VG Mainz 1. Kammer 1 L 1490/14.MZ Beschluss Schließung einer Spielhalle nach Erlöschen der Erlaubnis § 15 GewO, § 33i GewO, § 29 GlüStVtr RP 2012

Schließung einer Spielhalle nach Erlöschen der Erlaubnis Leitsatz

1. Die in § 29 Abs. 4 Satz 2 GlüStV (juris: GlüStVtr RP 2012) festgelegte Übergangsregelung für die Weitergeltung der erteilten gewerberechtlichen Erlaubnis für eine Spielhalle von nur einem Jahr, ist für bestimmte Fallkonstellationen verfassungswidrig, da der dort festgelegte Stichtag gegen den Vertrauensgrundsatz verstößt. (Rn.4)
2. Die Kammer schließt sich der entsprechenden Rechtsansicht des Staatsgerichtshofs für das Land Baden-Württemberg in dessen Urteil vom
3. Juni 2014 - 1 VB 15/13 - an. (Rn.4) Verfahrensgang nachgehend VG Mainz
4. Kammer,
5. August 2017, 1 L 786/17.MZ, Beschluss Tenor Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom
6. Juni 2014 gegen den für sofort vollziehbar erklärten Bescheid der Antragsgegnerin vom
7. Mai 2014 wird wiederhergestellt. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Der Wert des Verfahrensgegenstandes wird auf 7.500,00 € festgesetzt. Gründe Randnummer 1 Der Antrag auf Gewährung von vorläufigem Rechtschutz durch Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die für sofort vollziehbar erklärte Schließungsverfügung der Antragsgegnerin ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg. Das private Interesse des Antragstellers, einstweilen vom Vollzug der angefochtenen Schließungsverfügung verschont zu bleiben, überwiegt das öffentliche Interesse am Vollzug dieser Verfügung. Randnummer 2 Dabei ist allerdings zu sehen, dass sich die angefochtene Verfügung sowohl innerhalb der Regelungen des Landesglücksspielgesetzes – LGlüG – als auch des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland – Glücksspielstaatsvertrag, GlüStV – hält. Ebenso ist die Schließungsverfügung zutreffend auf § 15 Abs. 2 Gewerbeordnung – GewO – gestützt worden. Von Seiten der Antragsgegnerin sind alle Voraussetzungen zum Erlass der Schließungsverfügung beachtet worden. Allerdings hat die Kammer erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit, d.h. Verfassungsmäßigkeit, von § 29 GlüStV . Dies konnte die Antragsgegnerin als lediglich ausführende Verwaltungsbehörde nicht berücksichtigen, worauf sie auch zutreffend im gerichtlichen Verfahren hingewiesen hat. Randnummer 3 Im Rahmen der Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO ist in materieller Hinsicht das Interesse des Betroffenen an der aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs gegen das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung (§ 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO) abzuwägen. Bei dieser Abwägung der widerstreitenden Interessen kommt es regelmäßig nicht auf die Erfolgsaussichten des eingelegten Rechtsbehelfs an. Die sofortige Vollziehung kann vielmehr als Ausnahme von der gesetzlichen Folge der aufschiebenden Wirkung gemäß § 80 Abs. 1 VwGO grundsätzlich nur angeordnet werden, wenn ein besonderes Vollzugsinteresse, welches das Individualinteresse des Betroffenen überwiegt, gegeben ist. Die Erfolgsaussichten im Verfahren zur Hauptsache sind allerdings dann von Bedeutung, wenn sich bereits aufgrund der summarischen Prüfung im Aussetzungsverfahren erkennen lässt, dass die angegriffene Verfügung offensichtlich rechtswidrig oder der dagegen eingelegte Rechtsbehelf offensichtlich aussichtslos ist. Kann bei der im Aussetzungsverfahren gebotenen summarischen Prüfung nicht festgestellt werden, ob der Rechtsbehelf des Betroffenen sich als offensichtlich erfolgversprechend oder offensichtlich aussichtslos erweist, bedarf es einer Abwägung der widerstreitenden Interessen (Finkelnburg/Dombert /Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungs-streitverfahren,
8. Aufl., Rn. 958 f.; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom
9. Mai 1977, AS 14, S. 429, 436). Ergibt die durch das Gericht eigenständig vorzunehmende Interessenabwägung, dass es im Einzelfall zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes oder zur Wahrung sonstiger verfassungsrechtlich geschützter Rechtspositionen der aufschiebenden Wirkung nicht bedarf, so ist es von Verfassungs wegen nicht geboten, ein vorhandenes öffentliches Interesse an dem Vollzug des Verwaltungsaktes bis zum Eintritt seiner Bestandskraft zurücktreten zu lassen (vgl. Finkelnburg/Dombert/Külpmann, a.a.O., Rn. 970 ff.). Randnummer 4 Bei der von der Kammer zu treffenden Entscheidung legt diese den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom
10. Mai 2014 – 6 B 10343/14.OVG – und das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom
11. August 2014 – 6 A 10098/14.OVG – zugrunde. In diesen Entscheidungen wurde insbesondere auch das Urteil des Staatsgerichtshofs für das Land Baden-Württemberg – 1 VB 15/13 – vom
12. Juni 2014 berücksichtigt. Randnummer 5 Danach steht zum einen fest, dass die Antragsgegnerin für den Erlass der Schließungsverfügung zuständig war und diese auch auf eine zutreffende Ermächtigungsgrundlage gestützt hat. Des Weiteren steht fest, dass die Gesetzgebungskompetenz des Landes zur Änderung der Voraussetzungen einer Spielhallenerlaubnis gemäß § 33 i GewO gegeben war. Außerdem steht fest, dass die Übergangsregelung in § 29 Abs. 4 Satz 2 des GlüStV dem Wortlaut nach vorliegend eingreift, da die dem Antragsteller erteilte Erlaubnis vom
13. Dezember 2011 datiert und damit nach dem dort genannten Stichtag, dem
14. Oktober 2011, erteilt wurde. Danach wäre die Erlaubnis am
15. Juli 2013 erloschen gewesen, da der Antrag des Antragstellers auf Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für die Folgezeit durch Bescheid vom
16. September 2014 abgelehnt wurde. Randnummer 6 Vorliegend ist allerdings zweifelhaft, ob die genannte Übergangsregelung in § 29 Abs. 4 Satz 2 GlüStV den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügt. Dies hat der Staatsgerichtshof Baden-Württemberg a.a.O. ausdrücklich verneint. Er ging in seiner Entscheidung von einer eigentumsrechtlich geschützten Vertrauensposition aus, in die verfassungswidrig mit einer unverhältnismäßig kurzen Übergangszeit eingegriffen wurde. Der Verfassungsgerichtshof hat dies detailliert damit begründet, dass die Betroffenen an dem im Gesetz festgelegten Stichtag keinerlei Kenntnis vom Inhalt einer möglichen Neuregelung der glücksspielrechtlichen Erlaubnisse hatten, die Inhalt des Staatsvertrages werden sollte. Randnummer 7 Voraussetzung für das Entstehen des Vertrauenstatbestandes ist vorliegend daher, dass eine Vertrauensposition vorlag. Dabei stellt der Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg für die Prüfung eines entstandenen Vertrauensschutzes nicht auf den Zeitpunkt der Erlaubniserteilung ab, sondern auf den Antrag zur Erteilung der Erlaubnis. Andernfalls würde dem rechtsstaatlichen Grundsatz der Verfahrensfairness nicht Rechnung getragen, da die Erlaubniserteilung allein in der Hand der zuständigen Behörden liegt, die bei möglicher Kenntnis etwaiger zukünftiger Stichtagsregelungen beliebig durch den Zeitpunkt der Erlaubniserteilung darüber entscheiden könnten, ob diese Stichtagsregelungen eingreifen oder nicht. Auf dem Zeitpunkt der Erlaubniserteilung abgestellt werden die zu diesem Zeitpunkt und etwaige bis zur Erlaubniserteilung getätigten Investitionen geschützt. Das Vertrauen des Bürgers in die Weitergeltung der bisherigen Regelungen wird allerdings in dem Zeitpunkt zerstört, in dem der Bürger entweder tatsächliche Kenntnis oder eine solche sich ohne weiteres verschaffen kann über das Gesetzgebungsverfahren und den Inhalt der Neuregelung hat bzw. haben kann. Randnummer 8 Hierzu hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in seinem Urteil vom
17. August 2014 auf Seite 11 ausgeführt, dass jedenfalls der Gesetzesentwurf der Landesregierung über das Landesglücksspielgesetz dem Landtag Rheinland-Pfalz mit der Drucksache 16/1179 vom
18. April 2012 vorgelegt wurde. Damit sei spätestens an diesem Tag der Vertrauensschutz entfallen. Randnummer 9 Vorliegend hatte der Antragsteller jedoch bereits ca. fünf Monate vor diesem Zeitpunkt die glücksspielrechtliche Erlaubnis erteilt bekommen. Die Kammer vermag jedenfalls im vorliegenden, allein einer summarischen Prüfung unterliegenden Entscheidung im Eilverfahren nicht festzustellen, dass der Antragsteller vor dem vom OVG Rheinland-Pfalz genannten Tag bereits Kenntnis vom Inhalt der geplanten Änderungen im Glücksspielrecht erlangt hat oder hätte erlangen können. Der Antragsteller hat nachvollziehbar und jedenfalls derzeit überzeugend dargelegt, dass er früher keine Kenntnis von dem Inhalt der vorgesehenen Änderungen hätte erlangen können. Dies insbesondere nicht zu dem in dem Glücksspielstaatsvertrag festgelegten Stichtag, dem
19. Oktober
20. Randnummer 10 Die Kammer schließt sich nicht den Ausführungen des hessischen VGH im Beschluss vom
21. September 2014 – 8 B 1036/14 –, mittlerweile veröffentlicht in LKRZ 1/2015, S. 23 f. an. Die dortigen Ausführungen zum Vertrauensschutz vermögen die Kammer nicht zu überzeugen. Randnummer 11 Aufgrund der angenommenen Weitergeltung der früheren Erlaubnis kommt es nicht auf die in der gesetzlichen Neuregelung enthaltenen verschärften Voraussetzungen für die Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis an, wie sie die Antragsgegner in ihrem Ablehnungsbescheid vom 25.09.2014 geprüft hat. Randnummer 12 Im Hinblick auf die im Eilverfahren vorzunehmende Interessenabwägung geht die Kammer von einem überwiegenden, berechtigten privaten Interesse des Antragstellers an der Verhinderung des Vollzugs der angefochtenen Schließungsverfügung aus. Der Antragsteller hat in seinem letzten, an das Gericht gerichteten Schriftsatz zurecht nochmals darauf hingewiesen, dass bei anderer Abwägung ein Obsiegen in der Hauptsache für den Antragsteller überhaupt keinen Sinn mehr machen würde, da in diesem Falle das untergesagte Gewerbe schon längst aufgrund der Entscheidung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren „vernichtet“ wäre und nicht wiederaufgenommen werden könnte (vgl. Schriftsatz vom
22. Januar 2015, Bl. 85 GA). Randnummer 13 Der Staatsgerichtsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat auf den Seiten 142, 143, aufgezeigt, welche Möglichkeiten zum Ausgleich der nach seiner Ansicht verfassungswidrigen Übergangsregelung von nur einem Jahr bestehen. Er hat ausgeführt, dass entweder im Ermessenswege von den Behörden von dem Erlass von Schließungsverfügungen abgesehen wird oder bei schon erlassenen Verfügungen, dass zugesichert wird, keine Vollstreckung bis zu einem bestimmten Stichtag vorzunehmen und aus diesem Grunde auch von einer Anordnung des Sofortvollzuges abzusehen. Randnummer 14 Abschließend ist darauf hinzuweisen, dass der vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz im Urteil vom
23. August 2014 entschiedene Fall vom Sachverhalt her nicht mit dem vorliegenden vergleichbar ist, da im dem vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz entschiedenen Fall alle möglichen, vertrauensbildenden Handlungen erst nach dem vom Oberverwaltungsgericht genannten möglichen Stichtag, dem
24. April 2012, lagen. Die vorliegend von der Kammer jetzt entschiedene Fallkonstellation hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in dieser Entscheidung gerade offen gelassen. Randnummer 15 Aus den vorgenannten Gründen ist daher mit der sich aus § 154 Abs. 1 VwGO ergebenen Kostenfolge dem einstweiligen Rechtsschutzantrag des Antragstellers zu entsprechen. Randnummer 16 Die Festsetzung des Wertes des Verfahrensgegenstandes beruht auf §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 2 Ziff. 2 GKG i.V.m. Ziffern 1.5 und 54.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013.