dem Krankenhausentgeltgesetz (KHEntgG) abgerechnet werden (§ 26 Abs. 2 Nr. 1 LBVO) zulässig sei. Demnach werde seitens des Beklagten auch die in § 26 Abs. 2 Nr. 2 LBVO geregelte Begrenzung auf Tageshöchstsätze als rechtmäßig angesehen. Es habe beim Kläger auch keine Indikation vorgelegen, die mit Fallpauschalen
dem Krankenhausentgeltgesetz abgerechnet werden könne. Auf der Rechnung des Chefarztes der Tinnitus Klinik ... vom 13.05.2015 (Bl. 15 VA) seien die Diagnosen einer depressiven Erschöpfung (F32.1) mit dekompensiertem komplexem Tinnitusleiden (H93.1) bei Innenohrschwerhörigkeit beidseits (H.90.3) ausgewiesen. Der Beklagte gehe daher davon aus, dass die stationäre Behandlung des Klägers in dieser Klinik insbesondere durch psychosomatische und psychische Behandlungsansätze geprägt gewesen sei. Solche Leistungen seien gemäß § 17b Abs. 1 S. 1, 2. HS Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) von der Abrechnung mit Fallpauschalen ausgenommen. Im Übrigen ergebe sich auch im Rahmen einer Günstigerprüfung unter Anwendung des § 26 Abs. 2 Nr. 1 LBVO keine höhere als die bisher gewährte Beihilfe. Selbst unter Berücksichtigung der oben genannten ICD-Codes H93.1, H90.1 [Anm.: Geprüft wurde ausweislich Blatt 48 VA anhand des korrekten Codes H90.3] und F32.1, eines zusätzlichen OPS-Codes 8-918.20 und der tatsächlichen Verweildauer von 28 Tagen (Aufnahme-und Entlassungstag als ein Tag gezählt) ergebe sich lediglich ein beihilfefähiger Betrag von 7.345,97 Euro, welcher den Betrag der festgesetzten Beihilfe von 7.540,00 Euro unterschreite. Randnummer 8 Der Kläger hat unter Datum vom 04.02.2016 Klage erhoben, mit welcher er sein Begehren weiterverfolgt. Randnummer 9 Er ist der Auffassung, die Berechnung der Beihilfe durch den Beklagten sei rechtswidrig. Das Landesamt für Finanzen Rheinland-Pfalz erkläre auf seiner Homepage, in welcher Höhe Krankenhausleistungen in Krankenhäusern ohne Zulassung beihilfefähig seien. Danach seien allgemeine Krankenhausleistungen bei Behandlungen in Krankenhäusern, die das Krankenhausentgeltgesetz oder die Bundespflegesatzverordnung nicht anwenden, entsprechend § 26 LBVO beihilfefähig. In der Tinnitus Klinik ... in ... finde jedoch – ausweislich des Pflegekostentarifs der Klinik aus dem Jahr 2014 (Bl. 30 Gerichtsakte- GA) - die Bundespflegesatzverordnung sinngemäß Anwendung. Unter Berücksichtigung dessen seien die im Zusammenhang mit der stationären Aufnahme des Klägers veranlassten Kosten insgesamt beihilfefähig. Eine Begrenzung der Behandlungskosten auf kalendertäglich 260,00 Euro sei auch nicht angemessen, da die Behandlung des Klägers in einem zugelassenen Krankenhaus nicht möglich gewesen sei. Die vorgenommene einheitliche Behandlung von beiden Diagnosen, nämlich die Problematik aus dem otoneurologischen Spektrum und der gesundheitlichen Problematik aus dem psychosomatischen Spektrum sehe ein zugelassenes Krankenhaus nicht vor. Der Kläger habe dementsprechend von dem behandelnden Arzt im ... in, ..., eine Empfehlung hinsichtlich eines Aufenthaltes in der Klinik ... in ... bekommen. Der Kläger sei bestrebt gewesen, seine Dienstfähigkeit wiederherzustellen. Der Beklagte sei als Dienstherr verpflichtet, die Kosten für krankheitsbedingte Aufwendungen zu erstatten. Randnummer 10 Der Kläger beantragt, Randnummer 11 den Beihilfebescheid des Beklagten vom 20.05.2015 in der Fassung des Korrekturbescheids vom 01.07.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 04.01.2016 abzuändern und die Beklagte zu verpflichten, an den Kläger weitere 2.537,50 Euro zu erstatten. Randnummer 12 Der Beklagte beantragt, Randnummer 13 die Klage abzuweisen. Randnummer 14 Der Beklagte vertritt die Rechtsauffassung, die Abrechnung der Aufwendungen des Klägers sei rechtmäßig erfolgt.
1 LBVO sei die Tinnitusklinik ... in ... unstreitig ein Krankenhaus ohne Zulassung
SGB V und somit eine Privatklinik, deren Rechnungen
Die notwendigen und angemessenen Aufwendungen für die Behandlung in solchen Privatkliniken seien
2 LBVO abzurechnen. Randnummer 15 Soweit der Kläger meine,
LBVO abrechnen zu können, weil die Bundespflegesatzverordnung sinngemäß Anwendung finde, so stünden dem der Wortlaut und der Sinn und Zweck der Regelungen der §§ 24 und 26 LBVO entgegen. Durch die entsprechende Anwendung der Bundespflegesatzverordnung könne nicht der Anwendungsbereich des § 24 LBVO eröffnet werden, da diese Vorschrift ausdrücklich die Zulassung voraussetze. Zugelassene Krankenhäuser würden den Restriktionen des Krankenhausentgeltgesetzes und der Bundespflegesatzverordnung unterliegen, nicht aber die nicht zugelassenen Krankenhäuser, die ihren Berechnungsmodus lediglich daran anlehnen. Im vorliegenden Fall gelte –mangels Abrechenbarkeit mit Fallpauschalen - somit § 26 Abs. 2 Nr. 2 a LBVO mit der darin vorgesehenen Höchstgrenze des Basis- und Abteilungspflegesatzes von 260,00 Euro. Randnummer 16 Die vorgenannte Vorschrift sei rechtlich auch nicht zu beanstanden.
5 S. 3 Nr. 3 Landesbeamtengesetz (LBG) könne der Verordnungsgeber Höchstgrenzen einführen. Von dieser Ermächtigung sei mit den entsprechenden Regelungen in der Beihilfeverordnung Gebrauch gemacht worden. Das Land habe für die Berechnung des Höchstbetrages auf die Krankenhausdatenbank der privaten Krankenversicherer zurückgegriffen. Während der Bund die Auswertungen der Bundesarbeitsgemeinschaft der Träger psychiatrischer Krankenhäuser aus dem Jahr 2009 heranziehe, habe das Land die Daten der privaten Krankenversicherer mit Stand 28.05.2010 zugrunde gelegt. Datengrundlage seien hier die Kosten entsprechender Behandlungen in den
SGB V zugelassenen Krankenhäusern sowie die Entgelte für Psychiatrie
der Bundespflegesatzverordnung gewesen. Das Land berechne aus den sich aus den Datensammlungen ergebenden höchsten und niedrigsten Basispflegesätzen den Mittel- bzw. Durchschnittswert. Hinsichtlich des Abteilungspflegesatzes lege das Land ebenfalls den Durchschnittswert zu Grunde.
Addition der beiden Beträge und eines Sicherheitszuschlages ergebe sich der gesetzlich normierte Höchstbetrag von 260,00 Euro (§ 26 Abs. 2 Nr. 2 a LBVO). Die Ermittlung des Höchstbetrages sei somit unter Beachtung des Zwecks der Begrenzung der beihilfefähigen Aufwendungen
Art und Höhe auf die Aufwendungen, die in zugelassenen Krankenhäusern anfallen, ermittelt worden. Die vorgenommene Beschränkung stelle eine generalisierende und typisierende Regelung dar. Da die Behandlung auch in einem zugelassenen Krankenhaus nicht vollumfänglich erstattet worden wäre, habe der Kläger die damit verbundenen Härten hinzunehmen, es sei denn, der Kernbestand der Alimentation sei betroffen. Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass der Kläger als Beamter in der Besoldungsgruppe A 14/ Stufe 12 eingruppiert sei und auch die Möglichkeit eines Abschlusses eines Beihilfeergänzungstarifs habe, sei dies bei den streitigen Aufwendungen in Höhe von 2.537,50 nicht der Fall. Randnummer 17 Die weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes ergeben sich aus den zu den Gerichtsakten gereichten Schriftsätzen der Beteiligten und der vorgelegten Verwaltungsakte des Beklagten (ein Heft), die Gegenstand der Beratung der Kammer gewesen sind. Entscheidungsgründe I. Randnummer 18 Die Verpflichtungsklage, über die das Gericht mit Einverständnis der Beteiligten gemäß § 101 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO - ohne mündliche Verhandlung entscheiden kann, ist zulässig, jedoch unbegründet. Dem Kläger steht der geltend gemachte Anspruch nicht zu (vgl. § 113 Absatz 5 VwGO). Randnummer 19 Ein Anspruch des Klägers folgt nicht aus der Beihilfenverordnung des Landes Rheinland-Pfalz vom 22.06.2011 (GVBl. 2011, 199), in der seit 01.10.2014 gültigen Fassung (1.) und auch nicht aus dem Gesichtspunkt der auf der Homepage des Landesamtes für Finanzen Rheinland-Pfalz mit Stand vom 19.06.2015 erteilten Information (2.). Randnummer 20 Im Einzelnen gilt Folgendes: Randnummer 21 (1.) Für die rechtliche Beurteilung beihilferechtlicher Streitigkeiten ist die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt des Entstehens der Aufwendungen maßgeblich, für die Beihilfe verlangt wird (BVerwG, Urteil vom 02.04.2014, Az.: 5 C 40.12, NVwZ-RR 2014, 609). Randnummer 22 Maßgeblicher Zeitpunkt ist danach der Tag der Rechnungsstellung der Tinnitusklinik ... in ... am 13.05.2015. Randnummer 23 Der Kläger kann einen Anspruch auf weitergehende Beihilfe nicht auf die Beihilfeverordnung des Landes Rheinland-Pfalz stützen. Randnummer 24 a) Die geltend gemachten Aufwendungen sind auch unter Berücksichtigung des Vortrages des Klägers, wonach die Tinnitusklinik in ... die Bundespflegesatzverordnung sinngemäß anwende, nicht
Randnummer 25
1 LBVO sind beihilfefähig voll- und teilstationäre Krankenhausleistungen sowie vor- und
stationäre Behandlungen
Maßgabe der folgenden Absätze. Gemäß § 24 Abs. 2 LBVO zählen zu den beihilfefähigen Aufwendungen Leistungen in zugelassenen Krankenhäusern (§ 108 SGB V), die
der Bundespflegesatzverordnung oder dem Krankenhausentgeltgesetz vergütet werden. Randnummer 26 Die Tinnitusklinik in ... ist, was unstreitig ist, kein
Die Anwendung des § 24 LBVO scheidet damit allein aufgrund des Wortlauts dieser Vorschrift von vornherein aus.
dem Wortlaut der Regelung müssen die Leistungen jedenfalls in einem
Auf die weitere Voraussetzung, also die direkte oder entsprechende Anwendung der Bundespflegesatzverordnung oder des Krankenhausentgeltgesetzes, kommt es in der im vorliegenden Fall geltenden Gesetzesfassung somit nicht an. Denn es fehlt in Bezug auf die Tinnitusklinik in ... schon am Eingangskriterium des zugelassenen Krankenhauses. Randnummer 27 b) Einschlägige Vorschrift ist vorliegend § 26 LBVO. Randnummer 28 aa)
2 LBVO sind bei Behandlungen in Krankenhäusern, die die Voraussetzungen des § 107 Abs. 1 SGB V erfüllen, aber nicht
1: bei Indikationen, die mit Fallpauschalen
dem Krankenhausentgeltgesetz abgerechnet werden, bis zu dem Betrag, der sich bei Anwendung des Fallpauschalen Kataloges
G für die Hauptabteilung unter Zugrundelegung der oberen Korridorgrenze des
G zu vereinbarenden einheitlichen Basisfallwertes ergibt, und Nr. 2: in allen anderen Fällen Randnummer 29
2 Nr. 2 LBVO sind, sind mit den Beträgen
S. 1 abgegolten. Randnummer 31 bb) Demgemäß folgt ein weitergehender Beihilfeanspruch des Klägers nicht aus § 26 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 LBVO. Randnummer 32 Die letztgenannte Vorschrift ist hier bereits nicht anwendbar, weil bei dem Kläger keine - von der Norm vorausgesetzte - Indikation vorlag, die mit Fallpauschalen
dem Krankenhausentgeltgesetz hätte abgerechnet werden können. Randnummer 33 Von der grundsätzlich vorgesehenen Abrechnung mit Fallpauschalen
dem Krankenhausentgeltgesetz sind gemäß § 17b Abs. 1 S. 1, 2. HS KHG unter anderem Leistungen der Einrichtungen für psychosomatische Medizin ausgenommen. Randnummer 34 Die Tinnitusklinik ... in ..., in der sich der Kläger vom 14.04.2015 bis zum 12.05.2015 behandeln ließ, führt
eigenen Angaben auf der Homepage neurootologische und psychosomatische Diagnostik durch. Neben einem psychologischen Erstgespräch werden zur Erfassung der psychischen Grundkonstellation auch Fragebögen eingesetzt und ausgewertet, welche die Tinnitusbelastung erfassen und Fragen zur Depressivität und zu allgemein psychischen Symptomen untersuchen (http://www.tinnitus-klinik.net.../diagnostik). Ausweislich des Schreibens des Chefarztes des Klinikums ... in ..., vom 14.08.2014, wurde eine Tinnituskur gerade auch unter dem Aspekt empfohlen, dass der Kläger unter einer Depression leide. Schließlich lautet die der Rechnung des Chefarztes der Tinnitusklinik vom 13.05.2015 zu entnehmende Diagnose auf eine depressive Erschöpfung [F.32.1] mit dekompensiertem komplexen Tinnitusleiden [H93.1] bei Innenohrschwerhörigkeit beidseits [H90.3]. Bei dieser Sachlage ist die Annahme des Beklagten nicht zu beanstanden, dass die stationäre Behandlung des Klägers in der Klinik ... insbesondere durch psychosomatische und psychische Behandlungsansätze geprägt und dementsprechend gemäß § 17b Abs. 1 S. 1, 2. HS KHG von der Abrechnung mit Fallpauschalen ausgenommen war. Randnummer 35 Unabhängig davon ergibt sich aus den im Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 04.01.2016 vorgelegten, unbeanstandet gebliebenen und nicht ersichtlich fehlerhaften Berechnungen des Beklagten, dass aus der Anwendung des § 26 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 LBVO keine höhere als die bisher gewährte Beihilfe für den Kläger folgen würde (dazu: Bl. 45 ff. VA). Randnummer 36
juris). Mit § 26 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 LBVO wurde im Zuge der Änderung der Beihilfenverordnung eine eigenständige Regelung zur Prüfung der Angemessenheit der Aufwendungen von stationären Behandlungen bei psychosomatischen und psychotherapeutischen Indikationen eingeführt und insbesondere die nicht immer einfache Suche
einem im Einzelfall geeigneten Krankenhaus der Maximalversorgung vermieden (vgl. näher zur bundesrechtlichen Regelung: Miltenberger u.a., Beihilferecht, Kommentar, Bd.1, § 26 BBVO, Anm. 18). Der Festlegung des Höchstbetrags liegen dabei Auswertungen der Krankenhausdatenbank der privaten Krankenversicherung mit dem Stand 28.05.2010 zu Grunde, wobei Grundlage hier die Kosten entsprechender Behandlungen in den
SGB V zugelassenen Krankenhäusern sowie die Entgelte für Psychiatrie
der Bundespflegesatzverordnung waren. Konkret ergibt sich der Höchstbetrag von 260, 00 Euro aus der Addition des Mittelwerts des Basispflegesatzes (Durchschnitt zwischen höchstem und niedrigstem Basispflegesatz) sowie des Mittelwerts des Abteilungspflegesatzes und eines Sicherheitszuschlages. Randnummer 40 Die Ermittlung des Höchstbetrags ist somit unter Heranziehung der durchschnittlichen beihilfefähigen Aufwendungen, die in zugelassenen Krankenhäusern anfallen, ermittelt worden, was keinen Bedenken begegnet. Randnummer 41 Vor diesem Hintergrund ist nichts Durchgreifendes dafür vorgebracht oder sonst ersichtlich, dass Art und Höhe der Festlegung des Höchstbetrags von Rechts wegen zu beanstanden sein könnten. Die Beihilfe ist eine ergänzende Fürsorgeleistung und soll lediglich die notwendigen und angemessenen Aufwendungen unter Berücksichtigung der Eigenvorsorge und der zumutbaren Eigenbelastung decken. Auch das Bundesverfassungsgericht hat bestätigt, dass die Fürsorgepflicht eine lückenlose Erstattung jeglicher Aufwendungen nicht verlangt (BVerfG, Beschluss vom 07.11.2002, NVwZ 2003, 720). Daher ist eine Begrenzung oder Versagung für bestimmte krankheitsbedingte Aufwendungen möglich, sofern die einschränkende Regelung die Fürsorgepflicht nicht in ihrem Wesenskern verletzt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 03.03.1989, ZBR 1989, 244). Auch pauschalierende Festsetzungen von Höchstbeträgen sind möglich und verstoßen grundsätzlich nicht gegen die Fürsorgepflicht. Das Bundesverwaltungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung ausgeführt, dass wegen des ergänzenden Charakters der Beihilfe auch Härten und
teile hingenommen werden müssen, die sich aus der pauschalierenden und typisierenden Konkretisierung der Fürsorgepflicht
der Beihilfevorschrift ergeben und die keine unzumutbare Belastung bedeuten (BVerwG, Urteil vom 18.06.1980, BVerwGE 60, 212). Eine solche unzumutbare Belastung, die die Fürsorgepflicht in ihrem Wesenskern verletzen würde, ist durch die dem Kläger verbleibenden ungedeckten Kosten in Höhe von 2.537,50 Euro nicht ersichtlich, zumal dieser in der Besoldungsgruppe A 14/ Stufe 12 eingruppiert ist. Der Kläger hat auch weder konkrete Umstände, aus denen sich das Vorliegen einer besonderen Härte im Einzelfall ergeben würde, vorgetragen noch sind solche Gründe sonst ersichtlich. Randnummer 42 (2.) Der Kläger kann auch keinen Anspruch auf weitere Beihilfe im genannten Umfang aus der Information auf der Homepage des Beklagten vom Juni 2015 herleiten. Randnummer 43 Hier war ausweislich des von der Klägerseite vorgelegten Screenshots - von der Beklagtenseite unbestritten - Folgendes angegeben: Randnummer 44 „Leistungen in Krankenhäusern, die zwar die Voraussetzungen des §§ 107 Abs. 1 SGB V erfüllen, aber nicht
SGB V zugelassen sind, sind
VO wie folgt beihilfefähig: Randnummer 45 „Krankenhausleistungen in Krankenhäusern ohne Zulassung Randnummer 46 Bei Behandlungen in Krankenhäusern, die das Krankenhausentgeltgesetz oder die Bundespflegesatzverordnung nicht anwenden, sind allgemeine Krankenhausleistungen bei Indikationen, die mit Fallpauschalen
dem Krankenhausentgeltgesetz abgerechnet werden, bis zu dem Betrag, der sich bei Anwendung des Fallpauschalen-Katalogs
G für die Hauptabteilung unter Zugrundelegung der oberen Korridorgrenze des
G zu vereinbarenden einheitlichen Basisfallwertes ergibt, und in allen anderen Fällen Randnummer 47
der nunmehr geltenden - vorliegend einschlägigen - Gesetzesfassung der Landesbeihilfenverordnung - wie oben dargestellt - nicht mehr der Fall. Randnummer 49 Jedoch selbst unter Würdigung der insoweit nicht zutreffenden allgemeinen Information des Beklagten ist ein Anspruch des Klägers auf Gewährung einer weitergehenden Beihilfe nicht begründet. Dies folgt zunächst daraus, dass solche allgemein gehaltenen Informationen nicht rechtsverbindlich erfolgen. Vor allem hatte der Kläger vor Antritt des Klinikaufenthaltes
Einreichung eines Kostenvoranschlags der Tinnitusklinik ... seitens des Beklagten unter Datum vom 28.11.2014 eine fallbezogene Auskunft dahingehend erhalten, wonach die von der Privatklinik in Rechnung gestellten Leistungen nur bis 260,00 Euro täglich beihilfefähig seien. Vor diesem Hintergrund ist jedenfalls ein schutzwürdiges Vertrauen des Klägers in die allgemein gehaltene anderslautende Information auf der Internetseite des Beklagten ausgeschlossen. II. Randnummer 50 Die Kostenfolge ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO. III. Randnummer 51 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 167 VwGO in Verbindung mit 708 Nr. 11, 711 ZPO. IV. Randnummer 52 Gründe, die Berufung zuzulassen, liegen nicht vor (§§ 124, 124a Abs. 1 VwGO). Randnummer 53 Beschluss Randnummer 54 In dem Verwaltungsrechtsstreit wegen Beihilfe hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier aufgrund der Beratung vom 5. Juli 2016, an der teilgenommen haben beschlossen: Randnummer 55 Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.537,50 Euro € festgesetzt (§ 52 Abs. 1 GKG).
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.