Laufbahnzweigwechsel eines rheinland-pfälzischen Lehrerin; Realschule plus / Sekundarstufe I NRW Leitsatz 1. Grundsätzlich ist ohne Erwerb der entsprechenden Lehrbefähigung eine Zu- und Einordnung in

Artikel 1des Gesetzes vom 07.

Februar 2018 (GVBl. S. 9). Wird einem Beamten ein anderes Amt mit höherem Grundgehalt verliehen, stellt dies eine Beförderung dar (§ 21 Abs. 1 LBG), die einer Ernennung bedarf (§ 8 Abs. 1 Nr. 3 Beamtenstatusgesetzes – BeamtStG – vom 17. Juni 2008 (BGBl. I S. 1010),

Artikel 2des Gesetzes vom 8.

Juni 2017 (BGBl. I S. 1570)). Randnummer 43 Wie für alle Ernennungen gilt auch für eine Beförderung das Leistungsprinzip aus Art. 33 Abs. 2 Grundgesetz – GG –. Danach sind Ernennungen nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung vorzunehmen. Die Kriterien sollen darüber Aufschluss geben, in welchem Maße der Beamte den Anforderungen seines Amts genügt und sich in einem höheren Amt voraussichtlich bewähren wird. Der Beamte hat grundsätzlich keinen Rechtsanspruch auf Beförderung, auch wenn er alle persönlichen Voraussetzungen dafür erfüllt. Er hat aber ein formelles subjektives Recht auf eine sachgerechte Auswahl und einen Anspruch auf ermessens- und beurteilungsfehlerfreie Entscheidung über die von ihm angestrebte Beförderung. Ein durchsetzbarer Anspruch auf Beförderung besteht ausnahmsweise im Falle einer rechtsverbindlichen Zusicherung sowie bei einer Ermessensreduzierung auf Null, bei der im Einzelfall jede andere Entscheidung als die Beförderung des Beamten fehlerhaft und damit rechtswidrig wäre. Dies kommt etwa dann in Betracht, wenn sich ein Beförderungsanspruch aus Rechtsvorschriften ergibt (vgl. Plog/Wiedow, Bundesbeamtengesetz 2009, Stand: Dezember 2015, § 9 BeamtStG Rn. 5 ff.). Randnummer 44 Der Klägerin steht weder ein Beförderungsanspruch aufgrund einer ihr von Seiten des Beklagten erteilten rechtswirksamen Zusicherung (a) noch aus den im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung geltenden und damit für die Entscheidung maßgeblichen Rechtsvorschriften der rheinland-pfälzischen Laufbahnverordnung für den Schuldienst, den Schulaufsichtsdienst und den schulpsychologischen Dienst – SchulLbVO – vom 15. August 2012 (GVBl. S. 291),

Verordnung vom

April 2014 (GVBl. S. 52), über einen Laufbahnzweigwechsel zu (b). Randnummer 45 (a) Der Beklagte hat gegenüber der Klägerin weder durch die ursprünglichen Bescheide vom
Februar 2011 und vom
August 2016 noch durch die an den Schulleiter der Realschule plus ... gerichtete E-Mail vom
Februar 2017 eine Zusicherung im Sinne der § 1 Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz des Landes Rheinland-Pfalz – LVwVfG – vom
Dezember 1976 (GVBl. S. 308),

§ 48des Gesetzes vom 22. Dezember 2015 (GVBl. S. 487), i.V.m. § 38 Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes – Vw

VfG – vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102),

Artikel 11Absatz 2 des Gesetzes vom 18.

Juli 2017 (BGBl. I S. 2745), erteilt, eine Ernennung zur Lehrerin an der Realschule plus durchzuführen. Eine Ernennungszusicherung kann nur angenommen werden, wenn der Dienstherr unmissverständlich zu erkennen gegeben hat, dass er die Ernennung des Bewerbers ohne Wenn und Aber wollte und ihm zugleich der Sache nach das Recht auf diese Maßnahme zu verschaffen gedachte (vgl. Günther, ZBR 1982, 193 ff.; Schnellenbach, Beamtenrecht in der Praxis, 6. Auflage, Rn. 27 m. Fn. 117; VG Minden, Urteil vom 16. Juni 2009 – 10 K 1533/08 – juris). Ob ein Bindungswille des Dienstherrn zu bejahen ist, ist aus der Sicht eines verständigen Adressaten zu beurteilen. Das bloße Inaussichtstellen, Ankündigen oder Vorschlagen der Einstellung erfüllt jedenfalls nicht die Voraussetzungen einer Ernennungszusicherung. Randnummer 46 Hiernach enthalten die beiden genannten Schreiben vom 28. Februar 2011 und vom 9. August 2016 schon keinen entsprechenden Bindungswillen des Beklagten auf Ernennung der Klägerin. In diesen wird vielmehr unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass eine Ernennung der Klägerin zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich und erst im Falle einer Bewerbung im Rahmen einer Ermessensentscheidung hierüber zu befinden sei. Soweit in diesen Schreiben seitens der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Ausführungen zu den von der Klägerin erfüllten Voraussetzungen für einen Laufbahn(zweig)wechsel und der Gleichwertigkeit der in Nordrhein-Westfalen absolvierten Lehramtsausbildung gemacht werden, was zu diesen Zeitpunkten jedenfalls von der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion so noch angenommen worden war, kann auch diesen Zusätzen gerade kein Bindungswille entnommen werden, der Klägerin allein deswegen unbedingt und ohne Wenn und Aber das Amt der Lehrerin an einer Realschule plus übertragen zu wollen. Ungeachtet dessen wurden die zu diesen Zeitpunkten noch getroffenen Aussagen durch den streitgegenständlichen Bescheid vom 1. März 2017, und damit unmittelbar nachdem der zuständige Sachbearbeiter der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion am 7. Februar 2017 durch das Ministerium für Bildung über die nach dortiger Auffassung unzutreffende Rechtsansicht hingewiesen worden war, korrigiert, womit eine vormals erteilte Zusicherung nach § 48 Abs. 1 und Abs. 4 VwVfG wirksam und auch rechtzeitig zurückgenommen worden wäre. Randnummer 47 Selbiges gilt im Hinblick auf eine Rücknahme des aber auch nicht an die Klägerin persönlich gerichteten Inhalts der E-Mail der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion vom 6. Februar 2017, in welcher der Schulleiter der Realschule plus in ... gebeten wurde, der Klägerin mitzuteilen, dass diese zum 1. März auf eine „A 13 Stelle umgesetzt worden sei“. Im Übrigen erfüllt diese E-Mail mangels elektronischer Signatur auch nicht das Schriftformerfordernis des § 38 Abs. 1 S. 1 VwVfG. Schon aus § 3a Abs. 2 S. 2 VwVfG ergibt sich, dass eine einfache E-Mail ohne qualifizierte elektronische Signatur die Schriftform nicht ersetzen kann, eine solche „Zusicherung“ also unwirksam ist (Stelkens in: Stelkens/Bonk/Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz, 9. Auflage 2018, § 38 Rn. 60 m.w.N.). Randnummer 48 (

b)Der Klägerin steht auch kein Beförderungsanspruch aus Rechtsvorschriften zu, weil sie die hierfür nach dem rheinland-pfälzischen Landesrecht vorgeschriebene Befähigung für den Laufbahnzweig für das Lehramt an Realschulen plus nicht besitzt, was nach § 7 Abs. 1 Nr. 3 BeamtStG zwingende Voraussetzung für die begehrte Ernennung ist. Randnummer 49 Die Klägerin hat weder die erforderliche erste Staatsprüfung für das Lehramt an einer Realschule plus bestanden noch den gemäß § 14 Abs. 3 S. 1 i.V.m. §§ 25 und 26 LBG erforderlichen Vorbereitungsdienst ( § 3 Abs. 1 Nr. 5, §§ 5 und 6 SchulLbVO ) für den Laufbahnzweig der Realschule plus absolviert. Randnummer 50 Sie verfügt auch nicht über die Befähigung für den Laufbahnzweig des Lehramtes Realschule plus nach § 16 Abs. 2 LBG, wonach jemand, der die Laufbahnbefähigung bei einem anderen Dienstherrn außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes erworben hat, die Laufbahnbefähigung nach § 15 LBG – soweit erforderlich nach erfolgreicher Einführung – besitzt. Die Klägerin hat in Nordrhein-Westfalen die Laufbahnbefähigung für das dortige Lehramt Sekundarstufe 1 erworben und damit gerade nicht die Befähigung für den Laufbahnzweig des Lehramtes an Realschulen plus. Eine Laufbahn oder einen Laufbahnzweig für das Lehramt Sekundarstufe 1 gab es in Rheinland-Pfalz weder zum damaligen Zeitpunkt noch gibt es diesen heute. Im Übrigen verweist § 16 Abs. 2 LBG auf die durch eine außerhalb von Rheinland-Pfalz erworbene Befähigung, welche die Laufbahnbefähigung nach § 15 LBG, mithin die Befähigung zu den dort aufgeführten Einstiegsämtern, vermittelt, und regelt nicht die länderübergreifende Übertragung der Befähigung zu einzelnen Laufbahnzweigen. Randnummer 51 Die Klägerin erfüllt auch nicht die erleichterten Voraussetzungen für den nachträglichen Erwerb der Befähigungsvoraussetzungen, der denjenigen Lehrkräften eröffnet ist, die wie die Klägerin in Rheinland-Pfalz über die Befähigung für das Lehramt an Grund- und Hauptschulen verfügen und bereits an einer Realschule plus eingesetzt werden. Randnummer 52 Der Klägerin wurde im Rahmen ihrer zum 1. August 1996 erfolgten Versetzung aus Nordrhein-Westfalen in Rheinland-Pfalz bisher lediglich – jedenfalls konkludent – die Befähigung für das Lehramt an Hauptschulen zuerkannt, da anderenfalls eine Übernahme im Rahmen des Lehreraustauschverfahrens schon nicht möglich gewesen wäre (vgl. hinsichtlich des zum 1. August 1996 geltenden Rechts: § 123 Abs. 1 des Rahmengesetzes zur Vereinheitlichung des Beamtenrechts – BRRG – in der zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung vom 27. Februar 1985 (BGBl. I S. 462) i.V.m. § 18 Abs. 1 BRRG; hinsichtlich des nunmehr maßgeblichen Rechts: § 15 Abs. 1 BeamtStG). Der Beklagte hatte sich hierbei ausweislich des Schreibens der Bezirksregierung ... vom 31. Mai 1996 mit der länderübergreifenden Versetzung der Klägerin gegenüber dem Bundesland Nordrhein-Westfalen im Sinne des § 123 Abs. 2 BRRG einverstanden erklärt und dieses Einverständnis auch mit Schreiben vom 3. Juli 1996 gegenüber der Klägerin zum Ausdruck gebracht. Auch die in diesem Zusammenhang erfolgte Einweisung der Klägerin in eine freie Planstelle der Besoldungsgruppe A 12 der zu diesem Zeitpunkt noch bundesweit für alle Länder geltenden Bundesbesoldungsordnung – BBesO – macht deutlich, dass der Klägerin in diesem Zusammenhang die Laufbahnbefähigung für das Lehramt an Hauptschulen anerkannt wurde. Andernfalls wäre eine Einweisung in eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 12 unmöglich gewesen (vgl. zu einer konkludenten Laufbahnbefähigungsfeststellung im Zusammenhang mit einer Versetzung im Lehreraustauschverfahren: VG Münster, Urteil vom 12. Juni 2014 – 4 K 1690/13 – juris Rn. 29 ff.). Randnummer 53 Der Wechsel des von der Klägerin innegehabten Amtes einer Lehrerin an einer Hauptschule zu dem von ihr erstrebten Statusamt einer Lehrerin an einer Realschule plus richtet sich demnach nach § 21 Abs. 2 SchulLbVO . Randnummer 54 Im Beamtenrecht ist ohne Erwerb der entsprechenden Lehrbefähigung eine Zu- und Einordnung in das Lehramt an Realschulen plus und damit eine Besoldung nach A 13 nicht möglich (§ 24 Abs. 1 S. 1 und S. 3 LBG). Dazu bedürfte es der Voraussetzungen eines Laufbahnzweigwechsels, die die Klägerin jedoch nicht vorweisen kann. Randnummer 55 Nach dem vorliegend allein in Betracht kommenden § 21 Abs. 2 SchulLbVO kann ohne Ableistung des entsprechenden Vorbereitungsdienstes nach § 6 SchulLbVO die Befähigung für das Lehramt an Realschulen plus auch erwerben, wer (1.) die Befähigung für das Lehramt an Grundschulen, an Grund- und Hauptschulen, an Förderschulen oder für das Lehramt der Fachlehrerin und des Fachlehrers an Grund- und Hauptschulen (§ 46 der Laufbahnverordnung in der bis zum 30. Juni 1988 geltenden Fassung) erworben hat, (2.) danach mindestens drei Jahre im Schuldienst tätig gewesen ist und (3.) eine Wechselprüfung (§ 19) bestanden hat oder einen Abschluss nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 für das Lehramt an Realschulen plus oder ein entsprechendes Lehramt nachweist. Randnummer 56 Zwar kann der Regelung des § 21 Abs. 2 Ziffer 3 Alt. 2 und 3 SchulLbVO entgegen der Ansicht des Beklagten nicht entnommen werden, dass bei einem Laufbahnzweigwechsel ohne Wechselprüfung zwangsläufig ein zweiter lehramtsbezogener Studienabschluss erforderlich ist (aa). Die Klägerin erfüllt aber nicht die Voraussetzungen, um ohne Ableistung eines Vorbereitungsdienstes nach § 6 SchulLbVO die Befähigung für das Lehramt an Realschulen plus nach § 21 Abs. 2 Nr. 3 Alt. 2 oder Alt. 3 SchulLbVO erwerben zu können, da ihr in Nordrhein-Westfalen erlangter Studienabschluss nicht mit dem Rheinland-Pfalz geforderten Studienabschluss für das Lehramt Realschule plus gleichwertig ist (bb). Randnummer 57 (
aa)Soweit der Beklagte – wie auch schon in dem streitgegenständlichen Bescheid vom 1. März 2017 und auch in dem Widerspruchsbescheid vom 10. August 2017 – darauf abstellt, dass die Klägerin schon keinen „zusätzlichen“ Studienabschluss im Sinne des § 21 Abs. 2 Ziffer 3 Alt. 2 und 3 SchulLbVO in Form eines weiteren ersten Staatsexamens nachweisen könne, der von ihr im Anschluss an das bereits zur Übernahme in den rheinland-pfälzischen Schuldienst und zur Anerkennung der Befähigung für das Lehramt an Hauptschulen führende nordrhein-westfälische erste Staatsexamen für das Lehramt Sekundarstufe 1 absolviert wurde, und damit nach Systematik sowie Sinn und Zweck des Regelungsgehalts des § 21 Abs. 2 Ziffer 3 Alt. 2 und Alt. 3 SchulLbVO aus dessen Anwendungsbereich ausgenommen wäre, vermag dies nicht zu überzeugen. Randnummer 58 Weder dem Wortlaut des § 21 Abs. 2 Ziffer 3 Alt. 2 und 3 SchulLbVO noch dem in § 19 SchulLbVO vorangestellten Grundsatz über den Wechsel des Laufbahnzweiges lässt sich diese Forderung entnehmen. Es besteht aber auch keine sinnvolle Notwendigkeit hierfür. Wenn ein Laufbahnzweigwechselbewerber tatsächlich schon einen Bachelor- und Masterstudienabschluss für das Lehramt Realschule plus erlangt hat, sich in der Folge – aus welchen Gründen auch immer – für einen anderweitigen Fortgang der Ausbildung im Vorbereitungsdienst – beispielsweise durch Ableistung des Vorbereitungsdienstes für das Lehramt Grund-/Hauptschule – und eine nachfolgende Einstellung als Lehrer an einer Grund – bzw. früher ggf. noch an einer Hauptschule – entscheidet, ist keine Rechtfertigung dafür erkennbar, warum bei einem beabsichtigten Laufbahnzweigwechsel nunmehr noch einmal – im Sinne eines zweiten studienbezogenen Abschlusses – der Abschluss des schon vorliegenden Bachelor- und Masterstudiengangs für das Lehramt Realschule plus zu fordern sein sollte. Nichts anderes kann für den vorliegenden Fall gelten, bei dem ein Laufbahnzweigwechselbewerber sich darauf beruft, dass der ursprünglich absolvierte – erste – Studiengang und die daran anschließende – erste – studienbezogene Prüfung auch ursprünglich schon die Befähigung für einen – besoldungsmäßig – höherwertigen Laufbahnzweig vermittelt habe, abweichend hiervon aber zunächst nur eine Einstellung unter entsprechender Zuordnung zu einem – besoldungsmäßig – niederwertigen Laufbahnzweig erfolgt sei. Randnummer 59 (
bb)Die Klägerin erfüllt aber nicht die Voraussetzungen, um ohne Ableistung eines Vorbereitungsdienstes nach § 6 SchulLbVO die Befähigung für das Lehramt an Realschulen plus nach § 21 Abs. 2 Nr. 3 Alt. 2 oder Alt. 3 SchulLbVO erwerben zu können. Randnummer 60 Dafür müsste sie einen Abschluss nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 SchulLbVO für das Lehramt an Realschulen plus oder (einen Abschluss für) ein entsprechendes Lehramt nachweisen, was vorliegend nicht der Fall ist. Randnummer 61 Die Formulierung in § 21 Abs. 2 Nr. 3 Alt. 3 SchulLbVO lässt bei Betrachtung der sonstigen Verwendung des Begriffes „Lehramt“, des in dieser Norm enthaltenen Regelungsgehalts über die Laufbahnbefähigung – mithin hinsichtlich des Amtes im statusrechtlichen Sinne – und auch vor dem Hintergrund von § 101 Abs. 1 des rheinland-pfälzischen Schulgesetzes – SchulG – vom 30. März 2004 (GVBl. 239),

Artikel 10des Gesetzes vom 16.

Februar 2016 (GVBl. S. 37), wonach außerhalb von Rheinland-Pfalz erworbene schulische Abschlüsse zunächst der Anerkennung durch das Ministerium bedürfen, einzig die Auslegung zu, dass mit dem in Alternative 3 aufgeführten „Lehramt“ nicht das Amt im abstrakt-funktionellen Sinne gemeint sein kann, obwohl das Genügen eines – der Realschule plus – entsprechenden lehramtsbezogenen Studiums mit gleichwertigem Abschluss durch den umfänglichen Verweis auf § 5 Abs. 1 Nr. 1 SchulLbVO schon in § 21 Abs. 2 Nr. 3 Alt. 2 SchulLbVO enthalten ist und es sich somit bei der in Alternative 3 enthaltenen Regelung um eine überflüssige Doppelung handelt. Randnummer 62 Die Klägerin konnte den Nachweis eines gleichwertigen Abschlusses für ein der Realschule plus entsprechendes Lehramt nicht erbringen. Randnummer 63 Vergleichsmaßstab ist hierbei nach dem eindeutigen Wortlaut in § 21 Abs. 3 Ziffer 3 Alt. 3 und § 5 Abs. 1 Nr. 1 SchulLbVO ein dem lehramtsbezogenen Studium für die Realschule plus entsprechendes Lehramt und ein den Bachelor- und Masterstudiengängen für das Lehramt Realschule plus gleichwertiger Abschluss, so dass eine Vergleichsanstellung mit den derzeit in Rheinland-Pfalz geltenden Ausbildungs- und Prüfungsvorschriften für das Lehramt Realschule plus vorzunehmen ist. Randnummer 64 Dies entspricht auch der Situation der hier vorliegenden Verpflichtungsklage. Da die Klägerin einen Verpflichtungsanspruch geltend macht, ist grundsätzlich die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung maßgebend. Entscheidend ist also, ob nach der zu diesem Zeitpunkt geltenden Rechtslage ein Anspruch der Klägerin auf Erlass des beantragten Verwaltungsaktes bzw. auf entsprechende Bescheidung besteht oder nicht. Gibt es aber nach der im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung bestehenden Rechtslage schon grundsätzlich nicht mehr die Möglichkeit, einen Laufbahnzweigwechsel von dem Laufbahnzweig des Lehramtes an Hauptschulen zu dem an Realschulen durchzuführen (vgl. insoweit die abschließende Übergangsregelung in § 32 SchulLbVO für Ersteinstellungen in Lehrämter an Grund-/Hauptschulen und Realschulen), so kann auch der Vergleich nicht zu einem jedenfalls der Klägerin im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung nicht mehr offen stehenden Laufbahnzweig – dem des Lehramtes an einer Realschule – gezogen werden (vgl. hierzu allgemein: Schütz/Maiwald, Beamtenrecht des Bundes und der Länder,

Auflage, Stand Januar 2017, § 6 LBG NRW 2016 Rn. 7, sowie im Hinblick auf zwischenzeitlich erfolgte Abänderungen der Zugangsvoraussetzungen zu einzelnen Laufbahnen: BVerwG, Beschluss vom
November 1998 – 2 B 62/86 – juris). Randnummer 65 Dafür, dass aufgrund materiellen Rechts oder aus verfassungsrechtlichen Gründen die Änderung der Rechtslage, nämlich die Neuschaffung des Laufbahnzweiges des Lehramtes Realschule plus und die Schließung des Laufbahnzweiges Realschule im Wege von Laufbahnzweigwechseln, im Falle der Klägerin ausnahmsweise keine Bedeutung erlangt, weil beispielsweise für das Entstehen eines ihr zustehenden Anspruchs an einen bestimmten früheren Zeitpunkt anzuknüpfen ist und ein etwaiger bereits entstandener Anspruch von einer späteren Veränderung der Sach- und Rechtslage unberührt bleiben soll, sind keinerlei Anhaltspunkte erkennbar oder von der Klägerin substantiiert dargetan. Hierbei ist vielmehr auch zu würdigen, dass die Klägerin den hier maßgeblichen Antrag auf Übertragung des Amtes einer Lehrerin an der Realschule plus erst unter Geltung der schon neu gefassten Schullaufbahnverordnung im Oktober 2016 gestellt hat und sie zu diesem Zeitpunkt bereits seit über 10 Jahren unter bis zu diesem Zeitpunkt jedenfalls nur erfolgter Zuerkennung der Laufbahnbefähigung für das Lehramt an Hauptschulen im Dienste des beklagten Landes stand und durch diesen langen Zeitraum eine Verfestigung dieser ursprünglich mit ihrem Einverständnis erfolgten Laufbahnbefähigungsfeststellung eingetreten ist. Randnummer 66 Nichts anderes folgt aus der von der Klägerin geltend gemachten Ungleichbehandlung mit in Rheinland-Pfalz ausgebildeten und der Besoldungsgruppe A 13 bisher und weiterhin zugeordneten Realschullehrern, welche einer Vergleichsanstellung mit dem Maßstab der aktuellen Lehramtsausbildung für die Realschule plus ebenfalls nicht standhalten könnten. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verlangt der Gleichheitssatz, dass eine vom Gesetz vorgenommene unterschiedliche Behandlung von Personen sich – sachbereichsbezogen – auf einen vernünftigen oder sonst einleuchtenden Grund von hinreichendem Gewicht zurückführen lässt; dies gilt auch dann, wenn eine Ungleichbehandlung von Sachverhalten mittelbar eine Ungleichbehandlung von Personengruppen bewirkt (vgl. BVerfG, Beschluss vom
April 2001 – 2 BvL 7/98 – juris). Ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz liegt vor, wenn der Gesetzgeber Übereinstimmungen der zu ordnenden Lebensverhältnisse nicht berücksichtigt, die so bedeutsam sind, dass sie bei einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise beachtet werden müssen (vgl. BVerfG, Urteil vom
Juni 1978 – 1 BvR 102/76 – juris). Randnummer 67 Die unterschiedliche besoldungsrechtliche Einstufung von Lehrern mit der Befähigung für das Lehramt an Realschulen und Lehrern mit der Befähigung für das Lehramt an Hauptschulen knüpft an das sachliche Kriterium der in der Vergangenheit liegenden strukturell unterschiedlichen Anforderungen für diese beiden Lehrämter an und stellt sich somit nicht als willkürlich dar. Diese Unterscheidung stellt sich auch als zweck- und verhältnismäßiges Differenzierungsmerkmal dar, um eine hinreichende Unterrichtsversorgung an den Schulen in Rheinland-Pfalz sicherzustellen. Dass nunmehr – übergangsweise – Neueinstellungen in das Lehramt an Realschulen nach § 32 Abs. 2 SchulLbVO möglich sind, ohne hierbei dem Maßstab des Studiums für das Lehramt an Realschulen plus standhalten zu müssen, betrifft schon keine der Klägerin vergleichbare Bezugsgruppe. Vielmehr handelt es sich bei diesen möglichen Neueinstellungen ausschließlich um Personen, die den auslaufenden Studiengang für das Lehramt an Realschulen und den entsprechenden Vorbereitungsdienst erfolgreich abgeschlossen haben, mithin um grundsätzlich miteinander schon nicht vergleichbare Personengruppen. Randnummer 68 Soweit die Klägerin schließlich anführt, dass ein früherer Abschluss damit niemals gleichwertig mit dem derzeit in Rheinland-Pfalz geforderten – studienbezogenen – Abschluss für das Lehramt an Realschulen plus sein könne, ist dies irrelevant, da dies weder Sinn noch Zweck der in § 21 Abs. 2 SchulLbVO normierten Möglichkeit über den Laufbahnzweigwechsel ist und das Gestaltungsermessen bei Schaffung der Laufbahnzweige vorliegend nicht überschritten wurde (vgl. zur grundsätzlichen Zulässigkeit der Organisationsänderung durch Überleitung der vormaligen Hauptschulen und Realschulen in die Realschule plus: BVerwG, Urteil vom
Dezember 2014 – 2 C 51/13 – BeckRS 2014, 56933, beck-online Rn. 33 ff.). Im Übrigen sind aber auch zeitlich lange zurückliegende Abschlüsse nicht per se ausgeschlossen, sondern auch diese Feststellung kann nur das Ergebnis einer einzelfallbezogenen Gesamtwürdigung unter Einbeziehung sämtlicher für die Beurteilung der Gleichwertigkeit maßgeblicher Kriterien sein. Randnummer 69 Ausgehend hiervon scheitert der von der Klägerin in der Sache begehrte Laufbahnzweigwechsel zunächst schon daran, dass diese nicht über die nach § 5 Abs. 2 SchulLbVO i.V.m. § 101 Abs. 1 SchulG zwingend vorgeschriebene formale Anerkennung eines als gleichwertig festgestellten Abschlusses durch das fachlich zuständige Ministerium des Beklagten verfügt. Auch die in dem Schreiben der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion vom
August 2016 enthaltenen Ausführungen – das vorausgehende Schreiben vom
Februar 2011 beinhaltet schon keine auf das Lehramt Realschule plus bezogene Aussage – über die zu diesem Zeitpunkt auf Seiten des Beklagten noch angenommene Gleichwertigkeit vermögen eine solche (formale) Anerkennung nicht zu begründen. Zum einen wurde diese Aussage – wie bereits oben ausgeführt – rechtzeitig und wirksam i.S.d. § 48 Abs. 1 VwVfG zurückgenommen. Im Übrigen handelt es sich hierbei auch nicht um die Aussage der für die Gleichwertigkeitsfeststellung zuständigen Behörde. Randnummer 70 Ungeachtet dessen liegt aber auch in der Sache keine Gleichwertigkeit vor, wobei die Frage der Gleichwertigkeit der vollen gerichtlichen Überprüfung unterliegt, da im Hinblick auf die weitgehende Objektivierbarkeit der für die Feststellung einer Gleichwertigkeit maßgeblichen Kriterien der Verwaltung hierbei kein Beurteilungsspielraum zusteht (vgl. für das in Nordrhein-Westfalen vergleichbare maßgebliche Tatbestandsmerkmal „entsprechendes Lehramt“: OVG NRW, Beschluss vom
September 2007 – 19 A 2143/06 – juris sowie zu dem Tatbestandsmerkmal der „entsprechenden“ Laufbahnen i.S.d. § 122 Abs. 2 BRRG: BVerwG, Urteil vom
März 1988 – 2 B 22/88 – juris). Randnummer 71 Der Vergleich zwischen dem von der Klägerin in Nordrhein-Westfalen absolvierten Studiengang und dem dort erlangten ersten Staatsexamen für das Lehramt Sekundarstufe 1 und der rheinland-pfälzischen Ausbildung und Prüfung für das Lehramt an Realschulen plus ergibt, dass eine Gleichwertigkeit nicht gegeben ist. Das hierfür von der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung geforderte wesentliche Maß an Übereinstimmung kann nicht festgestellt werden, da Studiendauer, -umfang und -inhalte sowie auch die Ausrichtung des Studiums und der Prüfungen in Nordrhein-Westfalen sich entscheidend von den in Rheinland-Pfalz geregelten Abläufen und aufgestellten Mindestanforderungen unterscheiden. Randnummer 72 Für die Beurteilung der Gleichwertigkeit kommt es auf eine im Wesentlichen vergleichbare Vorbildung, Ausbildung und Prüfung an. Maßgeblich ist, welche Kenntnisse und Fähigkeiten bei genereller Betrachtungsweise und nach dem allgemein festgelegten Inhalt des Bildungsganges des Herkunftslandes durch den dort abgeschlossenen Bildungsgang erworben werden, und ob diese den nach den Regelungen des aufnehmenden Dienstherrn gestalteten und geforderten Bildungsabschlüssen im Wesentlichen entsprechen. Daneben sind auch die Gewichtung und Einordnung der einzelnen Vorbildungselemente nach den Regelungen des aufnehmenden Dienstherrn zu berücksichtigen (BVerwG, Urteil vom
Oktober 1981 - 2 C 70/81 -, BVerwGE 64, 153 [161]). Randnummer 73 So wurde von der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung etwa eine Laufbahn für das Lehramt an Realschulen, das eine wissenschaftliche Ausbildung in nur zwei Fächern voraussetzt, nicht als gleichwertig zu einer mit drei Fächern angesehen (siehe BVerwG, Urteil vom
November 1986 - 2 B 62.86 -, NVwZ 1987, 600). Auch als nicht entsprechend angesehen wurden in einem Land auf die Schulart und dem anderen Land auf die Schulstufe ausgerichtete Ausbildungen (vgl. BVerwG, Urteil vom
Oktober 1989 - 2 C 15/87 -, Buchholz 230 § 122 BRRG Nr. 11). Randnummer 74 Bei der Beurteilung der Gleichwertigkeit der miteinander zu vergleichenden Vorbildungen ist grundsätzlich von deren allgemein festgelegtem Inhalt auszugehen. Es kommt deshalb insbesondere nicht darauf an, welche Studienveranstaltungen der Bewerber in einem frei wählbaren Bereich besucht hat, mit welchem Ergebnis (Note) er die Abschlussprüfung bestanden und welche sonstigen Kenntnisse und Erfahrungen er außerhalb des betreffenden Studienganges und Bildungsabschlusses erworben hat (vgl. BVerwG, Urteil vom
Oktober 1981 – 2 C 42/80 – juris Rn. 34). Randnummer 75 Erheblich unterschiedliche Anforderungen im Studium sowie erhebliche Unterschiede hinsichtlich des Vorbereitungsdienstes schließen die Annahme der Gleichwertigkeit aus (BVerwG, Urteil vom
Oktober 1989 – 2 C 15.87 – juris), wobei vorliegend tatbestandsbezogen nur auf die Anforderungen im Studium und den daran anschließenden Studienabschluss abzustellen ist. Hiernach ist eindeutig, dass sowohl erhebliche unterschiedliche Anforderungen an das Studium, z. B. die Anzahl der zu studierenden Fächer, als auch erhebliche zeitliche Unterschiede in der Länge – und damit in der Gewichtung – des Vorbereitungsdienstes der Annahme einer Gleichwertigkeit entgegenstehen (BVerwG, Beschluss vom
März 1988 – 2 B 22/88 – juris). Randnummer 76 Nach Maßgabe dieser Grundsätze haben die von der Klägerin aufgestellten Abläufe ihres individuellen Studienverlaufs und ihrer Studiendauer außer Betracht zu bleiben, da es ausschließlich auf die objektiven Anforderungen der in Betracht kommenden Ausbildungsregelungen und -abschlüsse und nicht auf die individuellen und persönlichen Abläufe ankommt (st. Rspr. des BVerwG zur Beurteilung einander entsprechender Laufbahnen i.S.d. § 122 Abs. 2 BRRG, vgl. nur BVerwG, Beschluss vom
November 1986 – 2 B 62/86 – juris Rn. 5). Randnummer 77 Grundlage für die Beurteilung ist vorliegend die vom rheinland-pfälzischen Ministerium für Bildung erlassene Landesverordnung über die Anerkennung von Hochschulprüfungen lehramtsbezogener Bachelor- und Masterstudiengänge als Erste Staatsprüfung für Lehrämter – BaMaV RP – vom
September 2007 (GVBl. S. 152),

§ 16des Gesetzes vom 27. November 2015 (GVBl. S. 418). Hiernach wird das lehramtsbezogene Studium gemäß § 5 Abs. 1 Ba

MaV RP in einen Bachelor- und einen Masterstudiengang gegliedert, wobei die Prüfungsordnung für den Bachelorstudiengang die Wahl eines lehramtsspezifischen Schwerpunktes für das

und
Semester vorsieht ( § 5 Abs. 3 BaMaV RP ), der Bachelorstudiengang eine Regelstudienzeit von sechs Semestern hat und 180 Leistungspunkte nach dem European Credit Transfer System (ECTS) umfasst ( § 6 Abs. 1 BaMaV RP ). Die Masterstudiengänge für die Lehrämter sind auf die Anforderungen des jeweiligen Lehramtes ausgerichtet. Zugangsvoraussetzung ist ein Bachelorabschluss mit dem entsprechenden lehramtsspezifischen Schwerpunkt ( § 5 Abs. 4 S. 1 und S. 2 BaMaV RP ). Die jeweils an der Universität zu erwerbenden Leistungspunkte der Masterstudiengänge betragen beim Studium für das Lehramt an Realschulen plus 90 Leistungspunkte ( § 6 Abs. 2 Nr. 2 BaMaV RP ). Die Regelstudienzeit einschließlich der Zeit für die Anfertigung der Masterarbeit beträgt in den Masterstudiengängen für das Lehramt an Realschulen plus drei Semester (vgl. § 5 Abs. 1 Prüfungsordnung für die Prüfung in den Masterstudiengängen für das Lehramt an Grundschulen, das Lehramt an Realschulen plus, das Lehramt an Förderschulen sowie das Lehramt an Gymnasien an der Universität ... vom
Oktober 2010 i. d. F. vom
Februar 2018 sowie § 4 Abs. 1 Allgemeine Prüfungsordnung für die Masterstudiengänge für das Lehramt an Realschulen plus und für das Lehramt an Gymnasien an der Universität ... vom
August 2011 i. d. F. vom
Februar 2017). Randnummer 78 Nach der in Nordrhein-Westfalen zum Ausbildungszeitpunkt der Klägerin maßgeblichen Ordnung der Ersten Staatsprüfungen für Lehrämter an Schulen – LPO I – vom
Juli 1981 (GV S. 430) forderte die Zulassung zur Ersten Staatsprüfung den erfolgreichen Abschluss eines Grundstudiums (§ 10 Abs. 1 LPO I), wobei das Studium für das hier entscheidende Lehramt für die Sekundarstufe I eine Regelstudiendauer von sechs Semestern (etwa 120 Semesterwochenstunden) hatte und das erziehungswissenschaftliche Studium und das Studium zweier Unterrichtsfächer umfasste (§ 31 Abs. 1 LPO I). Von diesem Studium entfielen ein Viertel auf Erziehungswissenschaften und drei Viertel auf zwei Unterrichtsfächer, die im Verhältnis von eins zu eins zu studieren waren (§ 31 Abs. 2 LPO I). Die Regelstudiendauer betrug nach § 5 LPO I sechs Semester, wobei im Rahmen der so genannten Regelstudienzeit die Prüfungszeit von acht Monaten hinzuzurechnen war. Randnummer 79 Schon die aus dieser Gegenüberstellung erkennbare erhebliche Abweichung in den Regelstudiendauern von nur sechs Semestern in Nordrhein-Westfalen und neun Semestern in Rheinland-Pfalz führt dazu, dass eine Gleichwertigkeit nicht festgestellt werden kann. Ebenso wie erhebliche zeitliche Unterschiede in der Länge – und damit in der Gewichtung – des Vorbereitungsdienstes eine Gleichwertigkeit ausschließen (vgl. hierzu: BVerwG, Beschluss vom
März 1988 – 2 B 22/88 – juris), führen erhebliche zeitliche Unterschiede in der Länge des Studiums dazu, das geforderte wesentliche Maß an Übereinstimmung nicht annehmen zu können. Die hiermit zwangsläufig einhergehenden gravierenden Unterschiede in der Tiefe und Breite der vermittelten Ausbildungsinhalte lassen keinen Raum für eine entsprechende Gleichwertigkeitsfeststellung. Randnummer 80 Dies wird bestätigt bei Vergleich der in den jeweiligen Studiengängen geforderten Semesterwochen- bzw. Arbeitsstunden. Aus der vorgenannten Regelstudiendauer in Nordrhein-Westfalen und den dort genannten 120 Semesterwochenstunden folgt, dass Erziehungswissenschaften dort 30 Semesterwochenstunden umfassten, was 45 ECTS-Punkten entspricht, und die beiden Unterrichtsfächer jeweils 45 Semesterwochenstunden (= 67,5 ECTS-Punkte). Demgegenüber werden im Rahmen des rheinland-pfälzischen Lehramtsstudiums insgesamt 270 ECTS-Punkte gefordert, wovon jeweils 88 sich auf die beiden Unterrichtsfächer verteilen, 54 ECTS-Punkte in Bildungswissenschaften gefordert werden und die verbleibenden ECTS-Punkte auf die Bachelorarbeit (10 ECTS-Punkte), die Masterarbeit (16 ECTS-Punkte) und die beiden Schulpraktika (14 ECTS-Punkte) verteilt werden ( § 6 Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 3 Ziffer 2 BaMaV RP ). Damit besteht im Bereich der Erziehungs-/Bildungswissenschaften schon allein ein quantitativer Unterschied von 9 ECTS-Punkten, was umgerechnet – unter Zugrundelegung eines Arbeitsstundenaufwands von mindestens 25 Stunden pro Leistungspunkt (vgl. hierzu die „Rahmenvorgaben für die Einführung von Leistungspunktsystemen und die Modularisierung von Studiengängen“, Beschluss der Kultusministerkonferenz vom
Oktober 2003 i.d.F. vom
Februar 2010) einer Differenz von 225 Arbeitsstunden entspricht. Im Bereich der beiden Unterrichtsfächer besteht hiernach ein Unterschied in Höhe von jeweils 512 Arbeitsstunden, so dass insgesamt ein rein quantitatives Defizit in Höhe von 1.249 Arbeitsstunden festzustellen ist. Randnummer 81 Darüber hinaus sind aber auch die vermittelten Ausbildungsinhalte in den Fächern Bildungs-/Erziehungswissenschaften und Katholische Religion in entscheidenden Bereichen nicht als gleichwertig zu bewerten, was sich aus der von der Beklagten aufgestellten Gegenüberstellung und Zuordnung der nordrhein-westfälischen Ausbildungsinhalte zu den entsprechenden Modulen des rheinland-pfälzischen Lehramtsstudiums ergibt. Randnummer 82 Eine detaillierte Auflistung der in Nordrhein-Westfalen vermittelten Ausbildungsinhalte war nach den Ausführungen der Vertreterin des Beklagten in der mündlichen Verhandlung trotz umfänglicher Bemühungen und Nachfragen bei der Ausbildungsuniversität der Klägerin nicht mehr zu erlangen, so dass auf die von der Klägerin eingereichte Aufstellung der von ihr belegten Lehrveranstaltungen zurückgegriffen werden musste. Aus dieser sowie auch aus den von der Klägerin in diesem Zusammenhang vorgelegten Belegübersichten und Leistungsnachweisen lassen sich zwar die Namen und damit zumindest in Form einer Grobeinteilung auch die Themen dieser Veranstaltungen erschließen, eine detaillierte Aufschlüsselung der tatsächlich abgehandelten Themeninhalte ist hiermit jedoch nicht möglich. In der hier vorliegenden Situation der Verpflichtungsklage geht dieses Defizit zu Lasten der Klägerin, die unter Berufung auf die von ihr behauptete Gleichwertigkeit einen Rechtsanspruch herzuleiten beabsichtigt. Randnummer 83 Nach der somit für die erkennende Kammer maßgeblichen und nachvollziehbaren Zuordnung einzelner Ausbildungsinhalte der vormaligen Lehramtsausbildung in Nordrhein-Westfalen zu den Inhalten der Lehramtsausbildung in Rheinland-Pfalz bestehen im Bereich der Erziehungs-/Bildungswissenschaften erhebliche Defizite in den Modulen 2 (Didaktik, Methodik, Kommunikation und Medien mit angesetzten Gesamtumfang von 9 ECTS-Punkten), 6 (Schulentwicklung und differenzielle Didaktik mit angesetzten 12 ECTS-Punkten) und 8 (Besondere Bildungs- und Förderaufgaben mit angesetzten 12 ECTS-Punkten). Randnummer 84 Soweit die Klägerin gegen diese Zuordnung einwendet, dass einzelne von ihr belegte Lehrveranstaltungen „eher“ bzw. „auch“ den Modulen 2, 6 und 8 zugeordnet werden „könnten“, lässt sich dies mangels näherer möglicher Feststellungen zu den detaillierten Ausbildungsinhalten nicht mehr aufklären, so dass die Kammer insoweit den von der Beklagten vorgenommenen Zuordnungen zu folgen hatte, die in sich stimmig und schlüssig sind und auf Grundlage der Namensgebung der von der Klägerin belegten Lehrveranstaltungen die beklagtenseits vorgenommene Zuordnung trägt. Ebenfalls zutreffend ist hierbei im Bereich Bildungs-/Erziehungswissenschaften die beklagtenseits getroffene Feststellung, dass im Modul 3 (Diagnostik, Heterogenität, Differenzierung und Inklusion mit angesetzten 12 ECTS-Punkten) enthaltene wesentliche Inhalte wie Inklusion, Aufgaben und Funktionen der Beratung in interdisziplinären Teams im Bereich der von der Klägerin absolvierten Ausbildung nicht feststellbar sind. Randnummer 85 Auch in dem Unterrichtsfach Katholische Religion bestehen erhebliche Unterschiede in den jeweiligen Ausbildungsinhalten. Das Modul 7 (Wege und Entwürfe biblischen und christlichen Lebens und Denkens mit angesetzten 9 ECTS-Punkten) fehlt vollständig. Bei Modul 6 (Religion und Religionen in Kultur und Gesellschaft mit angesetzten 8 ECTS-Punkten) liegt nur ein Teilbereich vergleichbarer Inhalte im Hinblick auf die von der Klägerin belegte Veranstaltung Judentum vor, wobei die weiteren großen Weltreligionen wie Buddhismus, Hinduismus sowie auch der in dem Modul 6 aufgeführte Schwerpunkt Islam völlig unbesetzt geblieben sind. Auch der Vergleich der in den Modulen 9 und 10 (Vertiefung Fachwissenschaft und Fachdidaktik I und II mit einem Gesamtansatz von 23 ECTS-Punkten) in Rheinland-Pfalz geforderten Inhalte ergibt, dass entscheidende Ausbildungsinhalte sich in dem von der Klägerin absolvierten Lehramtsstudium nicht wiederfinden und von dieser auch nicht behauptet werden. Dies bezieht sich hierbei insbesondere auf die Schwerpunkte Dogmatik, Fundamentaltheologie, Theologiegeschichte, Systematische Theologie, Kirchengeschichte sowie Praktische Theologie. Randnummer 86 Da somit in der Gesamtstudiendauer, im Bereich der Ausbildungsstunden in den einzelnen Fächern sowie auch bei den einzelnen Ausbildungsinhalten in den Fächern Erziehungs-/Bildungswissenschaften und Katholische Religion derart gravierende Abweichungen bestehen und hierbei auch im Rahmen der rheinland-pfälzischen Lehramtsausbildung elementare Inhalte überhaupt nicht abgehandelt worden sind, kann eine Gleichwertigkeit der jeweiligen Ausbildungen nicht angenommen werden, ohne dass es noch darauf ankommt, ob – wie von dem Beklagten außerdem aufgeführt – auch in dem Fach Englisch Defizite bei den Kulturwissenschaften im Bereich der Methoden und Theorien bestehen. Randnummer 87 Bestätigt wird dieses Ergebnis auch durch die grundsätzlich unterschiedliche Struktur der beiden Ausbildungen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Die studienbezogene Ausbildung in Nordrhein-Westfalen war schulformübergreifend ausgerichtet und umfasste den Einsatz an Haupt-/Realschulen, Gymnasien und Gesamtschulen im Bereich der Sekundarstufe
Das Studium für das Lehramt Realschule plus ist in Rheinland-Pfalz hingegen rein schulformbezogen ausgerichtet (vgl. zur Ablehnung einer Gleichwertigkeit unter anderem auch aus diesem Grunde: OVG RP, Urteil vom
November 2016 – 2 A 10567/16.OVG – BeckRS 2016, 122400, beck-online Rn. 42). Diese strukturell unterschiedliche Aufspaltung findet sich auch im Aufbau des rheinland-pfälzischen Bachelor- und Masterstudiengangs wieder, wonach zwei aufeinander aufbauende Studienabschnitte eingerichtet sind und zunächst eine schulformübergreifende Ausbildung bis zum
Semester erfolgt und im Anschluss daran schulformbezogene und speziell auf den lehramtsspezifischen Schwerpunkt ausgerichtete Lerninhalte vermittelt werden. Randnummer 88 Diese Defizite im studienbezogenen Bereich der von der Klägerin in Nordrhein-Westfalen durchlaufenen Ausbildung können schon nach der gesetzlichen Konzeption des § 21 Abs. 2 SchulLbVO nicht durch den von der Klägerin in Nordrhein-Westfalen abgeleisteten Vorbereitungsdienst für das Lehramt Sekundarstufe 1 und das dort erlangte zweite Staatsexamen mit dem Schwerpunkt Hauptschule kompensiert werden, da nach § 21 Abs. 2 Nr. 3 Alt. 2, 3 SchulLbVO ausschließlich auf den lehramtsbezogenen Studienabschnitt und -abschluss abzustellen ist. Unabhängig hiervon ist auch der von der Klägerin in Nordrhein-Westfalen durchlaufene Vorbereitungsdienst nicht als gleichwertig mit dem in Rheinland-Pfalz geforderten Vorbereitungsdienst für das Lehramt Realschule plus einzustufen. Dem steht zunächst entgegen, dass die Klägerin während ihres Vorbereitungsdienstes zu keinem Zeitpunkt in einer Realschule oder einer vergleichbaren Schulform eingesetzt worden ist, sondern ihren Vorbereitungsdienst stattdessen – kurzfristig – an einem Gymnasium und den weit überwiegenden Teil an einer Hauptschule abgeleistet hat, was auch auf dem ihr ausgehändigten Zeugnis über das Zweite Staatsexamen durch den Zusatz „Schwerpunkt Hauptschule“ entsprechend vermerkt worden ist. Der Klägerin fehlen hiermit im Verlaufe des Vorbereitungsdienstes essentielle Einblicke und Erfahrungen in die praktische Unterrichtstätigkeit an der Realschule plus oder jedenfalls vergleichbaren Schulformen. Es kommt hinzu, dass in dem von der Klägerin abgeleisteten Vorbereitungsdienst ganz entscheidende Ausbildungsinhalte nicht vermittelt worden sind, die nach der rheinland-pfälzischen Landesverordnung über die Ausbildung und Zweite Staatsprüfung für das Lehramt an Grundschulen, an Realschulen plus, an Gymnasien, an berufsbildenden Schulen und an Förderschulen vom
Januar 2012 einen ganz erheblichen und verpflichtenden Umfang einnehmen (vgl. hierzu die in den Anlagen 1 („Curricularen Struktur“) und 2 („Inklusionspädagogische Kompetenzen in der Curricularen Struktur der Lehrerinnen und Lehrerausbildung im Vorbereitungsdienst“) aufgeführten Inhalte). Randnummer 89 Hierbei kommt es auch nicht darauf an, dass bzw. ob entsprechende Inhalte im Rahmen eines Laufbahnzweigwechsels im Zusammenhang mit einer Wechselprüfung abverlangt werden. Denn eine solche strebt die Klägerin vorliegend nicht an. Es obliegt grundsätzlich dem Gestaltungsermessen des Dienstherrn, welche sachlich berechtigten Nachweise bzw. Voraussetzungen er für einen angestrebten Laufbahnzweigwechsel fordert und ob bzw. welchen er hierbei im Zusammenhang mit verschiedenen von ihm angebotenen Wechseloptionen – mit oder ohne Wechselprüfung – er dabei tragende Bedeutung beimisst. Es ist aber auch nicht erkennbar, dass dieses Themenfeld im Rahmen von Wechselprüfungen vollständig ausgeklammert sein könnte, zumal das Thema des Prüfungsunterrichts durch den jeweiligen Fachleiter vorgegeben wird (§ 26 Abs. 4 der rheinland-pfälzischen Landesverordnung über die Prüfungen von Lehrkräften zum Wechsel des Laufbahnzweiges – Lehrkräfte-Wechselprüfungsverordnung – vom
April 2014 (GVBl. 52),