Truppendienstes mit dem Berufswunsch Berufssoldat Leitsatz Die militärfachliche Verwendungsausbildung eines Feldwebels
Truppendienstes bei der Bundeswehr, der die Absicht hat, Berufssoldat zu werden, stellt eine Berufsausbildung i.S.d. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG dar (Rn.25) (Rn.33) (Rn.34) (Rn.36) . Orientierungssatz Revision eingelegt (Az.
BFH: III R 37/14). Verfahrensgang nachgehend BFH, 23. Juni 2015, III R 37/14, Urteil Tenor I. Unter Aufhebung
Kindergeldbescheides vom 26.08.2013 und der Einspruchsentscheidung vom 23.09.2013 wird die Beklagte verpflichtet, dem Kläger für die Monate Januar 2012 bis (einschließlich) September 2013 Kindergeld in gesetzlicher Höhe zu gewähren. II. Die Beklagte hat die Kosten
Verfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist wegen der Kosten zugunsten
Klägers vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe
zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. IV. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Randnummer 1 Die Beteiligten streiten darüber, ob die dienstliche Ausbildung eines Feldwebels, der die Absicht hat Berufssoldat zu werden, eine Berufsausbildung im Sinne
G) darstellt. Randnummer 2 Der Kläger ist der Vater
am 19.09.1988 geborenen B. B beendete im März 2008 seine schulische Laufbahn mit dem Abitur (Bl. 120 Kindergeldakte - KiA). Anschließend verpflichtete er sich für 12 Jahre bei der Bundeswehr (Verpflichtungserklärung vom 31.03.2008) und begann ab dem 01.07.2008 mit der Ableistung seines Grundwehrdienstes. Der Kläger erhielt Kindergeld für seinen Sohn bis einschließlich Juni 2008. Randnummer 3 Mit Wirkung vom 24.11.2008 wurde B unter Berufung in ein Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit zum Feldwebelanwärter für die Laufbahn
Truppendienstes zugelassen und zum Fallschirmjägerfeldwebel ausgebildet. Mit Urkunde vom 10.05.2011 wurde B zum Feldwebel ernannt (Bl. 155, 177 KiA). Seine Dienstzeit wird voraussichtlich mit Ablauf
30.06.2020 enden (Bl. 178). Randnummer 4 In der Zeit von Januar 2012 bis Oktober 2013 gehörte B dem 2. Fallschirmjägerbataillon 263 in X an. In dieser Zeit absolvierte B durchgängig verschiedene Aus- und Weiterbildungen am Standort X sowie verschiedene mehrtägige Übungsplatzaufenthalte, u.a. in X, A, B, C, D, E, F, Frankreich, Holland und Schweden. Laut Bescheinigung und telefonischer Auskunft seines Kompanieführers wurde B während dieser Aufenthalte von einem Vorgesetzten fachlich unterwiesen und ausgebildet. Die Übungen schlossen mit einer jeweiligen Prüfung und einer dienstliche Beurteilung (Benotung) ab. In der Zeit vom 25.06.2013 bis 18.07.2013 absolvierte B außerdem einen Verwendungslehrgang (Schulung) in dem Bereich ICAO Technical Instructions for the Safe Transports of Dangerous Goods by Air ("Luftverlade"); die Kommandierungsverfügung gibt als Zweitverwendung für den Sohn
Klägers Panzerabwehrfeldwebel MILAN an. Wegen der Einzelheiten wird auf die von dem Kläger vorgelegten Nachweise Bezug genommen (Bl. 66 ff. Gerichtsakte - GA). Randnummer 5 Am 24.07.2013 beantragte der Kläger ab dem 01.01.2012 bis zur Vollendung
25. Lebensjahres seines Sohnes B Kindergeld. Mit Bescheid vom 26.08.2013 lehnte die Beklagte dies ab. Zur Begründung führte sie aus, die Anspruchsvoraussetzungen
G seien nicht erfüllt, da das Kind mit der Ernennung zum Feldwebel die Berufsausbildung beendet habe (Bl. 184 f. KiA). Randnummer 6 Den dagegen am 04.09.2013 eingelegten Einspruch wies die Beklagte am 23.09.2013 mit im Wesentlichen gleicher Begründung als unbegründet zurück. Auf die Ausführungen wird Bezug genommen (Bl. 188 ff. KiA). Randnummer 7 Am 21.10.2013 erhob der Kläger dagegen Klage. Zur Begründung trägt er vor, die Voraussetzungen
G lägen vor, da B sich im Streitzeitraum noch in Berufsausbildung befunden habe. Das Berufsziel seines Sohnes sei Berufssoldat. Diesen Berufswunsch habe B seit Beginn seiner Ausbildung konsequent verfolgt. Die Ernennung zum Feldwebel sei lediglich ein Zwischenschritt im Rahmen dieser Ausbildung. Randnummer 8 Es sei im Streitfall zu berücksichtigen, dass B sich im Unterschied zur sog. fachlichen Feldwebellaufbahn in der sog. militärischen Feldwebellaufbahn befinde. Bei der fachlichen Feldwebellaufbahn werde parallel mit Erreichen
Feldwebelranges eine zivile Ausbildung abgeschlossen, die es dem Auszubildenden anschließend ermögliche, einen Beruf auszuüben. Demgegenüber sei die Berufsausbildung seines Sohnes mit der Ernennung zum Feldwebel nicht abgeschlossen. Denn weder verfüge B über eine abgeschlossene Ausbildung in einem zivilen Beruf noch habe er sein berufliches Ziel, nämlich die Übernahme als Berufssoldat, erreicht. Sein Sohn müsse sich
halb weiter ausbilden lassen, d.h. Schulungen und militärische Lehrgänge besuchen, um für ein Auswahlverfahren für Berufssoldaten überhaupt zugelassen werden zu können. Dies habe der Kompaniefeldwebel seines Sohnes in einer Erklärung bestätigt. Im Übrigen ergebe sich auch aus der Entscheidung
Finanzgerichtes Rheinland-Pfalz vom 18.05.2009 (5 K 2144/08), dass eine militärische Ausbildung bzw. eine Offizierausbildung zur Kindergeldberechtigung führen könne. Randnummer 9 Auf die von dem Kläger vorgelegten Unterlagen
Kompaniefeldwebels wird Bezug genommen (Bl. 64 ff. GA). Randnummer 10 Der Kläger beantragt, unter Aufhebung
Kindergeldbescheides vom 26.08.2013 sowie der Einspruchsentscheidung vom 23.09.2013 die Beklagte zu verpflichten, ihm Kindergeld in den Monaten Januar 2012 bis September 2013 für seinen Sohn B in gesetzlicher Höhe zu gewähren. Randnummer 11 Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. Randnummer 12 Die Beklagte vertritt die Auffassung, die ständige höchstrichterliche Rechtsprechung zu § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG gelte auch für die Ausbildung eines Soldaten auf Zeit zum Feldwebel. Der für den Feldwebelanwärter vorgesehene Ausbildungsgang verschaffe die notwendige Befähigung für den von dem Anwärter angestrebten Beruf
Feldwebels im Truppendienst. Die kindergeldrechtliche Berücksichtigung eines Feldwebelanwärters ende
halb mit seiner Ernennung zum Feldwebel, denn die militärische Ausbildung sei damit abgeschlossen. Nach diesem Zeitpunkt sei eine Berücksichtigung für Zwecke
Kindergeldes nur noch im Rahmen einer zivilberuflichen Aus- und Weiterbildung möglich. Dazu gehörten sicherlich nicht die Maßnahmen, die dazu dienten, Berufssoldat werden zu wollen. Abweichendes ergebe sich auch nicht aus dem Urteil
Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 18. Mai 2009 (5 K 2144/08). Insbesondere werde darin nicht dargelegt, dass das Ziel Berufssoldat werden zu wollen, eine Berufsausbildung darstelle. Randnummer 13 Soweit der Kompanieführer
2. Fallschirmjägerbataillons 263 bestätige, dass die von ihm bescheinigten Tätigkeiten und Maßnahmen für die Zulassung in einem Berufssoldatenauswahlverfahren notwendig und unabdingbar seien, sei dies nachvollziehbar. Aus den vorgelegten Unterlagen ergebe sich allerdings nicht, dass die dort aufgeführten Maßnahmen tatsächlich Ausbildungscharakter gehabt hätten. Die Aufenthalte auf Truppenübungsplätzen, die Teilnahme an Übungen sowie an Lehrgängen dienten lediglich dem Nachweis, dass der Sohn
Klägers geeignet und befähigt erscheine, an dem Auswahlverfahren für Berufssoldaten teilnehmen zu dürfen. Randnummer 14 Auf den Gesprächsvermerk betreffend ein Telefonat mit dem Kompaniefeldwebel der Stammdienststelle
Sohnes
Klägers sowie die anschließend dem Gericht übersandten „Grundsätzlichen Anweisungen und Informationen Personalführung der Bundeswehr“ (GAIP) betreffend das Auswahlverfahren im Jahr 2014 zur Umwandlung
Dienstverhältnisses eines Soldaten/einer Soldatin auf Zeit (SaZ) in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten/einer Berufssoldatin (GAIP) wird Bezug genommen (Bl. 77 ff. GA). Randnummer 15 Die Beteiligten haben übereinstimmend auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet. Entscheidungsgründe Randnummer 16 Die Klage ist begründet. Randnummer 17 Die Ablehnung
Kindergeldes für die Monate Januar 2012 bis September 2013 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 100 Abs. 1 Satz 1 Finanzgerichtsordnung - FGO). Dem Kläger steht für diesen Zeitraum Kindergeld für seinen Sohn B zu, denn dieser wurde in dem Zeitraum für einen Beruf ausgebildet. Randnummer 18 1. Für ein volljähriges Kind besteht nach § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG - unter weiteren, hier nicht streitigen Voraussetzungen - Anspruch auf Kindergeld, wenn es für einen Beruf ausgebildet wird. Randnummer 19 Nach Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung oder eines Erststudiums wird ein Kind allerdings nur dann berücksichtigt, wenn es keiner Erwerbstätigkeit nachgeht. Eine Erwerbstätigkeit mit bis zu 20 Stunden regelmäßiger wöchentlicher Arbeitszeit, ein Ausbildungsdienstverhältnis oder ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis im Sinne der §§ 8 und 8a
Vierten Buches Sozialgesetzgebung sind unschädlich (§ 32 Abs. 4 Satz 2 und 3 EStG). Randnummer 20 a) Nach ständiger Rechtsprechung
Bundesfinanzhofs (BFH) ist als Berufsausbildung die Ausbildung zu einem künftigen Beruf zu verstehen. In Berufsausbildung befindet sich, wer sein Berufsziel noch nicht erreicht hat, sich aber ernsthaft und nachhaltig darauf vorbereitet. Dieser Vorbereitung dienen alle Maßnahmen, bei denen Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen erworben werden, die als Grundlage für die Ausübung
angestrebten Berufs geeignet sind (ständige Rspr., z.B. BFH-Urteil vom 15.03.2012 - III R 82/10, BFH/NV 2012, 1588). Dies gilt unabhängig davon, ob die Ausbildungsmaßnahmen in einer Ausbildungsordnung oder Studienordnung vorgeschrieben sind (z.B. BFH-Urteil vom 10.05.2012 - VI R 72/11, BStBl II 2012, 895 m.w.N.). Unerheblich ist auch, ob das Kind beabsichtigt, den erlernten Beruf tatsächlich später auszuüben (BFH-Urteil vom 08.05.2014 – III R 41/13, abgedruckt in juris, m.w.N.). Randnummer 21 b) Der Begriff der Berufsausbildung ist ein eigenständiger Begriff, der grundsätzlich weit auszulegen ist (vgl. BFH-Urteil vom 10.05.2012 - VI R 72/11,a.a.O.). Ein Kind wird (nur) dann nicht für einen Beruf ausgebildet, wenn nicht die Erlangung beruflicher Qualifikationen, sondern die Erbringung von Arbeitsleistungen im Vordergrund steht, oder wenn - wie regelmäßig bei Freiwilligendiensten - die Erlangung sozialer Erfahrungen und die Stärkung
Verantwortungsbewusstseins und nicht die Vorbereitung auf einen Beruf bezweckt wird (BFH-Urteil vom 08.05.2014 – III R 41/13, a.a.O., m.w.N.). Die konkreten beruflichen Pläne eines Kindes können die Würdigung von Tätigkeiten beeinflussen, deren Ausbildungscharakter zweifelhaft ist, sofern ein enger Bezug zwischen ihnen und einem späteren Studium, einer betrieblichen Ausbildung oder einem angestrebten Beruf besteht.
halb kann z.B. ein Sprachaufenthalt im Ausland auch dann als Berufsausbildung anerkannt werden, wenn der Unterricht zwar weniger als zehn Wochenstunden umfasst, aber der Auslandsaufenthalt von einer Ausbildungs- oder Prüfungsordnung zwingend vorgeschrieben ist oder dazu dient, ein gutes Ergebnis in einem für die Zulassung zum angestrebten Studium oder zu einer anderweitigen Ausbildung erforderlichen Fremdsprachentest (z.B. TOEFL oder IELTS) zu erlangen (BFH-Urteil vom 08.05.2014 – III R 41/13, a.a.O., m.w.N.). Randnummer 22 c) Die Berufsausbildung umfasst nicht nur Ausbildungsmaßnahmen, die erforderlich sind, um die Mindestvoraussetzungen für die Ausübung
gewählten Berufs zu erfüllen, sondern auch solche, die geeignet sind, die berufliche Stellung
Kindes zu verbessern (ständige Rspr., z.B. BFH-Urteil vom 04.03.2010 - III R 23/08, BFH/NV 2010, 1264 m.w.N.). Danach kann sich ein Kind auch dann in Berufsausbildung befinden, wenn es nach erfolgreicher Absolvierung einer zur Berufsausübung berechtigenden Ausbildung zusätzliche Qualifikationen erwirbt, sofern diese als Grundlage für die Ausübung
angestrebten Berufs geeignet sind und das Kind seine Weiterqualifizierung ernsthaft und nachhaltig betreibt (ständige. Rspr., vgl. z.B. BFH-Urteil vom 14. November 2000 - VI R 128/00, BStBl II 2001, 495, für ein Zusatzstudium mit dem Ziel "Master of Laws (LLM)" nach bestandenem Staatsexamen). An den Nachweis dafür, dass die weitere Teilnahme an Ausbildungsmaßnahmen zur Verbesserung der beruflichen Stellung geeignet ist und diese ernsthaft betrieben werden, sind allerdings strenge Anforderungen zu stellen. Zweifel gehen nach den Regeln der objektiven Beweislast (Feststellungslast) zu Lasten
Kindergeldberechtigten (vgl. BFH-Urteil vom 24.02.2010 - III 80/08, BFH/NV 2010, 1431). Randnummer 23 d) Ein Soldat auf Zeit befindet sich in einer Berufsausbildung, wenn dieser nicht lediglich im Mannschaftsdienstgrad Dienst leistet, sondern tatsächlich eine Ausbildung erhält. Mithin ist auch bei einem Soldaten auf Zeit nach allgemeinen Grundsätzen entscheidend darauf abzustellen, ob der Ausbildungscharakter im Vordergrund der Tätigkeit steht (BFH-Urteil vom 10.05.2012 - VI R 72/11, a.a.O.). Dementsprechend sind sowohl die Ausbildung eines Soldaten auf Zeit zum Reserveoffizier, zum Offizier im Truppendienst als auch die Ausbildung eines Soldaten auf Zeit zum Fachunteroffizier als Ausbildung anzusehen, wenn feststeht, dass er tatsächlich Lehrgänge belegt und nicht lediglich im Mannschaftsdienstgrad Dienst tut (BFH-Urteile vom 08.05.2014 – III R 41/13, a.a.O.; vom 15.07.2003 - VIII R 19/02, BStBl 2007, 247 und vom 16.04.2002 - VIII R 58/01, BStBl II 2002, 523). Randnummer 24 Mit Urteil vom 10.05.2012 hat der BFH entschieden, dass auch die dienstliche Vorbereitung eines Soldaten auf Zeit für seine Verwendung im Mannschaftsdienstgrad Berufsausbildung i.S.
G sein kann. Dabei stehe die Verpflichtung als Soldat auf Zeit der Annahme eines Ausbildungsverhältnisses jedenfalls zu Beginn der Verpflichtungszeit nicht entgegen (BFH-Urteil vom 10.05.2012 - VI R 72/11, a.a.O.). In dem dem BFH vorliegenden Fall war ein Soldat auf Zeit im Mannschaftsdienstgrad „Schütze“ für die Dauer von 4 Jahren eingestellt worden. Bereits zu diesem Zeitpunkt war seine Verwendung als Kraftfahrer der Fahrerlaubnisklasse CE vorgesehen. Für eine solche Verwendung waren eine abgeschlossene allgemeine Grundausbildung sowie eine sich daran anschließende Kraftfahrgrundausbildung bei der Bundeswehr mit erfolgreich bestandener Fahrerlaubnis-Prüfung für Kraftfahrzeuge der Klasse CE erforderlich. Der BFH entschied, dass sich der Soldat in Berufsausbildung befunden habe, da er solche Ausbildungsabschnitte durchlaufen habe, die für seine Verwendung bei der Bundeswehr als Kraftfahrer der Erlaubnisklasse CE notwendig gewesen seien. Sowohl die allgemeine Grundausbildung als auch die sich daran anschließende Dienstpostenausbildung seien Voraussetzungen für die spätere dienstliche Verwendung
Soldaten gewesen; beide seien Abschnitte einer einheitlichen Berufsausbildung gewesen (BFH-Urteil vom 10.05.2012 - VI R 72/11, a.a.O.). Randnummer 25 2. Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze befand sich der Sohn
Klägers in den streitigen Monaten Januar 2012 bis September 2013 in Berufsausbildung, denn er wurde in diesem Zeitraum bei der Bundeswehr im Hinblick auf seine dienstliche Verwendung und sein Berufsziel ausgebildet. Randnummer 26 Zwar ist B bereits am 23.07.2011 zum Feldwebel ernannt worden, nachdem er eine dreijährige Ausbildung mit der Unteroffiziersprüfung in einem allgemeinmilitärischen und einem militärfachlichen Teil (Feldwebelprüfung gemäß § 16 Abs. 2 der Verordnung über die Laufbahnen der Soldatinnen und Soldaten - SLV) erfolgreich bestanden hatte. Das von ihm verfolgte Berufsziel - die Übernahme als Berufssoldat - war damit jedoch noch nicht erreicht. Randnummer 27 a) Die Tätigkeit eines Berufssoldaten ist Beruf, denn im Gegensatz zu Zeitsoldaten leisten Berufssoldaten nach Umwandlung in ein entsprechendes Dienstverhältnis aufgrund besonderer, in einem Auswahlverfahren festgestellter Qualifikationsnachweise unbefristet Dienst in der Armee (vgl. § 21 SLV). Der Senat vermag nicht der Auffassung der Beklagten zu folgen, dass die militärische Ausbildung eines Feldwebels grundsätzlich mit seiner Ernennung zum Feldwebel ende. Denn bei entsprechendem Berufsziel sind auch die Ausbildungsmaßnahmen, die Voraussetzung und/oder Grundlage für die Tätigkeit als Berufssoldat sind, als Ausbildung für einen Beruf i.S.
G zu qualifizieren. Randnummer 28 Aus den Anweisungen der Bundeswehr (GAIP) betreffend das Auswahlverfahren im Jahr 2014 zur Umwandlung
Dienstverhältnisses eines Soldaten/einer Soldatin auf Zeit (SaZ) in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten/einer Berufssoldatin ergeben sich folgende fachliche Voraussetzungen für die Auswahl und Übernahme in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten: Randnummer 29 "3.1 Antragsberechtigter Personenkreis Für das Auswahlverfahren sind Unteroffiziere mit Portepee antragsberechtigt, - die bis zum 30. Juni (Stichtag)
Auswahljahres das
Auswahljahres liegt. Antragsberechtigte Unteroffiziere mit Portepee werden in das Auswahlverfahren einbezogen, wenn sie sich für die Umwandlung
Dienstverhältnisses beworben oder einem entsprechenden Vorschlag der Disziplinarvorgesetzten zugestimmt haben. … Randnummer 30 3.2 Beurteilungen Für alle Bewerberinnen und Bewerber fließen die jeweils beiden letzten planmäßigen Beurteilungen für das Auswahlverfahren in die Bewertung mit ein. Soldatinnen und Soldaten, die nicht mindestens zweimal planmäßig beurteilt wurden, sind für das Auswahlverfahren nicht teilnahmeberechtigt. … Randnummer 31 3.3 Potenzialfeststellung Mit dem Potenzialfeststellungsverfahren soll eine Eignungsaussage zur Bewährungswahrscheinlichkeit für den beantragten Statuswechsel gegeben und die allgemeine Eignung für höherwertige Verwendungen festgestellt werden. Jede Bewerberin/jeder Bewerber hat einmal an einer Potenzialfeststellung (PF) teilzunehmen. …" Randnummer 32 Insgesamt fließen folgende nach festgelegtem Verhältnis im Rahmen eines Punktesystems bewertete Kriterien in das Auswahlverfahren ein (vgl. Bl. 90 GA): Kriterium 1: Letzte Beurteilung (Leistungswert + Entwicklungsprognose) Kriterium 2: Potenzialfeststellung Kriterium 3: Vorletzte Beurteilung (Leistungswert + Entwicklungsprognose) Kriterium 4: Laufbahnbeurteilung. Randnummer 33 Die Ausbildung eines Kindes, die dazu dient, diesen Anforderungen bestmöglich zu genügen, ist demnach - auch dann, wenn sie rein militärisch erfolgt - als Maßnahme zu sehen, die die Zulassung zu dem angestrebten Berufsziel ermöglicht bzw. die Chancen in einem entsprechenden Auswahlverfahren erhöht und damit als Berufsausbildung i. S.
G zu qualifizieren. Randnummer 34 b) Im Streitfall bestehen keine Anhaltspunkte dafür, das von dem Sohn
Klägers behauptete Berufsziel anzuzweifeln. Der Sohn
Klägers hat nach bestandenem Abitur die militärische Laufbahn
Truppendienstes bei der Bundeswehr gewählt, d.h. eine rein militärfachliche Ausbildung bei der Bundeswehr absolviert und keinen zivilen Berufsabschluss erlangt. Als Feldwebel
Truppendienstes ist er als klassischer militärischer Vorgesetzter vorgesehen. Das Berufsbild
Berufssoldaten knüpft selbstverständlich an den von dem Sohn
Klägers eingeschlagenen rein militärischen Verwendungseinsatz bei der Bundeswehr. Dass B keinen Nachweis für seine beruflichen Pläne hat erbringen können, steht der Ernsthaftigkeit seines Vorbringens nicht entgegen; denn wegen seiner noch ausstehenden planmäßigen Beurteilung erst im Frühjahr 2015 war es ihm nach den maßgeblichen Vorschriften - wie vorstehend ausgeführt - bislang nicht möglich, einen Antrag auf Umwandlung
Dienstverhältnisses zu stellen. Randnummer 35 c) In den streitigen Monaten hat der Sohn
Klägers auch eine Ausbildung i.S.
G erhalten und nicht lediglich Dienst im Mannschaftsdienstgrad verrichtet. Denn wie der Kompanieführer
Fallschirmjägerbataillons, dem der Sohn
Klägers angehört, bescheinigt und schließlich auf Nachfrage der Berichterstatterin auch telefonisch bestätigt hat, wurde B in dieser Zeit im Hinblick auf seine künftige dienstliche Verwendung und sein Berufsziel durchgängig an verschiedenen, zum Teil internationalen Einsatzorten militärisch ausgebildet und in den Bereichen Einsatzkoordination und Personalführung auch geprüft und benotet. In dem fraglichen Zeitraum hat B außerdem erfolgreich einen Verwendungslehrgang "Luftverlade" absolviert. Der Senat kann im Streitfall offen lassen, ob die Ausbildungsinhalte für sich genommen zugleich (Weiter-)Qualifizierungsmaßnahmen im Rahmen der dienstlichen Verwendungsausbildung eines Zeitsoldaten sind. Denn wie der Kompanieführer mitgeteilt hat - und die Beklagte im Übrigen auch nicht angezweifelt hat - sind die von B in dem fraglichen Zeitraum absolvierten Ausbildungsmaßnahmen tatsächlich - jedenfalls mittelbar - unabdingbare Voraussetzung für seine angestrebte Berücksichtigung im Auswahlverfahren zur Übernahme in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten. Randnummer 36 d) Unter Berücksichtigung dieses von dem Sohn
Klägers von Anfang an verfolgten Berufsziels stellen die von ihm durchlaufenen Ausbildungsabschnitte insgesamt auch eine einheitliche Berufsausbildung dar, sodass eine Berücksichtigung
Kindes für Zwecke
Kindergeldes nicht
wegen nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG ausgeschlossen ist, weil es einer Erwerbstätigkeit als Soldat auf Zeit nachging. Im Übrigen hätten nach Abschluss der Feldwebelausbildung von B absolvierte (Weiter-)Qualifizierungsmaßnahmen im Rahmen eines Ausbildungsdienstverhältnisses stattgefunden, sodass auch bei solcher Betrachtung gemäß § 32 Abs. 4 Satz 3 EStG die Erwerbstätigkeit als Soldat in dem fraglichen Zeitraum unschädlich gewesen wäre (vgl. auch FG Münster - 4 K 4131/13 Kg, abgedruckt in Juris). Randnummer 37 Das Gericht hat ohne mündliche Verhandlung entschieden, da die Beteiligten übereinstimmend auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet haben (90 Abs. 2 FGO). Randnummer 38 Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 1 FGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 151 Abs. 2 und 3, 155 FGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. Randnummer 39 Die Revision ist zuzulassen, da die Voraussetzungen
2 FGO (grundsätzliche Bedeutung) vorliegen.
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.