Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz 7. Kammer 7 Sa 23/15 Urteil Eingruppierung einer Ergotherapeutin im sozialtherapeutischen Wohnheim - Unzulässigke

Eingruppierung einer Ergotherapeutin im sozialtherapeutischen Wohnheim - Unzulässigkeit der Feststellungsklage Orientierungssatz

1. Zur Eingruppierung einer Ergotherapeutin im sozialtherapeutischen Wohnheim in die Vergütungsgruppe Vb, Fallgruppe 5 des Tarifvertrags über die Tätigkeitsmerkmale zum Bundesmanteltarifvertrag für die Arbeitnehmer der Arbeiterwohlfahrt - BMT-AW II (TV-Tätigkeitsmerkmale). (Rn.50)
2. Begehrt die Arbeitnehmerin die Feststellung ihrer Eingruppierung nach einer bestimmten Vergütungsgruppe, jedoch "gemäß der innerbetrieblichen Fortschreibung", so muss sie vortragen, wie diese Entgelterhöhungen aussehen, wann sie in welcher Höhe erfolgt sind und wie sich die nunmehr zu zahlende Vergütung errechnet. (Rn.51) Verfahrensgang vorgehend ArbG Kaiserslautern,
3. Januar 2015, 8 Ca 692/14, Urteil Tenor
4. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Az. 8 Ca 692/14 - vom
5. Januar 2015 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.
6. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Randnummer 1 Die Parteien streiten über ein Höhergruppierungsverlangen der Klägerin, die derzeit ausgehend von einer Eingruppierung nach Vergütungsgruppe Vc des Tarifvertrages über die Tätigkeitsmerkmale zum Bundesmanteltarifvertrag (BMT-AW II) für die Arbeitnehmer der Arbeiterwohlfahrt (im Folgenden: TV-Tätigkeitsmerkmale) vergütet wird. Randnummer 2 Die Beklagte betreibt ein Wohnheim für psychisch Kranke und behinderte Menschen mit chronischem Krankheitsverlauf, die älter als 18 Jahre sind. Die in der Einrichtung aufgenommenen Menschen leiden in der Regel an einer Behinderung aus dem Formenkreis der Schizophrenie, an chronisch bedingten Psychosen, einer schweren Persönlichkeitsstörung oder einer hirnorganischen Störung als Folge einer Suchterkrankung. Aufgabe des Wohnheims mit sozialtherapeutischer Orientierung und seinem tagesstrukturierten Angebot ist es, den Bewohnern einen Lebensraum zu sichern, indem sie mit gezielter Hilfe ihre Zukunft angemessen gestalten und sich in einer Gemeinschaft zu Hause fühlen können. Abhängig vom jeweils individuellen Hilfebedarf werden psychisch labile unausgeglichene Personen in einer Intensivwohngruppe betreut. Dagegen richtet sich an die psychisch stabilere Personengruppe die Wahrnehmung von Angeboten an arbeits- und beschäftigungstherapeutischen Maßnahmen. Für diese Angebote stehen den Heimbewohnern zum Wohnheim gehörende weitere Räumlichkeiten im sozial-psychiatrischen Zentrum der Beklagten zur Verfügung. Randnummer 3 Die Klägerin, die eine Ausbildung zur Ergotherapeutin absolviert hat, ist seit dem
7. März 2003 aufgrund schriftlichen Arbeitsvertrags vom
8. März 2003 (Bl. 8 f. d. A.) bei der Beklagten als Ergotherapeutin tätig. Dieser Arbeitsvertrag enthält unter anderem folgende Regelung: Randnummer 4 "
9. Eingruppierung und Vergütungszahlung Randnummer 5 Die Eingruppierung und Vergütungszahlung erfolgt nach dem BMT-AW II (Bundesmanteltarif der Arbeiterwohlfahrt) in seiner jeweiligen Fassung. Randnummer 6 Es ist eine Vergütung nach den jeweiligen Sätzen der Vergütungsgruppe: V c vereinbart." Randnummer 7 Sie arbeitet in Teilzeit (vier Tage in der Woche). Wochenend-, Feiertags- und Schichtarbeit leistet die Klägerin nicht. Sie ist überwiegend in den Räumlichkeiten im sozial-psychiatrischen Zentrum tätig. Die Klägerin wird derzeit ausgehend von der Vergütungsgruppe Vc TV-Tätigkeitsmerkmale vergütet, wobei die ursprüngliche tarifliche Vergütung von der Beklagten in der Vergangenheit erhöht wurde. Sie erzielt derzeit eine Grundvergütung nach der Vergütungsgruppe Vc für die Dreiviertelstelle in Höhe von 1.461,59 €. Randnummer 8 Der BMT-AW II ist zum
10. April 2004 außer Kraft getreten und durch den Übergangstarifvertrag vom
11. Dezember 2004 ersetzt worden. Dieser ist seinerseits zum
12. Dezember 2006 gekündigt worden und außer Kraft getreten. Ein Nach-folgetarifvertrag existiert nicht. Die Beklagte hat die bei ihr nach den Eingruppierungsbestimmungen des BMT-AW II eingestuften Mitarbeiter im Wege einer von ihr selbst nach Maßgabe der wirtschaftlichen Situation durchgeführten Anpassung bzw. Fortschreibung der letzten tariflichen Vergütungsregelungen entlohnt. In der Zeit seit dem
13. Januar 2007 sind dementsprechend allen Mitarbeitern in Form eines für alle Mitarbeiter identischen prozentualen Erhöhungssatzes Gehaltserhöhungen gewährt worden. Randnummer 9 Mit Schreiben vom
14. Juni 2012 (Bl. 10 d. A.) hat die Klägerin gegenüber der Beklagten ihre Höhergruppierung in Vergütungsgruppe Vc rückwirkend ab Dezember 2011 geltend gemacht. Randnummer 10 Im Rahmen einer Zertifizierung der Einrichtungen der Beklagten im Jahr 2013 wurden den Mitarbeitern der Beklagten, so auch der Klägerin, erstmals Funktionsbeschreibungen vorgelegt (Bl. 16 ff. bzw. Bl.19 f. d. A.). Die Aufgaben und Funktionen des sozialtherapeutischen Wohnheims sind in einer Prozessbeschreibung vom
15. Juni 2013 (Bl. 150 ff. d. A.) geregelt. Randnummer 11 Mit Schreiben vom
16. März 2014 (Bl. 21 f. d. A.) wies der Klägervertreter die Beklagte erneut darauf hin, dass der Klägerin der geltend gemachte Höhergruppierungsanspruch zustehe. Diesen lehnte die Beklagte mit Schreiben vom
17. März 2014 (Bl. 23 d. A.) ab. Mit ihrer am
18. Juni 2014 beim Arbeitsgericht eingegangenen, der Beklagten am
19. Juni 2014 zugestellten Klage verfolgt die Klägerin ihr Höhergruppierungsbegehren weiter. Randnummer 12 Die Klägerin hat vorgetragen, sie erfülle die Voraussetzungen einer „besonders schwierigen fachlichen Tätigkeit“ der Vergütungsgruppe Vc, Fallgruppe
20. Die ihr obliegenden Tätigkeiten entsprächen exakt den in den Protokollnotizen Nrn. 3 und 6 b des Tarifvertrags der Vergütungsgruppe Vc, Fallgruppe 5 aufgeführten Tätigkeiten. Randnummer 13 Die von ihr nach dreijähriger Ausbildung erworbene Qualifikation als staatlich anerkannte Ergotherapeutin sei eine gleichwertige Fähigkeit wie die, die Erzieherinnen mit staatlicher Anerkennung im Rahmen einer zeitlich ebenso langen Aus-bildung erworben hätten. Randnummer 14 Bei den im Wohnheim betreuten Personen handele es sich um Behinderte im Sinn des früheren § 39 BSHG, wie sie beispielhaft in der Protokollnotiz Nr. 6 b genannt würden. Die unter anderem von ihr zu erbringenden Einzelmaßnahmen im Rahmen des tagesstrukturierenden Angebotes umfassten die Hinführung zur regelmäßigen Teilnahme an der Arbeits- und Beschäftigungstherapie, lebenspraktisches Training und aktivierende Pflege (Haushaltsführung, Selbstversorgung, Körperpflege/Hygiene, Wäschepflege usw.), Training sozialer Fertigkeiten (Aufnahme von Kontakten und Nutzung allgemeiner Einrichtungen, Selbstdarstellungen usw.), Hilfe bei der Bewältigung von Antriebs- und Interaktionsproblemen, Förderung und Stärkung von Selbsthilfepotenzial durch Gruppenaktivitäten, Angebote im Freizeit- und Arbeitsbereich sowie die Kontaktvermittlung zu geeigneten professionellen und nicht professionellen Hilfen. Randnummer 15 Ausweislich der inhaltlichen Beschreibung des Qualitätsmanagement-Systems der Beklagten für den Bereich des Wohnheimes verhalte es sich so, dass die Gruppenarbeit nicht berufsspezifisch organisiert sei. Das heiße, dass unabhängig von der jeweiligen Berufsausbildung jeder Gruppenbetreuer für alle Aufgaben, die in seiner Betreuungsgruppe anfielen, zuständig sei. Dies umfasse Organisation und Durchführung sozialpädagogischer Unterstützung sowie Hauswirtschafts- und Verwaltungsaufgaben. Für die jeweiligen Angebote aus den verschiedenen Fachbereichen seien differenzierte personenbezogene Termine und Zeiträume über den Tages- und Wochenverlauf hinaus definiert. Dementsprechend oblägen ihr ebenso wie den sonstigen Mitarbeitern im Betreuungsdienst des Wohnheimes all die Arbeitsvorgänge, die in der Funktions- bzw. Arbeitsplatzbeschreibung im Einzelnen aufgeführt seien. Ihre Funktions- oder Tätigkeitsbeschreibung unterscheide sich von der den im Betreuungsdienst des Wohnheimes tätigen Erzieher bzw. Heilerziehungspflegern zugewiesenen Aufgaben nur insoweit als ihr zusätzlich die Durchführung von kognitiven Trainings und Hirnleistungstrainings, das Training der Konzentrations- und Merkfähigkeit, die Durchführung von kreativen Angeboten und die Durchführung von arbeitstherapeutischen Angeboten übertragen sei. Randnummer 16 Sie war der Ansicht, es sei von einem einheitlich großen Arbeitsvorgang bei der Betreuung und Förderung des ihr zugewiesenen Personenkreises mit schweren seelischen Behinderungen auszugehen. Insoweit unterschieden sich die ihr übertragenen Funktionen in keiner Weise von denjenigen, die ausweislich deren Arbeits- und Funktionsbeschreibung etwa den Erziehern im Wohnheim zugewiesen seien. Randnummer 17 Ausweislich ihrer Funktions- und Arbeitsplatzbeschreibung oblägen ihr besonders schwierige fachliche Tätigkeiten, so dass sie - ebenso wie ihre Kollegen im Betreuungsdienst - nach mehr als vierjähriger Tätigkeit nach der Vergütungsgruppe Vb, Fallgruppe 5 einzustufen und nach dieser Vergütungsgruppe zu entlohnen sei. Randnummer 18 Die Klägerin hat erstinstanzlich beantragt, Randnummer 19 festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihr Vergütung nach der Vergütungsgruppe Vb, Fallgruppe 5 des BMT-AW II gemäß der innerbetrieblichen Fortschreibung der zurzeit gültigen Fassung des Lohntarifvertrages zu zahlen Randnummer 20 und außerdem verpflichtet ist, an sie den Differenzbetrag zwischen der Vergütungsgruppe Vc, Fallgruppe 5 und Vb, Fallgruppe 5 des BMT-AW II für die Zeit ab dem
21. Januar 2012 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab dem jeweiligen Ersten des Folgemonats auf den geschuldeten monatlichen Bruttobetrag zu zahlen. Randnummer 21 Die Beklagte hat beantragt, Randnummer 22 die Klage abzuweisen. Randnummer 23 Sie hat vorgetragen, die Klägerin sei nach Maßgabe der insoweit auch heute noch anzuwendenden Eingruppierungsregelungen des BMT-AW II nicht in die Vergütungsgruppe Vb einzugruppieren, vielmehr sei sie in der Vergütungsgruppe Vc richtig eingruppiert. Die Klägerin arbeite im Rahmen des Arbeitsverhältnisses ausschließlich als Ergo-therapeutin. Sie arbeite überwiegend im sozialpsychiatrischen Zentrum der Beklagten und nur zu einem deutlich geringeren Anteil – in jedem Falle jedoch immer nur als Ergotherapeutin – in dem Wohnheim. Randnummer 24 Die Klägerin sei keine Erzieherin mit staatlicher Anerkennung und zähle auch nicht zu den sonstigen Angestellten, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausübten. Nach Maßgabe der Eingruppierungs-Systematik des BMT-AW II hätte die Klägerin als „Beschäftigungstherapeutin mit staatlicher Anerkennung“ im Hinblick auf die gegebene sechsmonatige Berufsausübung nach staatlicher Anerkennung in die tarifliche Vergütungsgruppe VI, Fallgruppe 7 eingestuft werden können bzw. müssen. Da sie davon ausgegangen sei, dass die Klägerin im Rahmen ihrer Tätigkeit in nicht unerheblichem Umfang schwierige Aufgaben zu erledigen habe und ihr eine diesbezügliche zweijährige Bewährung in dieser Tätigkeit bei früheren Arbeitgebern angerechnet worden sei, sei die Klägerin bei Beginn des Arbeitsverhältnisses gleich in die Vergütungs-gruppe Vc, Fallgruppe 4 eingruppiert worden. Sie ist der Ansicht, die Eingruppierung in die Vergütungsgruppe Vc, Fallgruppe 4, stelle schon den für die Klägerin allein möglichen Bewährungsaufstieg dar. Randnummer 25 Davon, dass die Klägerin im Rahmen ihres Arbeitsverhältnisses „überwiegend schwierige Aufgaben“ erledige, könne keine Rede sein. Diese arbeite in jeder Hinsicht ganz „normal“ als Ergotherapeutin. Irgendwelche Besonderheiten und/oder Belastungen, die über das normale Maß einer Ergotherapeutin hinausgingen, seien nicht gegeben. Randnummer 26 Sie ist der Ansicht, der zweite Teil des Antrags habe keinen vollstreckungsfähigen Inhalt. Die Klägerin müsse präzise angeben, aus welchem Betrag genau sie Zinsen verlange. Randnummer 27 Das Arbeitsgericht Kaiserslautern hat die Klage durch Urteil vom
22. Januar 2015 abgewiesen. Zur Begründung hat das Arbeitsgericht - zusammengefasst – ausgeführt, es bestünden schon erhebliche Zweifel an der Zulässigkeit des Klageantrags. Selbst im Falle des Obsiegens der Klägerin sei nicht geklärt, welcher Betrag monatlich an die Klägerin zu zahlen wäre. Anders als bei der direkten Anwendung eines Tarifvertrages gebe es keine Vergütungstabellen, aus denen sich der monatliche Betrag ergebe. Dieser müsste über den unbestimmten Begriff der „Fortführung“ ermittelt werden. Die Klage wäre jedoch auch unbegründet. Die Klägerin habe nicht dargelegt, dass sie in der Entgeltgruppe Vb, Fallgruppe 5 BMT-AW II einzugruppieren und nach der Fortführung der Beklagten entsprechend zu vergüten sei. Der Tarifvertrag enthalte unter der Vergütungsgruppe Vc, Fallgruppe 14 eine spezielle Regel für Ergotherapeuten. Die Klägerin habe schon keine Argumente vorgetragen, warum sie dennoch als sonstige, den Erziehern gleichgestellte Angestellte gelten solle. Wegen der Einzelheiten der erstinstanzlichen Begründung wird ergänzend auf die Entscheidungsgründe des Urteils des Arbeitsgericht Kaiserslautern (Bl. 110 ff. d. A.) Bezug genommen. Randnummer 28 Das genannte Urteil ist der Klägerin am
23. Januar 2015 zugestellt worden. Sie hat hiergegen mit einem am
24. Januar 2015 beim Landesarbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz vom
25. Januar 2015 Berufung eingelegt und diese innerhalb der durch Beschluss vom
26. März 2015 - im Einverständnis der Beklagten - bis zum
27. Mai 2015 verlängerten Berufungsbegründungsfrist mit am
28. Mai 2015 beim Landesarbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz vom gleichen Tag begründet. Randnummer 29 Zur Begründung der Berufung macht die Klägerin nach Maßgabe des genannten Schriftsatzes, auf den ergänzend Bezug genommen wird (Bl.134 ff. d. A.), unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vortrags zusammengefasst geltend, die Klage sei zulässig. Da die Beklagte in der Zeit nach dem
29. Januar 2007 in Form eines für alle Mitarbeiter identischen prozentualen Erhöhungssatzes eine Gehaltserhöhung gewährt habe, verfüge diese bzw. deren Abrechnungsstelle über fortgeschriebene aktuelle Vergütungstabellen, aus denen sich die exakte Höhe der jeweiligen Vergütungsbestandteile der für die maßgeblichen Vergütungsgruppen an die Mitarbeiter zu zahlenden Vergütungshöhe ergebe. Der Begriff der „Fortführung“ im Antrag meine nichts anderes als die zugestandenermaßen erfolgte innerbetriebliche Fortschreibung der letzten tariflichen Vergütungsregelung durch die Beklagte, nach der sie in dem hier maßgeblichen Zeitraum ihre Mitarbeiter entlohnt bzw. entlohnt habe. Randnummer 30 Sie sei einzugruppieren in den Teil B "Sozial- und Erziehungsdienst" des TV-Tätigkeitsmerkmale. Randnummer 31 Der Ansicht des Arbeitsgerichts, die von ihr ausgeübte Tätigkeit spiele keine Rolle, da sie als Beschäftigungstherapeutin ausdrücklich der Vergütungsgruppe Vc Fallgruppe 14 (des Teils B "Sozial- und Erziehungsdienst") zugewiesen sei, könne nicht gefolgt werden. Dies liefe letztlich darauf hinaus, dass es der Wille der Tarifvertragsparteien gewesen sei, Beschäftigungstherapeuten auch dann die Eingruppierung in eine höhere Vergütungsgruppe zu versagen, wenn durch die von ihnen ausgeübte Tätigkeit deren Voraussetzungen vollinhaltlich erfüllt würden. Randnummer 32 Die Voraussetzungen einer "besonders schwierigen fachlichen Tätigkeit" in der Vergütungsgruppe Vb, Fallgruppe 5 erfülle sie mit den von ihr ausgeübten Tätigkeiten im Rahmen der betreuungsdienstlichen Aufgaben im Wohnheim. Randnummer 33 Der von ihr erworbenen Qualifikation als staatlich anerkannte Ergotherapeutin liege eine dreijährige Ausbildung zugrunde. Sie verfüge damit über eine gleichwertige Fähigkeit wie sie die Erzieherinnen mit staatlicher Anerkennung im Rahmen einer zeitlich ebenso langen Ausbildung erworben hätten. Ihre Erfahrungen, die sie aufgrund ihrer langjährigen Tätigkeit erworben habe, dürften nicht infrage stehen. Randnummer 34 Ihr seien ebenso wie den im Heim tätigen Erziehern zwei Heimbewohner als koordinierende Bezugsperson zugewiesen. Ihre Aufgabe gegenüber diesen beiden zugewiesenen Personen sei nicht nur, den für die Finanzierung von deren Unterbringung maßgeblichen Teilhabeplan auszuarbeiten, sondern diesen gegenüber ein besonderes persönliches Betreuungsverhältnis zu entwickeln, was unter anderem ein Sich-Kümmern um die persönlichen Belange dieser Heimbewohner beinhalte. Das heiße, ihr obliege die Koordinierung und Überwachung von Arztterminen aber auch Kleideranschaffungen und Sich-Kümmern um Pflege und die Aufrechterhaltung und Förderung der familiären Beziehung des Betreffenden. Randnummer 35 Wie auch die Arbeitsplatzbeschreibungen belegten, unterschieden sich die der Klägerin seitens der Beklagten zugewiesenen Tätigkeiten, die von ihr laufend zu erbringen seien, nur insoweit von denen der durch die Erzieher bzw. Heilerziehungspfleger zu erbringenden, als ihr zusätzlich ihre ergotherapeutischen Aufgaben zugewiesen seien. Randnummer 36 Die Klägerin beantragt, Randnummer 37 das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern, Az. 8 Ca 692/14 vom
30. Januar 2015 abzuändern, Randnummer 38 festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, Randnummer 39 ihr Vergütung nach der Vergütungsgruppe Vb, Fallgruppe 5 des BMT-AW II gemäß der innerbetrieblichen Fortschreibung der zuletzt gültigen Fassung des Lohntarifvertrages zu zahlen, Randnummer 40 und außerdem verpflichtet ist, an sie den Differenzbetrag zwischen der Vergütungsgruppe Vc, Fallgruppe 5 und Vb, Fallgruppe 5 des BMT-AW II für die Zeit ab dem
31. Januar 2012 nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab dem jeweiligen
32. des Folgemonats auf den geschuldeten monatlichen Bruttobetrag zu zahlen. Randnummer 41 Die Beklagte beantragt, Randnummer 42 die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom
33. Januar 2015, Az.: 8 Ca 692/14, zurückzuweisen. Randnummer 43 Die Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil nach Maßgabe ihres Berufungserwiderungsschriftsatzes vom
34. Juni 2015, auf den ergänzend Bezug genommen wird (Bl. 173 ff. d. A.), unter Wiederholung und Vertiefung ihres Vortrags erster Instanz als rechtlich zutreffend. Die Klage sei jedoch bereits unzulässig. Randnummer 44 Die Klägerin habe außerdem unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt in die Vergütungsgruppe Vb, Fallgruppe 5 des Teils B des TV-Tätigkeitsmerkmale zum BMT-AW II eingruppiert werden können. Korrekt sie die Eingruppierung nach dem Teil D des TV-Tätigkeitsmerkmale. Dort sei die Klägerin in die Vergütungsgruppe Vc, Fallgruppe 4 einzugruppieren, die mit "Beschäftigungstherapeuten" überschreiben sei. Randnummer 45 Bei der Klägerin handele es sich gerade nicht um eine „sonstige Angestellte“, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und Erfahrungen - das heiße Fähigkeiten und Erfahrungen von Erzieherinnen - entsprechende Tätigkeiten, das heiße Tätigkeiten als Erzieherin ausübe. Die Klägerin arbeite ausschließlich als Beschäftigungstherapeutin bzw. Ergotherapeutin. Als Erzieherin oder wie eine Erzieherin habe die Klägerin niemals gearbeitet. Die Beklagte ist der Ansicht, die tarifliche Zuordnung der Position/Funktion einer Beschäftigungstherapeutin, die genau mit dem einschlägigen Aufgaben- und Tätigkeitsbereich betraut sei, in eine bestimmte tarifliche Vergütungsgruppe schließe jedwede andere Eingruppierung aus. Randnummer 46 Auch im Übrigen wird ergänzend auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie das Protokoll der Sitzung vom
35. Juli 2015 (Bl. 187 ff. d. A.) Bezug genommen. Entscheidungsgründe I. Randnummer 47 Die nach § 64 Abs. 1 und 2 ArbGG statthafte Berufung der Klägerin ist gemäß §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG in Verbindung mit §§ 519, 520 ZPO form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Sie erweist sich auch sonst als zulässig. II. Randnummer 48 In der Sache hatte die Berufung der Klägerin jedoch keinen Erfolg. Randnummer 49
36. Die Klage ist hinsichtlich beider Teile des Klageantrags bereits unzulässig. Hinsichtlich beider fehlt das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse. Auch der Gesichtspunkt des Vorrangs einer Leistungsklage und der fehlende vollstreckungsfähigen Inhalt machen die Klage unzulässig. Randnummer 50 Der
37. Teil des Klageantrags ist dahingehend zu verstehen, dass die Klägerin die zutreffende Eingruppierung in den Tarifvertrag über die Tätigkeitsmerkmale zum Bundesmanteltarifvertrag (BMT-AW II) für die Arbeitnehmer der Arbeiterwohlfahrt (TV-Tätigkeitsmerkmale) begehrt. Sie hat zwar die Vergütung nach dem BMT-AW II beantragt. Dieser Tarifvertrag enthält aber keine Vergütungsgruppen und Tätigkeitsmerkmale. Diese sind im TV-Tätigkeitsmerkmale zum BMT-AW II geregelt. Randnummer 51 Grundsätzlich besteht für eine Eingruppierungsfeststellungklage auch außerhalb des öffentlichen Dienstes das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche besondere Feststellungsinteresse. Dies ist darin begründet, dass sowohl bei einer Klage gegen den öffentlichen Arbeitgeber als auch gegen den privaten von der Vermutung ausgegangen wird, beide würden die sich aus einem Feststellungsurteil ergebenden Leistungspflichten erfüllen. Zwar begehrt die Klägerin hier die Feststellung ihrer Eingruppierung nach einer bestimmten Vergütungsgruppe, jedoch „gemäß der innerbetrieblichen Fortschreibung“. Unstreitig ist zwischen den Parteien allein, dass die Beklagte nicht mehr die sich aus dem BMT-AW II ergebende Vergütung zahlt, sondern zwischenzeitlich (freiwillige) Entgelterhöhungen vorgenommen hat. Wie diese aussehen, wann sie in welcher Höhe erfolgt sind und wie sich die nunmehr zu zahlende Vergütung errechnet, hat die Klägerin jedoch nicht vorgetragen. Die Beklagte hat hingegen bestritten, dass in ihrem Betrieb Vergütungstabellen existieren, aus denen sich diese, von der Klägerin beantragte „Fortschreibung“ ablesen lässt. Sie hat ausdrücklich erklärt, nicht zu einer irgendwie gearteten diesbezüglichen Berechnung bereit oder verpflichtet zu sein. Auch im Rahmen der Vergleichsverhandlungen der Parteien wurde deutlich, dass diese die streitigen Vergütungsdifferenzen unterschiedlich berechnen. Vor diesem Hintergrund kann eine gerichtliche Feststellung mit dem von der Klägerin beantragten Inhalt allenfalls eine Vorfrage klären, nicht aber den Streit zwischen den Parteien beseitigen. Randnummer 52 Unzulässig ist überdies auch eine Feststellungsklage, mit der ein Arbeitnehmer die Feststellung der Vergütungspflicht nach einer bestimmten Fallgruppe einer Vergütungsgruppe beantragt, weil sich das Entgelt allein nach der Vergütungsgruppe richtet (BAG, Urteil vom
38. Mai 2005 – 4 AZR 303/07 – BeckRS 2008, 56133, Rz. 11 m. w. N.). Randnummer 53 Die Klage ist auch hinsichtlich ihres weiteren Antragsteils bereits unzulässig, da ihr der Vorrang der Leistungsklage entgegensteht und die beantragte Feststellung die streitige Vergütungshöhe zwischen den Parteien nicht klären würde. Außerdem hätte ein entsprechender Urteilstenor keinen vollstreckungsfähigen Inhalt. Unklar ist, ob die Klägerin insoweit die Verpflichtung zur Zahlung der Differenzbeträge aus den originären Vergütungsgruppen begehrt oder ob auch insoweit die sich aus der Fortschreibung ergebenden Differenzbeträge zugrunde gelegt werden sollen. Im ersten Fall hätte die Klägerin ihr Rechtsschutzbedürfnis für diesen Antrag nicht dargetan, insbesondere nicht dargelegt, dass sie - in Anbetracht der zwischenzeitlich erfolgten (freiwilligen) Vergütungserhöhungen durch die Beklagte - derzeit eine Vergütung erhält, die niedriger ist als die von ihr begehrte Vergütung nach der Vergütungsgruppe Vb. Randnummer 54
39. Die Klage ist aber auch unbegründet. Die Klägerin hat nicht dargelegt, dass die Beklagte sie ab dem
40. Januar 2012 und in der Zukunft nach der Vergütungs-gruppe Vb, Fallgruppe 5 des Teils I., B. Sozial- und Erziehungsdienst des TV-Tätigkeitsmerkmale zu vergüten hatte bzw. hat. Randnummer 55 Selbst unterstellt, der Teil B „Sozial- und Erziehungsdienst“ des TV-Tätigkeits-merkmale und nicht - wie von der Beklagten ausweislich ihrer Erklärung im Berufungsverfahren zugrunde gelegt - sein Teil D „Angestellte in medizinischen Assistenzberufen und medizinisch-technischen Berufen“ fände auf das vorliegende Arbeitsverhältnis Anwendung, hat die Klägerin nicht dargelegt, dass sie die Merkmale der Vergütungsgruppe Vb, Fallgruppe 5 erfüllt. Randnummer 56 Nach § 22 Abs. 1 BMT-AW II, der kraft einzelvertraglicher Bezugnahme in Ziffer 2 des Arbeitsvertrags vom
41. März 2003 auf das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien Anwendung findet, ist der Arbeitnehmer nach dem TV-Tätigkeitsmerkmale in die Vergütungs- bzw. Lohngruppe einzugruppieren, deren Tätigkeitsmerkmalen die gesamte von ihm nicht nur vorübergehend auszuübende Tätigkeit entspricht. Randnummer 57 Dabei entspricht die gesamte auszuübende Tätigkeit den Tätigkeitsmerkmalen einer Vergütungs- bzw. Lohngruppe, wenn zeitlich mindestens zur Hälfte Arbeitsvorgänge anfallen, die für sich genommen den Anforderungen eines Tätigkeitsmerkmals oder mehrerer Tätigkeitsmerkmale dieser Vergütungsgruppe bzw. Lohngruppe entsprechen. Randnummer 58 § 22 „Eingruppierung“ BMT-AW II bestimmt: Randnummer 59 „