Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz 8. Kammer 8 Sa 361/14 Urteil Auskunftspflichten des Vorgesetzten - nachwirkende Fürsorgepflicht - Zeugnis § 611 A

Auskunftspflichten des Vorgesetzten - nachwirkende Fürsorgepflicht - Zeugnis Leitsatz Der Arbeitgeber ist auf Grund nachwirkender Fürsorgepflicht gehalten, auf Wunsch und im Interesse des Arbeitnehmers Auskünfte über den Arbeitnehmer Dritten gegenüber zu erteilen, wenn dies für das berufliche Fortkommen des Arbeitnehmers notwendig ist. (Rn.71) Diese nachwirkende Fürsorgepflicht trifft jedoch nur den ehemaligen Arbeitgeber selbst. Ein Anspruch des Arbeitnehmers gegen den Vorgesetzten auf entsprechende Auskunftserteilung besteht ohne das Vorliegen einer Sonderrechtsbeziehung nicht. (Rn.72) Verfahrensgang vorgehend ArbG Mainz,

1. Februar 2014, 11 Ca 16/13, Urteil Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 20.02.2014 - Az: 11 Ca 16/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Randnummer 1 Die Parteien streiten über eine Verpflichtung des Beklagten, ein Zeugnis zur Vorlage im Verfahren der Erteilung der Approbation zu berichtigen und zu ergänzen. Randnummer 2 Die 1966 in der Ukraine geborene Klägerin hat im Jahr 1992 ihr Medizinstudium in T./Ukraine absolviert. Bis Ende 1994 war sie in der Ukraine als Assistenzärztin im Bereich Gynäkologie und Geburtshilfe tätig. Ende 1996 übersiedelte die Klägerin gemeinsam mit ihrem Ehemann nach Deutschland. Nachdem sie zunächst mehrere Jahre im Krankenpflegebereich tätig war, wurde ihr im Jahr 2008 aufgrund ihrer abgeschlossenen Berufsausbildung eine Berufserlaubnis gem. § 10 Bundesärzteordnung (BÄO) erteilt, die ihr widerruflich und befristet die Berufsausübung als Ärztin gestattete. Die Klägerin hospitierte zunächst im S-Hospital in A. und wurde dann aufgrund eines mit "Dienstvertrag" vom
2. April 2009 überschriebenen Vertrags als Assistenzärztin für die Abteilung Gynäkologie/Geburtshilfe ab dem
3. Mai 2009 bei der Stiftung K. in der H- Klinik K. in Vollzeit beschäftigt. Auf den Inhalt des "Dienstvertrages“ vom
4. April 2009 sowie die Nebenabrede gleichen Datums und auf die "Änderungen und Ergänzungen des Dienstvertrages" mit Datum vom
5. Juli 2009 wird Bezug genommen (vgl. Bl. 13 ff., 16, 17 f.). Die Tätigkeit wurde am
6. November 2009 beendet und der Klägerin wurden eine Bescheinigung zu Bewerbungszwecken vom
7. Dezember 2009 (vgl. Bl. 6 d. A.) sowie ein Zeugnis vom Dezember 2009 (Bl. 7 f. d. A.) ausgestellt. Randnummer 3 Am
8. Mai 2012 beantragte die Klägerin die Erteilung der Approbation bei dem hierfür zuständigen hessischen Landesprüfungs- und Untersuchungsamt im Gesundheitswesen. Mit Schreiben vom
9. Oktober 2012 (Bl. 9 f. d. A.) forderte die Klägerin die H. Klinik K. auf, ihr ein gutachterliches Zeugnis zur Vorlage beim hessischen Landesprüfungs- und Untersuchungsamt im Gesundheitswesen zu erteilen. Daraufhin erteilte die Klinik der Klägerin unter dem Datum des
10. November 2012 ein "Weiterbildungszeugnis" (vgl. 11 f. d. A.), das folgenden Inhalt hat - soweit hier von Interesse: Randnummer 4 "Frau A. war während dieser Zeit überwiegend im Kreissaal und auf der geburtshilflichen Station tätig. Nach der initialen Einarbeitung wurde sie auch im Bereitschaftsdienst der Abteilung eingesetzt mit einer Frequenz von 5-6 pro Monat. Frau A. konnte unter Anleitung Entbindungen begleiten. Sie war bei 18 Spontangeburten anwesend und hatte Gelegenheit, praktische Fähigkeiten zu erlernen. Randnummer 5 Aufgrund der kurzen Beschäftigungsdauer hier und fehlender spezifischer Vorkenntnisse konnten ihr selbständige Geburtsleitungen nicht zugewiesen werden. Randnummer 6 Frau A. war außerdem bei abdominalen Schnittentbindungen zugegen. Sie konnte hierbei in 18 Fällen assistieren. Randnummer 7 In die diagnostischen Methoden zur Geburtsüberwachung und Überwachung von Schwangerschaften wurde sie eingewiesen. Randnummer 8 Neben der Assistenz bei geburtshilflichen Eingriffen gehörte auch die Assistenz bei gynäkologischen Operationen zu ihren Aufgaben. Randnummer 9 Insgesamt konnte sie bei 17 Brustoperationen assistieren, bei 11 vaginalen Hysterektomien, 14 abdominalen Hysterektomien, 2 Hysteroskopien mit Abrasio, einer Konisation, 3 Laparoskopien, einer Abortabrasio sowie 2 explorativen Laparatomien. Randnummer 10 Aufgrund der kurzen Ausbildungszeit hier war es nicht möglich, Frau A. mit der eigenständigen Durchführung operativer Eingriffe zu beauftragen. Randnummer 11 Eingesetzt war Frau A. auch in der prä- und postoperativen Patientenbetreuung. Sie hatte darüber hinaus Gelegenheit, die gynäkologischen und geburtshilflichen Ultraschalluntersuchungen kennenzulernen, ohne dass eigenständige Untersuchungen gezählt werden können. Randnummer 12 Die Bewertung von Laborbefunden einschließlich der Beurteilung von Blutgruppenbestimmungen gehörte im Rahmen der stationären Patientenbetreuung zu ihren Aufgaben. Randnummer 13 Frau A. hatte reichlich Gelegenheit, das breite Fachspektrum einer gynäkologisch/geburtshilflichen Hauptfachabteilung der Regel- und Grundversorgung kennenzulernen. Die kurze Beschäftigungsdauer von nur 7 Monaten bot keine Gelegenheit, Frau A. über die Einarbeitungsphase hinaus spezifisch zu qualifizieren." Randnummer 14 Die Klägerin ist mit dem Inhalt dieses Zeugnisses nicht einverstanden und hat mit ihrer am
11. Januar 2013 beim Arbeitsgericht eingegangen Klage zunächst eine Zeugnisberichtigungsklage gegen die Stiftung K. als Rechtsträger der H- Klinik K. erhoben. Die Stiftung K. rügte, dass der Anspruch auf Erteilung eines Weiterbildungszeugnisses vor dem Verwaltungsgericht zu verfolgen sei. Anspruchsgegner sei nicht der Arbeitgeber, sondern der Chefarzt der Weiterbildungsstelle. Daraufhin wurde eine Auskunft des Hessischen Landesprüfungs- und Untersuchungsamtes im Gesundheitswesen eingeholt. Im Hinblick auf die erteilte Auskunft mit Schreiben vom
12. April 2013 änderte die Klägerin die Klage mit Schriftsatz vom
13. Mai 2013 und richtete sie gegen den jetzigen Beklagten, den Chefarzt der Abteilung Gynäkologie und Geburtshilfe der H.- Klinik K.. Die Klage wurde dem Beklagten am
14. Juni 2013 zugestellt. Randnummer 15 Die erteilte Auskunft des Hessischen Landesprüfungs- und Untersuchungsamtes im Gesundheitswesen vom
15. April 2013 (Bl. 63 f. d. A) hat folgenden Inhalt: Randnummer 16 "… gemäß § 3 Abs. 2 Bundesärzteordnung prüfe ich im Rahmen eines Approbationsantrags, ob Defizite einer im Ausland absolvierten ärztlichen Ausbildung durch Kenntnisse ausgeglichen werden können, die im Rahmen einer ärztlichen Berufsausübung erworben wurden. Zur Feststellung der ärztlichen Tätigkeiten sowie zur Prüfung des Kenntnisstandes verlange ich dafür regelmäßig ein Arbeitszeugnis des ärztlichen Vorgesetzten. Randnummer 17 Das Arbeitszeugnis soll in Form einer gutachterlichen Stellungnahme erstellt werden und Auskunft darüber erteilen, in welchem Zeitraum und mit welchem täglichen zeitlichen Umfang die/der Antragsteller/in ärztlich tätig geworden ist, in welchen ärztlichen Bereichen die Tätigkeiten erfolgten, welche ärztlichen Tätigkeiten ausgeübt wurden und mit welchem Verantwortungsbereich, also assistenzärztlich oder nicht assistenzärztlich (selbständig, unselbständig unter Verantwortung und Leitung oder unter (ständiger) Aufsicht, Verantwortung und Leitung) und eine Würdigung der Kenntnisse und ärztlichen Fähigkeiten enthalten. Randnummer 18 Die gutachterliche Stellungnahme soll Auskunft über den tatsächlichen Wissens- und Kenntnisstand der/s Antragsteller/in geben, um prüfen zu können, ob die nachgewiesenen ärztlichen Kenntnisse Defizite der ausländischen Ausbildung ausgleichen können. Sie soll möglichst von dem direkten Vorgesetzten erstellt werden. Randnummer 19 Die Stellungnahme ist kein Arbeitszeugnis für Bewerbungszwecke, das Beschränkungen in Formulierungen unterliegt und sie ist auch kein Weiterbildungszeugnis für die Zulassung zu einer Facharztprüfung. Randnummer 20 Die gutachterliche Stellungnahme/das Arbeitszeugnis verlange ich im Rahmen des Approbationsverfahrens in der Regel von der/von dem Antragsteller/in. In Einzelfällen erhalte ich diese Stellungnahme direkt von den ärztlichen Vorgesetzten, bzw. werden bei Unstimmigkeiten oder nicht verständlichen Formulierungen Nachfragen direkt an den Aussteller des Zeugnisses gerichtet." Randnummer 21 Hinsichtlich des wechselseitigen Vorbringens der Parteien in erster Instanz sowie der dort gestellten Anträge wird auf den Tatbestand des erstinstanzlichen Urteils des Arbeitsgericht Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom
16. Februar 2014, Az. 11 Ca 16/13, (Bl. 142 ff. d.A.) Bezug genommen. Randnummer 22 Durch das genannte Urteil hat das Arbeitsgericht die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass die Klage sowohl unzulässig als auch unbegründet sei. Der Klägerin fehle das erforderliche Rechtschutzbedürfnis für die Klage. Die Klägerin befinde sich im Approbationsanerkennungsverfahren gem. § 3 Abs. 2, 3 BÄO. Unter Berücksichtigung der Auskunft des hessischen Landesprüfungs- und Untersuchungsamtes im Gesundheitswesen bestehe der Zweck der gutachterlichen Stellungnahme darin, Auskunft über den tatsächlichen Wissens- und Kenntnisstand des Antragsstellers zu erhalten, um prüfen zu können, ob die nachgewiesenen ärztlichen Kenntnisse Defizite der ausländischen Ausbildung ausgleichen könnten. Es sei nicht erkennbar, dass die Behörde bei der Beurteilung dieser Frage letztlich an die gutachterliche Stellungnahme des Fachvorgesetzten gebunden sei und somit auch an eine etwaigen Entscheidung des Arbeitsgerichts über einen Zeugnisberichtigungsantrag. Die Aufgabe des Beklagten sei lediglich, eine Auskunft über den tatsächlichen Wissens- und Kenntnisstand der Klägerin zu erteilen, den er als Vorgesetzter aufgrund der Zusammenarbeit mit der Klägerin bewerten könne. Die Klägerin könne daher weder ihrem damaligen Arbeitgeber noch dem Beklagten durch eine arbeitsgerichtliche Entscheidung aufgeben, zur Durchführung des Approbationsverfahrens bestimmte Erklärungen über ihren tatsächlichen Wissens- und Kenntnisstand abzugeben. Da die Klägerin bereits ihre Approbation beantragt habe, könne sie im Verwaltungsverfahren und ggf. in einem sich anschließenden verwaltungsgerichtlichen Verfahren ihre Einwendungen gegen den Inhalt der gutachterlichen Stellungnahme geltend machen. Die Klage sei darüber hinaus auch unbegründet. Der Beklagte als Chefarzt der Abteilung Gynäkologie/Geburtshilfe der H.-Klink K. als Aussteller des Zeugnisses vom
17. November 2012 sei nicht automatisch richtiger Adressat eines Berichtigungsverlangens. Der Beklagte sei nicht selbst Arbeitgeber der Klägerin und daher nicht Adressat des arbeitsrechtlichen Anspruches auf Zeugnisberichtigung. Eine Passivlegitimation des Beklagten lasse sich auch nicht aus einer analogen Anwendung des § 9 Weiterbildungsordnung Hessen herleiten. § 9 Weiterbildungsordnung erfasste nur Fälle der Weiterbildung eines bereits approbierten Arztes im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Weiterbildungsverhältnisses zwischen Ausbilder und Auszubildendem. Hier fehle es überhaupt an einem selbständigen Vertragsverhältnis zwischen den Parteien. Mithin sei für einen Anspruch der Klägerin gegen den Beklagten weder der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten gegeben noch sei über § 9 Weiterbildungsordnung Hessen in analoger Anwendung ein vor dem Arbeitsgericht zu verfolgender zivilrechtlicher Anspruch begründet. Randnummer 23 Das Urteil ist der Klägerin am
18. Mai 2014 zugestellt worden. Sie hat hiergegen mit einem am
19. Juni 2014 beim Landesarbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz vom
20. Juni 2014 Berufung eingelegt und diese mit Schriftsatz vom
21. Juli 2014, beim Landesarbeitsgericht am selben Tag eingegangen, begründet. Randnummer 24 Zur Begründung ihrer Berufung macht die Klägerin geltend: Randnummer 25 Das Rechtsschutzbedürfnis sei gegeben, die Klage daher zulässig. Der vom Arbeitsgericht zitierten Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom
22. Mai 2006 - 9 AZR 182/05 - liege ein anderer Sachverhalt zu Grunde. Im dortigen Verfahren habe die erteilte Stellungnahme vom inhaltlichen Umfang der ÄApprO in der damaligen Fassung entsprochen und es sei dann die qualitative Bewertung der Tätigkeiten angegriffen worden. Dagegen gehe es ihr nicht darum, inhaltlich eine wohlwollendere Bewertung zu erhalten, sondern überhaupt die vom Landesprüfungs- und Untersuchungsamt im Gesundheitswesen angeforderte inhaltlich vollständige Stellungnahme des Beklagten. Der für die Approbationsanerkennung zuständigen Behörde sei es in ihrem Fall gar nicht möglich, eine inhaltliche Bewertung und Würdigung vorzunehmen, sondern es sei allein festzustellen, dass sie, die Klägerin, noch nicht alle erforderlichen Unterlagen zur Prüfung ihres Approbationsanerkennungsantrags vorgelegt habe. Damit stehe ihr gerade auch noch nicht der Verwaltungsrechtsweg zur Verfügung. Randnummer 26 Sie benötige eine Stellungnahme/Zeugnis, in dem ihr inhaltlich bescheinigt werde, welche konkreten ärztlichen Leistungen sie während ihres Arbeitsverhältnisses mit dem Träger der Klinik verrichtet habe. Eine inhaltliche Bewertung dieser Leistungen sei gerade nicht erforderlich und werde auch nicht geltend gemacht. Das Landesprüfungs- und Untersuchungsamt im Gesundheitswesen sei gerade nicht verpflichtet, im Wege der Amtsermittlung selbst zu ermitteln, welche inhaltlichen ärztlichen Tätigkeiten sie bei dem Klinikträger verrichtet habe. Randnummer 27 Nur eine Klage direkt gegen den Beklagten werde ihrem Rechtsschutzbedürfnis gerecht. Grundsätzlich sei der Arbeitgeber - mithin der Klinikträger und damit die frühere Beklagte - verpflichtet, ein entsprechendes Zeugnis auszustellen, da die EU-Richtlinie, auf der § 3 Abs. 3 BÄO beruhe, sonst inhaltsleer würde. Aufgrund der Besonderheiten des ärztlichen Berufsrechts, insbesondere der Weisungsfreiheit der angestellten Klinikärzte gegenüber dem Klinikträger - sofern fachliche Regelungsinhalte betroffen seien - sei ihr Anspruch jedoch nicht gegen über dem Klinikträger selbst geltend zu machen, sondern gegenüber dem jetzigen Beklagten, da dieser die Verpflichtung persönlich und weisungsfrei erbringen müsse. Aus der Weisungsfreiheit des Beklagten folge, dass eine Klage gegen den Klinikträger zur Verpflichtung des Beklagten zur Ausstellung der inhaltlich vollständigen Stellungnahme nicht möglich sei. Auch aus der Stellungnahme des Landesprüfungs- und Untersuchungsamts gehe hervor, dass das Zeugnis des ärztlichen Vorgesetzten erforderlich sei und die Vorlage dieser Stellungnahme verlanget werde. Randnummer 28 Die Klägerin verfolgt die bereits in erster Instanz gestellten Anträge weiter und beantragt, Randnummer 29 unter Abänderung des am
23. Februar 2014 verkündeten Urteils des Arbeitsgerichts Mainz - Az: 11 Ca 16/13 - den Beklagten zu verurteilen, Randnummer 30
24. das der Klägerin unter dem
25. November 2012 erteilte Zeugnis wie folgt zu ändern: Randnummer 31 "Frau A., geboren 1966 in T./Ukraine, war im Rahmen ihres Approbationsanerkennungsverfahrens in der Zeit vom 01.05.2009 bis 30.11.2009 als vollzeitbeschäftigte Assistenzärztin in der Abteilung Gynäkologie und Geburtshilfe der H.-Klinik K. in S. unter meiner Leitung tätig. Ihr Medizinstudium absolvierte Frau A. in T./Ukraine
26. Randnummer 32 Bei ihrer Tätigkeit in der Frauenklinik hatte Frau A. den Status einer Assistenzärztin in Vollzeitbeschäftigung. Der Chefarzt unserer Frauenklinik ist zu vier Jahren Weiterbildung ermächtigt. Randnummer 33 Frau A. war im Rahmen ihrer Tätigkeit sowohl in der Diagnostik als auch in der Therapie gynäkologischer Erkrankungen tätig. Randnummer 34 Darüber hinaus war Frau A. im Kreißsaal und der geburtshilflichen Station eingesetzt. Randnummer 35 Frau A. hat während ihrer Tätigkeit in der gynäkologischen und geburtshilflichen Abteilung Erfahrungen in der geburtshilflichen Ultraschall-Diagnostik, Dopplersonographie, Kardiotokographie, in der Diagnostik und Therapie von Schwangerschaftserkrankungen, in der Betreuung normaler und pathologischer Schwangerschaften, in der Diagnostik und Behandlung der postoperativen Komplikationen sowie in der postoperativen Schmerztherapie gesammelt. Randnummer 36 Frau A. hat mehrere normale Geburten geleitet. Bei gynäkologischen geburtshilflichen operativen Eingriffen assistierte Frau A. als zweite und erste Assistenz. Randnummer 37 Des Weiteren hat Frau A. Arztbriefe diktiert. Randnummer 38 Bei ihrer Tätigkeit zeigte Frau A. ein großes Geschick im Umgang mit den ihr anvertrauten Patientinnen wie auch mit dem Pflegepersonal und den ärztlichen Kollegen. Die Aufgaben mit denen sie betraut wurde, erfüllte sie stets zu meiner vollen Zufriedenheit. Randnummer 39 Frau A. hatte zahlreiche ärztliche Leistungen sowie Bereitschaftsdienste ausgeführt. Im operativen Bereich hat sie unter Anleitung der Fachärzte mehrere Spontangeburten geleitet. Selbstständig und alleine hat sie drei Bluttransfusionen, 53 abdominelle und transvaginale Sonographien und 49 Blutgruppenbestimmungen vorgenommen. Randnummer 40 Weiterhin oblag ihr die erste und zweite Assistenz bei allen operativen Eingriffen. Randnummer 41 In jeweils erster bzw. zweiter Assistenz erfolgten 21 Mamma Operationen, 16 Pelvilaparoskopien, drei abdominelle und 11 vaginal Hysterektomien und 9 Sectio. Randnummer 42 Ihre Kenntnisse aus vorherigen Tätigkeiten hat Frau A. während der Beschäftigungszeit täglich zum Wohle der Patientinnen eingesetzt. Randnummer 43 Durchschnittlich hat sie fünf bis sechs Bereitschaftsdienste pro Monat alleine und selbstständig abgeleistet." Randnummer 44
27. in dem unter Ziff. 1 beantragten Zeugnis-Text anzugeben, über wie viele Betten die Frauenklinik verfügt und zu wie viel Jahren Weiterbildung er berechtigt ist. Randnummer 45 Der Beklagte beantragt, Randnummer 46 die Berufung zurückzuweisen. Randnummer 47 Er trägt vor: Randnummer 48 Im Approbationsverfahren gelte der Amtsermittlungsgrundsatz. Bei dem streitgegenständlichen Zeugnis handle es sich nur um eine Auskunftserteilung gegenüber der zuständigen Behörde. Bei Unstimmigkeiten oder unverständlichen Formulierungen würden Nachfragen direkt an den Aussteller gerichtet. Randnummer 49 Richtigerweise sei die Klage gegen die ehemalige Arbeitgeberin zu richten gewesen. Der Beklagte sei mit der Klägerin kein eigenständiges Vertragsverhältnis eingegangen. Schuldner des Zeugnisanspruchs sei grundsätzlich der Arbeitgeber. Soweit der Klinikträger bzw. dessen gesetzliche Vertreter nicht in eigener Person über die fachlichen Kenntnisse zur Beurteilung der Tätigkeit der Klägerin verfügen sollten, stelle dies keine Besonderheit des vorliegenden Falles und auch keine Besonderheit des ärztlichen Berufsrechts dar. Die Handlungsverpflichtung treffe den Arbeitgeber regelmäßig nicht höchstpersönlich, vielmehr könne er sich eines betriebsinternen Vertreters als Erfüllungsgehilfen bedienen, wenn dieser die Leistung des Arbeitnehmers tatsächlich beurteilen könne. Randnummer 50 Die Klägerin verfolge mit ihren Berufungsanträgen weiterhin das Ziel, die Verurteilung des Beklagten zur Ausstellung des konkret vorformulierten Zeugnisses zu erreichen. Sie könne ihm als leitendem Arzt jedoch nicht durch arbeitsgerichtliche Entscheidung aufgeben, zur Durchführung des Approbationsverfahrens bestimmte Erklärungen über ihre Fähigkeiten und Kenntnisse abzugeben. Randnummer 51 Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen und auf die Sitzungsniederschriften Bezug genommen. Entscheidungsgründe A. Randnummer 52 Die Berufung der Klägerin ist zulässig. Die nach § 64 ArbGG statthafte Berufung ist gemäß §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG iVm. §§ 517, 519 f. ZPO form- und fristgerecht eingelegt und in ausreichender Weise begründet worden. B. Randnummer 53 In der Sache hat die Berufung keinen Erfolg. Das Arbeitsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. I. Randnummer 54 Die Frage, ob die Klägerin ein Rechtschutzbedürfnis für ihre Klageanträge hat, ist zweifelhaft. Randnummer 55
28. Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Leistungsklage ergibt sich in der Regel schon aus der Nichterfüllung des behaupteten materiellen Anspruchs. Jedoch können besondere Umstände das Verlangen, in die materiell-rechtliche Prüfung des Anspruchs einzutreten, als nicht schutzwürdig erscheinen lassen. Das ist der Fall, wenn die klagende Partei das Rechtsschutzziel ebenso sicher auf einfacherem, schnellerem und billigerem Wege in einem anderen Rechtsweg oder in einem Verwaltungsverfahren erreichen kann (BAG
29. Mai 2006 - 9 AZR 182/05 - Rn. 10, juris). Randnummer 56 Die Klägerin befindet sich im Approbationsanerkennungsverfahren gem. § 3 Abs. 2 und 3 BÄO. § 3 Abs. 1 BÄO regelt, wann die Approbation als Arzt auf Antrag zu erteilen ist. Die in § 3 Abs. 1 BÄO geregelten Voraussetzungen beziehen sich auf einen Antragsteller, der sein Studium und seine praktische Ausbildung im Geltungsbereich dieses Gesetzes, also der BÄO bestanden hat. Ist diese Voraussetzung nicht gegeben, so ist gem. § 3 Abs. 3 BÄO Antragstellern, die über einen Ausbildungsnachweis als Arzt verfügen, der in einem anderen als den in § 3 Abs. 2 BÄO genannten Staaten (Drittstaat), also nicht in einem anderen Mitgliedstaat der europäischen Union, in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den europäischen Wirtschaftsraum oder in der Schweiz ausgestellt ist, die Approbation zu erteilen, wenn die Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes gegeben ist. Für die Prüfung der Gleichwertigkeit gilt § 3 Abs. 2 S. 2 bis 6 sowie S. 8 BÄO entsprechend. Nach § 3 Abs. 3 iVm. § 3 Abs. 2 S. 5 BÄO können wesentliche Unterschiede in der Ausbildung ganz oder teilweise durch Kenntnisse ausgeglichen werden, die die Antragsteller im Rahmen ihrer ärztlichen Berufspraxis erworben haben. Nach Auskunft des hessischen Landesprüfungs- und Untersuchungsamtes im Gesundheitswesen vom
30. April 2013 wird dazu regelmäßig ein Arbeitszeugnis des ärztlichen Vorgesetzten, das in Form einer gutachterlichen Stellungnahme zur Feststellung der ärztlichen Tätigkeiten sowie zur Prüfung des Kenntnisstandes verlangt. Randnummer 57 a) In Bezug auf die begehrten Änderungen der wertenden Äußerungen im Zeugnis liegt ein Rechtsschutzbedürfnis jedenfalls nicht vor. Die Klägerin ist auf das Verwaltungsverfahren und ggf. ein verwaltungsgerichtliches Verfahren in Bezug auf ihre Approbation zu verweisen. Randnummer 58 aa) Zu Recht hat das Arbeitsgericht darauf verwiesen, dass die Behörde bei der Beurteilung der Frage des Kenntnisstandes letztlich nicht an die gutachterliche Stellungnahme des Fachvorgesetzten gebunden ist und somit auch nicht an eine etwaige Entscheidung des Arbeitsgerichts über einen Zeugnisberichtigungsantrag. Die Aufgabe des Beklagten ist es lediglich, als fachlicher Vorgesetzter der Klägerin eine Auskunft über deren tatsächlichen Wissens- und Kenntnisstand zu erteilen, den er aufgrund der Zusammenarbeit mit der Klägerin bewerten kann. Randnummer 59 So fehlt nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom
31. Mai 2006 (9 AZR 182/05) für den geltend gemachten Berichtigungsanspruch auf Änderungen der in einer Bescheinigung über die Tätigkeit als Arzt im Praktikum (§ 34d ÄApprO i.d.F. vom
32. Juli 1987) enthaltenen wertenden Äußerungen das Rechtsschutzbedürfnis, wenn der Arzt seine Approbation bei der zuständigen Behörde bereits beantragt hat. Einwendungen gegen den Inhalt einer solchen Bescheinigung können in dem Verwaltungsverfahren über die Erteilung der Approbation Einwendungen geltend gemacht werden. Führt das vor der zuständigen Behörde durchzuführende Verwaltungsverfahren dazu, dass die Approbation verweigert wird, so besteht die Möglichkeit, sich gegen diesen ablehnenden Verwaltungsakt im verwaltungsgerichtlichen Verfahren gemäß § 42 Abs. 1 iVm. § 68 Abs. 1, Abs 2 VwGO zur Wehr zu setzen. Damit wird der durch Art 19 Abs. 4 S 1 GG gewährleisteten Rechtsweggarantie genügt (BAG
33. Mai 2006 - 9 AZR 182/05 - Rn. 13 ff., juris). Randnummer 60 Dem Arbeitgeber kann nach dieser Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts durch eine arbeitsgerichtliche Entscheidung nicht aufgeben werden, den Zeugnisaussteller zu veranlassen, zur Durchführung des Approbationsverfahrens bestimmte Erklärungen über die Fähigkeiten des Arbeitnehmers abzugeben (vgl. BAG
34. Mai 2006 - 9 AZR 182/05 - Rn. 18, juris). Wie das Arbeitsgericht zu zutreffend ausgeführt hat, kann ebenso wenig der vorgesetzte Arzt direkt durch arbeitsgerichtliche Entscheidung verpflichtet werden, bestimmte eigene Erklärungen über den Wissens- und Kenntnisstand der Klägerin abzugeben. Randnummer 61 bb) Die Klägerin führt im Berufungsverfahren aus, sie habe ein Rechtsschutzbedürfnis, da es ihr anders als in dem der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom
35. Mai 2006 - 9 AZR 182/05 - zugrunde liegenden Fall nicht darum gehe, inhaltlich eine wohlwollendere Bewertung zu erhalten, sondern überhaupt die vom Landesprüfungs- und Untersuchungsamt im Gesundheitswesen angeforderte inhaltlich vollständige Stellungnahme des Beklagten. Diese Ausführungen zu ihrem Klagebegehren stehen jedoch nicht mit dem tatsächlich gestellten Antrag im Einklang. Die Klägerin hat gerade nicht beantragt, den Beklagten zur Erteilung eines Zeugnisses zu verurteilen, das nur überhaupt Angaben zu von ihr konkret benannten Punkten enthält. Vielmehr hat sie mit ihrem Antrag bereits vorgegeben, welche Angaben inhaltlicher Art der Beklagte machen soll. Randnummer 62 Nach dem Klageantrag begehrt die Klägerin insbesondere auch in mehreren Punkten eine bestimmte wohlwollendere Bewertung ihrer Fähigkeiten. Randnummer 63 Der Beklagte soll in das Zeugnis aufnehmen, sie habe "ein großes Geschick" im Umgang mit den ihr anvertrauten Patientinnen wie auch mit dem Pflegepersonal und den ärztlichen Kollegen gezeigt. Weiter soll das Zeugnis zur Erfüllung der ihr übertragenen Aufgaben die Formulierung "stets zu meiner vollen Zufriedenheit" enthalten. Schließlich soll es heißen, dass sie ihre Kenntnisse aus vorherigen Tätigkeiten während der Beschäftigungszeit "zum Wohle" der Patienten eingesetzt habe. All diesen Formulierungen ist eine bestimmte - positive - Wertung immanent. Die Behörde wäre hieran nicht gebunden. Sie legt gerade Wert darauf, dass der Vorgesetzte in eigener Verantwortung eine Einschätzung der Kenntnisse der zu beurteilenden Person abgibt. Die Behörde kann sich diese zu Eigen machen. Letztlich hat sie aber selbst zu entscheiden, ob die Klägerin im Rahmen ihrer ärztlichen Berufsausübung die erforderlichen Kenntnisse zum Ausgleich wesentlicher Unterschiede in der Ausbildung erworben hat. Randnummer 64 b) Soweit die Klägerin Ergänzungen und Korrekturen in tatsächlicher Hinsicht begehrt, etwa im Antrag zu
36. die Zahl der Betten oder im Antrag zu
37. die Benennung und Zahl einzelner ärztlicher Leistungen, ist ihr Rechtsschutzinteresse zumindest zweifelhaft. Sie verlangt hier z.B. Angaben zu ihrer Tätigkeit im Zusammenhang mit 3 Bluttransfusionen, 53 abdominellen und transvaginalen Sonographien, 49 Blutgruppenbestimmungen, 21 Mamma Operationen, 16 Pelvilaparoskopien, 3 abdominellen und 11 vaginalen Hysterektomien und 9 Sectio. Randnummer 65 Zwar würde hier anders als bei einer Verurteilung zur Abgabe einer Wertung eine Verurteilung nicht dem Zweck der gutachterlichen Stellungnahme gegenüber der Behörde zuwiderlaufen. Auch bei Divergenzen, die tatsächliche Angaben betreffen, ist jedoch nicht ersichtlich, warum diese Fragen nicht im Verwaltungsverfahren geklärt werden können. Insbesondere ist nicht klar, warum die Behörde die für sie relevanten Punkte nicht direkt durch eigene Nachfrage bei dem Aussteller klären kann. Dass diese Möglichkeit besteht, ergibt sich aus der Auskunft vom
38. April
39. Randnummer 66
40. Die Frage, ob das Rechtsschutzbedürfnis für die Anträge in jeder Hinsicht fehlt, kann letztlich offen bleiben. Das Rechtschutzbedürfnis ist abweichend vom grundsätzlichen prozessualen Vorrang der Zulässigkeitsfeststellung lediglich Voraussetzung einer klagestattgebenden Entscheidung (LAG Hamm (Westfalen)
41. Mai 2013 - 10 Sa 1732/12 - Rn. 55, juris; vgl. auch Münchener Kommentar ZPO/Becker-Eberhard Vor § 253 Rn. 19; Zöller/Greger, ZPO,
42. Aufl., Vor § 253 Rn. 10). Diese liegt hier nicht vor. II. Randnummer 67 Die Anträge auf Änderung und Ergänzung des Zeugnisses vom
43. November 2012 sind jedenfalls unbegründet. Randnummer 68 Zu Recht und hat das Arbeitsgericht festgestellt, dass der Beklagte hinsichtlich beider Anträge nicht passiv legitimiert ist. Randnummer 69 Die Klägerin könnte nur dann einen Anspruch auf Zeugnisberichtigung und -ergänzung haben, wenn sich dieser aus dem Gesetz, aus Vertrag oder aus einer sonstigen Sonderrechtsbeziehung ergeben würde. Daran fehlt es hier. Randnummer 70
44. Der Beklagte ist nicht Arbeitgeber der Klägerin und kann damit in Ermangelung eines Arbeitsverhältnisses zwischen den Parteien nicht Adressat eines vertraglichen Anspruches, etwa eines Zeugnisberichtigungsanspruches nach § 611 BGB iVm. § 109 GewO, sein. Randnummer 71 a) Die Pflicht des Arbeitgebers, Auskunft über Leistung und Verhalten seines früheren Arbeitnehmers zu erteilen, erschöpft sich nicht in der Ausstellung des Zeugnisses, vielmehr ist der Arbeitgeber auf Grund nachwirkender Fürsorgepflicht gehalten, auf Wunsch und im Interesse des Arbeitnehmers Auskünfte über den Arbeitnehmer Dritten gegenüber zu erteilen (vgl. BAG
45. Oktober 1957 - 1 AZR 434/55 - Rn 13, juris). Auskunft ist vor allem an solche Personen zu erteilen, mit denen der Arbeitnehmer in Verhandlungen über den Abschluss eines Arbeitsvertrages steht (vgl. BAG
46. Dezember 1984 - 3 AZR 389/83 - Rn. 11, juris). Darüber hinaus kann die nachwirkende Fürsorgepflicht auch Auskunftspflichten etwa gegenüber Behörden begründen, wenn dies für das berufliche Fortkommen des Arbeitnehmers notwendig ist. Randnummer 72 Diese nachwirkende Fürsorgepflicht trifft jedoch nur den ehemaligen Arbeitgeber selbst. Zwischen der Klägerin und ihrem ehemaligen Vorgesetzten bestand gerade kein Arbeitsvertrag oder ein anderer Vertrag. Randnummer 73 Aufgrund des zwischen der Klägerin und der Stiftung K. bis zum
47. November 2009 bestehenden Arbeitsvertrags hat die Klägerin lediglich Ansprüche gegen diese, dass sie den bei ihr beschäftigten Arzt veranlasst, der Klägerin zur Durchführung des Approbationsverfahrens ein inhaltlich vollständiges Zeugnis zu erteilen. Randnummer 74 b) Ohne Erfolg verweist die Klägerin darauf, aus der Weisungsfreiheit der angestellten Klinikärzte gegenüber dem Klinikträger folge, dass eine Klage gegen den Vorgesetzten selbst möglich sein müsse. Ihr Rechtsschutz wird durch das Erfordernis, sich an ihren ehemaligen Vertragspartner die Stiftung K. zu wenden, nicht verkürzt. Selbst wenn die Klägerin gegen den Beklagten selbst einen Anspruch auf Erteilung eines Zeugnisses zur Durchführung des Approbationsverfahrens hätte, würde dieser Anspruch nicht in inhaltlicher Hinsicht weiter gehen als der gegen ihre Arbeitgeberin gerichtete Anspruch. Randnummer 75 Zutreffend ist, dass die Klägerin ihrer Arbeitgeberin nicht durch eine arbeitsgerichtliche Entscheidung aufgeben kann, den leitenden Arzt zu veranlassen, zur Durchführung des Approbationsverfahrens bestimmte Erklärungen über ihre Fähigkeiten und ihre Zuverlässigkeit abzugeben. Wie bereits dargelegt kann jedoch genauso wenig der Arzt unmittelbar durch die arbeitsgerichtliche Entscheidung zur Abgabe bestimmter Auskünfte über die Fähigkeiten der zu beurteilenden Person gegenüber der Behörde verurteilt werden. Eine Verpflichtung des Arztes bestimmte Erklärungen zu den Kenntnissen und Fähigkeiten abzugeben, wäre mit dem Sinn und Zweck der gutachterlichen Stellungnahme, der Behörde gegenüber eine eigene Würdigung der Kenntnisse und Fähigkeiten Kund zu tun, unvereinbar. Der Zweck der gutachterlichen Stellungnahme würde dabei sowohl bei einer entsprechenden Einwirkung des Arbeitgebers auf den Arzt als auch bei einer arbeitsgerichtlichen Verurteilung des Arztes selbst verfehlt. Randnummer 76 Dagegen kann der Klinikträger als ehemaliger Vertragspartner der Klägerin den ihr ehemals vorgesetzten Arzt durchaus veranlassen, eine inhaltlich vollständige Stellungnahme abzugeben und sämtliche seitens der Behörde geforderten Angaben zu machen. Lediglich eine Vorgabe des Arbeitgebers in inhaltlicher Hinsicht zur Würdigung der Kenntnisse und Fähigkeiten der Klägerin ist nicht möglich. Randnummer 77
48. Eine Passivlegitimation des Beklagten lässt sich auch nicht aus einer analogen Anwendung des § 9 Weiterbildungsordnung Hessen oder § 9 Weiterbildungsordnung Rheinland-Pfalz herleiten. Beide Reglungen haben einen identischen Wortlaut. Randnummer 78 a) Gem. § 9 Abs. 1 der Weiterbildungsordnung hat der befugte Arzt dem in Weiterbildung befindlichen Arzt über die unter seiner Verantwortung abgeleistete Weiterbildungszeit ein Zeugnis auszustellen, das im Einzelnen die erworbenen Kenntnisse, Erfahrungen und Fertigkeiten darlegt und zur Frage der fachlichen Eignung ausführlich Stellung nimmt. Randnummer 79 Unstreitig handelt es sich bei dem von der Klägerin begehrten berichtigten Zeugnis nicht um ein Weiterbildungszeugnis in diesem Sinne. Die Klägerin befand sich nicht in Weiterbildung isd. § 9 Weiterbildungsordnung. Randnummer 80 Zwischen dem weiterzubildenden und dem weiterbildenden Arzt besteht ein öffentlich-rechtliches Weiterbildungsverhältnis (OVG Schleswig-Holstein
49. August 1996 - 3 L 792/94; LAG München
50. April 2007 - 6 Ta 127/06 - Rn. 1, jeweils juris). Die ärztliche Weiterbildung im Krankenhaus ist persönlich zu vermitteln und insgesamt als hoheitlich anzusehen (LAG München
51. April 2007 - 6 Ta 127/06 - Rn. 3, juris). Randnummer 81 Der Beklagte war lediglich der Vorgesetzte der Klägerin. Der Beklagte hatte gegenüber der Klägerin keine hoheitliche Funktion. Zwischen den Parteien bestand kein öffentlich-rechtliches Weiterbildungsverhältnis. Es ging der Klägerin bei ihrer Tätigkeit nicht darum, nach Abschluss der Berufsausbildung besondere ärztliche Kompetenzen zu erlangen und eine Facharztbezeichnung, Schwerpunktbezeichnung oder Zusatzbezeichnung zu erwerben. Lediglich im Nachhinein begehrt sie ein Zeugnis zur Vorlage beim Hessischen Landesprüfungs- und Untersuchungsamt im Gesundheitswesen. Dies begründet nicht nachträglich ein öffentlich-rechtliches Weiterbildungsverhältnis zwischen den Parteien. Randnummer 82 b) Der vorliegende Sachverhalt unterscheidet sich grundlegend von dem in § 9 Weiterbildungsordnung geregelten. Eine analoge Anwendung der Rechtsnorm ist hier daher ausgeschlossen. Randnummer 83 Eine Analogie der Rechtsnorm würde voraussetzen, dass der nicht erfasste, dh. ungeregelte Fall nach Maßgabe des Gleichheitssatzes und zur Vermeidung von Wertungswidersprüchen nach der gleichen Rechtsfolge verlangt, wie der sprachlich erfasste Fall (vgl. BAG, Urteil vom
52. Februar 2013 - 2 AZR 433/12 - Rn. 20, juris). Randnummer 84 Der geregelte Sachverhalt und der nicht geregelte vorliegende Sachverhalt sind nicht vergleichbar. Es geht hier nicht um eine Regelungslücke in den Weiterbildungsordnungen. Zwischen den Parteien bestand kein öffentlich-rechtliches Weiterbildungsverhältnis. Es bestand noch nicht einmal ein eigenständiges privatrechtliches Vertragsverhältnis zwischen den Parteien. Es fehlt damit an jeglichen Ansatzpunkten für eine analoge Anwendung des § 9 Weiterbildungsordnung. Randnummer 85
53. Auch sonst besteht keine Sonderrechtsbeziehung zwischen den Parteien, die Ansprüche der Klägerin auf Änderung und Ergänzung des erteilten Zeugnisses begründen könnte. Randnummer 86 Eine allgemeine, nicht aus besonderen Rechtsgründen abgeleitete Rechtspflicht zur Auskunftserteilung gibt es nicht (Staudinger/Claudia Bittner