Betriebsratswahlanfechtung - Verkennung des betriebsverfassungsrechtlichen Betriebsbegriffs Orientierungssatz Parallelentscheidung zum Beschluss des Gerichts vom 08.11.2016, 8 TaBV 22/15 , der vollstä

§ 1Gemeinsamer Betrieb Nr.

22 zu B I 1 der Gründe). Für die Frage, ob der Kern der Arbeitgeberfunktionen in sozialen und personellen Angelegenheiten von derselben institutionalisierten Leitung ausgeübt wird, ist vor allem entscheidend, ob ein arbeitgeberübergreifender Personaleinsatz praktiziert wird, der charakteristisch für den normalen Betriebsablauf ist (BAG 22.06.2005 – 7 ABR 57/04,

§ 1Gemeinsamer Betrieb Nr.

23). Randnummer 65 Daran hat sich durch das Betriebsverfassungsreformgesetz vom 23. 7. 2001 nichts geändert. Nach § 1 Abs. 2 BetrVG in der seit dem 28. Juli 2001 geltenden Fassung des Gesetzes zur Reform des Betriebsverfassungsgesetzes vom 23. Juli 2001 wird ein gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen vermutet, wenn zur Verfolgung arbeitstechnischer Zwecke die Betriebsmittel sowie die Arbeitnehmer von den Unternehmen gemeinsam eingesetzt werden (Nr. 1) oder wenn die Spaltung eines Unternehmens zur Folge hat, dass von einem Betrieb ein oder mehrere Betriebsteile einem an der Spaltung beteiligten Unternehmen zugeordnet werden, ohne dass sich dabei die Organisation des betroffenen Betriebs wesentlich ändert (Nr. 2). In dieser Vorschrift hat der Gesetzgeber den Begriff des gemeinsamen Betriebs mehrerer Unternehmen nicht eigenständig definiert, sondern unter Zugrundelegung des von der Rechtsprechung entwickelten Begriffs geregelt, dass unter den genannten Voraussetzungen ein gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen - widerlegbar - vermutet wird. Die Vermutungstatbestände dienen dem Zweck, Betriebsräten und Wahlvorständen den in der Praxis oft schwer zu erbringenden Nachweis einer Führungsvereinbarung zu ersparen (vgl. BT-Drucks. 14/5741 S. 33). Die von der Rechtsprechung zum Gemeinschaftsbetrieb entwickelten Grundsätze gelten daher auch nach dem Inkrafttreten des Betriebsverfassungsreformgesetzes weiter, wobei das Bestehen eines einheitlichen Leitungsapparats unter den Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 BetrVG vermutet wird. Greifen die Vermutungstatbestände nicht ein, besteht dennoch ein gemeinsamer Betrieb, wenn sich mehrere Unternehmen - ausdrücklich oder konkludent - zur Führung eines gemeinsamen Betriebs rechtlich verbunden haben (vgl. BAG 13.02.2013 – 7 ABR 36/11, NZA-RR 2013, 521, 524; 17.08.2005 - 7 ABR 62/04 - zu B III 2 der Gründe mwN). Randnummer 66

1. b)Diese Grundsätze hat das Arbeitsgericht seiner Entscheidung zugrunde gelegt und die konkreten betrieblichen Gegebenheiten zutreffend dahingehend gewürdigt, dass die Beteiligten zu 10) und 11) zum Wahlzeitpunkt einen gemeinsamen Betrieb führten. Randnummer 67
2. aa)Zutreffend wurde von den Beteiligten zu 10) bis 13) in erster Instanz darauf hingewiesen, dass aus dem Bestehen einer Organschaft iSv § 2 UStG nicht zwingend folgt, dass die an der Organschaft beteiligten Unternehmen einen gemeinsamen Betrieb iSv § 1 BetrVG führen. Denn für das Bestehen einer einheitlichen Organisation in betriebsverfassungsrechtlicher Hinsicht kommt es nicht darauf an, an welcher Stelle die maßgeblichen Entscheidungen in wirtschaftlichen Angelegenheiten getroffen werden, da diese unternehmerischen Entscheidungen der betriebsverfassungsrechtlichen Mitbestimmung weitgehend entzogen sind. Für den Betriebsbegriff iSv. § 1 BetrVG ist vielmehr das Bestehen einer einheitlichen Leitung in mitbestimmungsrelevanten Angelegenheiten maßgebend. Diese Angelegenheiten können auch bei mehreren Unternehmen, die eine Organschaft iSv. UStG bilden, organisatorisch getrennt wahrgenommen werden (vgl. BAG 25.05.2005 – 7 ABR 38/04, DB 2005, 1914 ff.). Dementsprechend hat das Arbeitsgericht vorliegend seine Entscheidung auch nicht maßgeblich auf diesen Umstand gestützt. Randnummer 68 Hingegen schließen die von dem Klinikum und der Wirtschaftsgesellschaft stets betonten unterschiedlichen Unternehmenszwecke das Bestehen eines gemeinsamen Betriebs nicht aus. Denn es ist für das Vorliegen eines gemeinsamen Betriebes nicht erforderlich, dass nur ein arbeitstechnischer Zweck verfolgt wird (BAG 5.3.1987, AP KSchG 1969 § 15 Nr. 30; 14.9.1988,

§ 1Nr.

9). Maßgebend ist in erster Linie die Einheit der Organisation. Die arbeitstechnischen Zwecke müssen weder identisch sein noch zueinander im funktionellen Zusammenhang (etwa in Form einer Hilfsfunktion) stehen ( LAG Rheinland-Pfalz 19.01.2016 – 6 TaBV 18/15 ). Vorliegend steht der Zweck der Wirtschaftsgesellschaft jedoch bereits im funktionalen Zusammenhang zum Zweck des Klinikums. Denn die Wirtschaftsgesellschaft soll als Servicegesellschaft auch nach dem Handelsregistereintrag das Klinikum bei der Erfüllung seiner Zwecke unterstützen. Zudem verfolgen das Klinikum und die Wirtschaftsgesellschaft ihre jeweiligen unterschiedlichen arbeitstechnische Zwecke im Rahmen einer Organisationseinheit, wie die nachfolgenden Ausführungen zeigen. Randnummer 69

1. bb)Bei einer Gesamtschau der Umstände sprechen nach Auffassung der Berufungskammer unter anderem insbesondere die gemeinsame räumliche Unterbringung der Arbeitgeberinnen, die gemeinsame Personalabteilung, die betriebsübergreifenden Urlaubsgrundsätze, die Dienstplangestaltung sowie die Personenidentität in der Geschäftsführung als starke Indizien für das tatsächliche Vorliegen eines gemeinsamen Betriebs. Dabei verkennt die Berufungskammer nicht, dass die einzelnen Punkte je nach zu entscheidendem Einzelfall unter Umständen auch nur Anhaltspunkte für eine unternehmerische Zusammenarbeit darstellen können (vgl. zu den verschiedenen Indizien für das Vorliegen eines gemeinsamen Betriebs m.N.w. zur Rspr. HWK/Gaul, 7. Aufl. 2016, § 1 BetrVG Rn. 16). Randnummer 70
2. cc)Maßgeblich ist im vorliegenden Fall nach Auffassung der Berufungskammer das Vorhandensein einer gemeinsamen Personalabteilung, da diese von einer Person geleitet wird, die auch zum Zeitpunkt der Wahl für beide Unternehmen einheitlich die Entscheidungen in wesentlichen personellen und sozialen Angelegenheiten ggf. in Zusammenarbeit mit dem personenidentischen Geschäftsführer des Klinikums und der Wirtschaftsgesellschaft (Herrn R.) traf. Aus diesem Umstand lässt sich problemlos auf eine entsprechende zumindest stillschweigende Führungsvereinbarung schließen. Randnummer 71 Die gemeinsame Personalabteilung stellt nach der Rechtsprechung ein wesentliches Indiz für einen gemeinsamen Leitungsapparat dar . Etwas anderes gilt nur dann, wenn dort selbst keine Entscheidungen in mitbestimmungsrechtlich relevanten Angelegenheiten getroffen werden, sondern sich ihre Arbeit im Wesentlichen auf Beratungs- und Unterstützungsleistungen beschränkt (BAG 13.08.2008 – 7 ABR 21/07, NZA-RR 2009, 255, 259; 11.02.2004 -7 ABR 27/03, NZA 2004, 619 f). Randnummer 72 Vorliegend erschöpft sich aber die Tätigkeit der Personalabteilung des Klinikums unter Leitung des Geschäftsbereichsleiters Personal des Klinikums für die Wirtschaftsgesellschaft nicht in typische Serviceleistungen wie Lohnabrechnungen, sondern geht schon nach der vertraglichen Vereinbarung der Beteiligten zu 10) und zu 11) vom 08.07.2004 über diesen Bereich, der unproblematisch auf Dritte übertragen werden kann, hinaus. So gestaltet § 2 Ziffer I Nr. 3 dieses Vertrages das Leistungsspektrum umfassend. Es werden danach ausdrücklich alle notwendigen Maßnahmen der Personalsachbearbeitung als arbeitsrechtliche Betreuung der Wirtschaftsgesellschaft übernommen. Dies betrifft u.a. auch Beginn und Beendigung von Arbeitsverhältnissen, wie Abschluss von Arbeitsverträgen; arbeitsrechtliche Fragestellungen während des Arbeitsverhältnisses wie Abmahnungen, Anpassungen der Vergütung von Mitarbeitern wie z.B. Höhergruppierungen sowie Bewerberauswahl. Damit wird die Personalabteilung im Kern der personellen und sozialen Arbeitgeberfunktionen tätig. Denn es werden auch die Führung von Personalakten, dass Erstellen von Arbeitsverträgen und sonstiger personenbezogener Schriftstücke auch für die Wirtschaftsgesellschaft auf das Klinikum übertragen. Dabei handelt es sich um Angelegenheiten, die üblicherweise vom Arbeitgeber selbst wahrgenommen und - im Gegensatz zur Lohnbuchhaltung - nicht als Serviceleistungen an Dritte vergeben werden (vgl. zu diesem Aspekt bereits BAG 11.02.2004 -7 ABR 27/03, NZA 2004, 619 f). Randnummer 73 Der Einwand der Beteiligten zu 10) und zu 11), dass dies schon nicht entscheidend sei, da dies alles auf Grundlage eines Dienstleistungsvertrages geschehe, verfängt vorliegend nicht. Randnummer 74 Zwar ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass derartige Dienstleistungsverträge auch zwischen Konzernunternehmen möglich sind. Allein durch ihr Bestehen lässt sich jedoch die einheitliche Leitung in Personalangelegenheiten nicht verneinen. Gerade bei der Beauftragung des herrschenden Unternehmens muss vielmehr sorgfältig geprüft werden, ob die tatsächliche Entscheidungsfindung noch bei den einzelnen beteiligten Unternehmen verbleibt und lediglich der Entscheidungsvollzug zentralisiert wird oder ob die maßgeblichen Personen der einzelnen Unternehmen lediglich ihre Wünsche und Vorstellungen an die zentrale Personalführung melden und dort entschieden wird, ob und wie sie umgesetzt werden (vgl. BAG 21.02.2001 -7 ABR 9/00, EzA § 1 BetrVG 1972 Nr 11). Randnummer 75 Letzteres ist aufgrund der vorliegenden Faktenlage nach sorgfältiger Prüfung der Fall. Die Berufungskammer kommt bei der Bewertung der von allen Beteiligten vorgetragenen Tatsachen zu keinem vom Arbeitsgericht abweichendem Ergebnis. Vielmehr sprechen die vorgetragenen Tatsachen allein dafür, dass das Klinikum (das zu 100% die Anteile in der Wirtschaftsgesellschaft hält) und die Wirtschaftsgesellschaft im personellen Bereich einheitlich gesteuert wurden und dass der Geschäftsbereichsleiter Personal des Klinikums Herr B. hierbei eine zentrale Stellung einnahm. Randnummer 76 Die auch in zweiter Instanz erneut von der Wirtschaftsgesellschaft und dem Klinikum unter Verweis und Wiederholung des erstinstanzlichen Vortrags aufgestellte Behauptung, dass Frau F. als Kaufmännische Leiterin die zentrale und in Verantwortung stehende Ansprechpartnerin für alle personellen Angelegenheiten war und sei und der Hinweis im Schreiben vom 17.01.2013 allenfalls bis maximal zum 31.12.2014 gegolten habe und danach Herr B. allein in der Zeit bis zum 30.06.2014 zur Unterstützung der neuen Geschäftsführer an den Gesprächen teilgenommen habe, widerspricht der tatsächlichen Praxis und ist darüber hinaus in sich nicht schlüssig. Randnummer 77 Bisher wurden lediglich zwei Betriebsvereinbarungen seit Gründung der Wirtschaftsgesellschaft abgeschlossen. Diese betreffen den Bereich Arbeitszeit und Urlaub. Dabei zeigt der Umstand, dass die ein zentrales mitbestimmungspflichtiges Thema betreffende Betriebsvereinbarung zur Urlaubsregelung (Bl. 84 ff. d. A.) fast inhalts- und zudem fast wortgleich zu der bereits bestehenden entsprechenden Betriebsvereinbarung im Klinikum ist, bereits die enge technische und personelle Verflechtung beider Unternehmen. Hinzu kommt, dass Herr B. dabei mit dem Betriebsrat der Wirtschaftsgesellschaft verhandelte, wie seine Korrespondenz hinsichtlich einzelner Punkte mit dem Betriebsrat der Wirtschaftsgesellschaft (z.B. E-Mail vom 02.12.2013, Bl. 338 d.A.) anschaulich zeigt. Bereits diese Betriebsvereinbarung deutet darauf hin, dass Fragen der betrieblichen Ordnung zentral gesteuert wurden. Weitere Betriebsvereinbarungen in diesem Bereich, die etwas anderes belegen könnten, wurden nicht abgeschlossen. Darüber hinaus kann dies auch als Bestätigung dafür gewertet werden, dass das Schreiben des damaligen Geschäftsführers des Klinikums vom 17. Januar 2013 hinsichtlich der Wahrnehmung der Arbeitgeberaufgaben der Wirtschaftsgesellschaft durch das Klinikum gegenüber dem Betriebsrat der Wirtschaftsgesellschaft tatsächlich in täglichen Betriebsablauf umgesetzt wurde. Auch in anderen Fragen der betriebliche Ordnung wie Arbeitszeitänderungen, Mitarbeiterbefragung und Elektronische Schließung (vgl. Bl. 49-54 d.A.) war im Jahr 2013 alleiniger Ansprechpartner des Betriebsrats auf Arbeitgeberseite Herr B.. Dementsprechend hat sich auch die Betriebsratsvorsitzende des damaligen Betriebsrates der Wirtschaftsgesellschaft (die Antragsstellerin zu 1)) schriftsätzlich an Herrn B. gewandt. Auch danach nahm der Geschäftsbereichsleiter Personal an Gesprächen mit dem Betriebsrat der Wirtschaftsgesellschaft teil. Weder aus dem Schreiben vom 17.01.2013 selbst noch aus der tatsächlichen Handhabung bis zur Wahl lässt sich herleiten, dass diese zentrale Steuerung nur vorübergehender Natur und damit nicht charakteristisch für den Betriebsablauf auch zum Wahlzeitpunkt gewesen sein sollte. Randnummer 78 Hinzu kommt, dass ausweislich aller vorgelegten Organigramme Frau F. schon im Jahr 2012 Kaufmännische Leiterin der Wirtschaftsgesellschaft war. Diese Position hat sie unstreitig auch weiterhin durchgehend und unverändert in den Jahren 2013 und 2014 und auch darüber hinaus innegehabt. Wenn sie tatsächlich als kaufmännische Leiterin die zentrale und in Verantwortung stehende Ansprechpartnerin für alle personellen Angelegenheiten gewesen wäre und ist, hätte deshalb keinerlei Veranlassung bestanden den Geschäftsbereichsleiter Personal des Klinikums Herrn B. derart in die Zusammenarbeit der Wirtschaftsgesellschaft mit ihrem Betriebsrat einzubeziehen. Dies gilt sowohl für die Zeit vor Ausscheiden des Geschäftsführers Dr. S. als auch für die Zeit danach während der Interimsgeschäftsführung durch Herrn R. bis zum 30.06.2014. Denn Frau F. hätte dann in ihrer Funktion diese Aufgabe zweifelsohne durchgehend wahrnehmen können. Randnummer 79 Auch die von der Wirtschaftsgesellschaft vorgelegte Stellenbeschreibung, die erst nach der durchgeführten Betriebsratswahl am 23.10.2014 erstellt wurde, belegt nicht, dass Frau F. in personellen und sozialen Angelegenheiten die Ansprechpartnerin des Betriebsrats der Wirtschaftsgesellschaft ist. Dort heißt es allein, dass sie an den Sitzungen des Wirtschaftsausschusses der Wirtschaftsgesellschaft und an den Monatsgesprächen des Betriebsrates der Wirtschaftsgesellschaft teilnimmt. Diese Punkte stellen vielmehr allein einen Beleg für ihre Verantwortlichkeit in wirtschaftlichen Angelegenheiten dar. Denn der Wirtschaftsausschuss hat nach § 106 Abs. 1 BetrVG die Aufgabe die wirtschaftlichen Angelegenheiten mit dem Unternehmen zu beraten und insoweit den Betriebsrat zu unterrichten. Dass ihre Teilnahme an den Monatsgesprächen einem anderen Zweck dient lässt sich der Stellenbeschreibung nicht entnehmen. Randnummer 80 Schließlich steht für die Berufungskammer gleichfalls auf Grundlage der vorgelegten Unterlagen fest, dass die personellen Entscheidungen nicht von Frau F. als kaufmännische Leiterin der Wirtschaftsgesellschaft, sondern von der Personalabteilung des Klinikums und dabei maßgeblich durch den Geschäftsbereichsleiter Personal getroffen wurden. Randnummer 81 So wird von dem Klinikum und der Wirtschaftsgesellschaft selbst unstreitig gestellt, dass hinsichtlich personeller Maßnahmen der Wirtschaftsgesellschaft Herr B. die Entscheidung alleine traf, wenn die Maßnahme der Wirtschaftsgesellschaft für das Klinikum finanzielle Belastungen bedingten, wie dies bei der Überlassung von Arbeitnehmern der Wirtschaftsgesellschaft an das Klinikum aufgrund des abgeschlossenen Dienstleistungsvertrages in den Bereichen Hausmeister, Serviceassistentinnen, Teamsekretariat der Störmeldezentrale, Beschäftigte der Zentralsterilisation und des Krankentransportdienstes der Fall sei. Aber auch bezüglich der Personalentscheidungen für die übrigen Arbeitnehmer der Wirtschaftsgesellschaft ist nicht nachvollziehbar, dass insoweit lediglich der Entscheidungsvollzug in der Personalabteilung des Klinikums zentralisiert wurde. Die von den Beteiligten zu 10) bis zu 13) behauptete Entscheidungskompetenz der kaufmännischen Leiterin der Wirtschaftsgesellschaft in Personalangelegenheiten wird weder von der erst im laufenden Verfahren erstellten Stellenbeschreibung vom 23.10.2014 noch von den übrigen eingereichten Unterlagen gestützt. Randnummer 82 In der Stellenausschreibung werden als Ziele neben der Sicherstellung und Steigerung der Wirtschaftlichkeit der Wirtschaftsgesellschaft, der Optimierung der Dienstleistungen und der Erhöhung der Kundenzufriedenheit auch die Umsetzung der personal- und finanzpolitischen Entscheidungen sowie die Führung der unterstellten Mitarbeiter im Hinblick auf die Umsetzung der Unternehmensziele angeführt. Danach kommt der kaufmännischen Leiterin allein die Aufgabe zu, die personalpolitischen Entscheidungen umzusetzen. Wer diese Entscheidungen hingegen trifft, wird damit gerade nicht ausgesagt. Der Punkt Führung der unterstellten Mitarbeiter wird bei speziellen Berechtigungen (Kompetenzen) erneut genauso unkonkret angeführt. Daneben werden als weitere Kompetenzen die Unterschriftsberechtigung gemäß Kassenordnung, die Unterzeichnung der Arbeitszeugnisse gemeinsam mit der Personalabteilung des Klinikums sowie weitere Vollmachten in Absprache mit dem Vorgesetzten angegeben. Hingegen wird die Entscheidungsbefugnis hinsichtlich der Einstellung und Entlassung von Arbeitnehmern gerade nicht angeführt, obwohl dies naheliegend ist, wenn dies zu den ihr übertragenen Kompetenzen gehören sollte, wie dies insbesondere von der Wirtschaftsgesellschaft und dem Klinikum behauptet wird. Randnummer 83 Da die meisten von Antragstellerseite vorgelegten individualrechtlichen Maßnahmen wie Einstellungen, Weiterbeschäftigungen u.a. von Frau Fr. als Personalreferentin unterschrieben und von Herrn B. paraphiert waren, konnte nicht nachvollzogen werden, wie und wann Frau F. vorher eine diesbezügliche Entscheidung getroffen haben soll. Entsprechende Dokumente, die in den von den Antragsstellern angeführten Fällen Anweisungen von Frau F. an die Personalabteilung belegen könnten, hat die Wirtschaftsgesellschaft auch nicht vorgelegt. Vielmehr räumen die beteiligte Wirtschaftsgesellschaft und das beteiligte Klinikum insoweit ein, dass in allesamt aus dem Zeitraum Februar 2014 bis Mitte Mai 2014 stammenden Personalmaßnahmen die Entscheidung vom Geschäftsbereichsleiter Personal des Klinikums getroffen worden sei, dies allerdings kein regelmäßiges Verhalten dargestellt habe. Letzteres vermag schon im Hinblick auf die Fülle und auf den Zeitraum von mehr als 3 Monaten nicht zu überzeugen. Vielmehr lassen diese Umstände allein auf Gegenteiliges schließen. Darüber hinaus lassen die von der der Wirtschaftsgesellschaft vorgelegten Schreiben gerade keinerlei Rückschlüsse auf eine Personalverantwortung der kaufmännischen Leitung der Wirtschaftsgesellschaft zu. Soweit Schreiben von Frau F. an die Personalsachbearbeiterin des Klinikums vorgelegt werden, in denen Frau F. ihrerseits bestätigte, dass Arbeitnehmer/innen im Budget eingeplant sind bzw. Stellenanzeigen geschaltet werden sollen, stellt dies keinen Beleg für Personalverantwortung dar. Es handelt sich lediglich um den Nachweis der kaufmännischen Bewertung, der ihr obliegt, da sie das Personalbudget zu überwachen hat. Die diesbezügliche Leitungsmacht von Frau F. ist aber unstreitig und für die vorliegende Entscheidung bei der es vielmehr auf die Leitung in personellen und sozialen Angelegenheiten ankommt, nicht maßgeblich. Letztlich hat die Wirtschaftsgesellschaft keine einzige konkrete Anweisung von Frau F. an die Personalabteilung vorgelegt aus der sich ergibt, dass sie die personellen Entscheidungen trifft und der Personalabteilung lediglich die Aufgabe der Umsetzung verbleibt. Die Genehmigung von Stellenanzeigen reicht hierfür nicht aus. Randnummer 84
3. dd)Zwar kann ein gemeinsamer Betrieb auch beendet werden indem die zumindest konkludent bestehende Vereinbarung über die einheitliche Leitung aufgelöst wird. Dies setzt allerdings auch die tatsächliche Umsetzung der Beendigung in die Praxis voraus. Ob dies vorliegend tatsächlich geschehen ist, insbesondere ob die erst über ein Jahr nach der durchgeführten Wahl erfolgte Bestellung einer zweiten Geschäftsführerin bei der Wirtschaftsgesellschaft zum 01.08.2015 zu einer klaren Aufgabentrennung beider Unternehmen führte, brauchte vorliegend von der Berufungskammer nicht entschieden werden, da es für die Frage der Anfechtbarkeit einer Betriebsratswahl nicht auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung sondern auf denjenigen der Wahl ankommt. Randnummer 85
4. ee)Dies ergibt die Auslegung des § 19 BetrVG. Randnummer 86

§ 16Nr.

1 [zu B IV 2]). Das betrifft in erster Linie Fallgestaltungen, in denen etwa die Berücksichtigung nicht wahlberechtigter Arbeitnehmer oder die Nichtbeteiligung wahlberechtigter Arbeitnehmer rechnerisch die Reihenfolge der Gewählten nicht ändern kann (BAG 31.05.2000 - 7 ABR 78/98-, NZA 2000,1351, 1355). Eine verfahrensfehlerhafte Betriebsratswahl muss nur dann nicht wiederholt werden, wenn sich konkret feststellen lässt, dass auch bei der Einhaltung der Wahlvorschriften kein anderes Wahlergebnis erzielt worden wäre. Kann diese Feststellung nicht getroffen werden, bleibt es bei der Unwirksamkeit der Wahl (BAG13.03.2013 – 7 ABR 67/11 –, NZA-RR 2013, 575, 577 m. w. N.). Randnummer 93 Vorliegend wurde in der Wirtschaftsgesellschaft ein neunköpfiger Betriebsrat gewählt, wobei auch nur Arbeitnehmer der Wirtschaftsgesellschaft wählbar waren. Zudem wurde im Klinikum ein 21-köpfiger Betriebsrat gewählt, zu dem nur Arbeitnehmer des Klinikums wählbar waren. Es wurde damit zum einem die falsche Anzahl an Betriebsräten gewählt. Zum anderen hätten auch die Arbeitnehmer beider Unternehmen für alle wahlberechtigten Arbeitnehmer beider Unternehmen wählbar sein müssen. Es kann daher nicht ausgeschlossen werden, dass bei der Wahl eines einzigen gemeinsamen 21-köpfigen Betriebsrats, dieser sowohl aus Arbeitnehmern des Klinikums als auch der Wirtschaftsgesellschaft bestanden hätte. Randnummer 94 Der Hinweis des Betriebsrats des Klinikums, dass der in einem gemeinsamen Betrieb zu wählende Betriebsrat die im Klinikum gewählte Anzahl von Betriebsratsmitgliedern gehabt hätte, verfängt daher nicht. Ganz im Gegenteil zeigt bereits der vom Betriebsrat des Klinikum des Weiteren angeführte Umstand, dass auf einer Vorschlagsliste im Klinikum zunächst auch ein Kandidat der Wirtschaftsgesellschaft stand, der vom Wahlvorstand zurückgewiesen und deshalb von der Liste gestrichen wurde, dass es nicht fernliegend ist, dass ohne den Verstoß nicht nur die Anzahl der Betriebsratsmitglieder, sondern auch die Zusammensetzung des Betriebsrats eine andere gewesen wäre. Es kann gerade nicht ausgeschlossen werden, dass sich auch Arbeitnehmer der Wirtschaftsgesellschaft zur Wahl eines gemeinsamen Betriebsrats aufstellen lassen hätten und gewählt worden wären. Dies gilt umso mehr als fehlerhaft ein neunköpfiger Betriebsrat in der Wirtschaftsgesellschaft gewählt wurde. Dies belegt darüber hinaus zugleich, dass es auch in der Wirtschaftsgesellschaft Arbeitnehmer gab, die sich in die Betriebsratsarbeit aktiv als Betriebsratsmitglieder einbringen wollten. Es kann daher gerade nicht positiv ausgeschlossen werden, dass bei Einhaltung der Vorschriften auch Arbeitnehmer der Wirtschaftsgesellschaft in einen 21-köpfigen gemeinsamen Betriebsrat gewählt werden konnten. Daher kann dasselbe Wahlergebnis ohne Verstoß nicht zwingend festgestellt werden. Ob die Wahl tatsächlich infolge des Verstoßes beeinflusst worden ist, ist für die Entscheidung unerheblich. III. Randnummer 95 Der Anschlussbeschwerde der Beteiligten zu 1) bis zu 5) sowie zu 7) und zu 8) konnte ebenfalls nicht stattgegeben werden. Randnummer 96

1. Die Anschlussbeschwerde ist zulässig und form- und fristgerecht innerhalb der für die Beschwerdeerwiderung gesetzten Frist eingelegt worden. Der Umstand, dass die Anschlussbeschwerde zunächst nicht ausdrücklich als solche bezeichnet wurde, ist insofern unschädlich. Ein Anschlussrechtsmittel braucht nicht als solches bezeichnet zu sein. Wenn ein Beteiligter seine Anträge erweitern will, und dieses Ziel nur im Wege der Anschlussbeschwerde erreicht werden kann, ist dies als solche auszulegen, weil bei der Auslegung von Prozesserklärungen davon ausgegangen werden muss, dass die Partei das erreichen will, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und ihrer recht verstandenen Interessenlage entspricht (vgl. zur entsprechenden Rspr. bei der Anschlussberufung BGH vom 07.12.2007 - V ZR 210/06, zitiert nach juris). Ein in erster Instanz voll obsiegender Antragsteller kann gem. § 87 Abs. 2 Satz 1, § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG i.V.m. § 533 ZPO noch in zweiter Instanz eine Antragserweiterung vornehmen. Möglich ist dies aber nur durch eine Anschlussbeschwerde (BAG vom 10.03.2009 - 1 ABR 93/07 –, NZA 2009, 622, 624). Dementsprechend erfolgte auch die Antragstellung im Termin zu Anhörung der Beteiligten. Randnummer 97
2. Der im Wege der Anschlussbeschwerde gestellte weitere Feststellungsantrag ist unzulässig. Randnummer 98 Die Beteiligten zu 1) bis zu 5) sowie zu 7) und zu 8) fehlt es an der nötigen Antragsbefugnis. Sie begehren die Feststellung, dass das Klinikum und die Wirtschaftsgesellschaft einen gemeinsamen Betrieb führen, für den ein einziger Betriebsrat zuständig ist. Ihr Begehren ist somit auf die Feststellung der maßgeblichen betriebsratsfähigen Organisationeinheit gerichtet. Randnummer 99 § 18 Abs. 2 BetrVG zählt jedoch abschließend die Personen und Stellen auf, die antragsbefugt sind, eine Entscheidung darüber herbeizuführen, ob eine betriebsratsfähige Organisationseinheit vorliegt (BAG 18.01.2012 – 7 ABR 72/10, NZA-RR 2013, 133, 139 f.). Danach können allein Arbeitgeber, jeder beteiligte Betriebsrat, jeder beteiligte Wahlvorstand oder eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft eine entsprechende Entscheidung beantragen. Anders als in § 19 Abs. 2 BetrVG wird in § 18 Abs. 2 BetrVG gerade nicht auch mindestens 3 wahlberechtigten Arbeitnehmern die Antragsbefugnis eingeräumt. Die Vorschrift ist deshalb nicht unmittelbar anwendbar. Randnummer 100 Auch eine Antragsberechtigung in entsprechender Anwendung von § 19 Abs. 2 S. 1 BetrVG von mindestens drei wahlberechtigten Arbeitnehmern aus dem betreffenden Betrieb ist zu verneinen. Die Argumentation von Kreutz (in GK,
3. Aufl. 2014, § 18 BetrVG Rn. 61), dass § 18 Abs. 2 BetrVG gerade vor der Wahl deren Anfechtbarkeit vorbeugen soll, so dass eine Analogie zum nachträglichen Rechtschutz des § 19 Abs. 2 BetrVG gerechtfertigt sei, überzeugt die Berufungskammer nicht. Randnummer 101 Denn eine analoge Anwendung setzt neben einer analogiefähigen Vorschrift eine planwidrige Regelungslücke und eine vergleichbare Interessenlage voraus (BAG 11.12.2014 - 8 AZR 838/13 -, Rn. 22; BGH 09.05.2012 - VIII ZR 327/11 -, Rn. 16; BSG 12.01.2010 - B 2 U 35/08 R -, SozR 4-2700 § 8 Nr. 36, Rn. 25). Randnummer 102 Es fehlt insoweit bereits an einer ausfüllungsbedürftigen Regelungslücke. Zu Recht wird in der Literatur eingewandt, dass eine planwidrige Regelungslücke nicht allein aus dem Umstand hergeleitet werden kann, dass der präventive Rechtsschutz einem kleineren Kreis von Antragsberechtigten zusteht als die nachträgliche Kontrolle (Richardi/Thüsing,
4. Aufl. 2014, § 18 BetrVG Rn. 26 a; im Ergebnis ebenfalls ablehnend: HWK//Reichhold, § 18 BetrVG Rn. 13, Fitting,
5. Aufl. 2016, § 18 BetrVG, Rn. 60). Die Antragsberechtigung mindestens 3 wahlberechtigter Arbeitnehmer in § 19 Abs. 2 BetrVG wird zur Durchsetzung des Allgemeininteresses an der Beachtung der Wahlvorschriften zuerkannt, damit nur ein ordnungsgemäß gewählter Betriebsrat seine Arbeit aufnimmt und die Belegschaft in Fragen der Mitbestimmung nach dem Betriebsverfassungsgesetz gegenüber dem Arbeitgeber vertritt (vgl. BAG 04.12.1986 – 6 ABR 48/85, NZA 1987, 166). Im Vordergrund steht das Allgemeininteresse an der Ordnungsmäßigkeit der Wahl.Hingegen soll mit dem Verfahren nach § 18 Abs. 2 BetrVG unabhängig von einer konkreten Betriebsratswahl eine verbindliche Entscheidung darüber herbeigeführt werden, ob Nebenbetriebe oder Betriebsteile selbständig sind oder dem Hauptbetrieb zugeordnet werden müssen oder ob ein gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen vorliegt. Gegenstand und Ziel dieses Verfahrens soll es nicht nur sein, die Voraussetzungen für eine (künftige) ordnungsgemäße Wahl von Betriebsräten zu schaffen, sondern auch Streitigkeiten über die Zuständigkeit eines gewählten oder noch zu wählenden Betriebsrats oder Meinungsverschiedenheiten über den Umfang von Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechten des Betriebsrats zu entscheiden (vgl. BAG 09.04.19914 -1 AZR 488/901, NZA 1991, 812; BT-Drucks. 14/5741 S.38). Denn das Betriebsverfassungsgesetz knüpft sowohl hinsichtlich der Organisation der Betriebsverfassung als auch hinsichtlich der Beteiligungsrechte des Betriebsrats an den Betrieb an. Es fehlt daher an der erforderlichen materiellen betriebsverfassungsrechtlichen Betroffenheit der Arbeitnehmer (so auch HWK/Reichhold, § 18 BetrVG Rn. 13). Denn anders als für den Arbeitgeber, den Betriebsrat und die im Betrieb vertretene Gewerkschaft da die Frage der betriebsratsfähigen Organisationseinheit lediglich mittelbar für sein Wahlrecht relevant. Ein allgemeines Mandat der Arbeitnehmer über den Zuschnitt des Betriebs zu wachen lässt sich den Regelungen des Betriebsverfassungsgesetzes jedoch nicht entnehmen. Randnummer 103
6. Der des Weiteren im Wege der Anschlussbeschwerde gestellte Hilfsantrag ist nicht zur Entscheidung angefallen. Denn der Hilfsantrag wurde offenkundig für den Fall gestellt, dass die Berufungskammer das Vorliegen eines gemeinsamen Betriebs verneint und deshalb den Feststellungsantrag zu 1 als unbegründet abweist. Nur für diesen Fall sollte hilfsweise geklärt werden, ob den Antragsstellern dennoch in der Wirtschaftsgesellschaft ein passives Wahlrecht zusteht. Da jedoch der Antrag zu 1) bereits unzulässig war und gerade nicht in der Sache entschieden wurde, ist auch der hilfsweise für den Fall der Unbegründetheit des Antrags zu 1) gestellte Hilfsantrag nicht zur Entscheidung angefallen. Randnummer 104 Auf die zwischen den Beteiligten diskutierte Frage, ob für diesen Hilfsantrag vorliegend ein Rechtsschutzbedürfnis gegeben war, kam es daher nicht an. C. Randnummer 105 Diese Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei, § 2 Abs. 2 GKG. Randnummer 106 Die Zulassung der Rechtsbeschwerde ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage gesetzlich veranlasst, da diese höchstrichterlich geklärt sind, §§ 92 Abs. 1, 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG. Auf die Möglichkeit, die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde selbständig durch Beschwerde anzufechten (§ 92 a ArbGG), wird hingewiesen.