G sind Hecken, die die aufgrund ihres Abstands zum Nachbargrundstück zulässige Höhe überschreiten, auf Verlangen des Nachbarn zurückzuschneiden.
G haben Eigentümer und Nutzungsberechtigte eines Grundstücks mit Hecken gegenüber dem Nachbargrundstück folgende Abstände einzuhalten:
G wird der Abstand von der Mitte des Baumstammes, des Strauches, der Hecke oder des Rebstocks bis zur Grenzlinie gemessen, und zwar an der Stelle, an der die Pflanze aus dem Boden austritt. Randnummer 17 Diese Vorgaben gelten mangels anderweitiger Übergangsvorschriften auch für Hecke, die vor dem 21.07.2003 errichtet wurden. § 54 LNachbarG betrifft lediglich den Beseitigungsanspruch bei Nichteinhaltung des Grenzabstandes, nicht jedoch den Anspruch auf Rückschnitt. Randnummer 18 Zwar weist die Hecke im vorderen Bereich bei einem Abstand von 35 - 55 cm zur Grundstücksgrenze nicht die zulässige Höhe von 1,00 m - 1,50 m und im hinteren Bereich bei einem Abstand von 67 - 72 cm nicht die zulässige Höhe von 1,50 m auf, jedoch ist ein Anspruch der Kläger auf Rückschnitt der Hecke
G ausgeschlossen.
G gilt Absatz 3 Satz 1 für den Anspruch aus Absatz 2 entsprechend, mit der Maßgabe, dass die Frist zu dem Zeitpunkt beginnt, zu dem die Höhe der Hecke das nach diesem Gesetz zulässige Maß überschreitet.
G ist der Anspruch aus Absatz 1 ausgeschlossen, wenn der Nachbar nicht bis zum Ablauf des fünften auf das Anpflanzen oder die Errichtung folgenden Kalenderjahres Klage auf Beseitigung erhoben hat. Die Kläger haben nicht bis zum Ablauf des fünften Kalenderjahres, ab dem Zeitpunkt, zu dem die Höhe der Hecke das nach diesem Gesetz zulässige Maß von 1,00 m bis 1,50 m überschritten hat, Klage erhoben. Es wurde auch nicht durch den Rückschnitt der Hecke im hinteren Bereich Ende des Jahres 2012 und im Herbst 2013 sowie durch den Heckenrückschnitt im Jahr 2014 im vorderen Bereich eine neue Ausschlussfrist in Gang gesetzt. Gesetzlich nicht geregelt und von der Rechtsprechung - soweit ersichtlich - bisher ungeklärt, ist die Frage, inwieweit ein Rückschnitt einer Hecke auf das gesetzlich zulässige Maß, der mit der Absicht der Herbeiführung eines gesetzmäßigen Zustandes erfolgte, den zulässigen Grenzabstand einzuhalten, nach Ablauf einer ersten Ausschlussfrist, den Lauf einer neuen Ausschlussfrist in Gang setzen könnte. Das LG Kiel hat diese Frage letztlich offen gelassen, jedoch als Voraussetzung für den Lauf einer neuen Ausschlussfrist gefordert, dass dieser rechtmäßige Zustand zumindest für eine nicht unerhebliche Dauer (mindestens 1 Jahr/ 1 Wachstumsperiode) eingehalten würde (LG Kiel, Urteil vom 07.02.2008, Az. 7 S 87/07). Vorliegend fehlt es jedoch bereits daran, dass innerhalb der letzten fünf Jahre vor Klageerhebung überhaupt ein gesetzmäßiger Zustand hinsichtlich der
G vorgesehenen Heckenhöhe erreicht wurde bzw. in der Absicht herbeigeführt wurde, einen solchen Zustand zu erreichen, denn die Hecke wurde innerhalb dieser fünf Jahre zu keinem Zeitpunkt auf eine Höhe von 1,00 m - 1,50 m zurückgeschnitten. Randnummer 19 Ein Anspruch darauf, dass der Eigentümer die Hecke nach Ablauf der Ausschlussfrist künftig durch regelmäßiges Zurückschneiden auf der Höhe hält, die sie im Zeitpunkt der Klageerhebung oder innerhalb der letzten fünf Jahre vor Klageerhebung hatten, besteht nicht im Wege der Auslegung der Vorschrift des § 51 Abs. 4 LNachbarG (vgl. hierzu: BGH, Urteil vom 14.11.2003, Az. V ZR 102/03). Randnummer 20 Ein Anspruch auf Rückschnitt der streitgegenständlichen Hecke ergibt sich auch nicht aus dem nachbarschaftlichen Gemeinschaftsverhältnis i.V.m. § 242 BGB. Randnummer 21 Zwar ist der Eigentümer nicht berechtigt, Bäume auf seinem Grundstück, deren Zurückschneiden der Nachbar nach landesrechtlichen Vorschriften wegen Fristablaufs nicht mehr verlangen kann, bis zum natürlichen Ende ihres Wachstums in eine beliebige Höhe wachsen zu lassen. Vielmehr kommt unter dem Gesichtspunkt des nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis in Verbindung mit Treu und Glauben (§ 242 BGB) eine Verpflichtung des Eigentümers in Betracht, die Bäume auf Verlangen des Nachbarn auch nach dem Fristablauf zurückzuschneiden. Nach ständiger Rechtsprechung des BGH haben die Rechte und Pflichten von Grundstückseigentümern insbesondere durch die Vorschriften der §§ 905 ff. BGB und die Bestimmungen der Nachbarrechtsgesetze der Länder eine ins einzelne gehende Sonderregelung erfahren. Daneben kommt eine allgemeine Pflicht zur gegenseitigen Rücksichtnahme aus dem Gesichtspunkt des nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses nur dann zum Tragen, wenn ein über die gesetzliche Regelung hinausgehender billiger Ausgleich der widerstreitenden Interessen dringend geboten erscheint. Eine Abweichung von den nachbarrechtlichen Sonderregelungen kommt nur in Betracht, wenn der Nachbar wegen der Höhe der Bäume ungewöhnlich schweren und nicht mehr hinzunehmenden Beeinträchtigungen ausgesetzt wäre. In diesem Fall könnte er unter dem Gesichtspunkt der Pflicht zur gegenseitigen Rücksichtnahme ihren Rückschnitt auf eine beiden Interessen gerecht werdende Höhe verlangen, wenn dies dem Eigentümer zumutbar ist. (vgl. hierzu: BGH, Urteil vom 14.11.2003, Az. V ZR 102/03). Sowohl die vor allem in den Wintermonaten vorgetragene Verschattung des klägerischen Kellergeschosses sowie eine befürchtete Vermoosung des klägerischen Grundstücks, soweit diese vorlägen, stellen keine ungewöhnlich schweren und nicht mehr hinzunehmenden Beeinträchtigungen dar. Zum einen war den Klägern bei Errichtung des Anbaus die Höhe der Hecke sowie deren Schattenwurf bekannt, zum anderen ist eine Verschattung von in Bodennähe befindlicher Kellerfenster üblich und im Rahmen einer geschlossenen Bebauung in einem Wohngebiet oft unvermeidbar. Das gleiche gilt für die vorgetragene Vermoosung, die jedoch mangels Fertigstellung der klägerischen Außenanlage bisher in keiner Weise erkennbar ist. Aber selbst wenn die Kläger vorliegend ungewöhnlich schweren und nicht mehr hinzunehmenden Beeinträchtigungen ausgesetzt wären, könnte unter Berücksichtigung des Interesses des Beklagten an Sichtschutz gegenüber dem Anbau der Kläger zumindest nicht ein Heckenrückschnitt auf die beantragte Höhe verlangt werden. Randnummer 22 Den Klägern steht gegen den Beklagten auch kein Anspruch auf Heckenrückschnitt aus § 1004 Abs. 1 S. 1 BGB zu. Randnummer 23 Der Eigentümer eines Grundstücks kann sich grundsätzlich gegen die von einem Nachbargrundstück ausgehenden Einwirkungen, die sein Eigentum beeinträchtigen, zur Wehr setzen (§ 1004 BGB). Inhalt und Umfang dieses Anspruchs im Einzelnen ergeben sich aber aus der gesetzlichen Regelung des Nachbarrechts, das durch einen Ausgleich der einander widerstreitenden Interessen der Nachbarn gekennzeichnet ist und sich nicht nur als Bundesrecht im BGB findet (§§ 906 ff BGB), sondern auch in den die allgemeinen nachbarrechtlichen Bestimmungen ändernden und ergänzenden Rechtsvorschriften enthalten ist, die nach Art. 1 Abs. 2, Art. 65, 124 Satz 1 EGBGB dem Landesgesetzgeber vorbehalten sind. Die jeweilige Eigentümerstellung wird durch die Zusammenschau aller sie regelnden gesetzlichen Vorschriften bestimmt, die zugleich ihren Inhalt und ihre Schranken ausmachen. Nur in dem hiernach gegebenen Rahmen kann der Eigentümer sich gegen Beeinträchtigungen zur Wehr setzen (BGH, Urteil vom 12.11.1999, Az. V ZR 229/98). Da den Klägern bereits kein Abwehranspruch
G zusteht, scheidet auch ein Anspruch aus § 1004 Abs. 1 S. 1 BGB aus, da die Kläger sich nur im Rahmen der nachbarrechtlichen Regelung zur Wehr setzen können. Randnummer 24 Mangels einer Anspruchsgrundlage scheidet auch ein Anspruch auf Erstattung der Kosten des Schiedsverfahrens aus. Randnummer 25 Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO. Randnummer 26 Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.