Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 8. Senat 8 A 10034/18 Urteil Wechselseitige Rücksichtnahme von Friedhof und Baugebiet bei Bestattungen und Tote

Wechselseitige Rücksichtnahme von Friedhof und Baugebiet bei Bestattungen und Totengedenken; Berufung einer Gemeinde auf Pietätserwägungen bei Aufstellung eines Bebauungsplans Leitsatz

1. Der Schutz der Bestattung und des Totengedenkens erfordert eine Rücksichtnahme durch die Nachbarschaft. Zugleich ist Rücksichtnahme auf die Nachbarschaft gefordert (Anschluss an BVerwG, Urteil vom
2. Februar 2012 - 4 C 14.10 -, Beschluss vom
3. November 2016 - 4 BN 16.16 -). (Rn.41)
4. Eine Gemeinde darf sich daher bei der Aufstellung eines an einen Friedhof angrenzenden Bebauungsplans von Pietätserwägungen leiten lassen. (Rn.42) Verfahrensgang vorgehend VG Neustadt (Weinstraße),
5. August 2017, 3 K 459/17.NW, Urteil Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom
6. August 2017 die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge trägt der Kläger. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Randnummer 1 Der Kläger begehrt die Erteilung eines positiven Bauvorbescheides zur Frage der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit eines Neubaus sowie der Aufstockung eines bereits bestehenden Gebäudes zu Wohn- bzw. gewerblichen Zwecken. Randnummer 2 Er ist Eigentümer des ca. 120 m langen und ca. 20 m breiten Grundstücks Flurstück-Nr. 533/15 (A. 51) in L. Das Grundstück wurde ursprünglich als Gärtnereigrundstück genutzt. Seit 2005 betreibt der Kläger dort ein Bestattungsunternehmen. Das Grundstück grenzt nördlich an den Friedhof O., südlich an mit dreistöckigen Wohnblocks bebaute Grundstücke. Es ist derzeit im östlichen Grundstücksbereich mit einem an der südlichen Grundstücksgrenze errichteten eingeschossigen und als Büro genutzten Flachdachgebäude sowie im westlichen Grundstücksbereich mit zwei ebenfalls entlang der südlichen Grundstücksgrenze errichteten eingeschossigen Flachdachgebäuden bebaut, in dem sich eine Werkhalle und eine Garage befinden. Die Gebäude stehen in einem Abstand von 10 m zur Friedhofsgrenze. Randnummer 3 Das klägerische Grundstück befand sich ursprünglich im Geltungsbereich des 1967 aufgestellten Bebauungsplans Nr. 192 „Friedhofserweiterung O.“ (nachfolgend: Bebauungsplan Nr. 192) der Beklagten, der am
7. Dezember 1992 ausgefertigt und am
8. Januar 1993 rechtsverbindlich wurde. Dieser sieht für das ehemals für einen Gärtnereibetrieb genutzte klägerische Grundstück, das dort als Mischgebiet mit der Nutzungsart „Gartenbaubetriebe“ ausgewiesen ist, im östlichen Bereich ein Baufenster von ca. 225 qm mit zweigeschossiger Bebauung vor. Sonstige Bebauung auf dem klägerischen Grundstück ist nach Ziff. 2 der textlichen Festsetzungen außerhalb der festgesetzten überbaubaren Fläche nur einstöckig bis zu 40 % der Grundstücksfläche zulässig, die jedoch nur für die dem Betrieb dienenden Anlagen (Gewächshäuser u.ä.) bestimmt ist. Randnummer 4 Einen Antrag des Klägers vom
9. Juni 2014 auf Einleitung eines Verfahrens für einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan zwecks Erweiterung seines Bestattungsunternehmens lehnte der Stadtrat der Beklagten in seiner Sitzung vom
10. September 2015 ab und beschloss zugleich die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 192a „Am Friedhof O. – Teiländerung“ (nachfolgend: Bebauungsplan Nr. 192a), der einen insbesondere das klägerische Vorhabengrundstück umfassenden Teilbereich des Bebauungsplanes Nr. 192 „Friedhofserweiterung O.“ ändern sollte. Zur Begründung wurde ausgeführt, die vorgelegte Erweiterungsplanung des Klägers sei von Anfang an kritisch bewertet worden (hohe Bebauungsdichte bzw. Gesamtversiegelung des Grundstücks, Höhenentwicklung im rückwärtigen Grundstücksteil, zu erwartende Verkehrsproblematik). Durch die Planung solle eine Nutzung ermöglicht werden, die der besonderen Situation zwischen der südlich angrenzenden reinen Wohnnutzung und der nördlichen Friedhofsnutzung Rechnung trage. Dies solle insbesondere unter dem Aspekt geschehen, dass potentielle Störungen, die vom Planbereich ausgehen könnten (z.B. Lärm, Licht, unmittelbare Einsichtnahme in den Friedhof), eingeschränkt werden und die angespannte Park- und Verkehrssituation im öffentlichen Straßenraum nicht zusätzlich belastet werde. Weiterhin solle eine Rechtsgrundlage für die sinnvolle bauliche Weiterentwicklung der betroffenen Grundstücke geschaffen werden. Randnummer 5 Der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 192a wurde am
11. Oktober 2015 ortsüblich bekannt gemacht. Randnummer 6 Unter dem
12. Juni 2016 stellte der Kläger die streitgegenständliche Bauvoranfrage für den Neubau eines Bürogebäudes (EG) mit Wohnung (OG und DG) und Aufstockung der bestehenden Werkhalle zur Errichtung einer Wohnung im Obergeschoss auf seinem Grundstück. Randnummer 7 Im Rahmen der Offenlage des Bebauungsplans machte der Kläger mit Schreiben seiner Prozessbevollmächtigten vom
13. Juni und
14. September 2016 im Wesentlichen geltend, die im Bebauungsplanentwurf vorgesehene Planung lasse erkennen, dass man lediglich an einer Verhinderung seines Vorhabens interessiert sei. Trotz des seit vielen Jahren auf seinem Grundstück nicht mehr vorhandenen Gartenbaubetriebes habe es aufgrund des bisherigen Bebauungsplanes Nr. 192 keine Probleme gegeben. Vielmehr habe die Beklagte von ihm beantragte Baugenehmigungen auf dessen Grundlage positiv verbeschieden. Auch habe es in der Vergangenheit keinerlei Probleme zwischen den Nutzungen nördlich und südlich seines Grundstücks in Bezug auf Lärm, Licht oder unmittelbare Einsichtnahme gegeben. Die vorgesehene Zahl der Vollgeschosse im Plangebiet sei nicht nachvollziehbar, zumal die Beklagte der ebenfalls im Gebiet des Bebauungsplans Nr. 192 gelegenen Gärtnerei E. (A. 40) entgegen den Festsetzungen einen Neubau mit zwei Vollgeschossen genehmigt habe. Für den westlichen Bereich seines Grundstücks werde keine weitere bauliche Nutzung eingeräumt, obwohl entlang der gesamten südlichen Grundstücksgrenze des klägerischen Grundstücks dreigeschossige Wohnblockbebauung vorhanden sei. Sein Bestattungsunternehmen sei auch nicht störend, es handele sich vielmehr um ein friedhofsnahes Unternehmen, das mit dem Friedhof problemlos in Einklang stehe. Insoweit sei es ohne Probleme möglich, die Nutzungsmöglichkeiten derart auszudehnen, dass auch im hinteren Grundstücksbereich, in dem sich bereits die eingezeichneten Bestandsgebäude befänden, die gewünschte Aufstockung auf zwei Geschosse zugelassen werde. Die Verhinderung einer Einsichtnahme in Richtung Friedhof von seinem Grundstück aus sei kein städtebaulicher Aspekt, der durch eine Geschossbegrenzung einer entsprechenden Festsetzung zugänglich sei, zumal südlich seines Grundstücks bereits dreigeschossige Wohnblocks mit entsprechend ausgerichteten Balkonen vorhanden seien, von denen ebenfalls Einblick auf den Friedhof genommen werden könne. Randnummer 8 Mit Bescheid der Beklagten vom
15. Oktober 2016 wurde der Antrag des Klägers auf Erteilung eines positiven Bauvorbescheides abgelehnt. Den hiergegen vom Kläger erhobenen Widerspruch wies der Stadtrechtsausschuss bei der Beklagten mit Widerspruchsbescheid vom
16. März 2017, dem Kläger am
17. März 2017 zugestellt, zurück. Zur Begründung wurde ausgeführt, das Vorhaben des Klägers widerspreche den textlichen Festsetzungen des maßgeblichen Bebauungsplans Nr. 192, der im rückwärtigen Bereich des klägerischen Grundstücks nur eingeschossige Bebauung zulasse. Außerdem liege das vom Kläger geplante zweistöckige Gebäude außerhalb der im Bebauungsplan festgesetzten überbaubaren Grundstücksfläche. Eine Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 192 scheide aus, da andernfalls die Grundzüge der Planung berührt würden. Randnummer 9 Der Bebauungsplan Nr. 192a wurde am
18. Februar 2017 durch den Stadtrat als Satzung beschlossen, am
19. März 2017 ausgefertigt und am
20. März 2017 im Amtsblatt der Beklagten bekannt gemacht. Sein Geltungsbereich umfasst außer dem klägerischen Grundstück das im Eigentum der Beklagten stehende unbebaute ca. 125 qm große Grundstück Flurstück-Nr. 532/19, das ebenfalls mit seiner nördlichen Grenze an den Friedhof angrenzt. Er setzt für den östlichen Bereich des klägerischen Grundstücks, der an die Straße „A.“ angrenzt, ein Mischgebiet fest. Als Maß der baulichen Nutzung ist für diesen Grundstücksbereich entlang der südlichen Grundstücksgrenze auf einer Länge von ca. 10 m eingeschossige Bebauung, daran anschließend auf einer Länge von ca. 20 m zweigeschossige Bebauung und daran anschließend auf einer Länge von ca. 10 m wiederum eingeschossige Bebauung festgesetzt. Die im westlichen Grundstücksteil vorhandenen beiden eingeschossigen Gebäude (Werkhalle und Garage) sind in der Planurkunde zeichnerisch dargestellt und liegen außerhalb des festgesetzten Mischgebietes. Nach Ziff. 1.
21. der textlichen Festsetzungen sind außerhalb des Mischgebietes nur die den Betrieben des Mischgebietes dienenden Nebenanlagen (Garagen, Stellplätze und deren Zufahrten, Lagerflächen) zulässig. Als absolute Gebäudehöhe sind für das Baufenster, in dem sich die bereits vorhandenen Nebenanlagen befinden, im zeichnerischen Teil der Planurkunde 4,0 m festgesetzt. Randnummer 10 In der Begründung des Bebauungsplans heißt es, Ziel der Planung sei es, eine Rechtsgrundlage für die sinnvolle weitere bauliche Weiterentwicklung der betroffenen Grundstücke zu schaffen, die der besonderen Situation zwischen zwei sensiblen Nutzungen Rechnung trage. Dies soll unter der Maßgabe geschehen, dass potentielle Störungen, die vom Planbereich ausgehen könnten (z.B. durch Lärm, Licht, unmittelbarer Einsichtnahme in den Friedhof), eingeschränkt werden und die angespannte Park- und Verkehrssituation im öffentlichen Straßenraum nicht zusätzlich belastet werde. Zum Maß der baulichen Nutzung heißt es: „Eine gestufte Festsetzung der höchstzulässigen Zahl von Vollgeschossen in Verbindung mit maximalen Gebäudehöhen soll gewährleisten, dass sich die Bebauung des Plangebiets in die Bestandssituation einfügt und nachteilige Auswirkungen auf die sensible Umgebung vermieden werden. So sehen die Festsetzungen grundsätzlich eine eingeschossige Bebauung des Plangebiets vor, denn gerade im hinteren Grundstücksbereich würde bereits eine zweigeschossige Bebauung eine unmittelbare Einsichtnahme in Richtung Friedhof ermöglichen.“ Zum Punkt „Baulinien und Baugrenzen“ wird ausgeführt: „Abgeleitet von den derzeit vorhandenen Gebäuden werden Baufenster festgelegt, die zu einer Legalisierung des aktuellen Bestandes führen und die baulichen Anlagen ihrer Nutzung entsprechend in der Fläche anordnen. (...). Da im rückwärtigen Grundstücksbereich lediglich den Betrieben des Mischgebietes dienende Nebenanlagen zulässig sein sollen, wird die überbaubare Grundstücksfläche dort auf den genehmigten Bestand begrenzt. Aus Rücksicht auf den Friedhof sollen hier keine zusätzlichen Erweiterungsmöglichkeiten geschaffen werden.“ In der Zusammenfassung der Abwägung heißt es u.a.: „Die festgesetzte Staffelung von Grundstücksdichte und Geschossigkeiten bzw. absoluten Gebäudehöhen gewährleistet eine pietätvolle Grundstücksbebauung in direkter Nachbarschaft zum O. Friedhof.“ Randnummer 11 Zur Begründung seiner am
22. April 2017 erhobenen Klage hat der Kläger im Wesentlichen ausgeführt, der Änderungsplan sei bereits städtebaulich nicht erforderlich i.S.d. § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB und damit unwirksam. Die Verhinderung einer Einsichtnahme in den Friedhof sei nicht von städtebaulicher Relevanz, zumal bereits schon von den südlich vorhandenen dreigeschossigen Wohnblocks Einblick in den Friedhof genommen werden könne. Derzeit plane die Beklagte sogar, eine Wohnbaufläche und eine Gemeinbedarfsfläche für eine Kindertagesstätte unmittelbar an der Nordseite des Friedhofs auszuweisen. In diesem Bebauungsplan seien jedoch keine Einschränkungen von Einsichtnahmemöglichkeiten oder Vorkehrungen gegenüber potentiellen Lärmeinwirkungen auf den Friedhof vorgesehen. Die Beklagte habe mit dem Bebauungsplan Nr. 192a sein geplantes Vorhaben verhindern wollen. Dafür spreche, dass der Beklagten im Zeitpunkt des Aufstellungsbeschlusses für den Bebauungsplan Nr. 192a seine Planung bereits bekannt gewesen sei. Sie habe sich entschlossen, den ursprünglichen Bebauungsplan Nr. 192 zu ändern, wohl in der Erkenntnis, dass dieser keine ausreichende Rechtsgrundlage geboten hätte, seine Bauvoranfrage abzulehnen. Randnummer 12 Der Kläger hat beantragt, Randnummer 13 unter Aufhebung des Bauvorbescheides vom
23. Oktober 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
24. März 2017 die Beklagte zu verpflichten, ihm den beantragten Bauvorbescheid über die planungsrechtliche Zulässigkeit des Neubaus eines Bürogebäudes (EG) mit Wohnung im OG und DG sowie Aufstockung der bestehenden Werkshalle zur Errichtung einer Wohnung im OG zu erteilen. Randnummer 14 Die Beklagte hat beantragt, Randnummer 15 die Klage abzuweisen. Randnummer 16 Zur Begründung hat sie ausgeführt, die Zulässigkeit des streitgegenständlichen Vorhabens sei auf der Grundlage des zum Zeitpunkt des Ergehens des Widerspruchsbescheides rechtskräftigen Bebauungsplans Nr. 192 beurteilt worden. Mit dem nun in Kraft gesetzten Bebauungsplan Nr. 192a werde sichergestellt, dass sich die Ausnutzung des überplanten Bereichs nach Art und Umfang harmonisch in das Gesamtgefüge einpasse und bodenrechtliche Spannungen vermieden werden. Soweit der Kläger vortrage, südlich seines Grundstücks befinde sich dreigeschossige Wohnbebauung, von der aus die Möglichkeit der Einsichtnahme in den Friedhof bereits gegeben sei, sei anzumerken, dass diese dreigeschossigen Gebäude fast ausschließlich mit der schmalen Giebelseite in Richtung Friedhof ausgerichtet seien und einen Abstand von etwa 23 m zum Gräberfeld einhielten. Die gleichen Voraussetzungen sollten auch für die nördlich des Friedhofs vorgesehene Wohnbebauung zum Tragen kommen. Randnummer 17 Das Verwaltungsgericht hat die Beklagte mit Urteil vom
25. August 2017 verpflichtet, dem Kläger den beantragten Bauvorbescheid zu erteilen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit des Vorhabens stünde weder der Bebauungsplan Nr. 192a noch der Bebauungsplan Nr. 192 entgegen. Beide Pläne seien unwirksam. Der Bebauungsplan Nr. 192a sei mangels einer von städtebaulich legitimen Zielen getragenen positiven Planungskonzeption nicht i.S.v. § 1 Abs. 3 BauGB gerechtfertigt. Zwar liege hier keine reine Verhinderungsplanung vor, da die Beklagte grundsätzlich eine positive planerische Zielsetzung verfolge. Allerdings habe die Beklagte von ihrem weiten Planungsermessen in fehlerhafter Weise Gebrauch gemacht. Die von ihr für das Erfordernis zur Bebauungsplanung im Rahmen der städtebaulichen Konzeption berücksichtigten Gründe, nämlich die Einschränkung von Lärm, Licht und unmittelbarer Einsichtnahme in den Friedhof u.a. vom Vorhabengrundstück aus, stünden weder mit den in § 1 Abs. 5 BauGB genannten allgemeinen Zielen der Bauleitplanung noch mit den in § 1 Abs. 6 BauGB beispielhaft konkret aufgeführten Planungsleitlinien noch mit dem abschließenden Festsetzungskatalog des § 9 BauGB in Einklang und entbehrten damit einer städtebaulich legitimen Zielsetzung. Pietätsgründe spielten im Rahmen der Bauleitplanung keine Rolle. Es sei vielmehr ausschließlich Aufgabe des jeweiligen Friedhofträgers, einen Bestattungsplatz gegenüber Wohngrundstücken gegen Einsichtnahme abzuschirmen, wie sich aus § 1 Satz 2 der Landesverordnung zur Durchführung des rheinland-pfälzischen Bestattungsgesetzes ergebe. Die Bebauungsplanung Nr. 192a fände auch keine städtebauliche Rechtfertigung in den weiteren von der Beklagten für die konkrete Bebauungsplanung herangezogenen Gründen der Einschränkung von Lärm- und Lichtbeeinträchtigungen. Was in einem – wie hier festgesetzten – Mischgebiet an Lärm zulässigerweise zumutbar ist, bestimme sich nach der TA-Lärm. Anhaltspunkte dafür, dass im Planbereich tatsächlich die zulässigen Immissionsrichtwerte überschritten würden, bestünden nicht. Auch sei nicht ansatzweise ersichtlich, dass vom Planbereich potentielle Störungen durch Licht auf die angrenzenden Nutzungen ausgehen könnten. Aus den gleichen Gründen leide der Bebauungsplan Nr. 192a auch an einem zu dessen Unwirksamkeit führenden Abwägungsmangel. Der Bebauungsplan Nr. 192 sei in Bezug auf das Vorhabengrundstück teilnichtig, da die dort getroffene Festsetzung „Gartenbaubetriebe“ obsolet sei. Das Vorhaben sei nach § 34 BauGB planungsrechtlich zulässig. Insbesondere erweise es sich gegenüber dem unmittelbar angrenzenden Friedhof nicht als rücksichtslos. Zwar gehöre zur Ermöglichung einer ordnungsgemäßen Nutzung eines Friedhofs auch die gesellschaftlich anerkannte würdevolle Ausübung der verfassungsrechtlich geschützten Totenfürsorge. Da bereits gegenwärtig Wohnnutzung sowie das Wohnen nicht wesentlich störende gewerbliche Nutzung in unmittelbarer Friedhofsnähe vorhanden und von dem Bauvorhaben des Klägers keine die Totenwürde oder das sittliche Empfinden der Allgemeinheit hervorrufende Störungen zu erwarten seien, würden das Totengedenken und die Pietätsgefühle der Trauernden auf dem Friedhof durch das Bauvorhaben des Klägers nicht negativ beeinflusst. Randnummer 18 Mit ihrer vom Senat mit Beschluss vom
26. Januar 2018 zugelassenen Berufung macht die Beklagte im Wesentlichen geltend, der Bebauungsplan Nr. 192a sei wirksam. Sie habe ihr Planungsermessen rechtsfehlerfrei ausgeübt. Es sei unzutreffend, dass sie sich bei der Planung ausschließlich oder in ganz maßgeblicher Weise von Pietätsgründen, insbesondere dem Motiv der weitgehenden Verhinderung der unmittelbaren Einsichtnahme in den Friedhof habe leiten lassen. Pietätsgründe seien lediglich vereinzelt betrachtet und allenfalls als unterstützende Argumente herangezogen worden. Das Verwaltungsgericht habe die Leitmotive und Planungsziele für die Aufstellung des Bebauungsplans, wie die Festlegung der Art der baulichen Nutzung, die Ausweisung eines Mischgebietes, die Regelung der überbaubaren Grundstücksfläche und der Grenzbebauung, der Begrünung, die Regelung der Stellplatzproblematik und der Festschreibung zulässiger Versiegelungen unbeachtet gelassen. Im Übrigen sei das Vorhaben auch nicht nach § 34 BauGB planungsrechtlich zulässig. Randnummer 19 Die Beklagte beantragt, Randnummer 20 das Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom
27. August 2017 aufzuheben und die Klage abzuweisen. Randnummer 21 Der Kläger beantragt, Randnummer 22 die Berufung zurückzuweisen. Randnummer 23 Er verteidigt das angefochtene Urteil und verweist im Übrigen auf seine bisherigen Ausführungen. Darüber hinaus ist er der Auffassung, dass die Bauleitplanung wesentlich von Pietätsgründen getragen gewesen sei. Randnummer 24 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die von den Beteiligten zur Gerichtsakte gereichten Schriftsätze, die beigezogenen Verwaltungsakten und Planunterlagen verwiesen, die sämtlich Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind. Entscheidungsgründe Randnummer 25 Die zulässige Berufung hat auch in der Sache Erfolg. Das Verwaltungsgericht hätte die Klage abweisen müssen, weil sie unbegründet ist. Der Kläger hat keinen Anspruch auf den beantragten Bauvorbescheid. Das geplante Vorhaben ist nämlich bauplanungsrechtlich unzulässig, da es gegen wirksame Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 192a verstößt (1.) und kein Anspruch auf Befreiung nach § 31 Abs. 2 Baugesetzbuch – BauGB – von diesen Festsetzungen besteht (2.). Randnummer 26
28. Das Vorhaben ist mit den Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 192a nicht vereinbar. So ist der Bereich, in dem der Kläger ein zweigeschossiges Gebäude mit Büronutzung im Erdgeschoss sowie Wohnnutzung im Ober- und Dachgeschoss errichten möchte, nicht als überbaubare Grundstücksfläche festgesetzt. Die Aufstockung der bereits bestehenden Werkhalle zu Wohnzwecken ist nach den Festsetzungen des Bebauungsplans ebenfalls unzulässig, da sie die absolute Gebäudehöhe von 4,0 m überschreiten würde. Diese Festsetzungen sind wirksam. Randnummer 27 a) Der Bebauungsplan genügt zunächst entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts insbesondere den Anforderungen an das Planerfordernis im Sinne von § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB. Randnummer 28 aa) Danach dürfen die Gemeinden Bauleitpläne nur aufstellen, soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist. Diese Vorschrift setzt der Bauleitplanung eine erste Schranke, die lediglich grobe und einigermaßen offensichtliche Missgriffe ausschließt. Sie betrifft die generelle städtebauliche Erforderlichkeit der Planung, nicht hingegen die Einzelheiten einer konkreten planerischen Lösung. Dafür ist das Abwägungsgebot maßgeblich (vgl. BVerwG, Urteil vom
29. März 2013 – 4 C 13.11 –, BauR 2013, 1399, LS; Beschluss vom
30. Februar 2015 – 4 VR 5.14 –, BauR 2015, 968 und juris Rn. 16). Was im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB „erforderlich“ ist, bestimmt sich maßgeblich nach der jeweiligen planerischen Konzeption. Der Gesetzgeber ermächtigt die Gemeinde, diejenige Städtebaupolitik zu betreiben, die ihren städtebaulichen Ordnungsvorstellungen entspricht. Dies eröffnet der Gemeinde ein sehr weites planerisches Ermessen (vgl. BVerwG, Beschluss vom
31. Mai 1999 – 4 BN 15.99 –, BRS 62 Nr. 19 und juris Rn. 4 f.; Beschluss vom
32. Mai 1995 – 4 NB 30.94 –, BRS 57 Nr. 2 und juris Rn. 11). Nicht erforderlich im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB sind nur solche Bauleitpläne, die einer positiven Planungskonzeption entbehren und ersichtlich der Förderung von Zielen dienen, für deren Verwirklichung die Planungsinstrumente des Baugesetzbuches nicht bestimmt sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom
33. Mai 1999 – 4 BN 15/99 –, NVwZ 1999, 1338 und juris Rn. 5). Davon ist u.a. auszugehen, wenn eine positive Zielsetzung nur vorgeschoben wird, um einen bestimmten Bauwunsch zu durchkreuzen (BVerwG, Beschluss vom
34. Mai 1999 – 4 BN 15/99 –, NVwZ 1999, 1338 und juris Rn. 5, m.w.N.; Beschluss vom
35. März 2012 – 4 BN 9/12 –, juris Rn. 3). Ein solcher Fall ist allerdings nicht schon dann gegeben, wenn der Hauptzweck der Festsetzungen in der Verhinderung bestimmter städtebaulich relevanter Nutzungen besteht. Eine Gemeinde darf mit der Bauleitplanung grundsätzlich auch städtebauliche Ziele verfolgen, die mehr auf Bewahrung als auf Veränderung der vorhandenen Situation zielen. Festsetzungen in einem Bebauungsplan sind nur dann als "Negativplanung" unzulässig, wenn sie nicht dem planerischen Willen der Gemeinde entsprechen, sondern nur vorgeschoben sind, um eine andere Nutzung zu verhindern (BVerwG, Beschluss vom
36. März 2012 – 4 BN 9/12 –, ZfBR 2012, 477 und juris Rn. 3; Beschluss vom
37. Dezember 1990 – 4 NB 8.90 –, BauR 1991, 165 und juris Rn. 12). Randnummer 29 bb) Nach diesen Maßstäben erweist sich die Planung der Beklagten als erforderlich im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB. Randnummer 30 Die von der Beklagten mit dem Bebauungsplan Nr. 192a verfolgten Ziele lassen nicht erkennen, dass es sich vorliegend um eine unzulässige Negativ- bzw. Verhinderungsplanung handelt. Hiervon kann nicht bereits deswegen ausgegangen werden, weil die Beklagte erst aus Anlass der konkreten Planung des Klägers zur Erweiterung seines Bestattungsunternehmens mit der Aufstellung des Bebauungsplans reagiert hat (vgl. BVerwG, Beschluss vom
38. Juni 1992 – 4 B 55/92 –, juris Rn. 3). Vielmehr hat die Beklagte in der Planbegründung hinreichend deutlich gemacht, dass sie mit der Aufstellung des Bebauungsplans eine positive Planungskonzeption verfolgt. Die Änderung des ursprünglichen Bebauungsplans Nr. 192 wurde ausweislich der Begründung des Bebauungsplans Nr. 192a in Anbetracht des Bauwunsches des Klägers deswegen als erforderlich angesehen, weil – was zwischen den Beteiligten unbestritten ist – die ursprünglich festgesetzte Nutzungsart (Gartenbaubetrieb) nicht mehr mit den tatsächlichen Gegebenheiten in Einklang steht. Des Weiteren beinhalte das bisherige Planwerk Festsetzungen, welche einer baulichen Ausnutzung der Grundstücke teilweise entgegenstünden. Ziel der Planung sei es daher, eine Rechtsgrundlage für die sinnvolle weitere bauliche Weiterentwicklung der betroffenen Grundstücke zu schaffen, die der besonderen Situation zwischen zwei sensiblen Nutzungen – nämlich der nördlich an das Plangebiet angrenzenden Friedhofsnutzung und der südlich angrenzenden Wohnbebauung – Rechnung trage. Dies solle unter der Maßgabe geschehen, dass potentielle Störungen, die vom Planbereich ausgehen könnten (z.B. durch Lärm, Licht, unmittelbarer Einsichtnahme in den Friedhof), eingeschränkt werden und die angespannte Park- und Verkehrssituation im öffentlichen Straßenraum nicht zusätzlich belastet werde (Planbegründung, S. 6). Randnummer 31 Vor dem Hintergrund dieser von der Beklagten entwickelten, nachvollziehbaren und von städtebaulich legitimen Zielen getragenen positiven Planungskonzeption ist nicht erkennbar, dass die Planung nur vorgeschoben wäre, um allein das Vorhaben des Klägers zu verhindern. Dies gilt nicht zuletzt auch deshalb, als der Bebauungsplan Nr. 192a dem Kläger durchaus die Möglichkeit zur weiteren Bebauung auf seinem Grundstück bietet, wenn auch nicht in dem von ihm gewünschten Umfang. Randnummer 32 b) Der Bebauungsplan Nr. 192a verstößt allerdings insoweit gegen zwingende gesetzliche Planungsschranken, als er für den westlichen Bereich eine Festsetzung zur Art der baulichen Nutzung vornimmt, die von den gesetzlichen Festsetzungsermächtigungen nicht gedeckt ist. Dieser Rechtsverstoß führt indes nur zur Teilunwirksamkeit des Bebauungsplans. Randnummer 33 aa) Nach Ziff. 1.
39. der textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 192a sollen außerhalb des Mischgebietes nur die den Betrieben des Mischgebietes dienenden Nebenanlagen zulässig sein. Diese Festsetzung verstößt gegen den Typenzwang der Baunutzungsverordnung – BauNVO – als Ausfluss einer sachgerechten Inhaltsbestimmung des Eigentums im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz – GG –. Die in den Baugebieten nach den §§ 2 bis 10 BauNVO geregelten Zusammenfassungen von Nutzungen, Anlagen und Einrichtungen sind in vielfältiger Beziehung Ausdruck einer den Grundsätzen von § 1 und § 1a BauGB entsprechenden Bauleitplanung und deshalb grundsätzlich als abschließende Regelung der Baugebiete zu verstehen (vgl. OVG NRW, Urteil vom
40. Dezember 2017 – 10 D 84/15.NE –, juris Rn. 26; BayVGH, Urteil vom
41. Oktober 2017 – 15 N 17.574 –, juris Rn. 22). Nach § 1 Abs. 2 und Abs. 3 Satz 1 BauNVO ist die Art der baulichen Nutzung in einem Bebauungsplan dadurch festzusetzen, dass die Gemeinde sich für einen der vorgesehenen Baugebietstypen entscheidet und in diesem Rahmen allenfalls Feinsteuerungen nach § 1 Abs. 4 bis 10 BauNVO vornimmt. Gegen diesen Typenzwang hat die Beklagte hier verstoßen. Dies ergibt sich daraus, dass Ziff. 1.
42. für den Bereich des Bebauungsplans gilt, für den gerade kein Mischgebiet festgesetzt worden ist, dort allerdings Nebenanlagen, die einem Mischgebiet dienen, für zulässig erklärt werden. Damit sind nach Ziff. 1.
43. im westlichen Geltungsbereich des Bebauungsplans Anlagen zulässig, die grundsätzlich in einem Mischgebiet zulässig wären (vgl. § 14 Abs. 1 Satz 1 BauNVO), ohne dass eine entsprechende Festsetzung nach der Art der baulichen Nutzung erfolgt ist. Somit wird im westlichen Planbereich eine Art der baulichen Nutzung festgelegt, die in der Baunutzungsverordnung so nicht vorgesehen ist. Randnummer 34 bb) Dieser Rechtsverstoß des Bebauungsplans führt allerdings nicht zu dessen Gesamtunwirksamkeit. Randnummer 35 Mängel, die einzelnen Festsetzungen eines Bebauungsplans anhaften, führen bloß zu einer Teilunwirksamkeit und nicht zu dessen Gesamtnichtigkeit, wenn erstens die übrigen Regelungen, Maßnahmen oder Festsetzungen für sich betrachtet noch eine sinnvolle städtebauliche Ordnung im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB bewirken können und zweitens die Gemeinde nach ihrem im Planungsverfahren zum Ausdruck gekommenen Willen im Zweifel auch eine Satzung dieses eingeschränkten Inhalts beschlossen hätte (BVerwG, Beschluss vom
44. Juli 1989 – 4 N 3.87 –, BVerwGE 82, 225 [230]; Urteil vom
45. September 2002 – 4 CN 1.02 –, BVerwGE 117, 58 [61]; stRspr.). Beides ist vorliegend zu bejahen. Zum einen bieten die verbleibenden Festsetzungen zum Nutzungsmaß und zur überbaubaren Grundstücksfläche sowie zur Art der baulichen Nutzung im östlichen Planbereich für sich genommen eine Grundlage für eine sinnvolle städtebauliche Ordnung. Denn auch diese Regelungen dienen dazu, den sich aus Sicht der Beklagten ergebenden Nutzungskonflikt zwischen der Friedhofsnutzung einerseits und der angrenzenden Wohn- und gewerblichen Nutzung andererseits zu lösen. Hierzu tragen etwa die Festsetzung der überwiegend eingeschossigen Bauweise im östlichen Grundstücksbereich und die Festsetzung der überbaubaren Grundstücksflächen bei. Zum anderen ist davon auszugehen, dass die Beklagte den Bebauungsplan auch ohne die unwirksame Festsetzung zur Art der Nutzung im westlichen Planbereich erlassen hätte. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Höhe der im westlichen Bereich möglichen baulichen Anlagen angesichts der Festsetzung einer maximalen Höhe im zeichnerischen Teil der Planurkunde ohnehin auf 4 m beschränkt ist. Damit wird aber dem von der Beklagten verfolgten vorrangigen Ziel, das Maß der baulichen Nutzung im Planbereich zu beschränken, Rechnung getragen. Randnummer 36 c) Schließlich genügt der Bebauungsplan Nr. 192a auch den Anforderungen des Abwägungsgebots. Dies gilt auch hinsichtlich der – vom Verwaltungsgericht beim Planerfordernis thematisierten – Frage, ob und inwieweit die Beklagte im Rahmen in ihrer Planung Pietätserwägungen einstellen durfte. Randnummer 37 aa) Der Bebauungsplan muss das Ergebnis einer sachgerechten Abwägung der betroffenen öffentlichen und privaten Belange sein. Ein möglicher Abwägungsfehler kann dabei sowohl in einer Verletzung des nunmehr als Verfahrensnorm ausgestalteten Gebots zur Ermittlung und Bewertung des Abwägungsmaterials (§ 2 Abs. 3 BauGB) gesehen werden, als auch in einer Nichtbeachtung der inhaltlichen Anforderungen des Abwägungsgebots nach § 1 Abs. 7 BauGB. Über die Forderung zur Ermittlung und Bewertung des Abwägungsmaterials hinaus erweist sich die Abwägung aus materiell-rechtlichen Gründen dann als fehlerhaft, wenn der Ausgleich zwischen den von der Planung berührten öffentlichen und privaten Belangen in einer Weise vorgenommen wird, die zur objektiven Gewichtung einzelner Belange außer Verhältnis steht (BVerwG, Urteil vom
46. Februar 1974 – IV C 21.74 –, BVerwGE 48, 56 und juris Rn. 37 m.w.N.; Urteil vom
47. Mai 2015 – 4 CN 4/14 –, NVwZ 2015, 1537 und juris Rn. 14). Randnummer 38 bb) Danach ist die Abwägung nicht zu beanstanden. Randnummer 39