Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 7. Senat 7 A 10084/18 Urteil Überprüfung der Notwendigkeit der erkennungsdienstlichen Behandlung nach gewaltsam

Überprüfung der Notwendigkeit der erkennungsdienstlichen Behandlung nach gewaltsamem Schütteln eines Säuglings Leitsatz

1. Das in § 81b StPO gesondert aufgenommene Tatbestandsmerkmal der Notwendigkeit erkennungsdienstlicher Maßnahmen unterliegt als unbestimmter Rechtsbegriff voller gerichtlicher Kontrolle. (Rn.27)
2. Lediglich das der polizeilichen Prognose über das künftige Verhalten des Betroffenen zugrunde liegende Wahrscheinlichkeitsurteil ist einer gerichtlichen Kontrolle nur begrenzt zugänglich; diese erstreckt sich nur darauf, ob die Prognose auf zutreffender Tatsachengrundlage beruht und ob sie nach gegebenem Erkenntnisstand unter Einbeziehung des kriminalistischen Erfahrungswissens sachgerecht und vertretbar ist. (Rn.31)
3. Die Erforderlichkeit einer erkennungsdienstlichen Behandlung entscheidet sich danach, ob die erkennungsdienstlichen Unterlagen für die Aufklärung solcher oder vergleichbarer Straftaten, für die eine Wiederholungsgefahr prognostiziert werden kann, geeignet und notwendig sind. (Rn.31)
4. Im Hinblick auf mögliche und gegebenenfalls im Wahrscheinlichkeitsbereich liegende Straftaten im familiären Bereich, also im rein privaten Raum außerhalb der Öffentlichkeit, ist die Geeignetheit erkennungsdienstlicher Unterlagen zur Förderung zukünftiger Ermittlungen nicht feststellbar, wenn der Betroffene auch ohne diese Unterlagen ohne Weiteres als potentieller Täter in Betracht gezogen wird, wenn es also um die Frage, wer überhaupt der Täter gewesen sein könnte, nicht (mehr) geht. (Rn.29)
5. Sobald sich der Anfangsverdacht bereits auf den Betroffenen fokussiert hat, ist die weitere Sachverhaltsaufklärung gegebenenfalls im Rahmen einer dann in dem konkreten Ermittlungsverfahren zu veranlassenden erkennungsdienstlichen Behandlung nach § 81b Alt. 1 StPO durchzuführen. (Rn.29)
6. Im Falle eines gewaltsamen Schüttelns eines Säuglings lässt sich anhand der Art der Tat alleine und für sich genommen keine besondere Neigung herleiten, welche die hierauf gestützte Annahme eines zukünftig möglicherweise eintretenden Kontrollverlustes in der Öffentlichkeit als sachgerecht und vertretbar erscheinen lassen könnte. (Rn.35) Verfahrensgang vorgehend VG Trier,
7. November 2017, 8 K 8143/17.TR, Urteil Tenor Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Trier vom
8. November 2017 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Randnummer 1 Der Kläger begehrt die Aufhebung der bei ihm angeordneten erkennungsdienstlichen Behandlung. Randnummer 2 Mit Urteil des Landgerichts vom
9. April 2018 – 8021 Js 39340/16.1 KLs –, rechtskräftig seit dem
10. Mai 2018, wurde der Kläger wegen gefährlicher Körperverletzung mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung nach § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB zum Nachteil seines zum Tatzeitpunkt knapp zwei Monate alten Sohnes unter Strafaussetzung zur Bewährung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Nach den Feststellungen des landgerichtlichen Urteils schüttelte der Kläger seinen Sohn am
11. Juli 2016 aus Verärgerung über ein fortwährendes Schreien oder aus Überforderung so lange und intensiv, dass das Kind eine Gehirnblutung und hiermit einhergehende lebensbedrohliche Verletzungen erlitt. Nachdem der Kläger zunächst selbst Rettungsbemühungen in Form einer Mund-zu-Mund-Beatmung eingeleitet und anschließend den Notarzt verständigt hatte, musste der Säugling im Krankenhaus intensivmedizinisch behandelt werden. Dort wurden im weiteren Verlauf der durchgeführten Untersuchungen neben den auf das Geschehen vom
12. Juli 2016 zurückzuführenden Verletzungen im Gehirn des Kindes auch so genannte subdurale Hygrome diagnostiziert. Diese wiesen nach Aussage des im Ermittlungsverfahren hinzugezogenen Sachverständigen auf eine bereits längere Zeit zurückliegende so genannte rekurrierende Enzephalopathie (wiederholte subklinische Schüttelepisoden ohne schwerwiegende neurologische Symptomatik) hin. In dem hierzu verfassten Gutachten führte der Sachverständige aus, es könne nicht zweifelsfrei bewiesen werden, ob die diagnostizierten Hygrome – einem oder mehreren – Schüttelvorgängen zuzuordnen seien. In sehr seltenen Fällen seien bei Säuglingen auch angeborene bzw. geburtstraumatische Hygrome zu beobachten, wobei dies vorliegend weitestgehend auszuschließen sei. Das strafrechtliche Ermittlungsverfahren wurde deshalb im Hinblick auf den weiteren Tatvorwurf einer Misshandlung in den ersten Lebenswochen mit Verfügung vom
13. Mai 2017 nach § 170 Abs. 2 StPO mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt. Zur Begründung führte die Staatsanwaltschaft in der Einstellungsverfügung aus, dass die Umstände der Entstehung der Hygrome unklar geblieben seien. Zwar seien diese nach dem Gutachten des Sachverständigen auf eine rekurrierende Enzephalopathie zurückzuführen. Eine Datierung des Vorfalls sei jedoch nicht möglich. Es stehe daher nicht fest, ob und wie der Kläger diese Verletzung herbeigeführt habe. Randnummer 3 Der Kläger hatte das Schütteln des Säuglings gegenüber dem vor Ort anwesenden Notarzt und auch zu Beginn des Krankenhausaufenthalts zunächst nicht eingeräumt. Dies führte mit dazu, dass das Kind im Krankenhaus mangels feststellbarer äußerer Verletzungen nicht im Hinblick auf seine Gehirnverletzungen, sondern aufgrund einer anfangs vermuteten Lungenentzündung in den ersten Tagen falsch behandelt worden war. Erst auf Vorhalt der sich aus den späteren Untersuchungen ergebenden Verdachtsmomente bestätigte der Kläger zwar, seinen Sohn geschüttelt zu haben, stellte dies – wie auch im Verlaufe des Ermittlungs- und nachfolgenden Strafverfahrens sowie in dem verwaltungsbehördlichen Verfahren – allerdings als Rettungsversuch und als Reaktion auf einen vorausgehenden Krampfanfall bzw. auf eine Atemnot seines Sohnes dar. Randnummer 4 Vom
14. September bis zum
15. Dezember 2016 fand ein so genanntes stationäres Familienclearing der Caritas-Einrichtung statt, an dem der Kläger zusammen mit der Kindesmutter und seinem Sohn teilnahm. Die Maßnahme wurde erfolgreich beendet. Seitdem lebt die Familie wieder gemeinsam in ihrer Wohnung. Bei dem Kind konnten bisher keine dauerhaften Schädigungen festgestellt werden. Randnummer 5 Bereits mit Bescheid vom
16. April 2017 ordnete der Beklagte nach Anhörung des Klägers wegen dieses Vorfalls unter der dortigen Ziffer 1 die erkennungsdienstliche Behandlung des Klägers durch Abnahme von Finger- und Handflächenabdrücken, Aufnahme von Lichtbildern, Feststellung äußerer körperlicher Merkmale und Messungen nach § 81b Alt. 2 StPO an. Zur Begründung führte der Beklagte aus, der Kläger habe sein eigenes Kind durch sein verantwortungsloses Verhalten in Lebensgefahr gebracht. Er habe gegen den zur Tatzeit seiner alleinigen Obhut anvertrauten Säugling Gewalt in massiver Form ausgeübt, obwohl jedem normal intelligenten Menschen bekannt sein müsse, welche gravierenden Folgen dies haben könne. Ein solches Verhalten indiziere ein hohes Maß an Aggressivität und das Fehlen einer angemessenen Impulskontrolle, die im Umgang mit besonders schutzbedürftigen Säuglingen und Kleinkindern unabdingbar sei, um deren körperliche und seelische Unversehrtheit zu gewährleisten. Da er seit Dezember 2016 wieder Zugang zu seinem Sohn habe, ohne dass eine ständige fachkundige Überwachung seines Umgangs mit dem Kind erfolge, bestehe aus kriminalistischer Sicht die konkrete Gefahr von erneutem Kontrollverlust. Damit lägen weitere Gewalthandlungen des Klägers gegen seinen Sohn oder andere künftige Opfer in vergleichbaren Betreuungssituationen, die den Kläger ganz offensichtlich emotional und mental überforderten, nahe. Die bei der erkennungsdienstlichen Behandlung gewonnenen Unterlagen seien wirksame Mittel, die es der Polizei erleichtern würden, dem Kläger zukünftig solche und andere Gewalttaten durch kriminaltechnische Untersuchungen nachzuweisen. Im Idealfall werde sein Wissen über diese kriminalistischen Möglichkeiten den Kläger von weiteren schwerwiegenden Straftaten abhalten, womit das polizeiliche Ziel der Gefahrenabwehr erreicht sei. Der festgestellte Sachverhalt biete nach kriminalistischer Erfahrung angesichts aller Umstände des Einzelfalls ausreichend Anhaltspunkte für die Annahme, dass der Kläger künftig mit guten Gründen als Verdächtiger in den Kreis potentieller Beteiligter an einer strafbaren Handlung einbezogen werden könnte. Somit seien die erkennungsdienstlichen Unterlagen geeignet, die polizeilichen Ermittlungen überführend oder entlastend zu fördern. Die Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahme sei daher zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten erforderlich. Randnummer 6 Der dagegen von dem Kläger am
17. April 2017 erhobene Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid vom
18. Mai 2017 zurückgewiesen. Über die bereits in dem Ausgangsbescheid genannte Begründung hinaus führte der Beklagte im Wesentlichen aus, dem Kläger fehle jegliches Unrechtsbewusstsein. Deshalb sei auch in Zukunft mit einem strafbaren Verhalten zu rechnen. Die Lichtbilder würden benötigt, um in Zukunft Straftaten gleicher Art besser aufklären zu können, indem sie möglichen Zeugen vorgelegt würden. Auch die Finger- und Handflächenabdrücke seien geeignet, zukünftige Ermittlungen zu fördern. Hierdurch könnten Tatbeiträge aufgeklärt werden, indem mögliche Spurenträger am Tatort oder an Personen, z.B. an Haut oder Kleidung, auf daktyloskopische Spuren untersucht würden. Es könne nicht davon ausgegangen werden, dass es ausschließlich zu Hause zu Misshandlungen kommen könnte. Sofern der Kläger seinen Sohn im öffentlichen Raum misshandele, könnten Aussagen von Zeugen, die den Kläger persönlich nicht kennen würden, von erheblicher Bedeutung sein. Randnummer 7 Am
19. Juni 2017 hat der Kläger Klage erhoben. Er hat im Wesentlichen geltend gemacht, der Beklagte verkenne, dass er sich einer freiwilligen Klinikmaßnahme unterzogen habe und hierbei keinerlei Beanstandungen in Bezug auf die Sorge und den Umgang mit seinem Kind registriert worden seien. Vielmehr habe sich genau das Gegenteil eingestellt. Die Annahme, dass auch in Zukunft die Gefahr eines erneuten Kontrollverlustes und einer Gewaltausübung bestehe, sei mit nichts belegt. Nicht einmal die ihm vorgeworfene Tat könne als Kontrollverlust und Gewaltausübung deklariert werden, da er versucht habe, den Säugling bei einem Atemstillstand wiederzubeleben. Es sei abwegig, dass Lichtbilder benötigt würden, um in Zukunft Straftaten gleicher Art besser aufklären zu können. Er sei kein rechtskräftig verurteilter Krimineller, der in der Öffentlichkeit Straftaten begehe. Ihm werde eine Art häuslicher Gewalt vorgeworfen, welche die Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen nicht rechtfertige. Randnummer 8 Der Kläger hat in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht beantragt, Randnummer 9 Ziffer 1 des Bescheides des Beklagten vom
20. April 2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
21. Mai 2017 aufzuheben. Randnummer 10 Der Beklagte hat beantragt, Randnummer 11 die Klage abzuweisen. Randnummer 12 Er hat zur Begründung auf den Widerspruchsbescheid Bezug genommen und darüber hinaus im Wesentlichen ausgeführt, aus dem Gutachten ergebe sich, dass die Schüttelbewegungen so stark gewesen sein müssten, dass das potentiell Lebensgefährliche dieses Verhaltens auch medizinisch ungebildeten Personen habe offenseitlich sein müssen. Es bestehe zudem auch eine Wiederholungsgefahr. Der Kläger habe in dieser Angelegenheit offenbar keinerlei Unrechtsbewusstsein. Sofern der Kläger sein gezeigtes Verhalten als adäquat und situationsbedingt richtig einschätze, sei von einer Wiederholungsgefahr auszugehen. Trotz des durchgeführten Familienclearings werde die Tat weiterhin relativiert und trotz der eindeutigen Gutachtenlage als lebensrettende Maßnahme bezeichnet. Die Untersuchungsergebnisse gingen außerdem von zwei Tathandlungen aus, ohne die erste zeitlich eingrenzen zu können. Randnummer 13 Mit Urteil vom
22. November 2017 hat das Verwaltungsgericht der Klage stattgegeben und die in Ziffer 1 des Bescheides vom
23. April 2017 angeordnete erkennungsdienstliche Behandlung und den Widerspruchsbescheid vom
24. Mai 2017 aufgehoben. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, trotz der gegebenen Wiederholungsgefahr scheitere die Rechtmäßigkeit der Maßnahme an dem Merkmal der Notwendigkeit. Aufgrund des ermittelten Sachverhalts begegne es keinen rechtlichen Bedenken, davon auszugehen, dass der Kläger auch zukünftig in den Kreis der in einem Strafverfahren Verdächtigten einbezogen werde. Den Ausführungen des Beklagten sei daher insofern zu folgen, als dass dieser das dem Kläger vorgeworfene Verhalten als Indiz für das Fehlen einer angemessenen Impulskontrolle bewerte, die insbesondere im Umgang mit besonders schutzbedürftigen Säuglingen und Kleinkindern unabdingbar sei. Bei Straftaten im Bereich privater bzw. häuslicher und/oder familiärer Gewalt, bei denen – wie hier auch – der Täter typischerweise bekannt sei und keinerlei Maßnahmen zur Verschleierung seiner Identität unternehme, sei die Anfertigung erkennungsdienstlicher Unterlagen zu präventiven Zwecken jedoch grundsätzlich nicht erforderlich, da diesen regelmäßig keine Bedeutung bei der Aufklärung einer Tatbeteiligung zukomme. Dies gelte unabhängig von der Schwere der im Einzelnen in Rede stehenden Straftaten. Etwas Anderes gelte nur dann, wenn sich aus den Einzelheiten der Tatbegehung und/oder weiteren Straftaten außerhalb des familiären Bereichs Anhaltspunkte als Grundlage für eine Prognose ergäben, dass es auch zu Straftaten außerhalb des privaten bzw. familiären Umfelds der Betroffenen kommen könne. Selbst wenn es auch in Zukunft zu ähnlichen Vorfällen kommen sollte, wäre die Identität des Klägers bekannt. Aus den Verwaltungsakten und der dem Kläger vorgeworfenen Tat ergebe sich kein Anhaltspunkt dafür, dass dieser ein vergleichbares Verhalten außerhalb seines familiären Umfelds und in der Öffentlichkeit zeigen werde. Zwar stehe in Rede, dass es zu einem vorangegangenen Vorfall ähnlichen Gewichts gekommen sein könnte. Die insoweit verfügte Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO sei auch nicht erfolgt, weil diesbezüglich jeder Tatverdacht gegen den Kläger ausgeräumt worden wäre. Jedoch führe allein dieser Umstand nicht zu der Annahme, es habe sich um einen Vorfall außerhalb des familiären Umfelds gehandelt. Dafür sei nichts ersichtlich. Randnummer 14 Durch Beschluss vom
25. Januar 2018 hat der Senat die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassen. Randnummer 15 Der Beklagte hält an seinem erstinstanzlichen Vortrag fest. Ergänzend nimmt er Bezug auf die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom
26. März 2004 – 24 CS 03.3324 – über eine als rechtswidrig befundene erkennungsdienstliche Behandlung im familiären Bereich, in welcher beanstandet wurde, dass kein Erfahrungssatz mitgeteilt worden sei, wonach jemand, der Körperverletzungen im häuslich-familiären Bereich begehe, auch gegenüber Dritten außerhalb dieses Bereiches Gewalt anwenden werde. Die kriminalistische Erfahrung zeige aber, dass Tatverdächtige des Deliktsbereichs der Misshandlung von Schutzbefohlenen in hohem Maße auch in Straftaten im außerhäuslichen Umfeld verstrickt seien und zwar überwiegend im Bereich von Gewaltdelikten. Die statistische Auswertung der 83 im Zeitraum vom
27. September 2005 bis zum
28. August 2017 bei der Kriminalinspektion Trier in diesem Deliktsbereich bearbeiteten Fälle ergebe, dass die Tatverdächtigen in 57 Fällen (68,67 %) auch durch andere Delikte, insbesondere durch Gewalttaten bis hin zu einem Tötungsdelikt, in Erscheinung getreten seien. Insgesamt seien zu diesen Tatverdächtigen 569 andere Delikte statistisch erfasst worden, wobei 456 dem außerhäuslichen Bereich zugeordnet werden könnten. Der Schwerpunkt dieser Straftaten liege im Bereich der Körperverletzungsdelikte (117 Fälle) und bei Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz. Es widerspreche nicht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, sich für die Begründung der Wiederholungsgefahr auf diese Statistik zu stützen. Denn nur durch statistische Erfassungen seien kriminalistische Erfahrungen überhaupt empirisch zu belegen. Randnummer 16 Der Beklagte beantragt, Randnummer 17 das Urteil des Verwaltungsgerichts Trier vom
29. November 2017 abzuändern und die Klage abzuweisen. Randnummer 18 Der Kläger beantragt, Randnummer 19 die Berufung zurückzuweisen. Randnummer 20 Er verteidigt das angefochtene Urteil und führt ergänzend aus, der Beklagte unterlasse eine individuelle Verhältnismäßigkeitsprüfung in Bezug auf ihn und bediene sich lediglich einer Statistik, was nicht rechtens sein könne. Schließlich habe er sich auch zu keinem Zeitpunkt dem gegen ihn geführten strafrechtlichen Ermittlungsverfahren entzogen. Randnummer 21 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Schriftsätze der Beteiligten und die vorgelegten Verwaltungsakten des Beklagten sowie die Strafakten der Staatsanwaltschaft Trier – 8021 Js 39340/16 – Bezug genommen. Deren Inhalt ist Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen. Entscheidungsgründe Randnummer 22 Die Berufung des Beklagten ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat den streitgegenständlichen Bescheid vom
30. April 2017 in der Ziffer 1 und den hierzu ergangenen Widerspruchsbescheid vom
31. Mai 2017 zu Recht aufgehoben, weil die dort angeordnete erkennungsdienstliche Behandlung des Klägers rechtswidrig ist und den Kläger in seinen Rechten verletzt (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Randnummer 23 Rechtsgrundlage für die erkennungsdienstliche Behandlung des Klägers ist § 81b Alt. 2 StPO. Danach dürfen Lichtbilder und Fingerabdrücke des Beschuldigten auch gegen seinen Willen aufgenommen und Messungen und ähnliche Maßnahmen an ihm vorgenommen werden, soweit es für die Zwecke des Erkennungsdienstes notwendig ist. Vorliegend war der Kläger zwar Beschuldigter im Sinne des § 81b Alt. 2 StPO, seine erkennungsdienstliche Behandlung ist aber nicht für die Zwecke des Erkennungsdienstes notwendig. Randnummer 24 Beschuldigter im Sinne des § 81b Alt. 2 StPO ist der Verdächtige, gegen den aufgrund zureichender tatsächlicher Anhaltspunkte ein Ermittlungs- bzw. Strafverfahren betrieben wird. Nur während der Anhängigkeit eines solchen Verfahrens kann die Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung ergehen, wobei der Betroffene nur bei Ergehen der Anordnung und nicht auch noch bei Erlass des Widerspruchsbescheides Beschuldigter gewesen sein muss (BVerwG, Urteil vom
32. Juni 2018 – 6 C 39.16 –, juris, Rn. 13). Randnummer 25 Zum Anordnungszeitpunkt am
33. April 2017 war der Kläger Beschuldigter des bei der Staatsanwaltschaft Trier gegen ihn geführten Ermittlungsverfahrens 8021 Js 39340/16, wobei dieses Verfahren zwei Tatvorwürfe beinhaltete, nämlich zum einen das auch der rechtskräftigen Verurteilung zugrunde liegende Geschehen vom
34. Juli 2016 sowie außerdem den Vorwurf, dass der Kläger seinen Sohn bereits in dessen ersten Lebenswochen gewaltsam geschüttelt haben soll. Die Begründung des Bescheides vom
35. April 2017 nimmt auch auf diesen Tatvorwurf Bezug. Randnummer 26 Die Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung war jedoch nicht notwendig im Sinne des § 81b Alt. 2 StPO, da nach der maßgeblichen Sachlage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung im Berufungsverfahren (vgl. hierzu: BVerwG, Urteil vom
36. Oktober 1982 – 1 C 29.79 –, BVerwGE 66, 192 = juris, Rn. 33; Beschluss vom
37. Juli 2014 – 6 B 2.14 –, juris, Rn. 5) Anhaltspunkte für die Annahme, dass die erkennungsdienstlichen Unterlagen künftig gegen den Kläger zu führende Ermittlungen fördern könnten, nicht vorliegen. Randnummer 27 Das in § 81b StPO gesondert aufgenommene Tatbestandsmerkmal der Notwendigkeit, in dem das Verhältnismäßigkeitsprinzip auf einfachgesetzlicher Ebene seinen Niederschlag gefunden hat (BVerfG, Beschluss vom
38. März 2011 – 1 BvR 47/05 –, juris, Rn. 24), unterliegt als unbestimmter Rechtsbegriff voller gerichtlicher Kontrolle. Damit werden im Anwendungsbereich des § 81b Alt. 2 StPO Fälle ausgefiltert, in denen eine erkennungsdienstliche Behandlung zu Zwecken der Strafverfolgungsvorsorge, insbesondere nach dem Ergebnis des gegen den Betroffenen als Beschuldigten geführten Anlassverfahrens, bereits dem Grunde nach nicht gerechtfertigt ist (BVerwG, Urteil vom
39. Juni 2018 – 6 C 39.16 –, juris, Rn. 21). Lediglich das der polizeilichen Prognose über das künftige Verhalten des Betroffenen zugrunde liegende Wahrscheinlichkeitsurteil ist einer Kontrolle nur begrenzt zugänglich; diese erstreckt sich nur darauf, ob die Prognose auf zutreffender Tatsachengrundlage beruht und ob sie nach gegebenem Erkenntnisstand unter Einbeziehung des kriminalistischen Erfahrungswissens sachgerecht und vertretbar ist (vgl. HessVGH, Urteil vom
40. Juli 1993 – 11 UE 2285/89 –, juris, Rn. 40; VGH BW, Urteil vom
41. Dezember 2003 – 1 S 2211/02 –, juris, Rn. 39; SächsOVG, Beschluss vom
42. Januar 2010 – 3 D 91/08 –, juris, Rn. 6; OVG Nds., Beschluss vom
43. August 2010 – 11 ME 288/10 –, juris, Rn. 5; SaarlOVG, Urteil vom
44. Oktober 2012 – 3 A 72/12 –, juris, Rn. 57; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom
45. März 2018 – 3 O 73/18 –, juris, Rn. 7). Hierbei sind die Anforderungen, die an die Wiederholungsgefahr, das heißt an die Wahrscheinlichkeit eines erneuten Schadenseintritts gestellt werden müssen, umso geringer, je höherwertiger das gefährdete Rechtsgut ist (vgl. BayVGH, Beschluss vom
46. November 2008 – 10 C 08.2872 –, juris, Rn. 12). Die Notwendigkeit von Maßnahmen bemisst sich danach, ob der anlässlich des gegen den Betroffenen gerichteten Strafverfahrens festgestellte Sachverhalt nach kriminalistischer Erfahrung angesichts aller Umstände des Einzelfalls – insbesondere angesichts der Art, Schwere und Begehungsweise der dem Betroffenen im strafrechtlichen Anlassverfahren zur Last gelegten Straftaten, seiner Persönlichkeit sowie unter Berücksichtigung des Zeitraums, während dessen er strafrechtlich nicht (mehr) in Erscheinung getreten ist – Anhaltspunkte für die Annahme bietet, dass der Betroffene künftig oder anderwärts gegenwärtig mit guten Gründen als Verdächtiger in den Kreis potentieller Beteiligter an einer noch aufzuklärenden strafbaren Handlung einbezogen werden könnte und dass die erkennungsdienstlichen Unterlagen die dann zu führenden Ermittlungen – den Betroffenen schließlich überführend oder entlastend – fördern könnten (BVerwG, Urteil vom
47. Oktober 1982 – 1 C 29/79 –, juris, Rn. 33). Randnummer 28 Gemessen an diesen Grundsätzen erscheint jedenfalls die Prognose, dass die erkennungsdienstlichen Unterlagen künftig oder anderwärts gegenwärtig gegen den Kläger zu führende Ermittlungen fördern könnten, nicht sachgerecht und vertretbar. Daher kann offen bleiben, ob gegen den Kläger im Hinblick auf den durch die Staatsanwaltschaft Trier mit Verfügung vom
48. Mai 2017 nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellten Tatvorwurf, seinen Sohn auch schon vor dem
49. Juli 2016 bei einer weiteren Gelegenheit geschüttelt zu haben, aufgrund der Ausführungen des Sachverständigen Dr. N. in seinem ergänzenden Gutachten vom
50. Mai 2017 noch ein Restverdacht fortbesteht. Offen bleiben kann zudem, ob auch unter Einbeziehung eines insoweit gegebenenfalls fortbestehenden Restverdachts oder auch allein im Zusammenhang mit der rechtskräftig festgestellten Tat vom
51. Juli 2016 angesichts des von dem Kläger während des Strafverfahrens und auch im Verlaufe des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens gezeigten Einlassungsverhaltens die Prognose zukünftiger Delinquenz jedenfalls im Hinblick auf gleichgelagerte Straftaten im familiären Bereich gestellt werden kann. Denn jedenfalls die Annahme, dass der Kläger auch im öffentlichen Bereich mit gleichgelagerten Delikten zukünftig in Erscheinung treten könnte, wobei die erkennungsdienstlichen Unterlagen die dann zu führenden Ermittlungen fördern könnten, ist nicht mehr sachgerecht und vertretbar. Randnummer 29 Im Hinblick auf mögliche und gegebenenfalls im Wahrscheinlichkeitsbereich liegende gleich gelagerte Straftaten im familiären Bereich, also im rein privaten Raum außerhalb der Öffentlichkeit, ist die Geeignetheit erkennungsdienstlicher Unterlagen zur Förderung zukünftiger Ermittlungen nicht feststellbar. Erkennungsdienstliche Maßnahmen sind nicht notwendig, wenn die Tatbegehung nicht in Frage steht, wenn also der Täter von vornherein bekannt ist und es insoweit keiner weiteren Ermittlungen bedarf (vgl. SächsOVG, Beschluss vom
52. Dezember 2017 – 3 D 68/17 –, juris, Rn. 11). Beschränken sich die in Rede stehenden Taten auf den familiären Kreis, wird die Polizei für eventuelle zukünftige Ermittlungen normalerweise keine erkennungsdienstlichen Unterlagen benötigen (OVG RP, Beschluss vom
53. März 2001 – 11 B 10285/01.OVG –). Die Eignung scheidet daher in der Regel aus, wenn davon auszugehen ist, dass der Betroffene zwar erneut strafrechtlich in Erscheinung treten wird, er aber auch ohne die gewonnenen Erkenntnisse ohne Weiteres als potentieller Täter in Betracht gezogen wird, wenn es also um die Frage, wer überhaupt der Täter gewesen sein könnte, nicht (mehr) geht. Hiervon ist im Hinblick auf etwaige zukünftige gleichgelagerte Straftaten im privaten Raum auszugehen. Sollte der Kläger tatsächlich in ähnlicher Art und Weise gegenüber seinem Sohn oder sonstigen seiner Betreuung unterstehenden Personen – Anhaltspunkte für möglicherweise mit Gewalt einhergehende Kontrollverluste gegenüber seiner Lebensgefährtin sind nicht ansatzweise erkennbar – im privaten Bereich straffällig werden, wird dieser schon allein aufgrund seiner einschlägigen Vorverurteilung unmittelbar in den Fokus strafrechtlicher Ermittlungen geraten. Es wurde von Seiten des Beklagten nicht dargelegt, inwieweit erkennungsdienstliche Unterlagen im Zusammenhang mit solchen Tatbegehungen für weitere Ermittlungen zur Einengung des Tatverdachts auf den Kläger förderlich sein könnten. In diesen Konstellationen, in denen sich der Anfangsverdacht bereits auf den Betroffenen fokussiert, wären die Ermittlungsbehörden nicht mehr auf die streitigen erkennungsdienstlichen Unterlagen angewiesen. Die weitere Sachverhaltsaufklärung wäre in solch einer Konstellation im Rahmen einer dann in dem konkreten Ermittlungsverfahren zu veranlassenden erkennungsdienstlichen Behandlung nach § 81b Alt. 1 StPO durchzuführen (so auch: OVG NRW, Beschluss vom
54. April 2010 – 5 A 4790/09 –, juris, Rn. 45). Die in dem Ausgangsbescheid noch aufgeführte abschreckende Wirkung wegen des Bewusstseins über die Speicherung der Unterlagen stellt kein in die Notwendigkeitsbeurteilung einstellbares Kriterium dar. Auch unter Zugrundelegung einer im privaten Anwesen gegebenenfalls erfolgenden und – beispielsweise durch von außen einsehbare Fenster oder von außen wahrnehmbares Schreien – in die Öffentlichkeit reichenden zukünftigen Straffälligkeit wäre die Polizei nicht auf erkennungsdienstliche Unterlagen angewiesen, um einen Anfangsverdacht gegen den Kläger begründen zu können. Eine hinreichend sichere Identifizierung des Täters wäre in solch einem Fall schon allein durch die Feststellung des tatsächlichen Wohnungsinhabers bzw. -nutzers möglich. Randnummer 30 Es verbleibt demnach nur die mögliche Eignung erkennungsdienstlicher Unterlagen zur Förderung der Ermittlungen bei gleichgelagerten Straftaten, die der Kläger in der Öffentlichkeit begehen würde, beispielsweise bei einem mit Gewaltanwendung einhergehenden Kontrollverlust bei einem Einkauf in einem Supermarkt. Anhaltspunkte für die Annahme derartiger zukünftiger Straftaten liegen zur Überzeugung des Senats jedoch nicht vor. Randnummer 31 Wie bei der vorgeschalteten Wiederholungsprognose im Hinblick auf zukünftig überhaupt zu erwartende Straftaten sind bei der Frage der Erforderlichkeit alle Umstände des Einzelfalls – insbesondere die Art, Schwere und Begehungsweise der dem Betroffenen im strafrechtlichen Anlassverfahren zur Last gelegten Straftat(en), seine Persönlichkeit sowie der Zeitraum, während dessen er strafrechtlich nicht (mehr) in Erscheinung getreten ist – zu würdigen. Hierbei ist prüfen, ob diese Gesamtumstände anlässlich des in dem gegen den Betroffenen geführten Strafverfahrens festgestellten Sachverhalts nach kriminalistischer Erfahrung Anhaltspunkte für die Annahme bieten, dass die erkennungsdienstlichen Unterlagen zukünftig zu führende Ermittlungen – den Betroffenen schließlich überführend oder entlastend – fördern könnten. Anders ausgedrückt entscheidet sich die Erforderlichkeit einer erkennungsdienstlichen Behandlung danach, ob die erkennungsdienstlichen Unterlagen für die Aufklärung solcher oder vergleichbarer Straftaten, für die eine Wiederholungsgefahr prognostiziert werden kann, geeignet und notwendig sind. Randnummer 32 Unter Würdigung sämtlicher Umstände des vorliegenden Einzelfalls stellt die Annahme der zukünftigen Begehung gleichgelagerter Straftaten in der Öffentlichkeit eine bloße Vermutung dar, die nicht durch Anhaltspunkte oder auch nur durch kriminalistische Erfahrungswerte gestützt werden kann und daher als nicht mehr vertretbar erscheint. Randnummer 33 Zwar ist die Anlasstat, derentwegen der Kläger erkennungsdienstlich behandelt werden soll, von beträchtlichem Gewicht. Es ist auch festzustellen, dass der Kläger das von ihm erst im späteren Verlauf eingeräumte Schütteln durchgehend als Rettungsversuch und als Reaktion auf eine Notsituation dargestellt hat, wofür tatsächlich keine Anknüpfungstatsachen erkennbar sind und ohne dass hierbei die Motivlage für dieses weiterhin bestehende Einlassungsverhalten abschließend hätte aufgeklärt werden können. Schließlich steht auch ein weiteres früheres Geschehen zum Nachteil seines damals erst neu geborenen Sohnes im Raume. Randnummer 34 Gleichwohl gelangt der Senat zu der Überzeugung, dass in Anbetracht der hier vorliegenden Gesamtsituation aus diesen Umständen die positive Prognose im Hinblick auf Tatbegehungen in der Öffentlichkeit nicht gestellt werden kann. Randnummer 35 Anhand der Art der Tat – des gewaltsamen Schüttelns eines Säuglings – lässt sich anders als beispielsweise im Bereich von Sexualstraftaten (vgl. SaarlOVG, Beschluss vom
55. März 2009 – 3 B 34.09 –, juris, Rn. 33 ff.; BayVGH, Beschluss vom
56. April 2015 – 10 C 15.304 –, juris, Rn. 8), im Bereich von Betäubungsmitteldelikten (vgl. BayVGH, Beschluss vom
57. Dezember 2016 – 10 Cs 16.2069 –, juris, Rn. 11) oder bei typischen Aggressionsdelikten (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom
58. Juni 2009 – OVG 1 M 4.08 – n.v.) nicht schon alleine und für sich genommen eine besondere Neigung herleiten, welche die Annahme eines damit möglicherweise einhergehenden Kontrollverlustes in der Öffentlichkeit rechtfertigen könnte. Randnummer 36 Die Auswertung der Literatur und der strafrechtlichen Rechtsprechung zu dem Schütteltrauma-Syndrom verdeutlicht vielmehr, dass diese regelmäßig im rein privaten Bereich auftretenden Vorfälle durch mannigfaltige Ursachen bedingt und einer grundsätzlichen Betrachtungsweise nicht zugänglich sind. So wird als typische Konstellation etwa das Zusammentreffen eines „Schreikindes“ mit jungen, überforderten Eltern genannt, die unter erhöhtem Erfolgsdruck hinsichtlich unternommener Beruhigungsversuche stehen, gepaart mit einer niedrigen Frustrationstoleranz und mangelnder Impulskontrolle. Nach Erhebungen aus den USA sollen zwischen 50 bis 75 Prozent der Teenager und jungen Erwachsenen keine Kenntnis von der Gefährlichkeit des Schüttelns haben. Bei den Tätern handelt es sich meist um Väter oder neue Lebensgefährten der Mutter (vgl. Matschke, Jakob; Herrmann, Bernd; Sperhake, Jan; Körber, Friederike; Bajanowski, Thomas; Glatzel, Markus: Das Schütteltrauma-Syndrom, Eine häufige Form des nicht akzidentellen Schädel-Hirn-Traumas im Säuglings- und Kleinkindesalter, in: Deutsches Ärzteblatt International, 2009, 106