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Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz 8. Kammer 8 Sa 296/16 Urteil Tarifliche Ausschlussfrist - Zulagengewährung - unzulässige Rechtsausübung § 70 Abs

Tarifliche Ausschlussfrist - Zulagengewährung - unzulässige Rechtsausübung Orientierungssatz Zum Verfall des Anspruchs auf Zahlung einer Technikerzulage. (Rn.23) Verfahrensgang vorgehend ArbG Mainz,

  1. Mai 2016, 4 Ca 274/16, Urteil Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 18.05.2016 - Az.: 4 Ca 274/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Randnummer 1 Die Parteien streiten darüber, ob sich die Beklagte auf den Verfall des Anspruchs auf Zahlung einer Technikerzulage berufen darf bzw. ob die Beklagte nicht zumindest zum Schadensersatz verpflichtet ist. Randnummer 2 Der Kläger ist Diplom-Ingenieur und bei der beklagten Stadt seit dem 01.05.1993 beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis ist der Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes anwendbar. Nach § 70 BAT bzw. § 37 Abs. 1 TVöD, der als der den BAT ersetzende Tarifvertrag nunmehr unstreitig Anwendung findet, verfallen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, wenn sie nicht innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten nach Fälligkeit schriftlich geltend gemacht werden. Randnummer 3 Der Kläger erfüllte von Beginn seiner Beschäftigung an aufgrund seiner Tätigkeit die Voraussetzungen für die Zahlung einer Technikerzulage in Höhe von monatlich zunächst 45,00 DM und später in Höhe von 23,01 EUR brutto. Dennoch erhielt er diese Zulage wie viele andere betroffene Arbeitnehmer der Beklagten jahrelang nicht, während es auch teilweise Arbeitnehmer gab, denen die Zulage gezahlt wurde. Randnummer 4 Nachdem im Juli 2015 sich mehrere Arbeitnehmer wegen Nichtzahlung dieser Zulage an die Beklagte gewandt hatten, zahlte die Beklagte sodann die Technikerzulage rückwirkend ab dem 01.01.2015 an alle zulageberechtigten Arbeitnehmer und damit auch an den Kläger aus. Randnummer 5 Der Kläger forderte die Beklagte vergeblich mit Schreiben vom 11.01.2016 unter Fristsetzung bis zum 26.01.2016 zur Zahlung der Technikerzulage rückwirkend auch für die davor liegenden Monate ab Beginn des Arbeitsverhältnisses auf. Mit seiner am 12.02.2016 beim Arbeitsgericht Mainz eingegangenen Klage verfolgt er dieses Begehren weiter. Randnummer 6 Der Kläger hat die Ansicht vertreten, die Beklagte könne sich nach Treu und Glauben nicht auf die Ausschlussfrist berufen, da sie als öffentlicher Arbeitgeber in besonderem Maße dazu verpflichtet sei, Tarifverträge, die bekanntlich wie Gesetze gelten, zu beachten. Auch vor dem Hintergrund des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes sei die Berufung auf die tarifvertragliche Ausschlussfrist treuwidrig, da die Beklagte willkürlich gehandelt habe. Randnummer 7 Der Kläger hat erstinstanzlich beantragt, Randnummer 8 die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5.729,49 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 27.01.2016 zu zahlen. Randnummer 9 Die beklagte Stadt hat beantragt, Randnummer 10 die Klage abzuweisen. Randnummer 11 Die Beklagte hat vorgetragen, ein treuwidriges Verhalten läge nicht vor. Randnummer 12 Das Arbeitsgericht Mainz hat mit Urteil vom 18.05.2016 – 4 Ca 274/16 die Klage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen darauf verwiesen, dass beim vorliegenden Fall keine Durchbrechung der Ausschlussfrist in Betracht käme. Randnummer 13 Gegen dieses Urteil, das dem Kläger am 17.06.2016 zugestellt worden ist, hat der Kläger mit am 11.06.2016 beim Landesarbeitsgericht eingegangenem Schriftsatz Berufung eingelegt und diese mit am 17.08.2016 eingegangenem Schriftsatz begründet. Randnummer 14 Er macht zusammengefasst geltend, das Arbeitsgericht habe das materielle Recht fehlerhaft angewandt. Es habe verkannt, dass der Umstand, die Zulage sei nicht an alle Anspruchsberechtigten gezahlt worden, allein auf ein Organisationsverschulden der Beklagten zurückzuführen sei. Die Beklagte sei für die Fehler, die in der Personalabteilung erfolgt seien, verantwortlich, ansonsten wäre die unterschiedliche Handhabung viel früher aufgefallen. Es fehle daher für die Anwendbarkeit der Ausschlussfrist an der erforderlichen Schutzbedürftigkeit der Beklagten. Zudem habe die Beklagte gegen ihre allgemeine Verpflichtung als öffentlicher Arbeitgeber verstoßen, den Arbeitnehmer zutreffend über seine Recht zu informieren. Bei ihrer Einstellung habe die Beklagte den Arbeitnehmern Z (01.07.2011), Y (01.06.2006), X (01.10.2011) und W (01.07.2011) auf ihre Frage nach der Techniker- bzw. Meisterzulage die Auskunft erteilt, dass sie die Zulage nicht zahlen müsse und daher nicht zahle. Ihm selbst sei es im Vorstellungsgespräch bei der Beklagten darum gegangen mit dem Wechsel von der Stadt Zweibrücken zur Beklagten genauso weiter bezahlt zu werden und keine finanziellen Nachteile zu erleiden, auch wenn über die Technikerzulage selbst dabei nicht gesprochen worden sei. Der Zahlungsanspruch habe sich, falls er verfallen sei, in einen entsprechenden Schadensersatzanspruch umgewandelt. Randnummer 15 Der Kläger beantragt, Randnummer 16 das Urteil des Arbeitsgericht Mainz vom 18.05.2016 – 4 Ca 274/16 abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 5.729,49 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 27.01.2016 zu zahlen. Randnummer 17 Die Beklagte beantragt, Randnummer 18 die Berufung zurückzuweisen. Randnummer 19 Die Beklagte erhebt die Einrede der Verjährung und verteidigt das erstinstanzliche Urteil als zutreffend. Zur Begründung verweist sie darauf, dass tarifvertragliche Ausschlussfrist der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit diene und den öffentlichen Arbeitgeber in den Stand versetzen solle, die notwendigen Haushaltsmittel so zu veranschlagen, dass Nachforderungen in Grenzen gehalten werden können. Auch verhalte sich die Beklagte nicht rechtsmissbräuchlich, da sie den Kläger zu keiner Zeit von der Geltendmachung seiner Ansprüche abgehalten habe. Sie selbst habe erstmals im Juli 2015 erfahren, dass einige Anspruchsberechtigte die Technikerzulage nicht ausbezahlt erhalten hätten. Eine daraufhin erfolgte interne Revision habe ergeben, dass aufgrund nicht mehr nachvollziehbarer Gründe einem Teil der Anspruchsberechtigten die Technikerzulage nicht ausgezahlt worden sei. Sollte eine entsprechende angebliche Anfrage der Arbeitnehmer Z, Y, X und W verneint worden sein, so sei dies damit zu erklären, dass die Beklagte zum damaligen Zeitpunkt nach Einführung des TVöD davon ausgegangen sei, dass Neueingestellte keinen Anspruch auf Zahlung einer solchen Funktionszulage hätten. Randnummer 20 Im Übrigen wird ergänzend auf den Inhalt der zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen und der Sitzungsniederschriften Bezug genommen. Entscheidungsgründe I. Randnummer 21 Die nach § 64 Abs. 1 und 2 ArbGG statthafte Berufung des Klägers ist gem. §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG i.V.m. §§ 519, 520 ZPO zulässig. Sie ist form- und fristgerecht eingelegt und ausreichend begründet worden. II. Randnummer 22 In der Sache hat die Berufung keinen Erfolg. Die zulässige Klage ist unbegründet. Das Arbeitsgericht hat zutreffend erkannt, dass die Beklagte nicht verpflichtet ist, an den Kläger für die Monate Mai 1993 bis Dezember 2014 die Technikerzulage in Höhe von monatlich 23,01 EUR brutto und damit insgesamt 5.729,49 EUR brutto (nach) zu zahlen. Randnummer 23
  2. Ein entsprechender Zahlungsanspruch scheitert bereits daran, dass mangels Wahrung der tariflichen Ausschlussfrist des § 70 BAT bzw. des § 37 Abs. 1 TVöD der Anspruch auf Zahlung der jeweils monatlichen Technikerzulage bereits verfallen und damit erloschen ist. Randnummer 24 a) Auf das Arbeitsverhältnis finden zumindest kraft einzelvertraglicher Inbezugnahme der BAT und den diesen ersetzenden Tarifvertrag TVöD Anwendung. Nach § 70 Abs. 1 BAT bzw. § 37 Abs. 1 S. 1 TVöD verfallen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, wenn sie nicht innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten nach Fälligkeit von der/dem Beschäftigten schriftlich geltend gemacht werden. Die monatlichen Zulagenansprüche wurden als Entgeltbestandteil beginnend mit dem Monat Mai 1993 gemäß § 36 Abs. 1 S. 1 BAT zum
  3. des Monats für den laufenden Kalendermonat und sodann unter Geltung des TVöD nach § 24 Abs. 1 S. 2 TVöD am letzten Tag des Monats für den laufenden Kalendermonat bereits fällig. Daher konnte die erstmalig schriftliche Geltendmachung gegenüber der Beklagten mit Schreiben vom 11.01.2016, die Ausschlussfrist des § 70 BAT bzw. des § 37 Abs. 1 TVöD nicht wahren, da sie jeweils zu diesem Zeitpunkt längst abgelaufen war. Randnummer 25 Die Unkenntnis über die rechtlichen oder tatsächlichen Voraussetzungen eines tariflichen Anspruchs und für dessen Verfall aufgrund einer tariflichen Ausschlussfrist ist insoweit rechtlich unbeachtlich (BAG
  4. August 1999 - 6 AZR 752/97 - Rn. 21, ZTR 2000, 36). Die unverschuldete Unkenntnis von einem tariflichen Zulagenanspruch oder einer tariflichen Ausschlussfrist ändert nichts am Rechtsverlust (vgl. auch LAG Rheinland-Pfalz 17.04.2014 – 2 Sa 537/13 ). Der Kläger hätte die von der Beklagten nicht abgerechneten Ansprüche auf die Technikerzulage jederzeit schriftlich geltend machen können und müssen. Randnummer 26 b) Die Berufung der Beklagten auf den Verfall der Ansprüche verstößt im vorliegenden Fall auch nicht gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB). Randnummer 27 Allerdings kann der Anspruchsteller dem Ablauf einer tariflichen Ausschlussfrist mit dem Einwand der unzulässigen Rechtsausübung begegnen, wenn der Anspruchsgegner die Kenntnis des Gläubigers von den anspruchsbegründenden Tatsachen verhindert, ihn von der rechtzeitigen Geltendmachung abhält, weil er in ihm das Vertrauen weckt, er werde auch ohne Geltendmachung den Anspruch erfüllen, oder es pflichtwidrig unterlässt, ihm Umstände mitzuteilen, die ihn zur Einhaltung der Frist veranlasst hätten (vgl. zuletzt BAG 15.12.2016 – 6 AZR 578/15 -, juris; 18.02.2016 – 6 AZR 628/14 – Rn. 25 m.w.N., NZA–RR 2016, 330;). Randnummer 28

(2)Daran gemessen verstößt die Berufung der Beklagten auf die Verfallwirkung der tariflichen Ausschlussfrist nicht gegen Treu und Glauben. Randnummer 29 Die Beklagte hat weder die Kenntnis des Klägers von den anspruchsbegründenden Umständen verhindert noch diesen an der Geltendmachung seines Anspruchs gehindert. Die Beklagte hat auch nicht den Eindruck erweckt, der Anspruch auf die Technikerzulage werde auch ohne schriftliche Geltendmachung des Anspruchs gezahlt. Ganz im Gegenteil, bereits aufgrund des Umstandes, dass die Abrechnungen der Beklagten keine entsprechende Zulage enthielten, war offensichtlich, dass die Beklagte die Technikerzulage nicht zahlte. Es wäre daher Sache des Klägers gewesen, die von der Beklagten erhaltene Abrechnung zu prüfen und sodann seinen Anspruch auf die fehlende Technikerzulage schriftlich gegenüber der Beklagten geltend zu machen. Denn im Arbeitsverhältnis hat aufgrund der im Zivilrecht geltenden Privatautonomie jede Partei für die Wahrnehmung ihrer Interessen grundsätzlich selbst zu sorgen. Dieser allgemeine Grundsatz gilt nach ständiger Rechtsprechung auch im öffentlichen Dienst (vgl. zuletzt BAG 15.12.2016 – 6 AZR 578/15 -, BB 2017, 692). Dementsprechend lässt die fehlende Kenntnis von Existenz und Inhalt einer Ausschlussfrist den Verfall des Anspruchs unberührt (vgl. nur BAG 18.08. 2011 - 8 AZR 187/10 - Rn. 46). Zudem wird aus diesem Grund ein Anspruch auch dann im Sinne einer tariflichen Ausschlussfrist fällig, wenn der Arbeitnehmer zwar die Tatsachen, die den Anspruch begründen, kennt, nicht aber die Rechtslage, und darum den Anspruch nicht geltend macht (vgl. BAG 18.02. 2016 - 6 AZR 628/14 - Rn. 17). Diese Grundsätze sind auch bei der Prüfung, ob ein Arbeitgeber sich auf den Ablauf der Ausschlussfrist berufen darf, zu beachten. Randnummer 30 Daher kann der Beklagten auch nicht vorgeworfen werden, dass sie arglistig gehandelt habe, weil sie über längere Zeit die Technikerzulage nicht an den Kläger zahlte. Denn tatsächliche Ansatzpunkte dafür, dass die Beklagte arglistig handelte, sind weder ersichtlich noch vom Kläger vorgetragen. Insbesondere folgt ein arglistiges Verhalten nicht aus dem Umstand, dass einige Arbeitnehmer die Technikerzulage erhielten. Denn der Kläger hat weder eine diesbezügliche rechtswidrige Gruppenbildung dargelegt noch sonstige Tatsachen, die darauf schließen lassen, dass es sich um ein arglistiges Verhalten der Beklagten handelt. Das ins Blaue hinein pauschal behauptete Organisationsverschulden vermag ebenfalls keine Arglist begründen. Ein Versehen, wie die Beklagte behauptet, oder aber selbst Fahrlässigkeit hinsichtlich der Nichterfüllung des Anspruchs vermögen nicht den Vorwurf des Rechtsmissbrauchs zu begründen (vgl. so bereits BAG 21.01.1993 – 6 AZR 174/92 – zu 2.
  1. b)der Gründe, ZTR 1993, 466 ff.). Die Beklagte war ohne besonderen Anlass nicht verpflichtet, die Richtigkeit der Abrechnungen ihrer damit beauftragten Arbeitnehmer zu überprüfen. Vielmehr obliegt die Überprüfung der Richtigkeit der erteilten Abrechnung dem Arbeitnehmer. Denn es ist auch nach der Gesetzesbegründung zu § 108 GewO gerade Sinn und Zweck der Abrechnungserteilung dem Arbeitnehmer in die Lage zu versetzen, die Berechnung überprüfen zu können (vgl. BT-Drucks. 14/8796 S. 25). Randnummer 31 Schließlich liegt auch mit der Berufung auf die Ausschlussfrist kein Treu und Glauben verstoßendes widersprüchliches Verhalten der Beklagten vor. Denn selbst wenn die Berufungskammer die Richtigkeit des bestrittenen und nicht weiter substantiierten klägerischen Vortrags unterstellt, dass es ihm im Vorstellungsgespräch auch darum gegangen sei genauso bezahlt zu werden wie bei der Stadt Zweibrücken, die ihm die Technikerzulage gezahlt habe, vermag dies nicht zu begründen. Denn nach seinen eigenen Angaben ist in dem Vorstellungsgespräch nur allgemein um die Vergütungshöhe gegangen. Hingegen wurde auch nach dem klägerischen Vortrag dabei nicht konkret über einzelne Bestandteile, insbesondere nicht über die Technikerzulage geredet. Damit fehlt es bereits an einem Anknüpfungspunkt für ein schutzwürdiges Vertrauen hinsichtlich der Zahlung der Technikerzulage. Der Umstand, dass der Kläger sich sodann darauf verlassen hat, dass er die selbe Vergütung erhalte und sich nicht weiter selbst darum gekümmert hat, insbesondere auch nicht seine Abrechnung darauf überprüft hat, und darum den Anspruch auch nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, stellt allein ein Unterlassen seinerseits dar, dass allein in seine Risikosphäre fällt. Denn dem Kläger hätte es jederzeit freigestanden, seine Ansprüche auf diese Zulage gegenüber der Beklagten innerhalb der tariflichen Ausschlussfrist schriftlich geltend zu machen. Das Vorstellungsgespräch und die dortigen etwaigen Aussagen der Beklagten hat weder die Einhaltung der Ausschlussfrist erschwert noch unmöglich gemacht. Noch ein schutzwürdiges Vertrauen darauf geweckt, dass die Technikerzulage werde (auch ohne schriftliche Geltendmachung) gezahlt. Randnummer 32 2. Schließlich steht dem Kläger gegen die Beklagte auch kein Schadensersatzanspruch in entsprechender Höhe zu. Randnummer 33
  2. a)Der Verweis auf die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 12.06.2014 – 21 Sa 221/14 zum Schadensersatzanspruch wegen Nichtgewährung des gesetzlichen Urlaubs ist bereits nicht zielführend. Denn diese Rechtsprechung ist nicht einschlägig und auch nicht übertragbar. Die zitierte Entscheidung beruht auf den Besonderheiten des Urlaubsrechts (vgl. LAG Berlin-Brandenburg 12.06.2014 – 21 Sa 221/14 – Rn. 39 ff., NZA-RR 2014, 631 ff.). Randnummer 34
  3. b)Davon unabhängig ist die Beklagte dem Kläger auch nicht gemäß § 280 Abs. 1 i.V.m. § 241 Abs. 2 BGB wegen Erteilung einer falschen Auskunft über seinen Anspruch auf die Technikerzulage zum Schadensersatz in gleicher Höhe verpflichtet. Randnummer 35 Ein Schadenersatzanspruch wegen unzutreffender Auskunftserteilung kommt daher nur in Betracht, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer entweder auf ausdrückliches Verlangen nach Informationen falsch informiert oder wenn er ihn im Rahmen von Verhandlungen über Vertragsänderungen, die der Arbeitgeber initiiert hat, falsch berät (BAG 15.12.2016 – 6 AZR 578/15, BB 2017, 692). Randnummer 36 Der Kläger selbst hat jedoch keine Auskunft über die Technikerzulage im Vorstellungsgespräch verlangt, so dass ein Schadensersatzanspruch von vornherein ausscheidet. III. Randnummer 37 Der Kläger hat gem. § 97 Abs. 1 ZPO die Kosten seiner erfolglosen Berufung zu tragen. Randnummer 38 Die Zulassung der Revision ist mangels Vorliegens gesetzlicher Gründe nicht veranlasst (§ 72 Abs. 2 ArbGG).

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