Benachteiligung im Sinne des PersVG RP § 6 Leitsatz Zum personalvertretungsrechtlichen Benachteiligungsverbot aus § 6 des rheinland-pfälzischen Landespersonalvertretungsgesetzes (juris: PersVG RP). (R

§ 78Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 LPers

VG zusteht. Randnummer 15 Die Beteiligte hat beantragt, Randnummer 16 den Antrag abzulehnen. Randnummer 17 Das Begehren zu 1) sei mangels Antragsbefugnis bereits unzulässig. Die Richtigkeit seiner Bezüge könne der Arbeitnehmer selbst vor den Arbeitsgerichten erstreiten. Der Personalrat dürfe sich nicht zum Sachwalter einzelner Beschäftigter machen. Dem Antrag fehle hinsichtlich der „Ausbildungsleitung“ und der „stellvertretenden Büroleitung“ zudem das Feststellungsinteresse. Der Personalratsvorsitzende nehme beide Aufgaben weiterhin war. Bei der Neuzuordnung des Bereichs „Kinder, Jugend, Schule, Senioren“ zur Abteilung 1 handele es sich um eine rein organisatorische Maßnahme, die nicht nach § 78 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 LPersVG mitbestimmungspflichtig sei. Im Übrigen sei darauf zu verweisen, dass es in der Verbandsgemeinde A….. – einer kleinen Verwaltungseinheit mit 180 Mitarbeitern – noch nie ein freigestelltes Personalratsmitglied gegeben habe. Bei 7 Personalratsmitgliedern bestehe auch kein Anlass für eine Freistellung. Die Dienststelle habe auf die Überlastungsanzeige des Personalratsvorsitzenden eine Entlastung im Rahmen der Neuorganisation der Geschäftsbereiche vorgenommen. Dieser Weg sei etwa mit Blick auf die Gewährung einer angemessenen Vertretung von Mitarbeitern in einer relativ kleinen Verwaltung einer Teilfreistellung vorzuziehen. Randnummer 18 Mit Beschluss vom 8. März 2016 hat das Verwaltungsgericht Mainz festgestellt, dass dem Antragsteller bei dem Entzug der Aufgabengebiete „Kinder, Jugend, Senioren, Kindertagesstätten und Schulen“ sowie „Ausbildungsleitung“ und „stellvertretende Büroleitung“ des Herrn S…..

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VG zusteht. Im Übrigen hat das Gericht den Antrag abgelehnt. Randnummer 19 Schon durch den Entzug des Bereichs „Kinder, Jugend, Schule, Senioren“ habe sich bei wertender Betrachtungsweise das Aufgabengebiet des Personalratsvorsitzenden in beachtlicher Weise verändert, so dass der Mitbestimmungstatbestand des § 78 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 LPersVG erfüllt sei. Der Antragsteller könne indes nicht die Feststellung verlangen, dass die vom Beteiligten mit Schreiben vom

1. März 2015 mitgeteilte Ablehnung des Antrags auf Höhergruppierung in die Entgeltgruppe 12 TVöD eine Benachteiligung im Sinne des § 6 LPersVG darstelle. Es sei schon zweifelhaft, ob der Personalratsvorsitzende schlechter behandelt worden sei als vergleichbare Beschäftigte ohne Personalratsamt. Jedenfalls aber fehle es an einer kausalen Verknüpfung zwischen Schlechterstellung des Personalratsvorsitzenden und seiner Personalratsfunktion. Es sei nicht erkennbar, dass die Aufgabenverschiebung gerade wegen der Personalratstätigkeit des Herrn S….. erfolgt sei. Randnummer 20 Gegen die teilweise Ablehnung seines Antrags hat der Antragsteller Beschwerde erhoben. Wenn das Verwaltungsgericht eine Verletzung des Benachteiligungsverbots aus § 6 LPersVG verneine, weil nicht erkennbar sei, dass die Aufgabenverschiebung zu Lasten von Herrn S….. wegen dessen Personalratstätigkeit erfolgt sei, so überzeuge dies nicht. Der Aufgabenentzug stehe im unmittelbaren Zusammenhang zur Auseinandersetzung des Personalrats mit dem Bürgermeister über die Kindertagesstätte „U…..“ in W….. . Zahlreiche Personalwechsel, aber auch das Verhalten der Leitung hätten dort zu Unmut und vielen Beschwerden geführt. Der Bürgermeister habe insoweit keine Probleme gesehen, der Personalrat hingegen habe sein Ansinnen, die Probleme der Kindertagesstätte zu lösen, beharrlich weiterverfolgt, und zwar zum Missfallen des Bürgermeisters. Im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit diesen Auseinandersetzungen sei es sodann zu dem mitbestimmungswidrigen Aufgabenentzug gekommen. Tatsächlicher Antrieb für den Aufgabenentzug sei daher die Auseinandersetzung über die Kindertagesstätte gewesen. Hierfür spreche auch, dass nur bei Herrn S….. die Stellenbewertung zunächst unverändert geblieben sei und sodann handschriftlich abgeändert worden sei. Hierdurch werde deutlich, dass es objektiv der Antrieb des Bürgermeisters gewesen sei, den Personalratsvorsitzenden mit dem mitbestimmungswidrigen Entzug der Aufgaben einer Eingruppierung in die Entgeltgruppe 12 TVöD unmöglich zu machen. Deshalb sei auch über den Höhergruppierungsantrag erst sehr lange nach Antragstellung entschieden worden. Herr S….. sei – entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts – schlechter behandelt worden als vergleichbare Beschäftigte ohne Personalratsamt. Die Büroleiterin des Bürgermeisters Frau L…. etwa sei in der Vergangenheit als Abteilungsleiterin in Entgeltgruppe 12 TVöD eingruppiert worden. Randnummer 21 Der Antragsteller beantragt, Randnummer 22 den Beschluss des Verwaltungsgerichts Mainz vom
2. März 2016 – 5 K 1244/15.MZ – teilweise abzuändern und festzustellen, dass die mit Schreiben vom
3. März 2015 mitgeteilte Ablehnung des Antrags des Personalratsvorsitzenden auf Höhergruppierung in die Entgeltgruppe 12 TVöD eine Benachteiligung im Sinne von § 6 LPersVG darstellt. Randnummer 23 Die Beteiligte beantragt, Randnummer 24 die Beschwerde des Antragstellers zurückzuweisen Randnummer 25 Am
4. Juni 2016 hat die Beteiligte zudem Anschlussbeschwerde erhoben, mit der sie beantragt, Randnummer 26 den Antrag des Antragstellers unter teilweiser Abänderung des angefochtenen Beschlusses vollständig abzulehnen. Randnummer 27 Der Antragsteller beantragt, Randnummer 28 die Anschlussbeschwerde zurückzuweisen. Randnummer 29 Mit anwaltlichem Schriftsatz vom
5. Juli 2016 – eingegangen am
6. Juli 2016 – hat die Beteiligte ihre Anträge begründet: Zu Recht habe das Ausgangsgericht ausgeführt, dass keine Schlechterstellung des Personalratsvorsitzenden vorliege. Gemäß der Einstufung des Kommunalen Arbeitgeberverbands seien alle Abteilungsleiter der Verbandsgemeinde in die Entgeltgruppe 11 eingestuft worden. Nur die Finanzabteilungs- und Büroleiterin sei der Entgeltgruppe E 12 zugeordnet worden, was der besonderen Stellung der Büroleitung mit ihrer Schaltstellenfunktion entspreche. Das Ausgangsgericht sei weiter zutreffend davon ausgegangen, dass die Aufgabenverschiebung eben gerade nicht wegen der Personalratstätigkeit des Antragstellers erfolgt sei. Vielmehr habe es eine Neuorganisation der gesamten Verwaltung gegeben, welche die Maßnahme notwendig gemacht habe. Gleichzeitig sei dann auch bei dieser Gelegenheit der Überlastungsanzeige des Beschwerdeführers Rechnung getragen worden. Was die von dem Antragsteller vorgetragenen Konflikte in der Kindertagesstätte betreffe, habe Herr S….. versucht, jeden direkten Kontakt zwischen den Beteiligten zu unterbinden. Letztendlich habe die Leiterin der Kindertagesstätte einen Anwalt eingeschaltet und vorgetragen, dass einige Mitarbeiter unter Führung des Personalratsvorsitzenden gegen sie Front machten. Statt zu versuchen, die Situation zu befrieden, habe der Antragsteller nur einseitig gehandelt und so die Situation noch weiter verschärft. Eine Rückabwicklung der Aufgabenumverteilung sei schon rein tatsächlich schwierig, weil einzelne Mitarbeiter schon angekündigt hatten, die Verwaltung zu verlassen, wenn Herr S….. wieder ihr Abteilungsleiter werde. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts liege auch kein Mitbestimmungstatbestand vor, sondern eine rein organisatorische Maßnahme, die zu einer Aufgabenumverteilung geführt habe. Randnummer 30 Mit Beschluss vom
7. Oktober 2016 hat der Senat das Beschwerdeverfahren auf übereinstimmenden Antrag der Beteiligten bis zur Mitteilung über den Abschluss zwischenzeitlich aufgenommenen Vergleichsverhandlungen zum Ruhen gebracht. Nach dem Scheitern dieser Verhandlungen hat die Beteiligte das Verfahren im Dezember 2017 wieder aufgerufen. Randnummer 31 Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte Bezug genommen. Diese war Gegenstand der mündlichen Verhandlung. Randnummer 32 II. Randnummer 33 Die Beschwerden bleiben ohne Erfolg. Randnummer 34
8. Randnummer 35 Die Beschwerde des Antragstellers ist unbegründet. Randnummer 36 Der Antragsteller hat keinen Anspruch auf die Feststellung, dass die mit Schreiben vom
9. März 2015 mitgeteilte Ablehnung der Höhergruppierung des Personalratsvorsitzenden in die Entgeltgruppe 12 TVöD eine Benachteiligung im Sinne des § 6 Landespersonalvertretungsgesetz – LPersVG – darstellt. Randnummer 37 a) Randnummer 38 Der Antrag ist allerdings zulässig. Neben den Personen, welche Aufgaben und Befugnisse nach dem Landespersonalvertretungsgesetz wahrnehmen, sind durch § 6 LPersVG auch die Institutionen geschützt, denen diese Personen angehören. Die Benachteiligung eines Personalratsmitglieds kann im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren daher auch von dem Personalrat geltend gemacht werden, und zwar unabhängig davon, ob das Personalratsmitglied hiergegen auch selbst arbeits- oder personalvertretungsrechtlich vorgeht (vgl. hierzu Jacobi/Küssner/Meerkamp, Landespersonalvertretungsgesetz für Rheinland-Pfalz, § 6 Rdn. 5 und 24; Altvater u.a., BPersVG,
10. Aufl. 2013, § 8 Rdn. 22a). Randnummer 39 b) Randnummer 40 In der Sache kann ein Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot aus § 6 LPersVG indes nicht festgestellt werden. Randnummer 41 aa) Randnummer 42 Eine Benachteiligung im Sinne des § 6 LPersVG liegt vor, wenn Personen, die Aufgaben und Befugnisse nach dem Landespersonalvertretungsgesetz wahrnehmen, gegenüber vergleichbaren Bediensteten ohne Personalratsamt schlechter behandelt werden. Verboten ist eine solche Schlechterstellung, wenn sie in ursächlichem Zusammenhang mit der Wahrnehmung personalvertretungsrechtlicher Aufgaben und Befugnisse steht und nicht aus sachlichen Gründen erfolgt. Dabei genügt das objektive Vorliegen einer Benachteiligung wegen der Aufgabenwahrnehmung. Auf eine Benachteiligungsabsicht kommt es nicht an. Das personalvertretungsrechtliche Benachteiligungsverbot entfaltet auch in Fällen seine Wirkung, in welchen der Bedienstete in ursächlichem Zusammenhang mit seiner Personalratstätigkeit ohne sachliche Rechtfertigung zurückgesetzt oder schlechter gestellt wird, ohne dass dies von der Dienststellenleitung bezweckt oder auch nur gewollt ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom
11. Februar 2010 – 6 PB 36/09 – juris, Rdn. 4 f. mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen). Randnummer 43 bb) Randnummer 44 Dieses Benachteiligungsverbot ist nicht dadurch verletzt, dass dem Vorsitzenden des Antragstellers – Herrn S….. – in seiner Funktion als Abteilungsleiter ab Juni 2014 die Zuständigkeit für den Bereich „Kinder, Jugend, Familie, Senioren, Schulen, Kindertagesstätten“ entzogen wurde. Randnummer 45 Dabei kann letztlich offenbleiben, ob in dem Aufgabenentzug tatsächlich eine Benachteiligung des Herrn S….. lag, die in einem ursächlichen Zusammenhang mit seiner Personalratstätigkeit stand. Denn eine solche Benachteiligung wäre jedenfalls aus sachlichen Gründen gerechtfertigt gewesen. Randnummer 46

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VG zusteht. Insoweit wird zunächst auf die zutreffenden Gründe des angefochtenen Beschlusses verwiesen. Diese macht sich der Senat zu eigen. Randnummer 69 Wie bereits das Verwaltungsgericht ausführlich dargelegt hat, kann nach der Rechtsprechung des Senats auch ein Aufgabenentzug das Mitbestimmungsrecht aus § 78 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 LPersVG auslösen, wenn durch die teilweise Abgabe von Aufgaben der Gegenstand der geforderten Arbeitsleistung ein anderer wird und sich das Gesamtbild der Verrichtung ändert. Diese Änderung muss allerdings so gravierend sein, dass der neu zugeschnittene Arbeitsbereich andere Tätigkeitsmerkmale aufweist als der bisherige, das heißt sich von diesem nach Art und Inhalt unterscheidet. Von der Übertragung einer anderen Tätigkeit im Sinne der Vorschrift kann also nur gesprochen werden, wenn damit eine nicht unwesentliche Änderung des bisherigen Aufgabenkreises einhergeht. Ändert sich hingegen durch die teilweise Abgabe von Aufgaben der Tätigkeitsbereich nur geringfügig, liegt hierin keine Übertragung einer anderen Tätigkeit im Sinne der Vorschrift (vgl. OVG RP, Beschluss vom

1. März 2012 – 5 A 11344/11.OVG – juris, Rdn. 29 m.w.N.). Randnummer 70 Hiervon ausgehend ist der in Rede stehende Aufgabenentzug nach § 78 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 LPersVG mitbestimmungspflichtig. Nach der Aufgabenbeschreibung machte allein der Bereich „Kinder, Jugend, Schule und Senioren“ 21 Prozent der Gesamttätigkeit des Herrn S….. als Abteilungsleiter aus. Herr S….. trug in diesem Rahmen die Verantwortung für 45 Stellen in den Kindertagesstätten und dem Hort. Auch die Beteiligte hat den Bereich als „personal- und arbeitsintensiv“ bezeichnet. Von einer nur unwesentlichen Veränderung des Tätigkeitsbereichs infolge des Aufgabenentzugs kann daher nicht gesprochen werden. Randnummer 71 Dem Mitbestimmungsrecht aus § 78 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 LPersVG kann die Beteiligte mit Erfolg auch nicht entgegenhalten, bei dem Aufgabenentzug handele es sich um eine rein organisatorische Maßnahme, die lediglich ein Beteiligungsrecht nach § 84 Satz 1 Nr. 4 LPersVG auslöse. Erfüllt eine Maßnahme der Dienststelle die Voraussetzungen mehrere Beteiligungstatbestände von unterschiedlicher Stärke, so bestehen die hieraus folgenden Beteiligungsrechte grundsätzlich nebeneinander. Die ältere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der zufolge das stärkere durch das schwächere Beteiligungsrecht verdrängt werden sollte, ist inzwischen überholt (vgl. Altvater u.a., BPersVG,
2. Aufl. 2013, vor § 66 Rdn. 15 mit Rechtsprechungsnachweisen). Randnummer 72
3. Randnummer 73 Die Beschwerden waren nach alledem als unbegründet zurückzuweisen. Randnummer 74 Eine Kostenentscheidung entfällt, weil nach § 121 Abs. 2 LPersVG in Verbindung mit § 80 Abs. 1, § 2a ArbGG und § 2 Abs. 3 Satz 2 Gerichtskostengesetz vom Gericht keine Kosten erhoben werden und in dem objektiv ausgestalteten Beschlussverfahren außergerichtliche Kosten im Umkehrschluss aus § 12a ArbGG nicht zu erstatten sind (vgl. OVG RP, Beschluss vom
4. November 2015 – 5 A 10556/15.OVG –, juris Rdn. 28 m.w.N.). Randnummer 75 Die Rechtsbeschwerde war nicht zuzulassen, weil ein Zulassungsgrund nach § 121 Abs. 2 LPersVG in Verbindung mit § 92 Abs. 1 Satz 2 und § 72 Abs. 2 ArbGG vorliegt. Die Angelegenheit wirft namentlich keine entscheidungserhebliche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG auf. Insbesondere sind die grundsätzlichen Fragen zu Inhalt und Reichweite des personalvertretungsrechtlichen Benachteiligungsverbots aus § 6 LPersVG in der Rechtsprechung bereits geklärt, so dass sich die hier anzustellenden Überlegungen auf die tatsächliche und rechtliche Würdigung des Einzelfalls beschränken.