Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz 6. Kammer 6 Sa 133/15 Urteil Kündigungsschutzklage - Streitgegenstand § 322 ZPO, § 1 KSchG

Kündigungsschutzklage - Streitgegenstand Orientierungssatz Ein rechtskräftiges Urteil, wonach das Arbeitsverhältnis der Parteien durch eine bestimmte Kündigung zu dem vorgesehenen Termin nicht aufgelöst worden ist, enthält grundsätzlich die konkludente Feststellung, dass dieses Arbeitsverhältnis nicht zuvor durch andere Ereignisse aufgelöst worden ist. Die Rechtskraft schließt gemäß § 322 ZPO im Verhältnis der Parteien zueinander eine hiervon abweichende gerichtliche Feststellung in einem späteren Verfahren aus. (Rn.30) Verfahrensgang vorgehend ArbG Ludwigshafen,

1. Februar 2015, 8 Ca 1293/14, Urteil Tenor I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom
2. Februar 2015 - 8 Ca 1293/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Randnummer 1 Die Parteien streiten über die Beendigung des zwischen ihnen bestehenden Arbeitsverhältnisses durch Kündigung der Beklagten. Randnummer 2 Der Kläger wurde von der Beklagten kraft schriftlichen Arbeitsvertrages vom
3. Februar 2014 (im Folgenden: AV) mit Wirkung zum
4. März 2014 als Koch und Küchenmeister zu einer monatlichen Bruttovergütung von 3.200,00 Euro eingestellt. Die Parteien vereinbarten unter § 12 Abs. 2 AV eine Kündigungsfrist für beide Seiten von drei Monaten zum Quartalsende. Randnummer 3 Zwischen den Parteien kam es am
5. Juni 2014 zu einer Auseinandersetzung, nachdem die Beklagte dem Kläger mit E-Mail vom gleichen Tag (Bl. 26 f. d. A.) eine Abmahnung erteilt hatte, in der sie dem Kläger verschiedene - von ihm bestrittene - Vorhaltungen wegen seiner Arbeitsweise machte, ua. Lebensmittel in nicht erforderlichem Ausmaß zu bestellen, diese verderben zu lassen, den Gästen verdorbene bzw. nicht ordnungsgemäß zubereitete Speisen servieren zu lassen und die Küche nicht sauber zu halten. Am frühen Abend des
6. Juni 2014 kam es wegen der Abmahnung zu einem Streit, dessen Einzelheiten zwischen den Parteien umstritten sind, insbesondere, ob dem Kläger - wie von der Beklagten behauptet - ein Kündigungsschreiben mit einer fristlosen Kündigung überreicht worden ist. Randnummer 4 Der Kläger übersandte der Beklagten mit Schreiben vom
7. Juni 2014 unter Bezugnahme auf einen am gleichen Tag wahrgenommenen Termin bei der Agentur für Arbeit eine Arbeitsbescheinigung mit der Bitte um Ausfüllung und bat die Beklagte mit Hinweis auf einen Abgabetermin bei der Arbeitsagentur am
8. Juli 2014 um baldmögliche Übersendung eines offizielles Kündigungsschreibens, eines qualifizierten Zeugnisses und einer Lohn- und Gehaltsabrechnung für den Monat Juni
9. Ferner kündigte der Kläger an, bei nächster Gelegenheit einen Termin zu Abholung seiner persönlichen Dinge im Betrieb zu vereinbaren. Mit Email vom
10. Juli 2014 erinnerte der Kläger die Beklagte an die Übersendung der erbetenen Unterlagen. Das Arbeitsverhältnis wurde bis
11. Juni 2014 abgerechnet. Randnummer 5 Am
12. Juli 2014 erhielt der Kläger ein mit „Kündigung“ betiteltes Schreiben, welches vom
13. Juni 2014 datierte und in dem die Beklagte wörtlich erklärte: Randnummer 6 „Hiermit kündigen wir das mit Ihnen bestehende Arbeitsverhältnis zum 30.06.2014.“ Randnummer 7 Der Kläger hat am
14. Juli 2014 bei der Rechtsantragstelle des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein Klage auf Feststellung erhoben, dass das Arbeitsverhältnis durch die schriftliche Kündigung vom
15. Juni 2014, zugegangen am
16. Juli 2014, nicht zum
17. Juni 2014 beendet worden ist, sondern mit Ablauf des
18. Dezember 2014 endet. Randnummer 8 Im Gütetermin vom
19. August 2014 hat der nunmehrige Prozessbevollmächtigte der Beklagten dem nunmehrigen Klägervertreter einen Schriftsatz vom gleichen Tag überreicht, in dem er namens und in Vollmacht der Beklagten „erneut schriftlich die fristlose Kündigung“ aussprach unter Bezugnahme auf die für das Gericht eingereichte Originalvollmacht. Das Arbeitsgericht hat den Kläger mit Beschluss vom
20. November 2014 darauf hingewiesen, dass er - da in der Klageschrift kein allgemeiner Feststellungsantrag enthalten sei - hinsichtlich der Kündigung vom
21. August 2014 die Drei-Wochen-Frist nach § 4 Satz 1, 13 Abs. 1 Satz 2 KSchG nicht gewahrt habe. Randnummer 9 Der Kläger hat erstinstanzlich im Wesentlichen vorgetragen, das auf den
22. Juni 2014 rückdatierte Kündigungsschreiben wahre die vereinbarte Kündigungsfrist nicht. Es sei bereits vor dem
23. Juni 2014 durchaus zu Meinungsverschiedenheiten zwischen den Parteien gekommen, weil die wirtschaftliche Ausstattung und die Organisation des Betriebs unzureichend gewesen sei und es keine ausreichenden Kühlmöglichkeiten gegeben habe, so dass Lebensmittel wegen nicht eingehaltener Kühlkette schneller verdorben seien. Nach Erhalt der Abmahnung, über die er überrascht und verärgert gewesen sei, habe er wie üblich die Küche durchgeschaut und - turnusgemäß - den Gasherd gereinigt. Die Beklagte habe ihm gegen 17.00 bis 17.30 Uhr deutlich gemacht und - nachdem er von Anfang an abgelehnt habe, das Arbeitsverhältnis zu kündigen - ihm angekündigt, dass sie ihm so kündigen werde, dass er Arbeitslosengeld erhalte. Ein Kündigungsschreiben sei ihm am
24. Juni 2014 nicht überreicht worden. Die Behauptung der Beklagten, er sei mit einer einvernehmlichen Aufhebung zum
25. Juni 2014 einverstanden gewesen, sei mangels Schriftform ohne Relevanz, im Übrigen aber auch falsch. Eine rückwirkende Kündigung habe er sofort abgelehnt. Er sei zu diesem Zeitpunkt davon ausgegangen, dass er ab
26. Juli 2014 Arbeitslosengeld erhalten könne. Erst am
27. Juli 2014 habe er das rückdatierte Kündigungsschreiben erhalten. Im Übrigen sei sein mit Hilfe der Rechtsantragstelle des Arbeitsgerichts formulierter Antrag als allgemeiner Feststellungsantrag auszulegen und deshalb auch die Kündigung vom
28. August 2014, hinsichtlich derer ihm keine Originalvollmacht vorgelegt worden sei, Gegenstand des Verfahrens. Randnummer 10 Der Kläger hat beantragt, Randnummer 11 es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis durch die schriftliche Kündigung vom
29. Juni 2014, zugegangen am
30. Juli 2014, nicht zum
31. Juni 2014 beendet wurde, sondern mit Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist zum
32. Dezember 2014 endet. Randnummer 12 Die Beklagte hat beantragt, Randnummer 13 die Klage abzuweisen. Randnummer 14 Sie hat erstinstanzlich im Wesentlichen vorgetragen, ihre Geschäftsführerin habe den Kläger mehrfach aus im Einzelnen geschilderten Gründen am
33. März 2014,
34. April 2014,
35. April 2014,
36. Mai 2014 und
37. Mai 2014,
38. Mai 2014,
39. Juni 2014 und
40. Juni 2014 abgemahnt. Der sich anschließenden Überprüfung von Küche, Kühlschränken, Kühlhäusern und Gefriertruhen sei dann die schriftliche Abmahnung vom
41. Juni 2014 gefolgt und hieraus habe sich die fristlose Kündigung ergeben. Am
42. Juni 2014 habe sie dem Kläger, der nach der Email vom gleichen Tag eine Stunde zu früh bei der Arbeit erschienen sei, um etliche Töpfe und Behälter zu entleeren und wiederum in großem Umfang verdorbene Speisen wegzuwerfen, die fristlose Kündigung ausgesprochen und ihm diese schriftliche Kündigung auch übergeben. Nachdem der Kläger dann in Tränen ausgebrochen sei, habe man sich entgegen der fristlosen Kündigung auf eine Aufhebung des Arbeitsvertrages zum
43. Juni 2014 geeinigt. Die vom Kläger erbetene schriftliche Kündigung zum
44. Juni 2014 sei ihm erteilt worden. Die Kündigung vom
45. August 2014 habe der Kläger nicht angegriffen, sie sei wirksam. Randnummer 15 Das Arbeitsgericht hat mit Urteil vom
46. Februar 2015 festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis durch die schriftliche Kündigung vom
47. Juni 2014, zugegangen am
48. Juli 2014, nicht zum
49. Juni 2014 beendet worden ist, sondern fortbestanden hat bis
50. August 2014; im Übrigen hat es die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, die zulässige Klage sei nur teilweise begründet. Die Kündigung vom
51. Juni 2014 sei dem Kläger erst am
52. Juli 2014 zugegangen und habe das Arbeitsverhältnis unter Wahrung der arbeitsvertraglichen Kündigungsfrist von drei Monaten zum Quartalsende erst zum
53. Dezember 2014 beenden können, nachdem eine etwaige einvernehmliche Beendigung zum
54. Juni 2014 jedenfalls mangels Schriftform gemäß § 623 BGB nicht wirksam sei. Das Arbeitsverhältnis sei jedoch vorzeitig zum
55. August 2014 beendet worden, da der Kläger die Schriftsatzkündigung des Beklagtenvertreters nicht rechtzeitig innerhalb von drei Wochen nach Zugang angegriffen habe. Der Klageantrag beinhalte keine allgemeine Feststellungsklage, denn ein Feststellungsinteresse sei nicht dargelegt. Wegen der weiteren Einzelheiten der Entscheidungsgründe wird auf Bl. 82 ff. d. A. verwiesen. Randnummer 16 Die Beklagte hat gegen das am
56. Februar 2015 zugestellte Urteil mit am
57. März 2015 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz vom
58. März 2015 Berufung eingelegt und diese mit am gleichen Tag bei Gericht eingegangenem Schriftsatz vom
59. Mai 2015 begründet. Randnummer 17 Die Beklagte trägt zweitinstanzlich nach Maßgabe ihrer Berufungsbegründungsschrift vom
60. Mai 2015, hinsichtlich deren weiteren Inhaltes auf Bl. 100 ff. d. A. ergänzend Bezug genommen wird, im Wesentlichen vor, Randnummer 18 die tatsächlichen Feststellungen des Arbeitsgerichts würden angegriffen, da die Beklagte das Arbeitsverhältnis nach mehreren Abmahnungen am
61. Juni 2014 fristlos gekündigt habe. Der Kläger habe immer wieder in zu großem Umfang Einkäufe getätigt, die Küche mehrfach in einem unsauberen Zustand zurückgelassen und Ware in großem Umfang verderben lassen, weshalb ihr ein großer Schaden entstanden sei. Nachdem ihre Geschäftsführerin den Kläger am
62. Juni 2014 nach Erhalt der Abmahnung bei einer erneuten Verfehlung ertappt habe, weil er diverse abgelaufene Lebensmittel entsorgt habe, um nicht weitere seiner Verfehlungen entdecken zu lassen, habe sie ihm eine in Anwesenheit des Klägers geschriebene schriftliche Kündigung übergeben (Zeugnis B). Wegen der zu erwartenden Sperrzeiten sei er dann in Tränen ausgebrochen und habe um eine rückdatierte Kündigung gebeten, was auf seinen Wunsch geschehen sei. Keineswegs sei die fristlose Kündigung zurückgenommen worden. Die fristgerechte rückdatierte Kündigung sei nur eine reine Formalie gewesen und nicht das, was sie tatsächlich gewollt habe. Randnummer 19 Die Beklagte beantragt, Randnummer 20 das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - 8 Ca 1293/14 -
63. Februar 2015, zugestellt am
64. Februar 2015, wird abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Randnummer 21 Der Kläger beantragt, Randnummer 22 die Berufung zurückzuweisen. Randnummer 23 Der Kläger verteidigt das von der Beklagten angefochtene Urteil nach Maßgabe seiner Berufungserwiderung vom
65. Juni 2015, auf die Bezug genommen wird (Bl. 120 ff. d. A.), unter Wiederholung und Vertiefung seines erstinstanzlichen Vortrags zweitinstanzlich im Wesentlichen wie folgt, Randnummer 24 ihm sei am
66. Juni 2014 von der Zeugin B vorgeschlagen worden, dass man ihm so kündigen könne, dass er Arbeitslosengeld erhalte. Falsch sei, dass ihm eine schriftliche Kündigung übergeben worden sei. Die Beklagte habe ihm klar gemacht, dass eine Zusammenarbeit nicht mehr in Betracht komme, was er als mündliche Kündigung aufgefasst habe. Bei der Agentur für Arbeit habe man ihm dann erklärt, er müsse zumindest eine schriftliche Kündigung und eine Arbeitsbescheinigung vorlegen. Erstmals habe er eine solche auf mehrfache Aufforderung am
67. Juli 2014 erhalten. Randnummer 25 Im Übrigen wird wegen des Sach- und Streitstandes im Berufungsverfahren ergänzend auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie die Sitzungsniederschriften Bezug genommen. Entscheidungsgründe A Randnummer 26 Die zulässige Berufung ist in der Sache nicht erfolgreich. I. Randnummer 27 Die Berufung ist zulässig. Sie ist statthaft (§ 64 Abs. 2 Buchstabe c ArbGG), wurde nach Zustellung des erstinstanzlichen Urteils am
68. Februar 2015 mit am
69. März 2015 beim Landesarbeitsgericht eingegangenem Schriftsatz vom
70. März 2015 form- und fristgerecht eingelegt (§ 66 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 64 Abs. 6 ArbGG iVm. § 519 ZPO) und innerhalb nachgelassener Frist mit Schriftsatz vom
71. Mai 2014, bei Gericht eingegangen am gleichen Tag, rechtzeitig und ordnungsgemäß begründet (§ 66 Abs. 1 Satz 1, 2, 5, § 64 Abs. 6 ArbGG iVm. § 520 ZPO). II. Randnummer 28 Die Berufung der Beklagten ist nicht begründet und war zurückzuweisen. Das Arbeitsgericht hat zu Recht angenommen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht vor dem
72. August 2014 beendet worden ist. Randnummer 29
73. Einem Erfolg der Berufung der Beklagten steht nicht bereits die teilweise Rechtskraft des erstinstanzlichen Urteils entgegen. Auch wenn infolgedessen davon auszugehen ist, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht über den
74. August 2014 fortbestanden hat, steht damit nicht zugleich rechtskräftig fest, dass bei Zugang der Kündigung vom
75. Juni 2014 am
76. Juli 2014 zwischen den Parteien noch ein Arbeitsverhältnis bestanden hat. Randnummer 30 1.
77. Der Umfang der Rechtskraft einer gerichtlichen Entscheidung im Kündigungsschutzprozess bestimmt sich nach dem Streitgegenstand. Streitgegenstand einer Kündigungsschutzklage mit einem Antrag nach § 4 Satz 1 KSchG ist, ob das Arbeitsverhältnis der Parteien aus Anlass einer bestimmten Kündigung zu dem in ihr vorgesehenen Termin aufgelöst worden ist. Die begehrte Feststellung erfordert nach dem Wortlaut der gesetzlichen Bestimmung eine Entscheidung über das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses zum Zeitpunkt der Kündigung. Mit der Rechtskraft des der Klage stattgebenden Urteils steht deshalb fest, dass jedenfalls im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung zwischen den streitenden Parteien ein Arbeitsverhältnis bestanden hat (BAG
78. November 2012 - 2 AZR 732/11 - Rn. 19,
79. Januar 2011 - 2 AZR 826/09 - Rn. 13;
80. März 2009 - 2 AZR 633/07 - Rn. 16). Auch enthält ein rechtskräftiges Urteil, wonach das Arbeitsverhältnis der Parteien durch eine bestimmte Kündigung zu dem vorgesehenen Termin nicht aufgelöst worden ist, grundsätzlich die konkludente Feststellung, dass dieses Arbeitsverhältnis nicht zuvor durch andere Ereignisse aufgelöst worden ist (BAG
81. März 2004 - 2 AZR 399/03 - Rn. 21, zitiert nach juris). Die Rechtskraft schließt gemäß § 322 ZPO im Verhältnis der Parteien zueinander eine hiervon abweichende gerichtliche Feststellung in einem späteren Verfahren aus (BAG
82. November 2012 - 2 AZR 732/11 - Rn. 19,
83. Januar 2011 - 2 AZR 826/09 - Rn. 13, jeweils aaO). Randnummer 31 1.
84. Vorliegend hat der Kläger mit dem Antrag aus seiner Klageschrift vom
85. Juli 2014 zunächst die Feststellung beantragt, dass das Arbeitsverhältnis durch die schriftliche Kündigung vom
86. Juni 2014, zugegangen am
87. Juli 2014, nicht zum
88. Juni 2014 beendet worden ist. Die Entscheidung des Arbeitsgerichts über diesen Antrag ist infolge der Berufung durch die Beklagte ebenso wenig in Rechtskraft erwachsen, wie seine Entscheidung, dass das Arbeitsverhältnis über den
89. Juni 2014 hinaus bis
90. August 2014 fortbestanden hat. Trotz der weitergehenden rechtskräftigen Feststellung des Arbeitsgerichts, dass das Arbeitsverhältnis - jedenfalls - nicht über den
91. August 2014 hinaus bestanden hat, ist es der Beklagten daher nicht verwehrt, sich auf eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor diesem Zeitpunkt zu berufen. Randnummer 32
92. Der nach §§ 4 Satz 1, 7 KSchG, § 256 Abs. 1 ZPO zulässige Feststellungsantrag des Klägers im zuletzt nach teilweiser Rechtskraft des erstinstanzlichen Urteils noch streitigen Umfang ist auch in der Sache erfolgreich. Das Arbeitsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass das Arbeitsverhältnis durch die dem Kläger am
93. Juli 2014 zugegangene, vom
94. Juni 2014 datierende Kündigung nicht mit dem
95. Juni 2014 beendet wurde, sondern zumindest bis zum
96. August 2014 fortbestanden hat. Die Angriffe der Berufung rechtfertigen ein anderes Ergebnis nicht. Randnummer 33 2.
97. Das Arbeitsverhältnis der Parteien ist nicht durch die dem Kläger unstreitig am
98. Juli 2014 zugegangene, rückdatierte Kündigung vom
99. Juni 2014 zum
100. Juni 2014 beendet worden. Randnummer 34 2.1.
101. Zwischen den Parteien bestand zum Zeitpunkt des Kündigungszugangs am
102. Juli 2014 noch ein Arbeitsverhältnis. Randnummer 35 a) Das Arbeitsverhältnis ist auch dann nicht durch die von der Beklagten behauptete schriftliche, fristlose Kündigung vom
103. Juni 2014 beendet worden, wenn man mit der Beklagten davon ausgeht, dass dem Kläger ein entsprechendes Kündigungsschreiben an diesem Tag übergeben worden ist. Einer Beweisaufnahme zum Kündigungszugang durch Vernehmung der von der Beklagten angebotenen Zeugin B bedurfte es daher nicht. Randnummer 36 aa) Zwar hätte der Kläger eine in Schriftform am
104. Juni 2014 zugegangene fristlose Kündigung auch dann nicht fristgerecht gemäß § 4 Satz 1 KSchG angegriffen, wenn man zu seinen Gunsten annimmt, dass bereits aufgrund seines die Kündigung vom
105. Juni 2014 betreffenden Antrags nach § 4 Satz 1 KSchG erkennbar war, dass er auch andere Beendigungstatbestände nicht gegen sich gelten lassen wollte, die eine Auflösung des Arbeitsverhältnisses noch vor oder bis zu dem mit dieser Kündigung angestrebten Termin bewirken könnten. Selbst wenn man unterstellt, dass sein Kündigungsschutzantrag vor diesem Hintergrund hätte geeignet sein können, die Klagefrist des § 4 Satz 1 KSchG auch bezüglich einer fristlosen Kündigung vom
106. Juni 2014 zu wahren (vgl. hierzu BAG
107. Dezember 2014 - 2 AZR 163/14 - Rn. 21, zitiert nach juris) , ist der Antrag des Klägers erst am
108. Juli 2014 und damit später als drei Wochen nach unterstelltem Zugang der fristlosen Kündigung vom
109. Juni 2014 bei Gericht eingegangen. Die Wirksamkeit einer dem Kläger am
110. Juni 2014 zugegangenen schriftliche Kündigung wäre dementsprechend nach §§ 4, 7 KSchG fingiert. Randnummer 37 bb) Der Beklagten ist die Berufung auf eine dem Kläger am
111. Juni 2014 übergebene fristlose Kündigung jedoch verwehrt, da sich nach ihrem eigenem Vortrag die Parteien darauf geeinigt haben, dass die außerordentliche Kündigung keine Wirkung haben und das Arbeitsverhältnis zunächst über den
112. Juni 2014 fortgesetzt werden sollte. Die Beklagte hat bereits erstinstanzlich mit Schriftsatz vom
113. August 2014 (Bl. 23 d. A.) vorgetragen, dass man sich - nachdem der Kläger wegen der fristlosen Kündigung in Tränen ausgebrochen sei - darauf geeinigt habe, dass das Arbeitsverhältnis zum
114. Juni 2014 beendet werden sollte. Auch mit Schriftsatz vom
115. Oktober 2014 hat sie ausgeführt, die Beteiligten hätten sich schließlich darauf geeinigt, entgegen der fristlosen Kündigung den Arbeitsvertrag zum
116. Juni 2014 aufzuheben (Bl. 43 d. A.). Selbst in ihrer Berufungsbegründung hat die Beklagte eine einvernehmliche Beendigung zum
117. Juni 2014 behauptet, auch wenn der Kläger ihren Vortrag bestritten hat, er habe um eine rückdatierte Kündigung gebeten. Damit ist bereits nach dem Vortrag der Beklagten davon auszugehen, dass die Parteien sich jedenfalls darauf verständigt haben, dass das Arbeitsverhältnis nicht am
118. Juni 2014 mit sofortiger Wirkung sein Ende finden, sondern über diesen Termin hinaus fortgesetzt werden sollte, nach dem Vortrag der Beklagten bis
119. Juni
120. Dass die Beklagte hiervon auch selbst ausgegangen ist, zeigt sich daran, dass sie das Arbeitsverhältnis bis zum
121. Juni 2014 abgerechnet hat. Was vor diesem Hintergrund die Annahme der Beklagten rechtfertigt, dass die fristlose Kündigung dennoch aufrecht erhalten bleiben sollte, war nicht ersichtlich. Auch das Arbeitsgericht hat der außerordentlichen Kündigung vom
122. Juni 2014 erkennbar keine Bedeutung mehr beigemessen, da die Entscheidungsgründe sich hierzu in keiner Weise verhalten, sondern lediglich eine einvernehmliche Aufhebung des Arbeitsverhältnisses zum Gegenstand der Prüfung gemacht wird. Randnummer 38 b) Das über den
123. Juni 2014 hinaus fortbestehende Arbeitsverhältnis hat aufgrund des Schriftformerfordernisses nach § 623 BGB auch nicht durch einen unterstellten mündlichen Aufhebungsvertrag zum
124. Juni 2014 sein Ende gefunden. Den zutreffenden Ausführungen des Arbeitsgerichts hierzu, die sich die Berufungskammer ausdrücklich zu Eigen macht (§ 69 Abs. 1 ArbGG), ist nichts hinzuzufügen. Randnummer 39 2.1.
125. Die von der Beklagten unstreitig rückdatierte Kündigung vom
126. Juni 2014, die dem Kläger erst am
127. Juli 2014 zugegangen ist, konnte das Arbeitsverhältnis nicht zum
128. Juni 2014 beenden, da einer Kündigungserklärung als einseitiger empfangsbedürftiger Willenserklärung Wirkung gemäß § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht vor ihrem Zugang zukommen kann. Randnummer 40 2.
129. Das Arbeitsverhältnis hat über den
130. Juni 2014 hinaus - wie vom Kläger in den Grenzen der Rechtskraft der erstinstanzlichen Entscheidung zuletzt noch geltend gemacht - bis zum
131. August 2014 fortbestanden. Randnummer 41 2.2.
132. Der Kläger hat - über den reinen Wortlaut einer Kündigungsschutzklage nach § 4 Satz 1 KSchG hinaus - beantragt, festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis mit Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist zum
133. Dezember 2014 endet. Nachdem er ein Rechtmittel gegen die teilweise Klageabweisung durch das Arbeitsgericht nicht ergriffen hat, bedurfte es keiner Entscheidung, ob dieser Teil des Antrags als gesonderte allgemeine Feststellungsklage neben der vom Kläger erhobenen Kündigungsschutzklage aufzufassen oder als Teil dieser zu betrachten war und ob - wenn letzteres der Fall gewesen sein sollte - der Antrag von vorneherein auch die weitere (Schriftsatz-) Kündigung vom
134. August 2014 umfasst hat bzw. der Kläger nach gerichtlichem Hinweis jedenfalls in entsprechender Anwendung von § 6 KSchG die Möglichkeit gehabt hätte, die Unwirksamkeit auch dieser Kündigung unter Wahrung der Klagefrist des § 4 Satz 1 KSchG anzugreifen (vgl. insgesamt BAG
135. Dezember 2014 - 2 AZR 163/14 - Rn. 19 ff, zitiert nach juris). Da der Kläger seine Klage am
136. Juli 2014 innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung vom
137. Juni 2014 am
138. Juli 2014 beim Arbeitsgericht erhoben hat und damit jedenfalls die Klagefrist des § 4 Satz 1 KSchG gewahrt ist, kann auch offen bleiben, ob die Nichteinhaltung der Kündigungsfrist in Fällen, in denen sich eine mit objektiv zu kurzer Frist ausgesprochene Kündigung nicht als eine solche mit der rechtlich gebotenen Frist auslegen lässt, nur innerhalb der Klagefrist des § 4 KSchG geltend gemacht werden kann (vgl. BAG
139. Mai 2013 -5 AZR 130/12 - Rn. 15, vgl. auch BAG
140. September 2010 - 2 AZR 714/08 - Rn. 12 mwN, jeweils zitiert nach juris). Randnummer 42 2.2.
141. Das Arbeitsverhältnis hat jedenfalls bis zum
142. August 2014 fortbestanden. Die dem Kläger erst am
143. Juli 2014 zugegangene Kündigung vom
144. Juni 2014 zum
145. Juni 2014 konnte das Arbeitsverhältnis gemäß der zwischen den Parteien in § 12 Abs. 3 AV vereinbarten Frist von drei Monaten zum Quartalsende nicht vor dem
146. Dezember 2014 beenden, unabhängig davon, ob man davon ausgeht, dass die eine objektiv unzutreffende Frist enthaltende Kündigungserklärung als eine solche mit zutreffender Frist ausgelegt werden kann oder - wofür angesichts ihres Wortlauts einiges spricht - einer erforderlichen Umdeutung gemäß § 140 BGB zugänglich ist. Einer über den
147. August 2014 hinausgehenden Feststellung war jedenfalls durch die teilweise Rechtskraft der erstinstanzlichen Entscheidung die Grundlage entzogen. B Randnummer 43 Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Randnummer 44 Gründe für die Zulassung der Revision im Sinne des § 72 Abs. 2 ArbGG sind nicht gegeben.