Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 8. Senat 8 A 10050/15 Urteil Verbraucherirreführung durch Bezeichnung eines Unternehmens als "Weinkellerei" § 2

Verbraucherirreführung durch Bezeichnung eines Unternehmens als "Weinkellerei" Leitsatz

1. Der Verbraucher verbindet mit der Angabe Weinkellerei immer noch ein Unternehmen, das den Prozess der Weinbereitung nicht nur (virtuell) steuert, sondern im Wesentlichen in eigenen Räumlichkeiten und mit eigenen Anlagen durch fachkundiges eigenes Personal tatsächlich gestaltet (im Anschluss an OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom
2. September 1986 - 7 A 1/86 -, LMRR 1986, 35). (Rn.41) 2- Eine hiervon abweichende Bezeichnung erweist sich daher als irreführend. (Rn.46) Verfahrensgang vorgehend VG Trier
3. Kammer,
4. Dezember 2014, 5 K 1363/14.TR, Urteil nachgehend BVerwG,
5. September 2016, 3 B 52/15, Beschluss nachgehend BVerwG,
6. August 2017, 3 B 53/16, Beschluss Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird die Klage unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Trier vom
7. Dezember 2014 abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Randnummer 1 Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass die Verwendung der Bezeichnung „R. Weinkellerei“ für ihren Betrieb im Geschäftsverkehr zulässig ist. Randnummer 2 Bei einer Kontrolle des Betriebes der Klägerin am
8. September 2013 stellte das Landesuntersuchungsamt fest, die Klägerin führe die Vermarktung von Wein unter dem alten Namen „R. Weinkellerei GmbH“ fort, obwohl die ursprüngliche Kellerei seit ca. 20 Jahren nicht mehr bestehe. Es seien in den Jahren 2010 bis 2013 jährlich ca. 2.000.000 l Wein umgesetzt worden. Am Firmensitz gebe es kein Tanklager, keine Kellereitechnik und keine Füll- und Verpackungsanlagen. Der Betrieb kaufe Weine und lasse sie unmittelbar an einen Lohnabfüller liefern, der sie abfülle, kartoniere und bis zum Versand einlagere. Randnummer 3 Daraufhin hörte die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion die Klägerin mit Schreiben vom
9. Januar 2014 zu diesem Kontrollbericht an und wies darauf hin, dass die Bezeichnung „R. Weinkellerei“ unter diesen Umständen auf den Etiketten und im Internetauftritt der Klägerin als rechtswidrig bewertet werde. Randnummer 4 Die Klägerin sah in der Verwendung dieser Bezeichnung keine Irreführung. Durch die Verwendung der Bezeichnung „R.“ in Verbindung mit „Weinkellerei“ werde klargestellt, dass es sich nicht um selbst erzeugte Weine handele. Die Bezeichnung „Weinkellerei“ sei nicht irreführend, weil eine Lagerkapazität von 60.000 l vorhanden sei sowie mit dem Geschäftsführer und seiner Tochter qualifiziertes Personal zur Verfügung stehe. Im Übrigen habe sich die Verbrauchererwartung, die mit der Bezeichnung Weinkellerei verbunden sei, geändert. Es sei üblich geworden, zahlreiche Arbeiten, die zuvor in einem Betrieb ausgeführt worden seien, auf externe Auftragnehmer zu übertragen. Randnummer 5 Bei einer weiteren Kontrolle durch das Landesuntersuchungsamt wurde festgestellt, dass im Weingut E. in T. ca. 60.000 l Lagerkapazität vorhanden seien, die der Klägerin zur Verfügung stünden, jedoch nicht sinnvoll für den Betrieb der Klägerin eingesetzt werden könnten. Randnummer 6 Nach einer Besprechung mit der Beklagten am
10. Mai 2014 legte die Klägerin mit Schreiben vom
11. Juni 2014 ein Grobkonzept für die zukünftige Betriebsführung vor, das jedoch von der Beklagten mit Schreiben vom
12. Juli 2014 als unzureichend abgelehnt wurde. Randnummer 7 Daraufhin hat die Klägerin am
13. Juli 2014 Feststellungsklage erhoben und geltend gemacht: Sie habe ein Feststellungsinteresse, weil es ihr nicht zugemutet werden könne, erst gegen eine eventuelle Untersagung der Verwendung ihres Namens vorzugehen, weil ihr dadurch erhebliche Schäden entstehen würden. Die Klage sei auch begründet, denn sie sei berechtigt, unter der Bezeichnung „R. Weinkellerei“ im Geschäftsverkehr aufzutreten. Randnummer 8 Eine Beschränkung der Verwendung der Bezeichnung „Weinkellerei“ auf Betriebe, die Weine an ihren Betriebssitz einlagern, ausbauen und abfüllen, sei weder vom Gesetz vorgeschrieben noch entspreche sie der Verkehrsauffassung. Entscheidend sei, dass die Klägerin keine bloße Weinhandlung betreibe, sondern die Weine auswähle, aufkaufe, behandele, abfülle und vermarkte. Unschädlich sei, dass sie Einlagerung, Behandlung und Abfüllung durch Auftragnehmer durchführen lasse, denn die Weine verblieben in ihrem Eigentum und die verschiedenen Arbeitsschritte erfolgten unter ihrer Aufsicht und nach ihrer Weisung. Die Auswahl und der Einkauf der Rohweine würden ausschließlich durch ihre Mitarbeiter durchgeführt. Randnummer 9 Die Bezeichnung „Weinkellerei“ erwecke bei dem Durchschnittsverbraucher gerade nicht die Vorstellung, dass es sich um einen Betrieb handele, in dem Wein hergestellt und abgefüllt werde. In den letzten Jahren habe eine zunehmende Spezialisierung in der Weinwirtschaft stattgefunden. Dies habe zu einem veränderten Verständnis der Bezeichnung „Weinkellerei“ geführt, nach dem es dem Verbraucher ausreiche, wenn der Betriebsinhaber die notwendigen Tätigkeiten überwache und die Qualität des Weines kontrolliere und dafür einstehe. Strengere Anforderungen als an die besonders geschützte Bezeichnung „Weingut“ dürften auch nicht an die Bezeichnung „Weinkellerei“ gestellt werden, auf deren Schutz gerade wegen der fehlenden eindeutigen Verbrauchererwartung verzichtet worden sei. Vom Verbraucher werde keine klare Trennung zwischen Weinhandel und Weinkellerei vorgenommen, wie dies auch bei der Bezeichnung Sektkellerei der Fall sei. Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom
14. September 1986 – 7 A 1/86 –, denn dieses sage nichts über die Verbrauchererwartung aus, die mit der Bezeichnung „Weinkellerei“ verbunden sei, sondern befasse sich nur mit der Verwendung der Bezeichnung „Weinkellerei“ in Verbindung mit der Bezeichnung „Erzeugerabfüllung“. Randnummer 10 Zumindest sei die Bezeichnung Weinkellerei aber zulässig, wenn sie ihr Konzept zur Anmietung von Tanklagerraum und Anlagen zur Weinbereitung und Abfüllung umsetze, das sie mit Schreiben vom
15. Juni 2014 vorgelegt habe. Soweit der Beklagte die Verwendung der Bezeichnung „Weinkellerei“ davon abhängig mache, dass die ausgelagerten Tätigkeiten unter betriebsgleichen Bedingungen stattfänden, beziehe sie sich fälschlich auf die Rechtsprechung zur Verwendung der Bezeichnung „Erzeugerabfüllung“. Randnummer 11 Die Verwendung der Bezeichnung „R.“ sei zulässig, weil sie nicht zu der Vorstellung des Durchschnittsverbrauchers führe, es handele sich um einen Weinbaubetrieb, zumal dies durch die Verbindung mit der Bezeichnung „Weinkellerei“ zusätzlich klargestellt werde. Im Gegensatz zu der Bezeichnung „Weingut“ sei die Verwendung der Bezeichnung „Hof“ oder „Hofgut“ auch nicht ausdrücklich geregelt. Randnummer 12 Die Klägerin hat beantragt, Randnummer 13
16. festzustellen, dass der Beklagte nicht berechtigt ist, ihr zu untersagen, im geschäftlichen Verkehr unter der Bezeichnung „R. Weinkellerei“ aufzutreten, Randnummer 14
17. hilfsweise festzustellen, dass der Beklagte nicht berechtigt ist, ihr bei Umsetzung des dem Beklagten durch Schreiben vom
18. Juni 2014 übermittelten Grobkonzepts für die Änderung ihrer Geschäftsabläufe zu untersagen, im geschäftlichen Verkehr unter der Bezeichnung „R. Weinkellerei“ aufzutreten, Randnummer 15
19. weiter hilfsweise festzustellen, dass der Beklagte nicht berechtigt ist, ihr bei Hinzufügung einer eine Weinhandelstätigkeit herausstellenden Bezeichnung zu untersagen, im geschäftlichen Verkehr unter der Bezeichnung „R.“ aufzutreten. Randnummer 16 Der Beklagte hat beantragt, Randnummer 17 die Klage abzuweisen. Randnummer 18 Die Verwendung der Bezeichnung „R. Weinkellerei“ in der Aufmachung und Bewertung von Weinen durch die Klägerin sei zur Irreführung geeignet und deshalb unzulässig. Maßgeblich für die Eignung zur Irreführung sei die Verkehrsauffassung. Danach setze eine „Weinkellerei“ nicht nur Lagerräume voraus, wie eine Weinhandlung, sondern auch Betriebsräume und Einrichtungen, die der Weinbereitung dienen. Dies ergebe sich aus dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom
20. September 1986 – 7 A 1/86 – sowie aus der Literatur und der Verwaltungspraxis. Eine Änderung dieser Verkehrsauffassung sei auch nicht dadurch eingetreten, dass eine arbeitsteilige Wirtschaftsweise sich zunehmend verbreite und die Auslagerung mancher Geschäftstätigkeiten üblich sei. Dies werde durch aktuelle Nachschlagewerke wie Duden und Wikipedia bestätigt. Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus dem Verständnis der Bezeichnung „Sektkellerei“, weil Schaumwein ein Weiterverarbeitungsprodukt sei und die Bezeichnungen im Schaumweinbereich zahlreichen Sonderregelungen unterlägen. In den Geschäftsräumen der Klägerin fänden jedoch nur Verwaltungs- und Bürotätigkeiten statt. Der vorhandene Lagerraum werde nicht für den Betrieb genutzt. Grundsätzlich schließe die Benutzung angemieteter Räume und Anlagen zwar nicht aus, die Bezeichnung Weinkellerei zu rechtfertigen. Dies gelte jedoch nicht für das von der Klägerin vorgeschlagene Grobkonzept. Eine zeitlich bestimmte und klar definierte Sachherrschaft über Kellereianlagen ergebe sich daraus nicht. Die Klägerin könne danach nicht jederzeit und ungehindert über die Kellereianlagen verfügen. Der vorgesehene Einsatz „beauftragter Dritter“ zur Behandlung und Beaufsichtigung des Weins entspreche den üblichen Werkverträgen und Lohnverfahren. Für den Klageantrag zu 3) fehle das Feststellungsinteresse, weil bei dem Gespräch zwischen den Beteiligten am
21. Mai 2015 die Bezeichnung „R.“ mit einem auf die Handelstätigkeit hinweisenden Zusatz nicht als irreführend angesehen wurde. Randnummer 19 Das Verwaltungsgericht hat der Klage mit Urteil vom
22. Dezember 2014 stattgegeben und festgestellt, dass der Beklagte nicht berechtigt ist, der Klägerin zu untersagen, im geschäftlichen Verkehr unter der Bezeichnung „R. Weinkellerei“ aufzutreten: Randnummer 20 Die Angaben „Weinkellerei“ und „R.“ seien nicht als irreführend anzusehen. Zwar werde die Verwendung der Angabe „Weinkellerei“ in Rechtsprechung und Literatur für irreführend gehalten, wenn sie einen Betrieb betreffe, der nicht über eine eigene Weinkellerei im Sinne von Gebäuden und Einrichtungen zur Herstellung von Wein verfüge und nur als Zwischenhändler Fremdweine kaufe und verkaufe. Hier könne die Tätigkeit der Klägerin jedoch nicht als reiner Weinhandel betrachtet werden, da sie unbestritten nicht nur Fremdweine an- und verkaufe, sondern die Weine vor dem Weiterverkauf in eigener Verantwortung, wenn auch durch an ihre Weisung gebundene Fremdfirmen, verarbeiten und abfüllen lasse und daher im Rahmen der Weinbehandlung eine klassische Kellereitätigkeit ausübe. Die Forderung nach der Existenz eigener Betriebsräume könne sich das Gericht angesichts in jüngerer Zeit weit verbreiteter Veränderungen im gesamten produzierenden Gewerbe durch das sogenannte Outsourcing, also die Auslagerung bzw. Abgabe von Unternehmensaufgaben und Strukturen an externe oder interne Dienstleister nicht anschließen. Nach Überzeugung der Kammer habe der durchschnittliche Verbraucher in der heutigen Zeit keine spezifischen Vorstellungen hinsichtlich der Kellereitätigkeit in eigenen Betriebsräumen. Es bestehe deshalb keine Gefahr einer Irreführung, wenn eine tatsächlich ausgeübte Kellereitätigkeit nicht in eigenen oder fest angemieteten Kellereianlagen ausgeübt werde, sondern nach Auftrag und Weisung der (virtuellen) Kellerei, die Einfluss auf das Endprodukt und dessen Qualität habe und hierfür verantwortlich sei. Randnummer 21 Eine Irreführungsgefahr bestehe auch nicht bei Verwendung des Namensbestandteiles „Hof“ in „R.“, denn es handele sich nicht um eine dem Begriff „Weingut“ ähnliche und auf einen landwirtschaftlichen Betrieb verweisende Bezeichnung. Das Wort „Hof“ habe eine große Bedeutungsvielfalt. Eine Bedeutungsverengung auf Hof im Sinne eines landwirtschaftlichen Betriebes trete jedoch auch im Zusammenhang mit Wein schon deshalb nicht ein, weil der Wein eine Reihe von Produktionsstufen durchlaufe, die keinesfalls notwendig im Weinbaubetrieb angesiedelt seien. So verbiete es die verbreitete Praxis, dass Gaststätten oder Hotels mit dem Namensbestandteil „Hof“ häufig selbst abgefüllten Wein unter ihrem Namen anböten, aus dem Namensbestandteil „Hof“ in der Abfüllangabe ohne weiteres den Schluss zu ziehen, beim Abfüller handele es sich um einen landwirtschaftlichen Betrieb. Bei der Verwendung des Namensbestandteils „Hof“ in Verbindung mit der Bezeichnung „Kellerei“ werde klargestellt, dass Gegenstand des Abfüllunternehmens allein ein Kellereibetrieb sei. Randnummer 22 Das Verwaltungsgericht hat die Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Frage zugelassen, ob im Weinbezeichnungsrecht der Begriff der Weinkellerei nur bei der Existenz eigener oder fest angemieteter Kellereianlagen – mit unbeschränkter Verfügungsbefugnis – verwendet werden dürfe. Randnummer 23 Der Beklagte trägt zur Begründung seiner Berufung vor: Die Klägerin dürfe sich nicht als Weinkellerei bezeichnen, denn sie habe keinen Kellereibetrieb mit Tanklager, Kellereitechnik sowie Füll- und Verpackungsanlagen. Das Verwaltungsgericht habe das Erfordernis von Betriebsräumen und Einrichtungen, die der Weinbereitung dienen, aufgegeben und stelle nur auf die Weinbereitung als Merkmal einer Weinkellerei ab, ohne eine greifbare Anknüpfung in Gestalt einer entsprechenden Betriebsstätte zu verlangen. Es setze sich damit in Widerspruch zum Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom
23. September 1986 – 7 A 1/86 –. Dieses enthalte die Feststellung, dass nach dem allgemeinen Sprachgebrauch eine „Weinkellerei“ zumindest auch und in erster Linie über Betriebsräume und Einrichtungen, die der Weinbereitung dienen, verfügen müsse. Der Verweis auf Outsourcing genüge nicht. Darunter verstehe man die Übertragung einzelner Unternehmenstätigkeiten, wie es bei einer Lohnabfüllung der Fall wäre. Bei der Klägerin handele es sich jedoch um eine reine Dienstleisterin, die sich mit der herausgestellten Bezeichnung „Weinkellerei“ als Produktionsbetrieb darstelle. Randnummer 24 Die Wortverbindung „R. Weinkellerei“ sei unproblematisch, wenn die Bezeichnung „Weinkellerei“ zuträfe, weil dadurch die Bedeutung des Wortes „R.“ klargestellt würde. Ohne eine solche Klarstellung liege die Vorstellung von einem landwirtschaftlichen Betrieb nicht fern, weil es sich um ein landwirtschaftliches Produkt handele. Die vom Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom
24. September 1992 – 3 C 19/90 -) erwähnte Praxis, dass Gaststätten und Hotels Weine unter ihrem eigenen Namen mit dem Bestandteil „Hof“ abfüllten, lasse sich heute nicht mehr belegen. Der Klageantrag zu 2) dürfe keinen Erfolg haben, da der sogenannte Rahmenmietvertrag nicht geeignet sei, eine der Verkehrsauffassung von einer Weinkellerei entsprechende Betriebsstätte zu schaffen. Ebenso hätte der – inzwischen erledigte - Klageantrag zu 3) keinen Erfolg gehabt, denn das Feststellungsinteresse habe schon vor Klageerhebung gefehlt, weil der Beklagte die Verwendung des Wortes „R.“ in Verbindung mit einer die Weinhandelstätigkeit klarstellenden Bezeichnung dulden würde und nie etwas anderes vertreten habe. Randnummer 25 Der Beklagte beantragt, Randnummer 26 das Urteil des Verwaltungsgerichts Trier vom
25. Dezember 2014 aufzuheben und die Klage abzuweisen. Randnummer 27 Die Klägerin beantragt, Randnummer 28 die Berufung zurückzuweisen. Randnummer 29 Es treffe nicht zu, dass die Klägerin nicht über Tanklager, Kellertechnik sowie Füll- und Verpackungsanlagen verfüge. Sie besitze in T. Tanklager für ca. 60.000 l Kellereitechnik sowie Füll- und Verpackungsanlagen. Dies habe das Landesuntersuchungsamt mit Bericht vom
26. März 2014 bestätigt. Außerdem stünden der Klägerin in W. Tanklager für ca. 20.000 l sowie ein Büroraum und eine Bag-in-Box-Abfüllanlage zur Verfügung. Dort würden regelmäßig aufgekaufte Trauben weiter verarbeitet und jährlich 70.000 l füllfertiger Wein ausgebaut. Betriebsräume und Einrichtungen, die der Weinbereitung dienen, seien jedoch auch bei der Beauftragung und weisungsgebundenen Ausführung von Weinbereitungstätigkeiten durch Dritte bei diesen vorhanden. Randnummer 30 Die Veränderung der tatsächlichen Gegebenheiten in der Weinwirtschaft in den letzten zwei Jahrzehnten habe zu einer Änderung der Verbrauchererwartungen geführt, so dass der Verbraucher keine Kellereitätigkeit in eigenen Räumen erwarte. Die Klägerin übe eine klassische Kellereitätigkeit aus, da sie nicht nur einen reinen Weinhandel betreibe, sondern Weine ankaufe, die nach ihrer Weisung und in ihrer Verantwortung weiterverarbeitet und abgefüllt würden. Die kellereitypischen Tätigkeiten würden weiterhin selbst ausgeführt, lediglich einzelne Tätigkeiten würden unter konkreten Weisungen an Dienstleister in Auftrag gegeben. Randnummer 31 Für den Klageantrag zu 3) habe bei Klageerhebung ein Feststellungsinteresse bestanden. Eine Klarstellung in der gebotenen Schriftform sei erst mit der Klageerwiderung vom
27. September 2014 erfolgt. Darauf habe sie in der mündlichen Verhandlung den Antrag für erledigt erklärt. Randnummer 32 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie die Verwaltungsakten verwiesen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind. Entscheidungsgründe Randnummer 33 Die Berufung des Beklagten ist zulässig und begründet, nachdem die Klage von den Beteiligten hinsichtlich des zweiten Hilfsantrages übereinstimmend für erledigt erklärt worden ist. Randnummer 34 Das Verwaltungsgericht hätte die von ihm zutreffend für zulässig gehaltene Feststellungsklage abweisen müssen. Der Klageantrag ist im Zusammenhang mit der Klagebegründung so zu verstehen, dass mit dem Auftreten unter der Bezeichnung „R. Weinkellerei“ im geschäftlichen Verkehr im Wesentlichen die Verwendung dieser Bezeichnung bei dem Inverkehrbringen von Wein und der Werbung für Wein gemeint ist. Randnummer 35 Die Verwendung der Bezeichnung „R. Weinkellerei“ für den Betrieb der Klägerin verstößt sowohl bei der bisherigen Betriebsweise (1.) als auch bei einer entsprechend dem vorgelegten Grobkonzept geänderten Betriebsweise (2.) gegen § 25 WeinG und kann somit von dem Beklagten nach § 31 Abs. 7 WeinG i.V.m. § 39 Abs. 2 Satz 1 LFGB untersagt werden. Randnummer 36 Zwar wird § 25 WeinG durch die unmittelbar geltende europarechtliche Regelung zur Lauterkeit der Informationspraxis bei der Information der Verbraucher über Lebensmittel verdrängt (Art. 7 Verordnung (EU) Nr. 1169/2011, vgl. Rathke in: Zipfel/Rathke Lebensmittelrecht,
28. Ergänzungslieferung 2014, C 400, Rn. 15 a zu § 25 WeinG). Sie gilt jedoch zumindest weiter als tatbestandliche Grundlage der Straf- und Bußgeldvorschriften des Weingesetzes, die durch europarechtliche Vorschriften nicht verdrängt werden (Rathke, a.a.O, Rn. 9a). Überdies stimmt das bundesrechtliche Irreführungsverbot ohnehin weitgehend mit dem europarechtlichen Irreführungsgebot überein. Ein Verstoß gegen § 25 WeinG schließt einen Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 a Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 ein, wonach Informationen über Lebensmittel nicht irreführend sein dürfen, insbesondere auch nicht in Bezug auf die Methode der Herstellung. Randnummer 37
29. Nach § 25 Abs. 1 Satz 1 WeinG dürfen Erzeugnisse nicht mit irreführenden Bezeichnungen, Hinweisen, sonstigen Angaben oder Aufmachungen in den Verkehr gebracht, eingeführt oder ausgeführt oder zum Gegenstand der Werbung gemacht werden. Als irreführend sind auch zutreffende Angaben anzusehen, die geeignet sind, falsche Vorstellungen über das Verarbeiten, Abfüllen oder Lagern, die Beschaffenheit, die Erzeugnisse, die Rebsorte, den Jahrgang oder sonstige Umstände zu erwecken, die für eine Bewertung bestimmend sind (§ 25 Abs. 3 Nr. 2 WeinG). Randnummer 38 Nach dem gemeinschaftsrechtlichen Begriff der Irreführung ist darauf abzustellen, wie ein durchschnittlich informierter, aufmerksamer und verständiger Durchschnittsverbraucher die fragliche Angabe wahrscheinlich auffassen wird. Es kommt also weder auf den flüchtigen Verbraucher noch umgekehrt auf den Weinkenner an (BVerwG, Urteil vom
30. Juni 2008 - 3 C 5.08 -, GewArch 2008, 501 und juris, Rn. 32; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom
31. Oktober 2008 - 8 A 10809/08.OVG - DVBl. 2009, 1587 und juris, Rn. 23). Es besteht keine Veranlassung, im Geltungsbereich von § 25 WeinG von einem abweichenden Irreführungsbegriff auszugehen (Rathke, a.a.O., Rn. 17, 88 zu § 25 WeinG). Maßgeblich für die Irreführungsgefahr ist danach die Verkehrsauffassung. Diese kann vom Gericht in eigener Sachkunde beurteilt werden, wenn es sich – wie hier – um einen Begriff handelt, dessen Verständnis in einem bestimmten Sinn einfach und naheliegend ist, die Richter selbst zu den angesprochenen Verkehrskreisen gehören und sich die Angabe auf Gegenstände des allgemeinen Bedarfs bezieht (BGH, Urteil vom
32. August 2000 - I ZR 126/98 - NJW-RR 2000, 1640 und juris, Rn. 29; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom
33. September 2013 – 8 A 10219/13.OVG – LKRZ 2013, 524 sowie DÖV 2014, 45 ). Randnummer 39 Die Bezeichnung „R. Weinkellerei“ in Verbindung mit dem von der Klägerin angebotenen Wein ist geeignet, falsche Vorstellungen über das Verarbeiten, Abfüllen oder Lagern und sonstige Umstände zu erwecken (a), die für eine Bewertung bestimmend sind (b). Randnummer 40 a) Falsche Vorstellungen werden beim Verbraucher geweckt, weil er mit der Angabe „Weinkellerei“ einen Betrieb verbindet, der dem Betrieb der Klägerin nicht entspricht. Randnummer 41 Der Verbraucher verbindet mit der Angabe „Weinkellerei“ vielmehr immer noch ein Unternehmen, das den Prozess der Weinbereitung nicht nur (virtuell) steuert, sondern im Wesentlichen in eigenen Räumlichkeiten und mit eigenen Anlagen durch fachkundiges eigenes Personal tatsächlich gestaltet. Randnummer 42 Nach Auffassung des Senats versteht die Verkehrsauffassung unter einer Weinkellerei einen Betrieb, der nicht nur über Lagerräume („Weinkeller“) verfügt, sondern auch über Betriebsräume und Einrichtungen, die der Weinbereitung dienen. Diese Auffassung wurde bereits von dem früher für Weinrecht zuständigen
34. Senat vertreten (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom
35. September 1986 – 7 A 1/86 -, LMRR 1986, 35) und von dem Ministerium für Umwelt und Gesundheit nach Abstimmung mit der Industrie- und Handelskammer Trier dem Erlass vom
36. Februar 1990 zugrunde gelegt, der die bei der Weinkontrolle zu beachtenden Grundsätze zusammenfasst (vgl. Bl. 27 f. der Verwaltungsakte). Dieses verwaltungsgerichtlich geprägte Verständnis wird – unter Zurückweisung eines vereinzelt gebliebenen Judikats des Oberlandesgerichts Koblenz (Urteil vom
37. Januar 1984 – 6 U 1556/83 –, WRP 1984, 430) – auch in der Literatur von Hieronimi (WRP 1989, S. 635