Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz 2. Kammer 2 Sa 509/16 Urteil Probezeitkündigung: Ausspruch zur Unzeit – Umdeutung § 140 BGB, § 242 BGB, § 1 Abs 1

Probezeitkündigung: Ausspruch zur Unzeit – Umdeutung Orientierungssatz

1. Bei einer Probezeitkündigung steht es dem Arbeitgeber frei, die Kündigung auch kurz vor Ende der Probezeit auszusprechen. Bei dem Zugang der Kündigung durch persönliche Übergabe kommt es auch die hypothetische Frage, wann die Kündigung bei einem Einwurf in den Briefkasten zugegangen wäre, nicht an. (Rn.27)
2. Eine Umdeutung der Kündigung im Sinne des § 140 BGB kommt gerade dann in Betracht, wenn es sich um eine nicht zu einem anderen zulässigen Termin auslegbare und deshalb unwirksame Kündigung handelt. (Rn.29) Verfahrensgang vorgehend ArbG Ludwigshafen,
3. November 2016, 3 Ca 1339/16, Urteil Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 09.11.2016 - 3 Ca 1339/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Randnummer 1 Die Parteien streiten über die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses sowie über Annahmeverzugslohnansprüche. Randnummer 2 Die Klägerin war seit dem
4. April 2016 aufgrund Arbeitsvertrags vom gleichen Tag (Bl. 19, 20 d. A.) als medizinische Fachangestellte in der Praxis des Beklagten beschäftigt. Nach § 1 Abs. 2 S. 1 des Arbeitsvertrags vom
5. April 2016 beträgt die Probezeit drei Monate. Nach § 11 Abs. 2 des vorgenannten Arbeitsvertrags ist die Kündigung innerhalb der Probezeit jederzeit mit einer Frist von zwei Wochen zulässig. Randnummer 3 Am
6. Juni 2016 überreichte der Beklagte der Klägerin kurz vor Feierabend zunächst folgendes Kündigungsschreiben vom
7. Juni 2016 (Bl. 41 d. A.): Randnummer 4 " Kündigung Randnummer 5 Sehr verehrte Frau A., hiermit kündige ich Ihr Arbeitsverhältnis zum Ablauf Ihrer Probezeit in meiner Praxis. Randnummer 6 Leider waren Sie nicht in der Lage, sich die erforderlichen Voraussetzungen für ein selbständiges Arbeiten im Praxisalltag vollumfänglich zu erarbeiten. Randnummer 7 Ich bedauere, Ihnen diese Entscheidung mitteilen zu müssen. Randnummer 8 Ihr Arbeitsverhältnis endet mit dem 14.07.2016." Randnummer 9 Die Klägerin las das vorgenannte Kündigungsschreiben durch, weigerte sich dann aber den Empfang desselben zu quittieren und dieses zu akzeptieren. Daraufhin fertigte und überreichte der Beklagte der Klägerin am gleichen Tag (
8. Juni 2016) folgendes Kündigungsschreiben vom
9. Juni 2016 (Bl. 50 d. A.): Randnummer 10 "Kündigung Randnummer 11 Sehr geehrte Frau A., hiermit kündige ich Ihr Arbeitsverhältnis zum Ablauf der Probezeit in meiner Praxis." Randnummer 12 In der Folgezeit rechnete der Beklagte die Vergütung der Klägerin bis zum
10. Juli 2016 ab. Randnummer 13 Mit ihrer am
11. Juli 2016 beim Arbeitsgericht Ludwigshafen am Rhein eingegangenen Klage wendet sich die Klägerin gegen die Kündigung vom
12. Juni
13. Weiterhin begehrt sie die Zahlung von Annahmeverzugslohn für die Zeit vom
14. bis
15. Juli 2016 und dessen Abrechnung. Randnummer 14 Wegen des wechselseitigen Vorbringens der Parteien erster Instanz wird auf den Tatbestand des Urteils des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom
16. November 2016 - 3 Ca 1339/16 - Bezug genommen. Mit dem vorgenannten Urteil hat das Arbeitsgericht festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch Kündigung des Beklagten nicht zum
17. Juni 2016, sondern erst zum
18. Juli 2016 geendet hat, und im Übrigen die Klage abgewiesen. Wegen der Begründung des Arbeitsgerichts wird auf die Entscheidungsgründe seines Urteils verwiesen. Randnummer 15 Gegen das ihr am
19. November 2016 zugestellte Urteil des Arbeitsgerichts hat die Klägerin mit Schriftsatz vom
20. Dezember 2016, beim Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz am gleichen Tag (Montag) eingegangen, Berufung eingelegt und diese mit Schriftsatz vom
21. Dezember 2016, beim Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz am gleichen Tag eingegangen, begründet. Randnummer 16 Sie trägt vor, ihrer Auffassung nach sei der Zugang der Kündigung durch persönliche Übergabe um 17:30 Uhr in der Praxis des Beklagten zur Unzeit erfolgt, weil sie davon ausgegangen sei, dass sie die Probezeit erfolgreich absolviert habe, zumal die erste Kündigung zurückgenommen worden sei. Falls die zweite Kündigung in den Briefkasten eingelegt worden wäre, wäre die Kündigung nicht innerhalb der Probezeit an diesem Tage zugegangen. Dass die Kündigung am Ende der Dienstzeit und gleichzeitig am Ende der Probezeit, also "in letzter Minute" ausgehändigt worden sei, erachte sie als widersprüchlich und rechtsmissbräuchlich. Nach dem Text der Kündigung habe der Beklagte den Wunsch geäußert, dass das Arbeitsverhältnis noch in der Probezeit beendet werde. Rechtlich sei dies nicht möglich, weil die Kündigung keine außerordentliche darstelle, so dass die Kündigung insoweit auf etwas Unmögliches gerichtet sei. Aufgrund des eindeutigen Inhalts der Kündigung sei eine Auslegung der Kündigung nicht möglich. Der Text der Kündigung stehe ebenso wie die fehlende Hilfskündigung der Umdeutung entgegen. Zu Unrecht stelle das Arbeitsgericht auf den hypothetischen Willen des Beklagten ab, der unbeachtlich sei. Unzulänglichkeiten in der Kündigungserklärung könnten nicht zu Lasten des Empfängers gehen. Deshalb sei die streitgegenständliche Kündigung rechtlich nicht wirksam und habe aufgrund ihres Inhaltes das Arbeitsverhältnis nicht beenden können. Randnummer 17 Die Klägerin beantragt , Randnummer 18 das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom
22. November 2016 - 3 Ca 1339/16 - abzuändern, soweit es die Klage abgewiesen hat, und Randnummer 19
23. festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung des Beklagten vom
24. Juni 2016 nicht zum
25. Juli 2016 geendet hat, sondern zu unveränderten Konditionen fortbesteht, Randnummer 20
26. den Beklagten zu verurteilen, an sie 1.089,05 EUR brutto zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen, sowie eine korrespondierende, ordnungsgemäße Lohnabrechnung für den Monat Juli 2016 zu erteilen. Randnummer 21 Der Beklagte beantragt , Randnummer 22 die Berufung zurückzuweisen. Randnummer 23 Er erwidert, die Tatsache, dass eine zweite Kündigung bei Einwurf in den Briefkasten unter Umständen verfristet gewesen wäre, führe nicht dazu, dass die Kündigung zur Unzeit ausgesprochen worden sei. Die Klägerin lasse die Gesamtumstände des
27. Juni 2016 völlig außer Acht. Er habe lediglich auf Wunsch der Klägerin die Kündigung umformuliert. Das Arbeitsgericht habe die Kündigung vom
28. Juni 2016 im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts in eine fristgemäße wirksame Kündigung zum
29. Juli 2016 umgedeutet. Randnummer 24 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen sowie auf den gesamten Akteninhalt Bezug genommen. Entscheidungsgründe Randnummer 25 Die gemäß § 64 Abs. 1 und 2 Buchst. b und c ArbGG statthafte Berufung der Klägerin ist zulässig. Sie ist insbesondere form- sowie fristgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG i.V.m. 519, 520 ZPO). Randnummer 26 Die Berufung der Klägerin hat aber in der Sache keinen Erfolg. Das Arbeitsgericht hat zu Recht angenommen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung des Beklagten vom
30. Juni 2016 zum
31. Juli 2016 geendet hat und deshalb auch der für die Zeit danach geltend gemachte Anspruch auf Annahmeverzugslohn sowie dessen Abrechnung unbegründet ist. Das Berufungsgericht folgt den in jeder Hinsicht zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung des Arbeitsgerichts und stellt dies hiermit ausdrücklich fest (§ 69 Abs. 2 ArbGG). Die hiergegen gerichteten Berufungsangriffe sind unbegründet. Randnummer 27
32. Gemäß den zutreffenden Ausführungen des Arbeitsgerichts kommt eine Unwirksamkeit der Kündigung nach § 242 BGB nicht in Betracht. Es steht dem Beklagten frei, die vereinbarte Probezeit auszuschöpfen und eine Kündigung kurz vor Ablauf der Probezeit auszusprechen. Auf die hypothetische Frage, wann die Kündigung bei einem Einwurf in den Briefkasten zugegangen wäre, kommt es nicht an, weil die streitgegenständliche Kündigung unstreitig durch persönliche Übergabe am
33. Juni 2016 zugegangen ist. Randnummer 28
34. Das Arbeitsgericht hat zu Recht die Kündigung vom
35. Juni 2016 in eine ordentliche Kündigung innerhalb der vereinbarten Probezeit zum
36. Juli 2016 gemäß § 140 BGB umgedeutet. Randnummer 29 Entgegen der Ansicht der Klägerin steht der Umstand, dass die zum Ablauf der Probezeit am
37. Juni 2016 ausgesprochene Kündigung nicht dahingehend ausgelegt werden kann, dass das Arbeitsverhältnis zu einem späteren (nächstzulässigen) Termin (
38. Juli 2016) beendet werden soll, einer Umdeutung nicht entgegen. Vielmehr erfordert § 140 BGB ein nichtiges Rechtsgeschäft und damit die Unwirksamkeit der erklärten Kündigung. Die Umdeutung nach § 140 BGB kommt daher gerade dann in Betracht, wenn es sich - wie hier - um eine nicht zu einem anderen zulässigen Termin auslegbare und deshalb unwirksame Kündigung handelt. Wie das Arbeitsgericht zutreffend ausgeführt hat, kann grundsätzlich eine zu einem bestimmten Termin erklärte, nicht zu einem anderen Termin auslegbare und deshalb unwirksame Kündigung in eine solche zum nächstzulässigen Termin umgedeutet werden ( BAG
39. September 2010 - 5 AZR 700/09 - Rn. 29, NZA 2010, 1409) . Die Umdeutung nach § 140 BGB erfordert die Ermittlung des hypothetischen Willens des Kündigenden, also dem, was er bei Kenntnis der Fehlerhaftigkeit der Kündigungsfrist und damit der Unwirksamkeit der Kündigung gewollt hätte. Es gibt keinen Anhalt dafür, dass der Beklagte eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses ausschließlich zum
40. Juni 2016 gewollt hätte ( vgl. hierzu auch BAG
41. Januar 2015 - 2 AZR 280/14 - Rn. 25, NZA 2015, 673 ). Die entsprechende Würdigung des Arbeitsgerichts ist ohne Rechtsfehler. Randnummer 30 Da das Kündigungsschutzgesetz mangels Erfüllung der Wartezeit gemäß § 1 Abs. 1 KSchG keine Anwendung findet, bedurfte es zur Wirksamkeit der umgedeuteten Kündigung keines Kündigungsgrundes i.S.v. § 1 Abs. 2 KSchG. Randnummer 31
42. Aufgrund der Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum
43. Juli 2016 ist auch der für die Zeit danach geltend gemachte Anspruch auf Annahmeverzugslohn und dessen Abrechnung unbegründet. Randnummer 32 Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. Randnummer 33 Die Zulassung der Revision war nicht veranlasst, weil hierfür die gesetzlichen Voraussetzungen (§ 72 Abs. 2 ArbGG) nicht vorliegen.