r Rechtmäßigkeit einer arzneimittelrechtlichen Untersagung der sog. Gefrierzellentherapie. (Rn.47) Orientierungssatz Die arzneimittelrechtliche Untersagung der sog. Gefrierzellentherapie ist rechtmäßig, weil es sich um ein bedenkliches Arzneimittel handelt, dass bei Patienten nicht angewendet werden darf. (Rn.47) Verfahrensgang nachgehend BVerwG,
gelassen. Tatbestand Randnummer 1 Der Kläger ist Chefarzt der Klinik ... in A-Stadt. Er hat sich bereits vor über 25 Jahren auf eine Frischzellentherapie spezialisiert, bei der den Patienten in seiner klassischen Form - in der Regel aus Schafsföten gewonnene - lebende tierische Zellen injiziert werden mit der Absicht, eine revitalisierende Wirkung
erzielen. Die Anwendung von Therapien mit Frischzellen ist seit Jahrzehnten in der medizinischen Wissenschaft umstritten. In den meisten europäischen und vielen außereuropäischen Staaten, einschließlich der USA und Kanada, ist die Anwendung wegen der fehlenden Wirkung und der mit dieser Therapie verbundenen Risiken verboten. In Deutschland war die Frischzellentherapie bereits im Jahr 1994 Gegenstand einer Untersuchung des damals
ständigen Bundesgesundheitsamts (BGA), das feststellte, den erheblichen Risiken stehe keine nachgewiesene Wirksamkeit von Frischzellen in den beanspruchten Indikationen gegenüber. Anschließend trat im Jahr 1997 die sog. Frischzellen-Verordnung in Kraft, mit der die Herstellung von Arzneimitteln, bei denen tierische Zellen oder Gemische von tierischen Zellen oder Zellbruchstücken verwendet werden, die
r Anwendung beim Menschen bestimmt sind, verboten wurde. Diese Regelung wurde vom Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 16. Februar 2000 (1 BvR 420/97, BVerfGE 102, 26) mangels Gesetzgebungskompetenz des Bundes für verfassungswidrig erklärt. Nachdem im
ge der Föderalismusreform die
ständigkeit des Bundes geschaffen worden war, wurde das Arzneimittelgesetz dahingehend geändert, dass ab 2012
r Herstellung xenogener Arzneimittel durch einen Arzt
r Anwendung bei seinem Patienten eine Erlaubnis der Behörde erforderlich wurde (§ 13 Abs. 2b Satz 2 Nr. 1 Arzneimittelgesetz – AMG -). Randnummer 2 Der Kläger verfügt nicht über eine solche Erlaubnis. Allerdings wird die seinen Patienten parenteral verabreichte Zellsuspension derzeit aus Zellen von Schafsföten (und aus bestimmten Organen der Mutterschafe sowie aus Hoden von Jungböcken) hergestellt, die vor der Anwendung eingefroren wurden („Gefrierzellen“). Randnummer 3 Gegenstand des vorliegenden Rechtstreits ist die Verfügung des Beklagten vom 28. Dezember 2015, mit der dem Kläger die Herstellung von Gefrierzellen
r späteren Anwendung bei Menschen, sowie die Anwendung bereits hergestellter Gefrierzellen, d.h. xenogener Arzneimittel im Sinne von § 4 Abs. 21 AMG bzw. im Sinne von § 1 Abs. 3 Frischzellen-Verordnung (FrischZV), die nach ihrer Herstellung eingefroren und dadurch abgetötet werden, bei Menschen untersagt wurde (Ziff. 1 der Verfügung). Der Beklagte ordnete
gleich die sofortige Vollziehung an (Ziff. 2) und drohte für jeden Fall der
widerhandlung ein Zwangsgeld in Höhe von 1.000 € an (Ziff. 3). Randnummer 4
r Begründung seiner Entscheidung stellte er im Wesentlichen darauf ab, die Herstellung der Gefrierzellensuspension durch den Arzt sei zwar im Gegensatz
r herkömmlichen Frischzellentherapie nicht erlaubnispflichtig, ihre Herstellung könne aber verboten werden, weil sie ein bedenkliches Arzneimittel sei. Eine amtliche Begehung der Klinik am 15. Juni 2015 habe gezeigt, dass der Kläger über das reine Einfrieren hinaus keine weitere Behandlung der Zellen vor der Anwendung bei Menschen insbesondere
r Inaktivierung möglicher Krankheitserreger wie Bakterien oder Viren oder der Verringerung immunologischer Risiken vornehme. Mit der Gefrierzelltherapie seien gravierende Risiken – immunallergische Reaktionen und Übertragung von Krankheitserregern – verbunden, denen keine nachweisbare Wirksamkeit der Therapie gegenüberstehe.
r Begründung seiner negativen Nutzen-Risiko-Bilanz stützte der Beklagte sich vor allem auf die von ihm vor Erlass der Verfügung eingeholten fachlichen Stellungnahmen des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI; Bl. 150 ff VA Hb) und des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM; Bl. 247 VA Hb). Insbesondere verwies er
m Beleg für die mit der Gefrierzelltherapie verbundenen Risiken von Krankheitsübertragungen darauf, dass die Klinik .... die verwendeten Schafsföten aus einer in B-Dorf gehaltenen Herde bezogen habe, bis dort im Jahr 2014 eine Q-Fieber-Infektion ausgebrochen sei. Diese Erkrankung sei im selben Jahr auch bei sieben Patienten einer anderen Therapieeinrichtung in A-Stadt aufgetreten, nachdem sie dort mit Frischzellen behandelt worden seien, die ebenfalls aus Föten aus der Schafherde in B-Dorf gewonnen worden seien. Damit zeige sich exemplarisch die Möglichkeit der Übertragung einer Vielzahl anderer möglicher Erreger, deren Abwesenheit unter den derzeitigen Bedingungen der Herstellung der Gefrierzellen nicht sicher ausgeschlossen werden könne. Randnummer 5 Gegen die Verfügung legte der Kläger am 15. Januar 2016 Widerspruch ein und suchte am 8. Februar 2016 um Eilrechtsschutz nach (Az. 5 L 94/16.NW). Randnummer 6 Er machte geltend, der Beklagte sei sachlich unzuständig, weil die Anwendung von Arzneimitteln am Menschen allgemein nicht
seinem Überwachungsauftrag gehöre. Außerdem fehle es für die Untersagung der Herstellung der Gefrierzellen auch an einer Ermächtigungsgrundlage in § 69 AMG, denn danach sei die Behörde nur
m Einschreiten im Hinblick auf das Inverkehrbringen und die Anwendung bedenklicher Arzneimittel, nicht aber bereits im Hinblick auf die Herstellung selbst berechtigt. Auch in der Sache sei die Verbotsverfügung
Unrecht ergangen, da die Gefrierzellen ein unbedenkliches Arzneimittel darstellten, das er aufgrund der ärztlichen Therapiefreiheit
lassungsfrei herstellen dürfe. Sowohl im Rahmen der Tierhaltung als auch bei der Schlachtung und Herstellung der Zellsuspension würden umfangreiche Vorkehrungen getroffen, um das Risiko der Übertragung von Krankheitserregern auf den Patienten
minimieren. Dabei sei der Nutzen der Behandlung schon Anfang der 1990er Jahre hinreichend durch Studien belegt worden. Außerdem verwies der Kläger noch auf eine tabellarische Auflistung
eigenen Behandlungserfolgen (Bl. 56 der Gerichtsakte 5 L 94/16.NW) sowie das Schreiben des Immunologen Dr. D.. vom 17. November 2015 (Bl. 271 VA Hb), woraus sich ergebe, dass das Immunsystem der Patienten durch die Behandlung in die gewollte Richtung beeinflusst werde. Randnummer 7 Weiter legte der Kläger dar, er beziehe das Ausgangsmaterial für seine Zelltherapie mittlerweile von einer eigens für ihn gehaltenen Schafherde,
deren Haltung und Gesundheitsstatus er Bezug nimmt auf eine Stellungnahme der Firma E... vom 31. Januar 2016 (Bl. 58 ff GA). Ohne dazu als Hersteller eines erlaubnisfreien Arzneimittels gesetzlich verpflichtet
sein, führe er mikrobiologische Kontrollen durch und kontrolliere die Spezifikation im Endprodukt. Die umfassenden technischen Untersuchungen und Laborkontrollen bestätigten, dass eine bakterielle Kontamination von der Schlachtung bis hin
m tiefgefrorenen Endprodukt weitgehend ausgeschlossen werden könne. Dazu verwies der Kläger auf eine Stellungnahme der Firma F... vom 27. Januar 2016
m Qualitätsmanagement bei jeder Präparation (Bl. 54 f) und auf einen Prüfbericht der Fa. G... vom 3. Februar 2016, woraus sich ergebe, dass nach der Entnahme des sterilen Fötus aus dem Gebärmuttersack keine Bakterien das Produkt verunreinigt hätten (Bl. 57). Weiter trug der Kläger vor, der Beklagte könne nicht darauf abstellen, dass er früher Schafsföten verwandt habe, die aus einer Herde in B-Dorf stammten, in der eine Q-Fieber-Infektion aufgetreten sei. Unter den daraufhin festgestellten Krankheitsfällen bei Menschen sei kein Patient der Klinik ... gewesen. Randnummer 8 Dagegen machte der Beklagte im Eilverfahren geltend, Verfahren, die vorhandene Erreger wie Bakterien oder Viren sicher abtöten oder effektiv abreichern oder das Auftreten immunallergischer Reaktionen auf ein vertretbares Maß minimierten, würden bei den Gefrierzellen nicht angewendet. Anders
beurteilen sei diese Gefahr auch nicht unter Berücksichtigung der Stellungnahme der Firma E..., denn auch wenn die von dort bezogenen Tiere hinsichtlich verschiedener Erreger untersucht würden, werde damit den grundlegenden Anforderungen an die Sicherheit des tierischen Ausgangsmaterials, wie es nach dem Stand von Wissenschaft und Technik
fordern sei, nicht entsprochen. Dies erfordere eine „SPF (specific pathogen free) -Haltung“ der Tiere, die bei der Firma E... nicht erfolge. Auch das von der Firma F... vorgeschlagene Untersuchungsverfahren sei unzureichend, insbesondere hinsichtlich viraler Erreger. Randnummer 9 Die Kammer stellte mit Beschluss vom
r Anwendung bei den Patienten des Klägers ausschließlich auf der Basis von Zellmaterial erfolgt, das aus der Schafherde stammt, die die Firma E... für den Kläger bzw. die Klinik ... unter den in den Stellungnahmen vom
r Begründung stellte die Kammer darauf ab, dass der Ausgang des Hauptsacheverfahrens als offen erscheine. Im Eilverfahren könne nicht abschließend bewertet werden, ob ein
m Einschreiten berechtigender Verstoß gegen die Vorschriften des AMG vorliege, weil der Kläger als Arzt ein bedenkliches Arzneimittel im Sinne von § 5 AMG herstelle, um es bei seinen Patienten anzuwenden. Die daher ausschlaggebende Abwägung der Interessen falle
gunsten eines vorläufigen Weiterbetriebs nach den im Tenor genannten Maßgaben aus. Randnummer 11 Im Beschwerdeverfahren (6 B 10500/16.OVG) wurde der Beschluss der Kammer mit Beschluss des OVG Rheinland-Pfalz vom
rück. Randnummer 13
r Begründung wurde ausgeführt, dass sich die Herstellungsbedingungen des Klägers zwar verändert hätten, jedoch auch die
sätzlichen Laboruntersuchungen der Tiere sowie der
bereitungen nicht
einer signifikanten Risikominimierung führten, da zahlreiche relevante bakterielle Erreger wie Antibiotika-resistente Keime oder sonstige bei Menschen relevante nicht-zoonotische Erreger unberücksichtigt blieben. Ein Verfahren
r Virusinaktivierung bzw. -abreicherung werde nicht durchgeführt. Das Einfrieren sei insoweit kein anerkanntes Verfahren. Auch hinsichtlich einer Übertragung von TSE (Transmissible Spongiforme Enzephalopathie) gebe es Risiken. Eine Erregerübertragung könne lediglich durch eine sachgerecht durchgeführte Barrierehaltung im Sinne einer SPF-Haltung, wie in Kapitel 4.2 der „GUIDELINE ON XENOGENEIC CELL-BASED MEDICINAL PRODUCTS (CHMP/CPWP/83508/2009) der European Medicines Agency vom 22.Oktober 2009 (im Folgenden: Guideline) beschrieben, signifikant reduziert werden. Dies erfolge, wie die Fa. E... selbst bestätige, vorliegend nicht. Randnummer 14 Der Beklagte bezog sich für seine Bewertung neben dem Gutachten des PEI auf ein neues Gutachten des BfArM vom 14. Juli 2016, das im Auftrag des Bundesgesundheitsministeriums erstellt wurde und den Titel trägt: „Gutachten
xenogenen Organextrakten bei parenteraler Anwendung am Menschen“ (Bl. 654 ff VA Hb Teil 2). Danach gebe es auch hinsichtlich des Risikos immunallergischer Reaktionen keinen Anlass, die Schlussfolgerungen des BGA-Gutachtens von 1994
immunologischen Risiken in Frage
stellen, vielmehr werde die damalige Sicht bekräftigt und bestätigt. Es liege nach dem anerkannten Stand der medizinischen Wissenschaft der begründete Verdacht vor, dass bei der Verabreichung von Frischzellen das Risiko für das Auftreten von immunallergischen Reaktionen bis
Todesfällen bestehe. Randnummer 15 Demgegenüber sei der Nachweis eines die Risiken überwiegenden Nutzens nicht erbracht worden. Insgesamt falle die Nutzen-Risiko-Bilanz zweifelsfrei negativ aus, sodass es sich bei den Gefrierzellen des Klägers um bedenkliche Arzneimittel im Sinne des § 5 AMG handele. Randnummer 16 Am 14. Oktober 2016 hat der Kläger Klage erhoben. Randnummer 17
nächst hält er daran fest, dass die angefochtene Verfügung schon mangels
ständigkeit des Beklagten rechtswidrig sei bzw. nicht auf § 69 Abs. 1 AMG gestützt werden könne, weil die Anwendung eines Arzneimittels gerade nicht gemäß § 64 AMG der Überwachung durch den Beklagten unterliege. Randnummer 18 Außerdem sei die Verfügung materiell rechtswidrig, weil der Beklagte das Vorliegen der Voraussetzungen des § 69 Abs. 1 Satz 2 AMG nicht nachgewiesen habe. Dafür müsse ein begründeter Verdacht bestehen, dass die Gefrierzellen eine negative Nutzen-Risiko-Bilanz aufwiesen. Die vom Kläger hergestellten Gefrierzellen unterschieden sich aufgrund der Haltung und Untersuchungen der Schafe und der durchgeführten Herstellungs- und Prüfschritte grundlegend von den von PEI und BfArM begutachteten Frischzellen bzw. xenogenen Organextrakten. Zwar habe das neuen Gutachten des BfArM xenogene Organextrakte
r parenteralen Anwendung beim Menschen
m Gegenstand, was auch die vom Kläger hergestellten Gefrierzellen als Suspensionen erfasse. Die von ihm dargelegten Herstellung- und Prüfverfahren würden aber weder in dem PEI-Gutachten noch in dem BfArM-Gutachten untersucht, weil sie von konventionell gehaltenen Schafherden bzw. Tiermaterial von Schlachthöfen ausgingen. Die Tierhaltung durch die Fa. E... mit einer eigens für ihn gehaltenen Schafherde unterscheide sich aber maßgeblich von einer konventionellen Haltung. Organe von Schlachttieren würden nicht verwendet. Der Beklagte halte daran fest, dass nur die Barrierehaltung nach der Guideline das Risiko einer Erregerübertragung durch die verwendeten Tiere signifikant reduzieren könne, verkenne aber, dass der Geltungsbereich der Guideline auf lebende Zellen tierischen Ursprungs beschränkt sei. Nach Auffassung des Klägers seien die von ihm ergriffenen Maßnahmen
r Haltung der Schafherde und Untersuchung der Schafe vor der Schlachtung ausreichend geeignet, um das bekannte Risiko der Übertragung von Krankheiten
minimieren, wobei auch nach Ansicht des BfArM ein vollständiger Risikoausschluss selbst bei optimalen Haltungs- und Kontrollbedingungen nicht erreicht werden könne. Randnummer 19 Gleichwohl sei der Kläger grundsätzlich bereit,
künftig eine sachgerecht durchgeführte Barrierehaltung im Sinne einer SPF-Haltung (u.a. Belüftungsanlage mit Überdruck, autoklaviertes Futter, Wasser und Stroh) der eingesetzten Schafherde
etablieren, was allerdings einen Zeitaufwand von sechs Monaten erfordere. Mit weiterem Schriftsatz vom 13. Juni 2017 und vom 16. Oktober 2017 macht der Kläger
r geplanten Vorgehensweise noch nähere Angaben (Bl. 151 und Bl. 227 ff GA) und legt insbesondere einen Kostenvoranschlag der Firma H..., vom 12. Juni 2017 (Bl. 234 ff GA) für eine Überdrucklüftung mit
luft-Sterilisationsschleuse, automatische Lüftungssteuerung, kleinem
luftverteilerkanal und Überdruck-Abluftkamin für einen Stall mit sechs Schafen vor. Randnummer 20 Außerdem macht der Kläger geltend, hinsichtlich der geforderten Sterilität der Suspensionen, orientiere er sich auf freiwilliger Basis an den Anforderungen nach Annex 1 des EU-GMP Leitfadens (Herstellung steriler Arzneimittel). Er verweist weiter auf einen Prüfbericht der Fa. G... vom Juli 2016 (Bl. 67 ff GA), wonach die Endotoxin-Konzentration in der Probe stets < 1,0 gewesen sei. Eine bakterielle Kontamination, angefangen von der Schlachtung bis hin
m tiefgefrorenen Endprodukt, könne weitgehend ausgeschlossen werden. Wenn demgegenüber im BfArM-Gutachten festgestellt werde, dass eine Überprüfung der Menge an Endotoxinen in den meisten Fällen nicht stattfinde, zeige sich, dass das vom Kläger etablierte Herstellungs- und Prüfverfahren gerade nicht Gegenstand der Begutachtung gewesen sein könne. Er sei auch
r Verbesserung des Verfahrens bereit,
sätzliche Prüfungen durchzuführen. Randnummer 21 Was die Virussicherheit anbelange, könnten Erkrankungen wie TSE oder Scrapie nach allgemeinem Erkenntnisstand bei den von ihm eingesetzten Muttertieren, die nicht älter als 12 Monate seien, nicht auftreten. Deshalb halte auch das
ständige Veterinäramt eine entsprechende Untersuchung für nicht erforderlich.
den vom Beklagten außerdem angeführten Visna-Maedi-Virus und anderen Viren verweist der Kläger auf die im Eilverfahren vorgelegte Stellungnahme der Fa. E... vom 31. Juli 2016 (Bl. 287 GA Eilverfahren), wonach jedes Tier auf den Erreger untersucht werde und der gesamte Bestand frei von dieser Erkrankung sei, die
dem für den Menschen ungefährlich sei. Material vom Gehirn setze der Kläger bereits seit geraumer Zeit nicht mehr
r Arzneimittelherstellung ein, sodass die entsprechenden Bedenken des Beklagten ausgeräumt seien. Sein Hygienekonzept erfülle die Anforderungen des Annexes
r CPMP/BWP/3354/99 vom 24. Juli 2002, wobei Deutschland insgesamt betrachtet, von zahlreichen Viren amtlich frei sei oder
mindest seien die meisten virologischen Erkrankungen in Deutschland bislang nicht aufgetreten. Eine Testung auf Ovine Herpesviren 2 werde der Kläger
künftig durchführen. Vor diesem Hintergrund sei die Verfügung auch unverhältnismäßig, da man dem Kläger als milderes Mittel einige konkrete Untersuchungen hätte aufgeben können. Da der Kläger nunmehr eine SPF-Haltung etablieren wolle, sei ein Verfahren
r Virusabreicherung bzw. -inaktivierung nicht zwingend erforderlich. Auch dazu sei der Kläger jedoch bereit. In Betracht komme eine Vireninaktivierung durch Hitze, wie näher ausgeführt wird.
r Umsetzung eines validierten Verfahrens benötige er etwa drei Monate. Mit Schriftsatz vom 13. Juni 2017 (Bl. 152 f GA) konkretisiert der Kläger seine Pläne dahingehend, dass das sog. Mirasol-System angewandt werden solle, wie näher dargelegt wird (Bl. 229 f GA). Randnummer 22 Was die Gefahr immunallergischer Reaktionen anbelange, so seien Einzelfalldarstellungen wie im BGA-Gutachten von 1994 nicht aussagekräftig. Studiendaten
r Häufigkeit unerwünschter Arzneimittelreaktionen nach einer Behandlung mit „echten“ Frischzellen existierten überhaupt nicht. Das BfArM selbst weise darauf hin, dass Erkenntnisse oder Berichte
Immunreaktionen nicht von einer Präparation auf die andere übertragbar seien und unbekannt sei, inwieweit sich die Immunogenität von Frischzellen, avitalen Zellen und löslichen Zellbestandteilen unterscheide. Auch werde im Gutachten eingeräumt, dass bei den berücksichtigten Meldungen im Zeitraum 1984 bis 2010
r Häufigkeit des Auftretens von Nebenwirkungen und
m Schweregrad keine Aussage gemacht werden könne. Soweit sich das BfArM-Gutachten auf Hirngewebe beziehe, sei dies nicht heranzuziehen, weil der Kläger kein Hirngewebe einsetze. Er habe in den 25 Jahren seiner Tätigkeit im Bereich Zelltherapie lediglich zwei Reaktionen in Form eines anaphylaktischen Schocks erlebt, wobei die Ursache in einer nicht streng intramuskulären Applikation
suchen gewesen sei. Insgesamt habe der Beklagte nicht hinreichend nachgewiesen, dass die Therapie mit Frischzellen bzw. Gefrierzellen immunallergische Reaktionen in dem angenommenen Ausmaß hervorrufen könnten. Der Kläger sei aber bereit,
künftig immunallergische Reaktionen an den Beklagten
berichten. Er legt mit Schriftsatz vom 13. Juni 2017 noch näher dar, dass die Gefrierzellen bei den von Juni 2015 bis Juni 2017 behandelten 942 Patienten zwischen 2 und 94 Jahren, wie Messungen der Körpertemperaturen ergeben hätten, keine - unerwünschte - Immunantwort hervorgerufen hätten. Außerdem seien anlässlich des Rechtsstreits 98 Patienten anhand eines Fragebogens jeweils etwa 3 Monate nach Abschluss der Behandlung telefonisch befragt worden. Danach sei lediglich bei einem Patienten eine posttherapeutische Allergie aufgetreten. 97 von 98 Patienten hätten angegeben, sich allgemein besser gefühlt
haben. Auch wenn die Aussagekraft beschränkt sei, sei dennoch ein insgesamt positiver Verlauf und damit ein (subjektiver) Nutzen
erkennen. Es könne nicht
Lasten des Klägers gehen, dass er
m Nutzen der Therapie lediglich über seine eigenen Erfahrungen berichten könne. Eine statistische Auswertung aller Behandlungsfälle von 4142 Patienten im Zeitraum Januar 2000 bis Mai 2016 habe ergeben, dass ein großer Teil der Patienten sich
m wiederholten Male in die Klinik ...
r Behandlung begeben habe. Dies belege, dass sie einen positiven Nutzen aus der Therapie erzielt hätten. Der Kläger verweist darauf, dass im Fall der Herstellung
lassungspflichtiger Arzneimittel nach § 25 Abs. 2 Satz 2 AMG die
lassung nicht deshalb versagt werden könne, weil therapeutische Ergebnisse nur in einer beschränkten Zahl von Fällen erzielt worden seien. Dann aber könne es nicht sein, dass er sich im vorliegenden Verfahren nicht auf seine eigenen Erfahrungen berufen dürfe. Randnummer 23 Auch aus Vertrauensschutzgründen sei es unzulässig, die mehrere Jahrzehnte durchgeführte Zelltherapie auf der Grundlage eines Gutachtens aus dem Jahr 1994
untersagen. Selbst bei
lassungspflichtigen Arzneimittels vermittle die
lassung Bestandsschutz, solange nicht neue Erkenntnisse gravierende Verschiebungen in der Nutzen-Risiko-Bewertung ergäben. Dies gelte auch, wenn die Wirksamkeit sich nicht ausreichend belegen lasse, wie zwei Beispiele von pflanzlichen Fertigarzneimitteln zeigten. Randnummer 24 Insgesamt sei die Verfügung unverhältnismäßig und ermessenfehlerhaft . Sie komme für den Kläger, der seit mehr als 25 Jahren im Bereich der Zelltherapie tätig sei, einem Berufsverbot gleich. Als milderes Mittel hätten Sicherheitsmaßnahmen angeordnet werden können. Die Verfügung sei auch deshalb ermessenfehlerhaft , weil der Beklagte nicht in Erwägung gezogen habe, dass die Haltung der Schafe durch die Fa. E... für die Risikobetrachtung ausreichend sein könne. Das Beharren auf eine SPF-Haltung sei mangels Anwendbarkeit der Guideline rechtswidrig. Randnummer 25 Der Kläger beantragt, Randnummer 26 den Bescheid des Beklagten vom 28. Dezember 2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 13.September 2016 aufzuheben. Randnummer 27 Der Beklagte beantragt, Randnummer 28 die Klage abzuweisen. Randnummer 29 Er betont, seit der Föderalismusreform sei auch die bis dahin ausdrücklich ausgenommene Herstellung patientenbezogener Arzneimittel durch Ärzte der Überwachung nach § 64 AMG unterstellt. Randnummer 30 In der Sache verweist er auf das neue Gutachten des BfArM vom 14. Juli 2016, das die grundlegende fachliche Sichtweise des Beklagten
den beiden Hauptrisiken Übertragung von Krankheitserregern sowie immunologische Reaktionen bestätigt habe. Demgegenüber gebe es keine Belege für eine Wirksamkeit der Therapie nach Wissenschafts-Standards. Die Verfahrensweise des Klägers bei der Herstellung der Gefrierzellen lasse bereits betreffend das Risiko immunallergischer Reaktionen zwingend nur die Schlussfolgerung der Bedenklichkeit
. Eine entsprechende Bewertung sei im
sammenhang mit diversen Frischzellzubereitungen schon in den 1990er Jahren auf der Grundlage des BGA-Gutachtens vorgenommen worden. Die sichere Freiheit von bestimmten Erregern, wie sie in europäischen Fachpublikationen für Arzneimittel tierischer Herkunft gefordert würden, sei auch aufgrund der Tierhaltung des Klägers nicht gegeben. Für die Forderung nach einer Barrierehaltung sei dabei nicht entscheidend, ob dies bereits aus unmittelbar ableitbaren Rechtsvorschriften
fordern sei, denn das neue Gutachten bestätige, dass die Guideline in Bezug auf die Bedingungen der Tierhaltung den Stand von Wissenschaft und Technik darstelle. Selbst nach Etablierung einer SPF-Haltung bei Schafen bestehe mangels Maßnahmen der Keimabreicherung/-inaktivierung im Produkt weiter das Restrisiko einer Keimübertragung sowie parallel dazu das Risiko immunallergischer Reaktionen. Die vom Kläger durchgeführten
sätzlichen Untersuchungen seien bereits wegen der fehlenden biologischen Sicherheit des Ausgangsmaterials als nicht sicheres Herstellungsverfahren einzustufen. Das Risiko der Übertragung von TSE entfalle auch nicht deshalb, weil der Erreger erst in fortgeschrittenem Alter sicher nachweisbar sei. Sofern der Kläger beabsichtige, eine Virusinaktivierung durchzuführen, seien entsprechende Studien mit Modellviren an den von ihm hergestellten Gefrierzellen durchzuführen und das Verfahren
validieren. An der Effektivität bzw. Eignung des von ihm vorgeschlagenen Verfahrens (Mirasol-Verfahren) bestünden erhebliche fachliche Zweifel. Nach Ansicht des Beklagten dauere außerdem die Etablierung einer SPF-Herde vermutlich mehrere Jahre. Ihm sei weltweit keine Labor bekannt, bei dem eine solche Schafherde etabliert worden sei. Besondere Schwierigkeiten ergäben sich daraus, dass die Vormägen der Schafe eine Vielzahl von Bakterien, Pilzen und Einzellern benötigten. Wenn die Etablierung von Verfahren
r Virusabreicherung nicht undenkbar sei, sei dies hinsichtlich Bakterien aber nicht bekannt. Soweit der Kläger die beabsichtigten Baumaßnahmen hinsichtlich der Haltung der Schafe konkretisiert habe, entsprächen diese nicht dem Stand von Wissenschaft und Technik für Barriereanlagen wie in der Guideline beschrieben. Randnummer 31 Weiterhin bezieht sich der Beklagte auf die Ausführungen in den Gutachten des PEI und des BfArM
r Frage immunallergischer Reaktionen. Die Bereitschaft des Klägers,
künftig über immunallergische Reaktionen
berichten, könne die bestehenden Risiken mit schweren und schwersten Erkrankungen bis
m Tod nicht beseitigen. Soweit er gegen das PEI-Gutachten einwende, es betreffe nur Frischzellen, sei
beachten, dass die wesentlichen Risiken gerade ungeachtet der Vitalität der Zellen bestünden. Auch unter Berücksichtigung der beabsichtigten SPF-Haltung, Virusabreicherung und
sätzlichen Inaktivierung bakterieller Erreger und Einbeziehung von weiteren, bislang unbeachteten Erregern ändere sich nichts an der negativen Nutzen-Risiko-Bilanz, denn das Risiko immunallergischer Wirkungen bestehe unverändert fort. Die Wirksamkeit der Therapie sei dabei nach wie vor nicht belegt. Die Telefonbefragung von Patienten sei kein wissenschaftlichen Standards genügender Nachweis. Randnummer 32 Der Kläger könne sich auch nicht auf einen Verstoß gegen die Berufsausübungsfreiheit berufen, denn ein Arzt, der lediglich eine bestimmte Therapieform einsetze, müsse damit rechnen, dass er im Fall neuerer Erkenntnisse oder bei Bestätigung berechtigter Bedenken diese nicht mehr einsetzen könne. Ein milderes Mittel als die verfügte Untersagung sei nicht in Betracht gekommen, denn Auflagen, die geeignet wären, das Risiko einer Erregerübertagung
senken, könnten nichts am Fortbestehen der Risiken betreffend immunallergischer Reaktionen ändern. Randnummer 33 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte im vorliegenden Verfahren sowie im Verfahren 5 L 94/16.NW und auf die von dem Beklagten vorgelegten Verwaltungsakten Bezug genommen. Ihr Inhalt ist Gegenstand der mündlichen Verhandlung vom 19. Dezember 2017 gewesen. Entscheidungsgründe Randnummer 34 Die
lässige Anfechtungsklage ist unbegründet. Die Untersagungsverfügung des Beklagten vom
r späteren Anwendung bei Menschen und der Anwendung bereits hergestellter Gefrierzellen durch den klagenden Arzt findet sich in § 69 Abs. 1 Satz 1 AMG. Danach treffen die
ständigen Behörden die
r Beseitigung festgestellter Verstöße und die
r Verhütung künftiger Verstöße notwendigen Anordnungen. Randnummer 36 Die speziellen Regelungen in § 69 Abs. 1 Satz 2 AMG sind nicht einschlägig, denn sie knüpfen an ein Inverkehrbringen von Arzneimitteln an. Die ärztliche Therapie mit selbst hergestellten Arzneimitteln fällt jedoch nicht unter den Begriff des „Inverkehrbringens“ im Sinne einer Abgabe an andere (vgl. BVerfG, Urteil vom 16. Februar 2000 – 1 BvR 420/97 – Leitsatz 2 b, juris). Randnummer 37 1.
m arzneimittelrechtlichen Überwachungsauftrag des Beklagten gemäß § 64 Abs. 1 Satz 1 AMG gehört auch die Herstellung von Arzneimitteln durch Ärzte (vgl. im Einzelnen: Beschluss der Kammer vom
r Herstellung eines Arzneimittels fehlen. Der Kläger benötigt als Arzt nämlich für die Herstellung der umstrittenen Gefrierzellen keine Erlaubnis nach § 13 Abs. 1 AMG. Randnummer 39 Gemäß § 13 Abs. 2b Satz 1 AMG bedarf es keiner Herstellungserlaubnis, soweit ein Arzt die Arzneimittel unter seiner unmittelbaren fachlichen Verantwortung
m Zwecke der persönlichen Anwendung bei einem bestimmten Patienten herstellt. Dies gilt zwar dann nicht, wenn xenogene Arzneimittel hergestellt werden (§ 13 Abs. 2b Satz 2 Nr. 1 AMG). Bei den vom Kläger gewonnenen Gefrierzellen handelt es sich aber nicht um ein xenogenes Arzneimittel im Sinne der Definition in § 4 Nr. 21 AMG, denn es werden gerade keine lebenden tierischen Zellen verwandt. Die von einem Arzt
r Anwendung bei den eigenen Patienten hergestellten Präparate unterfallen auch nicht der vorherigen behördlichen Prüfung in einem
lassungsverfahren, denn die
lassungspflicht gemäß § 21 AMG gilt nur für Fertigarzneimittel. Randnummer 40 Die beabsichtigte Herstellung der Arzneimittel durch Ärzte ist lediglich unter Angabe der Bezeichnung und
sammensetzung der
ständigen Behörde nach § 67 Abs. 2 AMG anzuzeigen (vgl. Kügel in: Kügel/Müller/Hofmann, Arzneimittelgesetz, 2. Auflage,
72). Randnummer 41 3. Die Voraussetzungen
m Erlass der angefochtenen Untersagungsverfügung liegen vor, denn der Kläger verstößt gegen das Arzneimittelrecht, indem er ein bedenkliches Arzneimittel herstellt und bei seinen Patienten anwendet. Randnummer 42 3.1. § 69 Abs. 1 Satz 1 AMG ermächtigt den Beklagten im Hinblick auf die materiellen Anforderungen des AMG
m Erlass einer konkret-individuellen Verfügung. Auf diese Vorschrift kann er sich stützen, um einem Arzt nicht nur die persönliche Anwendung eines bedenklichen Arzneimittels, sondern auch dessen
diesem Zweck erfolgende Herstellung
untersagen. Nach § 5 Abs. 1 AMG ist es verboten, bedenkliche Arzneimittel in den Verkehr
bringen oder bei einem anderen Menschen anzuwenden. Zwar enthält § 5 AMG an sich kein Verbot der Herstellung bedenklicher Arzneimittel (Hofmann, in: Kügel/Müller/Hofmann, Arzneimittelgesetz, 2. Auflage,
4, wo insoweit auf die Verbotsmöglichkeit im Wege des Erlasses einer Rechtsverordnung nach § 6 Abs. 1 AMG verwiesen wird, wie sie nach Mitteilung des Beklagten auch für die Herstellung von xenogenen Organextrakten vorbereitet wird). Das individuelle, an einen Arzt gerichtete Herstellungsverbot dient jedoch bereits der Verhinderung eines künftigen Verstoßes gegen § 5 AMG. In der hier in Rede stehenden Konstellation, in welcher ein Arzt die Präparate für die Anwendung bei seinen Patienten herstellt, wird einer Anwendung beim Patienten durch ein Herstellungsverbot vorgebeugt. Mit anderen Worten dient nicht nur die Anwendungs-, sondern auch die Herstellungsuntersagung unmittelbar der Vorbeugung künftiger Anwendungen und ist daher ohne Weiteres von der Generalklausel umfasst (OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom
2). Randnummer 44 3.2.1. § 5 Abs. 1 AMG, der den Bewertungsmaßstab für die Sicherheitsentscheidungen des pharmazeutischen Unternehmens, der Verkehrskreise und der staatlichen Überwachung festlegt, gewährleistet einen vorbeugenden Gesundheitsschutz und ist damit als eine Norm der präventiven Gefahrenabwehr einzuordnen. Im Kern handelt es sich um die Erweiterung des öffentlichen Rechts von der konkreten, individualisierbaren, begrifflich bestimmbaren Gefahrenabwehr
einer sozialgestaltenden Risikovorsorge (Kloesel/Cyran, Arzneimittelrecht,
1, m.w.N.). Dabei hat niemand einen Anspruch auf Erhalt eines als bedenklich eingestuften Arzneimittels, selbst wenn er (freiwillig) in die Gefährdung seiner Gesundheit einwilligt. Der Gesetzgeber stellt vielmehr auf den objektiven Gefährdungstatbestand und den Schutz der Allgemeinheit ab, so dass die Einwilligung des Einzelnen in seine Gefährdung keine rechtfertigende Wirkung entfalten kann. Auf die unterschiedliche Risikobereitschaft des Einzelnen kommt es daher nicht an (OVG Lüneburg, Urteil vom
solchen Nebenwirkungen kommen. Ein solcher Verdacht besteht danach schon dann, wenn ernstzunehmende Erkenntnisse einen solchen Schluss nahelegen, wobei auch allgemeine Erkenntnisse und nicht erst konkret aufzuzeigenden Gefährdungen ausreichen können (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. November 2009 – 3 C 10/09 –, Rn. 35, juris, m.w.N.). Ein positiver Nachweis ist nicht erforderlich. Seine Notwendigkeit würde dem Gebot der Arzneimittelsicherheit
widerlaufen (BVerwG, Urteil vom 26. April 2007 – 3 C 36/06 –, Rn. 27, juris). Randnummer 46 Die Bedenklichkeit eines Mittels kann sich aus der Fachliteratur, aus aktuellen gutachterlichen Stellungnahmen, aus Mitteilungen der Arzneimittelkommission oder Stellungnahmen der
lassungsbehörden ergeben. § 69 Abs. 1 AMG setzt keinen naturwissenschaftlichen Kausalitätsnachweis voraus, allerdings reichen bloße Vermutungen über Besorgnisse auch nicht aus (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 31. Mai 2007 – 11 LB 350/05 –, Rn. 70, juris m.w.N.). Der begründete Verdacht ist gegeben, wenn ein
sammenhang zwischen Arzneimittelanwendung und schädlicher Wirkung wissenschaftlich plausibel erklärt ist, solange die den Verdacht begründenden Tatsachen nicht widerlegt sind oder eine andere Erklärung für die strittigen Wirkungen erhärtet ist (Rehmann, AMG, Kommentar, 4. Auflage,
2; vgl. auch: Kloesel/Cyran, Arzneimittelrecht,
26, m.w.N.). Randnummer 47 3.3. Die nach diesen Grundsätzen vorzunehmende Nutzen-/Risikoabwägung fällt
Lasten des Klägers aus, weil einer nicht nachgewiesenen Wirksamkeit der von ihm hergestellten Gefrierzellsuspensionen der begründete Verdacht schädlicher Wirkungen gegenübersteht, die ein unvertretbares Risiko für die Patienten bedeuten. Randnummer 48 3.3.1. Der Nutzen eines Arzneimittels bemisst sich nach der gesetzlichen Umschreibung in § 4 Nr. 28 AMG an Hand seiner positiven therapeutischen Wirkungen. Randnummer 49 Die Wirksamkeit der klassischen Frischzelltherapie ist seit Jahren umstritten. Mit dieser Frage setzte sich bereits das Gutachten des Bundesgesundheitsamts (BGA) aus dem Jahr 1994 ausführlich auseinander und gelangte damals
dem Ergebnis, dass keine Studie vorliegt, die geeignet sei, den Nachweis von Wirksamkeit und Unbedenklichkeit der Frischzellentherapie
erbringen (BGA-Gutachten, S. 32). Das Paul-Ehrlich-Instituts (PEI) kam in seinem Gutachten im Jahr 2015 ebenfalls
dem Schluss, dass aufgrund fehlender klinischer Prüfungen und fehlender Aussagekraft der vorgestellten Anwendungsbeobachtungen die Wirksamkeit der Frischzellentherapie für keine Indikation wissenschaftlich belegt ist (PEI-Gutachten, S.23). Randnummer 50 Es besteht kein Anlass, die derzeit vom Kläger angewandte Gefrierzellenbehandlung anders
beurteilen.
r Bewertung ihrer Wirksamkeit kann sich der Beklagte auf das im Widerspruchsbescheid in Bezug genommene Gutachten des BfArM vom 14. Juli 2016 („Gutachten
xenogenen Organextrakten bei parenteraler Anwendung am Menschen“, Bl. 654 ff VA Hb Teil 2) stützen. Unter dem Begriff der xenogenen Organextrakte werden dort avitale tierische Zellen oder Gemische von avitalen tierischen Zellen, Zellbruchstücke oder Zellbestandteile in bearbeitetem oder unbearbeitetem
stand verstanden (Bl. 655 VA Hb Teil 2). Auch der Kläger selbst geht davon aus, dass die umstrittenen Gefrierzellen hiervon erfasst sind. Randnummer 51 Das BfArM sieht - ebenso wie bei den klassischen Frischzellen - die Wirksamkeit von xenogenen Organextrakten aufgrund fehlender oder mangelhafter klinischer Prüfungen bei keinem der vielen Anwendungsgebiete als belegt an. Die postulierte Wirksamkeit stützt sich danach im Wesentlichen auf nicht repräsentative Erfahrungsberichte, insbesondere auch deshalb, weil keine standardisierten Arzneimittel
r Anwendung kommen, sondern durch den Arzt hergestellte patientenindividuelle Präparate, die aus einer Vielzahl von unterschiedlichen Organen aus unterschiedlichen Tierspezies hergestellt würden und sich qualitativ und quantitativ unterscheiden. Die Wirkprofile, Dosis-Wirkungsbeziehung und Wirkmechanismen sind nach den Erkenntnissen des BfArM unbekannt (BfArM-Gutachten, S. 10, Bl. 663 VA Hb Teil 2). Randnummer 52 Die von den Fachbehörden durchgängig vorgenommene negative Nutzenbewertung vermag der Kläger nicht in Frage
stellen. Insoweit kann
nächst auf die Ausführungen im Eilbeschluss der Kammer vom
m wiederholten Male in die Klinik ...
r Behandlung begeben habe. Dies zeige, dass sie einen positiven Nutzen aus der Therapie erzielt hätten. Außerdem legt er noch dar, er habe anlässlich des vorliegenden Rechtsstreits 98 Patienten anhand eines Fragebogens jeweils etwa drei Monate nach Abschluss der Behandlung telefonisch befragt, und dabei hätten 97 von ihnen angegeben, sich allgemein besser gefühlt
haben. Auch wenn die Aussagekraft beschränkt sei, sei dennoch ein insgesamt positiver Verlauf und damit ein (subjektiver) Nutzen
erkennen. Randnummer 53 Erfahrungsberichte über einen subjektiven Nutzen vermögen aber eine nach wissenschaftlichen Standards belegbare Wirksamkeit der Therapie nicht
ersetzen. Eine andere Beurteilung kann sich auch nicht daraus ergeben, dass der Kläger hier geltend macht, es dürfe nicht
seinen Lasten gehen, dass er gerade wegen der Besonderheiten der Gefrierzellentherapie
ihrer Wirksamkeit lediglich über seine eigenen Erfahrungen berichten könne. Dabei wird nämlich verkannt, dass es eindeutig der Sphäre des das Arzneimittel herstellenden und anwendenden Arztes
zuordnen ist, wenn der Nutzen eines Präparates aus xenogenen Organextrakten schon deshalb nicht anhand objektiver Kriterien beurteilt werden kann, weil, wie das BfArM in seinem neuen Gutachten hervorhebt, dessen jeweilige Wirkprofile, Dosis-Wirkungsbeziehung und Wirkmechanismen unbekannt sind. Nur der Hersteller bzw. Anwender selbst hätte es in der Hand, ein Arzneimittel einer wissenschaftlichen Überprüfung
gänglich
machen. Dass, wie der Kläger anführt, im Fall der Herstellung
lassungspflichtiger Arzneimittel die
lassung nach § 25 Abs. 2 Satz 2 AMG nicht deshalb versagt werden darf, weil therapeutische Ergebnisse nur in einer beschränkten Zahl von Fällen erzielt worden sind, berührt die Erforderlichkeit eines wissenschaftlich belegten Nutzens in keiner Weise. Randnummer 54 Allerdings folgt aus dem Fehlen des Wirksamkeitsnachweises nicht auch bereits die Unvertretbarkeit der schädlichen Wirkung eines Arzneimittels (vgl. Kloesel/Cyran, Arzneimittelrecht,
33) Randnummer 55 3.3.2. Der Beklagte geht
Recht davon aus, dass die vom Kläger entwickelte Therapie für seine Patienten schädliche Wirkungen haben kann. Dabei sind unter schädlichen Wirkungen die Folgen der bestimmungsgemäßen Anwendung eines Arzneimittels
verstehen, die die Gesundheit von Mensch und Tier nachteilig beeinflussen. Die Wirkungen können unmittelbarer oder mittelbarer Art sein (Kloesel/Cyran, Arzneimittelrecht,
15). Randnummer 56 Bei der parenteralen Verabreichung von Gefrierzellen ergeben sich zwei maßgebliche Risikofaktoren:
m einen besteht die Gefahr der Übertragung von Krankheitserregern, und
m anderen ist mit der Therapie das Risiko immunologischer/allergischer Ereignisse verbunden. Randnummer 57 3.3.2.1. Die Gefahr der Übertragung von Krankheitserregern ist – aufbauend auf den
vor erstellten Bewertungen durch das Bundesgesundheitsamt und das Paul-Ehrlich-Institut - Gegenstand einer ausführlichen Untersuchung im BfArM-Gutachten vom Juli 2016 (S. 14 bis 31, Bl. 667 bis 684 VA Hb Teil 2) und wird dort eindeutig bejaht. Dazu wird
nächst eine Vielzahl von Viren untersucht und insgesamt ein mit den parenteral verabreichten xenogenen Organextrakten verbundenes hohes Risiko einer Virenübertragung auf den Menschen gesehen. Das BfArM-Gutachten geht davon aus, dass eine Reduzierung nur durch umfangreiche Kontrollen der Tiere auf ein breites Spektrum an Viren und durch die Aufrechterhaltung eines solchen streng kontrollierten Tierbestandes durch Barrierehaltung erzielt werden kann, wobei jedoch aufgrund des Umfangs potenziell vorkommender Viren entsprechende Testungen kaum umsetzbar erscheinen. Nur für eine begrenzte Auswahl von relevanten Viren sind ausreichend sensitive Tests überhaupt verfügbar (BfArM-Gutachten, S. 23, Bl. 676 VA Hb Teil 2). Es wird weiter auf das Risiko der Übertragung von TSE-Erregern bzw. von Scrapie beim Schaf hingewiesen. Insoweit wird ein Verzicht auf die Verwendung von Rindermaterialien sowie anderer Wiederkäuermaterialien gefordert, sofern nicht hinreichend belegt werden kann, dass eine Verwendung dieser Materialien unabdingbar sei. Grundsätzlich wird im Gutachten die Verwendung von Organen von Wiederkäuern
r Herstellung von xenogenen Organextrakten
r parenteralen Anwendung äußerst kritisch gesehen. Eine Freilandhaltung der Tiere, die
r Gewinnung der Organe verwendet werde, ist danach nicht akzeptabel. Randnummer 58 Außerdem wird
r Kontamination durch eine Vielzahl von Bakterien und Pilzen ausgeführt, dass diese in der Regel nur unzureichend durch Testungen
identifizieren und
quantifizieren sind. Um die Sterilität von xenogenen Organextrakten
gewährleisten, ist laut Gutachten eine Gewinnung und Verarbeitung unter möglichst keimarmen bzw. aseptischen Bedingungen erforderlich. Wenn eine aseptische Herstellung beginnend mit sterilen Ausgangsstoffen nicht möglich ist, muss danach der Herstellungsprozess Sterilfiltrationen oder ein terminales Sterilisierungsverfahren im Endbehältnis enthalten, wie z.B. eine Hitzebehandlung oder Autoklavierung. Eine Validierung der Sterilisationsverfahren, die die jeweilige potenzielle Keimbelastung und
sammensetzung der xenogenen Organextrakte berücksichtige, wird dabei für notwendig erachtet, um die Sterilität sicherzustellen (BfArM-Gutachten, S. 30, Bl. 683 VA Hb Teil 2). Randnummer 59 3.3.2.2. Den auch vom Kläger nicht in Abrede gestellten Risiken der Übertragung von Infektionserreger, die, wie das BfArM-Gutachten zeigt, eng mit der Frage der
cht- und Haltungsbedingungen der
r Gewinnung von Organextrakten verwandten Tiere verbunden ist, hat er nach Erlass der angefochtenen Verfügung Rechnung getragen, indem er Testungen auf bestimmte Erreger veranlasst und außerdem besondere Maßnahmen der Tierhaltung ergriffen hat bzw. plant. Es ist jedoch nicht ersichtlich, dass damit den im Gutachten aufgezeigten Risiken der Erregerübertragung in ausreichendem Maß begegnet werden kann. Randnummer 60 Soweit der Beklagte allerdings geltend macht, die vom Kläger durchgeführten bzw. veranlassten Testungen auf Krankheitserreger (vgl. Prüfbericht der Firma G..., Bl. 67 f GA) seien nicht hinreichend umfassend, weil insbesondere Viren weitgehend unberücksichtigt blieben, könnte durchaus mit dem Kläger die Frage aufzuwerfen sein, ob als geeignetes milderes Mittel gegenüber einer Herstellungsuntersagung die Anforderung bestimmter Testungen
r Risikominimierung genügt. Dem braucht hier jedoch schon deshalb nicht näher nachgegangen
werden, weil im BfArM-Gutachten gerade dargelegt ist, dass Testungen wegen der Vielzahl potenziell vorkommender Viren und Bakterien in der Regel ohnehin unzureichend sind und wegen der Erregerübertragung im Rahmen der Organotherapie ein Verzicht auf die Verwendung von Wiederkäuermaterialien verlangt wird. Vor diesem Hintergrund kommt auch der von den Beteiligten schriftsätzlich diskutierten Frage, ob die vom Kläger verwendeten Schafe bzw. der Föten vor der Verwendung auf ganz bestimmte Erreger
testen sind (z.B. Ovine Herpesviren 2, Visna-Maedi-Virus), für die hier vorzunehmende Beurteilung keine entscheidende Bedeutung
. Randnummer 61 Der Kläger bezieht mittlerweile das Ausgangsmaterial für seine Präparate aus einer eigens für ihn gehaltenen Schafherde,
deren Haltungsbedingungen im Eilverfahren ausführliche Stellungnahmen des Tierhalters, der Firma E..., vorgelegt wurden (
letzt: Stellungnahmen gegenüber dem OVG Rheinland-Pfalz vom
m Zeitpunkt der Eilentscheidung – jedoch nicht mehr erforderlich. Dagegen, dass die Tierhaltung bei E... ein ausreichendes Schutzniveau bietet, spricht nämlich schon das damals noch nicht vorliegende BfArM-Gutachten vom Juli 2016. Danach sind
r Minimierung der Gefahr der Übertragung von Zoonosen bei der Herstellung von xenogenen Organextrakten prinzipiell die Anforderungen der Guideline (EMEA/CHMP/CPWP/83508/2009 „Guideline on xenogeneic cell-based medicinal products“) als Stand des Wissens anzusehen und einzuhalten, auch wenn xenogene Organextrakte nicht unmittelbar in den Regelungsbereich dieser Leitlinie fallen, da sie nicht der dortigen Definition xenogener Zelltherapeutika entsprechen (BfArM-Gutachten S. 24 ff, Bl. 678. VA Hb Teil 2). Insoweit ist davon auszugehen, dass es im Rahmen der hier vorzunehmenden Risikobewertung nicht darauf ankommt, dass der Geltungsbereich der Guideline die in Rede stehende Tierhaltung nicht unmittelbar umfasst, wenn die dort beschriebene Barrierehaltung nach dem Stand des Wissens als erforderlich anzusehen ist. Den Nachweis, dass die Schafhaltung durch E... das Infektionsrisiko ebenso wirksam minimiert wie im Fall der Einhaltung der in der Guideline aufgezeigten standardisierten Bedingungen, hat der Kläger jedenfalls nicht erbracht. Randnummer 62 Letztlich ist jedoch eine Entscheidung in dieser Frage im vorliegenden Verfahren entbehrlich, denn, wie noch auszuführen sein wird, die Bedenklichkeit der Gefrierzellen des Klägers ergibt sich unabhängig von der Bewertung der Haltungsbedingungen der
r Gewinnung der Zellpräparate genutzten Schafherde. Daher kann auch offen bleiben, ob der Kläger mit seinem Vorschlag,
künftig eine sachgerecht durchgeführte Barrierehaltung im Sinne einer SPF-Haltung der eingesetzten Schafherde etablieren
wollen, wie er bereits unter Vorlage eines Kostenvoranschlags
den insoweit beabsichtigten Baumaßnahmen (Bl. 234 GA) konkretisiert hat, einen – auch unter Tierschutzaspekten – gangbaren Weg gefunden hat, die Risiken der Erregerübertragung auf seine Patienten auf ein vertretbares Maß
reduzieren. Gleiches gilt für die vom Kläger ergriffenen oder vorgeschlagenen Maßnahmen
r Virusinaktivierung/-abreicherung bzw.
r Gewährleistung der Sterilität. Randnummer 63 3.3.2.3. Der Verdacht der Schädlichkeit der Gefrierzellentherapie des Klägers beruht nach Auffassung der Kammer entscheidend auf dem Risiko immunologischer/allergischer Ereignisse, wie es im BfArM-Gutachten (S. 31 bis 36, Bl. 684-689 VA Hb Teil 2) ausführlich beschrieben wird. Randnummer 64 Danach sind zwar gezielte Untersuchungen
r Immunogenität von xenogenen Organextrakten nicht bekannt. Gleichwohl gebe es eine erhebliche Zahl an Meldungen, die die Risiken belegten. Da die Behandlungen mit xenogenen Organextrakten
meist zwischen 10 und 40 Injektionen (2-3 Injektionen/Woche) umfassen, ist in jedem Fall mit einer Immunantwort
rechnen, denn die xenogenen Organextrakte enthalten große Mengen Fremdproteine oder andere für das menschliche Immunsystem fremde Substanzen. Inwieweit sich die Immunogenität von Frischzellen im engeren Sinne, avitalen Zellen und löslichen Zellbestandteilen unterscheidet, ist allerdings mangels systematischer Untersuchungen und der unterschiedlichen
sammensatzung der Präparate, bedingt durch die Verwendung unterschiedlicher Spezies, Organe und Herstellungsprozesse, unbekannt (BfArM-Gutachten S. 32, Bl. 685 VA Hb Teil 2). Insgesamt besteht laut Gutachten prinzipiell bei allen parenteral verabreichten xenogenen Organextrakten ein Risiko des Auftretens von immunologischen/allergenen Nebenwirkungen, insbesondere bei einer wiederholten Anwendung. Eine Minimierung ist danach nicht möglich. Es sind laut BfArM-Gutachten keine klinischen Studien bekannt, die eine potenzielle Assoziation zwischen xenogenen Organextrakten und Autoimmunreaktionen bzw. allergischen Reaktionen adressierten, sodass Schweregrad und Häufigkeit von arzneimittelinduzierten Autoimmunerkrankung und allergischen Reaktionen nicht beziffert werden können. Es wird aber als belegt angesehen, dass schwerwiegende allergische Nebenwirkungen in Form von immunologischen/allergischen Reaktionen auftreten können, die bis
m Tode führen.
dem wird darauf hingewiesen, dass ein möglicher
sammenhang mit einer Organotherapie wegen langsamer Krankheitsverläufe von (Auto)-Immunerkrankungen nicht immer sicher erkannt wird. Weiter wird auch das Problem der Untererfassung der immunologischen Nebenwirkungen gesehen, da es insbesondere keine gesetzliche Meldepflicht gibt (BfArM-Gutachten S. 36, Bl. 689 VA Hb Teil 2). Randnummer 65 Die Einwendungen des Klägers gegen die Erkenntnisse der Fachbehörden überzeugen nicht. Der von ihm verlangte Nachweis, dass die Therapie mit Frischzellen bzw. Gefrierzellen immunallergische Reaktionen in dem angenommenen Ausmaß hervorrufen können, muss, wie oben dargelegt, gerade nicht erbracht werden. In diesem
sammenhang kann sich der Kläger auch nicht darauf berufen, dass Studiendaten
r Häufigkeit unerwünschter Arzneimittelreaktionen nach einer Behandlung mit „echten“ Frischzellen nicht existieren bzw. die Erkenntnisse oder Berichte
Immunreaktionen auch nach Aussage des BfArM nicht von einer Präparation auf die andere übertragbar sind. Insgesamt hält der Kläger der gutachterlichen Risikobeschreibung seine Erfahrung entgegen, die er in den 25 Jahren seiner Tätigkeit im Bereich Zelltherapie gemacht hat. Dies rechtfertigt aber nicht die Annahme, dass die Behandlung mit Frischzellen bzw. Gefrierzellen keine erheblichen Nebenwirkungen hervorrufen kann. Insoweit bleibt offen, wie es
bewerten ist, dass es im Rahmen der klägerischen Therapie zweimal
einem anaphylaktischen Schock gekommen. Der Kläger sieht die Ursache hierfür jeweils in einer ganz außergewöhnlichen körperlichen Konstitution der Patienten, die dazu geführt hat, dass eine intramuskuläre Applikation verfehlt wurde. Die substantiiert dargelegten Erkenntnisse der Fachbehörden
den immunologischen Risiken werden damit jedenfalls ebenso wenig erschüttert wie durch den Hinweis des Klägers auf Erhebungen
den zwischen Juni 2015 und Juni 2017 behandelten 942 Patienten, bei denen Messungen der Körpertemperaturen ergeben hätten, dass eine - unerwünschte - Immunantwort nicht hervorgerufen worden sei. Auch die vom Kläger in Bezug genommene Telefonbefragung von 98 Patienten, die ergeben habe, dass lediglich bei einem Patienten eine posttherapeutische Allergie aufgetreten sei, stellt die auf plausiblen allgemeinen Erkenntnissen fußende Beurteilung des BfArM und der
vor mit der Frage befassten Fachbehörden
m bestehenden Risiko allergischer Reaktionen auf die Behandlung mit xenogenen Organextrakten nicht in Frage. Randnummer 66 3.3.3. Nach obigen Grundsätzen fällt die Nutzen-/Risikoabwägung
Lasten der Herstellung und Anwendung der Gefrierzellentherapie des Klägers aus, denn der auf ernstzunehmenden Erkenntnissen beruhende Verdacht schädlicher Wirkungen insbesondere in Form der Gefahr erheblicher immunologischer/allergischer Ereignisse bedeutet hier ein unvertretbares Risiko. Dabei wird nicht verkannt, dass auch nach den ausführlichen Darlegungen des BfArM-Gutachtens Vieles über die Wirkweise der Behandlung mit xenogenen Organextrakten im Dunkeln
liegen scheint. Dies gilt insbesondere im Hinblick darauf, dass es nicht möglich ist, die Reaktionen des Immunsystems auf die Zellpräparate verlässlich abzuschätzen. Laut Gutachten sind keine klinischen Studien
r potenziellen Assoziation zwischen xenogenen Organextrakten und Autoimmunreaktionen bzw. allergischen Reaktionen bekannt, sodass
Schweregrad und Häufigkeit von arzneimittelinduzierten Autoimmunerkrankung und allergischen Reaktionen keine Aussage gemacht werden kann. Die besondere Problematik besteht darin, dass die
r individuellen therapeutischen Anwendung vom Arzt hergestellten Gefrierzellen keinem transparenten standardisierten Herstellungs- und Anwendungsverfahren unterliegen. Eine Risikoabschätzung scheitert gerade daran, dass es an einer hinreichenden wissenschaftlichen Methoden
gänglichen Datenbasis fehlt, wie vom BfArM nachvollziehbar dargelegt wird. Es lässt sich dementsprechend nicht im Einzelnen ermitteln, wie hoch die Gefahr immunologisch/allergischer Ereignisse mit einem erheblichen Schädigungspotential für die Patienten ist. Dies gilt etwa auch
der Frage, inwieweit sich die Risiken der Verabreichung von Frischzellen von denen bei der Injektion avitaler Zellen wie im Fall der klägerischen Therapie unterscheiden. Ein wesentlicher Punkt dürfte
dem sein, dass die Krankheitsverläufe von (Auto)-Immunerkrankungen langsam verlaufen können, sodass ein möglicher
sammenhang mit einer Organotherapie nicht immer sicher erkannt werden kann. Insoweit weist das BfArM auch auf das Problem der Untererfassung der immunologischen Nebenwirkungen wegen fehlender gesetzlicher Meldepflicht hin (BfArM-Gutachten S. 36, Bl. 689 VA Hb Teil 2). Im Gutachten wird jedoch plausibel dargelegt, dass schwerwiegende allergische Nebenwirkungen in Form von immunologischen/allergischen Reaktionen auftreten können. Die Ausführungen des Klägers
den eigenen Beobachtungen bei seinen Patienten erscheinen insofern nicht geeignet, die Gefahren
relativieren, denn laut Gutachten sind gerade die Spätreaktionen problematisch, und der Kläger trägt selbst nicht vor, die langfristigen Wirkungen der Therapie auf das Immunsystem seiner Patienten erfassen
können. Randnummer 67 Insgesamt gesehen kann hier zwar auch auf der Grundlage der ausführlichen Untersuchungen im BfArM-Gutachten von einer konkreten Gefahrenlage nicht die Rede sein. Für einen begründeten Verdacht im Sinne des § 5 AMG bietet das Gutachten jedoch ausreichend plausible Erklärungen. Obwohl sich damit letztlich nicht auslosten lässt, wie wahrscheinlich das Risiko schwerwiegender immunallergischer Reaktionen bei den Patienten gerade auch unter Berücksichtigung weiterer Risikofaktoren ist, so besteht auf der Grundlage der vorliegenden Gutachten der Fachbehörden doch kein Zweifel, dass dieses Risiko tatsächlich besteht und nicht nur eine reine Mutmaßung des Beklagten darstellt. Randnummer 68 Angesichts des fehlenden Wirksamkeitsbelegs des Arzneimittels reicht hier das einer präziseren Gewichtung nicht
gängliche Risiko immunologischer bzw. allergischer Reaktionen aus, um die Bedenklichkeit des Präparats
begründen. Je weniger wirksam nämlich ein Arzneimittel ist, desto eher führen auch nur geringe Risiken
einer Bedenklichkeit (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom
33). Randnummer 69 4. Geht der Beklagte
Recht davon aus, dass der Kläger ein bedenkliches Arzneimittel herstellt und anwendet, so erweist sich die angefochtene Untersagungsverfügung weiterhin nicht als ermessenfehlerhaft. Randnummer 70 4.1. Ein gegenüber der Untersagung von Herstellung und Anwendung der Gefrierzellen gleich geeignetes milderes Mittel
r Erreichung der damit verfolgten Ziele ist nicht ersichtlich. Zwar ist es möglich, das Übertragungsrisiko von Krankheitserregern durch die
cht- und Haltungsbedingungen der Spendertiere, sowie durch Abreicherungsverfahren
beeinflussen, sodass insoweit als gegenüber der Herstellungsuntersagung milderes Mittel die Verpflichtung des Klägers
bestimmten Sicherheitsvorkehrungen denkbar wäre. Anders verhält es sich jedoch im Hinblick auf die dargelegten immunologischen bzw. allergischen Risiken, die mit der Verabreichung der xenogenen Organextrakte verbunden sind. Hier ist eine Risikominimierung nach der klaren Aussage im BfArM-Gutachten nicht möglich. Demnach kann es insbesondere keine Rolle spielen, dass sich der Kläger dazu bereiterklärt hat,
künftig immunallergische Reaktionen seiner Patienten an den Beklagten berichten
wollen. Randnummer 71 4.
ihrer Verfolgung geeigneten Maßnahmen eine weite Gestaltungsfreiheit einräumt und dabei auch Gesichtspunkte der Zweckmäßigkeit berücksichtigt werden dürfen. Gesetzliche Regelungen der Berufsausübung halten sich dabei im Rahmen der Regelungsbefugnis des Gesetzgebers und in den verfassungsrechtlichen Schranken des Art. 12 Abs. 1 GG, wenn sie durch hinreichende Gründe des Allgemeinwohls gerechtfertigt werden oder als zweckmäßig erscheinen, wenn die gewählten Mittel
r Erreichung des verfolgten Zwecks geeignet und auch erforderlich sind und wenn auch bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe die Grenze der
mutbarkeit noch gewahrt wird. (OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 19. August 2010 – 13 A 182/08 –, Rn. 25, juris, m.w.N.). Randnummer 74 Hiervon ausgehend ist festzustellen, dass der Gesetzgeber der ärztlichen Therapiefreiheit insofern grundlegend Rechnung getragen hat, als er die Ärzte vom formellen Erfordernis einer Herstellungserlaubnis gemäß § 13 Abs. 2 b AMG prinzipiell ausgenommen hat. Dies entbindet die Ärzte jedoch nicht von der arzneimittelrechtlichen Verantwortlichkeit, die den Rahmen für ihre Behandlungsentscheidungen bildet. Die Ärzte haben in jedem Fall das Gebot der Arzneimittelsicherheit bei den von ihnen
r Anwendung bei ihren Patienten hergestellten Präparate
beachten. Aus Gründen der Gefahrenabwehr hat der Gesetzgeber insoweit die Möglichkeit, das Angebot therapeutischer Mittel
reduzieren. Diese Mittel sind dann dem Bestimmungsrecht von Arzt und Patient entzogen (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom
ge der Föderalismusreform seitens des Bundesgesundheitsministeriums erneut angestrebt und soll zeitnah umgesetzt werden, wie der Beklagte mitgeteilt hat. Ungeachtet dessen musste sich der Kläger aber auch darauf einstellen, dass seine Therapie Gegenstand einer individuellen Untersagungsverfügung wird,
mal der „Q-Fieber-Skandal“ im Jahr 2014 wieder erhöhte öffentliche Aufmerksamkeit auf die Risiken der Verwendung tierischen Zellmaterials erzeugt hat. Weiter ist in diesem
sammenhang
sehen, dass in den meisten europäischen und vielen außereuropäischen Staaten, einschließlich der USA und Kanada, die Anwendung wegen der fehlenden Wirkung und der mit dieser Therapie verbundenen Risiken verboten ist. Auch vor diesem Hintergrund muss dem Kläger bewusst gewesen sein, dass er auf die Fortführung der Gefrierzellentherapie im Rahmen der von ihm betriebenen Klinik nicht vertrauen konnte. Randnummer 77 Die Androhung eines Zwangsgeldes in Höhe von 1.000 € in Ziff. 3 der Verfügung vom 28. Dezember 2015, der für jeden Fall der
widerhandlung gegen die unter Ziff. 1 im Einzelnen verfügte Untersagung der Herstellung und Anwendung von Gefrierzellen gelten soll, ist schließlich rechtlich nicht
beanstanden. Sie findet ihre Rechtsgrundlage in §§ 64 in Verbindung mit § 66 Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz – LVwVG –. Randnummer 78 Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO. Randnummer 79 Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils wegen der Kosten beruht auf § 167 VwGO. Randnummer 80 Die
lassung der Berufung erfolgt gemäß §§ 124a Abs. 1 in Verbindung mit § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO. Beschluss Randnummer 81 Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 739.430,33 € festgesetzt. Gründe Randnummer 82 Die Festsetzung des Wertes des Verfahrensgegenstandes beruht auf § 52 Abs. 1 Gerichtskostengesetz – GKG –. Dabei bietet der Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (NVwZ Beilage 2013, 57 ff), der im Bereich des Arzneimittelrechts unter Ziffer 4 lediglich auf das Lebensmittelrecht verweist, wonach gemäß Ziff. 25.2 der Jahresbetrag der erwarteten wirtschaftlichen Auswirkung maßgeblich sein soll, keine ausreichende Orientierung. Die Kammer kann sich hier aber der Rechtsprechung des OVG Nordrhein-Westfalen anschließen, wonach Grundlage für die Streitwertfestsetzung in arzneimittelrechtlichen Verfahren der Jahresgewinn ist (Beschluss vom
bringen ist. Damit ergeben die Umsätze für die Gefrierzellentherapie in den hier maßgeblichen Jahren 2015 und 2016 einen Durchschnittsbetrag von 2.218.411 €, sodass der Gewinn mit einem Drittel hiervon angesetzt werden kann.
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.