VG Neustadt (Weinstraße) 5. Kammer 5 N 1101/17.NW Beschluss Vollstreckung aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss § 161 Abs 2 VwGO, § 170 Abs 2 S 2 VwGO

Vollstreckung aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss Leitsatz

1. Begehrt ein Vollstreckungsgläubiger nach § 170 VwGO die Vollstreckung eines gerichtlichen Kostenfestsetzungsbeschlusses, so ist der Vollstreckungsantrag bei Gericht erst zulässig, wenn dem Vollstreckungsschuldner Gelegenheit geben wurde, die Vollstreckung durch freiwillige Leistung abzuwenden. Hierzu ist ihm eine angemessene Frist einzuräumen, deren Länge sich nach den Umständen des Einzelfalls richtet. (Rn.3)
2. Diese Frist beginnt nicht bereits mit der Zustellung des Kostenfestsetzungsbeschlusses, sondern erst mit dessen Unanfechtbarkeit. (Rn.4) Tenor Die Kosten des übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärten Verfahrens werden dem Vollstreckungsgläubiger auferlegt. Gründe Randnummer 1 Nachdem die Beteiligten übereinstimmend die Hauptsache des anhängigen Rechtsstreits für erledigt erklärt haben, ist gemäß § 161 Abs. 2 VwGO nur noch über die Kosten des Verfahrens nach billigem Ermessen unter Beachtung des bisherigen Sach- und Streitstandes zu entscheiden. Randnummer 2 Es entspricht billigem Ermessen, die Kosten des Verfahrens dem Vollstreckungsgläubiger aufzuerlegen, da er den Vollstreckungsantrag nach § 170 VwGO verfrüht gestellt hat. Damit hat ihm das Rechtsschutzinteresse gefehlt. Randnummer 3 Der Vollstreckungsgläubiger hat die Vollstreckung aus dem im Verfahren 5 K 961/16.NW ergangenen Kostenfestsetzungsbeschluss vom
3. August 2017 begeht, der dem Beklagten am
4. August 2017 zugestellt wurde (Bl. 104a der Gerichtsakte im Verfahren 5 K 961/16.NW). Der vorliegende Antrag ist dann am
5. September 2017 gestellt worden. An diesem Tag erfolgte auch die Wertstellung des festgesetzten Betrags auf dem Konto des Vollstreckungsgläubigers (Bl. 23 der Gerichtsakte), nachdem die Anweisung durch den SWR allerdings bereits am
6. September 2017 erfolgt war (Bl. 26 GA). Zwar ist die Frage, wann ein Vollstreckungsgläubiger berechtigt ist, einen Vollstreckungsantrag zu stellen, gesetzlich nicht geregelt. In § 170 Abs. 2 Satz 2 VwGO ist lediglich festgelegt, dass die vom Gericht nach der Stellung eines Vollstreckungsantrags dem Vollstreckungsschuldner einzuräumende Frist zur Abwendung einer Vollstreckungsverfügung einen Monat nicht übersteigen darf. In der Rechtsprechung ist aber anerkannt, dass ein Vollstreckungsantrag erst zulässig ist, wenn dem Vollstreckungsschuldner Gelegenheit geben wurde, die Vollstreckung durch freiwillige Leistung abzuwenden, wobei ihm hierzu eine angemessene Frist einzuräumen ist, deren Länge sich nach den Umständen des Einzelfalls richtet (vgl. BVerfG, Beschluss vom
7. Dezember 1998 – 2 BvR 1516/93 –, juris, Rn. 11). In der Regel wird insbesondere unter Hinweis auf den Rechtsgedanken in § 170 Abs. 2 Satz 2 VwGO eine den Behörden einzuräumende Frist von einem Monat als angemessen angesehen (vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom
8. März 2004 – 13 A 01.2055 –, Rn. 8, juris). Randnummer 4 Diese Frist beginnt nach Auffassung der Kammer allerdings nicht bereits mit der Zustellung des Kostenfestsetzungsbeschlusses (so VG Cottbus, Beschluss vom
9. Februar 2010 – 6 M 15/09 –, juris), sondern erst mit dessen Unanfechtbarkeit. Nach der neueren Rechtsprechung zur Vollstreckung verwaltungsgerichtlicher Urteile beginnt die vor einem Antrag nach § 170 VwGO der Behörde einzuräumende Frist frühestens mit der Kenntnis des Vollstreckungsschuldners von der Rechtskraft und damit der Vollstreckbarkeit des Urteils zu laufen (vgl. VG Neustadt (Weinstraße), Beschluss vom
10. Juni 2017 – 3 N 708/17.NW –, Rn. 4 , juris; VG Freiburg (Breisgau), Beschluss vom
11. Juni 2017 – A 7 K 2879/17 –, Rn. 4, juris). Zur Begründung wird darauf abgestellt, dass erst die Rechtskraft die Vollstreckbarkeit eines Urteils bewirkt und vor Eintritt der Rechtskraft nicht feststeht, ob das Urteil letztendlich überhaupt Bestand hat. Die Interessenlage der Behörde ist im Fall der Vollstreckung aus Kostenfestsetzungsbeschlüssen letztlich vergleichbar. Die Zwangsvollstreckung aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss darf nämlich nur beginnen, wenn der Vollstreckungstitel mindestens zwei Wochen vorher zugestellt worden ist (§ 798 ZPO, vgl. Schoch/Schneider/Bier/Möller/Pietzner VwGO, Stand Oktober 2016, § 168 Rn. 26-28) und damit die zweiwöchige Rechtsbehelfsfrist gemäß § 165 in Verbindung mit § 151 VwGO abgelaufen ist. Auch im Fall der Durchsetzung einer Verpflichtung der Behörde aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss kann daher eine angemessene Frist zur freiwilligen Leistung nicht bereits an die Zustellung, sondern erst an die Vollstreckbarkeit des Kostenfestsetzungsbeschlusses gemäß § 168 Abs. 1 Nr. 4 VwGO anknüpfen. Randnummer 5 Hiervon ausgehend erweist sich der vorliegende Antrag als verfrüht gestellt, denn der Kostenfestsetzungsbeschluss vom
12. August 2017 war nach der am
13. August 2017 erfolgten Zustellung erst mit Ablauf der zweiwöchigen Rechtsbehelfsfrist am
14. August 2017 vollstreckbar. Eine anschließend zu bemessende Monatsfrist war damit bei Antragstellung am
15. September 2017 - an diesem Tag ging zugleich auch die Zahlung bei dem Vollstreckungsgläubiger ein - noch nicht abgelaufen. Bei dieser Sachlage kann offenbleiben, wem die Verzögerung im Zahlungsverkehr zuzurechnen ist, nachdem der SWR die Zahlung bereits am
16. September 2017 und damit nur drei Wochen nach Eintritt der Vollstreckbarkeit des Kostenfestsetzungsbeschlusses angewiesen hatte. Randnummer 6 Im Übrigen weist der Vollstreckungsgläubiger mit Schriftsatz vom
17. Oktober 2017 selbst auf ein außergerichtliches Schreiben des SWR vom
18. Juli 2017 hin, indem er im Hinblick auf das Widerspruchsverfahren ausdrücklich aufgefordert wird, ihnen „auch insoweit eine entsprechende Kostennote zukommen zu lassen“. Gerade aufgrund dieses Schreibens hatte der Vollstreckungsgläubiger nicht den geringsten Anlass an der zeitnahen Leistungsbereitschaft des Schuldners zu zweifeln. Der vorliegende Vollstreckungsantrag war schlicht überflüssig. Randnummer 7 Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 158 Abs. 2 VwGO).