SG Mainz 11. Kammer S 11 SB 204/15 Gerichtsbescheid Sozialgerichtliches Verfahren - Parteiöffentlichkeit der Beweisaufnahme - Ausschluss der Anwesenhe

Sozialgerichtliches Verfahren - Parteiöffentlichkeit der Beweisaufnahme - Ausschluss der Anwesenheit eines Betreuers oder Prozessbevollmächtigen bei einer gutachterlichen Untersuchung - Gefahr von abweichenden Darstellungen oder geändertem Antwortverhalten - Verzerrung des Gutachtenergebnisses durch Anwesenheit Dritter - Leitungsbefugnis des Gerichts Leitsatz Das Gericht ist im Rahmen seiner Leitungsbefugnis des Sachverständigen befugt, den Sachverständigen anzuweisen, die Anwesenheit einer Dritten bei der Begutachtung auszuschließen, sofern die begründete Gefahr besteht, dass die Anwesenheit des Dritten den Zweck der Beweiserhebung gefährdet, insbesondere bei einer psychiatrischen Untersuchung der Betroffene Sachverhalte verzerrt, übertrieben oder anders darstellen könnte. (Rn.43) Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Tatbestand Randnummer 1 Die Beteiligten streiten um die Höhe des Gesamt-Grades der Behinderung (Gesamt-GdB) der Klägerin nach dem Sozialgesetzbuch – Neuntes Buch – Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen (SGB IX). Randnummer 2 Die am … geborene Klägerin beantragte am
3. August 2014 die Feststellung einer Behinderung nach § 69 SGB IX. Sie führte aus, dass sie fast blind sei und unter Gewichtsverlust leide. Randnummer 3 Im Rahmen des Verwaltungsverfahrens holte das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung ärztliche Unterlagen bei der Klinik und Poliklinik für Psychosomatische Medizin und Psychotherapie des … ein. Randnummer 4 Nach Einholung einer versorgungsmedizinischen Stellungnahme stellte das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung mit Bescheid vom
4. September 2014 ab dem
5. August 2014 einen GdB von 30 fest. Randnummer 5 Den hiergegen gerichteten Widerspruch begründete die Klägerin damit, dass die psychiatrischen/psychischen Beeinträchtigungen nicht vollumfänglich erfasst worden seien. Randnummer 6 Im Rahmen des Widerspruchsverfahrens holte das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung einen vorläufigen Entlassungsbericht der Rheinhessen-Fachklinik vom
6. November 2014 sowie einen Entlassungsbericht vom
7. November 2014 ein. Randnummer 7 Nach Einholung einer erneuten versorgungsmedizinischen Stellungnahme wies das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung den Widerspruch der Klägerin mit Widerspruchsbescheid vom
8. Februar 2015 als unbegründet zurück. Es berücksichtigte dabei eine psychosomatische Erkrankung mit einem GdB von
9. Die psychiatrische Erkrankung sei dabei mit berücksichtigt. Randnummer 8 Mit ihrer am
10. März 2015 beim Sozialgericht Speyer eingegangenen Klage verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter. Zur Begründung wiederholt sie ihre Ausführungen der Widerspruchsbegründung. Randnummer 9 Die Klägerin beantragt schriftsätzlich sinngemäß, Randnummer 10 den Bescheid des Beklagten vom
11. September 2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
12. Februar 2015 abzuändern und den Beklagten zu verpflichten, bei ihr einen höheren GdB als 30 festzustellen. Randnummer 11 Der Beklagte beantragt schriftsätzlich, Randnummer 12 die Klage abzuweisen. Randnummer 13 Zur Begründung verweist er auf die Ausführungen im vorangegangenen Verwaltungsverfahren. Randnummer 14 Das Sozialgericht Speyer hat den Rechtsstreit durch Beschluss vom
13. April 2015 an das Sozialgericht Mainz verwiesen. Randnummer 15 Das Gericht hat Befundberichte der Ärztin für Innere Medizin … vom
14. Oktober 2015 und des Arztes … vom
15. Oktober 2015 eingeholt. Randnummer 16 Der versorgungsmedizinische Dienst des Beklagten hat hierzu Stellung genommen. Randnummer 17 Das Gericht hat sodann einen Entlassungsbericht der Rheinhessenfachklinik vom
16. November 2014 eingeholt. Randnummer 18 Nachdem der versorgungsmedizinische Dienst des Beklagten hierzu Stellung genommen hat, hat das Gericht durch Beweisbeschluss vom
17. Februar 2016 den Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie … zum Sachverständigen ernannt. Randnummer 19 Durch Schreiben vom
18. Mai 2016 hat die Klägerin dem Sachverständigen mitgeteilt, dass sie auf die Mitnahme einer Vertrauensperson bestehe. Randnummer 20 Auf Nachfrage des Gerichts hat der Sachverständige … mitgeteilt, dass er bei der Zulassung von Drittpersonen im Rahmen einer Begutachtung habe feststellen müssen, dass die betroffenen Probanden Sachverhalte verzerrt, übertrieben oder anders dargestellt hätten. Im Rahmen der Exploration würden auch Fragen zu intimen Sachverhalten gestellt, die die Probanden in Anwesenheit Dritter aufgrund von Schamgefühlen anders beantworten würden, als bei einer Begutachtung ohne deren Anwesenheit. Markante Inhalte des Gutachtens würden derart beeinflusst, dass das Gesamtgutachten eine andere Wertigkeit enthalten würde. Sollten sich im Rahmen der Begutachtung Fragen ergeben, die eine Drittperson erforderlich machten, habe er, der Sachverständige, bisher immer mit Zustimmung des Probanden die Drittperson für wenige Minuten hinzugeholt und eine Fremdanamnese erhoben. Randnummer 21 Durch Schreiben vom
19. Mai 2015 hat das Gericht der Klägerin mitgeteilt, dass im Rahmen der Untersuchung die Anwesenheit einer Begleitperson nicht gestattet werde, da aus medizinischer Sicht ein triftiger Grund für den Ausschluss einer Begleitperson vorliege. Randnummer 22 Eine hiergegen gerichtete Beschwerde hat die Klägerin damit begründet, dass es sich bei den Ausführungen des Sachverständigen lediglich um einen Vorwand handele und nicht auf den Einzelfall bezogen sei. Sie leide zudem an einer Sozialphobie und möchte aus Angstzuständen nicht alleine zu diesem Facharzt gehen. Es sei zudem davon auszugehen, dass sie dem Facharzt keine Antworten gebe, wenn dieser Fragen stelle. Ohne eine Begleitperson würde sie an der Begutachtung nicht mitwirken. Randnummer 23 Auf Nachfrage des Gerichts hat der Sachverständige … ausgeführt, dass die vorgetragene Sozialphobie keine Rechtfertigung zur Zulassung einer Begleitperson darstelle. Die Aktenlage lasse derzeit nicht die Annahme eines derartigen Störungsbildes zu. Auch im Rahmen der testpsychologischen Untersuchung habe es keinen Anhaltspunkt hierfür gegeben. Randnummer 24 Der Sachverständige … hat die Klägerin daraufhin am
20. Oktober 2016 zu einem Untersuchungstermin eingeladen. Durch Fax vom
21. Oktober 2016, eingegangen am gleichen Tage um 18:26 Uhr, hat der Betreuer der Klägerin mitgeteilt, dass sie nicht am Begutachtungstermin teilnehmen könne, da sie nicht über die erforderlichen finanziellen Mittel verfüge. Randnummer 25 Auf Anforderung von Kontoauszügen für den Zeitraum vom
22. Oktober 2016 bis
23. Oktober 2016 und Nachfrage, warum das Gericht erst kurzfristig über die angegebenen fehlenden finanziellen Mittel der Klägerin informiert worden sei, ist keine Reaktion erfolgt. Gleiches gilt auch auf das Erinnerungsschreiben des Gerichts vom
24. November
25. Randnummer 26 Daraufhin hat das Sozialgericht Mainz durch Beschluss vom
26. Dezember 2016 den Beweisbeschluss vom
27. Februar 2016 aufgehoben. Randnummer 27 Mit Schreiben vom
28. Dezember 2016 hat das Gericht die Beteiligten zu seiner Absicht, durch Gerichtsbescheid entscheiden zu wollen, angehört. Der Beklagte zeigte sich durch Schriftsatz vom
29. Januar 2017 mit einer Entscheidung durch Gerichtsbescheid einverstanden. Die Klägerin teilte mit, dass sie bei Anwesenheit einer Vertrauensperson einer Begutachtung zustimme. Diese sei rechtswidrig vom Gutachter mit lediglich generellen Argumenten abgelehnt worden. Randnummer 28 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Prozessakte und der den Kläger betreffenden Schwerbehindertenakte verwiesen. Entscheidungsgründe Randnummer 29 Das Gericht konnte gemäß § 105 Abs. 1 SGG durch Gerichtsbescheid entscheiden, weil der Rechtsstreit keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt als geklärt anzusehen ist. Die Beteiligten sind hierzu gehört worden. Eine Zustimmung der Beteiligten ist nicht erforderlich. Randnummer 30 Die Klage ist zulässig, aber unbegründet. Der Bescheid vom
30. September 2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
31. Februar 2015 ist rechtmäßig. Die Klägerin vermochte einen Anspruch auf Feststellung eines höheren GdB als 30 nicht zu beweisen. Randnummer 31 Die Klage ist zulässig. Zwar hat die Klägerin schriftsätzlich ausdrücklich nur die Aufhebung der angefochtenen Bescheide beantragt, jedoch ist ihr Begehren dahingehend auszulegen, dass sie die Feststellung eines höheren GdB begehrt. Randnummer 32 Die Klage ist aber unbegründet. Randnummer 33 Nach § 69 Abs. 1 S. 1 Sozialgesetzbuch – Neuntes Buch – (SGB IX) Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen stellen die für die Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes (BVG) zuständigen Behörden auf Antrag des behinderten Menschen das Vorliegen einer Behinderung und den Grad der Behinderung (GdB) fest. Menschen sind nach § 2 Abs. 1 S. 1 SGB IX behindert, wenn ihre körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweicht. Randnummer 34 Nach § 69 Abs. 1 S. 4 SGB IX werden die Auswirkungen auf die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft als GdB nach Zehnergraden abgestuft festgestellt. Die im Rahmen des § 30 Abs. 1 BVG festgelegten Maßstäbe gelten entsprechend (BSG, Urteil vom 11.11.2004, Az. B 9 SB 1/03, Rn. 13). Im Interesse einer einheitlichen und gleichmäßigen Behandlung hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales aufgrund gesetzlicher Ermächtigung die Versorgungsmedizin-Verordnung (VersMEdV) vom
32. Dezember 2008 erlassen, nach dessen § 2 Satz 1 die Grundsätze für die Feststellung des GdB im Sinne des § 30 Abs. 1 BVG und Kriterien in der Anlage hierzu festgelegt sind. Die Anlage wird gemäß § 2 S. 2 VersMedV auf der Grundlage des aktuellen Standes der medizinischen Wissenschaft unter Anwendung der Grundsätze der evidenzbasierten Medizin erstellt und fortentwickelt. Diese Versorgungsmedizinischen Grundsätze (VmG) ersetzen die bis zum
33. Dezember 2008 anzuwendenden Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertenrecht (letzte Ausgabe: 2008) (AHP) und stellen eine verbindliche Rechtsquelle für die Feststellung einer Behinderung und des GdB dar. Randnummer 35 Wie zuvor bei den AHP handelt es sich bei den „Versorgungsmedizinischen Grundsätzen“ um ein geschlossenes Beurteilungsgefüge zum GdB, an das die Verwaltung gebunden ist und dessen Überprüfung durch die Gerichte nur dahingehend möglich ist, ob die Grundsätze dem Gesetz widersprechen, ob sie dem gegenwärtigen Erkenntnisstand der sozialmedizinischen Wissenschaft nicht mehr entsprechen oder ob ein von den Grundsätzen abweichend zu beurteilender Sonderfall gegeben ist (BSG, Urteil vom 01.09.1999, Az. B 9 V 25/98 R, Rn. 14f., zitiert nach juris). Die in den „Versorgungsmedizinischen Grundsätzen“ angenommenen GdB-Werte bilden einen Anhalt zur Ermittlung des GdB. Randnummer 36 Dabei unterliegen die in einen Bescheid aufgenommenen Krankheitsdiagnosen oder Einzel-GdB-Werte als solche nicht der gerichtlichen Kontrolle. Denn dabei handelt es sich lediglich um Begründungselemente, die weder isoliert anfechtbar sind noch in Bindung erwachsen (vgl. BSG, Urteil vom 24.06.1998, Az. B 9 SB 17/97 R, Rn. 16ff., zitiert nach juris; Urteil vom 10.09.1997, Az. 9 RVs 15/96 Rn. 14, zitiert nach juris; LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 05.11.1991, Az. L 4 Vs 29/91). Randnummer 37 Gemäß Teil A Ziff. 2a) S. 1 und 2 VmG werden GdB und GdS nach gleichen Grundsätzen bemessen und unterscheiden sich lediglich dadurch, dass der GdS nur auf die Schädigungsfolgen und der GdB auf alle Gesundheitsstörungen unabhängig von der Ursache bezogen ist. Nach Teil A Ziff. 2a S. 3 VmG hat der GdB die Auswirkungen von Funktionsbeeinträchtigungen in allen Lebensbereichen und nicht nur im allgemeinen Erwerbsleben zum Inhalt. Sie sind nach S. 4 ein Maß für die körperlichen, geistigen, seelischen und sozialen Auswirkungen einer Gesundheitsbeeinträchtigung aufgrund eines Gesundheitsschadens. Zur Bestimmung des GdB sind in einem ersten Schritt die einzelnen nicht nur vorübergehenden Gesundheitsstörungen im Sinne von regelwidrigen, also von der Norm abweichenden, Zuständen (vgl. § 2 Abs. 1 SGB IX) und die sich daraus ergebenden Teilhabebeeinträchtigungen festzustellen, diese dann in einem zweiten Schritt der in den VmG genannten Funktionssysteme zuzuordnen und dann in einem dritten Schritt der Gesamt-GdB zu bilden (vgl. BSG, a.a.O., Rn. 29). Randnummer 38 Nach dem Ergebnis der medizinischen Sachaufklärung im Gerichtsverfahren ist zur Überzeugung des Gerichts als Behinderung eine psychosomatische Erkrankung nachgewiesen. A. Randnummer 39 Diese Behinderung ist nach Ansicht des Gerichts mit einem GdB von 30 zu bewerten. Randnummer 40 Nach Teil B, Nr. 3.7 VmG werden Neurosen, Persönlichkeitsstörungen und Folgen psychischer Traumen mit leichteren psychovegetativen oder psychischen Störungen mit einem GdB von 0 bis 20, mit stärker behindernden Störungen mit einem GdB von 30 bis 40, mit schweren Störungen mit mittelgradigen sozialen Anpassungsschwierigkeiten mit einem GdB von 50 bis 70 und mit schweren sozialen Anpassungsstörungen mit einem GdB von 80 bis 100 bewertet. Randnummer 41 Die Kammer folgt in ihrer Bewertung den Ausführungen des versorgungsmedizinischen Dienstes. Dieser hat unter Auswertung der Ausführungen des Entlassungsberichtes der Rheinhessenfachklinik vom
34. November 2015 einen GdB von 30 für diese Beeinträchtigung vorgeschlagen. Insbesondere hat der versorgungsmedizinische Dienst des Beklagten nach Ansicht der Kammer nachvollziehbar und überzeugend hierin keinen Nachweis einer mindestens stärker behindernden Störung an der Grenze zu einer schweren Störung mit mittelgradigen sozialen Anpassungsschwierigkeiten zu finden vermocht. Die Rheinhessen-Fachklinik ... hat eine schwere depressive Episode ohne psychotische Symptome sowie eine atypische Anorexia nervosa diagnostiziert. In dem Bericht wurde zwar ein sozialer Rückzug der Klägerin, jedoch gleichzeitig nur eine leichte Antriebsarmut und Antriebsgehemmtheit konstatiert. Weitergehende Einschränkungen der Erlebnis- und Gestaltungsfähigkeit der Klägerin sowie Hinweise auf mittelgradige Anpassungsstörungen hat der versorgungsmedizinische Dienst des Beklagten hingegen nachvollziehbar anhand des Entlassungsberichtes nicht festzustellen vermocht. Randnummer 42 Eine weitergehende Störung im Funktionssystem Nervensystem und Psyche vermochte die Klägerin nicht zu beweisen. Für das Gericht war auch eine weitergehende Sachaufklärung nicht möglich, da die Klägerin sich geweigert hat, an einer Begutachtung auf psychiatrischem Gebiet ohne Teilnahme einer Begleitperson teilzunehmen, obwohl im vorliegenden Fall ein triftiger Grund für einen Ausschluss einer Begleitperson vorgelegen hat. Randnummer 43 Ein genereller Ausschluss eines Rechtsanwalts oder Betreuers von der Untersuchung eines Klägers durch einen vom Gericht bestellten ärztlichen Sachverständigen ist zwar grundsätzlich mit den Grundsätzen der Parteiöffentlichkeit der Beweisaufnahme und des fairen Verfahrens unvereinbar, wenn der Kläger die Anwesenheit seines Anwalts oder einer anderen Vertrauensperson wünscht (vgl. LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 23.02.2006, Az. L 4 B 33/06/SB, zitiert nach juris), jedoch gilt dieser Grundsatz dann nicht, wenn der Sachverständige einen plausiblen bzw. triftiger Grund für einen solchen Ausschluss benennt (LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 10.07.2006, Az. L 5 KR 39/05, Rn. 19, zitiert nach juris; Hansen, in DRiZ 2013, 400). Ein derartiger Grund ist gegeben, wenn durch die Anwesenheit der Vertrauensperson der Untersuchungszweck vereitelt oder gefährdet würde (Hansen, a.a.O.). Ein solcher kann zum Beispiel bei psychiatrischen Gutachten die Notwendigkeit sein, die Anamnese und die Untersuchungen unbeeinflusst durch Dritte zu erheben (LSG Rheinland-Pfalz, a.a.O., Hansen, a.a.O., 402). Randnummer 44 Dieser Ansicht schließt die Kammer sich an und erachtet die Voraussetzungen eines Ausschlusses im vorliegenden Fall als gegeben an. Wenngleich der Anspruch der Klägerin auf rechtliches Gehör auch im Grundsatz der Parteiöffentlichkeit der Beweisaufnahme seinen einfachrechtlichen Niederschlag und auch im Rahmen der Sachverständigenbeweises nach § 202 SGG i.V.m. § 402 ZPO i.V.m. § 357 Abs. 1 ZPO Anwendung findet, kann der Sachverständige in bestimmten Fallkonstellationen eine Ausnahme machen (vgl. LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 23.02.2006, a.a.O., Rn.6). Eine körperliche Untersuchung durch einen ärztlichen Sachverständigen stellt generell einen starken Eingriff in die persönlichkeitsgebundene Intimsphäre dar, in den die zu untersuchende Partei ausdrücklich oder stillschweigend einwilligt (LSG Rheinland-Pfalz, a.a.O., Rn. 7). Vor diesem Hintergrund ist es der Partei auch grundsätzlich gestattet, die Anwesenheit von Dritten im Rahmen der Untersuchungssituation zu untersagen (vgl. Hansen, a.a.O., 400