Kapitaleinlage - Anwendung des Teilabzugsverbots im Verlustfall Leitsatz Nach dem Wegfall des Eigenkapitalersatzrechts durch das MoMiG können Auflösungsgewinne/-verluste gemäß § 17 Abs. 2 und 4 EStG nach den bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechungsgrundsätzen nur dann mit dem Nennwert anzusetzende nachträgliche Anschaffungskosten sein, wenn die Gesellschafterdarlehen von vornherein krisenbestimmt gewesen oder
einen Finanzplan eingebunden gewesen sind. Handelt es sich hingegen um
der Krise der GmbH stehen gelassene Gesellschafterdarlehen sind diese mit dem gemeinen Wert, der vielfach bei 0,- € liegt, anzusetzen. Aus Vertrauensschutzgründen gelten die bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechungsgrundsätze jedoch nach der durch das BFH-Urteil vom 11.07.2017 geänderten Rechtsprechung nur noch bis zu dessen Veröffentlichung am 27.09.2017 fort. Ab dem 28.09.2017 angefallene nachträgliche Anschaffungskosten sind hingegen nach den geänderten Rechtsprechungsgrundsätzen des BFH zu bestimmen (BFH-Urteil vom 11. Juli 2017, IX R 36/15, BFH/NV 2017, 1501 ff.). Orientierungssatz 1. Eine Krise einer Gesellschaft liegt
jedem Fall dann vor, wenn sich ausweislich eines von der Gesellschaft vorgelegten Jahresabschlusses eine deutliche Überschuldung der GmbH ergibt und ihr Stammkapital vollständig aufgebraucht ist, d.h. sie im Grunde
solvent ist. Wird ein vom Gesellschafter gewährtes Darlehen trotz des Kündigungsrechts
dieser Situation gemäß § 490 Abs. 1 BGB nicht gekündigt, sondern stehen gelassen, liegt eine Finanzierungsmaßnahme des Gesellschafters vor, die durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst ist. Ein fremder Darlehensgeber hätte das Darlehen
dieser Situation außerordentlich gekündigt (Rn.31) . 2. Erzielte eine GmbH während ihres Bestehens keine Einnahmen und konnte sie
folge ihrer Überschuldung nach ihrer Liquidation an den verbliebenen Gesellschafter nichts auskehren, erzielte sie im Sinne von § 3c Abs. 2 Satz 1
Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 7. Dezember 2015 wird dahin gehend geändert, dass ein weiterer Verlust gemäß § 17 EStG
Höhe von 9.000,- € Berücksichtigung findet. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu 83 v. H. und der Beklagte zu 17 v. H. zu tragen. III. Das Urteil ist wegen der vom Beklagten zu tragenden Kosten vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Randnummer 1 Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger über den vom Beklagten
Höhe von 13.500,- € anerkannten Auflösungsverlust im Jahr 2012 hinaus weitere nachträgliche Anschaffungskosten
Höhe von 44.000,- € als Verlust gemäß § 17 EStG geltend machen kann. Randnummer 2 Die Kläger wurden im Streitjahr 2012 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte Einkünfte aus Gewerbebetrieb und machte einen Auflösungsverlust nach § 17 EStG geltend, wobei allein dessen Höhe zwischen den Beteiligten streitig ist. Randnummer 3 Die B GmbH (im Folgenden: GmbH) war mit notarieller Urkunde vom 8. September 2009 vom Kläger und Herrn L gegründet worden. Sitz der GmbH war W. Gegenstand des Unternehmens war die Bereitstellung einer
ternetplattform zur Vermittlung von Warengeschäften für Baustoffe und sonstiges Baubedarfsmaterial. Das Stammkapital der Gesellschaft betrug 25.000,- €. Hiervon übernahmen der Kläger und Herr L jeweils 12.500,- €. Die Stammeinlage war sofort voll
bar einzuzahlen. Die GmbH war auf unbestimmte Zeit gegründet worden. Geschäftsjahr war das Kalenderjahr. Randnummer 4 Mitte Dezember 2009 gewährten der Kläger und Herr L der GmbH Darlehen
Höhe von jeweils 22.000,- €.
der Bilanz zum 31. Dezember 2009 waren die der GmbH vom Kläger und von Herrn L geliehenen Beträge als Verbindlichkeiten erfasst worden. Beim Kläger erfasste die GmbH ein Darlehen
Höhe von 22.010,23 € (Konto 1701; Kläger) und bei Herrn L
Höhe von 22.000,- € (Konto 1706; Herr L).
den dem Beklagten vorgelegten Bilanzen zum
4 Buchst c. wurde festgehalten, dass der Verkäufer keine Forderungen gegen die Gesellschaft aus Darlehen oder aus Rechtshandlungen hat, die einem Darlehen entsprechen. Für solche Forderungen hat die Gesellschaft
der Vergangenheit auch keine Befriedigung oder Sicherung gewährt.
1 garantierte der Verkäufer, dass die auf den verkauften Geschäftsanteil zu leistenden Bareinlagen ohne Verstoß gegen das Verbot der verschleiernden Sacheinlage
voller Höhe erbracht und die Bar- und Sacheinlagen so bewirkt sind, dass sie endgültig, uneingeschränkt zur freien Verfügung der Gesellschaft stehen.
2 übernahm der Verkäufer keine über Nr. 1 hinausgehenden Garantien oder Haftungen. Sämtliche Rechte und Ansprüche des Verkäufers über Nr. 1 hinaus waren ausgeschlossen. Randnummer 6 Mit notarieller Urkunde vom
das Handelsregister angemeldet. Zum 24. Juli 2012 wurde das Gewerbe der GmbH abgemeldet. Randnummer 7 Ausweislich der Bilanzen der GmbH erwirtschaftete sie im Gründungsjahr 2009 einen Jahresfehlbetrag
Höhe von -4.962,41 €, im Jahr 2010
Höhe von -40.690,15 €, im Jahr 2011
Höhe von -3.470,- € und ausweislich der Liquidationsbilanz zum 21. August 2012
Höhe von -20.989,73 €. Randnummer 8
der Einkommensteuererklärung für 2012 erklärte der Kläger einen Veräußerungsverlust
Höhe von 39.900,- €. Aus der Anlage zu Einkommensteuererklärung 2012 ergab sich, dass der Kläger den Verlust aus der Liquidation der GmbH geltend machte. Randnummer 9 Der vom Kläger berechnete Veräußerungsverlust ergab sich aus den von ihm erworbenen beiden Kapitalanteilen
Höhe von jeweils 12.500,- €, die er für 12.500,- € und für 10.000 € erworben hatte sowie aus der vom Kläger geltend gemachten Erhöhung der „Kapitaleinlage“ von 44.000,- € gemäß der Gesellschafterversammlung vom 30. Juni 2010. Hiernach fand am 30. Juni 2010 eine Gesellschafterversammlung der GmbH statt,
der die vom Kläger und von Herrn L der GmbH gewährten Darlehen
„Kapitaleinlagen“ gewandelt wurden. Die Gesellschafter beschlossen die im Dezember 2009 gezahlten, zinsfreien Darlehen von jeweils 22.000,- € (gesamt 44.000,- €)
eine „Kapitaleinlage“ zu wandeln. Zugleich hielten die Gesellschafter fest, dass keine Darlehen (mehr) für die GmbH bestanden. Randnummer 10 Die
der Gesellschafterversammlung vom 30. Juni 2010 beschlossene Umwandlung der Gesellschafterdarlehen aus dem Jahr 2009
Kapitaleinlagen war
den Jahresabschlüssen zum
Höhe von 13.500,- €.
den Erläuterungen führte er aus, dass der Verlust nach § 17 EStG nur zum Teil berücksichtigt worden sei, da die erklärte Umwandlung der Verrechnungskonten
eine Kapitaleinlage nicht nachgewiesen worden sei (siehe Beanstandungsschreiben). Der Betrag
Höhe von 13.500,- € ergebe sich nach dem Teileinkünfteverfahren
Höhe von 60 % der Anschaffungskosten des Klägers für das Stammkapital der GmbH (= 22.500,- € × 60 %). Randnummer 12 Hiergegen erhoben die Kläger Einspruch. Der Verlust gemäß § 17 EStG sei nicht vollständig berücksichtigt worden. Anbei lägen die fehlenden Nachweise, dass das Kapital
Höhe von 44.000,- € + 25.000,- € geflossen sei. Die Kapitalerhöhung bei der GmbH sei vom Steuerbüro nicht richtig verbucht worden. Randnummer 13 Mit Schreiben vom 10. November 2014 wies der Beklagte darauf hin, dass die Nachweise zur Umwandlung von Verrechnungskonten
eine „Kapitaleinlage“ nicht vorgelegt worden seien. Randnummer 14 Mit Einspruchsentscheidung vom 7. Dezember 2015 wies der Beklagte den Einspruch als unbegründet zurück. Auf die Einspruchsentscheidung wird verwiesen. Randnummer 15 Mit ihrer Klage machen die Kläger geltend, dass sie sich gegen den vom Beklagten vermittelten Eindruck verwahrten, dass korrigierte Jahresabschlüsse und Gesellschafterbeschlüsse nachträglich erstellt worden seien. Er - der Kläger - sei juristischer Laie. Wenn
dem Gesellschafterbeschluss vom
der Krise gegeben worden. Im Dezember 2009 habe noch keine Krise vorgelegen. Die Darlehen seien auch nicht
der Krise zurückgezogen worden. Damit lägen sämtliche Voraussetzungen für nachträgliche Anschaffungskosten vor, die mit dem Nennwert anzusetzen seien. Anhaltspunkte für eine Minderung der Anschaffungskosten ergäben sich laut Sachverhalt nicht. Im Übrigen wird auf die Schriftsätze der Kläger vom 11. März 2016 und vom 10. Mai 2016 verwiesen. Randnummer 17 Die Kläger beantragen, den Einkommensteuerbescheid für 2012 vom 6. Oktober 2014
Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 7. Dezember 2015 dahin gehend zu ändern, dass ein weiterer Verlust gemäß § 17 EStG
Höhe von 44.000,- € berücksichtigt wird. Randnummer 18 Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. Randnummer 19 Er trägt vor, dass die zutreffende Ermittlung eines Auflösungsverlustes gemäß § 17 EStG voraussetze, dass auch die Verhältnisse der Gesellschaft, an der der Kläger beteiligt gewesen sei, d. h.
sbesondere die Bilanzansätze, bekannt seien. Wie
der Einspruchsentscheidung dargestellt, seien
der am
Höhe von 22.010,23 € (den Kläger betreffend) und
Höhe von 22.000,- € (Herrn L betreffend) ausgewiesen gewesen. Randnummer 20 Der Kläger habe mit notariellem Kaufvertrag vom 9. November 2010 den Geschäftsanteil seines Mitgesellschafters erworben. Dieser Vertrag enthalte keine Regelung hinsichtlich des vom Mitgesellschafter der Gesellschaft gewährten Darlehens bzw. des Verrechnungskontos
Höhe von 22.000,- €. Obwohl trotz Aufforderung nicht erläutert bzw. nachgewiesen worden sei, ob bzw. wie die Übernahme des Darlehens bzw. des Verrechnungskontos gegenüber dem ehemaligen Mitgesellschafter geregelt worden sei, werde
den Bilanzen zum
Höhe von jeweils 44.010,23 € ausgewiesen. Randnummer 21 Abgesehen von der nicht nachgewiesenen Höhe des Verrechnungskontos des Klägers hätte ein Verlust aus dem Ausfall des Verrechnungskontos nur anerkannt werden können, wenn es sich um ein eigenkapitalersetzendes Darlehen des Klägers gehandelt hätte. Der Kläger habe letztlich nicht nachgewiesen, ob und
welcher Höhe Verluste aus Finanzierungsmaßnahmen im Rahmen eines Auflösungsverlustes gemäß § 17 EStG entstanden seien. Entscheidungsgründe Randnummer 22 Die Klage hat teilweise Erfolg. Der angefochtene Einkommensteuerbescheid 2012
Gestalt der Einspruchsentscheidung ist nach § 100 Abs. 1 S. 1 FGO hinsichtlich der von den Klägern begehrten Berücksichtigung nachträglicher Anschaffungskosten
Höhe von 44.000,- € nicht rechtswidrig und verletzt sie nicht
ihren Rechten (hierzu unter I.). Er ist jedoch rechtswidrig und verletzt die Kläger
ihren Rechten, soweit er lediglich 13.500,- € für die vom Kläger angeschafften Geschäftsanteile und nicht 22.500,- € berücksichtigt hat (hierzu unter II.). Randnummer 23 I. Der Auflösungsverlust ist nicht um nachträgliche Anschaffungskosten
Höhe von 44.000,- € zu erhöhen. Randnummer 24 1. Entgegen der Auffassung der Kläger haben sie die
den dem Beklagten vorgelegten Jahresabschlüssen 2009 bis 2011 und
der Liquidationsbilanz zum 21. August 2012 ausgewiesenen Verbindlichkeiten der GmbH gegenüber ihren Gesellschaftern nicht nach § 4 Abs. 2 EStG
Kapitaleinlagen ändern können. Zum einen sind die vorliegenden Jahresabschlüsse Grundlage für die Steuerfestsetzungen der GmbH
den Jahren 2009 bis 2011 gewesen, so dass eine Änderung nach § 4 Abs. 2 EStG ausscheidet. Zum anderen können tatsächliche Vorgänge – hier die Verbindlichkeiten der GmbH gegenüber ihren Gesellschaftern – nicht über Bilanzänderungen
Einlagen abgeändert werden (vgl. Heinicke
: Schmidt, EStG-Kommentar,
diesem Sinne funktionellem Eigenkapital werden Finanzierungshilfen oder Finanzierungsmaßnahmen, wenn der Gesellschafter der Gesellschaft
der Krise der Gesellschaft (§ 32a GmbHG a. F.) ein Darlehen gewährt, eine Bürgschaft übernimmt, eine Sicherheit bestellt oder eine andere Rechtshandlung i. S. des § 32a Abs. 3 S. 1 GmbHG a.F. unternimmt und diese Finanzierungsmaßnahmen eigenkapitalersetzenden Charakter haben. Maßgebend dafür ist, ob ein Gesellschafter der Gesellschaft
einem Zeitpunkt,
dem ihr die Gesellschafter als ordentliche Kaufleute Eigenkapital zugeführt hätten (Krise der Gesellschaft), stattdessen ein Darlehen gewährt oder eine dem Darlehen wirtschaftlich entsprechend andere Rechtshandlung ausführt (BFH-Urteil vom
der sog. Krise war oder die Darlehen und Bürgschaften auch für den Fall der Krise bestimmt waren. Den Krisendarlehen und krisenbestimmten Darlehen stehen die sog. Finanzplandarlehen gleich. Für die sog. gesellschafterbesicherten Darlehen, die der Gesellschaft von Dritten
der Krise oder (auch) für die Krise gewährt werden, ist diese Erweiterung des Kapitalersatzrechts anerkannt. Es kommt deshalb
diesen Fällen nur darauf an, ob das Drittdarlehen oder eine Finanzierungshilfe anderer Art
die Finanzplanung der Gesellschaft einbezogen worden ist (vgl. BFH-Urteil vom 26. Januar 1999, VIII R 50/98, BStBl II 1999, 559 m. w. N.). Randnummer 28 Ist das Darlehen von vornherein krisenbestimmt gewesen oder aber im Rahmen eines erkennbaren Finanzplans vom Kläger übernommen worden, so ist der Nennwert der wertlos gewordenen Rückgriffsforderung aus der für die Gesellschaft übernommenen Bürgschaft anzusetzen. Fällt der Gesellschafter bei Auflösung der Gesellschaft mit einem solchen „krisenbestimmten" Darlehen aus, führt das im Allgemeinen zu nachträglichen Anschaffungskosten auf die Beteiligung
Höhe des Nennwerts des Darlehens. Das beruht auf der Erwägung, dass bei „krisenbestimmten" Darlehen die Bindung bereits mit dem Verzicht auf eine ordentliche und außerordentliche Kündigung im Zeitpunkt der Krise eintritt und deshalb der Verlust des Darlehens auf diesem Verzicht und nicht nur auf den später eintretenden gesetzlichen Rechtsfolgen der Krise beruht (BFH-Urteil vom
einen Finanzplan eingebundene Darlehen lagen - auch entgegen den Ausführungen des Bevollmächtigten der Kläger
der mündlichen Verhandlung - zur Überzeugung des Gerichts nicht vor. Vielmehr handelte es sich um der GmbH von ihren Gesellschaftern
Form von Darlehen zur Verfügung gestelltes Fremdkapital, das zwar zinsfrei, aber – wie auch unter fremden Vertragspartnern üblich -
22 monatlichen Tilgungsraten zurückgeführt werden sollte. Hinzu kommt, dass die GmbH im Zeitpunkt der Begebung der Gesellschafterdarlehen im Dezember 2009 weder zahlungsunfähig noch überschuldet gewesen ist, die Gesellschafter weder auf ihr Kündigungsrecht nach § 490 Abs. 1 BGB verzichtet noch
erkennbarer Weise Rangrücktrittserklärungen abgegeben haben. Randnummer 31 d) Nach dem Vorbringen der Kläger sind das vom Kläger gewährte und das vom Mitgesellschafter L übernommene Darlehen
der Krise der GmbH stehen gelassen worden. Nach bisheriger Rechtsprechung des BFH wurde als Krise der Zeitpunkt festgelegt,
dem die Gesellschafter der Gesellschaft als ordentliche Kaufleute Eigenkapital zugeführt hätten (vgl. BFH-Urteil vom 12. Dezember 2000, VIII R 22/92, BStBl II 2001, 385). Das ist der Fall, wenn die Gesellschaft im Zeitpunkt der Darlehensgewährung oder Weitergewährung der Darlehen entweder
solvenzreif oder kreditunwürdig geworden ist.
einer solchen Situation wäre nämlich ein Nichtgesellschafter als ordentlicher Kaufmann das Risiko einer Darlehensgewährung nicht eingegangen und hätte das Darlehen nicht gewährt oder hätte das Darlehen nicht stehen lassen. Ob die Gesellschaft
eine Krise geraten ist, ist aufgrund einer Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls zu beurteilen (vgl. Urteil des FG Rheinland-Pfalz vom
Anlehnung an die bisherige höchstrichterliche Rechtsprechung zur Krise einer Gesellschaft davon aus, dass diese
jedem Fall dann vorliegt, wenn sich ausweislich eines von der Gesellschaft vorgelegten Jahresabschlusses eine deutliche Überschuldung der GmbH ergibt und ihr Stammkapital vollständig aufgebraucht ist, d. h. sie im Grunde
solvent ist. Wird – wie im Streitfall – ein vom Gesellschafter gewährtes Darlehen trotz des Kündigungsrechts
dieser Situation gemäß § 490 Abs. 1 BGB nicht gekündigt, sondern stehen gelassen, liegt
Anlehnung an die bisherige ständige höchstrichterliche Rechtsprechung eine Finanzierungsmaßnahme des Gesellschafters vor, die durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst ist. Ein fremder Darlehensgeber hätte das Darlehen
dieser Situation außerordentlich gekündigt. Im Streitfall hat die Krise der GmbH ausweislich des Jahresabschlusses zum
solvent. Randnummer 32 Ungeachtet der Überschuldung der GmbH hat der Kläger, der seit dem 9. November 2010 alleiniger Gesellschafter der GmbH gewesen ist, das ausweislich der Bilanz von ihm der GmbH gewährte Darlehen
Höhe von 22.000,- € und das nach seinen nicht belegten Angaben von Herrn L übernommene Darlehen
gleicher Höhe stehen lassen. Randnummer 33 Soweit der Kläger sein Darlehen vom Dezember 2009 trotz der spätestens zum Stichtag 31. Dezember 2010 eingetretenen Krise stehen gelassen hat, kann er es entgegen seiner Auffassung nicht mit dessen Nennwert
Höhe von 22.000,- €, sondern lediglich mit dem gemeinen Wert im Zeitpunkt der Liquidation der GmbH zum
Höhe von -20.652,56 € hätte ein fremder Dritter für das der GmbH vom Kläger gewährte Darlehen nichts mehr gezahlt. Ungeachtet dessen, dass der Kläger nicht belegt hat, dass er das Darlehen von Herrn L tatsächlich übernommen hat, worauf die Jahresabschlüsse zum
der mündlichen Verhandlung lediglich erklären können, dass der Kläger die notarielle Urkunde möglicherweise nicht genau gelesen habe. Er hat - trotz der beim Kläger liegenden Feststellungslast - jedoch nicht ausschließen können, dass das von Herrn L der GmbH gewährte Darlehen vor der Anteilsübertragung bereits zurückgeführt worden ist, wofür - wie dargelegt - spricht, dass
der notariellen Urkunde ausdrücklich festgehalten worden ist, dass Herr L keine Forderungen (mehr) aus Darlehen gegen die Gesellschaft hat. Randnummer 35 Auch aus diesem Grund kann das zunächst von Herrn L gewährte Darlehen bei der Berechnung der nachträglichen Anschaffungskosten des Klägers keine Berücksichtigung finden. Randnummer 36 f) Nach alledem hat der Beklagte den Wert des vom Kläger im Dezember 2009 der GmbH gewährten Darlehens und des (möglicherweise) vom Mitgesellschafter L übernommenen Darlehens, nicht mit den Nennwerten, sondern zutreffend nur mit dem gemeinen Wert
Höhe von 0,- € angesetzt. Randnummer 37
Einlagen der Gesellschafter umgewandelt worden sein sollten, dies nicht dazu führt, dass nachträgliche Anschaffungskosten
Höhe von 44.000,- € zu berücksichtigen gewesen sind. Randnummer 38 a) Zum einen hat der Beklagte die tatsächliche Umwandlung der beiden Darlehen der Gesellschafter
Kapitaleinlagen zum 30. Juni 2010 zu Recht
Zweifel gezogen, da dies
den dem Beklagten von der GmbH vorgelegten Jahresabschlüssen zum 31. Dezember 2009 bis 2011 und
der Liquidationsbilanz zum 21. August 2012
keiner Weise umgesetzt worden ist.
soweit trifft den Kläger die Feststellungslast. Randnummer 39 b) Zum anderen übersieht der Kläger, dass die „Einlagen“ – so sie denn zum
2 garantierte, dass „sämtliche Rechte und Ansprüche des Käufers über Nr. 1 hinaus ausgeschlossen sind“. Unterstellt, das Darlehen von Herrn L wurde - trotz des unterbliebenen Ausweises
der Bilanz zum
eine Einlage umgewandelt, spricht der Umstand, dass der Kläger hierfür
der notariellen Urkunde vom
folge der Überschuldung der GmbH seit dem
Höhe von 12.500,- € und
Höhe von 10.000,- € für den von Herrn L im November 2010 erworbenen Anteil hat der Beklagte hingegen zu Unrecht das Teileinkünfteverfahren gemäß § 3 Nr. 40 S. 1 Buchst. c S. 2 EStG und das Teilabzugsverbot gemäß § 3c Abs. 2 S. 1 EStG berücksichtigt. Randnummer 42 a) Ausweislich der Bilanzen der GmbH erwirtschaftete sie während ihres gesamten Bestehens ausschließlich Verluste. Gleichermaßen erzielte der Kläger im Zuge der Liquidation der GmbH im Sinne von § 17 Abs. 4 EStG keinerlei Einnahmen.
folge der Überschuldung der GmbH zum 21. August 2012
Höhe von
sgesamt -45.112,29 € (= Stammkapital von 25.000,- € abzüglich Verlustvortrag von -49.122,56 € abzüglich Jahresfehlbetrag während der Liquidation von -20.989,73 €) konnte die GmbH an den Kläger nichts mehr auskehren. Randnummer 43 Erzielte die GmbH jedoch während ihres Bestehens keine Einnahmen und konnte sie
folge ihrer Überschuldung nach ihrer Liquidation an den verbliebenen Gesellschafter nichts auskehren, erzielte sie im Sinne von § 3c Abs. 2 S. 1
folgedessen hat der Beklagte rechtsfehlerhaft nur 60% der Anschaffungskosten
Höhe von 13.500,- € berücksichtigt, obwohl er die vom Kläger erbrachten Anschaffungskosten
Höhe von 22.500,- € hätte
Ansatz bringen müssen. Randnummer 45 III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 136 Abs. 1 S. 1 FGO. Die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 151 Abs. 2, 155 FGO i. V. m. § 708 Nr. 10, 713 ZPO. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor (§ 115 Abs. 2 FGO).
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.