OLG Koblenz 2. Strafsenat 2 Ws 336/15 Beschluss Strafaussetzung zur Bewährung: Zurückstellung des Widerrufsentscheidung bei Therapiebeginn eines betäu

Strafaussetzung zur Bewährung: Zurückstellung des Widerrufsentscheidung bei Therapiebeginn eines betäubungsmittelabhängigen Straftäters nach Zurückstellung der Strafvollstreckung in anderer Sache Leitsatz

1. Ob die Entscheidung über den Widerruf einer Strafaussetzung zur Bewährung zurückgestellt werden kann, ist jeweils nach den Umständen des Einzelfalles aufgrund einer Gesamtabwägung unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zu entscheiden. (Rn.3)
2. Befindet sich der Verurteilte nach Zurückstellung weiterer Strafvollstreckungen gemäß § 35 BtMG in einer Therapieeinrichtung, kann eine Zurückstellung des Widerrufs geboten sein, wenn das Widerrufsverfahren so verzögert betrieben wurde, dass deswegen eine rechtskräftige Entscheidung vor Beginn der Therapiemaßnahme nicht mehr ergehen konnte. (Rn.4) Verfahrensgang vorgehend LG Mainz,
3. Mai 2015, 8 StVK 220/15 vorgehend AG Aachen,
4. August 2011, 334 Ls - 104 Js 204/11 - 92/11 Tenor Auf die sofortige Beschwerde der Verurteilten wird der Beschluss der
5. Strafkammer - Strafvollstreckungskammer - des Landgerichts Mainz vom
6. Mai 2015 aufgehoben. Die Entscheidung über den Widerruf der durch Beschluss des Amtsgerichts Aachen vom
7. August 2012 bewilligten Aussetzung des Restes der Freiheitsstrafe aus dem Urteil desselben Gerichts vom
8. August 2011 - Az. 334 Ls - 104 Js 204/11 - 92/11 - zur Bewährung wird für die Dauer der Zurückstellung der Strafvollstreckung gemäß § 35 BtMG in den Verfahren - 2090 Js 14242/14 - 2855 VRs - StA Koblenz - 2010 Js 10428/13 - 2855 VRs - StA Koblenz - 183 Js 800/08 V - StA Köln - 183 Js 917/07 V - StA Köln zurückgestellt. Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens bleibt der abschließenden Entscheidung über den Bewährungswiderruf vorbehalten. Gründe Randnummer 1 Das Rechtsmittel der Verurteilten ist zulässig und hat auch in der Sache zumindest vorläufig Erfolg. Randnummer 2 Die im Entscheidungstenor genannten Strafvollstreckungen sind ausweislich des Vollstreckungsblatts der Justizvollzugsanstalt Rohrbach vom
9. Juni 2015 inzwischen sämtlich gemäß § 35 BtMG zurückgestellt. Seit dem
10. Juni 2015 befindet sich die Verurteilte stationär in der Therapieeinrichtung Kliniken W.. Randnummer 3 Zwar ist in Fällen wie dem vorliegenden nicht stets eine Zurückstellung des Widerrufs geboten, um einen bereits eingeleiteten Resozialisierungsprozess in der anderen Sache nicht zu gefährden (vgl. OLG Koblenz, Beschlüsse 1 Ws 67/15 vom 09.02.2015, 1 Ws 647-649/14 vom 02.12.2014 und 1 Ws 761/13 vom 15.01.2014; OLG Celle, Beschluss 1 Ws 54/12 vom 14.02.2012, StV 2012, 485, zit. n. juris Rn. 5; StV 1998, 216; OLG Düsseldorf StV 1989, 150; KG StV 1984, 341; OLG Zweibrücken MDR 1983, 150; Fischer, StGB,
11. Aufl., § 56f Rn. 19 m.w.N.). Vielmehr ist - auch vor dem Hintergrund der Regelung in § 35 Abs. 6 Nr. 2 BtMG - jeweils nach den Umständen des Einzelfalls aufgrund einer Gesamtabwägung und unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zu entscheiden, ob ausnahmsweise von der gesetzlich gebotenen zeitnahen Entscheidung über den Widerruf einstweilen abgesehen werden kann oder muss (OLG Celle, Beschluss 1 Ws 54/12 vom 14.02.2012, StV 2012, 485, zit. n. juris Rn. 5 m.w.N.). Das ist hier der Fall. Randnummer 4 Die nach § 35 BtMG zurückgestellten Strafen und Strafreste betragen ausweislich des Vollstreckungsblatts insgesamt mehr als zwei Jahre. Sie sind damit deutlich höher als der zu widerrufende Strafrest. Er beträgt weniger als 10 Monate. Mehr als 16 Monate der Freiheitsstrafe von zwei Jahren und zwei Monaten aus dem Urteil des Amtsgerichts Aachen vom
12. August 2011 sind verbüßt (Untersuchungshaft ab dem
13. März 2011; Entlassung aus der Therapie am
14. Juli 2012). Der Widerrufsantrag war von der Staatsanwaltschaft Aachen bereits am
15. Oktober 2014 bei dem Amtsgericht Neuwied gestellt worden (BewH Bl. 87). Am
16. November 2014 wurde die Verurteilte in die Justizvollzugsanstalt Rohrbach aufgenommen (BewH Bl. 110). Erst am
17. März 2015 ging der Widerrufsantrag bei der zuständigen Strafvollstreckungskammer ein (BewH Bl. 107). Nach Bewilligung durch die Deutsche Rentenversicherung als Kostenträger (BewH Bl. 143) war der Verurteilten bereits am
18. Februar 2015 als Aufnahmetermin für die Therapie unter der Voraussetzung der Zurückstellung nach § 35 BtMG der
19. Mai 2015 mitgeteilt worden (BewH Bl. 142). Da bis zu diesem Zeitpunkt zwar die Zurückstellungsentscheidung der Staatsanwaltschaft Köln vom
20. April 2015 vorlag (BewH Bl. 155), nicht aber die der Staatsanwaltschaft Koblenz (BewH Bl. 136 f.), wurde der Verurteilten durch die Therapieeinrichtung am
21. Mai 2015 der
22. Juni 2015 als neuer Aufnahmetermin mitgeteilt (BewH Bl. 151). Obwohl die Mitteilung der Strafvollstreckungskammer vom
23. April 2015, dass der Widerruf der Strafaussetzung wegen neuer Straftaten beantragt sei, die Verurteilte noch gar nicht erreicht hatte (BewH Bl. 113, 146), hatte die Strafvollstreckungskammer am
24. Mai 2015 die Reststrafaussetzung widerrufen. Am
25. Mai 2015 legte die Verurteilte gegen die ihr am
26. Mai 2015 zugestellte Entscheidung - die Mitteilung vom Widerrufsantrag erreichte sie erst am selben Tag (BewH Bl. 146) - sofortige Beschwerde ein (BewH Bl. 136 ff., 144), reichte mit Schreiben vom
27. Mai 2015 umgehend die Mitteilung der Therapieeinrichtung vom
28. Mai 2015 über den neuen Aufnahmetermin am
29. Juni 2015 nach und bat gleichzeitig für den Fall, dass es beim Widerruf verbleibt, um Zurückstellung des Strafrestes noch vor dem neuen Aufnahmetermin (BewH Bl. 149 ff.). Mit Schreiben vom
30. Juni 2015, eingegangen am
31. Juni 2015, wiederholte sie gegenüber der Strafvollstreckungskammer ihre Bitte um beschleunigte Bearbeitung, damit gegebenenfalls noch rechtzeitig über die Zurückstellung des widerrufenen Strafrestes entschieden werden könne (BewH Bl. 153). Erst am
32. Juni 2015 wurde die Versendung der Akten von der Strafvollstreckungskammer an die Staatsanwaltschaft Aachen verfügt (BewH Bl. 156), die ihrerseits mit Verfügung vom
33. Juni 2015 die Weiterleitung der Akten an die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz veranlasste (BewH Bl. 158). Dort gingen die Akten am
34. Juni 2015 ein (BewH Bl. 158). Sie wurden am
35. Juni 2015, am Tag vor der Aufnahme der Verurteilten in die Therapieeinrichtung, dem Oberlandesgericht vorgelegt (BewH Bl. 159). Dem Senat lagen sie am
36. Juni 2015 vor (BewH). Die Verurteilte selbst hat ihrerseits alles getan, um eine rechtzeitige Entscheidung über die Zurückstellung des Strafrestes für den Fall des rechtskräftigen Bewährungswiderrufs zu erreichen. Sie ist an nicht ausreichend beschleunigter Bearbeitung der mit der Sache befassten Justizbehörden gescheitert. Der Senat übersieht nicht das Bewährungsversagen der Verurteilten, gegen die durch Urteil des Amtsgerichts Neuwied vom
37. Februar 2015 - 2090 Js 14242/14 - wegen in der Zeit zwischen 2013 und dem
38. Februar 2014 begangenen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln (ein Bubble Heroin für 20 Euro) unter Einbeziehung der beiden Einzelstrafen wegen Diebstahls geringwertiger Sachen in zwei Fällen (Tatzeit
39. April 2014) aus dem Urteil des Amtsgerichts Neuwied vom
40. August 2014 - 2080 Js 27118/14 - eine Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Monaten und wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln (3,97 g Heroin am
41. Oktober 2014) eine weitere Freiheitsstrafe von sechs Monaten verhängt worden sind. Bereits zuvor war die ursprünglich auf drei Jahre festgesetzte Bewährungszeit wegen eines am
42. Januar 2013 begangenen Diebstahls (Urteil des Amtsgerichts Neuwied vom
43. November 2013 - 2010 Js 10428/13 -) um ein Jahr verlängert worden. Das neuerliche Bewährungsversagen geht aber insgesamt auf die Betäubungsmittelabhängigkeit der Verurteilten zurück, die derzeit therapiert wird. Wie die Staatsanwaltschaften Koblenz und Köln ist auch der Senat der Auffassung, dass trotz der seit nahezu 40 Jahren bestehenden Heroinabhängigkeit der Verurteilten und des nicht dauerhaften Erfolgs früherer Behandlungsmaßnahmen eine hinreichende Erfolgsaussicht der neuen Therapie besteht. Die Gesamtabwägung aller Umstände ergibt, dass es derzeit unverhältnismäßig wäre, den eingeleiteten Resozialisierungsprozess durch einen sofortigen Bewährungswiderruf zu gefährden. Randnummer 5 Der Senat weist die Verurteilte ausdrücklich darauf hin, dass über den Bewährungswiderruf wegen erneuter Straffälligkeit durch Begehung der den Urteilen des Amtsgerichts Neuwied vom
44. August 2014 - 8 Ds 2080 Js 27118/14 - und vom
45. Februar 2015 - 8 Ds 2090 Js 14242/14 - zugrunde liegenden Taten auch noch nach Ablauf der verlängerten Bewährungszeit am
46. August 2016 entschieden werden kann. Randnummer 6 Über die Kosten des Beschwerdeverfahrens wird die zuständige Strafvollstreckungskammer zusammen mit der zurückgestellten Entscheidung in der Sache zu befinden haben (OLG Celle aaO Rn. 9).