Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 03.03.2014 zu zahlen. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weitere 639,12 € brutto nebst Zinsen
Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 01.09.2014 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Von den Kosten erster
stanz haben der Kläger 85 % und die Beklagte zu 15 % zu tragen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu 8 % und die Beklagte zu 92 % zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Randnummer 1 Die Parteien streiten über die Frage, ob die dem Kläger
folge der Einführung des Entgeltrahmenabkommens (ERA) gewährte Analytikzulage nach dem ERA-Einführungstarifvertrag (ERA-ETV) aufgrund einer Erhöhung des Grundentgelts wegen einer Höhergruppierung im Zeitraum nach ERA-Einführung weggefallen ist. Randnummer 2 Der Kläger ist seit 2001 bei der Beklagten als Anlagenführer im Lagerbereich beschäftigt. Randnummer 3 Auf das Arbeitsverhältnis finden die Tarifverträge der Metall- und Elektroindustrie Rheinland-Pfalz Anwendung. Mit Wirkung zum 01. April 2007 wurde das Entgeltrahmenabkommen im Betrieb eingeführt. Randnummer 4 Der Kläger wurde bei ERA-Einführung zum 01. April 2007 von der Lohngruppe 6
die Entgeltgruppe 2 (Stellenbeschreibung "Lagerarbeiter
die Entgeltgruppe E 4 zugewiesen. Die Stelle "E 4 Sachbearbeiter im I-Punkt" (Stellenbeschreibung Bl. 62 d. A.) ging aus der ebenfalls
E 4 eingruppierten Stelle "Anlagenführer im I-Punkt" (Bl. 63 d. A.) hervor. Mit dieser Stelle ist eine fachliche Weisungsbefugnis gegenüber Wareneingang/Lagermitarbeitern verbunden. Der Kläger erhielt
folge dessen ein Grundentgelt i.H.v. 1.992,00 EUR brutto. Ab diesem Zeitpunkt wurde die Analytikzulage mit Ausnahme einer Zahlung i.H.v. 127,90 EUR im April 2008 nicht mehr gezahlt. Randnummer 5 Der ERA-ETV (vgl. Blatt 49 ff. d. A.) lautet - soweit hier von
teresse - wie folgt: Randnummer 6 "Präambel Randnummer 7 Mit dem Entgeltrahmenabkommen schließen die Tarifvertragsparteien ein wichtiges tarifpolitisches Reformwerk ab, das mit der Vereinheitlichung und Modernisierung der tariflichen Entgeltfindung für gewerbliche Arbeitnehmer und Angestellte eine wesentliche Stärkung der Akzeptanz und Zukunftsfähigkeit des Flächentarifvertrages bewirkt. Beide Seiten stimmen darin überein, dass der Wechsel vom alten auf das neue Tarifrecht mit Verfahrensregeln und Übergangsvorschriften begleitet werden muss. Diese machen die anstehenden Änderungen transparent und gewährleisten einen gleitenden Übergang vom alten zum neuen System im Rahmen der vereinbarten Kostenneutralität. Randnummer 8 § 5 Besitzstandsregelung Randnummer 9
dividueller Leistungszulage bzw. Akkordmehrverdienst oder Prämie oder tariflichen Gehalts zuzüglich
dividueller Leistungszulage, erfolgen. …
dieser Höhe. … Randnummer 16
Höhe von Randnummer 17 - bis zu 10% des bisherigen tariflichen Entgelts wird als Ausgleichszulage, - eine
Einzelfällen darüber hinausgehende Differenz als Überschreiterzulage Randnummer 18 zuzüglich zum neuen tariflichen ERA-Entgelt gezahlt. Randnummer 19 Die Überschreiterzulage nimmt an Tariferhöhungen teil. Randnummer 20 Die Ausgleichszulage nimmt nicht an Tariferhöhungen teil. Sie wird reduziert um die erste Erhöhung des Tarifentgelts
voller Höhe. … Alle nachfolgenden Erhöhungen der Tarifentgelte werden bis auf 1%-Punkt des tariflichen Erhöhungsprozentsatzes auf die verbliebene Ausgleichszulage angerechnet. Randnummer 21
voller Höhe angerechnet: Randnummer 22 -
dividuelle Erhöhungen des Grundentgeltanspruchs zzgl. daraus resultierender Erhöhungen der Leistungszulage, des Mehrverdienstes bzw. der Zielerreichungszulage - Erhöhungen der Erschwerniszulage. Randnummer 23 Eine Erhöhung oder Minderung der Leistungszulage, des Mehrverdienstes und der Zielerreichungszulage führen zu keiner Veränderung der Ausgleichszulage. … Randnummer 24 § 6 Entgeltanpassung Randnummer 25
dieser Höhe. …
folgenden Schritten: Randnummer 28 a)… b) Errechnete Mehr- oder Minderkosten werden entsprechend der Regeln zur betrieblichen Kostenneutralität (Ziff. 6 und 7) jeweils für die laufende und die dann folgenden Tarifperioden kompensiert. Dies gilt für 60 Monate ab dem Stichtag der betrieblichen ERA-Einführung. … Randnummer 29
den Kostenvergleich nicht einbezogenen Vergütungsbestandteilen jeglicher Art und Herkunft - Ausgleich einer ggf. verbleibenden Differenz durch Reduzierung der Einmalzahlungen nach dem Tarifvertrag über betriebliche Sonderzahlung - Die Betriebsparteien können durch Betriebsvereinbarung auch das erhöhte/zusätzliche Urlaubsentgelt gem. MTV sowie die Leistungszulagen, die Mehrverdienste durch Kennzahlenvergleich bzw. der Zielerreichungszulagen für alle Beschäftigten befristet zum Ausgleich verwenden. Randnummer 31 … Randnummer 32 § 8 Überleitung bisheriger betrieblicher analytischer Arbeitsbewertungssysteme Randnummer 33
die Entgeltgruppen nach § 5 des Entgeltrahmenabkommens. Randnummer 36
diesem Fall erhalten
Rheinland-Pfalz die von der Umstellung von analytischer
summarische Arbeitsbewertung betroffenen Beschäftigten eine mit Ausnahme der
Satz 3 und Satz 4 geregelten Fälle nicht anrechenbare Zulage, die an Tariferhöhungen teilnimmt. Diese berechnet sich aus der Differenz ihrer bisherigen Arbeitswertgruppe zu der entsprechenden Lohngruppe nach § 2 des Tarifvertrages über Löhne, Gehälter und Ausbildungsvergütungen des Landes Rheinland-Pfalz. Diese Zulage vermindert sich um den Betrag, um den sich das Grundentgelt des betroffenen Beschäftigten erhöht. Sie wird mit der Zulage nach § 5 Ziff.
-Kraft-Treten und Laufzeit Randnummer 38
den Fällen der Überleitung vom Lohnrahmentarifvertrag für Arbeiter/Gehaltsrahmentarifvertrag für Angestellte der Metall- und Elektroindustrie. …" Randnummer 39
einer “ERA-Betriebsvereinbarung über die Einführung des Entgeltrahmenabkommens“ vom
AWGrp 06 eingestuft waren, werden E 3 zugeordnet und erhalten die volle Analytikzulage. Randnummer 44 Lagerarbeiter werden grundsätzlich der Entgeltgruppe 2 zugeordnet und erhalten die volle Analytikzulage. …“ Randnummer 45 Im Jahr 2012 geltend gemachte Ansprüche des Klägers hat die Beklagte unstreitig abgelehnt. Mit Schreiben der Gewerkschaft vom
sgesamt die Monate April bis August 2014. Randnummer 47 Der Kläger hat vorgetragen: Randnummer 48 Die Anrechnung der Analytikzulage auf Grund der Höhergruppierung nach der ERA-Einführung sei nicht gem. § 8 Abs. 4 ERA-Einführungstarifvertrag gerechtfertigt.
4 ERA-ETV sei gerade bestimmt, dass die Analytikzulage mit Ausnahme der
Satz 3 und 4 der Norm geregelten Fälle nicht anrechenbar sei. Vorliegend komme lediglich die Anwendbarkeit des Satzes 3
Betracht. Dieser Ausnahmefall liege hier nicht vor. Randnummer 49 Im ERA-ETV sei nur die Anrechnungsmöglichkeit zum Zeitpunkt der ERA-Einführung geregelt. Eine Anrechnungsmöglichkeit im Fall von Höhergruppierungen eines Arbeitnehmers für Zeiträume nach der ERA-Einführung enthalte der ERA-ETV begrifflich schon deshalb nicht, weil er nur Gültigkeit entfalte für die Zeitdauer der Überleitung der früher geltenden Tarifverträge
das ERA-Tarifwerk. Randnummer 50 Der Satz 3 des § 8 Abs. 4 ERA-ETV stehe gerade nicht im nach der ERA-Einführung geltenden ERA. Er beziehe sich auf Grund der Systematik des ERA-ETV allein auf den Moment der ERA-Einführung. So ergebe sich der Wert der Zulage nach Satz 2 aus der Vergleichsbewertung des Lohnes
der erreichten Arbeitswertgruppe vor ERA-Einführung und der Vergütung, die der Arbeitnehmer vor ERA-Einführung bei summarischer Lohnfindung nach der entsprechenden Lohngruppe erhalten hätte. Es gehe also zunächst um nicht mehr geltende Tarifregelungen. Da der ERA-Einführung eine Neueingruppierung der Arbeitnehmer immanent sei, bestimme Satz 3 des § 8 Abs. 4 ERA-ETV begrifflich nichts anderes, als dass die nach § 8 Abs. 4 S. 2 ERA-ETV ermittelte Analytikzulage einem Vergleich der Höhe des Lohnes vor und des ERA-Entgelts nach der ERA-Einführung zu unterziehen sei. Steige das Grundentgelt mit der ERA-Einführung, sei die Zulage um diesen Betrag einmalig zu kürzen. Randnummer 51 Der Kläger hat
erster
stanz zuletzt beantragt, Randnummer 52
ERA-ETV sei keine Regelung enthalten, wonach die Verrechnung nur zum Zeitpunkt der ERA-Einführung (vorliegend 01. April 2007) erfolgen könne. Zudem sei
5 b ERA-ETV geregelt, dass im Zuge der betrieblichen Kostenneutralität errechnete Mehr- oder Minderkosten entsprechend den Regeln zur betrieblichen Kostenneutralität (Abs. 6 u. 7) jeweils für die laufende und die dann folgenden Tarifperioden kompensiert würden und dies für 60 Monate ab dem Stichtag der betrieblichen ERA-Einführung gelte. Daher könne auf Grund dieser 5-Jahresfrist auch eine Verrechnung der Analytikzulage nach Einführung von ERA zu Recht erfolgen. Der Kläger würde sich bei Beibehaltung der Analytikzulage auch zu Unrecht besser stellen. Dies werde bei einem Vergleich des Entgelts nach E 2 und einer direkten Eingruppierung
E 5 bzw. einer einen Tag später erfolgten Eingruppierung
E 5 deutlich (Berechnungsbeispiel Bl. 64 f. d. A.). Randnummer 59 Unter Berücksichtigung der tarifvertraglichen Ausschlussfristen nach § 28 MTV von drei Monaten und der allgemeinen Verjährungsfrist nach § 195 BGB stehe ein Großteil der geltend gemachten Ansprüche dem Kläger nicht mehr zu. Randnummer 60 Das Arbeitsgericht hat durch Urteil vom
nerhalb der Dreimonatsfrist geltend gemacht und nach Ablehnung mit Schreiben der Beklagten vom
nerhalb von drei Monaten seit der Ablehnung gerichtlich geltend gemacht worden. Randnummer 61 Für den Zeitraum September 2013 bis April 2014 stehe dem Kläger die Analytikzulage i.H.v. monatlich 156,34 EUR und damit
sgesamt i.H.v. 1.250,72 EUR brutto gem. § 8 Abs. 4 ERA-ETV brutto zu. Für den Zeitraum Mai 2014 bis August 2014 stehe ihm die Zulage i.H.v. monatlich 159,78 EUR brutto und damit
sgesamt iHv. 639,12 EUR brutto zu. Diese Zulage habe nicht gem. § 8 Abs. S. 3 des ERA-ETV mit dem erhöhten Grundentgelt des Klägers ab 01. Dezember 2007 verrechnet werden dürfen. Zwar regle § 8 Abs. 4 S. 3, dass sich die Zulage um den Betrag vermindere, um den sich das Grundentgelt des betroffenen Beschäftigten erhöhe. Jedoch habe diese Verrechnungsmöglichkeit lediglich zum Zeitpunkt der Einführung des Entgeltrahmenabkommens bestanden.
ERA-ETV sei ausdrücklich geregelt, dass dieser Tarifvertrag nur für die Einführung des Entgeltrahmenabkommens
den Fällen der Überleitung vom Lohnrahmentarifvertrag für Arbeiter/Gehaltsrahmentarifvertrag für Angestellte der Metall- und Elektroindustrie gelte. Zum 01. Dezember 2007 sei jedoch das Entgeltrahmenabkommen bereits eingeführt gewesen und somit habe sich die Beklagte nicht mehr auf die Anrechnungsmöglichkeit gem. § 8 Abs. 4 S. 3 des ERA-ETV berufen können. Wenn eine solche Anrechnungsmöglichkeit auch nach Einführung des Entgeltabkommens beabsichtigt gewesen wäre, hätte dies
dem Entgeltrahmenabkommen selbst geregelt werden müssen. Eine solche Regelung liege jedoch nicht vor. Daher gelte gem. § 8 Abs. 4 Satz 1 des ERA-ETV, dass die Analytikzulage eine nicht anrechenbare Zulage sei und an Tariferhöhungen teilnehme. Randnummer 62 Das Urteil ist der Beklagten am
E 4 ab dem
sgesamt abgewiesen. Randnummer 68 Der Kläger beantragt, Randnummer 69 die Berufung zurückzuweisen. Randnummer 70 Der Kläger trägt vor: Randnummer 71 Aus § 9 ERA-ETV ergebe sich, dass der Tarifvertrag ausschließlich bei der Einführung des Entgeltrahmenabkommens Gültigkeit entfalte.
1 S. 1 ERA-ETV komme der Wille der Tarifertragsparteien klar erkennbar zum Ausdruck. Danach solle die Analytikzulage grundsätzlich nicht anrechenbar sein und an Tariferhöhungen teilnehmen. Ausnahmen solle es nur nach den Sätzen 3 und 4 geben. Dieses Regel-Ausnahmeverhältnis belege, dass die Ausnahmen eng zu verstehen und im Licht der grundsätzlichen Regelung
Satz 1 zu sehen seien. Bei Betrachtung des Gesamtzusammenhangs ergebe sich auch nur so eine an Sinn und Zweck orientierte Regelung. Der Grundsatz der Kostenneutralität bleibe gewahrt. Der Kläger habe dauerhaft bei dem Wechsel von der analytischen
die summarische Arbeitsbewertung Geld verloren. Der Verlust liege auch dann noch vor, wenn er später höher eingruppiert werde. Randnummer 72 Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen und auf die Sitzungsniederschriften Bezug genommen. Entscheidungsgründe A. Randnummer 73 Die nach § 64 Abs. 1 und 2 ArbGG statthafte Berufung der Beklagten ist gemäß §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG
Verbindung mit §§ 519, 520 ZPO form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. B. Randnummer 74
der Sache hat die Berufung der Beklagten nur
soweit Erfolg, als dem Kläger auch ein im Zeitpunkt der Geltendmachung mit Schreiben vom
dividuelle Grundentgelterhöhung des Klägers zum
den Fällen der Überleitung vom Lohnrahmentarifvertrag für Arbeiter/Gehaltsrahmentarifvertrag für Angestellte der Metall- und Elektroindustrie. Dies bedeutet jedoch nicht, dass durch den Tarifvertrag begründete Ansprüche nicht später aufgrund der Regelungen des ERA-ETV
Wegfall geraten können. Ob dies der Fall ist, ist eine Frage der Auslegung der jeweiligen Regelung, hier des § 8 Abs. 4 ERA-ETV. Wie sich
sbesondere aus der Regelung des § 5 Abs. 6 ERA-ETV eindeutig ergibt, können nach dem ERA-ETV grundsätzlich auch spätere Entgeltveränderungen zu einem Wegfall von Zulagen führen. Randnummer 77 2. Anlässlich der Einführung des ERA-ETV und der Umstellung von analytischer
summarische Arbeitsbewertung ist ein Anspruch des Klägers auf Zahlung einer Analytikzulage nach § 8 Abs. 4 S. 1 ERA-ETV entstanden. Randnummer 78 Die Analytikzulage berechnet sich gem. § 8 Abs. 4 S. 2 ERA-ETV aus der Differenz der bisherigen Arbeitswertgruppe zu der entsprechenden Lohngruppe nach § 2 des Tarifvertrages über Löhne, Gehälter und Ausbildungsvergütungen des Landes Rheinland-Pfalz. Sie vermindert sich nach § 8 Abs. 4 S. 3 ERA-ETV um den Betrag, um den sich das Grundentgelt des betroffenen Beschäftigten erhöht. Ausgangspunkt ist damit der im Zeitpunkt der Einführung des Entgeltrahmenabkommens geltende Tarifvertrag über Löhne, Gehälter und Ausbildungsvergütungen des Landes Rheinland-Pfalz. Die bisherige Arbeitswertgruppe und die dem entsprechende Lohngruppe sind
s Verhältnis zu setzen. Die bei der analytischen Bewertung höhere Zahlung nach der Arbeitswertgruppe gegenüber der entsprechenden Lohngruppe bei summarischer Arbeitsbewertung ergibt
der Differenz die Analytikzulage. Weitere Vergleichsgröße ist sodann das sich nach der ERA-Eingruppierung ergebende Grundentgelt. Im vorliegenden Fall ergab dies zum Zeitpunkt der ERA-Einführung eine Differenz der Arbeitswertgruppe zur Lohngruppe
unstreitiger Höhe von 127,90 EUR brutto. Da sich anlässlich der ERA-Einführung das Grundentgelt des Klägers bei der Eingruppierung
E 2 nicht erhöht hat, ist die Regelung des § 8 Abs. 4 S. 3 ERA-ETV jedenfalls zunächst nicht zum Tragen gekommen. Die Neueingruppierung des Klägers als Lagerarbeiter
E 2 und die damit verbundene Analytikzulage nach § 8 Abs. 4 ERA-ETV entspricht den Feststellungen der Betriebsparteien
Ziff. 7 der ERA-Betriebsvereinbarung vom
folge einer nach § 8 Abs. 4 S. 1 ERA-ETV zu berücksichtigenden Tariferhöhung zum
E 4 um den Betrag reduzierte, um den sich das Grundentgelt des Klägers erhöhte - hier 163,00 EUR -, und damit wegfiel. Randnummer 80 a) Die Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrages folgt den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln. Dabei ist zunächst vom Tarifwortlaut auszugehen. Der maßgebende Sinn der Erklärung ist zu erforschen ohne am Buchstaben zu haften. Über den reinen Wortlaut hinaus ist der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien mit zu berücksichtigen, soweit er
den tariflichen Normen seinen Niederschlag gefunden hat. Abzustellen ist stets auf den tariflichen Gesamtzusammenhang, weil dieser Anhaltspunkte für den wirklichen Willen der Tarifvertragsparteien liefert und nur so Sinn und Zweck der Tarifnorm zutreffend ermittelt werden können. Lässt dies zweifelsfreie Auslegungsergebnisse nicht zu, dann können die Gerichte für Arbeitssachen ohne Bindung an eine Reihenfolge weitere Kriterien wie die Entstehungsgeschichte des Tarifvertrages, gegebenenfalls auch die praktische Tarifübung ergänzend hinzuziehen. Auch die Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse ist zu berücksichtigen; im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (BAG 28. August 2013 - 10 AZR 701/12 - Rn. 13; juris). Randnummer 81 b) Die Anwendung dieser Grundsätze ergibt, dass sich die Zulage nicht anlässlich einer Höhergruppierung zu einem Zeitpunkt nach ERA-Einführung um den Betrag reduziert, um den sich das Grundentgelt erhöht. Randnummer 82
haltlicher Hinsicht die Formulierung "Erhöhung des Grundentgelts" sowohl den Fall der allgemeinen Tariferhöhungen um bestimmte Prozentsätze als auch den Fall der
dividuellen Erhöhung etwa
folge von Höhergruppierungen. Soweit der Wortlaut des § 8 Abs. 4 S. 3 ERA-ETV an sich auch zukünftige Erhöhungen erfassen könnte, ergibt der systematische Zusammenhang von § 8 Abs. 4 S. 1 und 3 ERA-ETV eindeutig, dass dies bei einer zukünftige Erhöhung des Grundentgelts durch Tariferhöhung jedenfalls keinen Sinn ergeben würde. Nach Satz 1 nimmt die Analytikzulage gerade an Tariferhöhungen teil. Würde die Analytikzulage zugleich um das durch die entsprechende Tariferhöhung erhöhte Grundentgelt nach Satz 3 gemindert, würde Satz 1 leer laufen. Jede Tariferhöhung der relativ geringen Analytikzulage nach Satz 1 würde über Satz 3 durch die Minderung der Zulage um den zwangsläufig höheren Betrag des prozentual erhöhten Grundentgelts
s Gegenteil verkehrt. Randnummer 83 Eine Differenzierung
dem Sinn, dass § 8 Abs. 4 S. 3 ERA-ETV zwar keine Erhöhungen des Grundentgelts durch künftige Tariferhöhungen erfasst, dagegen jedoch Erhöhungen des Grundentgelts durch künftige
dividuelle Erhöhungen wie Höhergruppierungen, trifft der Wortlaut gerade nicht. Dies spricht dafür, dass es sich bei dem "erhöhten Grundentgelt" iSd. § 8 Abs. 4 S. 3 ERA-ETV nur um das unmittelbar bei ERA-Einführung für den Arbeitnehmer maßgebliche Grundentgelt handelt und spätere Erhöhungen des Grundentgelts, seien sie Folge einer Tariferhöhung oder einer
dividuellen Erhöhung, keine Auswirkung mehr auf die Höhe der Analytikzulage haben. Randnummer 84
dividuelle Erhöhungen des Grundentgelts erfasst. Nach diesen Auslegungsmethoden ergibt sich vielmehr, dass die Vergleichsgrößen "Arbeitswertgruppe" und "Lohngruppe"
Satz 2 und "Grundentgelt"
Satz 3 des § 8 Abs. 4 ERA-ETV im Zeitpunkt der ERA-Einführung festzustellen sind. Randnummer 85 (a) Die Frage, ob sich eine künftige
dividuelle Erhöhung des Grundentgelts auf eine nach dem ERA-ETV zunächst geschuldete Zulage auswirkt, stellt sich nicht nur bei der Analytikzulage, sondern gleichermaßen bei der Ausgleichs- und Überschreiterzulage nach § 5 ERA-ETV. Randnummer 86 Die Besitzstandsregelung
ERA-ETV differenziert durch gesonderte, voneinander unabhängige Anrechnungsbestimmungen zwischen Tariferhöhungen und
dividuellen Entgelterhöhungen. Die Ausgleichszulage, die i.H.v. bis zu 10 % des bisherigen Tarifentgelts zu zahlen ist, wird bei Tariferhöhungen, ohne an ihnen selbst teilzunehmen, durch zeitlich und anteilsmäßig gestaffelte Anrechnung reduziert (§ 5 Abs. 5 ERA-ETV). Die Überschreiterzulage, die nur Arbeitnehmern gewährt wird, deren bisheriges Entgelt um mehr als 10 % höher war als das neue tarifliche ERA-Entgelt, ist demgegenüber anrechnungsfest und nimmt an Tariferhöhungen teil (§ 5 Abs. 5 ERA-ETV). Mit § 5 Abs. 6 ERA-ETV hebt der Tarifvertrag bei
dividuellen Entgelterhöhungen - begrenzt auf deren Volumen - für beide Zulagen den Bestandsschutz auf (vgl. BAG 22. Oktober 2014 - 5 AZR 731/12 - Rn. 23 ff., juris zum ERA-ETV für Bayern). Randnummer 87 Ausdrücklich werden
6 ERA-ETV "
dividuelle" Erhöhungen
Bezug genommen und den "Tariferhöhungen"
Abs. 5 entgegengesetzt.
4 S. 3 ERA-ETV ist diese Formulierung der “
dividuellen Erhöhungen“ - zudem Formulierung im Plural - gerade nicht aufgegriffen worden, sondern die undifferenzierte Formulierung "Betrag, um den sich das Grundentgelt erhöht“, die - wie dargelegt - auch Tariferhöhungen umfasst. Diese Formulierung wurde
4 S. 3 ERA-ETV gewählt, obwohl sich die Tarifvertragsparteien ausweislich der nuancierten Regelung
ERA-ETV der Bedeutung von Tariferhöhungen und
dividuellen Erhöhungen
Bezug auf eine Grundentgelterhöhung bewusst waren. Zudem ist
6 ERA-ETV geregelt, dass die
dividuellen Erhöhungen „angerechnet“ werden, während der Erhöhungsbetrag
4 S. 3 ERA-ETV die Zulage „vermindert“. Diese gegenüber § 5 andere Ausgestaltung der Zulage spricht dafür, dass es bei § 8 Abs. 4 S. 3 ERA-ETV auch um einen anderen Regelungsinhalt als
6 ERA-ETV geht. Hätten die Tarifvertragsparteien eine Anrechnung
dividueller Erhöhungen des Grundentgeltanspruchs auf die Analytikzulage regeln wollen, hätte es nahe gelegen, diese Konstellation parallel zu der Regelung
6 ERA-ETV auszugestalten und die dort verwendeten differenzierten Begrifflichkeiten auch bei § 8 Abs. 4 ERA-ETV zu verwenden. Dies haben die Tarifvertragsparteien nicht getan. Randnummer 88 (b) Auch Sinn und Zweck der tariflichen Besitzstandsregelung auf der einen Seite und der Analytikzulage auf der anderen Seite sprechen dagegen, zur Bestimmung des Regelungsinhalts des § Abs. 8 S. 3 ERA-ETV auf die Regelung
6 ERA-ETV zurückzugreifen. Randnummer 89 Die Besitzstandsregelung
Überschreitet das bisherige tarifliche Entgelt das neue tarifliche ERA-Entgelt, sichert der Tarifvertrag das bisherige Entgeltniveau,
dem die nach § 5 ERA-ETV zu ermittelnde Entgeltdifferenz durch Zahlung der nach § 5 Abs. 5 ERA-ETV zu gewährenden Ausgleichs- und Überschreiterzulage auszugleichen ist. Wächst der Arbeitnehmer aus der für seine Vergütung zum Stichtag der Ersteinführung des ERA-ETV bestimmenden tariflichen Entgeltsituation durch spätere
dividuelle Entgelterhöhungen heraus, sind letztere auf die Ausgleichs- und Überschreiterzulage
voller Höhe anzurechnen (vgl. BAG 22. Oktober 2014 - 5 AZR 731/12 - Rn. 22, 25, juris zum ERA-ETV für Bayern). Randnummer 90 Bei § 8 ERA-ETV geht es dagegen darum, die nachteiligen Folgen des Methodenwechsels von der analytischen zur summarischen Arbeitsbewertung zu regeln. Arbeitnehmer, deren Tätigkeit bis zur ERA-Einführung
einem analytischen Arbeitsbewertungsverfahren klassifiziert wurde, werden nun nach einem anderen - summarischen - Verfahren beurteilt. Die Methodenänderung bei der Arbeitsbewertung wurde dabei als so bedeutsam angesehen, dass über die Regelung zum Besitzstand
ERA-ETV hinaus eine eigenständige Zulagenregelung
4 ERA-ETV getroffen wurde. Es geht damit nicht nur um die Sicherung des Entgeltniveaus
der absoluten Höhe wie
ERA-ETV, sondern um einen Ausgleich für den Systemwechsel
der Arbeitsbewertung. Die Analytikzulage wurde dabei anders und - unabhängig vom Regelungsinhalt des § 8 Abs. 4 S. 3 ERA-ETV - für den Arbeitnehmer günstiger als die Ausgleichs- und sogar die Überschreiterzulage ausgestaltet. So werden auf die Ausgleichszulage und die Überschreiterzulage nicht nur
dividuelle Erhöhungen des Grundentgeltanspruchs, sondern auch daraus resultierende Erhöhungen der Leistungszulage, des Mehrverdienstes bzw. der Zielerreichungszulage sowie Erhöhungen der Erschwerniszulage angerechnet. Diese zusätzlichen Anrechnungsmöglichkeiten bestehen bei § 8 Abs. 4 ERA-ETV jedenfalls nicht. Vielmehr heißt es
4 S. 1 ERA-ETV ausdrücklich, dass es sich bei der Analytikzulage um eine mit Ausnahme der
Satz 3 und Satz 4 geregelten Fälle nicht anrechenbare Zulage handelt. Lediglich über § 8 Abs. 4 S. 4 ERA-ETV wird eine Verknüpfung zu den Zulagen nach § 5 Abs. 5 ERA-ETV hergestellt und eine Verrechnung der Analytikzulage mit der Zulage i.S.d. § 5 Abs. 5 ERA-ETV festgelegt. Dabei ist die Verrechnung der Analytikzulage mit der Zulage i.S.d. § 5 ERA-ETV nach § 8 Ziffer Abs. 4 S. 4 ERA-ETV so zu verstehen, dass sich die Analytikzulage nach § 8 ERA-ETV und die Zulage nach § 5 ERA-ETV bis zum vollständigen Wegfall der Zulage nach § 5 ERA-ETV zur Verrechnung gegenüber stehen. Die Analytikzulage fällt also
Folge der Verrechnung mit dieser Zulage nicht weg. Die Analytikzulage ist nach Wegfall etwa der Ausgleichszulage weiterhin zu zahlen (vgl. Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz 23. Mai 2013 - 11 Sa 364/12 -, Rn. 52 , juris zum Verhältnis Analytikzulage/Ausgleichszulage). Die Besonderheit der Analytikzulage und ihre
4 ERA-ETV zum Ausdruck kommende besondere Privilegierung gegenüber den anderen Zulagen steht einem Rückgriff auf die Regelung
6 ERA-ETV entgegen. Dies führt nicht zu einem ungerechtfertigten Vorteil der Arbeitnehmer, welche die Analytikzulage erhalten, sondern entspricht der Wertung, dass die dauerhafte Umstellung auf die andere Methode der Arbeitsbewertung einen dauerhaften Ausgleich dieses Verlustes rechtfertigt. Randnummer 91
dividuelle Erhöhungen des Grundentgelts ab dem 01. April 2007 noch fünf Jahre weiter nach § 8 Abs. 4 S. 3 ERA-ETV zur Minderung der Analytikzulage führen, um eine betriebliche Kostenneutralität zu erreichen. § 7 Abs. 5 b) ERA-ETV regelt nicht die
dividuellen Ansprüche der Arbeitnehmer und sieht kein Recht des Arbeitgebers vor, auf Basis dieser Regelung für die Dauer von 60 Monaten Angleichungen im Entgelt vorzunehmen. Wie betriebliche Mehrkosten ab einer bestimmten Höhe zu kompensieren sind, ergibt sich vielmehr aus § 7 Abs. 6 ERA-ETV. Die dort genannten Mittel der Kompensation - u.a. Maßnahmen der Betriebsparteien - erfassen nicht den vorliegenden Fall der Analytikzulage. Randnummer 92 Zwar ist es die Zielsetzung des § 7 ERA-ETV, betriebliche Mehrkosten möglichst zu kompensieren. Dieses Ziel wird auch
Satz 3 der Präambel angesprochen. An verschiedenen Stellen des Tarifvertrags kommt zudem der Wille der Tarifvertragsparteien zum Ausdruck, zeitnah ein einheitliches betriebliches Entgeltniveau zu erreichen und ein gleiches Entgelt für gleiche Arbeit zu gewährleisten (vgl. § 5 Abs. 5 ERA-ETV zur Anrechnung von Tariferhöhungen auf die Ausgleichszulage, § 5 Abs. 6 ERA-ETV zur Anrechnung der
dividuellen Grundentgelterhöhungen und § 6 Abs. 4 ERA-ETV für die Anpassung bei einem nach ERA-Einführung höheren tariflichen Entgelt gegenüber dem bisherigen Entgelt). Diese Zielsetzung ist jedoch nicht mit einer konsequenten Anpassung des Entgelts nach einer Übergangszeit von fünf Jahren verknüpft, sondern wird lediglich über einzelne Anrechnungsregelungen angestrebt. Die Überschreiterzulage etwa wird, sofern es nicht zu
dividuellen Grundentgelterhöhungen kommt, dauerhaft gezahlt. Durch den ERA-ETV begründete Zulagen geraten nach dem ERA-ETV nur
den gesondert geregelten Fällen
Wegfall. Randnummer 93
E 5 - bzw. hier E 4 - das erhöhte Grundentgelt nach § 8 Abs. 4 S. 3 ERA-ETV zu berücksichtigen und bei einer einen Tag später erfolgten Eingruppierung § 8 Abs. 4 S. 3 ERA-ETV für nicht einschlägig zu halten. § 8 Abs. 4 ERA-ETV betrifft zunächst den Normalfall, dass ein Arbeitnehmer mit einer bestimmten Tätigkeit
eine Arbeitswertgruppe eingruppiert ist und aufgrund derselben Tätigkeit nach ERA neu eingruppiert wird.
diesem Fall soll die Differenz von Arbeitswertgruppe zur entsprechenden Lohngruppe mit dem nach der Neueingruppierung maßgeblichen Grundentgelt verglichen werden. Unabhängig davon, wie der Sonderfall der exakt mit der Neueingruppierung zusammenfallenden Tätigkeitsänderung und Höhergruppierung
Bezug auf § 8 Abs. 4 S. 3 ERA-ETV zu bewerten ist, kann aus einer solchen Sonderkonstellation jedenfalls kein Anhaltspunkt für den Umgang mit künftigen Grundentgelterhöhungen folgen.
soweit kommt es primär darauf an, den Regelungsinhalt des § 8 Abs. 4 S. 3 ERA-ETV im tariflichen Gesamtzusammenhang und nach Sinn und Zweck der Tarifnorm zu bestimmen. Dies führt - wie bereits dargelegt - dazu, lediglich das erhöhte Grundentgelt zum Zeitpunkt der ERA-Einführung selbst zu berücksichtigen. Randnummer 94
nerhalb von drei Monaten nach ihrer Fälligkeit vor. Bei Geltendmachung mit Schreiben vom 13. Februar 2014 ist daher auch die Analytikzulage für September 2013 verfallen. C. Randnummer 99 Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92 Abs. 1, 97 Abs. 1 ZPO. D. Randnummer 100 Eine Zulassung der Revision war nicht veranlasst, weil hierfür die gesetzlichen Voraussetzungen (§ 72 Abs. 2 ArbGG) nicht vorliegen.
sbesondere hat die Auslegungsfrage zum Wegfall der Analytikzulage nach § 8 Abs. 4 S. 3 ERA-ETV aufgrund des auf Rheinland-Pfalz beschränkten Geltungsbereichs der Regelung des § 8 Abs. 4 ERA-ETV - "
diesem Fall erhalten
Rheinland-Pfalz …" - und der besonderen Regelung einer Analytikzulage keine grundsätzliche Bedeutung.
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.