Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz 6. Kammer 6 Sa 409/14 Urteil Auskunftsanspruch - stillschweigende Änderung einer Provisionsabrede § 87c Abs 3 HGB

Auskunftsanspruch - stillschweigende Änderung einer Provisionsabrede Orientierungssatz Zur Wirksamkeit einer stillschweigenden Änderung einer Provisionsabrede durch konkludentes Verhalten, dass anstelle einer Grundvergütung nebst Provisionsanspruch nunmehr ein vom Umsatz unabhängiges Festgehalt vereinbart wurde. (Rn.70) Verfahrensgang vorgehend ArbG Koblenz,

1. Mai 2014, 2 Ca 4727/13, Urteil Tenor
2. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom
3. Mai 2014 - 2 Ca 4727/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
4. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Randnummer 1 Die Parteien streiten über Auskunfts-, Buchauszugs- und Provisionsansprüche. Randnummer 2 Der Kläger war seit
5. Juli 1995 bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten, die einen Baustoffhandel betreibt, als Verkaufssachbearbeiter für den Innen- und Außendienst beschäftigt. Der zwischen den Parteien unter dem
6. März 1995 geschlossene Arbeitsvertrag (im Folgenden: AV) enthielt ua. folgende Bestimmungen: Randnummer 3 „
7. Randnummer 4 Herr A. erhält für seine Tätigkeit folgende Vergütung: Randnummer 5
8. 15 Monatsgehälter von DM 5.500,00 Brutto. Randnummer 6
9. Firmenfahrzeug Randnummer 7
10. Reisekostenerstattung nach den steuerlichen Sätzen. Randnummer 8
11. Provision in Höhe von 2 % des Netto-Umsatzes. Randnummer 9
12. Für das erste Jahr der Beschäftigung wird eine Mindestprovision von DM 3.000,00 monatlich gezahlt. Randnummer 10 …
13. Randnummer 11 Für alle Vereinbarungen, die in diesem Vertrag nicht ausdrücklich getroffen sind, gelten die gesetzlichen Bestimmungen, die Bestimmungen des jeweils gültigen Tarifvertrages sowie die Betriebsvereinbarung der R. Randnummer 12 Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen, Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform.“ Randnummer 13 Die Beklagte, die in ihrem Betrieb die Tarifverträge Steine und Erden (Baustoffindustrie) Rheinland-Pfalz anwendet, zahlte an den Kläger beginnend ab Juli 1995 monatlich 8.500,00 DM brutto aus. In den zugrundeliegenden Lohnabrechnungen wurde nicht zwischen Grundgehalt und Mindestprovision unterschieden, sondern eine Position „Gehalt 8.500,00 DM“ abgerechnet. Auch nach Ablauf eines Jahres erfolgte keine Änderung der Vergütung und der Kläger erhielt weiterhin monatlich ein Gehalt von 8.500,00 DM brutto. Zwischen den Parteien ist streitig, ob - wie von der Beklagten behauptet - im Juli 1996 zwischen dem Kläger und dem Geschäftsführer der Beklagten A eine mündliche Vereinbarung dahingehend getroffen wurde, dass der Kläger auch zukünftig ausschließlich ein Festgehalt - damals in Höhe von 8.500,00 DM - erhalten sollte und auch zukünftig keine Provision in Höhe von 2 % des von ihm akquirierten Netto-Umsatzes gezahlt werden sollte. In der Personalakte des Klägers findet sich eine handschriftliche Notiz der Personalsachbearbeiterin K folgenden Inhalts: Randnummer 14 „H. A. Ab 01.07.96 neue Regelung für Provision! Siehe Arbeitsvertrag!“ Randnummer 15 Unter dieser Notiz befindet sich folgender Vermerk des zweiten Geschäftsführers der Beklagten V: Randnummer 16 „Die Provisionsregelung im Vertrag A. gilt nicht mehr. Lt. Herrn A 25.07.96“ Randnummer 17 Dem Kläger wurden bis zu seinem Ausscheiden aus dem Betrieb der Beklagten infolge Eigenkündigung am
14. Dezember 2013 weder Provisionen ausgezahlt, noch erhielt er Provisionsabrechnungen, ohne dass der Kläger dies gerügt hätte. Seine monatliche Bruttovergütung wurde im Laufe der Jahre angehoben, in der Regel aus Anlass, nicht jedoch in der Höhe tarifvertraglicher Gehaltserhöhungen. Randnummer 18 Mit außergerichtlichem Schreiben vom
15. August 2013 forderte der nunmehrige Prozessbevollmächtigte des Klägers die Beklagte erfolglos zur Zahlung von Provisionsansprüchen gemäß Nr. 3.4 AV in Höhe von 44.792,76 Euro für 2011 (basierend auf einem Nettoumsatz in Höhe von 2.239.637,87 Euro) und in Höhe von 55.964,98 Euro (basierend auf einem Nettoumsatz in Höhe von 2.698.249,22 Euro) auf. Zugleich wurde angekündigt, die Zahlen und Ansprüche für die Kalenderjahre 2010 und 2013 würden noch bekannt gegeben. Randnummer 19 Der Kläger hat am
16. Dezember 2013 beim Arbeitsgericht Koblenz gegen die Beklagte Klage auf Auskunftserteilung über die Nettoumsätze des Klägers im Kalenderjahr 2010 erhoben und zugleich die bezifferte Zahlung von Provisionen für 2011 und 2012 verlangt. Die Klage ist der Beklagten am
17. Januar 2014 zugestellt worden. Mit Schriftsatz vom
18. Mai 2014, der Beklagten zugestellt am
19. Mai 2014, hat der Kläger die Klage erweitert und nunmehr auch Auskunft für das Jahr 2013 und einen Buchauszug für die Jahre 2010 bis 2013 verlangt und im Wege der Stufenklage nach Auskunftserteilung Provisionszahlungen für die Jahre 2010 bis 2013 geltend gemacht. Randnummer 20 Der Kläger hat erstinstanzlich im Wesentlichen vorgetragen, ausgehend von Nettoumsätzen für 2011 in Höhe von 2.239.637,87 Euro und 2012 in Höhe von 2.698.249,22 Euro - wie aus dem vorgelegten Vertreter-Kunden-Umsatz-Vergleich ersichtlich - stünden ihm für 2011 nach Nr. 3.4 AV Provisionsansprüche für 2011 in Höhe von 44.792,76 Euro und für 2012 in Höhe von 53.964,98 Euro zu. Er bestreite, dass im Juli 1996 ein Gespräch wegen des Vertrags und der Provision mit dem Geschäftsführer A stattgefunden habe. Im Kammertermin vom
20. Mai 2015 vor dem Arbeitsgericht hat der Kläger insoweit erklärt, er könne sich an ein solches Gespräch nicht nur nicht erinnern, es gebe einige Gespräche mit Kunden, an die er sich noch gut erinnern könne, aber mit dem Geschäftsführer habe er nicht gesprochen. Der Kläger hat vorgetragen, erst im Zusammenhang mit seinem Rentenantrag sei er wieder auf seinen Arbeitsvertrag gestoßen. Die Umsatzzahlen für 2010 lägen ihm nicht mehr vor, weshalb er Anspruch auf Auskunft habe. Randnummer 21 Der Kläger hat zuletzt beantragt, Randnummer 22
21. die Beklagte zu verurteilen, Auskunft zu erteilen über die Netto-Umsätze des Klägers im Kalenderjahr 2010, Randnummer 23
22. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 98.757,74 EUR zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 44.792,76 EUR seit dem 01.01.2012 sowie weiteren 53.964,98 EUR seit dem 01.01.2013, Randnummer 24
23. die Beklagte zu verurteilen, Auskunft zu erteilen über die Netto-Umsätze des Klägers im Kalenderjahr 2013, Randnummer 25
24. die Beklagte zu verurteilen, nach erteilter Auskunft von Ziffer
25. und
26. Provisionen in Höhe von 2 % der mitgeteilten Jahresnettoumsätze nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.01.2011 betreffend die Provisionen für das Jahr 2010 sowie seit dem 01.01.2014 betreffend die Provisionen aus dem Jahr 2013 zu zahlen, Randnummer 26
27. die Beklagte zu verurteilen, dem Kläger für den Zeitraum 01.01.2010 bis 31.12.2013 einen Buchauszug zu erteilen, der sich auf alle von dem Kläger vermittelten Verkaufsgeschäfte bezieht, wobei der Auszug unter Einschluss der nachfolgenden Angaben in klarer und übersichtlicher Weise zu erstellen ist: Randnummer 27 a. Namen und Anschrift der Kunden nebst Kundennummer, Randnummer 28 b. Datum der Auftragserteilung, Randnummer 29 c. Umfang des erteilten Auftrages, insbesondere Bezeichnung des bestellten Produktes, Anzahl der bestellten Produkte, Preis der bestellten Produkte, etwa eingeräumter Nachlass oder Rabatt, Randnummer 30 d. Datum der Auftragsannahme bzw. Auftragsbestätigung, Randnummer 31 e. Datum der Lieferung sowie Datum der Rechnung nebst Rechnungsnummer und Rechnungsbetrag, Randnummer 32 f. Datum der eingegangenen Zahlungen nebst Angabe über die Höhe der geleisteten Zahlungen, Randnummer 33 g. bei Retouren bzw. Stornierungen: Grund der Stornierung, Datum der Stornierung, getroffene Erhaltungsmaßnahmen sowie Beifügung der Korrespondenz betreffend die Stornierung bzw. Retouren, Randnummer 34 h. Im Falle von Abzügen von Provisionsabrechnungen, Angabe von Datum, Grund und Höhe des vorgenommenen Abzuges. Randnummer 35 Die Beklagte hat beantragt, Randnummer 36 die Klage abzuweisen. Randnummer 37 Sie hat erstinstanzlich im Wesentlichen vorgetragen, der Antrag auf Auskunftserteilung für 2010 sei bereits unzulässig, da der Kläger selbst vortrage einmal in Besitz der Zahlen gewesen zu sein. Dem Kläger stehe auch kein Anspruch auf Provisionszahlung zu. Hintergrund der ursprünglichen Vereinbarung im Arbeitsvertrag sei gewesen, dass die Parteien davon ausgegangen seien, dass der Kläger im
28. Jahr keine nennenswerten Umsätze werde akquirieren können. Aufgrund der Notiz der Personalsachbearbeiterin K habe sich ihr Geschäftsführer A mit der Provisionsfrage beschäftigt und anhand der vom Kläger akquirierten Umsätze festgestellt, dass eine 2%-Nettoprovision deutlich geringer gewesen sei als die ihm bis zu diesem Zeitpunkt gezahlte Mindestprovision. Um dem Kläger entgegenzukommen, habe er in einem im Juli 1996 geführten Gespräch mit dem Kläger die Vereinbarung getroffen, dass der Kläger zukünftig ausschließlich ein Festgehalt (damals 8.500,00 DM) ohne weitere Provisionsansprüche erhalten solle. Gleichzeitig sei vereinbart worden, dass dem Kläger auch zukünftig keine Provision in Höhe von 2 % aus dem von ihm akquirierten Netto-Umsatz gezahlt werden solle. Das Ergebnis des Gesprächs habe er seinem Mitgeschäftsführer V mitgeteilt, der dann den entsprechenden Vermerk in der Personalakte des Klägers aufgenommen habe. Auf der Basis dieser Vereinbarung habe der Kläger bis zum Ende seiner Beschäftigungszeit immer nur ein Festgehalt erhalten und auch niemals die ihm monatlich überreichten Lohnabrechnungen im Hinblick auf eine fehlende Provisionsabrechnung gerügt, während er im Hinblick auf Weihnachtsgeldzahlungen sich immer kurzfristig gemeldet habe. Selbst wenn man die geltend gemachten Ansprüche unterstelle, seien sie entsprechend Ziff. 231 Rahmentarifvertrag Steine und Erden (Baustoffindustrie) Rheinland-Pfalz verfallen und darüber hinaus auch verwirkt. Es werde mit Nichtwissen bestritten, dass der Kläger erst im Zusammenhang mit seinem Rentenantrag wieder auf seinen Arbeitsvertrag gestoßen sei. Der Kläger habe den Provisionsanspruch erstmals verlangt, nachdem ihm signalisiert worden sei, dass die Beklagte nicht bereit sei, ihm anlässlich seiner Eigenkündigung eine Abfindung zu zahlen. Randnummer 38 Das Arbeitsgericht hat die Klage mit Urteil vom
29. Mai 2014 abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, die Klage sei zulässig, jedoch nicht begründet. Der Auskunftsanspruch sei gegenstandslos, weil der Kläger selbst bei seiner Erfüllung weitergehende Rechte nicht mehr verlangen könne. Der Kläger könne sich auf die in Ziff. 3.
30. AV getroffene Provisionsabrede nicht mehr stützen. Es unterliege Zweifeln, ob die Regelung überhaupt noch als Vertragsbestandteil anzusehen sei, da unstreitig nie in Vollzug gesetzt. Jedenfalls spreche nach freier Überzeugung des Gerichts gemäß § 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO viel dafür, dass die Abrede übereinstimmend wieder aufgehoben worden sei. Selbst wenn man an einer ausdrücklichen Änderungsvereinbarung zweifeln wolle, sei zumindest an eine stillschweigende Änderung zu denken, nachdem der unstreitig in hervorgehobener kaufmännischer Position stehende und offenbar über nicht unerhebliche betriebswirtschaftliche Kenntnisse verfügende Kläger die Entgeltabrechnungen über einen Zeitraum von 14 bis 17 Jahren kommentarlos entgegengenommen habe. Angesichts des vollständig veränderten Berechnungsansatzes, der dem Arbeitnehmer keineswegs nur - wenn überhaupt - Nachteile einbringe, sondern vereinzelt oder bilanzielle sogar insgesamt begünstigend zugekommen sei, sei das bei verständiger Würdigung nur im Sinne der Billigung aufzufassen. Selbst ein bestehender Hauptanspruch wäre der vertraglich in Bezug genommenen Ausschlussfrist nach Ziff. 231, 232 RTV Steine und Erden (Baustoffindustrie) Rheinland-Pfalz unterfallen und verfristet. Der Zahlungsantrag sei zulässig, aber aufgrund der gleichen Vorbehalte unbegründet. Gleiches gelte für den Antrag zu 3), für den im Wege der Stufenklage verfolgten Antrag zu 4) und den Antrag zu 5). Wegen der weiteren Einzelheiten der Entscheidungsgründe wird auf Bl. 45 bis 62 d. A. verwiesen. Randnummer 39 Der Kläger hat gegen das
31. Juni 2014 zugestellte Urteil mit am
32. Juli 2014 und „zur Kenntnisnahme“ erneut am
33. Juli 2014 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz vom
34. Juli 2014 Berufung eingelegt und diese mit am gleichen Tag und erneut am
35. August 2014 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz vom
36. August 2014 begründet. Randnummer 40 Der Kläger trägt zweitinstanzlich nach Maßgabe seiner Berufungsbegründungsschrift vom
37. August 2014, hinsichtlich deren weiteren Inhaltes auf Bl. 80 ff. d. A. ergänzend Bezug genommen wird, im Wesentlichen vor, Randnummer 41 das Arbeitsgericht habe rechtsfehlerhaft eine Beweisaufnahme zu der zwischen den Parteien umstrittenen Frage der Neuregelung der Provisionsvereinbarung unterlassen. Er habe nicht lückenhaft vorgetragen, sondern es liege in der Natur der Sache, dass es ihm schon nicht möglich sei, das Nichtstattfinden eines Gesprächs zu beweisen. Da er seinen Arbeitsvertrag für mehr als 17 Jahre nicht eingesehen habe, habe er gar keine Kenntnis von der abweichend gehandhabten Provisionsregelung gehabt und habe diese auch gar nicht rügen können. Das Gericht unterstelle ihm Kenntnis etwaiger Provisionsansprüche, obwohl zur Ermittlung des Nettoumsatzes noch wesentlich weitere Faktoren nötig seien als die ihm mögliche Umsatzbeobachtung. Die Annahme des Gerichts, vorliegend solle in der kommentarlosen Entgegennahme von Arbeitgeberabrechnungen nach langjährig gehandhabter Praxis eine Billigung gelegen habe, sei rechtsfehlerhaft. In Ermangelung der Kenntnis der maßgeblichen Tatsachen könne von einer ausdrücklichen oder stillschweigenden Abänderung des Vertrages nicht ausgegangen werden, zumal Änderungen des Arbeitsvertrags der vertraglich vereinbarten Schriftform bedurft hätten. Soweit das Gericht Verfall etwaiger Ansprüche angenommen habe, übersehe es, dass Ziff. 4 AV nicht den Anforderungen von § 2 Abs. 1 Nr. 10 NachwG entspreche, so dass eine Ausschlussfrist nicht wirksam vereinbart sei. Mit der gleichen rechtsfehlerhaften Begründung habe das Arbeitsgericht die übrigen Ansprüche ohne inhaltliche Prüfung abgelehnt. Randnummer 42 Der Kläger beantragt, Randnummer 43 unter Abänderung des am
38. Mai 2014 verkündeten Urteils des Arbeitsgerichts Koblenz - 2 Ca 4727/13 - Randnummer 44
39. die Beklagte zu verurteilen, Auskunft zu erteilen über die Netto-Umsätze des Klägers im Kalenderjahr 2010, Randnummer 45
40. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 98.757,74 EUR zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 44.792,76 EUR seit dem 01.01.2012 sowie weiteren 53.964,98 EUR seit dem 01.01.2013, Randnummer 46
41. die Beklagte zu verurteilen, Auskunft zu erteilen über die Netto-Umsätze des Klägers im Kalenderjahr 2013, Randnummer 47
42. die Beklagte zu verurteilen, nach erteilter Auskunft von Ziffer
43. und
44. Provisionen in Höhe von 2 % der mitgeteilten Jahresnettoumsätze nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.01.2011 betreffend die Provisionen für das Jahr 2010 sowie seit dem 01.01.2014 betreffend die Provisionen aus dem Jahr 2013 zu zahlen, Randnummer 48
45. die Beklagte zu verurteilen, dem Kläger für den Zeitraum 01.01.2010 bis 31.12.2013 einen Buchauszug zu erteilen, der sich auf alle von dem Kläger vermittelten Verkaufsgeschäfte bezieht, wobei der Auszug unter Einschluss der nachfolgenden Angaben in klarer und übersichtlicher Weise zu erstellen ist: Randnummer 49 a. Namen und Anschrift der Kunden nebst Kundennummer, Randnummer 50 b. Datum der Auftragserteilung, Randnummer 51 c. Umfang des erteilten Auftrages, insbesondere Bezeichnung des bestellten Produktes, Anzahl der bestellten Produkte, Preis der bestellten Produkte, etwa eingeräumter Nachlass oder Rabatt, Randnummer 52 d. Datum der Auftragsannahme bzw. Auftragsbestätigung, Randnummer 53 e. Datum der Lieferung sowie Datum der Rechnung nebst Rechnungsnummer und Rechnungsbetrag, Randnummer 54 f. Datum der eingegangenen Zahlungen nebst Angabe über die Höhe der geleisteten Zahlungen, Randnummer 55 g. bei Retouren bzw. Stornierungen: Grund der Stornierung, Datum der Stornierung, getroffene Erhaltungsmaßnahmen sowie Beifügung der Korrespondenz betreffend die Stornierung bzw. Retouren, Randnummer 56 h. Im Falle von Abzügen von Provisionsabrechnungen, Angabe von Datum, Grund und Höhe des vorgenommenen Abzuges. Randnummer 57 Die Beklagte beantragt, Randnummer 58 die Berufung zurückzuweisen. Randnummer 59 Sie verteidigt das vom Kläger angefochtene Urteil nach Maßgabe ihrer Berufungserwiderungsschrift vom
46. September 2014, auf die Bezug genommen wird (Bl. 108 ff. d. A.), unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vortrags zweitinstanzlich im Wesentlichen wie folgt, Randnummer 60 gerade vor dem unstreitigen Hintergrund, dass der Kläger auch ab Juli 1996 weiterhin unverändert das Bruttogehalt von 8.500,00 Euro erhalten habe und seine erwirtschafteten Netto-Umsätze im Jahr 1996 so gering gewesen seien, dass er bei Anwendung der „2%-Provisions-Regelung“ deutlich weniger erhalten hätte, hätten die Parteien die dargelegte Änderung vereinbart. Das Arbeitsgericht habe zutreffend auf eine Beweiserhebung verzichtet. Die Behauptung des Klägers, er habe seinen Arbeitsvertrag 17 Jahre uneingesehen gelassen, werde mit Nichtwissen bestritten. Tatsächlich habe er sehr wohl Kenntnis von den arbeitsvertraglichen Regelungen gehabt, da er - ein kaufmännischer Mitarbeiter - immer wieder, etwa bei fehlerhaften Lohnabrechnungen, im Personalbüro vorgesprochen und ihm vertraglich zustehende Ansprüche reklamiert habe. Das vertragliche Schriftformerfordernis habe durch formlose Abrede aufgehoben werden können. Auch der Verweis auf die tariflichen Regelungen sei wirksam, insbesondere das Nachweisgesetz erst am
47. Juli 1995 in Kraft getreten. Eine nachträgliche Anpassung sei nicht erforderlich und werde nicht gefordert. Dementsprechend seien alle Ansprüche verfallen. Randnummer 61 Im Übrigen wird wegen des Sach- und Streitstandes im Berufungsverfahren ergänzend auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie die Sitzungsniederschriften Bezug genommen. Entscheidungsgründe Randnummer 62 A. Die zulässige Berufung ist in der Sache nicht erfolgreich. Randnummer 63 I. Die Berufung ist zulässig. Sie ist statthaft (§ 64 Abs. 2 Buchstabe b ArbGG), wurde nach Zustellung des erstinstanzlichen Urteils am
48. Juni 2014 mit am
49. Juli 2014 beim Landesarbeitsgericht eingegangenem Schriftsatz vom
50. Juli 2014 form- und fristgerecht eingelegt (§ 66 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 64 Abs. 6 ArbGG iVm. § 519 ZPO) und mit Schriftsatz vom
51. August 2014, bei Gericht eingegangen am gleichen Tag, rechtzeitig und ordnungsgemäß begründet (§ 66 Abs. 1 Satz 1, 2, 5, § 64 Abs. 6 ArbGG i.V.m. § 520 ZPO), insbesondere hat der Kläger sich mit den tragenden Gründen der erstinstanzlichen Entscheidung hinreichend auseinander gesetzt. Dass er sowohl Berufungsschrift als auch Berufungsbegründungsschrift - jeweils nach Fristablauf - erneut zur Akte gereicht hat, ist für die zulässige Berufung unerheblich. Randnummer 64 II. Die Berufung ist nicht begründet und war zurückzuweisen. Das Arbeitsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Dem Kläger stehen die geltend gemachten Ansprüche nicht zu. Randnummer 65
52. Die mit den Anträgen zu 1), 3) und 4) verfolgte Stufenklage, mit der der Kläger Auskunft über die von ihm erwirtschafteten Netto-Umsätze für die Jahre 2010 und 2013, sowie die Auszahlung nach Auskunftserteilung zu beziffernder Provisionen begehrt, ist zulässig, jedoch in der Sache nicht erfolgreich. Randnummer 66 1.
53. Es bestehen entgegen keine Bedenken hinsichtlich der Zulässigkeit der Stufenklage. Nach § 254 ZPO kann die bestimmte Angabe der Leistungen, die der Kläger beansprucht, vorbehalten werden, wenn mit der Klage auf Rechnungslegung oder auf Vorlegung eines Vermögensverzeichnisses oder auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung die Klage auf Herausgabe desjenigen verbunden wird, was der Beklagte aus dem zugrunde liegenden Rechtsverhältnis schuldet (BGH
54. März 2011 - VI ZR 117/10 - Rn. 8, zitiert nach juris) . Die begehrte Auskunft muss für die Erhebung eines bestimmten Antrages erforderlich sein (vgl. BAG
55. Februar 2012 - 4 AZR 527/10 - Rn. 53;
56. Dezember 2004 - 5 AZR 664/03 - Rn. 15; LAG Rheinland-Pfalz
57. Januar 2015 - 6 Sa 402/14 - Rn. 88 ; jeweils zitiert nach juris) . Diese Voraussetzungen liegen vor. Der Kläger hat unwidersprochen vorgetragen, nicht bzw. nicht mehr im Besitz der Netto-Umsatz-Zahlen für die Jahre 2010 und 2013 zu sein, die für die Bezifferung eines ihm nach seiner Auffassung zustehenden Provisionsanspruchs erforderlich sind. Damit ist die Erhebung einer Stufenklage - ungeachtet der Frage, ob dem Kläger der entsprechende Auskunftsanspruch materiell-rechtlich zusteht - zulässig. Randnummer 67 1.
58. Die als Leistungsanträge zulässigen Anträge zu 1) und 3) sind unbegründet. Dem Kläger steht der geltend gemachte Anspruch auf Auskunft über seine Netto-Umsätze aus den Jahren 2010 und 2013 nicht zu. Randnummer 68 1.2.
59. Der Anspruch ergibt sich nicht aus §§ 87 c Abs. 3, 65, 59 HGB. Randnummer 69 a) Gemäß § 87 c Abs. 3 HGB kann der Handelsvertreter vom Unternehmer Mitteilung über alle Umstände verlangen, die für seinen Provisionsanspruch, seine Fälligkeit und seine Berechnung wesentlich sind. Die Regelung ist gemäß §§ 65,59 HGB auf Provisionsvereinbarungen mit Handlungsgehilfen wie dem Kläger anwendbar. Randnummer 70 b) Vorliegend fehlt es bereits an einer Provisionsvereinbarung zwischen dem Kläger und der Beklagten. Zwar haben die Parteien ursprünglich in Ziff. 3.
60. AV vereinbart, dass der Kläger - nach Ablauf eines Jahres ab Beginn des Arbeitsverhältnisses, in dem ihm gemäß Ziff. 3.
61. AV eine Mindestprovision von 3.000,00 DM garantiert war - eine Provision in Höhe von 2% des Netto-Umsatzes erhalten sollte. Auf diese Vereinbarung kann der Kläger sich jedoch nicht mehr berufen. Es kann dahinstehen und bedarf entgegen der Ansicht der Berufung keiner Beweisaufnahme darüber, ob die Behauptung der Beklagten zutrifft, dass ihr Geschäftsführer A mit dem Kläger angesichts - unstreitig - die bisherige Mindestprovision nicht erreichender Netto-Umsätze des Klägers im Juli 1996 ausdrücklich vereinbart hat, dass dieser in Zukunft ein Festgehalt in Höhe des bisherigen Gesamtbetrages an Monatsgehalt und Mindestprovision, damals 8.500,00 DM, erhalten sollte. Selbst wenn es eine derartige konkrete Abrede im Juli 1996 nicht gegeben haben sollte, haben die Parteien ihre Vergütungsvereinbarung nachträglich zumindest stillschweigend dahingehend abgeändert, dass dem Kläger anstelle einer monatlichen Bruttovergütung nebst Provisionsanteil ein vom Umsatz unabhängiges Festgehalt zustehen sollte. Die erforderlichen übereinstimmenden konkludenten Willenserklärungen der Parteien liegen vor. Randnummer 71 aa) Eine Willenserklärung kann auch in einem konkludenten Verhalten liegen. Allerdings setzt dies einen konkreten Geschehenszusammenhang voraus, der unter Beachtung der Verkehrssitte und unter Berücksichtigung aller Umstände des jeweiligen Einzelfalls einen Erklärungswert für die Handlung ergibt. Auch für die konkludente Willenserklärung ist insoweit entscheidend, wie sie von dem Erklärungsempfänger unter Berücksichtigung der gegebenen Umstände nach Treu und Glauben verstanden werden durfte und musste (vgl. BAG
62. Juni 1986 - 2 AZR 565/85 - Rn. 30;
63. Juli 2003 - 10 AZR 564/02 - Rn. 86, jeweils zitiert nach juris). Ein schlüssiges Verhalten kann auch dann als Willenserklärung gewertet werden, wenn der Handelnde an die Möglichkeit einer solchen Wertung nicht gedacht hat. Voraussetzung ist jedoch, dass er bei Anwendung pflichtgemäßer Sorgfalt erkennen konnte, sein Verhalten könne als Willenserklärung aufgefasst werden, und der andere Teil es auch tatsächlich so verstanden hat (BAG
64. März 2005 - 5 AZR 231/04 - Rn. 23; LAG Schleswig-Holstein
65. Dezember 2011 - 1 Sa 13a/11 - Rn. 74, jeweils zitiert nach juris). Randnummer 72 bb) Ausgehend hiervon haben die Parteien ihre Vergütungsvereinbarung zumindest konkludent dahingehend abgeändert, dass dem Kläger monatlich anstelle einer Grundvergütung nebst Provisionsanspruch ein von seinem Umsatz unabhängiges Festgehalt zustehen sollte. Randnummer 73