Finanzgericht Rheinland-Pfalz 6. Senat 6 Ko 1093/15 Beschluss Streitwert im Fall der Untätigkeit der Behörde - Pflicht zur Änderung einer unzutreffend

Streitwert im Fall der Untätigkeit der Behörde - Pflicht zur Änderung einer unzutreffenden Streitwertfestsetzung Leitsatz Nach der ständigen höchstrichterlichen Rspr. des BFH beträgt der Streitwert bei der Untätigkeitsklage lediglich 10 v.H. des streitigen Steuerbetrages, wenn die Klage nur auf das Tätigwerden der Behörde gerichtet ist (Rn.17) . Dies gilt auch dann, wenn die Untätigkeit der Behörde darin besteht, schon keine Grundentscheidung zu erlassen (Rn.20) . Orientierungssatz

1. Trotz der Formulierung des § 63 Abs. 3 Satz 1 GKG als "Kann-Bestimmung" handelt es sich nicht um eine Ermessensvorschrift. Angesichts der Obliegenheit des Gerichts, ohne dahingehende Anregung der Beteiligten oder deren förmlichen (Änderungs-) Antrag von Amts wegen tätig zu werden, begründet die Vorschrift die Pflicht des Gerichts, den Streitwertbeschluss zu ändern, wenn er mit der Rechtslage nicht übereinstimmt; das Verbot der Schlechterstellung gilt hier nicht (vgl. Rechtsprechung) (Rn.15) .
2. Gegenstand der „Kann-Regelung“ ist insoweit allein die Bestimmung der Zuständigkeit für die vorzunehmende Änderung (vgl. Kommentar). Entscheidendes Kriterium für die Frage, ob und ggf. in welcher Hinsicht die Festsetzung des Streitwertes zu ändern ist, ist mithin allein die Übereinstimmung des Streitwertes mit der Prozessrechtslage. Die Unrichtigkeit einer Wertfestsetzung berechtigt das Prozessgericht deshalb unter anderem auch dann zur Änderung, wenn sie darauf beruht, dass das Gericht bei der Festsetzung wesentliche Gesichtspunkte übersehen hat oder nach erfolgter Festsetzung neue Gesichtspunkte zutage treten (Rn.15) . Tenor I. Die von der Beklagten zu erstattenden Kosten werden auf 102,82 € festgesetzt. II. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Tatbestand Randnummer 1 I. Im vorliegenden Erinnerungsverfahren streiten die Beteiligten darüber, ob das Gericht den Streitwert fehlerhaft festgesetzt und im Anschluss daran die Kosten unzutreffend festgesetzt hat. Randnummer 2 Mit Klageschrift vom
3. August 2014, bei Gericht eingegangen am
4. August 2014, beantragte der Kläger, die Beklagte zu verurteilen, über seinen Kindergeldantrag vom
5. Januar 2014 zu entscheiden. Nachdem die Beklagte dem Begehren des Klägers entsprochen hatte, wurden ihr mit Beschluss der Berichterstatterin vom
6. November 2014 die Kosten des Verfahrens gem. § 138 Abs. 2 S. 1 FGO auferlegt. Randnummer 3 Mit weiterem Beschluss vom
7. November 2014 wurde der Verfahrensstreitwert gem. § 63 Abs. 2 i.V.m. § 52 GKG auf 3.017,00 € festgesetzt auf der Grundlage folgender Streitwertermittlung im Verfahren 6 K 1983/14: Randnummer 4 „Der Kläger beantragt die Gewährung von Kindergeld für das Kind M geb. am 27.08.2007, die Zeit ab 02/13 – 08/14 (Klageeingang, anstatt EE), = 19 x 158,81 = 3.017,39 €. Hinweis: Gemäß BFH-Beschluss vom 19.12.2008 Az: III B 163/07 BFH /NV 2009, 578 bindet die angefochtene Entscheidung nur bis zum Ende des Monats der Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung Streitiger KG-Zeitraum daher maximal bis zur Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung. SW: 3.017,- €. “ Randnummer 5 Mit Schriftsatz vom
8. Dezember 2014 beantragte der Kläger eine Kostenerstattung i.H.v. 503,61 €. Randnummer 6 Mit Beschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle beim Finanzgericht Rheinland-Pfalz vom
9. Januar 2015 wurden die von der Beklagten an die Rechtsanwältin gem. § 126 ZPO zu erstattenden Kosten antragsgemäß auf 503,61 € festgesetzt. Randnummer 7 Gegen diesen Kostenfestsetzungsbeschluss legte die Erinnerungsführerin mit am
10. Januar 2015 bei Gericht eingegangenem Schreiben Erinnerung ein mit der Begründung, das Gericht habe den Streitwert fehlerhaft festgesetzt. Er sei daher von Amtswegen gem. § 63 Abs. 3 GKG zu korrigieren. Im Rahmen des Klageverfahrens sei die Verurteilung der Beklagten zu irgendeiner Entscheidung beantragt worden. Eine konkrete Bezifferung des Kindergeldes oder eines Zeitraums sei nicht erfolgt (Hinweis auf BFH-Beschluss vom
11. Juni 2006 I E 2/06). Der Streitwert einer solchen Untätigkeitsklage sei auf 10 v.H. des streitigen Steuerbetrages zu bemessen (Hinweis auf BFH-Urteil vom
12. November 1962 IV 70/59 S und BFH-Beschluss vom
13. Juni 1987 III R 92/85). Zu erstatten sei demnach lediglich ein Betrag von 102,82 €. Die Berechnung ergebe sich aus der beigefügten Aufstellung (Bl. 55 der Prozessakte). Randnummer 8 Der Streitwert bemesse sich nach dem unmittelbaren Interesse des Klägers. Wenn der Kläger lediglich die Entscheidung über einen Antrag begehre, dann sei der Streitwert mit 10 % der möglichen Kindergeldfestsetzung zu bemessen; dem Klagebegehren sei bereits dann entsprochen, wenn irgendeine Entscheidung getroffen werde. Die zwingende Festsetzung von Kindergeld habe mit dem gestellten Antrag nicht erreicht werden können. Wäre es dem Kläger konkret um das Kindergeld gegangen, hätte er zum Einen eine einstweilige Anordnung nach § 114 FGO beantragen oder einen konkret bezifferten Klageantrag stellen können. Er hätte sich dann jedoch in die Gefahr begeben, mit seinem Sachantrag ggfs. teilweise zu unterliegen. Randnummer 9 Der Erinnerungsgegner tritt der Erinnerung entgegen und führt dazu aus, dass die von der Erinnerungsführerin zitierte Rechtsprechung des BFH auf einen ganz anderen Fall abziele, nämlich den, dass bereits eine Entscheidung der Behörde ergangen sei, hiergegen Einspruch eingelegt worden sei und dann über den Einspruch eine unangemessen lange Zeit nicht entschieden worden sei und daher Untätigkeitsklage erhoben worden sei. Vorliegend habe die Behörde jedoch gar nicht entschieden, so dass lediglich zu beantragen gewesen sei, dass die Behörde nunmehr nach 6 Monaten überhaupt über den Kindergeldantrag entscheide. Eine Bezifferung des Antrages sei daher weder notwendig noch geboten gewesen. Der vom Finanzgericht beschlossene Streitwert i.H.v. 3.017,00 € sei daher zutreffend. Randnummer 10 Nach Nichtabhilfe ist die Sache dem Senat zur Entscheidung vorgelegt worden. Randnummer 11 Auf den Antrag der Erinnerungsführerin hin ist die Vollstreckung aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss vom
14. Januar 2015 im Verfahren 6 K 1983/14 einstweilen ausgesetzt worden bis zur Entscheidung über die von der Erinnerungsführung eingelegte Erinnerung (Beschluss des Senats vom
15. Februar 2015). Entscheidungsgründe Randnummer 12 II. Die Erinnerung ist begründet. Die zu erstattenden Kosten sind – ausgehend von einem unzutreffenden Streitwert – im Kostenfestsetzungsbeschluss vom
16. Januar 2015 zu Unrecht auf 503,61 € festgesetzt worden. Randnummer 13
17. Das Gericht wertet die von der Erinnerungsführerin erhobenen Einwände gegen die Kostenfestsetzung zugleich als Anregung, den festgesetzten Streitwert von Amts wegen zu ändern. Randnummer 14 Die Änderung der mit Beschluss vom
18. November 2014 vorgenommenen Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 3 GKG i.V.m. § 79 a Abs. 1 Nr. 4 FGO. Nach § 63 Abs. 3 Satz 1 GKG kann das Gericht die von ihm getroffene Entscheidung über den Streitwert von Amts wegen ändern. Dabei ist die in § 63 Abs. 3 Satz 2 GKG geregelte Frist – deren Einhaltung im vorliegenden Verfahren zweifelsfrei ist – zu beachten. Randnummer 15 Trotz der Formulierung des § 63 Abs. 3 Satz 1 GKG als „Kann-Bestimmung“ handelt es sich nicht um eine Ermessensvorschrift. Angesichts der Obliegenheit des Gerichts, ohne dahingehende Anregung der Beteiligten oder deren förmlichen (Änderungs-) Antrag von Amts wegen tätig zu werden, begründet die Vorschrift die Pflicht des Gerichts, den Streitwertbeschluss zu ändern, wenn er mit der Rechtslage nicht übereinstimmt; das Verbot der Schlechterstellung gilt hier nicht [OLG Köln, Beschluss vom
19. März 1992 – 13 W 14/92 – VersR 1992, S. 1028; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom
20. März 1990 – 1 S 81/90 – DÖV 1990, S. 937