pflichtversichert. Die Versicherungspflicht ergab sich aus dem bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit bestehenden Bezug von Arbeitslosengeld nach dem Dritten Buch des Sozialgesetzbuches (SGB III). Nach dem Ende der Leistungsfortzahlung durch die Beigeladene blieb dieses Versicherungsverhältnis auf Grund des tatsächlichen Bezuges von Krankengeld bzw. durch den Anspruch auf Krankengeld gemäß § 192 Abs. 1 Nr. 2
auch in der hier streitigen Zeit erhalten. Der Anspruch auf Krankengeld ist vorliegend wirksam entstanden und war auch in vollem Umfang durchsetzbar. Randnummer 33 Rechtsgrundlage für die Bewilligung von Krankengeld ist § 44 Abs. 1 Satz 1 des Fünften Buches des Sozialgesetzbuches (
), wonach Versicherte, sofern sie nicht zu den in § 44 Abs. 2 S. 1
genannten, vom Anspruch auf Krankengeld ausgeschlossenen Versichertengruppen gehören, Anspruch auf Krankengeld haben, wenn Krankheit sie arbeitsunfähig macht oder sie auf Kosten der Krankenkasse stationär in einem Krankenhaus, einer Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung behandelt werden. Gemäß § 47b Abs. 1 Satz 2
wird bei Beziehern von Arbeitslosengeld (Versicherte nach § 5 Abs. 1 Nr. 2
) das Krankengeld vom ersten Tage der Arbeitsunfähigkeit an gewährt. I. Randnummer 34 Der Kläger war im gesamten streitigen Zeitraum wegen der schmerzhaften Erkrankung des rechten Handgelenkes arbeitsunfähig. Randnummer 35 Der Maßstab für die Arbeitsunfähigkeit richtet sich nach dem Umfang des Versicherungsschutzes im jeweils konkret bestehenden Versicherungsverhältnis. Arbeitsunfähigkeit ist gegeben, wenn der Versicherte seine zuletzt vor Eintritt des Versicherungsfalls konkret ausgeübte Arbeit wegen Krankheit nicht (weiter) verrichten kann (vgl. BSG, Urteil vom 08.02.2000 - B 1 KR 11/99 R -; alle Urteile im Folgenden zitiert nach juris). Bei einem gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 2
versicherten Bezieher von Arbeitslosengeld nach dem SGB III liegt Arbeitsunfähigkeit in diesem Sinne vor, wenn er auf Grund gesundheitlicher Einschränkungen nicht mehr in der Lage ist, selbst körperlich leichte Arbeiten in einem zeitlichen Umfang zu verrichten, für den er sich zuvor zwecks Erlangung des Arbeitslosengeld-Anspruchs der Arbeitsverwaltung zur Verfügung gestellt hat. Das Krankengeld stellt sich in einem solchen Fall nicht als Ersatz für den Ausfall des auf Grund einer Beschäftigung bezogenen Arbeitsentgelts dar, sondern als Ersatz für eine entgehende Leistung wegen Arbeitslosigkeit (BSG, Urteil vom 04.04.2006 – B 1 KR 21/05 R – und Urteil vom 10.05.2012 – B 1 KR 20/11 R –). Maßgeblich für die Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit Arbeitsloser sind daher im Grundsatz alle Arbeiten, die dem Versicherten arbeitslosenversicherungsrechtlich zumutbar sind (vgl. § 140 SGB III). Dies sind auch alle körperlich leichten Arbeiten des allgemeinen Arbeitsmarktes. Randnummer 36 Der Kläger bezog im Zeitpunkt des Eintritts der Arbeitsunfähigkeit Arbeitslosengeld von der Beigeladenen. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme war der Kläger in der hier streitigen Zeit ab dem 08.05.2013 jedenfalls bis zum 28.04.2014 weiterhin nicht in der Lage, zumindest eine körperlich leichte Tätigkeit zu verrichten. Dies ergibt sich zur Überzeugung des Gerichts in Ansehung der medizinischen Erkenntnisse zum einen aus dem eingeholten handchirurgischen Sachverständigengutachten des Dr. St… vom 07.05.2014, zum anderen aber auch aus den Angaben des Klägers und des behandelnden Artzes Dr. W…. Randnummer 37 In seinem Gutachten bestätigte der Sachverständige Dr. St… einen Zustand nach Teilversteifung mit ausbleibender knöcherner Überbauung zwischen Kahnbein, Trapezium und Trapezoideum bei langjähriger Durchblutungsstörung des Mondbeines (Lunatummalazie Stadium 3b). Er stellte noch im Rahmen der am 20.03.2014 durchgeführten ambulanten Untersuchung des Klägers starke Bewegungseinschränkungen im rechten Handgelenk fest. Der Sachverständige teilte mit, nach Angaben des Klägers hätten im Untersuchungszeitpunkt noch dauerhafte Schmerzen (tagsüber stechend) auch in Ruhe seit der OP im Jahr 2013 bestanden. Die rechte Hand werde in deutlicher Schonhaltung vor dem Körper getragen, insgesamt deutlich geschont und nur als Beihand benutzt. Feine Tätigkeiten (wie etwas das Öffnen der Knöpfe) würden nur mit der linken Hand ausgeführt. Bei der Betastung des Handgelenkes beschreibe der Kläger stärkere Schmerzen schon bei leichtem Druck. Die Beweglichkeit der Finger werde als sehr mühsam demonstriert, der Faustschluss gelinge nur unter Anstrengung komplett. Ob der Kläger in der Zeit zwischen dem 07.05.2013 und dem 22.05.2013 eine körperlich leichte Tätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt vollschichtig verrichten konnte, vermochte der Sachverständige zwar „rückwirkend nur schwer“ zu beantworten. Der Sachverständige teilte aber mit, der Kläger mache den Eindruck, dass er ärztliche Behandlung nur in Anspruch nehme, wenn es ihm wirklich schlecht gehe. Es sei davon auszugehen, dass die Schmerzen Ende 2012/Anfang 2013 deutlich zugenommen hätten. Dies sei bei dem langjährigen Verlauf der Erkrankung bei fortschreitendem Verschleiß normal. Es könne davon ausgegangen werden, dass im Frühjahr 2013 in Ruhe so große Schmerzen aufgetreten seien, dass ärztliche Behandlung notwendig wurde. Eine diagnostische Arthroskopie (Gelenkspiegelung) – wie sie am 14.03.2013 beim Kläger durchgeführt wurde - sei nicht geeignet, bei einem derart verschlissenen Gelenk eine wesentliche Beschwerdebesserung zu erreichen. Normalerweise könne nach einer solchen diagnostischen Gelenkspiegelung Arbeitsfähigkeit nach ca. vier Wochen erreicht werden. Dass dies beim Kläger länger dauerte, deute darauf hin, dass noch immer starke Beschwerden und Einschränkungen bestanden. Es sei daher unwahrscheinlich, dass der Kläger in der Zeit vom 07.05.2013 bis zum 22.05.2013 eine körperlich leichte Tätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt vollschichtig verrichten konnte. Im Ergebnis teilte der Sachverständige mit, der Kläger könne noch immer keine leichten Tätigkeiten vollschichtig ausüben. Alle Einschränkungen am rechten Handgelenk bestünden auf Dauer. Randnummer 38 Der Kläger selbst hat geltend gemacht, während des gesamten streitigen Zeitraums unter so starken Schmerzen im Bereich der rechten Hand gelitten zu haben, dass ihm schon deshalb auch leichte Tätigkeiten nicht vollschichtig möglich gewesen seien. Dies deckt sich mit den Angaben des behandelnden Handchirurgen Dr. W…, die dieser insbesondere bei seiner Zeugenaussage in der mündlichen Verhandlung machte. Bei seiner Befragung gab der Arzt an, nach der am 14.03.2013 durchgeführten diagnostischen Arthroskopie hätten beim Kläger weiterhin heftige Schmerzen bestanden. Diese Schmerzen hätten auch bis zu der am 23.05.2013 durchgeführten Operation vorgelegen. Sowohl die in der Zeit zwischen beiden operativen Eingriffen fortbestehenden Schmerzen als auch die Funktionseinschränkungen bestätigte der Arzt ausdrücklich. Zuletzt habe sich der Kläger am 04.02.2014 in der Praxis befunden. Zu diesem Zeitpunkt seien zwar schon die Fäden nach der dritten Operation gezogen gewesen, es habe aber noch immer ein schmerzhafter Zustand bestanden. Der Arzt erklärte in der mündlichen Verhandlung, aus seiner Sicht sei der Kläger bis zu diesem Zeitpunkt (der letzten Vorstellung in der Praxis) durchgehend arbeitsunfähig gewesen. Grund hierfür seien sowohl die fortbestehenden heftigen Schmerzen als auch die Einschränkung der Funktion des Handgelenkes gewesen. Randnummer 39 Hieraus ergibt sich für die Kammer, dass der Kläger im fraglichen Zeitraum nicht in der Lage war, zumindest körperlich leichte Tätigkeiten vollschichtig zu verrichten. Die ab dem Eingriff am 23.05.2013 bestehende Arbeitsunfähigkeit hat auch die Beklagte nicht in Frage gestellt. Aber auch in der übrigen Zeit lag durchweg Arbeitsunfähigkeit im oben beschriebenen Sinne vor. Dabei kann offengelassen werden, ob sich diese Arbeitsunfähigkeit des Klägers schon allein aus dem Umstand ergab, dass er als Rechtshänder für jegliche Tätigkeiten auf die seinerzeit stark eingeschränkte Funktionsfähigkeit der rechten Hand angewiesen war. Denn aus den glaubhaften Angaben sowohl des Klägers als auch des als Zeugen vernommenen Arztes Dr. W. ergibt sich, dass der Kläger im fraglichen Zeitraum an anhaltend starken Schmerzen im Bereich des rechten Handgelenkes litt. Erst in den Monaten nach dem dritten operativen Eingriff, bei dem letztlich eine Denervierung des betroffenen Handgelenkes und die Entfernung der (mutmaßlich für die Schmerzen verantwortlichen) Metallplatte erfolgte, kam es allmählich zu einem Nachlassen der Schmerzsymptomatik. In diesem gesundheitlichen Zustand war dem Kläger die Aufnahme selbst einer körperlich leichten Tätigkeit nicht zumutbar. Sofern die Beklagte vorgetragen hat, dem Kläger sei eine vollschichtige Tätigkeit eines Büroboten oder Telefonisten zumutbar gewesen, lässt sich dies schon nicht mit der Leistungseinschätzung der Ärztin des MDK Dr. H…vom 24.04.2013 vereinbaren, da auch diese nur eine leichte körperliche Tätigkeiten „ohne besondere Beanspruchung des rechten Handgelenkes“ für möglich gehalten hat. Aber auch der letzte Operateur Prof. Dr. K… gab in seinem Befundbericht vom 17.11.2014 an, der Kläger habe eine leichte Tätigkeit nur „ohne jegliche Belastung des rechten Handgelenkes“ durchführen können. Bei einem solchen Leistungsbild kommen lediglich Tätigkeiten in Betracht, die nicht mehr als nur die Anwesenheit der betroffenen Person erfordern. Die von der Beigeladenen bezeichneten Tätigkeiten im Wach- und Schließgewerbe mit sitzender prüfender Tätigkeit oder als Pförtner waren dem Kläger mit dem bestehenden Leistungsbild und auch im Hinblick auf die im zu beurteilenden Zeitraum selbst in Ruhe noch fortbestehenden starken Schmerzen ebenfalls (noch) nicht zumutbar. II. Randnummer 40 Der Anspruch auf Krankengeld ist bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit am 14.03.2013 entstanden (vgl. § 40 des Ersten Buches des Sozialgesetzbuche [SGB I] i.V.m. § 47b Abs. 1 Satz 2
) und ruhte gemäß § 49 Abs. 1 Nr. 3a
zunächst bis zum 24.04.2013, da der Kläger noch Leistungsfortzahlung durch die Beigeladene erhielt. Für die Folgezeit hat die Beklagte dem Kläger Krankengeld lediglich bis zum 07.05.2013 gezahlt. Der Anspruch bestand jedoch auch über diesen Zeitpunkt hinaus bis zum Ende des mit der Klage geltend gemachten Zeitraums fort, da der Kläger - wie bereits ausgeführt - auch weiterhin arbeitsunfähig war. Randnummer 41 Einer ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit bedurfte es vorliegend für die Entstehung des Anspruchs nicht, da anders als nach § 46 Satz 1 Nr. 2
gemäß § 47b Abs. 1 Satz 2
bei Beziehern von Arbeitslosengeld (Versicherte nach § 5 Abs. 1 Nr. 2
) das Krankengeld vom ersten Tage der Arbeitsunfähigkeit an gewährt wird. Weder kommt es auf den Zeitpunkt einer ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit an ( Winkler , info also 2000, 11, 15; Bohlken in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-
, 2. Aufl. 2012, § 47b
, Rn. 35; Tischler in: BeckOK,
5; Kruse in: LPK-
, 4. Auflage 2012, § 47b Rn. 2), noch bedarf es für die Entstehung des Anspruchs überhaupt einer ärztlichen Feststellung im Sinne des § 46 Satz 1 Nr. 2
(so auch Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 17.07.2014 – L 16 KR 146/14 –, Rn. 37 und – L 16 KR 160/13 –, Rn. 40). Randnummer 42 Der anderslautenden Rechtsprechung des BSG ist nicht zu folgen. Randnummer 43 Nach der Rechtsprechung des bis Ende 2014 für das Krankengeldrecht zuständig gewesenen 1. Senats des BSG sollte auch bei Versicherten nach § 5 Abs. 1 Nr. 2
neben Arbeitsunfähigkeit deren ärztliche Feststellung nach § 46 Satz 1
Voraussetzung für den Anspruch auf Krankengeld sein (BSG, Urteil vom 19.09.2002 - B 1 KR 11/02 R - Rn. 32). § 47b Abs. 1 Satz 2
(früher § 158 Abs. 1 Satz 2 AFG) ordne zwar die Gewährung von Krankengeld vom ersten Tag der Arbeitsunfähigkeit an. „Mit Rücksicht auf § 46 Satz 1 Nr. 2
“ sei dieser Bestimmung dennoch nicht zu entnehmen, dass es - anders als bei allen anderen Krankenversicherungsverhältnissen - insoweit auf den wirklichen Beginn der Arbeitsunfähigkeit und nicht auf die ärztliche Feststellung ankommen soll (BSG, Urteil vom 19.09.2002 - B 1 KR 11/02 R - Rn. 35; dem folgend Brandts in: KassKomm,
13, der aus § 46 Satz 1 Nr. 2
mit dem BSG den Grundsatz herausliest, es sei bei allen KV-Verhältnissen die ärztlich „festgestellte“, nicht die „wirkliche“ AU gemeint, anders derselbe dann aber für § 46 Satz 2
: Die Wartezeit (Karenzzeit) beginnt mit dem Eintritt der AU, nicht erst mit deren Feststellung, vgl. Brandts in: KassKomm,
22). Der 1. Senat des BSG hat zwar den in § 46 Satz 1 Nr. 2
normierten Karenztag bei dem Entstehen des Krankengeldanspruchs in einem solchen Fall zu Recht nicht berücksichtigt (vgl. BSG, Urteil vom 06.11.2008 – B 1 KR 37/07 R –, Rn. 23). Gleichwohl hat er eine ärztliche Feststellung zur Anspruchsentstehung und (unter Berücksichtigung der eigenen „Rechtsprechung zu § 46 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. § 47b Abs. 1 Satz 2
“) sogar für die Anspruchsaufrechterhaltung für erforderlich erklärt (BSG, Urteil vom 02.11.2007 – B 1 KR 38/06 R –, Rn. 21). Randnummer 44 Anhand der anzuwendenden gesetzlichen Regelungen lässt sich ein solches Erfordernis nicht begründen. Die Argumentation des 1. Senates des BSG, der Bestimmung (des § 47b Abs. 1 Satz 2
) sei nicht zu entnehmen, dass es nicht auf die ärztliche Feststellung ankommen soll, vermag nicht zu verbergen, dass sich das Gegenteil ebenfalls nicht aus der Norm entnehmen lässt. Wenn das Gesetz aber ein bestimmtes Tatbestandselement nicht zur Entstehens-voraussetzung macht, dann ist es auch keine Voraussetzung für die Entstehung des Anspruchs. Die Gerichte sind an die geltenden gesetzlichen Regelungen gebunden (Art. 20 Abs. 3 und Art. 97 Abs. 1 GG) und nicht dazu legitimiert, anspruchseinschränkende Erfordernisse hinzuzufügen. Randnummer 45 Auch die Behauptung des 1. Senats des BSG, dies sei anderenfalls „anders als bei allen anderen Krankenversicherungsverhältnissen“, wird schon durch den Satz 2 des § 46
widerlegt. Auch in dieser Norm sind Versicherungsverhältnisse geregelt, bei denen die ärztliche Feststellung keine Entstehensvoraussetzung für einen Krankengeldanspruch ist. Randnummer 46 Gemäß § 40 Abs. 1 des Ersten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB I) entstehen Ansprüche auf Sozialleistungen, sobald ihre im Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes bestimmten Voraussetzungen vorliegen. § 46
ist in diesem Sinne eine spezielle gesetzliche Regelung zur Entstehung von Krankengeldansprüchen. Für die Fälle von Krankenhausbehandlung oder Behandlung in einer Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung regelt § 46 Satz 1 Nr. 1
das Entstehen des Anspruchs auf Krankengeld mit dem Beginn der jeweiligen Behandlung. Satz 2 der Norm bestimmt für die nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz Versicherten sowie für Versicherte, die eine Wahlerklärung nach § 44 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2
abgegeben haben, dass der Anspruch von der siebten Woche der Arbeitsunfähigkeit an entsteht. Satz 3 enthält hierzu noch eine Modifikation bei Vorliegen einer entsprechenden Wahlerklärung des Versicherten. Eine ärztliche Feststellung ist in all diesen Fällen nicht Voraussetzung für die Entstehung des Anspruchs. Randnummer 47 Lediglich in § 46 Satz 1 Nr. 2
wird für das Entstehen des Anspruch eine ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit vorausgesetzt. Zudem wird ein sog. „Karenztag“ normiert. In den von der Norm erfassten Fällen entsteht der Anspruch daher erst einen Tag nach der ärztlichen Feststellung. Randnummer 48 Wiederum abweichend hiervon enthält aber § 47b Abs. 1 Satz 2
eine weitere Spezialregelung, wonach für Versicherte nach § 5 Abs. 1 Nr. 2
(Bezieher von Arbeitslosengeld) das Krankengeld vom ersten Tage der Arbeitsunfähigkeit an gewährt wird, der Anspruch also von diesem Tag an entsteht. Eine ärztliche Feststellung wird in dieser Norm nicht zum Erfordernis der Anspruchsentstehung gemacht. Randnummer 49 Das Erfordernis eine ärztlichen Feststellung kann auch nicht „mit Rücksicht auf § 46 Satz 1 Nr. 2
“ in die Regelung des § 47b
hineingelesen werden. Die Gesetzesentwicklung steht der Annahme entgegen, aus § 46 Satz 1 Nr. 2
ergebe sich ein Grundsatz, wonach bei allen KV-Verhältnissen die ärztlich „festgestellte“, nicht die „wirkliche“ AU gemeint sei (so aber Brandts in: KassKomm,
13 unter Berufung auf BSG, Urteil vom 19.09.2002 - B 1 KR 11/02 R - Rn. 35). Die Vorgängerregelung des § 46
war § 182 Abs. 3 der Reichsversicherungsordnung (RVO). Bis zum Jahr 1961 stellte diese Vorschrift auf den „Eintritt der Arbeitsunfähigkeit“ ab. Erst mit Änderung des § 182 Abs. 3 RVO durch das Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes zur Verbesserung der wirtschaftlichen Sicherung der Arbeiter im Krankheitsfalle vom 12.07.1961 wurden die Worte "Eintritt der Arbeitsunfähigkeit" durch "ärztliche Feststellung" ersetzt und die Anzahl der Karenztage von zuvor drei auf nunmehr einen Tag reduziert. Vor dieser Gesetzesänderung war daher Anknüpfungspunkt für den Krankengeldanspruch stets der tatsächliche Beginn der Arbeitsunfähigkeit und nicht eine ärztliche Feststellung derselben. III. Randnummer 50 Selbst wenn man aber mit der Rechtsprechung des BSG trotz der spezielleren Regelung des § 47b Abs. 1 Satz 2
auch bei Versicherten nach § 5 Abs. 1 Nr. 2
(Arbeitslosengeldbezieher) für die Entstehung des Anspruchs eine ärztliche Feststellung für erforderlich halten würde, wäre diese Voraussetzung im Fall des Klägers erfüllt. Randnummer 51 Tatsächlich hat der Handchirurg Dr. W… mehrmals, nämlich jeweils am 14.03.2013, am 26.03.2013, am 07.05.2013, am 02.09.2013, am 28.10.2013 und am 07.01.2014 Arbeitsunfähigkeit des Klägers ärztlich festgestellt. Sofern Dr. W… am 07.05.2013 in den von ihm ausgefüllten Auszahlschein eingetragen hat, letzter Tag der Arbeitsunfähigkeit sei der 07.05.2013, erfolgte dies nach eigenem Bekunden gemäß der Aufforderung durch den MDK. Seine „ärztliche Feststellung“ an diesem Tag hat er sowohl in dem zuvor erstellten Befundbericht als auch im Termin zur mündlichen Verhandlung dahingehend mitgeteilt, dass der Kläger auch an diesem Tag und darüber hinaus nicht in der Lage gewesen sei, zumindest eine leichte Tätigkeit auszuüben. Eine ärztliche Feststellung ist nicht mit einer Bescheinigung des Arztes gleichzusetzen. Gerade im vorliegenden Fall wird deutlich, dass die am Untersuchungstag erfolgte Feststellung des Arztes nicht mit dem übereinstimmt, was er nach Aufforderung durch die MDK-Ärztin (mit dem Ziel der Herbeiführung einer zwischenzeitlichen Leistungspflicht der Beigeladenen) in den Auszahlschein eintrug. Der Arzt hat vielmehr zu erkennen gegeben, dass er die Angabe, die Arbeitsunfähigkeit des Kläger ende am 07.05.2013, nur aufgrund des Telefonats mit Frau Dr. H… gemacht hatte. Seiner ärztlichen Einschätzung nach war der Kläger aber auch an diesem Tag und in der Folgezeit auf Grund der fortbestehenden Schmerzen weiterhin arbeitsunfähig. Randnummer 52 Die „ ärztliche Feststellung “ ist als tatsächliche Wahrnehmung des Arztes das Ergebnis einer persönlichen ärztlichen Untersuchung. Der Arzt muss auf Grund seiner Befunderhebung zu der Erkenntnis gelangen, dass der Versicherte aus gesundheitlichen Gründen derzeit nicht in der Lage ist, die im Einzelfall maßgeblichen Tätigkeiten zu verrichten. Als Erkenntnisvorgang ist die ärztliche Feststellung also die Erhebung der medizinisch relevanten Tatsachen und die Beurteilung von deren Auswirkungen auf das aktuelle Leistungsvermögen des Versicherten. Randnummer 53 Über diese Feststellung stellt der Arzt für Versicherte, die von ihrem Arbeitgeber Entgeltfortzahlung oder aber von der Bundesagentur für Arbeit Leistungsfortzahlung im Krankheitsfall beanspruchen können, eine Bescheinigung im Sinne des § 73 Abs. 2 Nr. 9
aus (vgl. § 5 des Gesetzes über die Zahlung des Arbeitsentgelts an Feiertagen und im Krankheitsfall – Entgeltfortzahlungsgesetz [EFZG]; § 5 der Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses über die Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit und die Maßnahmen zur stufenweisen Wiedereingliederung nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7
[Arbeitsunfähigkeits-Richtlinien], § 146 Abs. 3 SGB III). Die ärztliche Feststellung in diesem Sinne ist daher nicht mit der hierüber ausgestellten Bescheinigung, etwa der „Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung“ oder dem Auszahlschein gleichzusetzen (zur notwendigen Differenzierung vgl. auch BSG, Urteil vom 10.05.2012 - B 1 KR 19/11 R -, Rn. 26). Ob ein Arzt Arbeitsunfähigkeit zu einem bestimmten Zeitpunkt festgestellt hat, kann erforderlichenfalls auch noch im Rahmen der gerichtlichen Beweiserhebung durch eine Befragung des Arztes ermittelt werden. Das Erfordernis eines „Attestes“ oder einer „Bescheinigung“ ist den gesetzlichen Bestimmungen zum Anspruch auf Krankengeld nicht zu entnehmen (zuletzt SG Speyer, Beschluss vom 03.03.2015 - S 19 KR 10/15 ER -, Rn. 30 ). Randnummer 54 Letztlich bleibt festzuhalten, dass die ärztliche Feststellung vorliegend von der (auf Grund der angenommenen Anweisung durch den MDK ausgefüllten) „Bescheinigung“ abweicht. Entgegen der vorgenommenen Eintragung im fraglichen Auszahlschein hat der Arzt Dr. W… am 07.05.2013 und auch in der Folgezeit jeweils einen Gesundheitszustand wahrgenommen und damit „festgestellt“, in dem der Kläger auf Grund von Krankheit nicht arbeitsfähig war. Auch im Termin zur mündlichen Verhandlung hat der Arzt bekräftigt, dass aus ärztlicher Sicht die Arbeitsunfähigkeit nicht am 07.05.2013 beendet war. IV. Randnummer 55 Der Anspruch ist auch nicht deshalb entfallen, weil nicht „ lückenlos “ ärztliche Feststellungen, Bescheinigungen oder Prognosen über die Arbeitsunfähigkeit des Klägers vorliegen. Randnummer 56 Bereits für die Entstehung des Anspruchs war, wie oben ausgeführt, eine ärztliche Feststellung nicht erforderlich. Selbst wenn man jedoch abweichend von der hier vertretenen Auffassung eine Feststellung nach § 46 Satz 1 Nr. 2
für erforderlich halten sollte (so BSG, Urteil vom 19.09.2002 - B 1 KR 11/02 R - Rn. 32, s.o.), entfiele der einmal entstandene Anspruch gleichwohl nicht deshalb, weil eine „Lücke in den AU-Feststellungen“ vorliegt oder weil keine „lückenlosen“ ärztlichen Bescheinigungen oder aber Prognosen vorliegen. Randnummer 57 Der abweichenden Rechtsprechung des bis Ende 2014 für das Krankengeldrecht zuständigen
für erforderlich (BSG, Urteil vom 02.11.2007 – B 1 KR 38/06 R –, Rn. 21). Randnummer 58 Hierbei nahm der 1. Senat des BSG auf § 46 Satz 1 Nr. 2
Bezug. Wie bereits unter II. erläutert, enthält § 46
jedoch lediglich eine Regelung zur Anspruchsentstehung. Erfordernisse für eine Aufrechterhaltung des Anspruchs lassen sich hieraus nicht ableiten. Insbesondere sind der Norm keinerlei „gesetzliche Fristen“ für eine weitere ärztliche Feststellung oder für eine „erneute Vorlage“ einer „Bescheinigung“ oder gar die Notwendigkeit einer „Lückenlosigkeit“ derselben zu entnehmen. Ebenso wenig wird mit der Norm ein Ende des Anspruchs geregelt (so schon SG Trier, Urteil vom 24.04.2013 - S 5 KR 77/12 -; ebenso SG Mainz, Urteil vom 24.09.2013 - S 17 KR 247/12 -; SG Speyer, Urteil vom 22.11.2013 - S 19 KR 600/11 -; SG Speyer, Beschluss vom 03.03.2015 - S 19 KR 10/15 ER -; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 17.07.2014 - L 16 KR 160/13 - und - L 16 KR 429/13 -). Randnummer 59 Sofern von der Rechtsprechung eine „ Lückenlosigkeit “ gefordert wird, kann sich dies allein auf die in den regelmäßig ausgestellten Bescheinigungen (neben der Mitteilung über die ärztliche Feststellung, dass Arbeitsunfähigkeit vorliege) zumeist ebenfalls enthaltene Prognose über die voraussichtliche Fortdauer der AU beziehen. In der über die Arbeitsunfähigkeit ausgestellten Bescheinigung macht der Arzt – da er gem. § 73 Abs. 2 Nr. 9
i.V.m. § 5 Abs. 1 Satz 2 EFZG hierzu angehalten ist – oftmals auch Angaben dazu, wie lange die Arbeitsunfähigkeit voraussichtlich bestehen wird. Hierbei handelt es sich jedoch nicht mehr um eine ärztliche „Feststellung“. Im Regelfall dürfte ein Arzt nicht in der Lage sein „festzustellen“, bis wann eine Arbeitsunfähigkeit dauern wird. Er kann nur feststellen, „dass“ sie im Zeitpunkt der Untersuchung besteht. Die Angabe einer voraussichtlichen Dauer ist lediglich eine Prognose im Sinne einer ärztlichen Vorhersage des vermuteten Krankheitsverlaufs. Diese ärztliche Prognose ist begrifflich zwingend von der tatsächlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit zu unterscheiden (anders LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 02.10.2014 – L 5 KR 30/14 – nicht veröffentlicht, unter Berufung auf Brandts in: KassKomm/
12: Feststellung der AU für die Zukunft sei stets eine ärztliche Prognose; vgl. auch die insofern paradoxe Formulierung des BSG im Urteil vom 16.12.2014 – B 1 KR 25/14 R –, Rn. 13: der Arzt habe sich „Gewissheit“ zu verschaffen, (…) wie lange die AU „voraussichtlich“ noch andauern wird). Randnummer 60 Allein diese Prognose erstreckt sich über einen Zeitraum , so dass nur hieran anknüpfend eine „Lückenlosigkeit“ hergestellt werden könnte. Wie bereits ausgeführt, ist die ärztliche Feststellung die aktuelle, auf den Zeitpunkt der Untersuchung bezogene Tatsachenwahrnehmung. Begriffsnotwendig kann sich diese Feststellung nicht auf einen in die Zukunft gerichteten Zeitraum beziehen. Der Arzt kann nicht feststellen und sich „Gewissheit darüber verschaffen“, dass der Versicherte „voraussichtlich“ noch drei oder sechs Tage oder bis zum Ende der nächsten Woche arbeitsunfähig sein wird. Er kann hierüber im Regelfall nur eine Vermutung anstellen und eben eine entsprechende Prognose abgeben. Da aber eine ärztliche Prognose keine Voraussetzung für einen Krankengeldanspruch ist, kann auch nicht die „Lückenlosigkeit“ von Prognosen gefordert werden. Die Rechtsprechung, die hierauf gleichwohl abstellt, zeichnet sich dadurch aus, dass die verwendeten Begriffe „ärztliche Feststellung“, „ärztliche Bescheinigung“ und „voraussichtliche Dauer“ bzw. „Prognose hierüber“ offenbar inhaltlich nicht geklärt und in der Folge nicht sinnvoll voneinander unterschieden werden. So findet sich in einem Obersatz einer veröffentlichten und dem BSG ausdrücklich folgenden erstinstanzlichen Entscheidung die Behauptung: „Einer erneuten rechtzeitigen ärztlichen Feststellung bedarf es nur dann nicht, wenn der Arzt im Rahmen seiner Prognoseentscheidung davon ausgeht, dass Krankengeld auf Dauer gegeben ist und dies entsprechend bescheinigt.“ Ein Bezug zu den Vorschriften des
lässt sich bei dieser Aussage nicht mehr herstellen. Randnummer 61 Zudem wird es sich bei den entsprechenden Angaben hinsichtlich der „voraussichtlichen Dauer“ der AU in Erkrankungsfällen, die erfahrungsgemäß eine längere Arbeitsunfähigkeit nach sich ziehen, oftmals weniger um eine echte Prognose hinsichtlich der vermuteten Dauer handeln, als vielmehr um das Datum, zu dem ein erneuter Arztbesuch angestrebt werden sollte. Gerade in den Fällen, in denen ein Arzt bei einer erkennbar längerfristigen Erkrankung gleichwohl ein in näherer Zukunft liegendes Datum in die Bescheinigung einträgt, wird deutlich, dass der Arzt hiermit jedenfalls nicht ein „Ende der Arbeitsunfähigkeit“ bescheinigt. An eine derartige Erklärung unumkehrbare Rechtsfolgen zu knüpfen, verbietet sich daher. Randnummer 62 Der materielle Anspruch besteht vielmehr nach seiner Entstehung fort, solange insbesondere die Arbeitsunfähigkeit tatsächlich andauert und die Höchstbezugsdauer nach § 48
noch nicht erreicht ist. Das Ende des einmal entstandenen Anspruchs ergibt sich weder aus einer in der „Bescheinigung" angegebenen voraussichtlichen Dauer der Arbeitsunfähigkeit, noch aus einem möglicherweise mitgeteilten Datum des geplanten nächsten Arztbesuches. Ebenso wenig kann eine Entscheidung der Krankenkasse - durch Bescheid oder oft nur durch später erfolgende tatsächliche Zahlung von Krankengeld für einen bestimmten Zeitabschnitt - den Anspruch zum Ende des Bewilligungszeitraums enden lassen. Sofern die Krankenkasse tatsächlich eine Entscheidung nur für einen bestimmten Zeitabschnitt getroffen haben sollte, wäre über die Folgezeit noch zu entscheiden. Das hat jedoch nicht zur Folge, dass der (materielle) Anspruch neu entstehen müsste ( SG Speyer, Urteil vom 22.11.2013 - S 19 KR 600/11 -; SG Speyer, Beschluss vom 03.03.2015 - S 19 KR 10/15 ER -; so schon SG Trier, Urteil vom 24.04.2013 - S 5 KR 77/12 - entgegen der Rechtsprechung des BSG; ebenso SG Mainz, Urteil vom 24.09.2013 - S 17 KR 247/12 -; SG Speyer, Urteil vom 07.04.2014 - S 19 KR 10/13 -; SG Mainz, Urteil vom 04.06.2014 - S 3 KR 298/12 -; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 17.07.2014 - L 16 KR 160/13 – und - L 16 KR 429/13 -; SG Speyer, Beschluss vom 08.09.2014 - S 19 KR 519/14 ER –; Knispel , Zur ärztlichen Feststellung des Fortbestehens von Arbeitsunfähigkeit bei abschnittsweiser Krankengeldgewährung NZS 2014, S. 561 ff.). V. Randnummer 63 Der Rechtsprechung des 1. Senats des BSG hinsichtlich Fortgewährung von Krankengeld nur bei Erfüllung weiterer Obliegenheiten des Versicherten kann auch weiterhin nicht gefolgt werden, da diese gegen den Grundsatz der Gesetzesbindung und damit letztlich auch gegen das Prinzip der Gewaltenteilung verstößt (zuletzt ausführlich SG Mainz, Urteil vom 04.06.2014 - S 3 KR 298/12 –, Rn. 58 und SG Speyer, Beschluss vom 03.03.2015 - S 19 KR 10/15 ER -, Rn. 38 ff.). Randnummer 64 Lediglich in den Fällen, in denen es wegen § 46 Satz 1 Nr. 2
(anders als im vorliegenden Fall wegen der spezielleren Regelung des § 47b Abs. 1 Satz 2
) für die Entstehung auf eine erste ärztliche Feststellung ankommt, ist dem 1. Senat des BSG darin zuzustimmen, dass es – neben der rechtzeitigen Meldung – die erste ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit eine Voraussetzungen für die Entstehung des Anspruchs ist und die Folgen einer unterbliebenen oder nicht rechtzeitigen ärztlichen Feststellung deshalb grundsätzlich vom Versicherten zu tragen sind. Randnummer 65 In seiner Rechtsprechung seit dem Jahr 2000 fügte das BSG den gesetzlichen Anforderungen für die Erlangung eines Krankengeldanspruchs jedoch hinzu, die Arbeitsunfähigkeit müsse der Krankenkasse vor jeder erneuten Inanspruchnahme des Krankengeldes auch dann angezeigt werden, wenn sie seit ihrem Beginn ununterbrochen bestanden habe (BSG, Urteil vom 08.02.2000 – B 1 KR 11/99 R – Rn. 17 ausdrücklich: „anders als es der Wortlaut des § 49 Abs 1 Nr 5 Halbs 2
nahezulegen scheint“). Dies habe auch bei ununterbrochenem Leistungsbezug zu gelten, wenn wegen der Befristung der bisherigen Attestierung der Arbeitsunfähigkeit über die Weitergewährung des Krankengeldes neu zu befinden sei. Auch dann müsse der Versicherte die Fortdauer der Arbeitsunfähigkeit grundsätzlich rechtzeitig „vor Fristablauf“ ärztlich feststellen lassen und seiner Krankenkasse melden, wolle er das Ruhen des Leistungsanspruchs vermeiden (BSG, Urteil vom 08.02.2000 – B 1 KR 11/99 R – Rn. 17, möglicherweise mit Blick auf die Meldefrist des § 49 Abs. 1 Nr. 5
). Seit dem Jahr 2005 fügte der 1. Senat dieser Wendung noch das Erlöschen des Anspruchs hinzu (vgl. BSG, Urteil vom 08.11.2005 – B 1 KR 30/04 R -, Rn. 17), so dass nunmehr unterstellt wird, es gebe auch für weitere ärztliche Feststellungen eine gesetzliche Frist. Das BSG begründete diese Auffassung bislang mit der „Befristung“ der bisherigen Attestierung der Arbeitsunfähigkeit und der daher regelmäßig abschnittsweise erfolgenden Krankengeldbewilligung (im Urteil vom 04.03.2014 – B 1 KR 17/13 R -, Rn. 16 schlussfolgert das BSG das Erfordernis einer erneuten ärztlichen Feststellung ohne weitere Begründung nur aus dem Umstand, dass bei abschnittsweiser Bewilligung eine erneute Prüfung erforderlich ist, wohingegen in den letzten Entscheidungen vom 16.12.2014 wohl nicht mehr auf – oftmals mangels Kassenentscheidung noch nicht vorliegende - Bewilligungsabschnitte, sondern doch vordergründig auf die ärztliche Prognose abgestellt wird, vgl. BSG, Urteile vom 16.12.2014 – B 1 KR 31/14 R –, Rn. 22 und – B 1 KR 35/14 R –, Rn. 24). Der Anspruch auf Krankengeld ende mit Ablauf des zuletzt „bescheinigten Arbeitsunfähigkeitszeitraums“, wenn der Versicherte keine weiteren Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen beibringe (BSG, Urteil vom 22.03.2005 - B 1 KR 22/04 -). Werde das Krankengeld abschnittsweise gewährt, sei das Vorliegen der leistungsrechtlichen Voraussetzungen des Krankengeldes für jeden weiteren Bewilligungsabschnitt neu zu prüfen. Erst wenn nach gegebenenfalls vorausgegangener Krankengeldgewährung eine erneute ärztliche Bescheinigung vorgelegt werde, bestehe für die Krankenkasse überhaupt Anlass, die weiteren rechtlichen Voraussetzungen des Krankengeldanspruchs und damit eines „neuen Leistungsfalles“ zu prüfen (so BSG, Urteil vom 22.03.2005 - B 1 KR 22/04 R -, Rn. 31). Für die Entscheidung über die Weitergewährung des Krankengeldes hält es das BSG daher im Falle einer ärztlichen Prognose zur voraussichtlichen Dauer der Arbeitsunfähigkeit wegen des hieraus abgeleiteten Anspruchsendes für erforderlich, dass jeweils erneut alle Voraussetzungen für die Anspruchsentstehung geschaffen werden müssen (anders allerdings BSG, Urteil vom 10.05.2012 - B 1 KR 20/11 R - im Fall einer ärztlichen Bescheinigung ohne Angabe zum voraussichtlichen Ende der Arbeitsunfähigkeit: eine ärztliche Feststellung aus vorangegangener Zeit, die den weiteren Bewilligungsabschnitt mit umfasse, könne als für § 46 S. 1 Nr. 2
ausreichend angesehen werden). Letztlich lässt der 1. Senat des BSG Ausnahmen von der bislang als „wortgetreu“ bezeichneten „Auslegung“ des § 46 Satz 1 Nr. 2
und des § 49 Abs. 1 Nr. 5
zu (vgl. wörtlich BSG, Urteil vom 08.11.2005 - B 1 KR 30/04 R -, Rn. 15; nunmehr „erforderliche ergänzende Auslegung“, vgl. BSG, Urteile vom 16.12.2014 – B 1 KR 31/14 R –, Rn. 15, – B 1 KR 35/14 R –, Rn. 16 und – B 1 KR 37/14 R –, Rn. 15), ohne kenntlich zu machen, welchen Anknüpfungspunkt er im Normtext für das behauptete Erfordernis der weiteren „den Krankengeldanspruch erhaltenden“ Feststellung oder Meldung sieht. Randnummer 66 Zuletzt hat der
kommt es bei diesem Vorgehen nicht zu einem Verlust des Stammrechts. Aus dem Satz 2 des § 48 Abs. 3
ergibt sich vielmehr im Umkehrschluss, dass in Zeiten, für die das Krankengeld versagt wird, ein auf die Höchstanspruchsdauer anzurechnender Anspruch auf Krankengeld besteht. Die gesetzlich geregelte Vorgehensweise führt daher zu deutlich weniger drastischen Folgen als die ohne einen entsprechenden vorherigen Hinweis nur auf die vom BSG selbst aufgestellten Erfordernisse gestützte – und mangels eingeräumter Nachholungsmöglichkeit endgültige - „Beendigung“ des Anspruchs auf Krankengeld bei „Bescheinigungslücken“, gefolgt vom Verlust der Krankengeldversicherung und von einer einsetzenden (wegen Wegfall der Voraussetzungen des § 224 Abs. 1
gegebenenfalls voll beitragspflichtigen) anderweitigen Versicherungspflicht. Eine gesetzliche Grundlage für diese Vorgehensweise fehlt. Randnummer 70 Sofern der 1. Senat ausführt, es sei nicht Sache der KK, den Versicherten (…) auf die „besondere gesetzliche Regelung“ und „deren im Regelfall gravierende Folgen“ hinzuweisen; KKn seien nicht gehalten, Hinweise auf den „gesetzlich geregelten Zeitpunkt“ einer ggf erneut erforderlichen AU-Feststellung zu geben (BSG, Urteil vom 16.12.2014 – B 1 KR 19/14 R –, Rn. 17 und Urteil vom 16.12.2014 – B 1 KR 25/14 R –, Rn. 16, sogar mit dem Hinweis auf Schadensersatzansprüche des Versicherten gegen den Arzt), ist dies durchaus als unlauter zu bezeichnen. Es handelt sich erkennbar um den Versuch, eine gesetzliche Regelung zu suggerieren, ohne dass kenntlich gemacht wird, auf welche konkrete Norm hier Bezug genommen werden soll. Eine solche gesetzliche Regelung über einen Zeitpunkt für die erneut erforderliche AU-Feststellung mit im Regelfall gravierenden Folgen gibt es im
nicht. Sofern der 1. Senat hier auf § 46 Satz 1 Nr. 2
abstellen sollte, ergeben sich die „gravierenden Folgen“ derzeit lediglich aus der dort vorgenommenen, den Wortlaut überschreitenden „erweiternden Auslegung“ der Norm. Eine rechtswissenschaftlich zulässige Methode, mit der das Vorgehen und die Ergebnisse des
geregelten Fall des „Entstehens“ des Anspruchs eine Analogie für den Fall des „Fortbestehens“. Denn in den Begriff des Entstehens kann erkennbar die Bedeutung „Fortbestehen“ nicht im Wege einer Auslegung „hineingedeutet“ werden, da ersterer Begriff immer auf einen Anfang/Beginn bezogen ist. Für eine analoge Anwendung des § 46 Satz 1 Nr. 2
auf eine fortbestehende Arbeitsunfähigkeit fehlt es zum einen an einer planwidrigen Regelungslücke, denn es bedarf keiner „Fortbestehensregelung“ für einen wirksam entstandenen Anspruch. Er besteht fort, solange seine Voraussetzungen vorliegen. Eine Analogie zu Lasten der Versicherten verbietet sich zudem in Ansehung des § 31 SGB I. Denn in § 31 SGB I ist normiert, dass Rechte und Pflichten in den Sozialleistungsbereichen dieses Gesetzbuchs nur begründet, festgestellt, geändert oder aufgehoben werden dürfen, soweit ein Gesetz es vorschreibt oder zulässt. Ohne auf die hierzu geäußerte Kritik einzugehen, fügt der
nicht zu vereinbaren. § 48 Abs. 1 Satz 1
lautet: „Versicherte erhalten Krankengeld ohne zeitliche Begrenzung, für den Fall der Arbeitsunfähigkeit wegen derselben Krankheit jedoch für längstens achtundsiebzig Wochen innerhalb von je drei Jahren …“. Sinn und Zweck der Regelung dürften darin bestehen, Versicherten einen Anspruch auf Krankengeld zu gewähren, solange sie arbeitsunfähig erkrankt sind („ohne zeitliche Begrenzung“, aber „längstens achtundsiebzig Wochen innerhalb von je drei Jahren“). Randnummer 73 Letztlich behauptet der 1. Senat anlässlich der Revisionsentscheidungen über die Urteile des LSG Nordrhein-Westfalen vom 17.07.2014 (- L 16 KR 160/13 – und - L 16 KR 429/13 -), die Auffassung des LSG, die ärztliche AU-Feststellung habe nur für die Entstehung des Krg-Anspruchs Bedeutung, würde vom Gesetzeswortlaut des § 46
nicht getragen. Zwar regele das
die Tatbestände der Beendigung eines Krg-Anspruchs „nicht ausdrücklich in allen denkmöglichen Verästelungen vollständig“. Die geringere Normdichte habe aber ihren sachlichen Grund in der Vielgestaltigkeit der Möglichkeiten der Beendigung. Ein Rechtssatz des Inhalts, dass der Inhalt ärztlicher AU-Feststellung nur für die Anspruchsentstehung, nicht aber für Fortbestehen oder Beendigung eines Krg-Anspruchs bedeutsam sei, lasse sich dem
nicht entnehmen, sondern sei ihm fremd. Er widerspreche der Gesetzeskonzeption, den im Gesetz verankerten, den Versicherten zumutbaren „Informationsverteilungslasten“ und dem Regelungszweck (BSG, Urteil vom 16.12.2014 – B 1 KR 31/14 R –, Rn. 13,– B 1 KR 35/14 R –, Rn. 14 und – B 1 KR 37/14 R –, Rn. 13). Randnummer 74 Dem muss ausdrücklich widersprochen werden. Nimmt man den Wortlaut der benannten Norm zur Hand, zeigt sich, dass dieser zunächst nichts anderes regelt, als den vom LSG Nordrhein-Westfalen zu Grunde gelegten Rechtssatz. § 46 Satz 1
lautet: Randnummer 75 „Der Anspruch auf Krankengeld entsteht Randnummer 76
lasse sich ein Rechtssatz nicht entnehmen, dass der Inhalt ärztlicher AU-Feststellung (nur) für die Anspruchsentstehung, nicht aber für Fortbestehen oder Beendigung eines Krg-Anspruchs bedeutsam sei, ein solcher sei ihm fremd. § 46 Satz 1
enthält eben diesen Rechtssatz für die Anspruchsentstehung. Wenn der Gesetzgeber eine bestimmte Tatbestandsvoraussetzung für eine bestimmte Rechtsfolge schafft, muss er nicht hinzufügen, für welche denkbaren Rechtsfolgen diese Tatbestandsvoraussetzung nicht gelten soll. Eine Fortbestehensregelung für den Krankengeldanspruch in diesem Sinne findet sich weder, noch ist sie erforderlich. Der Anspruch besteht, solange seine Voraussetzungen – insbesondere Arbeitsunfähigkeit – weiter vorliegen und Entfallenstatbestände nicht eingreifen. Randnummer 80 Eine Regelung, die die Auffassung des 1. Senats zu tragen vermag, lässt sich im
hingegen nicht ausmachen. Die Behauptung, im Gesetz seien den Versicherten zumutbare „Informationsverteilungslasten“ verankert, wird mit konkreten Normen nicht belegt. Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, dass der 1. Senat im Verlauf der im Dezember 2014 getroffenen Entscheidungen von dem (nicht mitgeteilten) „Wortlaut“ des § 46
(BSG, a.a.O. Rn. 13 bzw. Rn. 14) auf eine „erforderliche ergänzende Auslegung des Gesetzes in diesem Sinne“ (BSG, a.a.O. Rn. 15 bzw. Rn. 16) und letztlich dann auf die „aufgezeigten allgemeinen Grundsätze“ und die „jahrzehntelang bestehende, wertungskonsistente, in sich stimmige höchstrichterliche Rechtsprechung“ (BSG, a.a.O. Rn. 21, Rn. 23 bzw.Rn. 22) überleitet. Randnummer 81 Die Behauptung, dass im
nicht alle Beendigungstatbestände für den Krankengeldanspruch geregelt seien und dies in der Vielgestaltigkeit der Möglichkeiten der Beendigung seinen Sachgrund habe, entbehrt jeder Grundlage. Der 1. Senat des BSG unterstellt damit, dass es außerhalb des Gesetzes Rechtsgrundlagen für die Beendigung des Krankengeldanspruchs gibt. Diese Annahme verstößt jedoch sowohl gegen § 31 SGB I, nach dem Rechte und Pflichten in den Sozialleistungsbereichen des Sozialgesetzbuches nur begründet, festgestellt, geändert oder aufgehoben werden, soweit ein Gesetz es vorschreibt oder zulässt, als auch gegen das Gesetzesbindungsgebot aus Art. 20 Abs. 3 GG und Art. 97 Abs. 1 GG. Der Gesetzgeber hat Beendigungstatbestände für den Krankengeldbezug in den §§ 48 Abs. 1 S. 1, 50 Abs. 1 S. 1, 51 Abs. 3 S. 1
geregelt und im Übrigen angeordnet, dass Krankengeld - selbstverständlich solange die Anspruchsvoraussetzungen des § 44
vorliegen - ohne zeitliche Begrenzung gewährt wird (§ 48 Abs. 1 S. 1
). Dass keine weiteren Beendigungstatbestände geregelt sind, bedeutet, dass es keine weiteren gibt. Wäre der Argumentationsansatz des 1. Senats des BSG zutreffend, könnten Verwaltungen und Gerichte bei allen Sozialleistungen nach eigenem Gutdünken Beendigungstatbestände hinzufügen. VI. Randnummer 82 Die Einwendungen des LSG Rheinland-Pfalz gegen die Rechtsprechung der erkennenden Kammer (Urteil vom 02.10.2014 – L 5 KR 30/14 – und Beschluss vom 01.10.2014 - L 5 KR 192/14 B ER -, beide nicht veröffentlicht) führen zu keiner abweichenden Bewertung. Die Behauptung, es sei mit dem Wortlaut des Gesetzes „ohne Weiteres vereinbar“, dass nicht nur die Entstehung sondern „auch der Fortbestand“ des Anspruchs auf Krankengeld von der vorherigen ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit abhängig sei, bleibt unbelegt. Der Einwand, Krankengeld sei - anders als etwa eine Rente wegen Erwerbsminderung – grundsätzlich keine Leistung auf Dauer, sondern solle typischerweise eine vorübergehende krankheitsbedingte Unfähigkeit zur Ausübung der Beschäftigung absichern (LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 01.10.2014 - L 5 KR 192/14 B ER -) vermag nicht zu erklären, warum die hieraus gefolgerte Maßgabe, bei der nachfolgenden „Feststellung einer weiteren Arbeitsunfähigkeit“ (gemeint wohl: Entscheidung über die Weiterbewilligung von Krankengeld) müssten erneut sämtliche Voraussetzungen des Krankengeldanspruchs geprüft werden und vorliegen, der Rechtsprechung der erkennenden Kammer entgegenstehen könnte. Dass die Anspruchsvoraussetzungen weiterhin vorliegen müssen, wird hier nicht in Abrede gestellt. Zu klären bleibt aber die Frage, unter welchen Umständen der Krankengeldanspruch „enden“ kann, obwohl der Versicherte nachweisbar weiterhin arbeitsunfähig erkrankt ist. Die Abgrenzung zu einer Rente wegen Erwerbsminderung führt insofern nicht weiter. Auch eine solche wird in der Regel befristet gewährt (vgl. § 102 Abs. 2 des Sechsten Buches des Sozialgesetzbuches –
I -), wobei im Rahmen der Entscheidung über die Weitergewährung selbstverständlich u.a. die Erwerbsminderung weiterhin vorliegen und geprüft werden muss. Ein entsprechender Nachweis erfolgt auch in diesen Fällen regelmäßig mittels ärztlicher Untersuchungen. Sollte noch während der Bewilligungszeit wieder Erwerbsfähigkeit beim Versicherten eintreten, wäre wegen der Veränderung in den tatsächlichen Verhältnissen eine Aufhebungsentscheidung im Rahmen des § 48 SGB X zu treffen (vgl. § 102 Abs. 1 Satz 2
I). Randnummer 83 Auch die Bewilligung von Krankengeld stellt in der Regel einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung dar, sofern Krankengeld für eine bestimmte (etwa auf den prognostizierten Zeitraum bezogen) oder aber auch unbestimmte Zeit in der Zukunft gewährt wird. Denn auch Dauerverwaltungsakte können zeitlich befristet sein, so dass nach Ablauf der Frist eine Aufhebungsentscheidung für die Zukunft gemäß § 48 SGB X nicht erforderlich ist, vgl. § 39 Abs. 2 SGB X. Nur wenn tatsächlich eine Bewilligungsentscheidung für unbestimmte Dauer (ohne Befristung) getroffen worden sein sollte, wäre dies anders (vgl. hierzu schon SG Speyer, Beschluss vom 03.03.2015 – S 19 KR 10/15 ER –, Rn. 58 ). Randnummer 84 Mit einer befristeten Rentengewährung ist die Gewährung von Krankengeld für eine befristete Zeit insofern durchaus vergleichbar. Der offensichtliche Unterschied besteht lediglich darin, dass die Befristung einer Krankengeldgewährung sich regelmäßig auf wenige Tage bzw. Wochen beschränken wird. Sollte während einer derart befristeten Krankengeldleistung (entgegen der ärztlichen Prognose) Arbeitsfähigkeit eintreten, wäre die Krankenkasse selbstverständlich befugt, eine entsprechende Aufhebungsentscheidung gemäß § 48 Abs. 1 SGB X wegen Änderung der tatsächlichen Verhältnisse zu treffen. Über den Bewilligungszeitraum hinaus liegt hingegen keine Verwaltungsentscheidung vor. Sofern der Versicherte weiterhin Krankengeld begehrt, ist über den Folgezeitraum noch zu entscheiden. Durch eine lediglich abschnittsweise (befristete) Bewilligung von Krankengeld wird ein vom Versicherten regelmäßig unbefristet (für die gesamte Dauer der Arbeitsunfähigkeit) gestellter Antrag nicht „verbraucht“. Auch kann der Versicherte einen weiteren, erforderlichenfalls auch rückwirkenden Antrag (§ 19 Satz 1 SGB IV) stellen. Der materielle Anspruch ist vom per Bescheid festgestellten Anspruch zu unterscheiden. Randnummer 85 Sofern gegen den Beschluss der Kammer vom 03.03.2015 – S 19 KR 10/15 ER – eingewandt wurde, die Kammer gehe darin von einer „unbefristeten ärztlichen Feststellung“ aus (so LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 26.03.2015 - L 5 KR 50/15 B ER -, nicht veröffentlicht), steht dies in ganz deutlichem Widerspruch zu dem tatsächlichen Argumentationsansatz im zitierten Beschluss. Das Anliegen der Kammer besteht insbesondere darin, die Bedeutung der vom Gesetz bzw. in der Rechtsprechung verwendeten Begriffe (etwa Feststellung, Prognose und deren Bescheinigung) herauszuarbeiten. In diesem Sinne ist der Umstand von zentraler Bedeutung, dass die ärztliche Feststellung nur einen Zeitpunkt, nicht aber einen Zeitraum erfassen kann. Die Feststellung, dass im Zeitpunkt der Untersuchung (jetzt, aktuell) Arbeitsunfähigkeit besteht, kann denknotwendig weder befristet noch unbefristet erfolgen. Die „Befristung“, die sich aus der ärztlichen Prognose ergibt, hat – wie bereits ausgeführt - keinen Einfluss auf den Krankengeldanspruch. VII. Randnummer 86 Letztlich bleibt festzuhalten, dass sich – abgesehen von der Meldefrist des § 49 Abs. 1 Nr. 5
- keine weiteren vom Versicherten zu beachtenden Ausschlussfristen im Gesetz finden. In § 44 Abs. 1
wird ein Anspruch auf Krankengeld begründet, für dessen Entstehung lediglich das Vorliegen von krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit (und in den Fällen des § 46 Satz 1 Nr. 2
– sofern es sich nicht wie hier um einen Arbeitslosengeldbezieher handelt, deren ärztliche Feststellung) erforderlich ist. Aus § 49 Abs. 1 Nr. 5
ergibt sich das weitere Erfordernis der Meldung gegenüber der Krankenkasse, da - sofern die Arbeitsunfähigkeit nicht innerhalb einer Woche nach Beginn der Arbeitsunfähigkeit gemeldet wird - der Anspruch trotzt Bestehens ruht, also nicht durchsetzbar ist, solange die Meldung nicht erfolgt. Sind diese gesetzlichen Voraussetzungen für die Entstehung und Durchsetzbarkeit des Anspruchs durch den Versicherten erfüllt, ist die Krankenkasse zur Zahlung von Krankengeld verpflichtet. Das Ende des einmal entstandenen Anspruchs kann sich dann lediglich aus dem Entfallen der Anspruchsvoraussetzungen ergeben, wenn also die Arbeitsunfähigkeit endet (§ 44 Abs. 1
), wenn die Anspruchshöchstdauer des § 48
erreicht wird, wenn das Versicherungsverhältnis nicht mehr fortbesteht oder der Versicherte in eine Versichertengruppe ohne Anspruch auf Krankengeld fällt (vgl. § 44 Abs. 2
) oder bei Ausschluss oder Wegfall des Krankengeldes nach §§ 50, 51
. Randnummer 87 An diese gesetzlichen Regelungen sind die Gerichte gebunden. Weitere, einschränkende Erfordernisse für die Entstehung oder den Fortbestand des einmal entstandenen Anspruchs aufzustellen, ohne dass es hierfür eine gesetzliche Grundlage gibt, verstößt nicht nur gegen den Grundsatz der Gesetzesbindung (Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes). Dem stehen auch die einfachgesetzlichen Regelungen des § 2 Abs. 2 und § 31 SGB I entgegen (so schon Berchtold in: BeckOK
, Stand: 01.03.2013, § 49 Rn. 31). Im Hinblick darauf, dass es sich im vorliegenden Fall um eine Pflichtversicherung mit einer (gerade wegen der für den Krankheitsfall in Aussicht gestellten wirtschaftlichen Absicherung durch Krankengeld für bis zu 78 Wochen) entsprechend höheren Beitragspflicht handelt, verbietet sich eine Verkürzung des gesetzlich eingeräumten Anspruchs mittels Anforderungen, die der Versicherte nicht aus dem Gesetz entnehmen kann, sondern die sich ihm nur bei fundierter Kenntnis der hierzu ergangenen Rechtsprechung erschließen. Ob die Krankenkasse auf diese - den Anspruch ohne gesetzliche Grundlage verkürzende - Rechtsprechung im Vorfeld hingewiesen hat, kann für die rechtmäßig zu stellenden Anforderungen keine Auswirkungen haben. Denn auch durch eine ständige Wiederholung kann eine solche Rechtsprechung nicht zu „Gesetz und Recht“ werden. Nur hieran aber sind Verwaltung und Gerichte gemäß Art. 20 Abs. 3 GG gebunden. Randnummer 88 Es handelt sich bei der aufgezeigte Rechtsprechungspraxis auch nicht um eine zulässige richterliche „Rechtsfortbildung“. Denn eine solche darf nicht dazu führen, dass der Richter seine eigene materielle Gerechtigkeitsvorstellung an die Stelle derjenigen des Gesetzgebers setzt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25.01.2011 – 1 BvR 918/10 –, Rn. 52). Das Bundesverfassungsgericht hat hierzu ausgeführt (BVerfG, Beschluss vom 25.01.2011 – 1 BvR 918/10 –, Rn. 53): Randnummer 89 „Der Aufgabe und Befugnis zur "schöpferischen Rechtsfindung und Rechtsfortbildung" sind mit Rücksicht auf den aus Gründen der Rechtsstaatlichkeit unverzichtbaren Grundsatz der Gesetzesbindung der Rechtsprechung … Grenzen gesetzt (…). Der Richter darf sich nicht dem vom Gesetzgeber festgelegten Sinn und Zweck des Gesetzes entziehen. Er muss die gesetzgeberische Grundentscheidung respektieren und den Willen des Gesetzgebers unter gewandelten Bedingungen möglichst zuverlässig zur Geltung bringen. Er hat hierbei den anerkannten Methoden der Gesetzesauslegung zu folgen. Eine Interpretation, die als richterliche Rechtsfortbildung den klaren Wortlaut des Gesetzes hintanstellt, keinen Widerhall im Gesetz findet und vom Gesetzgeber nicht ausdrücklich oder - bei Vorliegen einer erkennbar planwidrigen Gesetzeslücke - stillschweigend gebilligt wird, greift unzulässig in die Kompetenzen des demokratisch legitimierten Gesetzgebers ein.“ Randnummer 90 Ein „Regelungsgefüge“, wie es der 1. Senat des BSG mittlerweile für die Aufrechterhaltung eines Krankengeldanspruchs etabliert hat, würde dem für eine gesetzliche Reglung zu durchlaufenden parlamentarischen Willensbildungsprozess wegen der drastischen, aber irreversiblen Folgen für die erkrankten Versicherten aller Wahrscheinlichkeit nach nicht standhalten. Eine ausdrückliche Billigung des Gesetzgebers gibt es nicht. Ungeachtet der Frage, ob eine „stillschweigende Billigung des Gesetzgebers“ tatsächlich die Ausübung der gesetzgeberischen Kompetenz bedeuten kann, liegt hinsichtlich des Fortbestehens eines Krankengeldanspruchs bei fortbestehender Arbeitsunfähigkeit auch keine planwidrige Regelungslücke vor. Randnummer 91 Es ist daher im Fall des Klägers für den geltend gemachten Anspruch auf Gewährung des Krankengeldes nach dem wirksamen Entstehen des Anspruchs am 14.03.2013 (erster Tag der Arbeitsunfähigkeit im Sinne des § 47b Abs. 1 Satz 2
) und der Meldung gegenüber der Beklagten ausreichend, dass die Arbeitsunfähigkeit auch über den 07.05.2013 nachweisbar jedenfalls bis zum 28.04.2014 bestand. Weitere (fristgemäße) ärztliche Feststellungen und Meldungen der Arbeitsunfähigkeit bei der Krankenkasse sind – unabhängig von ärztlichen Prognosen – nicht erforderlich. Der Kläger hat daher für den gesamten mit der Klage geltend gemachten Zeitraum vom 08.05.2013 bis zum 28.04.2014 einen Anspruch auf Zahlung von Krankengeld in gesetzlicher Höhe. Randnummer 92 Die Kostenentscheidung beruht auf § 183 Satz 1 und § 193 Abs. 1 SGG.
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.