für die Andernacher Straße zwischen Einmündung Eifelstraße und Kreisel mit Anbindung an Otto-Schönhagen-Straße und B 9 in der Zeit von 22:00 Uhr bis 04:00 Uhr vorsieht, wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Randnummer 1 Die Antragstellerin wendet sich gegen die Gültigkeit der Rechtsverordnung über das Verbot der Prostitution im Stadtgebiet von Koblenz vom
der angegriffenen Sperrgebietsverordnung während des dort genannten Zeitraums vom Verbot der Prostitution ausgenommen ist (Erlaubniszone). Darüber hinaus ist sie auch Eigentümerin von vermieteten Immobilien entlang der Otto-Schönhagen-Straße, die jenseits des Kreisels in Verlängerung der Andernacher Straße außerhalb der oben genannten Erlaubniszone liegen. Entlang der Erlaubniszone in der Andernacher Straße befinden sich mehrere Gewerbetriebe und Einzelhandelsgeschäfte. Randnummer 14 Zur Begründung ihres Normenkontrollantrags, der gegen die Festlegung des zuvor genannten Ausnahmegebietes gerichtet ist, macht die Antragstellerin neben formellen Einwendungen in Bezug auf die Bekanntmachung bzw. die Zugänglichkeit der Verordnung im Wesentlichen geltend, dass die Rechtsverordnung nicht geeignet sei, den Zweck der Ermächtigungsnorm zu erreichen, namentlich den Schutz der Jugend oder des öffentlichen Anstandes. Die Sperrgebietsverordnung enthalte eine Ausnahme für die Andernacher Straße zwischen Einmündung Eifelstraße und Kreisel mit Anbindung an die Otto-Schönhagen-Straße und B9. Genau dort befänden sich zahlreiche Einkaufsmöglichkeiten, die auch von Familien und Jugendlichen aufgesucht würden. Der Mangel der Eignung beruhe offenkundig darauf, dass die Antragsgegnerin die veränderte Sachlage seit dem Jahr 1980, dem Zeitpunkt des Erlasses der vorangegangenen Rechtsverordnung durch die Bezirksregierung Koblenz, nicht berücksichtigt habe. Die Aufrechterhaltung einer Erlaubniszone in einem Bereich, der sich in den vergangenen 35 Jahren
haltig baulich entwickelt habe und in hohem Maße zu einem Publikumsmagneten geworden sei, erwecke den Eindruck, als habe die Antragsgegnerin den Sachverhalt nicht hinreichend ermittelt. Es wäre Sache der Antragsgegnerin gewesen, eingehend zu prüfen, welche Bereiche des Stadtgebiets, die in wesentlich geringerem Maße von Publikum frequentiert würden, als alternative Standorte für eine Erlaubniszone in Betracht kämen. Die Antragsgegnerin habe in diesem Zusammenhang die Möglichkeit eines vollständigen Verbots der Straßenprostitution nicht hinreichend einbezogen. Sie habe den Schutzzweck der Ermächtigungsnorm nicht ausreichend berücksichtigt und stattdessen die Berufsausübungsinteressen der Prostituierten in den Vordergrund gestellt. Randnummer 15 Darüber hinaus sei für die Eigentümer der entlang der Erlaubniszone liegenden Grundstücke ein Maß an Beeinträchtigungen entstanden, das schlechterdings nicht mehr hinnehmbar sei. Die Grundstücke würden mit leeren Kaffeebechern, Kondomen, Fäkalien, Taschentüchern, Feuchttüchern, etc. verschmutzt. Auch würden Kunden, die die Geschäfte besuchen wollten, sowohl beim Einfahren auf das Grundstück als auch beim Betreten des Geschäftslokals belästigt. Randnummer 16 Die nunmehr getroffene zeitliche Beschränkung der Zulässigkeit der Prostitution von 22:00 bis 04:00 Uhr habe nicht zu einer
haltigen Verbesserung der Zustände geführt. Vor Ort seien die gleichen Beeinträchtigungen anzutreffen. Im Übrigen parkten die zuvor am Straßenrand der Otto-Schönhagen-Straße abgestellten "Lustmobile" nunmehr auf den Privatgrundstücken. Die angegriffene Rechtsverordnung enthalte keinerlei Möglichkeiten, die privaten Grundstückseigentümer und Gewerbetreibenden vor den Begleiterscheinungen zu bewahren, die mit der Ausübung der Prostitution einhergingen. Randnummer 17 Es fehlten effektive Kontrollen um die Begleiterscheinungen der in der Erlaubniszone zugelassenen Prostitution zu unterbinden. Der Verweis auf die rechtlichen Möglichkeiten für die Anlieger, selbst gegen die Beeinträchtigungen ihres Eigentums vorzugehen, ersetze nicht ein Handeln der Verwaltung. Randnummer 18 Gerade aufgrund der auch außerhalb des Erlaubniszeitraums von 22:00 Uhr bis 04:00 Uhr verbleibenden Sichtbarkeit der Prostitution - vor allem durch die Verschmutzungen - in einem hochfrequentierten Bereich werde evident, dass der Schutzauftrag gegenüber der Jugend sowie dem öffentlichen Anstand nicht erfüllt werde. Vor dem Hintergrund der zahlreichen Gewerbebetriebe mit erheblichem, insbesondere auch jugendlichem Publikumsverkehr sei das Verordnungsermessen der Antragsgegnerin jedenfalls soweit reduziert, dass die Ausweisung der gegenwärtigen Erlaubniszone in jedem Fall rechtswidrig sei. Randnummer 19 Die Antragstellerin beantragt, Randnummer 20 die Rechtsverordnung über das Verbot der Prostitution im Stadtgebiet von Koblenz vom 14. November 2014 für unwirksam zu erklären, soweit § 2 eine Ausnahme von dem Verbot der Prostitution
für die Andernacher Straße zwischen Einmündung Eifelstraße und Kreisel mit Anbindung an Otto-Schönhagen-Straße und B 9 in der Zeit von 22:00 Uhr bis 04:00 Uhr vorsieht. Randnummer 21 Die Antragsgegnerin beantragt, Randnummer 22 den Antrag abzulehnen. Randnummer 23 Sie trägt vor, die Rechtsverordnung über das Verbot der Prostitution im Stadtgebiet Koblenz vom 14. November 2014 sei formell und materiell rechtmäßig. Die Verordnung sei ordnungsgemäß bekannt gemacht worden. Die Entscheidung, gemäß § 2 der Rechtsverordnung weiterhin eine Ausnahme vom Verbot der Prostitution im Bereich der Andernacher Straße zwischen Einmündung Eifelstraße und Kreisel mit Anbindung an die Otto-Schönhagen-Straße und B9, jedoch nur in der Zeit von 22:00 Uhr bis 04:00 Uhr vorzusehen, sei nicht ermessensfehlerhaft. Randnummer 24 So habe sie entgegen dem Einwand der Antragstellerin auch Alternativstandorte geprüft und die bauliche Entwicklung der vergangenen Jahre berücksichtigt. Sie sei bei ihrer Prüfung zu dem Ergebnis gelangt, dass die Voraussetzungen für ein generelles Verbot der Straßenprostitution mangels Erforderlichkeit nicht erfüllt seien. Sie habe alle betroffenen Belange, die gegenseitigen Rechtspositionen und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei ihrer Entscheidung einbezogen. Hierbei sei auch berücksichtigt worden, dass Prostituierte grundsätzlich einer legalen Beschäftigung
gingen und die erzielten Einnahmen ihre wirtschaftliche Grundlage darstellten. Daher habe sie, die Antragsgegnerin, untersucht, ob es im Vergleich zu einem generellen Verbot mildere, gleich geeignete Mittel gäbe. Die Verlagerung des bereits bisher geltenden Ausnahmebereichs sei dabei mangels besser geeigneter Standorte abgelehnt worden. Da sie bei einem generellen Verbot eine Verlagerung der Straßenprostitution in schutzbedürftige Bereiche (Wohngebiet, Innenstadt) sowie das Abgleiten der Prostituierten in die Illegalität befürchtet habe, habe sie sich für eine zeitliche Beschränkung der Ausnahmen von dem Verbot der Prostitution entschieden. Dabei seien die Ansiedlung von Gewerbebetrieben, die auch von Familien mit Kindern aufgesucht würden, deren Öffnungszeiten sowie die Arbeitszeiten der Mitarbeiter und Auszubildenden in ausreichendem Maße berücksichtigt worden. Randnummer 25 Die von der Antragstellerin beschriebenen negativen Begleiterscheinungen gingen in erheblichem Maße auf die ehemalige Duldung und Nutzung von Wohnwagen für die Ausübung der Prostitution im Bereich der Parkplätze an der Otto-Schön- hagen-Straße zurück. Die Straßenprostitution sei dort schon
„alter" Rechtslage nicht erlaubt gewesen. Bereits im Vorfeld des Erlasses der hier angegriffenen Rechtsverordnung habe sie daher ihre Verwaltungspraxis geändert und die Ausübung der Prostitution in dem benannten Bereich nicht mehr geduldet. Die Änderung der Verwaltungspraxis sowie der Erlass der hier in Rede stehenden Rechtsverordnung würden zudem von regelmäßigen Kontrollen ihres Vollzugsdienstes begleitet. Durch die zeitliche Beschränkung der Ausübung der Prostitution in der Erlaubniszone sollten Belästigungen von Kunden und Beschäftigten der angrenzenden Gewerbebetriebe und Geschäfte weitestgehend ausgeschlossen sein. In Bezug auf auftretende Verunreinigungen habe die Überlegung bestanden, dass durch die zeitliche Begrenzung und die Änderung der Verwaltungspraxis hinsichtlich der Wohnwagen die Erlaubniszonen an Attraktivität für die Ausübung der Prostitution verlieren und dadurch weniger frequentiert würden (was auch so eingetreten sei) und aufgrund dessen auch weniger Verunreinigungen auftreten würden. Randnummer 26 Die von der Antragstellerin geschilderten Zustände beträfen alle den Zeitraum vor Inkrafttreten der streitgegenständlichen Rechtsverordnung zum 1. Januar 2015. Es liege lediglich ein Schreiben der Antragstellerin vom 24. Februar 2015 vor, mit dem darauf hingewiesen werde, dass die zur Ausübung des Gewerbes benutzten Fahrzeuge
Erlass der Rechtsverordnung zum Teil nunmehr auf Privatgrundstücken geparkt würden. Darüber hinaus sei mit E-Mail vom 24. Juli 2015 darauf aufmerksam gemacht worden, dass Prostituierte sich mit ihren Kunden auf ein Anliegergrundstück bzw. in die dort vorhandenen Selbstwaschboxen zurückzögen, um die Dienstleistung abzuwickeln, und
Beendigung des Verkehrs die gebrauchten Kondome einfach aus dem Fenster geworfen würden. Diesbezüglich sei darauf hinzuweisen, dass ihr Vollzugsdienst die Einhaltung der Rechtsverordnung sowohl in zeitlicher als auch räumlicher Hinsicht bei regelmäßigen Kontrollen überwache. Soweit jedoch ein Fahrzeug außerhalb der Öffnungszeiten eines Betriebes lediglich auf dem Privatgrundstück geparkt und nicht für die Ausübung der Prostitution genutzt werde, stelle dies keinen Verstoß gegen die streitgegenständliche Rechtsverordnung dar. Dies gelte gleichermaßen für die Ausübung der Prostitution in Bereichen von Privatgrundstücken, die von der Straße aus nicht einsehbar seien. Insoweit habe sie die Antragstellerin auf die Ausübung des Hausrechts, im Zweifel unter Zuhilfenahme der Polizei, verwiesen. Randnummer 27 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Schriftsätze der Beteiligten sowie die Verwaltungsakten betreffend die einschlägigen Normsetzungsvorgänge, betreffend die Kontrollen der Rechtsverordnung über das Verbot der Prostitution sowie betreffend die Erhebung von Sondernutzungsgebühren bei Ausübung der Prostitution Bezug genommen, deren Inhalt Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind. Entscheidungsgründe Randnummer 28 Der zulässige Normenkontrollantrag ist unbegründet. Randnummer 29 1. Der Normenkontrollantrag ist
GO i.V.m. § 4 Abs. 1 Satz 1 AGVwGO statthaft und auch ansonsten zulässig. Randnummer 30 Die von der Antragsgegnerin erlassene Rechtsverordnung über das Verbot der Prostitution im Stadtgebiet von Koblenz ist eine im Rang unter dem Landesgesetz stehende Rechtsvorschrift. Die Jahresfrist
GO ist gewahrt,
dem gegen die am
1 GG betroffen. Durch die Festlegung von Erlaubniszonen und die damit einhergehende Konzentration der Prostitutionsausübung besteht die nicht auszuschließende Möglichkeit von
teiligen Auswirkungen für den Geschäftsbetrieb und die damit einhergehenden Grundstücksnutzungen. Dies ist von der Antragstellerin hinreichend substantiiert dargetan worden. Die Antragstellerin kann sich mithin auf einen grundrechtlich fundierten Anspruch auf Unterlassung der Schädigung ihrer geschäftlichen Belange berufen, den die Antragsgegnerin im Zuge der Ausübung ihres Normsetzungsermessens berücksichtigen musste. Der Antragsbefugnis steht nicht entgegen, dass die Straßenprostitution aufgrund einer dort schon bisher bestehenden Erlaubniszone auch vor Erlass der hier angegriffenen Verordnung ordnungsrechtlich erlaubt war. Denn die Antragstellerin macht gerade geltend, dass aufgrund der im Vergleich zu der Situation beim Erlass der Vorgängerverordnung im Jahr 1980 festzustellenden Gebietsveränderung eine Ermessensausübung unter Berücksichtigung dieser Veränderungen erforderlich gewesen wäre, jedoch nicht erfolgt sei. Randnummer 32 2. Der Normenkontrollantrag ist nicht begründet. Die angegriffene Sperrgebietsverordnung ist weder formell (a.) noch materiell (b.) rechtswidrig. Randnummer 33 a.
GB - kann durch Rechtsverordnung zum Schutz der Jugend oder des öffentlichen Anstandes die Ausübung der Prostitution beschränkt bzw. verboten werden. Gestaffelt
Einwohnerzahlen kann die Ausübung der Prostitution für das Gebiet einer Gemeinde ganz oder für Teile des Gebiets verboten werden. Bei Gemeinden bis 50.000 Einwohnern kann ein Verbot für das gesamte Gemeindegebiet erfolgen (Art. 297 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EGStGB) und bei Gemeinden ab 20.000 Einwohnern, mithin ohne festgelegte Obergrenze, für Teile des Gebiets (Art. 297 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EGStGB). Daneben besteht gemäß Art. 297 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EGStGB die Möglichkeit - unabhängig von der Zahl der Einwohner - die Straßenprostitution im ganzen Gemeindegebiet oder in Teilen des Gebiets zu verbieten.
GB kann das Verbot der Straßenprostitution
Satz 1 Nr. 3 auch auf bestimmte Tageszeiten beschränkt werden. Art. 297 EGStGB ist ungeachtet des gesellschaftlichen Wandels in der Bewertung der Prostitution und des am
November 1974, zuletzt geändert durch Gesetz vom 28. September 2010 (GVBl. S. 280) Gebrauch gemacht. Danach wird die Ermächtigung zum Erlass einer Verordnung
GB auf die Landkreise sowie die kreisfreien und großen kreisangehörigen Städte übertragen, die diese Aufgabe als Auftragsangelegenheit wahrnehmen. Mithin war der Oberbürgermeister der Antragsgegnerin für den Erlass der angegriffenen Verordnung zuständig. Randnummer 35 Die Rechtsverordnung über das Verbot der Prostitution im Stadtgebiet von Koblenz vom 14. November 2014 wurde auch ordnungsgemäß bekannt gemacht.
ODVO - und des hierzu ergangenen Beschlusses des Stadtrats der Antragsgegnerin vom
prüfung beschränkt, ob die Abwägungen und Wertungen des Verordnungsgebers sachlich vertretbar sind und mit verfassungsrechtlichen Vorgaben in Einklang stehen. Maßgebend für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage sind dabei grundsätzlich die Verhältnisse im Zeitpunkt der Bekanntgabe der Verordnung (vgl. OVG Nds, Urteil vom
träglich eintretende Umstände das ursprüngliche Urteil ihrer Rechtmäßigkeit revidieren (HessVGH, Urteil vom 31. Oktober 2003 - 11 N 2952/00 -, juris, Rn. 34). Randnummer 39 bb.
diesen Maßgaben hält die angefochtene Verordnung der rechtlichen Überprüfung stand. Die Ausweisung einer Erlaubniszone
der angefochtenen Verordnung im Bereich der Andernacher Straße zwischen Einmündung Eifelstraße und Kreisel mit Anbindung an Otto-Schönhagen-Straße und B 9 in der Zeit von 22:00 Uhr bis 04:00 Uhr ist rechtmäßig. Randnummer 40 Für das Gebiet der Antragstellerin galt seit 1980 eine Sperrgebietsverordnung der ehemaligen Bezirksregierung Koblenz, veröffentlicht im Staatsanzeiger vom 31. März 1980, die ebenfalls ein grundsätzliches Verbot der Straßenprostitution anordnete und zwei Erlaubniszonen vorsah, die hinsichtlich der räumlichen Ausdehnung mit denjenigen der hier angegriffenen Verordnung übereinstimmen. Eine zeitliche Beschränkung für die Ausübung der Prostitution in den Erlaubniszonen enthielt die Sperrgebietsverordnung von 1980 nicht. Außerhalb der festgelegten Erlaubniszonen wurde die Straßenprostitution in der Otto-Schönhagen-Straße, die die Verlängerung der Andernacher Straße jenseits des Kreisels zur B 9 bildet, geduldet. Dies führte zuletzt dazu, dass an den dort liegenden Parkbuchten eine Vielzahl von Wohnwagen und Wohnmobilien abgestellt wurden, in denen die Prostituierten zu jeder Tages- und
tzeit ihre Dienste anboten.
dem es zu Beschwerden der Anlieger wegen Belästigungen der Mitarbeiter und Kunden durch Prostituierte und potenzielle Freier sowie wegen der Nutzung der Privatgrundstücke zur Ausübung der Prostitution und zur anschließenden Abfallbeseitigung gekommen war, leitete die Antragsgegnerin eine Überprüfung der Situation ein. Randnummer 41
Verwerfung einer Steuerung durch eine Erhebung von Sondernutzungsgebühren bei der Ausübung der Prostitution oder durch die Bereitstellung und Ausweisung eines gesonderten (städtischen) Geländes wurden seitens der Antragsgegnerin Überlegungen zu einer Änderung der Sperrgebietsverordnung von 1980 angestellt. Randnummer 42 Entgegen der Ansicht der Antragstellerin wurden dabei ausweislich der Verwaltungsakte zur Normsetzung von Beginn an auch die Belange der an der Erlaubniszone liegenden Anlieger und deren durch die Prostitution auftretenden Beeinträchtigungen in die Entscheidungsfindung einbezogen (vgl. nur Schreiben des Ordnungsamtes vom
weiterer Erörterung und Abstimmung mit der Polizei, die die zeitliche Einschränkung begrüßte, in der abschließenden Beschlussvorlage an den Stadtvorstand vom
vollziehbar darlegen konnte, das und welche Alternativstandorte geprüft wurden. Die Entscheidung, die möglichen Alternativstandorte den bereits bestehenden Erlaubniszonen nicht vorzuziehen, ist sachlich vertretbar und steht nicht in Widerspruch zu verfassungsrechtlichen Vorgaben, ist mithin
dem zugrunde zu legenden Kontrollmaßstab rechtlich nicht zu beanstanden. Randnummer 47 Die Ablehnung von Alternativstandorten, von denen einer eine vergleichbare Struktur wie die bereits vorhandenen Erlaubniszonen aufweise, führt entgegen der Ansicht der Antragstellerin nicht dazu, dass die Straßenprostitution im Stadtgebiet der Antragsgegnerin vollständig hätte untersagt werden müsste. Die Antragstellerin vermischt insoweit die Anforderungen an die Prüfung von Alternativstandorten einerseits mit der Frage
der Einrichtung einer mit dem Zweck der Ermächtigungsnorm kompatiblen Erlaubniszone andererseits. Insoweit ist es rechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Antragsgegnerin bei vergleichbaren Strukturen davon absieht, eine bereits eingerichtete Erlaubniszone zu verlegen, wenn an dem neuen Standort keine strukturellen Vorteile vorhanden sind. Dass aufgrund der Vergleichbarkeit unter Umständen auch im Gewerbegebiet Nord, südlich der B 9, eine Erlaubniszone unter denselben zeitlichen Beschränkungen im Einklang mit der Ermächtigungsnorm hätte eingerichtet werden können, macht die Auswahlentscheidung der Antragsgegnerin nicht rechtswidrig. Randnummer 48 Die Einrichtung einer Erlaubniszone im Bereich der Andernacher Straße zwischen Einmündung Eifelstraße und Kreisel mit Anbindung an Otto-Schönhagen-Straße und B9 im Zeitraum zwischen 22:00 Uhr und 04:00 Uhr steht überdies in Einklang mit dem Zweck der Ermächtigungsnorm. Der Schutz der Jugend und des öffentlichen Anstandes ist
nicht zu beanstandender Einschätzung der Antragsgegnerin auch durch die vorgenommene zeitliche Beschränkung zu erreichen. Randnummer 49 Die Begrenzung auf den Zeitraum von 22:00 Uhr bis 04:00 Uhr hat zum einen zur Folge, dass insbesondere in Zeiten, in denen mit einer hohen Frequentierung des Gebietes auch von Jugendlichen und Familien zu rechnen ist, die Straßenprostitution untersagt ist. Die Antragsgegnerin hat sich insoweit zu Recht an den Öffnungszeiten der insoweit das Nutzungsverhalten der Kunden maßgeblich prägenden Einzelhandelsgeschäfte orientiert. Dass einzelne Betriebe oder auch das in der Andernacher Straße bereits vorhandene Fitnessstudio Öffnungszeiten haben, die in den Erlaubniskorridor hineinreichen, ist dabei dem Grunde
unschädlich. Es ist weder substantiiert vorgetragen noch sonst ersichtlich, dass es
der zeitlichen Beschränkung der Prostitutionsausübung zu Belästigungen von Kunden oder Mitarbeitern der anliegenden Gewerbe- und Einzelhandelsbetriebe gekommen wäre. Die aus den Verwaltungsakten insoweit ersichtlichen Belästigungen fallen in die Zeit vor Erlass der hier angegriffenen Verordnung. Unabhängig davon, dass hinsichtlich der Abwägungsentscheidung grundsätzlich auf den Zeitpunkt des Normerlasses abzustellen ist, führt die von der Antragstellerin in Aussicht gestellt Nutzung eines ihrer Objekte für ein Fitnessstudio danach ebenfalls nicht ohne weiteres dazu, dass die Erlaubniszone in Widerspruch zum Zweck der Ermächtigungsnorm stünde. Ob etwas anderes gilt, wenn es mit Blick auf etwaige längere Öffnungszeiten des anzusiedelnden Fitnessstudios zu Belästigungen von Kunden oder Mitarbeitern kommt, bedarf hier keiner Entscheidung. Die Vertreterin der Antragsgegnerin hat in der mündlichen Verhandlung hierzu angemerkt, dass die Gebietsentwicklungen natürlich beobachtet würden. Randnummer 50 In Bezug auf die Zweckeignung der zeitlichen Begrenzung ist zum anderen auch zu berücksichtigen, dass dadurch die Attraktivität des Standortes an sich abgenommen hat und insbesondere im Zusammenwirken mit dem Wegfall der Duldung im Bereich der Otto-Schönhagen-Straße eine deutlich geringere Nutzung des Gebiets zur Ausübung der Prostitution zu verzeichnen ist. Die insoweit angestellte Prognose der Antragsgegnerin ist nicht zu beanstanden und hat sich -
den Erkenntnissen durch die regelmäßigen Kontrollen des Vollzugsdienstes - letztlich auch bestätigt. Randnummer 51 Bezeichnend ist es in diesem Zusammenhang, dass es seit dem Inkrafttreten der hier angegriffenen Verordnung zum
dem Inkrafttreten der zeitlichen Beschränkungen ein Maß der Beeinträchtigung annehmen zu können, das ausgehend vom Schutz der Eigentumsrechte der Anlieger eine Unverhältnismäßigkeit der eingerichteten Erlaubniszone begründen könnte. Auch insoweit hat sich die Einschätzung der Antragsgegnerin als zutreffend erwiesen, der zufolge die zeitliche Beschränkung zwar nicht unmittelbar auf die Problematik der illegalen Abfallentsorgung wirke, durch die zu erwartende geringere Nutzung der Erlaubniszone aber die Begleiterscheinungen auf ein zumutbares Maß zurückgedrängt werden könnten. Soweit die illegale Müllbeseitigung ehemals dazu führte, dass auch tagsüber die Kunden und Mitarbeiter, und damit auch der Kreis der
GB geschützten Personen, augenfällig mit der Prostitutionsausübung konfrontiert wurden, bestehen den vorstehenden Ausführungen folgend auch hierfür keine Anhaltspunkte mehr. Randnummer 52
alledem ist die Entscheidung des Verordnungsgebers, die Erlaubniszone im Bereich der Andernacher Straße zwischen Einmündung Eifelstraße und Kreisel mit Anbindung an Otto-Schönhagen-Straße und B9 beizubehalten und den Belangen des Jugendschutzes und des öffentlichen Anstandes sowie den grundrechtlich geschützten Interessen der dort anliegenden Grundstückseigentümer einerseits und denjenigen der Prostituierten andererseits durch eine zeitliche Begrenzung auf den Zeitraum zwischen 22:00 Uhr und 04:00 Uhr Rechnung zu tragen, nicht zu beanstanden. Gleichzeitig war ein vollständiges Verbot der Straßenprostitution, das die Antragsgegnerin entgegen dem Einwand der Antragstellerin als Entscheidungsmöglichkeit einbezogen, indes mangels Erforderlichkeit abgelehnt hat, im Stadtgebiet der Antragsgegnerin nicht angezeigt. Randnummer 53 3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Randnummer 54 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11 ZPO. Randnummer 55 Die Revision war nicht zuzulassen, da Gründe der in § 132 Abs. 2 VwGO genannten Art nicht vorliegen. Beschluss Randnummer 56 Der Wert des Streitgegenstandes wird gemäß § 52 Abs. 1 GKG i.V.m. Nr. 35.6 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 (LKRZ 2014, 169) auf den Auffangwert, mithin auf 5.000,00 € festgesetzt.
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.