VG Neustadt (Weinstraße) 1. Kammer 1 K 1146/16.NW Urteil Heranziehung zur Vergnügungssteuer für PC in Spielhalle § 5 Abs 4 KAG RP 1996

Heranziehung zur Vergnügungssteuer für PC in Spielhalle Leitsatz Ein PC, der in einer Spielhalle gegen Entgelt von den Besuchern genutzt werden kann, ist vergnügungssteuerpflichtig, wenn der Spielhallenbetreiber nicht nachprüfbar beweist, dass der PC ausschließlich zur nicht vergnügungssteuerpflichtigen Nutzung geeignet oder genutzt wird. (Rn.39) Orientierungssatz 1. Eine Satzungsbestimmung, die als Belastungsgrund und Steuermaßstab an das reine Vorhandensein und die bloße Eignung eines PCs für die Nutzung zum Spielen anknüpft, erweist sich nur dann als gerechtfertigt, wenn typischerweise ein Vergnügungsaufwand entsteht. Daran kann angeknüpft werden, wenn der Computer gewerblich einem um Spielmöglichkeiten nachsuchenden Publikum zu Spielzwecken angeboten wird (vgl. VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 11. Januar 2016 – 2 L 1537/15 –, juris; OVG Münster, Beschluss vom 25. November 2009 – 14 A 1554/07 –, juris; VG Minden Urteil vom 28. März 2007 – 11 K 1664/06 –, juris; OVG Berlin, Beschluss vom 17. Dezember 2002 – 1 S 67.02 –, juris). (Rn.35) 2. Bei der Frage nach einer erdrosselnden Wirkung einer Abgabe kommt es auf das gesamte Einzugsgebiet der Satzung an. Das bedeutet, dass für die Beurteilung, ob eine Erdrosselungswirkung vorliegt, nicht auf den konkreten einzelnen Fall des Steuerpflichtigen abzustellen ist, sondern auf die gesamten Unternehmungen und deren durchschnittlichen Erträge. (Rn.48) Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Randnummer 1 Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zur Vergnügungssteuer für einen von ihm in seiner Spielhalle aufgestellten Personal Computer -PC- mit Münzeinwurf, da er nach seinen Ausführungen nicht zum Spielen benutzt wird. Randnummer 2 Der Kläger ist Betreiber der „C. Spielothek“ ... … in P.. Bei einer Außenkontrolle am 30. September 2015 stellte die Beklagte fest, dass ein PC mit Münzeinwurf in der Spielhalle aufgestellt und bisher nicht vom Kläger zur Vergnügungssteuer angemeldet war. Der Kläger teilte mit Schreiben vom 8. Oktober 2015 mit, dass es sich bei dem aufgestellten PC nicht um ein Spielgerät im Sinne der Vergnügungssteuersatzung handele. Das Gerät sei durch eine Software, die jegliche Art von Spielnutzung unmöglich mache, gesperrt. Diese Sperre sei auch dadurch erkennbar, dass in der unteren rechten Taskleiste des Bildschirms ein durchgestrichener Spielwürfel abgebildet sei. Ergänzend teilte der Kläger mit, dass der PC zumindest seit Inkrafttreten der Satzung in der Spielhalle aufgestellt sei. Randnummer 3 Bei einer weiteren Außenkontrolle am 19. Mai 2016 wurde festgestellt, dass ein Internetzugang des PCs vorhanden war und auf ihm Spiele, wie z. B. Schach, gespielt werden konnten. Der Kläger führte aus, dass sich aus den vorhandenen Icons auf dem PC ergäbe, dass er nicht zum Spielen genutzt werden könne. Er habe auch ein großes Interesse daran, dass der PC nicht zum Spielen genutzt werde, da er sonst ein ungewolltes Konkurrenzspielgerät zu den anderen in der Spielhalle befindlichen Spielgeräten darstellen würde. Randnummer 4 Mit Bescheid vom 25. Juli 2016 zog die Beklagte den Kläger von Amts wegen zur Vergnügungssteuer für die Zeit vom 1. September 2015 – 31. Dezember 2015 in Höhe von 240,00 € und für das Jahr 2016 (01.01.2016 - 31.07.2016) in Höhe von 420,00 € heran. Sie berechnete ein Gerät ohne Gewinnmöglichkeit in der Spielhalle zu 60,00 € pro Monat. Ferner teilte sie mit, dass bei der Außenkontrolle am 12. Juli 2016 vor Ort festgestellt worden sei, dass der PC online bespielbar sei. Sie führte weiterhin aus, dass gem. § 1 letzter Absatz ihrer Vergnügungssteuersatzung als steuerpflichtige Spielgeräte auch Geräte gelten würden, die zum Spielen über das Internet verwendet würden. Entsprechend sei der PC gem. § 1 Nr. 8 a Vergnügungssteuersatzung rückwirkend zum 1. September 2015 zur Vergnügungssteuer veranlagt worden. Randnummer 5 Der Kläger legte am 15. August 2016 Widerspruch gegen den Vergnügungssteuerbescheid ein und führte im Wesentlichen aus: Nach der Satzung könnten PCs nur dann zur Vergnügungssteuer herangezogen werden, wenn sie tatsächlich zum Spielen benutzt würden. Mithin komme es nicht darauf an, ob der PC über das Internet bespielbar sei, sondern es sei auf die tatsächliche Nutzung abzustellen. Bei seinem PC sei durch den durchgestrichenen Würfel in der Fußleiste erkennbar, dass Spiele durch einen Filter ausgeschaltet würden. Zudem habe er ein Schild anbringen lassen, ausweislich dessen Spiele am PC verboten seien. Die eingenommenen Nutzungsentgelte für die Zeit vom 7. Mai 2015 bis zum 9. Dezember 2015 beliefen sich für den PC auf 600,50 € und für die Zeit vom 9. Dezember 2015 bis zum 27. September 2016 auf 664,00 €. Dies ergäbe durchschnittliche monatliche Einnahmen von 71,00 €. Spielgeräte hingegen würden im Durchschnitt 3.000,00 € einspielen. Daran sei erkennbar, dass er keinerlei Interesse habe, die PC-Nutzung zum Spielen zu ermöglichen. Der PC sei in der Spielhalle nur als Service für die Nutzer aufgestellt worden, die nicht über einen PC und Drucker verfügten. Bereits daraus folge, dass hier keine Aufwandssteuer erhoben werden dürfe, da die Aufwandssteuer einen Spielaufwand voraussetze. Mangels einer spielerischen Nutzung liege aber ein solcher Aufwand nicht vor. Insoweit verweise er insbesondere auf das Urteil des erkennenden Gerichts, Az. 1 K 319/13.NW. Randnummer 6 Die Widerspruchsverhandlung fand zunächst in den Räumen der C. Spielothek statt. Dabei wurde festgestellt, dass der PC mit Münzeinwurf (1 € für 20 Minuten) zu betreiben war und mit einem Drucker in Verbindung stand. Ein Internetzugang war vorhanden. Der PC arbeitete mit dem Betriebssystem Linux und hatte keine Festplatte, aber einen USB-Anschluss. Darüber hinaus hing über dem Computer ein Spielverbotsschild. Der Kläger trug vor, dass mangels Festplatte keine Spielmöglichkeiten auf dem Gerät installiert seien und dass ein eingebauter Filter Casinospiele sowie Seiten von Wettanbietern ausschließe. Weiter trug er vor, dass der PC nur zur Kundenbindung als Serviceleistung aufgestellt sei, um den Nutzern die Internetrecherche, z. B. in „Autoscout“ oder über „Hartz IV“ oder Arbeitslosengeld sowie das Schreiben und Drucken von Lebensläufen usw. sowie das Versenden von E-Mails zu ermöglichen. Randnummer 7 Mit Widerspruchsbescheid vom 28. Oktober 2016 wies der Stadtrechtsausschuss der Beklagten den Widerspruch zurück. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus: Der Kläger sei Halter von Spiel-, Musik-, Geschicklichkeits-, Unterhaltungs- sowie ähnlichen Geräten in seiner Spielhalle, die im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 8 der Vergnügungssteuersatzung einen Steuergegenstand darstellten. Die Steuerhöhe sei bereits in § 6 Nr. 4.2.2.1.1 der Haushaltssatzung geregelt. Nach § 1 Abs. 1 Nr. 8 der Vergnügungssteuersatzung sei bereits das Halten dieser Geräte vergnügungssteuerpflichtig. Satz 2 bestimme, dass insbesondere PCs, die zum individuellen Spielen oder zum gemeinsamen Spielen in Netzwerken oder zum Spielen über das Internet verwendet werden, als Spielgeräte in diesem Sinn gelten würden. Der aufgestellte PC sei ein solches Spielgerät. Auch Multifunktionsgeräte, wie Computer, die sowohl zum Spielen als auch zu anderen Zwecken (Textverarbeitung, Internetrecherche oder Kommunikation) genutzt werden könnten, seien Spielgeräte ohne Gewinnmöglichkeit, wenn sie gewerblich einem Spielmöglichkeiten nachsuchenden Publikum zu Spielzwecken angeboten würden. Dies habe das Bundesverwaltungsgericht bereits im Zusammenhang mit der Spielhallenerlaubnis entschieden. Die vom Kläger zitierte Entscheidung des VG Neustadt zur Frage der Vergnügungssteuerpflicht von PCs beziehe sich auf PCs in Internetcafés, nicht aber auf deren Aufstellung in einer Spielhalle. Hier befinde sich der PC in einer Spielhalle, die von Personen zu Spielzwecken aufgesucht würde. Daraus folge, dass auch der PC zu Spielzwecken genutzt werde. Gegen eine reine Serviceleistung des Klägers zu Gunsten der Spielhallenbesucher spreche auch, dass die Nutzung des PCs entgeltpflichtig sei. Aufgrund der rasanten technischen Entwicklung sei es möglich am PC zu spielen, da einfache Browserspiele heute das Leistungsvermögen von Arcade-Spielen erreichten. Auch wenn aktuelle Spiele auf dem PC nicht möglich sein sollten, so lasse das keinen Rückschluss darauf zu, dass nicht gespielt werde, z. B. könne auch über Facebook mit einem umfangreichen Spielangebot gespielt werden. Dafür seien Maus und Tastatur ausreichend und es bedürfe keines Joysticks. Der durchgestrichene Würfel und eine mögliche Spielefilterung mache mithin das Spielen nicht unmöglich. Unabhängig davon, dass dem Stadtrechtsausschuss keine Satzungsverwerfungskompetenz zukomme, könne der Widerspruch in der Satzung, der vom Verwaltungsgericht Neustadt gerügt worden sei, im Fall der PC-Nutzung in einer Spielhalle nicht durchgreifen. Da der PC mehrere Nutzungen ermögliche, werde über Satz 2 des § 1 Vergnügungssteuersatzung darauf abgestellt, ob dieser PC ausschließlich zu nichtspielerischen Zwecken genutzt werde, da in einem solchen Fall die Vergnügungssteuerpflicht nicht entstehe. Im Fall, dass in einer Spielhalle ein PC aufgestellt sei, habe der Aufsteller zu belegen, dass keine Spielnutzung durchgeführt werde, obwohl dies möglich sei. Diese Beweisverteilung habe bereits das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen bejaht. Das Verwaltungsgericht Neustadt habe hingegen nicht zur Aufstellung in einer Spielhalle entschieden. Dass der PC auch zu anderen Nutzungen, z. B. zur Kommunikation, eingesetzt werde, widerspreche seiner Spielnutzung nicht. Auch der geringe monatliche Einspielbetrag von durchschnittlich 71,00 €, der vom Kläger angegeben worden sei, schließe die Aufwandssteuer nicht aus, da insgesamt die Attraktivität der Spielhalle und damit die Gewinnerzielung des Spielhallenbetreibers gefördert werde. Ferner sei dadurch, dass das Personal bisher eine Spielnutzung des PCs nicht beobachtet habe, nicht bewiesen, dass diese nicht stattfänden. Das Personal übe, z.B. beim Anreichen von Getränken, nur eine oberflächliche Kontrolle aus. Ferner werde durch den vom Kläger vorgelegten Kassenauszug nicht belegt, dass keine Spielnutzung erfolge, auch wenn der PC im Durchschnitt nur 45 Minuten am Tag genutzt werde. Das Verbotsschild sei erst später aufgestellt worden und darüber hinaus nicht geeignet, die mögliche Spielnutzung zu unterbinden. Der PC-Nutzer könne sich mit Leichtigkeit darüber hinwegsetzen. Der Kläger habe auch die vorhandene Möglichkeit eines Nachweises nicht genutzt, mit dem er die ausschließliche Nutzung des Geräts zu nichtspielerischen Zwecken hätte nachweisen können. Durch ein Protokoll zur Systembelegung wäre die tatsächliche Nutzung nachweisbar gewesen. Davon habe der Kläger jedoch keinen Gebrauch gemacht. Wenn ein PC, der grundsätzlich eine Nutzung zu Spielzwecken ermögliche, in einer Spielhalle aufgestellt sei, trage der Aufsteller die Beweislast dafür, dass der spielbereite PC nicht zu Spielzwecken genutzt werde, da die Personen, die eine Spielhalle aufsuchten, diese zu Spielzwecken aufsuchten und mithin die Spielnutzung des PCs nach aller Lebenserfahrung offensichtlich sei. Randnummer 8 Der Widerspruchsbescheid wurde am 12. Dezember 2016 mittels Empfangsbekenntnis zugestellt. Randnummer 9 Der Kläger hat am 21. Dezember 2016 Klage erhoben. Randnummer 10 Er trägt ergänzend vor: § 8 Abs. 1 Vergnügungssteuersatzung bestimme, dass für Geräte ohne Gewinnmöglichkeit nach der Anzahl der Geräte und der Dauer der Aufstellung die Steuer erhoben werde. Gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 Satzung i.V.m der Haushaltssatzung in Höhe von 60,00 € je angefangenem Kalendermonat. Diese Pauschalregelung sei, soweit sie PCs erfasse, mit höherrangigem Recht nicht vereinbar. Die Spielgerätesteuer stelle eine Aufwandssteuer dar, da sie die Leistungsfähigkeit des Spielers erfassen solle, der sich am Gerät vergnüge. Der einheitliche Pauschalsteuersatz für jedes Gerät, gleich ob dieses ausschließlich zum Spielen oder, wie bei der Nutzung eines PCs, vordringlich zur steuerfreien Zwecken genutzt werde, verstoße gegen den Grundsatz der Aufwandssteuer. Nicht das Vorhalten eines Gerätes könne den zu besteuernden Aufwand bemessen, sondern lediglich die tatsächliche Nutzung zum jeweiligen Spieleinsatz. Die Möglichkeit der indirekten Steuererhebung beim Veranstalter entbinde den Satzungsgeber nicht von der Pflicht, den Charakter der Steuer als Aufwandssteuer bei der Ausgestaltung auch des Steuermaßstabes zu wahren. Dies erfordere die Wahl eines Steuermaßstabes, der einen realen Bezug zum eigentlichen Steuertatbestand, dem Vergnügungsaufwand des Spielers, aufweise. Dieser Bezug zum eigentlichen Steuergut, dem Vergnügungsaufwand des einzelnen Spielers, sei nicht mehr gegeben, wenn die Besteuerung nach Stückzahl zu Abweichungen führe, die ganz offensichtlich zu einem Missverhältnis der Erträge führten. Ausnahmsweise könne die Gemeinde zur Verwaltungsvereinfachung die Stückzahl zur Grundlage der Steuererhebung machen. Doch habe das Bundesverwaltungsgericht (NVwZ 2005,1322) ausgeführt, dass der Stückzahlmaßstab kein tauglicher Maßstab für die Besteuerung sei, soweit die tatsächliche Nutzung erfasst werden könne. Das Bundesverfassungsgericht (NVwZ 2009,968) habe den Stückzahlmaßstab für verfassungswidrig erklärt, soweit durch technische Möglichkeiten die tatsächliche Nutzung erfasst werden könne. Es habe hierzu ausgeführt, dass der Grundsatz der gleichen Zuteilung der steuerlichen Lasten eine gesetzliche Ausgestaltung der Steuer verlange, die den Steuergegenstand in den Blick nehme und mit Rücksicht darauf eine gleichheitsgerechte Besteuerung des Steuerschuldners sicherstelle. Dagegen verstoße die Regelung in § 8 der Satzung, die generell für das Halten von Geräten ohne Gewinnmöglichkeit einen einheitlichen Steuersatz festsetze. Zwar könne der PC auch im Einzelfall zu Spielen genutzt werden, sein eigentlicher Zweck bestehe jedoch in der Kommunikation und außerhalb der Spiele. Eine Gleichsetzung von PCs mit anderen Geräten ohne Gewinnmöglichkeit, die ausschließlich für Spiele genutzt werden könnten, verstoße gegen Art. 3 GG. Deshalb erfordere eine gleiche Zuteilung steuerlicher Lasten, dass für einen PC eine andere Steuerhöhe festgesetzt werde, als für reine Spielgeräte. Die Gleichsetzung von PCs mit Geräten, die ausschließlich zum Spielen verwendet werden könnten, sei verfassungswidrig, weil willkürlich. Wenn jedoch, wie hier, durch administrative Maßnahmen sichergestellt werde, dass keine Spiele am Computer vorgenommen würden, so dürfe überhaupt keine Steuer erhoben werden. Der Computer des Klägers in der Spielhalle werde ausdrücklich nicht als Spielgerät in der Spielhalle angeboten. Durch die eingebaute Software sei es nicht möglich, Spiele herunterzuladen. Am Computer sei der Casino- und Wettfilter des Programms aktiviert, so dass auf dem Desktop, welcher die Nutzungsmöglichkeiten des PCs anzeige, ein durchgestrichener Würfel erkennbar sei. Außerdem sei ein Schild aufgestellt worden, dass dieser PC nicht zum Spielen verwendet werden dürfe. Mithin habe der Kläger alles getan, um das Spielen am Computer zu verhindern. Dass der Pauschalsteuersatz von 60,00 € pro Spielgerät für den Computer untauglich sei, erweise sich auch daran, dass der gesamte Umsatz des Computers abgeschöpft werde. Der Kläger verlange pro Stunde für die Nutzung des PCs 3,00 €. Die Gesamteinnahmen lägen monatlich bei durchschnittlich 71,00 €. Der Kläger werde die Erfassung ab Januar 2017 weiter dokumentieren und belegen. Zur mündlichen Verhandlung werde er dies nachtragen. Im Hinblick auf die geringen Erträge habe er kein Interesse an der Nutzung des Computers als Spielgerät. Seine Bereitstellung sei lediglich eine Serviceleistung für die Nutzer und diene Werbezwecken. Randnummer 11 Der Kläger beantragt, Randnummer 12 den Bescheid vom 25. Juli 2016 – Az.: III/20.3 La 2015/09-2016/07 oG SjpH – in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 28. Oktober 2016 – Az.: I/30 – W3553 – 107/16 –, zugestellt am 12. Dezember 2016, aufzuheben. Randnummer 13 Die Beklagte beantragt unter Bezugnahme auf den Widerspruchsbescheid, Randnummer 14 die Klage abzuweisen. Randnummer 15 Sie trägt ergänzend vor: Die vom Kläger in Bezug genommene Rechtsprechung beziehe sich auf Geräte mit Gewinnmöglichkeit auf der Basis, dass inzwischen der Einbau manipulationssicherer Zählwerke möglich und deshalb eine entsprechende Auslesbarkeit eröffnet sei, die eine genaue Erfassung ermögliche. Dies sei aber bei Spielgeräten ohne Gewinnmöglichkeit nicht generell gewährleistet. Es komme deshalb nicht darauf an, ob einzelne Geräte entsprechend ausgestattet seien, sondern ob über alle Geräte ohne Gewinnmöglichkeit ein solcher Maßstab angewandt werden könne. Selbst wenn man hier von einem Einzelmaßstab ausgehen würde, so hätte der Kläger bislang nicht dezidiert dargelegt, dass das Zählwerk des streitgegenständlichen PCs manipulationssicher sei. In der Rechtsprechung sei anerkannt, dass der Stückzahlmaßstab nicht generell als ungeeignet zur Veranlagung von Geräten ohne Gewinnmöglichkeit anzusehen sei (so VG Lüneburg, Urteil vom 21. Januar 2016). Was die Einnahmenabschöpfung angehe, so habe die Gegenseite selbst darauf hingewiesen, dass das Gerät nicht zur Gewinnerzielung angeboten werde, sondern als Serviceangebot, um die Kundenbindung zu erhalten. Das heiße, es komme nicht auf den erzielten Einnahmeeffekt des Gerätes an, sondern auf die Erhöhung der Gesamteinnahmen durch die gesteigerte Attraktivität der Spielhalle. Randnummer 16 Der Entscheidung im schriftlichen Verfahren haben sowohl der Kläger (Schriftsatz vom 28. Februar 2017) als auch die Beklagte (Schriftsatz vom 23. Februar 2017) zugestimmt. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Schriftsätze und die beigezogene Verwaltungsakte, die Gegenstand der Beratung war, Bezug genommen. Entscheidungsgründe Randnummer 17 Die zulässige Anfechtungsklage, über die das Gericht mit Einverständnis der Beteiligten gemäß § 101 Abs. 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung entscheidet, ist unbegründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Aufhebung des Vergnügungssteuerbescheids vom 25. Juli 2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 28. Oktober 2016. Randnummer 18 Der angefochtene Vergnügungssteuerbescheid, mit dem der Kläger für den von ihm in der Spielhalle aufgestellten PC für die Zeit von September 2015 bis einschließlich Juli 2016 herangezogen worden ist, ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in eigenen Rechten (§ 113 Abs. 1 S.1 VwGO). Randnummer 19 Rechtsgrundlage für den angefochtenen Vergnügungssteuerbescheid ist die Satzung der Stadt P. über die Erhebung von Vergnügungssteuer vom 26. März 2012. Randnummer 20 Zwar ist in der Präambel der Satzung die Rechtsgrundlage falsch bezeichnet, denn dort ist neben § 24 der Gemeindeordnung § 3 Abs. 2 Satz 1 Kommunalabgabengesetz genannt. Richtigerweise ist in § 5 Abs. 4 Kommunalabgabengesetz -KAG- ausdrücklich geregelt, dass Verbandsgemeinden, verbandsfreie Gemeinden sowie die kreisfreien und kreisgroßen Städte Vergnügungssteuer erheben können. Mithin ist die Beklagte als kreisfreie Stadt zur Erhebung von Vergnügungssteuer berechtigt. Das falsche Zitat in der Vergnügungssteuersatzung der Beklagten ist für die Rechtmäßigkeit der Satzung unerheblich, da ein Zitiergebot, wie es für Rechtsverordnungen existiert, für Satzungen nicht gilt (OVG RP, Urteil vom 20. Januar 2010). Randnummer 21 Die Vergnügungssteuersatzung der Beklagten steht auch in Einklang mit Artikel 105 Abs. 5 a Grundgesetz. Dieser sieht vor, dass die Kompetenz zur Gesetzgebung über die örtlichen Verbrauchs- und Aufwandssteuern solange und soweit sie nicht bundesgesetzlich geregelten Steuern gleichen, in den Ländern liegt. Das Land Rheinland-Pfalz hat diese Kompetenz zur Vergnügungssteuererhebung mit § 5 Abs. 4 KAG , wie bereits ausgeführt, auf die kreisfreie Beklagte übertragen. Randnummer 22 Hiervon ausgehend befindet sich in der hier maßgeblichen kommunalen Vergnügungssteuersatzung der Beklagten in § 1, der mit „Steuergegenstand“ überschrieben ist, in Satz 1 Nr. 8

1. a)Satzung der Stadt P. über die Erhebung von Vergnügungssteuer, im Folgenden Satzung genannt, folgende Regelung: Randnummer 23 Der Besteuerung unterliegen folgende im Gebiet der Stadt P. veranstalteten Vergnügungen gewerblicher Art: Randnummer 24 Nummer 8.: Halten von Spiel-, Musik-, Geschicklichkeits-, Unterhaltungs- oder ähnlichen Geräten in Randnummer 25
2. a)Spielhallen, Internetcafés oder ähnlichen Unternehmen, Randnummer 26
3. b)Schank- und Speisewirtschaften… Randnummer 27 In Satz 2 des § 1 der Satzung heißt es: Als Spielgeräte gelten insbesondere auch Personalcomputer oder ähnliche Geräte, die zum individuellen Spielen oder zum gemeinsamen Spielen in Netzwerken oder zum Spielen über das Internet verwendet werden. Randnummer 28 Diese Regelung ist für den Einsatz eines Personalcomputers in Spielhallen, trotz einer möglichen Widersprüchlichkeit zum Vergnügungssteuer auslösenden Halten von Spielgeräten, wie in Satz 1 des § 1 der Satzung ausgeführt, nicht zu beanstanden, auch wenn in Satz 2 die tatsächliche Verwendung Voraussetzung für das Entstehen der Steuerpflicht ist. Dem liegt Folgendes zugrunde: Randnummer 29 Anknüpfungspunkt für die örtliche Aufwandssteuer ist die Einkommensverwendung für den persönlichen Lebensbedarf im Gemeindegebiet. Besteuert wird im Rahmen einer Aufwandssteuer folglich allein die erhöhte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen. In Bezug auf die Vergnügungssteuer knüpft sie an die erhöhte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit desjenigen an, der an entgeltlichen Vergnügungsveranstaltungen teilnimmt bzw. Spielapparate gegen Entgelt nutzt. Randnummer 30 Zwar ist in § 1 Satzung nicht ausdrücklich die Entgeltlichkeit der veranstalteten Vergnügungen erwähnt, jedoch durch die Formulierung „gewerblicher Art“ ist eine entgeltliche Qualität gegeben, die Voraussetzung für die Erhebung der Vergnügungssteuer ist. Dies folgt daraus, dass Gewerbe jede wirtschaftliche Tätigkeit ist, die auf eigene Rechnung, in eigener Verantwortung und auf Dauer mit der Absicht zur Gewinnerzielung ausgeübt wird. Randnummer 31 Auch wenn der sich Vergnügende, als eigentlich Steuerpflichtiger, gegebenenfalls im Rahmen der gewerblichen Veranstaltung nicht zu einem Entgelt herangezogen werden sollte, so ist in diesen Fällen gleichwohl von einem grundsätzlichen entgeltfähigen Aufwand auszugehen, der gegebenenfalls aber im Rahmen der gewerblichen Veranstaltung vom Veranstalter selbst für den sich Vergnügenden übernommen wird. Randnummer 32 Daraus ergibt sich auch im Rahmen der Satzung, dass nicht allein das Halten von Geräten in Spielhallen Anknüpfungspunkt für die Aufwandssteuer ist, sondern der Aufwand, der von den spielnachsuchenden Personen, die die Spielhalle aufsuchen, aufgebracht wird. Ob dies auch für Musik- und ähnliche Geschicklichkeitsgeräte gilt, die in Beherbergungsbetrieben und ähnlichen Räumen zugänglich sind, so in § 1 S. 1 Nr. 8
4. b)Satzung geregelt, kann zweifelhaft sein, wenn der Vergnügungssuchende hierfür keinen Aufwand betreiben muss. Die Aufwandssteuer ist nämlich dort nicht gerechtfertigt, wo für ein Vergnügen kein finanzieller oder andersartiger Aufwand entsteht. In einem solchen Fall kann er nämlich schlechterdings nicht zur Grundlage für eine Aufwandbesteuerung gemacht werden. Wenn solche Geräte kostenfrei nur bereitgehalten werden, um die Attraktivität der Örtlichkeit zu erhöhen, knüpft die Steuer nicht mehr an die erhöhte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit desjenigen an, der an einer unentgeltlichen Vergnügungsveranstaltung teilnimmt bzw. Spielapparate ohne Entgelt nutzt. In diesen Fällen handelt es sich möglicherweise um eine Vermögens- oder Automatensteuer. Etwas anderes kann gelten, wenn z. B. durch die Bezahlung von Speisen und Getränken oder ähnliche entgeltpflichtige Leistungen ein Entgelt für die Vergnügung -auch wenn nur pauschal- enthalten ist und damit ein steuerpflichtiger Aufwand für die Vergnügung entsteht. Dann spiegelt sich demgemäß die Leistungsfähigkeit des Spielers in diesem Gesamtaufwand wieder. Randnummer 33 Dies alles ist im Rahmen der gewerblichen Veranstaltung bereits Tatbestandsvoraussetzung für die Vergnügungssteuerpflicht aus § 1 Satzung. Randnummer 34 Bei der Erhebung einer Aufwandssteuer muss sich die konkrete tatbestandliche Ausgestaltung der Steuer zwingend an der Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen orientieren, und sie muss inhaltlich am Belastungsgrund ausgerichtet sein. Dann kann der Veranstalter zur Vergnügungssteuer herangezogen werden, da er die Steuer sozusagen stellvertretend für den den Aufwand betreibenden Spieler entrichtet und die Steuer grundsätzlich vom Veranstalter auf die Spieler umlegt werden kann. Randnummer 35 Die gleichheitsgerechte Erhebung der Steuer ist dabei im Fall einer indirekten Besteuerung, wie dies bei Vergnügungssteuern regelmäßig der Fall ist, schon auf der vorgelagerten Ebene beim Steuerschuldner sicherzustellen. Sachgerechter Besteuerungsmaßstab ist dabei in der Regel der individuelle und wirkliche Vergnügungsaufwand. Dieser ist vorrangig über die Erfassung des tatsächlichen, d. h. des realen Vergnügungsaufwands anhand der konkreten Nutzung eines Spielapparats zu Spiel- und Vergnügungszwecken zu erheben. Im Hinblick auf Gesichtspunkte der Verwaltungspraktikabilität und vor dem Hintergrund, dass der Vergnügungsaufwand des einzelnen Nutzers nicht immer zuverlässig erfasst werden kann, ist der Satzungsgeber indessen von Verfassungs wegen nicht auf einen derartigen Wirklichkeitsmaßstab beschränkt (BVerfG, Beschluss vom 4. Februar 2009 – 1 BvL 8/05 in juris Rn. 58). Legt der Satzungsgeber statt des Wirklichkeitsmaßstabes einen Ersatzmaßstab zugrunde, ist er allerdings auf einen solchen beschränkt, der einen bestimmten Vergnügungsaufwand zumindest wahrscheinlich macht, weil ein anderer Maßstab dem Wesen der Vergnügungssteuer fremd, also nicht sachgerecht und deshalb nicht mit dem Grundsatz der Belastungsgleichheit zu vereinbaren wäre. Vor diesem Hintergrund erweist sich die Satzungsbestimmung, die als Belastungsgrund und Steuermaßstab an das reine Vorhandensein und die bloße Eignung eines PCs für die Nutzung zum Spielen anknüpft, nur dann als gerechtfertigt, wenn typischerweise ein Vergnügungsaufwand entsteht. Daran kann angeknüpft werden, wenn der Computer gewerblich einem um Spielmöglichkeiten nachsuchenden Publikum zu Spielzwecken angeboten wird (VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 11. Januar 2016 – 2 L 1537/15 –, juris; OVG NRW Beschluss vom 25. November 2009 – 14 A 1554/07 –, juris; VG Minden Urteil vom 28. März 2007 – 11 K 1664/06 –, juris; OVG Berlin Beschluss vom 17. Dezember 2002 – 1 S 67.02 –, juris). Randnummer 36 Neben der grundsätzlichen Eignung des Computers zur Nutzung für Spielzwecke muss insbesondere eine räumliche Komponente treten, die die Nutzung zu Spielzwecken nahelegt. Dies trifft insbesondere für einen PC in Spielhallen zu, da Spielhallen typischerweise von Besuchern deshalb aufgesucht werden, weil sie dem Spielvergnügen nachgehen wollen. Aus diesem Grund ist auch § 1 S. 2 Satzung als Grundlage für die Erhebung von Vergnügungssteuer ausreichend. Hierin heißt es: Als Spielgeräte gelten insbesondere auch Personalcomputer oder ähnliche Geräte, die zum individuellen Spielen oder zum gemeinsamen Spielen in Netzwerken oder zum Spielen über das Internet verwendet werden. Randnummer 37 Diese Regelung ist lex specialis zum bloßen Halten von Geräten, wie das erkennende Gericht bereits in seinem Beschluss vom 17. Januar 2013 – 1 L 1067/12.NW – ausgeführt hat. Daraus folgt, dass bei der Eignung eines Personalcomputers als Spielgerät allein dieser Umstand nicht ausreichend ist, sondern es zudem erforderlich ist, dass der PC -als multieinsetzbares Gerät- auch zum individuellen Spielen oder gemeinsamen Spielen im Netzwerk oder zum Spielen über das Internet verwendet wird. Aus diesem Grund hat das erkennende Gericht in seinem Urteil vom 23. Oktober 2013 – 1 K 319/13.NW – der Klage gegen einen Vergnügungssteuerbescheid stattgegeben, weil in einem Internetcafé die dort aufgestellten Computer nicht nachgewiesenermaßen oder offensichtlich zu Spielzwecken genutzt wurden. Randnummer 38 Um einen solchen Fall handelt es sich hier jedoch nicht, da der Computer in einer Spielhalle aufgestellt worden ist, die typischerweise deshalb aufgesucht wird, weil die Besucher dem Spielvergnügen nachgehen wollen. Randnummer 39 Von einem Spielgerät könnte nur dann nicht gesprochen werden, wenn objektiv ausgeschlossen wäre, dass der Personalcomputer zu Spielzwecken nutzbar ist oder nachgewiesen wäre, dass er nicht zu Spielen oder sonstigen Unterhaltungen genutzt wird. Dies ist jedoch hier nicht der Fall. Wie die Beklagte ermittelt hat, kann mit diesem Computer durchaus gespielt werden, auch wenn keine vorinstallierten Spiele auf dem Computer vorhanden sein sollten, weil der Computer nicht über eine Festplatte verfügt und auch wenn durch einen Filter bestimmte Spiele und Wettmöglichkeiten unterbunden sein sollten. Einfache Spiele können zumindest auf diesem Computer gespielt werden. Zudem besteht ein Zugang für einen USB-Stick und der PC ist mit dem Internet verbunden, das das gemeinsame Spielen eröffnet. Randnummer 40 In einem solchen Fall, in dem typischerweise das Publikum die Örtlichkeit zu Spielzwecken aufsucht, liegt die Darlegungs- und Beweislast, dass der Computer zu Spielzwecken ungeeignet ist, bei dem den Computer aufstellenden Betreiber der Spielhalle. Randnummer 41 Dieser Mitwirkungs- und Beweispflicht hat der Kläger nicht genügt. Vielmehr räumt er selbst ein, dass einfache Spiele auf dem Computer gespielt werden können. Dass der Computer gleichwohl nie zu Spielzwecken genutzt wird, wird weder durch das erst nach dem Erhebungszeitraum aufgehängte Schild, das ein Spielverbot für den Computer signalisiert, nachgewiesen, noch durch die Filter, die angeblich im Computer installiert wurden. Zudem verfügt der Computer über einen USB-Anschluss, so dass hier auch auf diesem Weg Spiele am Computer möglich sind. Randnummer 42 Ein Verbotsschild allein begründet keinen Nachweis dafür, dass am Computer keine Spiele durchgeführt werden, da ein solches Verbot möglicherweise eher als Motivation zum Spielen verstanden werden kann, als dass Spiele dadurch unterbunden werden. So genügt es auch nicht, dass an einer Spielhalle ein Schild erkennbar in den öffentlichen Raum weist, das den Zutritt für Personen unter 18 Jahren verbietet, da erfahrungsgemäß gleichwohl Personen unter 18 Jahren versuchen, Spielhallen aufzusuchen. Randnummer 43 Die Beklagte hat darüber hinaus darauf hingewiesen, dass über ein Verlaufsprotokoll zur Nutzung des Computers eine Möglichkeit bestünde, die konkrete Nutzung des Computers nachzuweisen, und mithin zu belegen, das keine Spiele auf dem Computer oder andere vergnügungssteuerpflichtigen Nutzungen des Computer erfolgen. Dieser Nachweis müsste zusätzlich manipulationssicher sein. Randnummer 44 Soweit der Kläger der Auffassung ist, dass es zumindest eines unterschiedlichen Steuersatzes in der Vergnügungssteuersatzung bedurft hätte, der die besonderen Multifunktionsfähigkeiten des PCs berücksichtigen und deshalb im Vergleich zu anderen nicht mit einer Gewinnmöglichkeit versehenen Spielgeräten geringer ausfallen müsste, kann dem nicht gefolgt werden. Von einer willkürlichen Gleichbehandlung durch die Beklagte kann nicht ausgegangen werden. Im Rahmen der erforderlichen Pauschalierung, die zur Anwendbarkeit und Umsetzbarkeit einer Vergnügungssteuersatzung gehört, kommt es nur dann auf den einzelnen konkreten Vergnügungsaufwand des Spielers an, wenn dieser unzweifelhaft und manipulationssicher belegt werden kann. Randnummer 45 Dass einfache Spielgeräte, z. B. Arcarde Spielgeräten, höher zu besteuern wären als internetfähige Computer drängt sich nicht auf. Selbst wenn unterstellt würde, dass der Computer des Klägers in der Spielhalle zu einfachen Spielgeräten zu zählen wäre, weil ein unterstellter wirksamer Ausschluss vieler Spiele durch einen installierten Spielefilter erfolgen würde, so wäre er nicht anders zu behandeln als andere Spielgeräte ohne Gewinnmöglichkeit. Dafür spricht auch, dass das Spielvergnügen und der hierfür betriebene Aufwand vom einzelnen Spieler abhängt. Randnummer 46 Die Besteuerung ist auch nicht deshalb willkürlich, weil Computer, auf denen gespielt wird, die aber an den in § 1 S. 1 Nr. 1
5. b)genannten Orten aufgestellt sind, nur ein Drittel so hoch besteuert werden wie der Computer in der Spielhalle. Diese Steuererhebung, bei der die Beklagte neben der Einnahmenerzielung auch andere Zwecke verfolgen darf, ist von ihrer Steuerhoheit gedeckt. Randnummer 47 Ferner ist die vom Kläger angeführte geringe Rentabilität des Personalcomputers, der durchschnittlich im Monat nur 71,00 € einspielen soll, kein Nachweis für einen fehlende Spiel- und Vergnügungsaufwand. Dies liegt schon deshalb auf der Hand, weil auch ein einziger Spieler den eingespielten Betrag aufwenden könnte, um seinem Vergnügen bzw. seinem Unterhaltungsvergnügen nachzugehen. Randnummer 48 Von einer erdrossenden Wirkung bei einem Steuersatz von 60,00 € pro Monat kann nicht ausgegangen werden. Zur Frage der erdrosselnden Wirkung kommt es nämlich auf das gesamte Einzugsgebiet der Satzung an. Nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 Satzung bemisst sich die Steuer für das Halten von Geräten ohne Gewinnmöglichkeit nach der Anzahl und Dauer der Aufstellung und der Steuersatz beträgt je Gerät ohne Gewinnmöglichkeit in Spielhallen, Internetcafés oder ähnlichen Unternehmen im Sinn des § 1 Nr. 8a) 60,00 €. Das bedeutet, dass für die Beurteilung, ob eine Erdrosselungswirkung vorliegt, nicht auf den konkreten einzelnen Fall des Klägers abzustellen ist, sondern auf die gesamten Unternehmungen und deren durchschnittlichen Erträge, den ein PC in Verwendung zu den in § 1 S. 1 Satzung genannten Zwecken einbringt. Dabei ist immer § 1 S.2 Satzung mitzulesen. Randnummer 49 Daraus folgt, das nicht von einer erdrosselnden Wirkung der Vergnügungssteuer in der ausgewiesenen Steuerhöhe auszugehen ist. Randnummer 50 Nach alledem ist die Klage abzuweisen. Randnummer 51 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Randnummer 52 Die vorläufige Vollstreckbarkeit wegen der Kosten beruht auf § 167 VwGO. Beschluss Randnummer 53 Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 660,00 € festgesetzt (§§ 52, 63 Abs. 2 GKG).