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OLG Zweibrücken 4. Zivilsenat 4 U 15/13 Urteil Versicherungsvertretervertrag: Anspruch eines Versicherers auf Rückzahlung von Provisionen § 84 HGB, §

Versicherungsvertretervertrag: Anspruch eines Versicherers auf Rückzahlung von Provisionen Orientierungssatz

  1. Erfolgt durch einen Versicherer keine Stornogefahrenmitteilung (i.e. Besuchsauftrag) an einen für ihn tätigen Versicherungsvertreter hinsichtlich eines von ihm vermittelten Vertrags, so hat der Versicherer die Nichtausführung des Vertrags (Stornierung) zu vertreten, wenn er auch selbst unterlässt, den notleidenden Vertrag nachzuarbeiten. Er kann dann an den Vertreter bereits geleistete Provisionen nicht zurückfordern. (Rn.149)
  2. Eine Stornomitteilung allein an den Nachfolger des Versicherungsvertreters in dem Handelsvertreterverhältnis genügt nicht für eine ausreichende Nacharbeitung, insbesondere, wenn der Versicherer nicht darlegt, was der Nachfolger zur Rettung des Versicherungsvertrags unternommen hat (Anschluss BGH,
  3. Juni 2012, VII ZR 130/11, NJW 2012, 3305). (Rn.149)
  4. Nur bei kleineren Versicherungsverträgen und somit geringen Provisionsansprüchen ist eine Nachbearbeitung nicht angezeigt (Anschluss BGH,
  5. November 1982, I ZR 125/80, MDR 1983, 728). (Rn.154) Verfahrensgang vorgehend LG Frankenthal
  6. Zivilkammer,
  7. Dezember 2012, 2 HK O 71/12, Urteil nachgehend BGH,
  8. August 2016, VII ZR 158/15, Beschluss Tenor I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der Vorsitzenden der
  9. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom
  10. Dezember 2012 wie folgt abgeändert und neu gefasst:
  11. Der Beklagte wird unter Abweisung der weitergehenden Klage verurteilt, an die Klägerin 38.470,76 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 37.155,04 € seit dem
  12. Oktober 2011 und aus 1.315,72 € seit dem
  13. März 2012 zu zahlen.
  14. Die Widerklage wird als unzulässig abgewiesen. II. Die weitergehende Berufung der Klägerin und die Berufung des Beklagten werden zurückgewiesen III. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. IV. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Beklagten bleibt nachgelassen, die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des aufgrund des Urteils zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn nicht die Klägerin vor Beginn der Zwangsvollstreckung Sicherheit in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. V. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Randnummer 1 Zwischen den Parteien wurde am
  15. November/
  16. Dezember 2009 eine Vertriebsvereinbarung (Anlage K1) mit Wirkung ab
  17. Dezember 2009 geschlossen. Nach § 2 dieser Vereinbarung war der Beklagte als selbständiger Versicherungsvertreter im Hauptberuf gemäß §§ 84,92 HGB und § 34 d GewO ständig damit betraut, ausschließlich für die Klägerin Versicherungsverträge zu vermitteln. Für die Vermittlung von Versicherungen erhielt der Beklagte Provisionen gemäß dem Nachtrag Nr. 1 (Anlage K2) der Vereinbarung. Randnummer 2 In § 5 der Vertriebsvereinbarung vom
  18. November/
  19. Dezember 2009 ist zur Provision folgendes bestimmt: Randnummer 3 „Der Vertriebspartner erhält für das von ihm selbst vermittelte Geschäft (Eigengeschäft) Provisionen nach Maßgabe der Provisionstabellen und der Allgemeinen Provisionsbestimmungen in den jeweils vereinbarten Fassungen. Randnummer 4 Der Vertriebspartner erhält für Geschäfte von Vertriebspartnern (Beteiligungsgeschäft), die die H. M. ihm zugeordnet oder die er für einer Zusammenarbeit mit der H. M. gewonnen hat, für die Dauer seiner Tätigkeit Beteiligungsprovision. Die Beteiligungsprovisionen werden aus der Differenz der Provisionszusage zugunsten des zugeordneten Vertriebspartners errechnet. Randnummer 5 Der Vertriebspartner verzichtet für das Beteiligungsgeschäft auf sämtliche Mitteilungen zu den einzelnen Versicherungsverträgen. Diese gehen ausschließlich an den Antragsvermittler. Einzelposteninformationen erhält der Vertriebspartner ausschließlich aus den Provisionsabrechnungen.“ Randnummer 6 Zur Kündigung des Vertragsverhältnisses ist in § 9 des Vertrages bestimmt, dass dieses im
  20. Vertragsjahr mit einer Frist von 2 Monaten zum Schluss eines Kalendermonats beendet werden kann. Randnummer 7 Gemäß den Nachträgen Nr. 5 und Nr.8 (Anlage K 14 und K 15) erhielt der Beklagte im Zeitraum vom
  21. August 2010 bis
  22. November 2010 und vom
  23. Januar 2011 bis
  24. Juni 2011 monatliche Provisionsvorschüsse von 5.000,-- €, insgesamt 50.000,-- €, wobei eine Überdeckung an den Beklagten ausgezahlt und eine Unterdeckung sofort an die Klägerin zurückgezahlt werden sollte. Aufgrund einer Sondervereinbarung (Anlage K 17 und 18) erhielt der Beklagte daneben weitere 10.000,-- €. Randnummer 8 Gemäß den Nachträgen Nr. 3 und Nr. 6 (Anlagen K 19 und K 20) der Vertriebsvereinbarung erhielt der Beklagte im Zeitraum
  25. Dezember 2009 bis
  26. November 2010 und vom
  27. Dezember 2010 bis
  28. Juni 2011 einen monatlichen Investitionszuschuss von 5.000,-- €, insgesamt 90.000,-- €. Aufgrund einer Sondervereinbarung (Anlagen K 21-23) wurde der Investitionszuschuss für die Monate Oktober und November 2011 in Höhe von jeweils 5.000,-- € bereits Anfang Mai 2011 an den Beklagten überwiesen. In der Vereinbarung über die Zahlung einer Investitionszulage ist eine Kündigungsfrist von 14 Tagen zum Monatsende bestimmt. Randnummer 9 Der Beklagte erhielt für seine Tätigkeit ein Vertriebs-Informations-System (V.I.S.), dessen Hard- und Software Eigentum der Klägerin waren, wofür Mietzinsen zu zahlen waren. Bei Beendigung des Vertrages war gemäß Nachtrag Nr. 2 (Anlage K2) die Hardware sofort herauszugeben. Randnummer 10 Mit Schreiben vom
  29. Juli 2011 (Anlage K3) erklärte die Klägerin gegenüber dem Beklagten die fristlose Kündigung, die dieser am
  30. Juli 2011 erhalten hat. Eine vorherige Abmahnung erfolgte nicht. Die Kündigung wurde wie folgt begründet: Randnummer 11 „Wie Ihnen sicherlich von Herrn H. mitgeteilt wurde, haben wir in den vergangenen Tagen die Vorgänge bezüglich der Vermittlung des Versicherungsvertrages des Herrn E. G. mit der Versicherungsnummer … untersucht. Randnummer 12 Im Rahmen unserer Recherche mussten wir feststellen, dass Sie beim Einschluss der Versicherten Person S. A. in diesen Vertrag vorsätzlich die Bonitätsprüfung unseres Hauses umgangen haben und in der Folge versuchten, die Entdeckung dieses Umstandes durch das Verweigern einer Stellungnahme zu diesem Sachverhalt zu verschleiern. Randnummer 13 Aufgrund der vorstehend geschilderten Umstände haben wir das Vertrauen in Ihre Person verloren und sprechen hiermit gemäß §§ 92 Abs. 2, 89a Abs. 1 Satz 1 HGB die fristlose Kündigung der Vertriebsvereinbarung vom
  31. November bzw.
  32. Dezember 2009 und sämtlichen Nachträgen/Nebenvereinbarungen hierzu aus.“ Randnummer 14 Die fristlose Kündigung beruht auf einer Beschwerde des Versicherungsnehmers E. G. vom
  33. April 2011, in der angegeben wird, dass in seinem Versicherungsvertrag eine ihm unbekannte Frau S. A. mitversichert sei. Aufforderungen der Klägerin vom
  34. April und
  35. Juni 2011 (Bl. 316, 317 d.A.) zur Stellungnahme ignorierte der Beklagte. Mit Schreiben vom
  36. Juli 2011 (Bl. 318 d.A.) ersuchte die Klägerin erneut um eine Stellungnahme. Daraufhin teilte der Beklagte mit Schreiben vom
  37. Juli 2011 (Bl. 319 d. A.) mit, dass er nach seinem bis zum
  38. Juli 2011 dauernden Urlaub die Sache, so schnell es ihm und Frau A. möglich sei, erledigen werde. Eine schriftliche Stellungnahme erfolgte nicht mehr. Die Recherchen der Klägerin (Anlagen 95, 96 = Bl. 320-322 d.A.) ergaben, dass S. A. bereits die eidesstattliche Versicherung abgegeben hatte und nicht als Bankkauffrau sondern im Rotlichtmilieu tätig war. Randnummer 15 Die Klägerin begehrte von dem Beklagten ursprünglich die Zahlung eines Gesamtbetrages in Höhe von 43.191,29 € nebst Zinsen, der sich wie folgt zusammensetzt: Randnummer 16
  39. Rückzahlung nicht verdienter Provisionen für den Zeitraum April 2011 bis Januar 2012 in Höhe von 22.519,29 €, Randnummer 17
  40. Rückforderung nicht verdienter Provisionsvorschüsse in Höhe von 10.584,50 €, Randnummer 18
  41. Rückforderung von Investitionszuschüssen in Höhe von 10.000,-- €, Randnummer 19 und Randnummer 20 4.. Mietzahlung für das Vertriebs-Informations-System für den Zeitraum
  42. August 2011 bis
  43. Dezember 2011 in Höhe von 87,50 €. Randnummer 21 Den unter Ziffer 1 genannten Provisionsrückforderungsbetrag hat die Klägerin wie folgt ermittelt: Randnummer 22 Abrechnung April 2011 in Höhe von 4.763,61 € Randnummer 23 (VN = Versicherungsnehmer) Randnummer 24 VN A. R. Krankenversicherung 105,78 € (Nr. 73506868 A 16) VN M. A. Lebensversicherung 672,15 € (Nr. 67445115 B 22) VN M. A. Lebensversicherung 676,98 € (Nr. 67445115 B 30) VN S. A. Lebensversicherung 28,51 € (Nr. 72068613 B 14) VN S. A. Lebensversicherung 260,83 € (Nr. 72068613 B 22) VN E. G. Lebensversicherung 711,10 € (Nr. 71978820 B 14) VN E. G. Lebensversicherung 56,56 € (Nr. 71978820 B 22) VN S. G. Lebensversicherung 349,44 € (Nr. 72091557 B 14) VN F. G. Lebensversicherung 80,19 € (Nr. 72153159 B 14) VN F. G. Lebensversicherung 1.216,99 € (Nr. 721153159 B 22) VN E. S. Lebensversicherung 540,80 € (Nr. 72155816 B 14) VN E. S. Lebensversicherung 64,28 € (Nr. 72155816 B 22) Randnummer 25 Abrechnung Mai 2011 in Höhe von 1.860,65 € Randnummer 26 VN A. D. Krankenversicherung 34,16 € (Nr. 75607276 A 16) VN R. K. Krankenversicherung 11.04 € (Nr. 67263302 A 16) VN D. P. Krankenversicherung 711,41 € (Nr. 74869851 A 16) VN S. K. Krankenversicherung 194,52 € (Nr. 73298425 A 16) VN M. P. Krankenversicherung 132,89 € (Nr. 75243148 A 16) VN Z. S. Krankenversicherung 506,46 € (Nr. 72676589 A 16) VN E. G. Lebensversicherung 270,17 € (Nr. 71978820 B 22) Randnummer 27 Abrechnung Juni 2011 in Höhe von 5.074,96 € Randnummer 28 VN R. K. Krankenversicherung 190,62 € (Nr. 67263302 A 16) VN M. K. Kraftfahrtversicherung 9,91 € (Nr. 72204887 F 23 VN S. A. Lebensversicherung 150,74 € (Nr. 72068613 B 14) VN E. G. Lebensversicherung 1.078,27 € (Nr. 72072789 B 14) VN W. H. Lebensversicherung 1.641,60 € (Nr. 77866383 B 14) VN W. H. Lebensversicherung 671,57 € (Nr. 77866383 B 22) VN G. S. Lebensversicherung 1.088,64 € (Nr. 68934729 B 22) VN XX GmbH Haftpflichtversicherung 168,24 € (Nr. 77183227 D 10) VN H.J. C. Kraftfahrzeugversicherung 61,50 € (Nr. 72204887 F 23) VN H.J. C. Kraftfahrzeugversicherung 13,87 € (Nr. 72204887 F 15) Randnummer 29 Abrechnung Juli 2011 in Höhe von 11.771,37 € Randnummer 30 VN Beklagter Lebensversicherung 22,27 € (Nr. 62361655 B 22) VN Beklagter Lebensversicherung 42,12 € (Nr. 62361655 B 30) VN H. M. Krankenversicherung 2.538,29 € (Nr. 75651241 A 16) VN G. S. Krankenversicherung 306,57 € (Nr. 68934729 A 16) VN R. G. Lebensversicherung 800,80 € (Nr. 72068092 B 14) VN K. N. Lebensversicherung 1.520,64 € (Nr. 76176842 B 14) VN K. N. Lebensversicherung 1.018,45 € (Nr. 76176842 B 22) VN A. N. Lebensversicherung 4.752,00 € (Nr. 75632613 B 14) VN S. P. Lebensversicherung 421,20 € (Nr. 74489551 B 14) VN K. S. Lebensversicherung 299,52 € (Nr. 70675757 B 14) VN M. La. Unfallversicherung 13,72 € (Nr. 79363140 E 17) VN A. S. Krankenversicherung 35,79 € (Nr. 75977927 A 16) Randnummer 31 Abrechnung August 2011 in Höhe von 3.020,86 € Randnummer 32 VN Beklagter Krankenversicherung 282,59 € ((Nr. 68937110 A 16) VN Beklagter Lebensversicherung 414,00 € (Nr. 68937110 B 14) VN E. G. Krankenversicherung 13,16 € (Nr. 71978820 A 16) VN A. N. Krankenversicherung 197,22 € (Nr. 75632613 A 16) VN G. S. Krankenversicherung 1.009,61 € (Nr. 68934729 A 16) VN A. G. Lebensversicherung 259,20 € (Nr. 72156228 B 22) VN M. G. Lebensversicherung 318,24 € (Nr. 72072730 B 14) VN S. H. Lebensversicherung 504,00 € (Nr. 76178293 B 14) VN F. R. Lebensversicherung 22,84 € (Nr. 68937110 B 14) Randnummer 33 Abrechnung September 2011 in Höhe von 10.320,76 € Randnummer 34 VN W. S. GmbH Lebensversicherung 403,20 € (Nr. 73332760 B 14) VN E. G. Krankenversicherung 463,51 € (Nr. 71978820 A 16) VN D. S. Krankenversicherung 1.443,92 € (Nr. 79718186 A 16) VN E. B. Lebensversicherung 88,20 € (Nr. 80270813 B 14) VN S. F. Lebensversicherung 950,61 € (Nr. 67445131 B 14) VN E. G. Lebensversicherung 302,40 € (Nr. 71978820 B 14) VN M. J. Lebensversicherung 1.493,17 € (Nr. 77147032 B 14) VN M. J. Lebensversicherung 1.555,62 € (Nr. 77147032 B 30) VN A. R. Lebensversicherung 804,49 € (Nr. 73506868 B 14) VN D. S. Lebensversicherung 1.728,00 € (Nr. 79718186 B 14) VN Ch. S. Lebensversicherung 1.058,83 € (Nr. 65957269 B 14) VN M. A. Unfallversicherung 20,25 € u. 8,56 € (Nr. 67445115 E 17 + E 25) Randnummer 35 Abrechnung Oktober 2011 in Höhe von 1.089,28 € Randnummer 36 VN A. N. Krankenversicherung 563,64 € (Nr. 75632613 A 16) VN O. A. Lebensversicherung 181,44 € (Nr. 79736287 B 14) VN H. L. Lebensversicherung 224,20 € (Nr. 66959272 B 14) VN W. S. GmbH Lebensversicherung 100, 74 € (Nr. 73332760 B 14) VN E. G. Unfallversicherung 19,26 € (Nr. 71978820 E 17) Randnummer 37 Abrechnung November 2011 in Höhe von 159,12 € Randnummer 38 VN A. N. Unfallversicherung 65,79 € (Nr. 75632613 E 17) VN XX GmbH Haftpflichtversicherung 93,33 € (Nr. 79238862 D 10) Randnummer 39 Abrechnung Dezember 2011 in Höhe von 1670,12 € Randnummer 40 VN A. D. Krankenversicherung 17,02 € (Nr. 75607276 A 16) VN C. H. Lebensversicherung 12,92 € (Nr.70164398 B 14) VN H. B. Krankenversicherung 1.249,92 € (Nr. 79584422 A 16) VN S. B. Lebensversicherung 28,27 € (Nr. 74227258 B 14) VN S. W. Lebensversicherung 266,55 € (Nr. 67382995 B 14) VN M. J. Unfallversicherung 95,44 € (Nr. 77147032 E 17) Randnummer 41 Abrechnung Januar 2012 in Höhe von 3.078,98 € Randnummer 42 VN U. B. Krankenversicherung 872,07 € (Nr. 71461603 A 16) VN D. D. Krankenversicherung 1.530,11 € (Nr. 79514148 A 16) VN CH. F. Lebensversicherung 676,80 € (Nr. 73219595 B 14) Randnummer 43 Die Addition der von der Klägerin dargelegten Provisionsrückforderungsbeträge ergibt eine Gesamtsumme von 42.809,72 €. Davon hat die Klägerin bei der Berechnung ihres Rückforderungsanspruchs zu Ziffer 1 noch vom Beklagten verdiente Abschluss- und Bestandsprovisionen abzüglich Stornoreserven in Abzug gebracht. Randnummer 44 Im Einzelnen hat die Klägerin folgende Berechnung vorgenommen: Randnummer 45 April 2011: Randnummer 46 Provisionsgutschrift in Höhe 199,20 € (+) abzüglich Stornoreserve in Höhe von 177,54 € = 21,66 € (+) Randnummer 47 Mai 2011 Randnummer 48 Provisionsgutschrift in Höhe von 1.924,87 € (+) abzüglich Stornoreserve in Höhe von 237,01 € = 1.687,86 € (+) Randnummer 49 Juni 2011 Randnummer 50 Provisionsgutschrift in Höhe von 9.306,26 € (+) abzüglich Stornoreserve in Höhe von 1.427,28 € = 7.878,98 € (+) Randnummer 51 Juli 2011 Randnummer 52 Provisionsgutschrift in Höhe von 5.364,33 € (+) abzüglich Stornoreserve in Höhe von 610,04 € = 4.754,29 € (+) Randnummer 53 August 2011 Randnummer 54 Provisionsgutschrift in Höhe von 169,34 € (+) abzüglich 50,61 € = 118,73 € (+) Randnummer 55 September 2011 Randnummer 56 Provisionsgutschrift in Höhe von 1.354,64 € (+) abzüglich Stornoreserve in Höhe von 499,49 € = 855,15 € (+) Randnummer 57 Oktober 2011 Randnummer 58 Keine Buchung Randnummer 59 November 2011 Randnummer 60 Umbuchung auf Stornoreserve 0,39 € (-) Randnummer 61 Dezember 2011 Randnummer 62 Umbuchung auf Stornoreserve 0,86 € (-) Randnummer 63 Januar 2012 Randnummer 64 Keine Buchung Randnummer 65 zuzüglich einbehaltener Investitionszuschuss für Juli 2011 in Höhe von 4.975,-- € (5.000,-- € abzüglich 25 € für Notebook) Randnummer 66 Dies ergibt insgesamt einen Betrag zugunsten des Beklagten in Höhe von 20.290,42 € Randnummer 67 Daraus ergibt sich der unter Ziffer 1 genannte Betrag in Höhe von 22.519,29 € (42.809,71 € minus 20.290,42 € = ursprünglicher Teilklagebetrag in Höhe von 22.519,29 € Randnummer 68 Während des erstinstanzlichen Verfahrens hat die Klägerin ihre Klage hinsichtlich nachfolgender Provisionsrückforderungsbeträge zurückgenommen: Randnummer 69 Abrechnung Mai 2011 VN S. K. 194,52 € Abrechnung Mai 2011 VN E. G. 270,17 € Abrechnung Juli 2011 VN A. S. 35,79 € Abrechnung September 2011 VN E. G. 302,40 € = insgesamt: 802,88 € Randnummer 70 Die Klägerin hat erstinstanzlich vorgetragen: Randnummer 71 Der Beklagte schulde die Rückzahlung nicht verdienter Provisionen in Höhe von 21.716,36 €, nachdem die in ihren Abrechnungen für die Zeit von April 2011 bis Januar 2012 (Anlagen K 5 bis K 13 A) aufgeführten Belastungen infolge Beendigung der betreffenden Versicherungsverträge mit den vom Beklagten vermittelten Versicherungsnehmern zu Recht erfolgt seien. Sie habe alles Erforderliche für die Rettung gefährdeter Verträge getan. Die Versicherungsnehmer seien angeschrieben und auf die Konsequenzen der Nichtzahlung von Beiträgen hingewiesen worden. Dem Beklagten seien bis zum Ausspruch der fristlosen Kündigung Stornogefahrenmitteilungen (= Besuchsaufträge) zeitgleich mit der Korrespondenz an die Versicherungsnehmer an die gleiche Anschrift wie die Provisionsabrechnungen übermittelt worden. Nach der fristlosen Kündigung vom
  44. Juli 2011 habe der Beklagte keinen Anspruch auf schon gezahlte Provisionsvorschüsse in Höhe von insgesamt 10.584,50 € und auf bereits geleistete Investitionszuschüsse für die Monate Oktober und November 2011 in Höhe von jeweils 5.000,-- € mehr gehabt, weshalb er diese zurückzahlen müsse. Randnummer 72 Die fristlose Kündigung sei gerechtfertigt, da der Beklagte zu der Beschwerde des Versicherungsnehmers G. trotz wiederholter Aufforderung keine Stellungnahme abgegeben habe. Sie habe daher davon ausgehen müssen, dass der Beklagte die Person S. A. im Vertrag „G.“ ohne Einwilligung des Versicherungsnehmers und ohne Angabe der richtigen Daten zu der Person A. mitversichert habe. Ihr sei daher eine Fortsetzung der Zusammenarbeit mit dem Beklagten nicht länger zumutbar gewesen. Randnummer 73 Die Klägerin hat zuletzt beantragt, Randnummer 74 den Beklagten zu verurteilen, an sie 42.582,93 € nebst Zinsen in Höhe 8 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz seit dem
  45. September 2011 zu zahlen und die Widerklage abzuweisen. Randnummer 75 Der Beklagte hat beantragt, Randnummer 76 die Klage abzuweisen und auf die erhobene Widerklage festzustellen, Randnummer 77
  46. dass der als „Vertriebsvereinbarung“ bezeichnete Vertrag zwischen den Parteien vom
  47. November/
  48. Dezember 2009 sowie sämtliche Nachträge/Nebenvereinbarungen durch die schriftliche, außerordentliche Kündigung seitens der Klägerin vom
  49. Juli 2011 nicht mit sofortiger Wirkung aufgelöst worden ist, sondern zu unveränderten Bedingungen bis zum
  50. September 2011 hinaus fortbesteht, Randnummer 78
  51. Dass der als „Vertriebsvereinbarung“ bezeichnete Vertrag zwischen den Parteien vom
  52. November/
  53. Dezember 2009 sowie sämtliche Nachträge/Nebenvereinbarungen auch nicht durch andere Beendigungstatbestände endeten, sondern zu unveränderten Bedingungen bis zum
  54. September 2011 hinaus fortbesteht. Randnummer 79 Der Beklagte hat erstinstanzlich vorgetragen, Randnummer 80 dass die Klägerin keinen Anspruch auf Rückzahlung nicht verdienter Provisionen habe, da sie ihrer Pflicht zur Nachbearbeitung der Versicherungsverträge nicht nachgekommen sei. Er - der Beklagte - habe die behaupteten Stornogefahrenmitteilungen nicht erhalten. Randnummer 81 Ein Anspruch auf Rückzahlung von Provisionsvorschüssen bestehe nicht, da die diesbezügliche Kontoaufstellung der Klägerin nicht nachvollziehbar sei und daher bestritten werde. Randnummer 82 Für den Fall, dass die Investitionszuschüsse für die Monate Oktober und November 2011 in Höhe von jeweils 5.000,-- € zurückverlangt werden könnten, stehe ihm aufrechenbar noch ein Anspruch auf nicht geleistete Investitionszuschüsse für die Monate Juli, August und September 2011 in Höhe von jeweils 5.000,-- € zu. Randnummer 83 Das Landgericht hat nach Beweisaufnahme der Klage unter Abweisung im Übrigen in Höhe von 12.151,25 € und der Widerklage stattgegeben. Randnummer 84 Der zugesprochene Betrag in Höhe von 12.151,25 € setzt sich zusammen aus den geleisteten Investitionszulagen für die Monate Oktober und November 2011 in Höhe von jeweils 5.000,-- € und aus Provisionsrückzahlungsansprüchen in Höhe von insgesamt 2.151,25 €. Randnummer 85 Das Erstgericht ging dabei von folgenden Provisionsrückzahlungsansprüchen aus: Randnummer 86 Abrechnung Mai 2011 Randnummer 87 VN A. D. Krankenversicherung 34,15 € (Nr. 75607276 A 16) (richtig: 34,16 €) VN R. K. Krankenversicherung 11.04 € (Nr. 67263302 A 16) VN D. P. Krankenversicherung 711,41 € (Nr. 74869851 A 16) Randnummer 88 Abrechnung Juni 2011 Randnummer 89 VN R. K. Krankenversicherung 190,62 € (Nr. 67263302 A 16) VN M. K. Kraftfahrtversicherung 9,91 € (Nr. 72204887 F 23 Randnummer 90 Abrechnung Juli 2011 Randnummer 91 VN Beklagter Lebensversicherung 22,27 € (Nr. 62361655 B 22) VN Beklagter Lebensversicherung 42,12 € (Nr. 62361655 B 30) Randnummer 92 Abrechnung August 2011 Randnummer 93 VN Beklagter Krankenversicherung 282,59 € ((Nr. 68937110 A 16) VN Beklagter Lebensversicherung 414,00 € (Nr. 68937110 B 14) Randnummer 94 Abrechnung September 2011 Randnummer 95 VN W. S. GmbH Lebensversicherung 403,20 € (Nr. 73332760 B 14) Randnummer 96 Abrechnung Dezember 2011 Randnummer 97 VN A. D. Krankenversicherung 17,02 € (Nr. 75607276 A 16) VN C. H. Lebensversicherung 12,92 € (Nr.70164398 B 14) Randnummer 98 Im Übrigen sei nicht nachgewiesen, dass der Beklagte die von der Klägerin versendeten Stornomitteilungen erhalten habe. Randnummer 99 Hiergegen richten sich die jeweils form- und fristgerecht eingelegten sowie auch im Übrigen nicht zu beanstandenden Berufungen der Parteien. Randnummer 100 Die Klägerin begehrt über den zugesprochenen Betrag die Zahlung von weiteren 31.040,04 € nebst Zinsen und die Abweisung der Widerklage. Randnummer 101 Der Beklagte begehrt mit seiner Berufung die Abweisung der Klage insgesamt. Randnummer 102 Die Klägerin beantragt unter Wiederholung und Vertiefung ihres Vorbringens, Randnummer 103 den Beklagten zu verurteilen, über den im angefochtenen Urteil zugesprochen Betrag hinaus an sie weitere 31.040,04 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem
  55. September 2011 zu zahlen, die Widerklage abzuweisen und die Berufung des Beklagten zurückzuweisen. Randnummer 104 Der Beklagte beantragt unter Wiederholung und Vertiefung seines Vorbringens, Randnummer 105 die Klage insgesamt abzuweisen und die Berufung der Klägerin zurückzuweisen. Randnummer 106 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die in beiden Instanzen zur Akte gereichten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen. II. Randnummer 107 Die Berufung der Klägerin hat zum überwiegenden Teil Erfolg. Das Rechtsmittel des Beklagten hat keinen Erfolg. Randnummer 108 A. Berufung der Klägerin
  56. Randnummer 109 Die Klägerin hat über den vom erstinstanzlichen Gericht bereits zugesprochenen Betrag in Höhe von 12.151,25 € hinaus einen Anspruch auf Zahlung in Höhe von weiteren 26.319,51 €; insgesamt: 38.470,76 €. Randnummer 110 Der Gesamtbetrag in Höhe von 38.470,70 € setzt sich aus folgenden Teilbeträgen zusammen: 1.
  57. Randnummer 111 Rückzahlung von nicht verdienten Einzelprovisionen in Höhe von insgesamt 17.797,76 € 1.2.. Randnummer 112 Rückzahlung von nicht verdienten Provisionsvorschüssen in Höhe von insgesamt 10.585,50 € 1.
  58. Randnummer 113 Rückzahlung von geleisteten Investitionszuschüssen für die Monate Oktober und November 2011 in Höhe von jeweils 5.000,-- € 1.
  59. Randnummer 114 Miete Notebook wegen verspäteter Rückgabe in Höhe von 87,50 € Randnummer 115 Zu 1.
  60. Randnummer 116 Rückzahlung nicht verdienter Provisionen für den Zeitraum April 2011 bis Januar 2012 Randnummer 117 Von dem von der Klägerin mit ihrer Berufung - unter Einbeziehung des vom Erstgericht zugesprochenen Teilbetrag in Höhe von 2.151,25 € - geltend gemachten Provisionsrückforderungsbetrag in Höhe von insgesamt 22.509,29 € ist ein Teilbetrag in Höhe von 17.797,76 € zuzusprechen; im Übrigen ist der Anspruch in Höhe von 4.721,53 € unbegründet. Randnummer 118 Dies stellt sich im Einzelnen wie folgt dar: Randnummer 119 Abrechnung April 2011 in Höhe von 4.763,61 € Randnummer 120 (VN = Versicherungsnehmer) Randnummer 121 (+ = begründet) Randnummer 122 (- = unbegründet) Randnummer 123 VN A. R. Krankenversicherung 105,78 € (+) (Nr. 73506868 A 16) VN M. A. Lebensversicherung 672,15 € (+) (Nr. 67445115 B 22) VN M. A. Lebensversicherung 676,98 € (+) (Nr. 67445115 B 30) VN S. A. Lebensversicherung 28,51 € (+) (Nr. 72068613 B 14) VN S. A. Lebensversicherung 260,83 € (+) (Nr. 72068613 B 22) VN E. G. Lebensversicherung 711,10 € (+) (Nr. 71978820 B 14) VN E. G. Lebensversicherung 56,56 € (+) (Nr. 71978820 B 22) VN S. G. Lebensversicherung 349,44 € (+) (Nr. 72091557 B 14) VN F. G. Lebensversicherung 80,19 € (+) (Nr. 72153159 B 14) VN F. G. Lebensversicherung 1.216,99 € (+) (Nr. 721153159 B 22) VN E. S. Lebensversicherung 540,80 € (+) (Nr. 72155816 B 14) VN E. S. Lebensversicherung 64,28 € (+) (Nr. 72155816 B 22) Randnummer 124 Abrechnung Mai 2011 in Höhe von 1.860,65 € Randnummer 125 VN A. D. Krankenversicherung 34,16 € (+) (Nr. 75607276 A 16) VN R. K. Krankenversicherung 11.04 € (+) (Nr. 67263302 A 16) VN D. P. Krankenversicherung 711,41 € (+) (Nr. 74869851 A 16) VN S. K. Krankenversicherung 194,52 € (-) (Nr. 73298425 A 16) VN M. P. Krankenversicherung 132,89 € (+) (Nr. 75243148 A 16) VN Z. S. Krankenversicherung 506,46 € (+) (Nr. 72676589 A 16) VN E. G. Lebensversicherung 270,17 € (-) (Nr. 71978820 B 22) Randnummer 126 Abrechnung Juni 2011 in Höhe von 5.074,96 € Randnummer 127 VN R. K. Krankenversicherung 190,62 € (+) (Nr. 67263302 A 16) VN M. K. Kraftfahrtversicherung 9,91 € (+) (Nr. 72204887 F 23 VN S. A. Lebensversicherung 150,74 € (+) (Nr. 72068613 B 14) VN E. G. Lebensversicherung 1.078,27 € (+) (Nr. 72072789 B 14) VN W. H. Lebensversicherung 1.641,60 € (+) (Nr. 77866383 B 14) VN W. H. Lebensversicherung 671,57 € (+) (Nr. 77866383 B 22) VN G. S. Lebensversicherung 1.088,64 € (+) (Nr. 68934729 B 22) VN XX GmbH Haftpflichtversicherung 168,24 € (+) (Nr. 77183227 D 10) VN H.J. C. Kraftfahrzeugversicherung 61,50 € (+) (Nr. 72204887 F 23) VN H.J. C. Kraftfahrzeugversicherung 13,87 € (+) (Nr. 72204887 F 15) Randnummer 128 Abrechnung Juli 2011 in Höhe von 11.771,37 € Randnummer 129 VN Beklagter Lebensversicherung 22,27 € (+) (Nr. 62361655 B 22) VN Beklagter Lebensversicherung 42,12 € (+) (Nr. 62361655 B 30) VN H. M. Krankenversicherung 2.538,29 € (+) (Nr. 75651241 A 16) VN G. S. Krankenversicherung 306,57 € (+) (Nr. 68934729 A 16) VN R. G. Lebensversicherung 800,80 € (+) (Nr. 72068092 B 14) VN K. N. Lebensversicherung 1.520,64 € (+) (Nr. 76176842 B 14) VN K. N. Lebensversicherung 1.018,45 € (+) (Nr. 76176842 B 22) VN A. N. Lebensversicherung 4.752,00 € (+) (Nr. 75632613 B 14) VN S. P. Lebensversicherung 421,20 € (+) (Nr. 74489551 B 14) VN K. S. Lebensversicherung 299,52 € (+) (Nr. 70675757 B 14) VN M. L. Unfallversicherung 13,72 € (+) (Nr. 79363140 E 17) VN A. S. Krankenversicherung 35,79 € (-) (Nr. 75977927 A 16) Randnummer 130 Abrechnung August 2011 in Höhe von 3.020,86 € Randnummer 131 VN Beklagter Krankenversicherung 282,59 € (+) ((Nr. 68937110 A 16) VN Beklagter Lebensversicherung 414,00 € (+) (Nr. 68937110 B 14) VN E. G. Krankenversicherung 13,16 € (+) (Nr. 71978820 A 16) VN A. N. Krankenversicherung 197,22 € (+) (Nr. 75632613 A 16) VN G. S. Krankenversicherung 1.009,61 € (+) (Nr. 68934729 A 16) VN A. G. Lebensversicherung 259,20 € (+) (Nr. 72156228 B 22) VN M. G. Lebensversicherung 318,24 € (+) (Nr. 72072730 B 14) VN S. H. Lebensversicherung 504,00 € (+) (Nr. 76178293 B 14) VN F. R. Lebensversicherung 22,84 € (+) (Nr. 68937110 B 14) Randnummer 132 Abrechnung September 2011 in Höhe von 10.320,76 € Randnummer 133 VN W.S. GmbH Lebensversicherung 403,20 € (+) (Nr. 73332760 B 14) VN E. G. Krankenversicherung 463,51 € (+) (Nr. 71978820 A 16) VN D. S. Krankenversicherung 1.443,92 € (+) (Nr. 79718186 A 16) VN E. B. Lebensversicherung 88,20 € (+) (Nr. 80270813 B 14) VN S. F. Lebensversicherung 950,61 € (+) (Nr. 67445131 B 14) VN E. G. Lebensversicherung 302,40 € (-) (Nr. 71978820 B 14) VN M. J. Lebensversicherung 1.493,17€ (+) (Nr. 77147032 B 14) VN M. J. Lebensversicherung 1.555,62 € (+) (Nr. 77147032 B 30) VN A. R. Lebensversicherung 804,49 € (+) (Nr. 73506868 B 14) VN D. S. Lebensversicherung 1.728,00 € (+) (Nr. 79718186 B 14) VN C. S. Lebensversicherung 1.058,83 € (+) (Nr. 65957269 B 14) VN M. A. Unfallversicherung 20,25 € u. 8,56 € (+) (Nr. 67445115 E 17 + E 25) Randnummer 134 Abrechnung Oktober 2011 in Höhe von 1.089,28 € Randnummer 135 VN A. N. Krankenversicherung 563,64 € (+) (Nr. 75632613 A 16) VN O. A. Lebensversicherung 181,44 € (+) (Nr. 79736287 B 14) VN H. L. Lebensversicherung 224,20 € (+) (Nr. 66959272 B 14) VN W. S. GmbH Lebensversicherung 100, 74 € (+) (Nr. 73332760 B 14) VN E. G. Unfallversicherung 19,26 € (+) (Nr. 71978820 E 17) Randnummer 136 Abrechnung November 2011 in Höhe von 159,12 € Randnummer 137 VN A. N. Unfallversicherung 65,79 € (+) (Nr. 75632613 E 17) VN S… GmbH Haftpflichtversicherung 93,33 € (+) (Nr. 79238862 D 10) Randnummer 138 Abrechnung Dezember 2011 in Höhe von 1670,12 € Randnummer 139 VN A. D. Krankenversicherung 17,02 € (+) (Nr. 75607276 A 16) VN C. H. Lebensversicherung 12,92 € (+) (Nr.70164398 B 14) VN H. B. Krankenversicherung 1.249,92 € (-) (Nr. 79584422 A 16) VN S. B. Lebensversicherung 28,27 € (+) (Nr. 74227258 B 14) VN S. W. Lebensversicherung 266,55 € (-) (Nr. 67382995 B 14) VN M. J. Unfallversicherung 95,44 € (+) (Nr. 77147032 E 17) Randnummer 140 Abrechnung Januar 2012 in Höhe von 3.078,98 € Randnummer 141 VN U. B. Krankenversicherung 872,07 € (-) (Nr. 71461603 A 16) VN D. D. Krankenversicherung 1.530,11 € (-) (Nr. 79514148 A 16) VN CH. F. Lebensversicherung 676,80 € (+) (Nr. 73219595 B 14) Randnummer 142 Die Addition der (+)-Beträge ergibt einen Gesamtbetrag in Höhe von 38.088,18 €. Davon ist der von der Klägerin zugunsten des Beklagten errechnete Betrag in Höhe von 20.290,42 € (noch verdiente Abschluss- und Bestandsprovisionen abzüglich Stornoreserve plus Investitionzuschuss für den Monat Juli 2011) in Abzug zu bringen. Randnummer 143 Dies ergibt einen Zahlungsanspruch wegen nicht verdienter Provisionen aufgrund stornierter Versicherungen in Höhe von 17.797,76 €. Randnummer 144 Hinsichtlich der nicht zugesprochenen Beträge Randnummer 145 Abrechnung Mai 2011 VN S. K. 194,52 € Abrechnung Mai 2011 VN E. G. 270,17 € Abrechnung Juli 2011 VN A. S. 35,79 € Abrechnung September 2011 VN E. G. 302,40 € Randnummer 146 hat die Klägerin bei ihrer Berechnung für die zweite Instanz offensichtlich nicht bedacht, dass sie die hierauf gerichtete Klage in der ersten Instanz zurückgenommen hatte. Randnummer 147 Hinsichtlich der nicht zugesprochenen Beträge Randnummer 148 Abrechnung Dezember 2011 VN H. B. 1.249,92 € Abrechnung Dezember 2011 VN S. W. 266,55 € Abrechnung Januar 2012 VN U. B. 872,07 € Abrechnung Januar 2012 VN D. 1.539,11 € Randnummer 149 hat die Klägerin die Nichtausführung der Verträge (Stornierung) zu vertreten, da eine Stornomitteilung an den Beklagten nicht erfolgte. Die Stornomitteilung allein an die Nachfolger des Beklagten in dem Handelsvertreterverhältnis genügte für eine ausreichende Nacharbeitung nicht. Denn die Klägerin hat nicht dargelegt, was die Nachfolger zur Rettung der Versicherungsverträge unternommen haben (vgl. BGH Urteil vom
  61. Juni 2012 - VII ZR 130/11, zitiert nach juris Rdnr. 24). Randnummer 150 Hinsichtlich der zugesprochenen Beträge musste die Klägerin - entgegen der Auffassung des erstinstanzlichen Gerichts - nicht nachweisen, dass der Beklagte die Stornogefahrenmitteilung (= Besuchsaufträge) erhalten hat. Die Erstrichterin hat zwar die dazu ergangene Rechtsprechung zutreffend zitiert, aber auf den vorliegenden Fall und das Beweisergebnis unzutreffend angewendet. Randnummer 151 Hierzu gilt: Randnummer 152 Dem Versicherer obliegt es, vor Ablehnung von Provisionsansprüchen dem Versicherungsvertreter eine Stornogefahrmitteilung zukommen zu lassen oder jedenfalls selbst die notleidenden Verträge nachzuarbeiten. Randnummer 153 Für eine ausreichende Nacharbeitung des Versicherers sind Bemühungen zu fordern, die auch der Versicherungsvertreter zur Erhaltung seines Provisionsanspruchs unternehmen würde, wenn ihm die Nachbearbeitung überlassen worden wäre. Eine persönliche Rücksprache und sonstige Maßnahmen sind ausnahmsweise in Fällen nicht erforderlich, in denen die Versicherungsnehmer durch Widerruf, Rücktritt, Kündigung und Bitte um Beitragsfreistellung, bzw. Herabsetzung der Versicherungssumme sowie unter Hinweis auf ihr Unvermögen deutlich machen, dass eine Fortsetzung der jeweiligen Verträge für sie nicht in Betracht kommt (Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom
  62. März 2011 - 14 U 86/10, zitiert nach juris). Randnummer 154 Bei kleineren Versicherungsverträgen und somit geringen Provisionsansprüchen ist eine Nachbearbeitung nicht angezeigt (BGH Urteil vom
  63. November 1982 - I ZR 125/80, zitiert nach juris). Randnummer 155 Das Versicherungsunternehmen genügt seiner Nacharbeitungspflicht, wenn es die Stornogefahrmitteilung auf eine Weise versendet, dass bei normalem Verlauf mit deren rechtzeitigem Eingang bei dem Versicherungsvertreter zu rechnen ist (BGH NW 2011, 1590). Randnummer 156 Daran gemessen ist das Provisionsrückzahlungsbegehren wegen Stornierung der Versicherungsverträge in Höhe der oben dargestellten Beträge gerechtfertigt. Randnummer 157 Der von der Klägerin angebotene und vom Erstgericht vernommene Zeuge G. L. hat angegeben, dass ein automatisiertes Verfahren besteht und der Versicherungsvertreter entsprechende Mitteilungen erhalte. Dies wird auch durch die von der Klägerin umfangreich vorgelegten Unterlagen belegt. Dem Beklagten wurden sowohl die Stornogefahrmitteilungen als auch die monatlichen Provisionsabrechnungen jeweils an dieselbe Adresse übersendet. Randnummer 158 Die Klägerin hat auch durch die vorgelegten Unterlagen nachgewiesen, dass sie die Versicherungsnehmer vor der Stornierung angeschrieben hat. Randnummer 159 Die Klägerin muss nicht beweisen, dass der Beklagte die Stornogefahrenmitteilung erhalten hat. Randnummer 160 Das Landgericht hat auch nicht berücksichtigt, dass zwischen Eigenprovision und Beteiligungsprovision zu unterscheiden ist. Soweit eine Beteiligungsprovision zurückgefordert wird, muss lediglich nachgewiesen werden, dass der eigentliche Abschlussvermittler eine Stornogefahrenmitteilung erhalten hat. Dies entspricht auch der vertraglichen Vereinbarung der Parteien in § 5 des Vertrages. Randnummer 161 Die Nachbearbeitung der gefährdeten Versicherungsverträge bezüglich der berechtigten Provisionsrückforderungsbeträge stellt sich tabellarisch wie folgt dar: Randnummer 162 Abrechnung April 2011 Randnummer 163 Stornogefahrmitteilung an den Klägerin: VN A. R. Beklagten Rücktritt 21.1.2011 17.3.2011 16.2.2011 VN M. A. (Kündigung) Beklagten Kündigung 21.1.2011 8.3.2011 VN M. A. (Kündigung) Beklagten Kündigung 21.1.2011 8.3.2011 VN S. A. Beklagten Kündigung 8.3.2011 7.4.2011 VN S. A. Beklagten Kündigung 8.3.2011 7.4.2011 VN E. G. Beklagten Kündigung 8.3.2011 7.4.2011 VN E. G. Beklagten Kündigung 8.3.2011 7.4.2011 VN S. G. Abschlussvermittler E. G. Kündigung 8.2.2011 19.3.2011 VN F. G. Beklagten Kündigung 8.2.2011 19.3.2011 VN F. G. Beklagten Kündigung 8.2.2011 19.3.2011 VN E. S. (Antrag auf Freistellung) Info an Beklagten Freistellung 24.2.2011 4.3.2011 VN E. S. (Kündigung) Info an Beklagten Beendet 28.2.2011 1.4.2011 Randnummer 164 Abrechnung Mai 2011 Randnummer 165 VN A. D. Altersrückstellung VN R. K. Altersrückstellung VN D. P. Kündigung wg. Eintritt in gesetzliche Krankenkasse VN M. P. Abschlussvermittler H. L. Rücktritt 10.3.2011 14.4.2011 VN Z. S. Beklagten Kündigung 10.3.2011 13.4.2011 Randnummer 166 Abrechnung Juni 2011 Randnummer 167 VN R. K. Vertragsänderung wegen Anrechnung Wartezeiten VN M. K. Vertragsänderung VN S. A. Beklagten Kündigung 8.3.2011 7.4.2011 VN E. G. Beklagten Kündigung 18.3.2011 20.5.2011 20.4.2011 VN W. H. Beklagten Rücktritt 7.4.2011 24.5.2011 VN W. H. Beklagten Rücktritt 5.4.2011 24.5.2011 VN G. S. Beklagten Kündigung 20.4.2011 20.5.2011 VN XX GmbH Beklagten Rücktritt 8.4.2011 7.5.2011 VN H.J. C. Beklagten Kündigung 18.1.2011 18.2.11 plus 18.2.2011 2 Wochen VN H.J. C. Beklagten Kündigung 8.3.2011 8.3.2011 Plus 2 Wochen Randnummer 168 Abrechnung Juli 2011 Randnummer 169 VN Beklagter 20.5.2011 Kündigung 21.6.2011 VN Beklagter 20.5.2011 Kündigung 21.6.2011 VN H. M. Beklagten Kündigung 16.2.2011 18.5.2011 13.4.2011 VN G. S. Beklagten Kündigung 13.4.2011 18.5.2011 6.5.2011 VN R. G. Beklagten Kündigung 4.3.2011 20.5.2011 8.4.2011 VN K. N. Beklagten Rücktritt 12.2.2011 21.3.2011 VN K. N. Beklagten Rücktritt 12.2.2011 21.3.2011 VN A. N. Beklagten Kündigung 8.4.2011 21.6.2011 20.5.2011 VN S. P. Abschlussvermittler A. R. Kündigung 18.2.2011 20.7.2011 10.6.2011 VN K. S. (Kündigung) Info an Beklagten Bestätigung 31.8.2010 17.9.2010 Abrechnung 4.7.2011 VN M. L. (Widerruf) Abschlussvermittler H. L. Bestätigung 20.6.2011 4.7.2011 Randnummer 170 Abrechnung August 2011 Randnummer 171 VN Beklagter 25.5.2011 Kündigung 6.7.2011 VN Beklagter 20.5.2011 Kündigung 21.6.2011 VN E. G. Abschlussvermittler E. G. Kündigung 6.5.2011 30.8.2011 VN A. N. Beklagten Kündigung 6.7.2011 14.7.2011 VN G. S. Beklagten Kündigung u.a. 6.5.2011 18.5.2011 VN A. G. fristgemäßer Rücktritt Vermerkt 25.7.2011 VN M. G. Abschlussvermittler E. G. Kündigung 20.5.2011 5.8.2011 21.6.2011 VN S. H. Beklagten Kündigung 25.5.2011 5.8.2011 21.6.2011 VN F. R. Abschlussvermittler H. L. Kündigung 7.4.2011 10.6.2011 6.5.2011 Randnummer 172 Abrechnung September 2011 Randnummer 173 VN XX GmbH Reduzierungsantrag wegen Elternzeit der Versicherten VN E. G. Abschlussvermittler E. G. Kündigung 6.5.2011 30.8.2011 9.6.2011 VN D. S. Beklagten Rücktritt 13.7.2011 15.9.2011 VN E. B. fristgemäßer Rücktritt Vermerkt 2.9.2011 VN S. F. Antrag auf Freistellung A. H. GmbH Mitteilung 19.8.2011 30.8.2011 VN M. J. Beklagten Kündigung 17.6.2011 19.8.11 20.7.2011 VN M. J. Beklagten Kündigung 20.7.2011 19.8.2011 VN A. R. fristgemäßer Rücktritt Vermerkt 13.9.11 VN D. S. Beklagten Rücktritt 13.7.2011 20.8.2011 VN C. S. Beklagten Kündigung 9.6.2011 19.8.2011 20.7.2011 VN M. A. A. H. GmbH Aufhebung Aufhebungsantrag wegen finanzieller Situation 18.8.2011 Randnummer 174 Die Versicherte führt in ihrem Antrag vom
  64. August 2011 dazu aus, dass ihr „Betreuer“ K. auf eine schnelle und unproblematische Aufhebung verwiesen habe (Anlage K 10al). Randnummer 175 Abrechnung Oktober 2011 Randnummer 176 VN A. N. Beklagten Kündigung 9.6.2011 14.7.2011 6.7.2011 VN O. A. Beklagten Änderung 13.7.2011 29.9.2011 VN H. L. Abschlussvermittler H. L. Kündigung 5.8.2011 6.9.2011 VN XX GmbH Vertragskorrektur - VN E. G. Beklagten Kündigung 8.3.2011 6.5.2011 19.8.2011 Randnummer 177 Im Übrigen keine Nachbearbeitungspflicht wegen geringfügigem Betrag Randnummer 178 Abrechnung November 2011 Randnummer 179 VN A. N. Beklagten Kündigung 10.3.2011 6.9.2011 7.7.2011 VN XX GmbH Beklagten Rücktritt 12.8.2011 7.10.11 Randnummer 180 Abrechnung Dezember 2011 Randnummer 181 VN A. D. Gesundheitscheck Rabatt 26.11.11 VN C. H. Antrag auf Beitragsänderung Stattgegeben VN S. B. Kündigung 6.10.11 Randnummer 182 Keine Nachbearbeitungspflicht wegen geringfügigem Betrag, wie auch bei den zuvor genannten Verträge Randnummer 183 VN M. J. Beklagten Kündigung 20.7.2011 6.10.2011 Randnummer 184 Abrechnung Januar 2012 Randnummer 185 VN CH. F. Antrag auf Freistellung Bewilligt 20.1.12 Randnummer 186 Zu 1.
  65. Randnummer 187 Rückforderung nicht verdienter Provisionsvorschüsse in Höhe von 10.584,50 € Randnummer 188 Entgegen der Auffassung des Erstgericht hat die Klägerin gegenüber dem Beklagten einen Anspruch auf Rückzahlung nicht verdienter Provisionsvorschüsse in Höhe von insgesamt 10.584,50 €. Randnummer 189 Dieser Betrag setzt sich wie folgt zusammen: Randnummer 190 März 2011: Guthaben von 4.415,-- € (+) Randnummer 191 April 2011: 4.415,50 minus Vorschuss in Höhe von 5.000,-- € = 584,50 € (-) Randnummer 192 Mai 2011: 584,50 (-) minus Vorschuss in Höhe von 5.000,-- € = 5.584,50 € (-) Randnummer 193 Juni 2011: 5.584,50 € (-) minus Vorschuss in Höhe von 5.000,-- € = 10.584,50 € (-) Randnummer 194 (vgl. Anlage K 16 Seite 2 und K 17, 18) Randnummer 195 Aus den Unterlagen ergibt sich, dass der Provisionsvorschuss gesondert verbucht wurde und nach März 2011 nicht mit verdienten Provisionen verrechnet wurde. Randnummer 196 Zu 1.
  66. Randnummer 197 Rückforderung der Investitionszuschüsse für die Monate Oktober und November 2011 in Höhe von jeweils 5.000,-- € = 10.000,-- €. Randnummer 198 Diesen Betrag hat das Erstgericht dem Kläger zu Recht zugesprochen. Denn zwischen den Parteien ist unstreitig, dass für den hier streitgegenständlich Zeitraum von Oktober und November 2011 - unabhängig von der fristlosen Kündigung der Klägerin vom
  67. Juli 2011 - kein Vertragsverhältnis mehr bestand. Insofern besteht auch kein Anspruch auf Investitionszuschüsse für diese Monate. Randnummer 199 Dem Beklagten stehen auch keine aufrechenbare Gegenansprüche wegen nicht ausgezahlter Investitionszuschüsse für die Monate Juli, August und September 2011 zu. Randnummer 200 Die Klägerin hat den Investitionszuschuss für den Monat Juli 2011 in dem dem Beklagten gutgeschrieben Betrag in Höhe von 20.290,42 € (verdiente Abschluss- und Bestandsprovisionen abzüglich Stornoreserve) eingerechnet (vgl. oben). Randnummer 201 Ebenfalls besteht für den Monat September 2011 kein Anspruch auf Auszahlung eines Investitionszuschusses in Höhe von 5.000,-- €, da zu diesem Zeitpunkt die dazu getroffene Vertragsvereinbarung wegen der Kündigungsfrist von 2 Wochen zum Monatsende gekündigt war. Der Beklagte hat die fristlose Kündigung vom
  68. Juli 2011 am
  69. Juli 2011 erhalten. Randnummer 202 Auch für den Monat August 2011 steht dem Beklagten kein Investitionszuschuss in Höhe von 5.000,-- € zu. Randnummer 203 Denn die Klägerin hat zu Recht alle vertraglichen Beziehung mit dem Beklagten durch die fristlose Kündigung vom
  70. Juli 2011 beendet. Randnummer 204 Denn aufgrund des Schreibens des Versicherungsnehmers E. G. vom
  71. April 2011 bestand im Zeitpunkt der Lossagung von dem Vertrag der berechtige Verdacht, dass der Beklagte seine Vertragspflichten gegenüber der Klägerin verletzt hatte. Trotz der Aufforderung der Klägerin zur Stellungnahme vom
  72. April 2011, einer Erinnerung vom 5.5.2011 und eines weiteren Schreibens vom
  73. Juni 2011 gab der Beklagte keine nachvollziehbare Erklärung sondern einen Antrag auf Vertragsteilung betreffend S. A. ab. Mit weiterem Schreiben vom
  74. Juli 2011 beanstandete die Klägerin dieses Verhalten. Als Reaktion hierauf teilte der Beklagte am
  75. Juli 2011 lapidar mit, dass er nach seinem Urlaub, so schnell es ihm und Frau A. möglich sei, die Sache erledigen werde (vgl. Bl. 316-322 d.A.). Randnummer 205 Dieses Verhalten rechtfertigt - unabhängig davon, ob die Vorwürfe betreffend S. A. richtig sind - eine fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung. Randnummer 206 Zu 1.
  76. Randnummer 207 Mietzahlung bzw. Nutzungsentgelt für die Nichtherausgabe des Laptops in der Zeit vom
  77. August 2011 bis
  78. Dezember 2011 in Höhe von 87,50 € Randnummer 208 Wegen der verspäteten Herausgabe des Laptops hat die Klägerin gegenüber dem Beklagten zumindest einen Anspruch auf Zahlung eines Nutzungsentgelts. Der geltend gemachte Betrag in Höhe von 87,50 € ist angemessen.
  79. Randnummer 209 Widerklage Randnummer 210 Das Erstgericht hat zu Unrecht der Widerklage, mit der die Feststellung des Bestehens der vertraglichen Beziehung zwischen den Parteien bis zum
  80. September 2011 begehrt wird, stattgegeben. Randnummer 211 Da für die Feststellungswiderklage ein Rechtsschutzbedürfnis nicht ersichtlich, ist die Widerklage als unzulässig abzuweisen. Im Übrigen wäre sie aus den vorausgehenden Ausführungen unter Ziffer 1.
  81. aber auch unbegründet. Randnummer 212 B. Berufung des Beklagten Randnummer 213 Die Berufung des Beklagten hat keinen Erfolg, da das Erstgericht der Klägerin zu Recht einen Provisionsrückforderungsbetrag in Höhe von 2.151,25 € und einen Anspruch auf Rückzahlung geleisteter Investitionszuschüsse für die Monate Oktober und November 2011 in Höhe von insgesamt 10.000,-- € zugesprochen hat; vgl. A.1.
  82. und 1.
  83. III. Randnummer 214 Die Kostenentscheidung und die Regelung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruhen auf den §§ 269, 92 Abs. 2 Nr. 1, 97, 708 Nr. 10, 711 ZPO. Randnummer 215 Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen hierfür gemäß § 543 ZPO nicht vorliegen.

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