Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund amtsärztlichen Gutachtens Orientierungssatz 1. Der Gesamtzusammenhang der Regelung des § 33 TVöD macht deutlich, dass eine Beendigung des Arbeitsverhältnis

§ 14Nr. 120). Randnummer 79 Für den in § 33 Abs. 2 TVö

D geregelten Fall der Gewährung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung auf unbestimmte Dauer liegt ein Sachgrund vor, der in seinem Gewicht her den in § 14 Abs. 1 Satz 2 Nrn. 1 bis 8 TzBfG genannten Sachgründen gleichwertig ist. Die verminderte Erwerbsfähigkeit stellt allerdings allein keinen ausreichenden Sachgrund für die auflösende Bedingung dar. Erst die Einbindung der Interessen des Arbeitnehmers durch die Anknüpfung an die rentenrechtliche Versorgung rechtfertigt die Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne Kündigung. Randnummer 80 Eine Tarifvorschrift, die die Beendigung des Arbeitsverhältnisses für den Fall der unbefristeten vollen oder teilweisen Erwerbsminderung als sachlich gerechtfertigt ansieht, verlangt zu ihrer Wirksamkeit, dass das Arbeitsverhältnis nur bei einem voraussichtlich dauerhaften Rentenbezug enden soll (vgl. BAG 01.12.2004 - 7 AZR 135/04 - [I 4 a aa der Gründe] mwN, BAGE 113, 64 = AP BAT § 59 Nr. 13; 15.03.206 - 7 AZR 332/05 - Rn. 22, BAGE 117, 255 = AP BAT § 59 Nr. 14; 23.07.2014 - 7 AZR 771/12 - Rn. 52). Eine Rentenbewilligung, die zu keiner rentenrechtlichen Absicherung auf unbestimmte Dauer führt, ist als Auflösungstatbestand ungeeignet (vgl. BAG 27.07.2011 - 7 AZR 402/10 - Rn. 43,

§ 21Nr.

9; 23.07.2014 - 7 AZR 771/12- Rn. 58,

§ 14Nr. 120). Dementsprechend bestimmt § 33 Abs. 2 Satz 5 TVö

D, dass das Arbeitsverhältnis nicht endet, wenn nach dem Bescheid des Rentenversicherungsträgers eine Rente auf Zeit gewährt wird. Denn in diesem Fall ist mit einer zumindest teilweisen Wiederherstellung der Leistungsfähigkeit des Beschäftigten zu rechnen. Das Arbeitsverhältnis ruht hier für den Zeitraum der Rentengewährung. Unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten rechtfertigt allerdings erst die sozialrechtliche Dispositionsbefugnis des Arbeitnehmers den Auflösungstatbestand ohne Kündigung. Randnummer 81 Die Anknüpfung des Beendigungstatbestandes an eine nur Antrag zu gewährende Rentenleistung wahrt das in Art. 12 As. 1 GG geschützte Recht des Arbeitnehmers, in eigener Verantwortung über die Fortführung der von ihm gewählten Tätigkeit zu entscheiden (vgl. BVerfG 24.04.1991 - 1 BvR 1341/90 - [C III 1 der Gründe], BVerfGE 84, 133 = AP GG Art. 12 Nr. 70). Deshalb sind Veränderungen im Antragsverhalten eines Arbeitnehmers unter bestimmten Voraussetzungen zu berücksichtigen. Wenn der Arbeitnehmer von seiner sozialrechtlichen Dispositionsbefugnis Gebrauch macht und seinen Rentenantrag vor Ablauf der Widerspruchsfrist des § 84 SGG zurücknimmt oder seinen Antrag innerhalb der Widerspruchsfrist und damit vor Eintritt der Bestandskraft des Rentenbescheids einschränkt und anstelle einer Dauerrente eine befristete Rente begehrt, so treten die Rechtsfolgen der auflösenden Bedingung nicht ein (BAG 93.09.2003 - 7 AZR 661/02 - [I 1 c aa der Gründe], BAGE 107, 241 = AP BAT-O § 59 Nr. 1; 10.10.2012 -7 AZR 602/11 - Rn. 23,

§ 21Nr.

10; 23.07.2014 - 7 AZR 771/12 - Rn. 59,

§ 14Nr.

120). Randnummer 82 Der Senat hat zuletzt noch offengelassen, ob es mit dem verfassungsrechtlich zu gewährleistenden Mindestbestandsschutz des Art. 12 Abs. 1 GG zu vereinbaren ist, dass ein Arbeitsverhältnis nach §A 33 Abs. 2 TV-L, der § 33 Abs. 2 TVöD entspricht, enden kann, obwohl der Arbeitnehmer durch die Regelung in § 33 Abs. 4 TVöD faktisch angehalten wird, einen Rentenantrag zu stellen. Selbst unter Beachtung des weiteren tarifvertraglichen Regelungsermessens lassen sich Bedenken an der Gewährleistung des verfassungsrechtlichen Mindestschutzes jedenfalls dann nicht ohne weiteres ausräumen, wenn der Arbeitnehmer nur Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung erhält und er daher noch Arbeitsleistungen in nicht unbedeutendem Umfang erbringen kann. Verzögert der Beschäftigte schuldhaft einen Rentenantrag, so kann ein nach § 33 Abs. 4 TVöD vom Arbeitgeber veranlasstes ärztliches Gutachten, das eine Erwerbsminderung feststellt, den Rentenbescheid ersetzen. In diesem Fall soll das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Monats enden, in dem "der/dem Beschäftigten das Gutachten bekannt gegeben worden ist". Die nach der Rechtsprechung des Senats erforderliche rentenrechtliche Dispositionsbefugnis des Arbeitnehmers bestünde damit faktisch nicht, weil auch der nur teilweise erwerbsgeminderte Arbeitnehmer angehalten wäre, einen Rentenantrag zu stellen, wenn er nicht riskieren will, ohne Arbeitsentgelt und ohne Versorgung dazustehen, möglicherweise nach einer Kündigung aus wichtigem Grund (BAG 23.07.2014 - 7 AZR 771/12 - Rn. 60 f.,

§ 14Nr.

120). Ob sich diese für eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung auf unbestimmte Dauer aufgeworfene Frage in vergleichbarer Weise auch für den hier vorliegenden Fall der Bewilligung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung auf unbestimmte Dauer stellt, bedarf keiner Entscheidung, weil keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Kläger von dem Beklagten aufgefordert worden ist, den Rentenantrag vom 15.11.2010 zu stellen. Randnummer 83 Auch vor diesem Hintergrund kommt die Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach Maßgabe des hier zu entscheidenden Lebenssachverhalts nicht in Betracht. Randnummer 84 Nach alledem war die angefochtene Entscheidung aufzuheben und der Klage voll umfänglich stattzugeben. Randnummer 85 Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO. Randnummer 86 Für eine Zulassung der Revision war nach Maßgabe der gesetzlichen Kriterien des § 72 ArbGG keine Veranlassung gegeben.