Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz 6. Kammer 6 Sa 436/14 Urteil Erteilung einer Abmahnung als milderes Mittel zur außerordentlichen Kündigung des Ar

Erteilung einer Abmahnung als milderes Mittel zur außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses – Voraussetzungen der Verdachtskündigung Orientierungssatz

1. Eine außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses hat stets das letzte Mittel zu sein, um auf einen Pflichtenverstoß des Arbeitnehmers zu reagieren, es darf kein milderes Mittel geben, das geeignet ist, den mit der außerordentlichen Kündigung verfolgten Zweck, nämlich die Vermeidung künftiger Störungen, zu erreichen. (Rn.42) Hierbei ist vom Arbeitgeber eine Prognose anzustellen, die negativ ausfallen muss. Die Prognose fällt negativ aus, wenn festgestellt werden kann, dass sich die vom Arbeitnehmer vorgenommene Vertragsstörung auch zukünftig wiederholen wird. Hiervon ist regelmäßig auszugehen, wenn der Arbeitnehmer gleichartige Pflichtverletzungen trotz vorheriger Abmahnung erneut vornimmt, vergleiche BAG, Urteil vom
2. Juni 2011 - 2 AZR 323/10 -. (Rn.44)
3. Eine außerordentliche Kündigung kann auch wegen des Verdachts einer schwerwiegenden Pflichtverletzung gerechtfertigt sein. Voraussetzung hierfür ist unter anderem, dass die Umstände, die den Verdacht begründen, nach allgemeiner Lebenserfahrung nicht ebenso gut durch ein Geschehen zu erklären sind, die eine außerordentliche Kündigung nicht rechtfertigen würden, vergleiche BAG, Urteil vom
4. Mai 2013 - 2 AZR 102/12 -. (Rn.51) Verfahrensgang vorgehend ArbG Kaiserslautern,
5. Mai 2014, 3 Ca 369/14, Urteil Tenor I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom
6. Mai 2014 - 3 Ca 369/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Randnummer 1 Die Parteien streiten um die Wirksamkeit zweier außerordentlicher Kündigungen und um die Weiterbeschäftigung des Klägers. Randnummer 2 Der bei Kündigungsausspruch 52-jährige, verheiratete und einem Kind zum Unterhalt verpflichtete Kläger ist seit
7. Juli 1990 hauptberuflich beim Beklagten als Rettungsassistent beschäftigt, zuletzt zu einer durchschnittlichen monatlichen Bruttovergütung von 3.200,00 Euro. Auf das Arbeitsverhältnis findet der Manteltarifvertrag ASB (im Folgenden: MTV ASB) Anwendung, ausweislich dessen § 40 Abs. 4 der Kläger ordentlich nicht kündbar ist. Randnummer 3 Der Beklagte, eine große in Orts- und Kreisverbände gegliederte Wohltätigkeitsorganisation, erbringt als hoheitliche Aufgabe auf der Grundlage des Rettungsdienstgesetzes Rheinland-Pfalz und des Landesrettungsdienstplans Rheinland-Pfalz (LRettDP RP) im Kreisverband K Dienstleistungen für Menschen ua. im Rettungsdienst. Der Rettungsdienst wird über die Rettungsleitstelle disponiert. Für Einsätze im Rettungsdienst unterhält der Beklagte beim Kreisverband K entsprechend C IV 1 LRettDP RP folgende Krankenkraftwagen als bodengebundene Rettungsmittel: Rettungstransportkrankenwagen (RTW), Krankentransportwagen (KTW) und Notfallkrankenwagen (im Folgenden: NKTW). Grundsätzlich in der Notfallrettung einzusetzende RTW sind für den Transport, die erweiterte Behandlung und Überwachung von Patienten konstruiert und ausgerüstet (C IV 1.1.
8. LRettDP RP). Bei Notfallkrankenwagen handelt es sich um zur Schaffung einer Redundanzebene für die Vorhaltung der Notfallrettung höherwertig ausgestattete und personell höherwertig besetzte Krankentransportwagen (KTW) mit der Besetzung eines Fahrers (wie KTW) und eines Rettungsassistenten als Beifahrer; sie sind uneingeschränkt zum Krankentransport einsetzbar und können im Ausnahmefall - zur Verkürzung der Eintreffzeit - auch im Notfalltransport eingesetzt werden (C IV 1.1.
9. LRettDP RP). Für Krankentransporte sind gemäß C IV 1.1.
10. LRettDP RP KTW einzusetzen. Krankentransporte sind nach dem LRettDP RP unter Berücksichtigung der Belange einer effizienten Routenplanung zu disponieren. Randnummer 4 Die Einsatzleitstelle erteilte dem Kläger am
11. März 2013 nach Eingang eines Notrufs einen Einsatzauftrag für den Transport eines verunfallten Patienten mit Kopfverletzung. Der Kläger wies den Leitstellendisponenten darauf hin, dass es sich beim verunfallten Patienten um einen ihm bekannten „Krampfer“ (dh. einen Patienten mit Krampfanfallsleiden, zB Epilepsie) handele und somit ein Notfall vorliege. Daraufhin teilte die Einsatzleitstelle dem Kläger mit, er solle dann eben „mit“, dh. unter Verwendung von Sonderrechten beim Einsatz des NKTW, fahren. Der Kläger erklärte gegenüber dem Disponenten der Leitstelle, das mache er nicht, dann solle der Disponent einen RTW schicken, er fahre jetzt normal zum Auftragsort oder gar nicht. In der Folge führte der Kläger, in dessen Zuständigkeitsbereich die Fahrt mit dem RTW nicht gefallen wäre, den Einsatzauftrag ohne Verwendung von Sonderrechten aus und traf eine Minute vor Ablauf der gesetzlichen Hilfeleistungsfrist am Notfallort ein. Randnummer 5 Der Beklagte erteilte dem Kläger nach Anhörung unter dem
12. Mai 2013 wegen des Vorfalls vom
13. März 2013 eine Abmahnung, wegen deren konkreter Formulierung auf Bl. 48 und 49 der Akte verwiesen wird. Der Kläger erhob unter dem Aktenzeichen 2 Ca 1235/13 beim Arbeitsgericht Kaiserslautern Klage auf Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte. Das Arbeitsgericht Kaiserslautern hat am
14. Januar 2014 Klage abweisendes Urteil verkündet. Die hiergegen gerichtete Berufung - Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz - 6 Sa 161/14 - hat der Kläger nach Beweisaufnahme im Termin zur mündlichen Verhandlung vom
15. Oktober 2014 zurückgenommen. Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Verfahrensakte Bezug genommen. Randnummer 6 Unter dem
16. Februar 2014 richtete eine Kollegin des Klägers, die Rettungsassistentin M, ein Schreiben an die Beklagte, in dem sie sich darüber beklagte, dass in letzter Zeit eine korrekte Einsatzabwicklung mit dem Kläger kaum noch möglich sei und schilderte verschiedene Begebenheiten aus ihrer Sicht. Die Zeugin M warf dem Kläger ua. vor, er habe am
17. Dezember 2013 die Absicht gehabt, die bei der Beklagten gültigen sog. Standard Operating Procedures (SOP) nicht zu beachten, nach denen die Verpflichtung besteht, Patienten nach der Durchführung sog. „erweiterter Versorgungsmaßnahmen“ - dh. bei Vornahme eigentlich ärztlicher Maßnahmen im Notfall durch Rettungsassistenten - im Anschluss einem Arzt vorzustellen; nur durch ihre Intervention sei die betroffene Patientin, der wegen eines akuten Asthmaanfalls Medikamente verabreicht worden waren, zu einem Arzt verbracht worden; der Kläger habe hingegen zuvor die Auffassung vertreten, wegen des verbesserten Gesundheitszustandes könne die Patientin ihre ca. einstündige Heimfahrt ohne weiteres im Privat-PKW antreten. Weiter teilte die Zeugin M mit, der Kläger habe sich am
18. Februar 2014 anlässlich der Verlegungsfahrt eines Patienten mit fraglichem Hintergrund bezüglich einer MRSA-Infektion (Methicillin-resistenter Staphylococcus Aureus) geweigert, die einschlägigen Vorschriften des „Rahmenhygieneplan Notfallrettung und Krankentransport Rheinland-Pfalz“ einzuhalten; am gleichen Tag habe der Kläger gegen die bestehende Anweisung, den im Winter täglich außen zu säubernden KTW zu waschen, verstoßen und den KTW nicht verschlossen, obwohl es die Anweisung (vgl. Bl. 92 d. A.) gebe, diesen bei jedem Verlassen zu verschließen. Die Zeugin beklagte weiter, der Kläger habe sich am
19. und
20. Dezember 2013 geweigert, sog. RTW-Scheine auszustellen; ebenso habe er sich am
21. Dezember 2013 geweigert, nach Durchführung erweiterter Versorgungsmaßnahmen ein EMF (Einsatzmeldeformular) zu erstellen mit der Begründung, er habe die nie erstellt. Gleichermaßen habe der Kläger sich am
22. Februar 2014 geweigert, ein sog. DIVI-Protokoll vollständig auszufüllen und erklärt, es lese ohnehin kein Mensch die KTW-Protokolle. Wegen der Einzelheiten des Anschreibens der Zeugin M wird auf Bl. 59 f. d. A. Bezug genommen. Wann die Beklagte Kenntnis von den überwiegend vom Kläger bestrittenen Vorfällen erlangt hat, ist zwischen den Parteien streitig. Randnummer 7 Die Beklagte hörte den Kläger zu den Vorfällen am
23. Februar 2014 an. Wegen des Inhalts des von der Beklagten gefertigten Anhörungsprotokolls wird auf Bl. 61 d. A. Bezug genommen. Randnummer 8 Im Januar 2014 ging ein unter dem
24. Januar 2014 datiertes anonymes Schreiben bei der Staatsanwaltschaft Kaiserslautern ein, in dem der Beklagte beschuldigt wurde, als gemeinnützige Hilfsorganisation Steuern- und Sozialabgaben zu hinterziehen. ZDF und SWR wurden anonym informiert und dem Vorstand des ASB Kreisverbandes K wurde die anonyme Strafanzeige mit einem am
25. Januar 2014 abgestempeltem Brief zugestellt. Zudem erhielten die städtische Berufsfeuerwehr K und der Malteser Hilfsdienst eine Abschrift der anonymen Anzeige. Randnummer 9 Der Beklagte beauftragte wegen der zeitlichen Nähe zum Kammertermin vom
26. Januar 2014 im wegen der Abmahnung vom
27. Mai 2013 vor dem Arbeitsgericht Kaiserslautern geführten Rechtsstreit 2 Ca 1235/13 und weil er zuvor mehrere Beschwerdeschreiben des Klägers erhalten hatte, ein urkundentechnisches Gutachten zur Ermittlung der Urheberschaft des anonymen Schreibens. Wegen der Einzelheiten des Gutachtens vom
28. Februar 2014 wird auf Bl. 96 ff. d. A. Bezug genommen. Randnummer 10 Am
29. Februar 2014 hörte der Beklagte den Kläger zu den Vorgängen um das anonyme Schreiben an. Der Kläger verneinte, Verfasser/Urheber des Schreibens zu sein. Wegen der Einzelheiten des vom Beklagten erstellten Anhörungsprotokolls wird auf Bl. 101 f. d. A. verwiesen. Randnummer 11 Nach im Einzelnen streitiger Anhörung des Betriebsrates kündigte der Beklagte das mit dem Kläger bestehende Arbeitsverhältnis jeweils außerordentlich und fristlos mit Schreiben vom
30. Februar 2014 wegen beharrlichen Widersetzens gegen klar bestehende Vorgaben und Weisungen und mit Schreiben vom
31. Februar 2014 vorsorglich erneut wegen des dringenden Verdachts, das an die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern gerichtete anonyme Schreiben an den Malteser Hilfsdienst übermittelt zu haben. Randnummer 12 Der Kläger hat am
32. März 2014 Klage Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht Kaiserslautern erhoben und zuletzt auch seine Weiterbeschäftigung verlangt. Randnummer 13 Er hat erstinstanzlich im Wesentlichen vorgetragen, die Kündigung vom
33. Februar 2014 sei nicht wegen der Vorwürfe der nur zeitweise als Praktikantin beim Beklagten beschäftigten und von seinem Ausscheiden objektiv profitierenden Kollegin M gerechtfertigt, es liege keine Arbeitsverweigerung vor. Er halte die SOPs ein und nicht er, sondern die betroffene Patientin selbst habe am
34. Dezember 2013 die Notwendigkeit in Frage gestellt, einem Arzt vorgestellt zu werden. Auf seine Empfehlung und die der Kollegin M sei sie dann letztlich doch vorgestellt worden. Beim Verlegungstransport vom
35. Februar 2014 habe keine gesicherte MRSA-Infektion bestanden, die Rettungsleitstelle und die Besetzung des zunächst eingesetzten KTW hätten das Gegenteil mitgeteilt. In der Tat habe er am
36. Februar 2014 keine Veranlassung gesehen, das wegen einer Reinigung am Vortag saubere Fahrzeug zu waschen. Das Nichtabschließen des Fahrzeuges stelle einen isolierten Vorfall dar, er habe die Zeitverzögerung nicht in Kauf nehmen wollen, zumal der Ehemann der Patientin am Fahrzeug verblieben sei, während man noch den Rollstuhl geholt habe. Er habe sich nicht grundsätzlich geweigert, RTW-Scheine auszufüllen, sondern fülle diese aus, wenn die Voraussetzungen vorlägen. Ein EMF sei am
37. Dezember 2013 nicht auszufüllen gewesen, richtig sei allerdings, dass er wie eine Vielzahl anderer Arbeitnehmer auch, nicht in der Lage sei, das erforderliche - häufig nicht funktionierende - Computerprogramm zu bedienen. Ein DIVI-Protokoll sei mangels Rettungsdienstes beim bloßen Krankentransport am
38. Februar 2014 nicht zu erstellen gewesen. Der Kläger hat weiter vorgetragen, hinsichtlich der Kündigung vom
39. Februar 2014 gebe es keine hinreichenden Verdachtsmomente für ein Fehlverhalten, er habe keine anonymen Schreiben verfasst oder abgeschickt oder veranlasst. Der Kläger hat hinsichtlich beider Kündigungen die Einhaltung der Zwei-Wochen-Frist gerügt. Randnummer 14 Der Kläger hat zuletzt beantragt, Randnummer 15
40. festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien weder durch die außerordentliche Kündigung vom
41. Februar 2014, noch durch die weitere außerordentliche Kündigung vom
42. Februar 2014 beendet worden ist; Randnummer 16
43. den Beklagten zu verurteilen, ihn zu den seit dem
44. Juni 1990 gültigen Arbeitsvertragsbedingungen als Rettungsassistenz bis zum rechtskräftigen Ausgang des vorliegenden Rechtsstreits tatsächlich weiterzubeschäftigen. Randnummer 17 Der Beklagte hat beantragt, Randnummer 18 die Klage abzuweisen. Randnummer 19 Er hat erstinstanzlich im Wesentlichen vorgetragen, die Kündigung vom
45. Februar 2014 sei gerechtfertigt, weil der Kläger sich die Abmahnung vom
46. Mai 2013 nicht habe zur Warnung gereichen lassen, sondern sich auch weiterhin bewusst und nachhaltig weigere, Anweisungen Folge zu leisten und seine Entscheidungen über staatliche Anordnungen im Rettungsdienst als auch über konkrete Arbeitsanweisungen des Beklagten stelle. Der Beklagte hat im Einzelnen zu den Vorwürfen der Zeugin M im Schreiben vom
47. Februar 2014 näher ausgeführt. Des Weiteren hat er die Auffassung vertreten, angesichts des zeitlichen Zusammenhangs der anonymen Schreiben mit dem Kammertermin im Abmahnungsprozess und den näher erläuterten Beschwerdeschreiben des Klägers und aufgrund der Feststellung des Gutachters, die seltene und auffällige Öko-Papierqualität der klägerischen Schreiben sei übereinstimmend mit dem anonymen Schreiben, bestehe der dringende Verdacht, dass der Kläger die (falschen) Betriebsinterna der Presse, einem Konkurrenzunternehmen und weiteren Außenstehenden mitgeteilt habe, um das Ansehen des Beklagten zu beeinträchtigen. Der Betriebsrat sei zu beiden Kündigungen aus im Einzelnen dargestellten Gründen ordnungsgemäß angehört worden. Randnummer 20 Das Arbeitsgericht hat der Klage mit Urteil vom
48. Mai 2014, wegen dessen Tatbestand auf Bl. 126 bis 130 d. A. verwiesen wird, stattgegeben. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, die Kündigung vom
49. Februar 2014 sei unwirksam, da es an einer einschlägigen Abmahnung fehle. Die Abmahnung (gemeint: wegen des Vorfalls) vom
50. März 2013 sei erteilt worden, weil der Kläger einer Weisung der Einsatzleitstelle nicht Folge geleistet habe, während es bei den Kündigungsvorwürfen um arbeitgeberseitige Weisungen im Rahmen des Direktionsrechts gegangen sei. Auch die Kündigung vom
51. Februar 2014 (gemeint:
52. Februar 2014) könne keinen Bestand haben, da kein dringender Tatverdacht bestehe, dass der Kläger Urheber des Schreibens sei. Der zeitliche Zusammenhang zum Kammertermin könne allenfalls ein Indiz sein, aber auch jeder Dritte hätte zufällig zum selben Zeitpunkt die Anzeige erstatten können. Auch das vom Beklagten vorgelegte urkundentechnische Gutachten ergebe keinen dringenden Tatverdacht: Nach den Bekundungen des Gutachters seien weder aufgrund der elektrostatischen Untersuchung, noch infolge drucktechnischer Sichtung ein Hinweis auf den Anonymus oder Herstellungszusammenhänge feststellbar gewesen. Soweit der Gutachter davon ausgehe, dass sowohl das vom Kläger verwendete, als auch das Papier des anonymen Schreibens „ein durchaus auffälliges“ Papier sei und sich hieraus „durchaus ein Hinweis auf den anonymen Schreiber ableiten“ lasse, fehle es diesen nebulösen Andeutungen an Substanz. Wenn es sich lediglich um „Umweltpapier“ gehandelt habe, sei nicht ersichtlich, warum dieses nicht überall vom Kläger oder dem anonymen Schreiber hätte bezogen werden können. Der Beklagte sei zur Weiterbeschäftigung des Klägers verpflichtet. Wegen der Einzelheiten der Entscheidungsgründe wird auf Bl. 130 bis 137 d. A. verwiesen. Randnummer 21 Der Beklagte hat gegen das ihm am
53. Juli 2014 zugestellte Urteil mit am
54. Juli 2014 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz vom
55. Juli 2014 Berufung eingelegt und diese innerhalb nachgelassener Frist mit Schriftsatz vom
56. September 2014, bei Gericht eingegangen am gleichen Tag, begründet. Randnummer 22 Der Beklagte macht zur Begründung seiner Berufung nach Maßgabe seiner Berufungsbegründungsschrift vom
57. September 2014 (Bl. 160 ff. A.) und seines Schriftsatzes vom
58. Dezember 2014 (Bl. 213 ff. d. A.), auf die ergänzend Bezug genommen wird, zweitinstanzlich im Wesentlichen geltend, Randnummer 23 der Kläger habe sich in acht erneut dargelegten Fällen der beharrlichen Arbeitsverweigerung schuldig gemacht. Hinsichtlich der erweiterten Maßnahmen bei der Asthma-Patientin habe der Kläger noch im Anhörungsgespräch vom
59. Februar 2014 erklärt, man könne nicht immer vom Schlimmsten ausgehen, wenn man nichts gemacht hätte, wäre auch nichts passiert. Bei der Verlegungsfahrt des MRSA-Patienten sei - auch wenn möglicherweise das Pflegeheim etwas anderes mitgeteilt habe - jedenfalls laut Einsatzbericht der Rettungsleitstelle (Bl. 219 d. A.) von einer MRSA-Infektion auszugehen gewesen. Auch die Anweisungen zum Abschließen des Fahrzeuges und dessen täglicher Reinigung im Winter, des Ausfüllens von RTW-Scheinen bei Einsatz eines NKTW und der DIVI-Protokolle befolge der Kläger nicht, weil er sie inhaltlich für falsch halte. Mit seiner Einlassung, er sei nicht in der Lage, Einsatzmeldeformulare auszufüllen, könne er angesichts zahlreicher Fortbildungen im Rahmen der FRRP nicht gehört werden. Entgegen der Auffassung des Arbeitsgerichts habe es einer Abmahnung vor Ausspruch der Kündigung vom
60. Februar 2014 nicht bedurft, weil eine Verhaltensänderung des Klägers angesichts der erneut dargestellten acht Fälle beharrlicher Arbeitsverweigerung in Zukunft nicht zu erwarten stehe, was durch die nach Berufungsrücknahme des Klägers rechtskräftig wirksame Abmahnung vom
61. Mai 2013 und das Personalgespräch im Vorfeld bewiesen werde. Allen Vorfällen liege stets zugrunde, dass der Kläger seine eigene Auffassung über die Durchführung eines „richtigen“ Rettungsdienstes den Vorgaben anderer vorgezogen habe. Hierbei spiele es entgegen der vom Arbeitsgericht vertretenen Ansicht keine Rolle, ob es sich um Vorgaben des weisungsberechtigten Arbeitgebers oder des weisungsberechtigten Leitstellendisponenten oder des weisungsberechtigten Leiters des ärztlichen Rettungsdienstes Rheinland-Pfalz - niedergelegt in den SOPs - handele. Das Arbeitsgericht verkenne auch den Begriff der Einschlägigkeit der Abmahnung, da der erforderliche innere Zusammenhang zwischen abgemahntem Verhalten und den Kündigungsvorwürfen gegeben sei. Angesichts der Beharrlichkeit des Klägers und der Tatsache, dass ihre Zuverlässigkeit als Unternehmen des Sanitätsdienstes gegenüber dem kommunalen Träger gefährdet sei, müsse auch die Interessenabwägung zu Lasten des Klägers ausgehen. Hinsichtlich der Kündigung vom
62. Februar 2014 verkenne das Arbeitsgericht den Begriff des erforderlichen Verdachts im Rahmen der Verdachtskündigung. Randnummer 24 Der Beklagte beantragt zuletzt, Randnummer 25 unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein, Az.: 2 Ca 871/13, die Klage vollumfänglich abzuweisen. Randnummer 26 Der Kläger beantragt, Randnummer 27 die Berufung wird zurückgewiesen. Randnummer 28 Der Kläger verteidigt das vom Beklagten angefochtene Urteil nach Maßgabe seiner Berufungserwiderung vom
63. November 2014, auf die Bezug genommen wird (Bl. 205 ff. d. A.), zweitinstanzlich im Wesentlichen wie folgt, der Kündigung vom
64. Februar 2014 fehle es an einer einschlägigen Abmahnung. Es fehle an einem inneren Zusammenhang, da es für den vom Beklagten konstruierten vermeintlichen inneren Zusammenhang, der Kläger sei notorisch uneinsichtig, keinen sachlichen Ansatz gebe. Dass er nicht beharrlich darauf aus, sei, sich Anweisungen oä. hinwegzusetzen, wenn er sie für unrichtig halte, zeige schon der Umstand, dass er seit 1990 vollschichtig beim Beklagten im Einsatz sei, zuvor bereits rund 10 Jahre in verschiedenen Funktionen, teilweise unentgeltlich für den Kreisverband K, und ihm erstmals und einzig am
65. Mai 2013 eine Abmahnung ausgesprochen worden sei. Sämtliche Vorwürfe der Beklagten beträfen allenfalls eine Schlechtleistung, da es einen wesentlichen Unterschied mache, ob ein Arbeitnehmer sich einer konkreten Aufforderung im Einzelfall widersetze oder sich möglicherweise nicht peinlich an allgemein bestehende Arbeitsanweisungen halte, wobei sich möglicherweise in Bezug auf das Reinigen des Fahrzeuges oder dessen Abschließen allgemein eine gewisse Nachlässigkeit eingestellt habe. Wolle der Arbeitgeber - berechtigt - wieder zur strikten Einhaltung der Anweisungen zurückkehren, könne er - selbst wenn man die Vorfälle als zutreffend unterstelle - ohne Abmahnung nicht sofort zur (auch noch fristlosen) Kündigung greifen. Jedenfalls sei vor dem Hintergrund des Ultima-Ratio-Prinzips auch bei tatsächlicher Abmahnung eine nochmalige Abmahnung erforderlich gewesen, zumal ein Einsatzteam immer aus zwei gleichberechtigten Mitgliedern bestehe. Nachdem der Kläger in der Berufungserwiderung zunächst vorgetragen hatte, (allein) die beiden Vorgänge des Nichtreinigens des Fahrzeuges und das Nichtabschließen der Einsatzfahrzeuge seien unstreitig, hat er in der mündlichen Verhandlung vor der Berufungskammer vom
66. Dezember 2014 - vom Beklagten als verspätet gerügt - einen Aushang Rettungswache vom
67. Dezember 2010 hinsichtlich einer Dienstanweisung zur „witterungsbedingten“ Reinigung in Kopie zur Akte gereicht (Bl. 227 d. A.), der nach seiner Auffassung belegen solle, dass es keine eindeutige Anweisung zur täglichen Reinigung der Fahrzeuge gegeben habe. Auch die weitere Kündigung sei - wie vom Arbeitsgericht zutreffend gesehen - mangels ausreichenden Verdachtes unwirksam. Randnummer 29 Im Übrigen wird ergänzend auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie die Sitzungsniederschriften Bezug genommen. Entscheidungsgründe Randnummer 30 A. Die zulässige Berufung ist in der Sache nicht erfolgreich. Randnummer 31 I. Die Berufung ist zulässig. Sie ist statthaft (§ 64 Abs. 2 Buchstabe c ArbGG), wurde nach Zustellung des erstinstanzlichen Urteils am
68. Juli 2014 mit am
69. Juli 2014 beim Landesarbeitsgericht eingegangenem Schriftsatz vom
70. Juli 2014 form- und fristgerecht eingelegt (§ 66 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 64 Abs. 6 ArbGG iVm. § 519 ZPO) und innerhalb nachgelassener Frist mit Schriftsatz vom
71. September 2014, bei Gericht eingegangen am gleichen Tag, rechtzeitig und ordnungsgemäß begründet (§ 66 Abs. 1 Satz 1, 2, 5, § 64 Abs. 6 ArbGG iVm. § 520 ZPO). Randnummer 32 II. Die Berufung ist nicht begründet. Das Arbeitsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass die vom Beklagten ausgesprochenen Kündigungen das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht beendet haben und dem Kläger der geltend gemachte Anspruch auf Weiterbeschäftigung zusteht. Randnummer 33
72. Die gemäß §§ 4 Satz 1, 5, 7, 13 Abs. 1 Satz 2 KSchG, 256 Abs. 1 ZPO zulässige Kündigungsschutzklage ist auch in der Sache erfolgreich. Weder die außerordentliche Kündigung der Beklagten vom
73. Februar 2014, noch die außerordentliche Kündigung vom
74. Februar 2014 hat das Arbeitsverhältnis des nach § 40 Abs. 4 MTV ASB ordentlich unkündbaren Klägers zum Beklagten beendet, da ein wichtiger Grund iSd. § 626 Abs. 1 BGB jeweils nicht vorgelegen hat. Randnummer 34 1.
75. Gemäß § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zu der vereinbarten Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht zugemutet werden kann. Dafür ist zunächst zu prüfen, ob der Sachverhalt ohne seine besonderen Umstände „an sich“, dh. typischerweise als wichtiger Grund geeignet ist. Alsdann bedarf es der weiteren Prüfung, ob dem Kündigenden die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Falls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile - jedenfalls bis zum Ablauf der Kündigungsfrist - zumutbar ist oder nicht (BAG
76. Juli 2012 - 2 AZR 989/11 - Rn. 38;
77. Juni 2011 - 2 AZR 323/10 - Rn. 14;
78. Juni 2010 - 2 AZR 541/09 - Rn. 16, jeweils zitiert nach juris). Randnummer 35 1.
79. Die Kündigung vom
80. Februar 2014 beruht nicht auf einem wichtigen Grund iSd. § 626 Abs. 1 BGB. Randnummer 36 1.2.
81. Es kann offen bleiben, ob das Verhalten des Klägers „an sich“ eine außerordentliche Kündigung rechtfertigt. Randnummer 37 a) Der Kläger hat sich arbeitsvertraglicher Pflichtverletzungen schuldig gemacht. Randnummer 38 aa) Er hat am
82. Februar 2014 gegen die Anweisung des Leiters Rettungsdienst vom
83. Dezember 2011 (Bl. 92 d. A.), wegen des vermehrten Verschwindens von Gegenständen alle Fahrzeuge ua. an der Einsatzstelle zu verschließen, verstoßen. Jedenfalls nach seiner Einlassung im Anhörungstermin vom
84. Februar 2014, er kenne die Anweisung, halte ein Abschließen allerdings für nicht notwendig, wenn „noch fünf Autos mit hundert Leuten drum herum stehen“, ist davon auszugehen, dass der Kläger sich über die Anweisung bewusst hinweg gesetzt hat, weil er sie in derartigen Fällen für nicht nachvollziehbar hält. Dementsprechend hat der Kläger sich auch im vorliegenden Prozess dahingehend eingelassen, das Fahrzeug nicht abgeschlossen zu haben, da der Ehemann der Patientin während Restarbeiten des Einsatzteams am KTW verblieben sei. Damit liegt eine arbeitsvertragliche Pflichtverletzung vor. Es obliegt nicht dem Kläger, - vorliegend aus Sicherheitsgründen ergangene - Qualitätssicherungssicherungsmaßnahmen des Beklagten eigenmächtig in Frage zu stellen und infolgedessen zu missachten. Randnummer 39 bb) Weiter hat der Kläger am
85. Februar 2014 gegen die Dienstanweisung des Beklagten verstoßen, im Winter die Einsatzfahrzeuge täglich zu waschen. Die Berufungskammer geht vom Bestand einer derartigen Anweisung aus, was der Kläger weder im Rahmen seiner Anhörung vom
86. Februar 2014 noch im Rechtsstreit bis zur mündlichen Verhandlung vom
87. Dezember 2014 vor der Berufungskammer bestritten hat. Der von ihm zuletzt vorgelegte Aushang Rettungswache vom
88. Dezember 2010 (Bl. 227 d. A.) ist entgegen der Auffassung des Klägers nicht geeignet, die Anweisung zur täglichen Fahrzeugwäsche im Winter in Frage zu stellen. Soweit dort die Rede davon ist, die Fahrzeuge müssten „witterungsbedingt“ gereinigt werden, rechtfertigt dies nicht zwangsläufig den Schluss, nur bei Verschmutzung müsse die Reinigung erfolgen. Dass eine tägliche Reinigung angewiesen war, zeigt vielmehr die Empfehlung einer „abendlichen“ Reinigung von außen ohne Hinweis auf konkrete Erforderlichkeit. Es bedarf daher keiner Beurteilung, ob der zu diesem Punkt unvermittelt wechselnde Vortrag des Klägers bei anderer Betrachtung wegen Widersprüchlichkeit unbeachtlich oder aber als verspätet zurückzuweisen gewesen wäre. Der Kläger hat sich unstreitig geweigert, den Dienstwagen am
89. Februar 2014 zu waschen, weil das Fahrzeug nach seiner Ansicht sauber war. Es gilt auch hier das zum Abschließen des Fahrzeugs bereits Dargelegte. Randnummer 40 b) Die Berufungskammer lässt dahinstehen, ob dem Kläger - wie der Beklagte meint - weitere Vertragsverstöße und eine an sich zur außerordentlichen Kündigung berechtigende beharrliche Arbeitsverweigerung vorzuwerfen sind. Ein Arbeitnehmer verweigert die angewiesene Arbeit beharrlich, wenn er sie bewusst und nachhaltig nicht leisten will (BAG
90. August 2013 - 2 AZR 273/12 - Rn. 29,
91. Mai 2013 - 2 AZR 54/12 - Rn. 39;
92. Februar 2011 - 2 AZR 636/09 - Rn. 15; jeweils zitiert nach juris). Ob diese Grenze vorliegend - auch wenn man sämtliche vom Beklagten herangezogenen Kündigungsvorwürfe zu seinen Gunsten als zutreffend unterstellt - überschritten ist, bedarf keiner Entscheidung. Randnummer 41 1.2.
93. Die außerordentliche Kündigung vom
94. Februar 2014 ist unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen nicht gerechtfertigt. Randnummer 42 a) Bei der Prüfung, ob dem Arbeitgeber eine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers trotz Vorliegens einer erheblichen Pflichtverletzung jedenfalls bis zum Ablauf der Kündigungsfrist zumutbar ist, ist in einer Gesamtwürdigung das Interesse des Arbeitgebers an der sofortigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen das Interesse des Arbeitnehmers an dessen Fortbestand abzuwägen. Es hat eine Bewertung des Einzelfalls unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zu erfolgen (BAG
95. Juni 2011 - 2 AZR 323/10 - Rn. 26,
96. Juni 2010 - 2 AZR 541/09 - Rn. 34; jeweils zitiert nach juris). Die Umstände, anhand derer zu beurteilen ist, ob dem Arbeitgeber die Weiterbeschäftigung zumutbar ist oder nicht, lassen sich nicht abschließend festlegen. Zu berücksichtigen sind aber regelmäßig das Gewicht und die Auswirkungen einer Vertragspflichtverletzung, der Grad des Verschuldens des Arbeitnehmers, eine mögliche Wiederholungsgefahr sowie die Dauer des Arbeitsverhältnisses und dessen störungsfreier Verlauf (vgl. BAG
97. Juni 2011 - 2 AZR 323/10 - Rn. 27,
98. Juni 2010 - 2 AZR 541/09 - Rn. 34,
99. Januar 2010 - 2 AZR 1008/08 - Rn. 26; jeweils zitiert nach juris). Eine außerordentliche Kündigung kommt nur in Betracht, wenn es keinen angemessenen Weg gibt, das Arbeitsverhältnis fortzusetzen, weil dem Arbeitgeber sämtliche milderen Reaktionsmöglichkeiten unzumutbar sind (BAG
100. Juni 2011 - 2 AZR 323/10 - aaO,
101. Dezember 2010 - 2 AZR 485/08 - Rn. 24, zitiert nach juris;
102. Juni 2010 - 2 AZR 541/09 - aaO). Als mildere Reaktionen sind insbesondere Abmahnung und ordentliche Kündigung anzusehen. Sie sind dann alternative Gestaltungsmittel, wenn schon sie geeignet sind, den mit der außerordentlichen Kündigung verfolgten Zweck - die Vermeidung des Risikos künftiger Störungen - zu erreichen (BAG
103. Juni 2010 - 2 AZR 541/09 - aaO). Randnummer 43 b) Das vom Beklagten behauptete Fehlverhalten des Klägers rechtfertigt - auch wenn man die Vorwürfe insgesamt als gerechtfertigt unterstellt - trotz der dem Kläger unter dem
104. Mai 2013 erteilten Abmahnung keine negative Prognose hinsichtlich des künftig vom Kläger zu erwartenden Verhaltens. Randnummer 44 aa) Die anzustellende Prognose fällt negativ aus, wenn aus der konkreten Vertragspflichtverletzung und der daraus resultierenden Vertragsstörung geschlossen werden muss, der Arbeitnehmer werde den Arbeitsvertrag in Zukunft erneut und in gleicher oder ähnlicher Weise verletzen. Ist der Arbeitnehmer wegen gleichartiger Pflichtverletzungen schon einmal abgemahnt worden und verletzt er seine vertraglichen Pflichten gleichwohl erneut, kann regelmäßig davon ausgegangen werden, es werde auch weiterhin zu Vertragsstörungen kommen. Dabei ist nicht erforderlich, dass es sich um identische Pflichtverletzungen handelt. Es reicht aus, dass die jeweiligen Pflichtwidrigkeiten aus demselben Bereich stammen und somit Abmahnungs- und Kündigungsgründe in einem inneren Zusammenhang stehen. Entscheidend ist letztlich, ob der Arbeitnehmer aufgrund der Abmahnung erkennen konnte, der Arbeitgeber werde weiteres Fehlverhalten nicht hinnehmen, sondern ggf. mit einer Kündigung reagieren (BAG
105. Juni 2011 -2 AZR 323/10 - Rn. 31 mwN, zitiert nach juris). Randnummer 45 bb) Nach diesen Grundsätzen kommt der Abmahnung vom
106. Mai 2013 hinsichtlich der vorliegend in Frage stehenden Pflichtverletzungen eine ausreichende Warnfunktion nicht zu. Randnummer 46