Stabile Lage im Libanon - Komplementärer Flüchtlingsschutz durch den UNRWA Leitsatz 1. Einzelne Körperverletzungshandlungen (Schlägereien) erreichen regelmäßig nicht die Erheblichkeitsschwelle des § 3

§ 87aAbs. 3 i.V.m. Abs. 2 Vw

GO durch den Berichterstatter als konsentierten Einzelrichter, da sich die Beteiligten mit dieser Verfahrensweise einverstanden zeigten. Das Gericht ist dabei auch durch das Ausbleiben der Beklagten in der mündlichen Verhandlung nicht gehindert, in der Sache zu entscheiden, da die Beklagte ordnungsgemäß geladen und mit der Ladung

§ 102Abs. 2 Vw

GO darauf hingewiesen worden ist, dass auch im Falle ihres Ausbleibens verhandelt und entschieden werden kann. Randnummer 18 Die Klage hat mit ihrem, auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gerichteten, Hauptantrag keinen Erfolg (nachfolgend I.). Auch ihren Hilfsanträgen bleibt der Erfolg jeweils versagt (nachfolgend II. und III.). Randnummer 19 I. Die Klage ist mit ihrem Hauptantrag als Verpflichtungsklage

§ 42Abs. 1 Var. 2 Vw

GO zulässig, aber nicht begründet. Dem Kläger steht im

§ 77Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 Asyl

G maßgeblichen Zeitpunkt der geltend gemachte Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht zu. Der Bescheid der Beklagten vom 24.05.2017 erweist sich zunächst insoweit als rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in eigenen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Randnummer 20 1.

§ 3Abs. 4 Asyl

G wird einem Ausländer die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt, wenn er Flüchtling im Sinne des § 3 Abs. 1 AsylG ist. Hiernach ist Flüchtling im Sinne des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom

1. Juni 1951 (Genfer Flüchtlingskonvention - GFK -, BGBl. 1953 II S. 560) unter anderem, wer sich wegen begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe außerhalb des Landes (Herkunftsland) befindet, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt bzw. in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat und dessen Schutz er nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht nicht in Anspruch nehmen will. Randnummer 21 Ob eine Verfolgung droht, ist anhand einer Prognose zu beurteilen, die von einer zusammenfassenden Bewertung des zur Prüfung gestellten Lebenssachverhaltes auszugehen und die Wahrscheinlichkeit künftiger Geschehensabläufe bei einer hypothetisch zu unterstellenden Rückkehr des Schutzsuchenden in seinen Heimatstaat zum Gegenstand hat (vgl. BVerwG, Urteil vom
2. März 1990 - 9 C 14.89 -, BVerwGE 85, 12, juris Rn. 13, m.w.N.). Randnummer 22 a. Ausgangspunkt der zu treffenden Prognoseentscheidung ist das bisherige Schicksal des Schutzsuchenden. Die Tatsache, dass ein Antragsteller bereits verfolgt wurde oder einen sonstigen ernsthaften Schaden erlitten hat beziehungsweise von solcher Verfolgung oder einem solchen Schaden unmittelbar bedroht war (Vorverfolgung), ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ein ernsthafter Hinweis auf die Begründetheit seiner Furcht vor Verfolgung (vgl. BVerwG, Urteil vom
3. April 2010 - 10 C 5.09 -, BVerwGE 136, 377, juris Rn. 23, unter Hinweis auf: EuGH, Urteil vom
4. März 2010 - C-175/08 u.a. [Abdulla u.a.] -, NVwZ 2010, 505, juris Rn. 92 ff.). Der Asylsuchende muss danach bei verständiger Würdigung der gesamten Umstände seines Falles sein Heimatland aus Furcht vor politischer Verfolgung im Sinne des § 3 Abs. 1 AsylG verlassen haben. Aufgabe des Schutzsuchenden ist es insoweit, von sich aus unter genauer Angabe von Einzelheiten einen in sich stimmigen Sachverhalt zu schildern, aus dem sich - als wahr unterstellt - ergibt, dass ihm bei verständiger Würdigung Verfolgung droht. Randnummer 23 b. Die begründete Furcht vor Verfolgung kann jedoch

§ 28Abs. 1a Asyl

G auch auf Ereignissen beruhen, die eingetreten sind, nachdem der Ausländer das Herkunftsland verlassen hat, insbesondere auch auf einem Verhalten, das Ausdruck und Fortsetzung einer bereits im Herkunftsland bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung ist. Ist der Asylsuchende unverfolgt ausgereist, liegen eine Verfolgungsgefahr und damit eine begründete Furcht vor Verfolgung vor, wenn ihm bei verständiger Würdigung der gesamten Umstände seines Falles mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung droht. Entscheidend ist, ob aus der Sicht eines besonnenen und vernünftig denkenden Menschen in der Lage des Asylsuchenden nach Abwägung aller bekannten Umstände eine Rückkehr in den Heimatstaat als unzumutbar erscheint. Dabei ist eine „qualifizierende“ Betrachtungsweise im Sinne einer Gewichtung und Abwägung aller festgestellten Umstände und ihrer Bedeutung anzulegen (vgl. hierzu zusammenfassend: BVerwG, Vorlagebeschluss vom

1. Februar 2008 - 10 C 33.07 -, DVBl. 2008, 118, juris Rn. 37). Randnummer 24
2. Diese Voraussetzungen liegen in der Person des Klägers nicht vor. Dessen Vortrag als wahr unterstellt ist bereits nicht ersichtlich, dass er einer Verfolgungshandlung von flüchtlingsrechtlich relevanter Intensität ausgesetzt gewesen wäre (nachfolgend a.). Ungeachtet dessen steht auch der im Libanon bestehende und erreichbare Schutz des UNRWA einer Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft entgegen (nachfolgend b.). Randnummer 25 a. Der Kläger ist nicht in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise vorverfolgt aus dem Libanon ausgereist. So gab er im Rahmen seiner asylverfahrensrechtlichen Anhörung fallmaßgeblich an, dass er in Beirut mehrmals von Anhängern der sunnitischen Zukunftsbewegung sowie auch einmal durch Anhänger der „All-Arabischen-Partei“ „beleidigt“ und „verprügelt“ worden sei, wobei sich der letzte Vorfall bereits „Mitte 2014“ ereignet habe. Randnummer 26 Darin liegt jedoch bereits keine Handlung i.S.d. § 3a Abs. 2 Nr. 1 Variante 1 AsylG begründet, welche die Erheblichkeitsschwelle des § 3a Abs. 1 AsylG erreicht hätte. Erforderlich wäre insoweit entweder, dass diese Vorkommnisse für sich genommen auf Grund ihrer Art oder Wiederholung so gravierend gewesen sind, dass sie eine schwerwiegende Verletzung der grundlegenden Menschenrechte darstellten, insbesondere der Rechte, von denen nach Art. 15 Abs. 2 der EMRK keine Abweichung zulässig ist oder aber, dass in der Gesamtschau eine derartige Kumulation an Körperverletzungshandlungen eingetreten wäre, die so schwerwiegend war, dass der Kläger davon in ähnlich gravierender Weise betroffen gewesen ist. Randnummer 27 Hierfür ist freilich nichts ersichtlich. Die durch den Kläger beschriebenen handgreiflichen Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit Demonstrationen und dergleichen genügen für sich genommen nicht, um von einem Erreichen der erforderlichen Erheblichkeitsschwelle ausgehen zu können, zumal der Kläger weder gegenüber der Beklagten, noch im streitigen Verfahren vorgetragen hat, dass er in fallrelevanter Weise verletzt worden wäre. So gab er auf Nachfrage lediglich pauschal - unsubstantiiert an, dass er „mehrmals behandelt“ worden sei (Bl. 37 d. Asylakte), diesbezüglich könne er jedoch keine Dokumente vorlegen. Auch machte er keine detaillierten Angaben zum Grad der erlittenen Verletzungen. Randnummer 28 In diesem Kontext muss auch beachtet werden, dass sich der letzte Vorfall nach Angaben des Klägers bereits „Mitte 2014“ und damit über ein Jahr vor dessen Ausreise im Oktober 2015 ereignet hat. Diese nicht unerhebliche zeitliche Zäsur, während der es augenscheinlich zu keinen weiteren Übergriffen auf den Kläger mehr kam, spricht ebenfalls beträchtlich gegen die Annahme eines „real risk“ hinsichtlich einer erneut drohenden Behandlung, die ggf. im Sinne des § 3a AsylG als relevant einzustufen wäre. Randnummer 29 Hiernach konnte das Gericht bereits nicht die nach § 108 Abs. 1 VwGO erforderliche Gewissheit davon erlangen, dass der Kläger überhaupt in flüchtlingsrelevanter Weise behandelt worden ist, weswegen schließlich auch die im Wege der richtlinienkonformen Auslegung zu beachtende Vermutungswirkung des Art. 4 Abs. 4 Halbsatz 1 der Richtlinie 2011/95/EU als nicht gegeben angesehen werden muss. Randnummer 30 b. Ungeachtet des Vorstehenden scheidet die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft jedenfalls deshalb aus, weil der Kläger im Libanon als Land seines gewöhnlichen Aufenthaltes (§ 3 Abs. 1 Nr. 2 b) AsylG) Zugriff auf einen komplementären Schutz durch das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (engl.: United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East – UNRWA) hatte und auch weiterhin hat. Der Kläger hat aufgrund dessen keinen Anspruch auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, denn er ist entgegen der Ansicht des Klägerbevollmächtigten nicht ipso facto Flüchtling nach § 3 Abs. 3 Satz 2 AsylG, da die Anwendung des § 3 Abs. 1 AsylG durch den Ausschlussgrund des § 3 Abs. 3 Satz 1 AsylG gesperrt bleibt . Im Einzelnen: Randnummer 31 aa.

§ 3Abs. 3 Satz 1 Asyl

G ist ein Ausländer nicht Flüchtling nach § 3 Abs. 1 AsylG, wenn er den Schutz oder Beistand einer Organisation oder einer Einrichtung der Vereinten Nationen mit Ausnahme des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR) nach Art. 1 D des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28.07.1951 (Genfer Flüchtlingskonvention – GFK) genießt. Nach § 3 Abs. 3 Satz 2 AsylG gilt dieser Ausschluss freilich dann nicht, wenn dem Ausländer ein solcher Schutz oder Beistand nicht länger gewährt wird, ohne dass die Lage des Betroffenen

den einschlägigen Resolutionen der Generalversammlung der Vereinten Nationen endgültig geklärt worden ist. Ist dies der Fall, besteht die Flüchtlingseigenschaft „ipso facto“, d.h. unmittelbar ohne dass es einer Einzelfallprüfung der Tatbestandsvoraussetzungen des § 3 Abs. 1 AsylG bedarf (vgl. im Übrigen Art. 1 D GFK und Art. 12 Abs. 1 a) der Richtlinie 2011/95/EU, mit denen § 3 Abs. 3 Satz 2 AsylG inhaltlich übereinstimmt; sowie u.a. VG Trier, Urteil vom 24.03.2017 – 1 K 3865/16.TR –, juris). Randnummer 32 bb. Die Voraussetzungen des § 3 Abs. 3 Satz 2 AsylG sind indessen nicht erfüllt. Der Kläger bleibt daher

§ 3Abs. 3 Satz 1 AsylG von der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ausgeschlossen. Randnummer 33

§ 4Abs. 1 Satz 1 Asyl

G dann, wenn er stichhaltige Gründe für die Annahme vorgebracht hat, dass ihm in seinem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden droht. Das Tatbestandsmerkmal des „ernsthaften Schadens“ charakterisiert sowohl die Art als auch die Intensität des Eingriffs in die Rechte einer Person. Damit dieser Eingriff als schwer gelten kann, muss er jedoch hinreichend gravierend sein. Der Katalog des § 4 Abs. 1 Satz 2 AsylG enthält in Umsetzung des Art. 15 der Richtlinie 2011/95/EU drei abschließend typisierte Schadensarten, welche einen Anspruch auf Zuerkennung des subsidiären Schutzes begründen. Randnummer 62 Hierunter fallen

§ 4Abs. 1 Satz 2 Asyl

G die Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe (Nr. 1); eine drohende Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung (Nr. 2) sowie eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts (Nr. 3).

§ 4Abs. 3 Asyl

G gelten die §§ 3c bis 3e AsylG entsprechend, wobei an die Stelle der Verfolgung, des Schutzes vor Verfolgung beziehungsweise der begründeten Furcht vor Verfolgung die Gefahr eines ernsthaften Schadens, der Schutz vor einem ernsthaften Schaden beziehungsweise die tatsächliche Gefahr eines ernsthaften Schadens treten. Auch insoweit hat das Gericht eine Prognoseentscheidung analog zu derjenigen i.R.d. § 3 Abs. 4 AsylG zu treffen. Eine allgemeine Gefahr kann insoweit freilich genügen und somit jede Person aus einem bestimmten Herkunftsgebiet einer relevanten Gefahr ausgesetzt sein. Je weniger individuelle Aspekte zu einer Gefahrerhöhung führen, desto höher sind jedoch die Anforderungen an das Niveau der allgemeinen Gewalt (sog. „sliding scale – Maßstab, vgl.: EuGH, Urteil vom 17.02.2009 – C-465/07 – [Elgafaji], juris). Randnummer 63 2. Diese Voraussetzungen liegen in der Person des Klägers nicht vor. Die beachtliche Gefahr des Eintritts eines ernsthaften Schadens ergibt sich zunächst nicht aus den klägerseitig vorgetragenen Schlägereien und Belästigungen durch die Anhänger sunnitischer Parteien. Analog zu den Ausführungen unter I. 2.a. erreichen die allein infrage kommenden einfachen Körperverletzungen nicht diejenige Schwelle, wie sie vom Tatbestand des § 4 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Satz 2 Nr. 2 AsylG; Art. 3 EMRK vorausgesetzt wird. Randnummer 64 Im Übrigen steht der Eintritt einer entsprechenden Gefahrenlage auch nicht aufgrund der allgemeinen Sicherheitslage im Libanon (nachfolgend a.) bzw. den dortigen allgemeinen humanitären Verhältnissen zu befürchten. Letzteres bereits deshalb, weil es an einem tauglichen Akteur fehlt, dem eine entsprechende Gefahrverursachung zugerechnet werden könnte (nachfolgend b.). Randnummer 65 a. Die allgemeine Sicherheitslage im Libanon erreicht nicht die Schwelle, wie sie für die Annahme des Bestehens eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts i.S.d. § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG erforderlich wäre. Für die Beurteilung dieser Gefahrenlage hat das Gericht auch hier auf die Herkunftsregion des Klägers abzustellen, in die er typischerweise zurückkehren wird. Ist für die maßgebliche Region eine individuelle Bedrohung entweder wegen gefahrerhöhender individueller Umstände oder ausnahmsweise wegen eines besonders hohen Niveaus allgemeiner Gefahren im Rahmen eines bewaffneten Konflikts anzunehmen, ist weiter zu prüfen, ob der Kläger in anderen Teilen des Libanon, in denen derartige Gefahren nicht bestehen, internen Schutz finden kann (vgl.: BVerwG, Urteil vom 14.07.2009 – 10 C 9.08 – juris). Randnummer 66 aa. Der jeweils drohende Grad der Gewalt ist dabei anhand einer wertenden Gesamtschau der regional spezifischen Konfliktdeterminanten einzuschätzen. Hierunter fallen sowohl qualitative als auch quantitative Faktoren: In der europaweiten Rechtsprechung hat sich – auch maßgeblich auf die Judikatur des EGMR gestützt (vgl. insbesondere: EGMR, Urteile vom 05.09.2013 [K.A.B. v. Schweden] – Rs. 886/11 – und vom 28.06.2011 [Sufi and Elmi v. United Kingdom] – Rs. 8319/07 und 11449/07 –) – eine recht umfassende Betrachtungsweise durchgesetzt, die folgende Faktoren mit einbezieht:

dem Taef – Übereinkommen von 1989 ab; ungeachtet dessen sind Waffen weit verbreitet und nichtstaatliche Akteure behalten die Fähigkeit, sich schnell erneut zu bewaffnen. Die Hisbollah ist der bekannteste nichtstaatliche Akteur und verfügt über eine steigende militärische Stärke, die – insbesondere im Süden des Libanon – vermutlich diejenige der libanesischen Streitkräfte übersteigt. Die australische Regierung führt den militärischen Arm der Hisbollah als terroristische Vereinigung. Randnummer 78 Seit Ende 2013 haben gewaltsame Zwischenfälle, die von langanhaltenden Spannungen zwischen den Konfessionen beeinflusst wurden, durch erfolgreiche Interventionen von Behörden und einer Kooperation zwischen traditionell gegnerischen Lagern (einschließlich der Hisbollah, die eine Rolle in der Befriedung einiger Gebiete des Libanon gespielt hat), dem Vernehmen nach abgenommen. Sicherheitspläne, die in einer Reihe von Landesteilen durch die libanesischen Streitkräfte implementiert werden und der Dialog zwischen der sunnitisch dominierten Zukunftsbewegung und der schiitischen Hisbollah haben in vielen Gebieten zu einer stabileren Sicherheitslage beigetragen. Randnummer 79 Ungeachtet dessen fordert der Konflikt im benachbarten Syrien die Stabilität des Libanon weiterhin heraus. Der Islamische Staat ist im Libanon präsent und bestrebt, Gewalt anzuwenden sowie alte konfessionelle Spannungen innerhalb des Libanon wieder aufflammen zu lassen. Obwohl diejenigen Gebiete, die in Syrien unter der Kontrolle des Islamischen Staates stehen, weniger werden, kommt es nach wie vor zu sporadischen Angriffen in den Grenzgebieten zu Syrien. Der Islamische Staat ist weiterhin in und um Arsal und der Gebirgsregion um Baalbek präsent, obwohl die militärischen Operationen gegen den Islamischen Staat während dieser Publikation weiter anhielten. Inländische Kontakte legen nahe, dass die libanesischen Streitkräfte und die Hisbollah erfolgreich weitere Versuche des Islamischen Staates, Angriffe im Libanon auszuführen, eingedämmt haben. Die Hisbollah hat außerdem erfolgreich Kämpfer der Organisation Jabhat Fatah al-Sham aus einem grenznahen Gebiet vertrieben. Randnummer 80 Insgesamt gelangt das Ministerium für äußere Angelegenheiten und Handel zu der Einschätzung, dass die Sicherheitslage im Libanon größtenteils stabil, aber unvorhersehbar bleibt. Die Instabilität ist in denjenigen Gebieten am größten, in denen der Islamische Staat und Jabhat Fatah al-Sham vertreten sind, insbesondere rund um die nordöstliche Landesgrenze, wobei die lokalen Sicherheitskräfte diese Gruppen zum Großteil in Schach halten.“ Randnummer 81 (Australian Government – Department of Foreign Affairs and Trade, DFAT Country Information Report Lebanon, 23 October 2017, S. 9/10, abzurufen unter: https://www.ecoi.net/en/file/local/1419306/4792_1512559377_ country- information-report-lebanon.pdf, zuletzt abgerufen am 03.12.2018, freie Übersetzung durch den Einzelrichter). Randnummer 82 Zuletzt gelang es augenscheinlich auch, beginnende Spannungen zwischen der schiitischen und christlichen Bevölkerung des Landes durch ein Treffen zwischen der Hisbollah und Vertretern des christlichen Lagers aufzufangen, welche durch Äußerungen des libanesischen Außenministers Gebran Bassil in Richtung des Parlamentssprechers Nabih Berri ausgelöst wurden (vgl.: Reuters, Bericht vom 02.02.2018 – Lebanon tensions ease as Shi’ite officials visit Christian area, abzurufen unter: https://www.reuters.com/article/us-lebanon-politics/lebanon-tensions-ease-as-shiite-officials-visit-christian-area-idUSKBN1FM1J0, zuletzt abgerufen am 03.12.2018). Dieser Umstand, zeigt, dass eine friedenserhaltende Kommunikation zwischen den großen religiös – politischen Machtblöcken des Landes erfolgreich stattfindet und grundsätzlich auch als Instrument der Konfliktlösung angenommen wird. Randnummer 83 b. Dem Kläger droht schließlich auch nicht deshalb eine ernsthafte Gefahr im Normsinne, weil die humanitären Bedingungen im Libanon eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung i.S.d. § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG oder eine wesensgleiche Gefahr darstellen würden. Randnummer 84 Der Begriff der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung i.S.d. § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG wird weder durch das AsylG, noch durch Art. 15 lit.

1. b)der Richtlinie 2011/95/EU näher definiert. Die Rechtsprechung sowohl des EuGHs als auch des EGMR hatte sich freilich in der Vergangenheit bereits mehrmals mit der Konkretisierung einer entsprechenden Gefahrenschwelle im Kontext des inhaltsgleichen Art. 3 EMRK zu befassen, an den Art. 15 lit.
2. b)der Richtlinie 2011/95/EU anknüpft. Demnach ist unter einer unmenschlichen Behandlung die absichtliche, d.h. vorsätzliche Zufügung schwerer körperlicher oder seelischer Leiden, die im Hinblick auf Intensität und Dauer eine hinreichende Schwere aufweisen, zu verstehen (vgl. hierzu: EGMR, Urteile vom 21.01.2011 - 30696/09 – [M.S.S./Belgien und Griechenland], sowie vom 11.07.2006 - 54810/00 – [Jalloh/Deutschland] und im Übrigen auch: BVerwG, Urteil vom 31.01.2013 - 10 C 15/12 –, alle juris). Es muss also zumindest eine erniedrigende Behandlung in der Form einer, einen bestimmten Schweregrad erreichenden, Demütigung oder Herabsetzung vorliegen. Diese ist im Übrigen dann gegeben, wenn bei dem Betroffenen Gefühle von Furcht, Todesangst und Minderwertigkeit verursacht werden, die geeignet sind, diese Person zu erniedrigen oder zu entwürdigen und möglicherweise ihren psychischen oder moralischen Widerstand zu brechen. Randnummer 85 Ungeachtet der Frage nach den derzeitigen humanitären Verhältnissen im Libanon scheidet die Zuerkennung des subsidiären Schutzes aus diesem Grund bereits aufgrund eines nicht ersichtlichen Akteurs aus, auf dessen zurechenbarem Verhalten eine entsprechende Gefahrenlage überhaupt zurückgehen könnte. Randnummer 86 Trotz der inhaltlichen Kongruenz des Art. 3 EMRK mit § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG, führt das bloße Vorliegen einer entsprechenden Gefahrenlage nicht zwingend dazu, dass sich hieraus die Zuerkennung des subsidiären Schutzes ableiten ließe. Wie sich § 4 AsylG im Übrigen entnehmen lässt, bedarf es aufgrund eines Verweises des § 4 Abs. 3 AsylG (auch) auf § 3c AsylG zwingend auch eines entsprechenden Akteurs. Dieses Erfordernis ergibt sich spiegelbildlich auch aus der Richtlinie 2011/95/EU. Deren Art. 18 bestimmt insoweit, dass einem Betroffenen der subsidiäre Schutzstatus nur dann zuzuerkennen ist, wenn er neben den Voraussetzungen des Kapitels V der Richtlinie zugleich auch diejenigen des Kapitels II und damit des dortigen Art. 6 (Akteure, von denen die Verfolgung oder ein ernsthafter Schaden ausgehen kann) erfüllt. Randnummer 87 Zuletzt bedarf es im Lichte des Art. 3 EMRK auch keiner erweiterten Normauslegung, da die Gewährleistung des Schutzbereiches auf anderen Ebenen sichergestellt ist. Insbesondere wird mit der Versagung des subsidiären Schutzes nicht abschließend darüber entschieden, ob eine Abschiebung in den jeweiligen Herkunftsstaat rechtlich zulässig ist oder nicht. Dieser Umstand findet sich im unionsrechtlichen Normengefüge etwa in Art. 21 Abs. 1 der Richtlinie 2011/95/EU und in Art. 21 Art. 5 der Richtlinie 2008/115/EG (Rückführungsrichtlinie) wieder, wonach die Mitgliedsstaaten u.a. den Grundsatz der Nichtzurückweisung (sog. non-refoulement) und damit insb. den Schutzbereich des Art. 3 EMRK zu beachten haben. Die Bundesrepublik kommt diesem Erfordernis mit der Vorhaltung des § 60 Abs. 5, Abs. 7 AufenthG nach (s.u. III). Randnummer 88 III. Analog zu den unter II. einleitend gemachten Ausführungen, hat das Gericht zuletzt auch über den auf die Verpflichtung der Beklagten zur Feststellung zielstaatsbezogener Abschiebehindernisse (§ 31 Abs. 3 Satz 1 AsylG i.V.m. § 60 Abs. 5 und Abs. 7 AufenthG) lautenden Hilfsantrag des Klägers zu entscheiden, der ebenfalls zulässig, in der Sache jedoch gleichfalls unbegründet ist, sodass der angegriffene Bescheid der Beklagten sich schließlich insgesamt als rechtmäßig erweist und den Kläger nicht in subjektiven Rechten verletzt (§ 113 Abs. 5 VwGO). Randnummer 89

§ 60Abs. 5 Aufenth

G darf der Ausländer nicht abgeschoben werden, wenn eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne des Art. 3 EMRK zwar nicht von Akteuren im Sinne des § 4 Abs. 3 in Verbindung mit § 3c AsylG ausgeht, aber dennoch wegen der im Zielstaat herrschenden Zustände tatsächlich droht, sowie im Übrigen dann nicht, wenn sonst eine EMRK – widrige Behandlung zu befürchten steht. Im letztgenannten Fall müssen die von allen Vertragsstaaten als grundlegend anerkannte Menschenrechtsgarantien jedoch in ihrem Kern bedroht, das heißt nach ihrer Schwere mit dem vergleichbar sein, was wegen einer menschenunwürdigen Behandlung zu einem Abschiebungsverbot nach Art. 3 EMRK führen würde. Nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG soll von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Randnummer 90 Entsprechende Anhaltspunkte für einen hier allein infrage kommenden Fall des § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK sind indes nicht ersichtlich. Insoweit nimmt das Gericht zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug auf die unter I. und II. gemachten Ausführungen. Randnummer 91 IV. Nach alldem bestehen abschließend auch an der Rechtmäßigkeit der beklagtenseitig getroffenen Nebenentscheidungen keine Zweifel. Sie finden ihre Rechtsgrundlage in den §§ 34 AsylG, 59 AufenthG, respektive in den §§ 75 Nr. 12; 11 Abs. 1 bis Abs. 3 AufenthG. Insoweit verweist das Gericht abermals

§ 77Abs. 2 Asyl

G auf die zutreffenden Ausführungen der Beklagten, zumal hiergegen klägerseitig nichts erinnert wurde. Randnummer 92 V. Die Klage ist daher letztlich mit der sich aus § 154 Abs. 1 VwGO ergebenden Kostenfolge abzuweisen. Gerichtskosten werden

§ 83bAsyl

G nicht erhoben. Randnummer 93 VI. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils wegen der Kosten findet ihre Rechtsgrundlage in § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. Randnummer 94 VII. Die Zulassung der Berufung kommt aufgrund der Rechtsmittelsystematik des AsylG nicht in Betracht (§ 78 AsylG).