der attestierten Arbeitsunfähigkeit. Randnummer 25 Der Beweiswert der von der Klägerin vorgelegten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist daher nicht erschüttert. Randnummer 26 Der Zinsanspruch folgt aus den §§ 286 Abs. 1, 288 Abs. 1 BGB. III. Randnummer 27 Die Berufung des Beklagten war daher mit der sich aus § 97 Abs. 1 ZPO ergebenden Kostenfolge zurückzuweisen. Randnummer 28 Für die Zulassung der Revision bestand im Hinblick auf die in § 72 Abs. 2 ArbGG genannten Kriterien keine Veranlassung. Auf die Möglichkeit, die Nichtzulassung der Revision selbständig durch Beschwerde anzufechten (§ 72 a ArbGG), wird hingewiesen.