Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 7. Senat 7 A 11058/15 Urteil Entscheidung über die Frist für ein Einreise- und Aufenthaltsverbot § 11 Abs 2 S 1

Entscheidung über die Frist für ein Einreise- und Aufenthaltsverbot Leitsatz

1. Über die Länge der Frist für ein Einreise- und Aufenthaltsverbot wird nach Ermessen entschieden (§ 11 Abs. 3 Satz 1 AufenthG (juris: AufenthG 2004)). (Rn.26)
2. Weder verfassungs- noch unionsrechtliche Gründe rechtfertigen entgegen dem eindeutigen Wortlaut die Annahme einer gebundenen Entscheidung. (Rn.27)
3. Bei der in § 11 Abs. 3 Satz 2 AufenthG (juris: AufenthG 2004) genannten Frist für die Bemessung des Einreise- und Aufenthaltsverbots handelt es sich um eine (Regel )Höchstfrist, nicht um eine Regelfrist. (Rn.39) Verfahrensgang vorgehend VG Neustadt (Weinstraße),
4. Juli 2015, 2 K 253/15.NW, Urteil Tenor Unter teilweiser Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom
5. Juli 2015 wird die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheids vom
6. September 2014, des hierzu ergangenen Widerspruchsbescheids vom
7. Februar 2015 sowie ihrer Abänderungsentscheidung vom
8. April 2016 verpflichtet, den Antrag des Klägers auf nachträgliche Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots neu zu bescheiden. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. Der Kläger und die Beklagte tragen die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge je zur Hälfte. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festzusetzenden Kosten abzuwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Randnummer 1 Der Kläger ist nach eigenen Angaben ein am … 1989 in A. (Algerien) geborener algerischer Staatsangehöriger. Er reiste – wiederum nach eigenen Angaben – gegen Ende September 2010 auf dem Seeweg aus Algerien kommend in Italien ein und von dort aus in die Schweiz weiter, wo er einen Asylantrag stellte, der abgelehnt wurde. Soweit ersichtlich, begab er sich Mitte März 2011 in das Bundesgebiet. Hier stellte er am
9. April 2011 einen weiteren Asylantrag. Randnummer 2 Im Hinblick auf den Voraufenthalt des Klägers in der Schweiz und das dort betriebene Asylverfahren ersuchte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Schweizerische Eidgenossenschaft darum, den Kläger wieder aufzunehmen. Unter dem
10. November 2011 wurde dem Ersuchen entsprochen. Randnummer 3 Mit – zwischenzeitlich in Bestandskraft erwachsenem – Bescheid vom
11. Dezember 2011 lehnte das Bundesamt den Asylantrag als unzulässig ab und ordnete gemäß § 34a i.V.m. § 27a AsylVfG die Abschiebung des Klägers in die Schweiz an. Am
12. Dezember 2011 teilte das Bundesamt den schweizerischen Behörden mit, der Kläger werde am
13. Januar 2012 auf dem Luftweg in Form der kontrollierten Überstellung nach Z. verbracht. Der Bescheid des Bundesamts wurde dem Kläger vor Beginn der Überstellung übergeben. Sodann wurde die Überstellung ankündigungsgemäß vollzogen. Randnummer 4 Am
14. August 2012 wurde der Kläger als Insasse eines Kraftfahrzeugs auf deutschem Staatsgebiet von Beamten der Bundespolizei angetroffen. In dem Fahrzeug befanden sich weitere fremde Staatsangehörige. Der Fahrer des Wagens gab an, sie arbeiteten für ein Bauunternehmen mit Sitz in K. und befänden sich auf der Heimfahrt nach L.. Der Kläger, der in polizeilichen Gewahrsam und später in Abschiebungshaft genommen wurde, stellte noch am selben Tag einen Asylfolgeantrag. Die Abschiebungshaft endete am
15. August
16. Sein Aufenthalt wurde in der Folgezeit von der Beklagten förmlich geduldet. Randnummer 5 Auf Ersuchen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge erklärte die Schweizerische Eidgenossenschaft am
17. August 2012 abermals ihre Zuständigkeit zur Prüfung des Asylantrags und die Bereitschaft, den Kläger wieder aufzunehmen. Daraufhin lehnte das Bundesamt mit Bescheid vom
18. November 2012 den Asylfolgeantrag ab und ordnete erneut die Abschiebung des Klägers in die Schweiz an. Der Schweiz wurde mitgeteilt, dass beabsichtigt sei, den Kläger am
19. Dezember 2012 erneut auf dem Luftweg in Form der kontrollierten Überstellung nach Z. zu verbringen. Randnummer 6 Mit der Aushändigung des Bescheids vom
20. November 2012 am
21. Dezember 2012 wurde der Kläger aufgefordert, sich am
22. Dezember 2012 zur Überstellung in die Schweiz bereitzuhalten. Dieser Aufforderung kam der Kläger nicht nach. Ein am
23. Dezember 2012 unternommener Versuch der Beklagten, ihn in seiner Wohnung anzutreffen, scheiterte. Gegen den Bescheid vom
24. November 2012 wurde kein Rechtsbehelf erhoben. Randnummer 7 Mit Schreiben seines Bevollmächtigten vom
25. Mai 2014 und
26. Juli 2014 beantragte der Kläger, die Wirkungen seiner – von ihm als Zurückschiebung gewerteten – Überstellung in die Schweiz am
27. Januar 2012 auf den Jetztzeitpunkt zu befristen. Randnummer 8 Mit Bescheid vom
28. September 2014 setzte die Beklagte gegen den Kläger ein Verbot der Wiedereinreise von fünf Jahren ab dem
29. Januar 2012 fest. Zur Begründung führte sie aus: Auszugehen sei von der in § 11 Abs. 1 Satz 4 AufenthG i.d.F. vom
30. November 2011 (BGBl. I S. 2258) genannten Regelfrist von fünf Jahren. Eine Verkürzung dieser Frist komme grundsätzlich nur in Betracht, wenn ein gesetzlicher Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels bestehe oder schutzwürdige Belange wie eine familiäre Lebensgemeinschaft eine frühere Wiedereinreise zwingend gebieten würden. Hierfür sei vorliegend indessen nichts ersichtlich. Randnummer 9 Mit dem hiergegen erhobenen Wiederspruch machte der Kläger geltend, dass die in § 11 Abs. 1 Satz 4 AufenthG (a.F.) genannte Frist von fünf Jahren eine Höchstfrist und keine Regelfrist darstelle, die allenfalls in Fällen erheblicher Straftaten eingreife. Diese Auffassung liege auch Nr. 11.1.4.6.3 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz zugrunde, die bei einer Abschiebung ohne vorausgegangene Ausweisung und bei Zurückschiebungen für den Regelfall die Verhängung einer Frist für ein Einreise- und Aufenthaltsverbot für die Dauer von zwei Jahren vorsehe. Der Zurückschiebung allein aufgrund asylrechtlicher Zuständigkeitsbestimmungen, wie sie vorliegend in Rede stehe, liege ein Verhalten mit dem denkbar geringsten Unwertgehalt zugrunde. Dies rechtfertige die Forderung nach einer Befristung der Wirkungen der Zurückschiebung vom
31. Januar 2012 auf „Null“. Randnummer 10 Mit Widerspruchsbescheid vom
32. Februar 2015 wies der Rechtsausschuss der Beklagten den Widerspruch als unbegründet zurück. Über den Antrag des Klägers sei nach Ermessen zu entscheiden. Die Festsetzung einer Frist von fünf Jahren sei aus spezialpräventiven Gründen angemessen. Denn der Kläger habe sich nicht nur im März 2011 unerlaubt in das Bundesgebiet begeben, sondern sei nach seiner Rückführung in die Schweiz unter Missachtung des hieraus folgenden Wiedereinreiseverbots im August 2012 erneut illegal eingereist. Randnummer 11 Mit Urteil vom
33. Juli 2015 hat das Verwaltungsgericht die Klage, mit der der Kläger sein Begehren auf eine nachträgliche Befristung auf den Jetztzeitpunkt weiterverfolgt und sein Vorbringen aus dem Verwaltungsverfahren vertieft hat, abgewiesen. Der Anspruch des Klägers auf eine nachträgliche Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbotes, das auch durch die hier erfolgte kontrollierte Überstellung nach dem Dublin-Regime begründet worden sei, folge aus § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG in der zum Zeitpunkt der Entscheidung (noch) anzuwendenden Fassung vom
34. November 2011 (BGBl. I S. 2258). Die danach gebotene Fristbemessung sei eine gebundene Entscheidung und stehe nicht im Ermessen der Ausländerbehörde. § 11 Abs. 1 Satz 4 bis 6 AufenthG (a.F.) enthielten Rahmen und Maßstab für die Befristungsentscheidung. Vorliegend sei von dem in § 11 Abs. 1 Satz 4 AufenthG (a.F.) für den Regelfall eröffneten Befristungsrahmen von fünf Jahren auszugehen. Dessen Ausschöpfung wäre ohne das Hinzutreten weiterer Umstände zwar unverhältnismäßig. Vorliegend seien jedoch weitere Umstände hinzugetreten, da dem Kläger insbesondere nicht nur die strafrechtlich nicht geahndete unerlaubte Einreise und die unzulässige Asylantragstellung im Jahr 2011 anzulasten seien, sondern er im Jahr 2012 abermals in unerlaubter Weise aus der Schweiz eingereist und mit einem weiteren unzulässigen Asylantrag in Erscheinung getreten sei. Er, der Kläger, habe damit dokumentiert, dass ihm die Einreisevorschriften der Bundesrepublik und die Zuständigkeitsordnung des europäischen Asylsystems gleichgültig seien. Dies lasse die Ausschöpfung des Fünfjahresrahmens angezeigt erscheinen. Schutzwürdige Belange des Klägers, die unter Berücksichtigung höherrangigen Rechts eine Verkürzung der Frist gebieten könnten, seien weder dargetan noch ersichtlich. Randnummer 12 Hiergegen richtet sich die vom Verwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassene Berufung des Klägers. Zur Begründung seiner Berufung bezieht sich der Kläger zunächst auf sein Vorbringen im bisherigen Verfahren. Er weist nochmals darauf hin, die Beklagte habe verkannt, dass es sich bei der Fünfjahresfrist nicht um eine Regelfrist handele, sondern um eine Obergrenze. Dies allein führe schon zur Ermessensfehlerhaftigkeit der angefochtenen Entscheidung. Zwar sei das Verwaltungsgericht nunmehr zutreffend von einer Obergrenze ausgegangen. Die Annahme, die Ausschöpfung der Obergrenze sei hier angemessen und verhältnismäßig, lasse sich jedoch rechtlich nicht zutreffend begründen. Inhaltlich hätte in den Blick genommen werden müssen, dass die Zurückschiebung nicht habe erfolgen müssen, weil er sich illegal in Deutschland aufgehalten oder sich der Aufenthaltsbeendigung widersetzt habe, sondern allein der Zuständigkeitsregelung des europäischen Asylsystems geschuldet gewesen sei. Die zum
35. August 2015 in Kraft getretene Regelung des § 11 Abs. 7 Satz 4 AufenthG belege, dass die hier festgesetzte Frist von fünf Jahren unverhältnismäßig sei. Auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge setzte in „Dublin-Fällen“ regelmäßig eine Frist von 12 Monaten fest. Randnummer 13 Der Kläger beantragt, Randnummer 14 das Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom
36. Juli 2015 und den Bescheid der Beklagten vom
37. September 2014 und den Widerspruchsbescheid vom
38. Februar 2015 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, die Wirkung der am
39. Januar 2012 erfolgten Zurückschiebung auf den Jetzt-Zeitpunkt nachträglich zu befristen. Randnummer 15 Die Beklagte tritt der Berufung entgegen. Im Berufungsverfahren hat die Beklagte – auch im Hinblick auf die zwischenzeitlich zum
40. August 2015 in Kraft getretene Änderung des § 11 Abs. 3 Satz 1 AufenthG – mit Schriftsatz vom
41. April 2016 in Ergänzung des streitgegenständlichen Bescheids nochmals die privaten Interessen des Klägers und die öffentlichen Interessen im Kontext der Fristbemessung für das Wiedereinreiseverbot gegenübergestellt und gegeneinander abgewogen. Die Bemessung und Festsetzung der Zeitdauer des Wiedereinreiseverbots auf vier Jahre ab dem Tag der (nachgewiesenen) Ausreise aus der Bunderepublik erscheine nach der Neufassung des § 11 Abs. 3 AufenthG angemessen, verhältnismäßig und ermessensgerecht. Dabei sei die Rückführungsrichtlinie, die in Erwägungsgrund 14 durch die Verwendung des Wortes „Regelfall“ im Zusammenhang mit der Fünfjahresfrist signalisiere, dass das Wiedereinreiseverbot für den Zeitraum von fünf Jahren gerade nicht die Ausnahme sei, sondern auf den typischen Fall der zwangsweisen Beendigung des Aufenthalts im Schengen-Gebiet Anwendung finde, als Auslegungs- und Interpretationshilfe auch bei der Fristbemessung nach § 11 Abs. 3 AufenthG zu berücksichtigen. Hier sei eine Festsetzung an der oberen Grenze des Befristungsrahmens erfolgt. Klarstellend teilte die Beklagte mit, dass mit dem als Tag der (nachgewiesenen) Ausreise beschriebenen Fristbeginn – wie bisher – der Tag der kontrollierten Überstellung in die Schweiz am
42. Januar 2012 in Bezug genommen worden sei, mithin das Wiedereinreiseverbot – vorbehaltlich der Regelung zur Fristhemmung in § 11 Abs. 9 Satz 1 AufenthG – zum
43. Januar 2016 abgelaufen wäre. Es sei Sache des Klägers, der diesbezüglich beweisbelastet sei, nachzuweisen, ob und wann er nach seinem Aufgriff am
44. August 2012 die Bunderepublik wieder verlassen habe. Randnummer 16 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Schriftsätze der Beteiligten und die vorgelegten Verwaltungsakten Bezug genommen, deren Inhalt Gegenstand der Beratung gewesen sind. Entscheidungsgründe Randnummer 17 Die Berufung des Klägers, über die das Gericht im Einverständnis mit den Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheiden kann (§ 101 Abs. 2 VwGO), hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg. Insoweit wird das Urteil des Verwaltungsgerichts vom
45. Juli 2015 abgeändert. Im Übrigen ist die Berufung unbegründet. Randnummer 18 Bei sachgerechter Auslegung des klägerischen Begehrens im Berufungsverfahren (vgl. § 88 Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO –) greift der Kläger den Bescheid der Beklagten in der Form der Abänderungsentscheidung vom
46. April 2016 an. Der Kläger rügt insoweit ausdrücklich, dass auch die herabgesetzte Sperrfrist von vier Jahren rechtswidrig sei. Randnummer 19
47. Die Berufung ist zulässig. Der Kläger hat insbesondere auch nach der Reduzierung der Zeitdauer des Wiedereinreiseverbots auf vier Jahre ein Rechtsschutzbedürfnis. Randnummer 20 Ausgehend von dem zwischen den Beteiligten nicht mehr in Streit stehenden Fristbeginn mit der kontrollierten Überstellung des Klägers in die Schweiz am
48. Januar 2012 endete die Vierjahresfrist bereits am
49. Januar
50. Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung des mit einem Verpflichtungsantrag verfolgten Befristungsbegehrens ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (vgl. nur BVerwG, Urteil vom
51. Juli 2012 – 1 C 19/11 –, juris, Rn. 12; Urteil vom
52. März 2014 – 1 C 2/13 –, juris, Rn. 14). Maßgeblich sind deshalb die Bestimmungen des Aufenthaltsgesetzes – AufenthG – i.d.F. der Bekanntmachung vom
53. Februar 2008 (BGBl. I S. 162), zuletzt geändert durch Art. 50 des Gesetzes vom
54. Juli 2016 (BGBl. I S. 1594). Angesichts der Regelung in § 11 Abs. 9 Satz 1 AufenthG (n.F.), der zufolge der Ablauf der festgesetzten Frist für die Dauer des Aufenthalts im Bundesgebiet gehemmt wird, wenn der Ausländer entgegen einem Einreise- und Aufenthaltsverbot in das Bundesgebiet eingereist ist, besteht dennoch ein anzuerkennendes rechtliches Interesse des Klägers an der von ihm begehrten Befristung auf den Jetzt-Zeitpunkt bzw. auf eine (weitere) Reduzierung der Zeitdauer des Wiedereinreiseverbots fort. Denn etwaige Zeiten der Ablaufhemmung, die nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sind, lassen es zumindest möglich erscheinen, dass der Kläger von dem vierjährigen Einreise- und Aufenthaltsverbot noch betroffen ist. Randnummer 21 Die Regelung in § 11 Abs. 9 Satz 1 AufenthG ist zum
55. August 2015 in Kraft getreten und bestimmt seitdem von Gesetzes wegen eine Ablaufhemmung. Aufenthalte in der Bundesrepublik, die entgegen einem Einreise- und Aufenthaltsverbot erfolgen, begründen unabhängig vom Zeitpunkt der (unerlaubten) Wiedereinreise ab dem
56. August 2015 eine Hemmung des Fristablaufs, während (unerlaubte) Aufenthaltszeiten bis zum
57. Juli 2015 entsprechend der bis dahin geltenden Rechtslage für den Fristablauf weiterhin unerheblich sind (vgl. Maor, in: Kluth/Heusch, BeckOK Ausländerrecht, Stand: 15.08.2016, § 11 AufenthG Rn. 95). Randnummer 22 Genügt es für die Annahme eines Rechtsschutzbedürfnisses danach, dass etwaige unerlaubte Aufenthaltszeiten des Klägers ab dem
58. August 2015 einem Fristablauf am
59. Januar 2016 entgegenstehen können, bedarf es keiner weiteren Entscheidung, ob es für die im Widerspruchsbescheid vom
60. Februar 2015 getroffene Regelung, dass die Zeit, in der sich der Kläger illegal in Deutschland aufgehalten habe, nicht in die Fristberechnung eingerechnet werde (vgl. Widerspruchsbescheid vom
61. Februar 2015, S. 4, Bl. 8R der Gerichtsakte – GA –), seinerzeit überhaupt eine Ermächtigungsgrundlage gab und damit auch Zeiten des unerlaubten Aufenthalts vor dem
62. August 2015 eine Hemmung des Fristablaufs begründen können. Randnummer 23 Soweit die Beklagte dem Kläger im Ergebnis die Beweislast für das Nichtvorliegen eines Hemmungstatbestandes aufzuerlegen sucht, weist der Senat ergänzend auf Folgendes hin: Auch wenn sich über die Verteilung der materiellen Beweislast im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ebenso wie im Zivilprozess allgemeine Regeln nicht aufstellen lassen, kommt in Abwesenheit spezieller, aus dem materiellen Recht folgender Anordnungen die beweislastrechtliche Grundregel zum Zuge. Sie ordnet an, dass die zweifelhaft gebliebene Tatsache als nichtexistent zu behandeln ist (vgl. dazu Dawin, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand: Juni 2016, § 108 Rn. 96 m.w.N.). Für eine Hemmung des Fristablaufs nach § 11 Abs. 9 Satz 1 AufenthG trägt danach die Ausländerbehörde die Beweislast. Gleichzeitig gilt jedoch die Mitwirkungspflicht nach § 82 Abs. 1 Satz 1 AufenthG. Insbesondere wenn es sich um Umstände handelt, die allein der Kenntnis- und Verantwortungssphäre des Ausländers zuzuordnen sind, hat – unabhängig von der sich anschließenden Frage der Beweislast – zunächst der Ausländer selbst die Tatsachen darzulegen und glaubhaft zu machen, die geeignet sind, entsprechende Schlussfolgerungen zu tragen (vgl. BayVGH, Beschluss vom
63. Oktober 2008 – 19 ZB 08.1966 –, juris, Rn. 5 ff. m.w.N., dort zur Beweislast und zur Mitwirkungspflicht bei einem Ausnahmetatbestand). Mithin wird es zunächst Sache des Klägers sein, unter Angabe schlüssiger und substantiierter Tatsachen – ggf. auch unter Vorlage entsprechender Nachweise – glaubhaft zu machen, wann er aus der Bundesrepublik ausgereist ist und wo er sich zwischenzeitlich aufgehalten hat. Im Anschluss daran wird es Aufgabe der Ausländerbehörde sein, die geltend gemachten Tatsachen zu prüfen und die zu ihrer Glaubhaftmachung angebotenen Informationen zu überprüfen. Randnummer 24
64. Die Klage ist nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet. Zwar ist der Bescheid der Beklagten vom
65. September 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom
66. Februar 2015 und in Form der Abänderungsentscheidung vom
67. April 2016 rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Die Beklagte konnte jedoch nur dazu verpflichtet werden, den Antrag des Klägers auf nachträgliche Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbot unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu bescheiden (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO). Ein weitergehender Anspruch auf nachträgliche Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots auf den Jetzt-Zeitpunkt steht dem Kläger mangels Spruchreife indes nicht zu. Randnummer 25 a. Der Anspruch des Klägers auf eine (nachträgliche) Befristungsentscheidung folgt aus § 11 Abs. 2 und Abs. 3 AufenthG. Nach der hier maßgeblichen, zum
68. August 2015 in Kraft getretenen Gesetzesfassung ist das Einreise- und Aufenthaltsverbot von Amts wegen zu befristen (§ 11 Abs. 2 Satz 1 AufenthG). Soweit – wie hier – zum Zeitpunkt der Abschiebung eine Befristungsentscheidung mangels gesetzlicher Grundlage und entsprechender Rechtsprechung noch nicht von Amts wegen erfolgte, hat der Ausländer einen Rechtsanspruch auf nachträgliche Befristung nach geltendem Recht (vgl. Maor, in: Kluth/Heusch, BeckOK Ausländerrecht, Stand: 15.08.2016, § 11 AufenthG Rn. 65 ff. m.w.N.). Randnummer 26 Gemäß § 11 Abs. 3 Satz 1 AufenthG wird über die Länge der Frist nach Ermessen entschieden. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht ausgehend von dem offenen Wortlaut des § 11 Abs. 1 Satz 3 und Satz 4 AufenthG a.F. entschieden hatte, die Regelung sei in ihrem europäischen Gesamtzusammenhang betrachtet nunmehr so zu verstehen, dass dem Betroffenen ein Recht auf eine vollständige gerichtliche Kontrolle der Dauer der Befristung eingeräumt sei, um sein Recht auf eine verhältnismäßige Aufenthaltsbeendigung zu sichern (vgl. BVerwG, Urteil vom
69. Februar 2012 – 1 C 7/11 –, juris, Rn. 32 f. = BVerwGE 142, 29), hat der Gesetzgeber unter Bezugnahme auf diese Entscheidung ausdrücklich klargestellt, dass über die Dauer der Sperrfrist im pflichtgemäßen Ermessen der zuständigen Behörden zu entscheiden ist, und damit den bisher offenen Wortlaut konkretisiert (vgl. BT-Drucks. 18/4097, S. 36). Randnummer 27 Der Senat sieht keine übergeordneten Gründe, die angesichts der Bindung der Rechtsprechung an Recht und Gesetz (Art. 20 Abs. 3, Art. 97 Abs. 1 GG) eine Anwendung der gesetzlichen Regelung in § 11 Abs. 3 Satz 1 AufenthG entgegen ihrem eindeutigen Wortlaut tragen (vgl. OVG NRW, Urteil vom
70. Mai 2016 – 18 A 610/14 –, juris, Rn. 85 ff.; BayVGH, Urteil vom
71. Juli 2016 – 10 BV 14.1818 –, juris, Rn. 63 ff.; a.A. VGH BW, Urteil vom
72. Dezember 2015 – 11 S 1857/15 –, juris, Rn. 27). Die Entscheidung des Gesetzgebers, die Fristbemessung in das pflichtgemäße Ermessen der zuständigen Behörde zu stellen, verstößt weder gegen verfassungsrechtliche Vorgaben und verlangt deshalb nicht nach einer Vorlage gemäß Art. 100 Abs. 1 GG – eine verfassungskonforme Auslegung schiede wegen des eindeutigen Gesetzeswortlauts und der ebenso eindeutigen Gesetzesbegründung aus – noch steht Unionsrecht entgegen, das aufgrund seines Anwendungsvorrangs zur Unanwendbarkeit kollidierenden nationalen Rechts führen würde. Randnummer 28 aa. Generelle verfassungsrechtliche Bedenken gegen eine gesetzliche Ermessensermächtigung zugunsten der Verwaltung bestehen nicht, solange bereichsspezifisch dem Vorbehalt des Gesetzes und den rechtsstaatlichen Bestimmtheitsanforderungen genügt wird (vgl. Gerhardt, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand: Juni 2016, § 114 Rn. 14 m.w.N.). Dass aufgrund des zu regelnden Sachbereichs eine gebundene Entscheidung bei der Fristbestimmung verfassungsrechtlich geboten gewesen wäre, ist nicht ersichtlich. Insbesondere stehen auch Erwägungen zu dem durch die Fristbestimmung zu gewährleistenden Grundrechtsschutz der Einräumung eines Ermessens nicht entgegen. Die Verwaltung ist im Rechtsstaat auch dann in ihrem Handeln nicht „völlig frei“, wenn ihr aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen in dem dort gesteckten Rahmen ein Ermessen eingeräumt wird (vgl. BVerfG, Beschluss vom
73. Februar 1985 – 2 BvR 1145/83 –, juris, Rn. 29 = BVerfGE 69, 161, m.w.N.). Die Verfassung wirkt unmittelbar auf die Ermessensausübung und deren Kontrolle. Dabei stellen die Grundrechte besondere rechtsstaatliche Ermessensdirektiven dar, die mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und dem Gleichheitssatz um allgemeine Vorgaben ergänzt werden (vgl. Gerhardt, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand: Juni 2016, § 114 Rn. 14 m.w.N.). Konkret die Grundrechte wirken einschränkend auf den behördlichen Ermessensspielraum ein, indem sie die Abwägung der jeweils widerstreitenden Interessen gewichtend steuern (vgl. Gerhardt, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand: Juni 2016, § 114 Rn. 23 m.w.N.). Randnummer 29 Verfassungsrechtliche Bedenken bei Einräumung eines behördlichen Ermessens ergeben sich auch nicht in Bezug auf die damit einhergehende Begrenzung der gerichtlichen Kontrolldichte. Denn auch wenn Art. 19 Abs. 4 GG dem Einzelnen einen Anspruch auf effektiven Rechtsschutz vermittelt, der zur Gewährung einer wirkungsvollen gerichtlichen Kontrolle grundsätzlich eine vollständige Prüfung in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht umfasst (vgl. Enders, in: BeckOK Grundgesetz, Epping/Hillgruber, Stand: 01.09.2016, Art. 19 Rn. 74 m.w.N.), ist es dem Gesetzgeber nicht verwehrt, der Verwaltung einen sachlich begründeten und begrenzten Ermessensspielraum einzuräumen (vgl. Enders, in: BeckOK Grundgesetz, Epping/Hillgruber, Stand: 01.09.2016, Art. 19 Rn. 75 m.w.N.). Die hier vorzunehmende Fristbestimmung in das Ermessen der zuständigen Behörde zu stellen, lässt sich sachlich jedenfalls dadurch begründen, dass sich die verfassungsrechtlich und unionsrechtlich geforderte Verhältnismäßigkeitsprüfung – die eben auch im Rahmen einer Ermessensentscheidung vorzunehmen und gewährleistet ist – regelmäßig nicht mathematisch exakt in einer taggenauen Frist abbilden lässt und insoweit der Verwaltung ein Spielraum auf der Rechtsfolgenseite einer gesetzlichen Aufgabe eingeräumt wird (vgl. OVG NRW, Urteil vom
74. Mai 2016 – 18 A 610/14 –, juris, Rn. 93; BayVGH, Urteil vom
75. Juli 2016 – 10 BV 14.1818 –, juris, Rn. 65). Randnummer 30 bb. Auch unionsrechtliche Vorgaben stehen dem in § 11 Abs. 3 Satz 1 AufenthG eingeräumten Ermessen für die Fristbestimmung nicht entgegen. Gemäß Art. 11 Abs. 2 der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
76. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger wird die Dauer des Einreiseverbots in Anbetracht der jeweiligen Umstände des Einzelfalls festgesetzt (vgl. auch Erwägungsgrund